-Euro-Jobber unrechtmäßig eingesetzt

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

Atlantis

VIP Nutzer*in
Thematiker*in
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
2.623
Bewertungen
127
Bundeswirtschaftsministerium verlangt Änderungen von Braunschweigs Hartz-IV-Arge

Das Bundeswirtschaftsministerium hat von Braunschweigs Hartz-IV-Arge Änderungen bei 1-Euro-Jobs verlangt. Begründung: Sie sind teilweise nicht gesetzeskonform.
Ausgerechnet der Beschäftigungsbetrieb der Stadt Braunschweig, der am längsten Erfahrung mit der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen hat, wurde kräftig abgewatscht. Ratsherr Udo Sommerfeld (Linkspartei) nimmt die Steilvorlage auf und meint: "Dass die Verwaltung noch nicht einmal die schwammigen Regeln des Sozialgesetzbuchs einhält, ist ein Skandal. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Missbrauchs-Debatte ist zu sagen, dass dies Missbrauch ist. Nur sind die Hartz-IV-Empfänger nicht die Täter, sondern die Opfer, mit denen Druck auf reguläre Beschäftigung ausgeübt wird." Starker Tobak.
Privataufträge abgearbeitet
Hintergrund: Beim Beschäftigungsbetrieb sind Anfang des Jahres die ersten 1-Euro-Jobs für Hartz-IV-Empfänger eingerichtet worden. Wenig später legte bereits ein Braunschweiger Betrieb aus dem Reinigungsgewerbe Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium ein. Die Berliner gaben dem Unternehmen Recht: Die angebotenen 1-Euro-Jobs entsprachen nicht der Vorgabe, wettbewerbsneutral, zusätzlich und gemeinnützig zu sein. Das war auch kaum möglich, denn die 1-Euro Jobber arbeiteten offenbar im Auftrag des Beschäftigungsbetriebs einen Privatauftrag ab.
Hinter verschlossenen Türen wurde in einer Krisensitzung bei der Arge nach Lösungen gesucht. Der Lenkungsausschuss legte fest: Privataufträge werden nicht mehr von 1-Euro-Jobbern des Beschäftigungsbetriebs abgearbeitet, es sei denn, die betreffende Innung erteilt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Die Reinigungsinnung erteilte sie nicht.
Folge: Der Fachbereich Soziales und Gesundheit sah sich gezwungen, sämtliche Privataufträge im Bereich der Gärtnerei, des Dienstleistungsbereichs und der Werkstatt für Transporte, Malen und Sonderaufträge aufzukündigen.
Damit verschwanden jedoch auch die 1-Euro-Jobs. Die Verwaltung will nun Verhandlungen mit der Gebäudereinigungsinnung führen, "um neue Wege der Zusammenarbeit zu finden, damit den Klienten weiterhin eine Qualifizierung nahe am ersten Arbeitsmarkt geboten werden kann, die gesetzlichen Kriterien aber dennoch erfüllt werden".
Klärung im Sozialausschuss
Götz-Rüdiger Kliesch, sozialpolitischer Sprecher der CDU und auch Justiziar der Handwerkskammer, will "nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und Verallgemeinerungen sind gewiss fehl am Platz. Aber die Verwaltung muss im Sozialausschuss erklären, wie so etwas hat durchrutschen können".
Donnerstag, 10.11.2005
https://www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/4722029
 

Silvia V

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
2.395
Bewertungen
192
"um neue Wege der Zusammenarbeit zu finden, damit den Klienten weiterhin eine Qualifizierung nahe am ersten Arbeitsmarkt geboten werden kann

Da wird mal wieder kräftig in die eigene Tasche gelogen. :motz:
 

achim2

Elo-User*in
Mitglied seit
15 September 2005
Beiträge
159
Bewertungen
12
1-Euro-Jobber unrechtmäßig eingesetzt

Privataufträge abgearbeitet

Hintergrund: Beim Beschäftigungsbetrieb sind Anfang des Jahres die ersten 1-Euro-Jobs für Hartz-IV-Empfänger eingerichtet worden. Wenig später legte bereits ein Braunschweiger Betrieb aus dem Reinigungsgewerbe Beschwerde beim Bundeswirtschaftsministerium ein. Die Berliner gaben dem Unternehmen Recht: Die angebotenen 1-Euro-Jobs entsprachen nicht der Vorgabe, wettbewerbsneutral, zusätzlich und gemeinnützig zu sein. Das war auch kaum möglich, denn die 1-Euro Jobber arbeiteten offenbar im Auftrag des Beschäftigungsbetriebs einen Privatauftrag ab.



Das sollten viel mehr machen!
LG Achim
 
E

ExitUser

Gast
Auch hier liegt der Fehler ganz einfach darin, daß die gesetzlichen Vorgaben nicht eingehalten wurden.

Gemeinnützig, zusätzlich ...... :)

Dumm gelaufen, wenn dann auch noch jemand aufpasst.
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten