Euro-Krise: Di Fabio – Die Wirtschaft treibt den Staat vor sich her

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wolliohne

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  1. Souverän ohne Volk: Der Putsch der Märkte
    „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der wohl bekannteste Satz des „furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt. Dieses fatale Diktum ist, wenn auch ironisch gebrochen, der Satz zur Lage in Europa. Längst ist die vermeintliche Euro-Krise zu einer Krise der Demokratie und der Souveränität der europäischen Staaten geworden. Die Ironie der Geschichte: Während der Antiliberale Schmitt Souveränität dezidiert autoritär und anti-demokratisch denkt, geht es heute um den Erhalt gerade der demokratischen Souveränität des Volkes.
    Quelle: Blätter für deutsche und internationale Politik

  2. Bundesverfassungsrichter di Fabio sprach im Duisburger Audimax über die Euro-Krise: Staatschefs, Parlamente, Banken und Versicherungen – sie seien alle Getriebene der Euro-Rettung, sagte di Fabio bei seiner Antrittsvorlesung. Der beste Schutz vor den Umtrieben der Finanzmärkte ist für di Fabio die soziale Marktwirtschaft.
    Quelle: Der Westen Anmerkung unseres Lesers J.L.: Ich war bei der Lektüre erschüttert, wie sich ein Richter des Bundesverfassungsgerichtes so als bedingungsloser Jünger der neoliberalen Glaubenslehre entpuppen kann. Da erklärt di Fabio allen Ernstes, dass er seine Entscheidungen letztendlich von der möglichen DAX-Entwicklung abhängig macht. Ebenso sieht er den Staat als Getriebenen, der machtlos ist gegen die Machenschaften der Wirtschaft, ohne darauf hinzuweisen, dass die Vertreter dieses Staates, namentlich die Regierungen Schröder/Fischer, die große Koalition und nun Merkel/Rösler dies erst möglich gemacht haben. Dazu verdreht er auch noch die geschichtliche Entwicklung und behauptet, die Wirtschaft hätte die Einführung des Sozialstaates “erzwungen”. Ganz abgedreht wird es dann bei seinem Versuch, einen Wachstumsstillstand als Lösung für die Probleme in Europa anzubieten. Völlig losgelöst von der aktuellen Entwicklung gerade in Griechenland sieht auch er offenbar nur das Sparen in der Krise als allein mögliches Mittel zur “Gesundung von Staat, Wirtschaft, Bildung und Recht”, die auftretenden Fehler und Probleme dieser Sparpolitik werden von ihm einfach unterschlagen. Er sieht das Heil nur in der Rückbesinnung auf den Nationalstaat, dass wir als Exportnation hauptsächlich auf unsere Handelspartner angewiesen sind, wird von ihm glatt übersehen, diese Problematik findet bei ihm gar nicht statt. Lange Rede, kurzer Sinn: am besten zitiere ich da User judasthomaskuhl: “die wahrheit bitte, als mitschuldiger dazustehen und zu kritisieren wie dumm das alles gelaufen sei ist eine unverschämtheit. weniger di fabio wäre schon ein fortschritt” Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen…
 
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