Eure Einschätzung: Unterschreiben ja/nein oder VA abwarten?

[Art 12 GG]

EGV zur Prüfung:

Ziel:
Prüfung der Eingliederungsaussichten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

1. Unterstützung durch JC:
Leistungen nach SGB II
Beratung und Information
Einschaltung des ärztlichen Dienstes

2. Bemühungen von mir:
aktive Mitarbeit

Dann das allseits bekannte "Kleingedruckte" mit dem tollen Absatz:

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen [...] eine Anpassung erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird.

Garniert wird das Ganze mit der berühmt-berüchtigten RFB.


Derzeit läuft die Einschaltung des ÄD um zu prüfen, ob ich ein Reha-Fall bin.


Ich weiß zumindest soviel, daß diese EGV nicht hinreichend bestimmt ist. Im Grunde ist ja nichts besonders schlimmes dabei daher möchte ich noch weitere Meinungen einholen. Unterschreiben und für ein halbes Jahr Ruhe haben (sofern nicht von dem einen Absatz Gebrauch gemacht wird)? Oder aber den Rechtsweg gehen und so etwas Gutes beitragen indem man diesem Regime die Stirn bietet? Ich schwanke noch...

 

[Doppeloma]

Hallo Art 12 GG,

Garniert wird das Ganze mit der berühmt-berüchtigten RFB.
Derzeit läuft die Einschaltung des ÄD um zu prüfen, ob ich ein Reha-Fall bin.

Eigentlich ganz einfach, eine "medizinische EGV" ist überhaupt nicht zulässig, das würde ich zumindest nicht auch noch "freiwillig" mit meiner Unterschrift "krönen" ...

Ich weiß zumindest soviel, daß diese EGV nicht hinreichend bestimmt ist.

Diese EGV ist kompletter nicht erlaubter Unsinn, ob der auch noch "hinreichend bestimmt ist oder nicht" ist noch mehr egal ... ich würde mich auf einen EGV/VA daraus freuen ... dann hast du (außer dem eventuellen Arztbesuch) nämlich wirklich Ruhe bis der VA abgelaufen ist ...

Im Grunde ist ja nichts besonders schlimmes dabei daher möchte ich noch weitere Meinungen einholen. Unterschreiben und für ein halbes Jahr Ruhe haben (sofern nicht von dem einen Absatz Gebrauch gemacht wird)?

Eben, von dem bewussten Absatz kann man rechtmäßig eigentlich auch keinen Gebrauch machen, aber immerhin könnte es versucht werden so deine "Ruhe" zu stören, bei einem VA geht das aber überhaupt nicht mehr, der müsste ja vorher (per begründetem Bescheid) wieder aufgehoben werden ...

Oder aber den Rechtsweg gehen und so etwas Gutes beitragen indem man diesem Regime die Stirn bietet? Ich schwanke noch...

Du musst ja keinen Rechtsweg gehen, ein VA mit genau diesem sinnfreien Inhalt (zu deinen Pflichten und denen vom JC) würde dir ja auch nicht weiter "weh tun" (können) ... zum Amtsarzt musst du ohnehin, wenn du dort hin (separat) eingeladen wirst und der Rest ist doch einfach nur noch "lächerlich" ...

Änderungen gehen allerdings nicht mehr so einfach und eine neue EGV vor Ablauf des VA auch nicht, so würde ICH gegen einen VA daraus nicht mal Widerspruch einlegen ... gönn dir doch einfach mal etwas RUHE ... ob du denen die "Stirn bietest" oder in China "fällt ein Sack Reis um", glaubst du wirklich das wird diese miese JC-Welt verändern können ...

Wenn den Widerspruch einer mit Verstand in die Hand bekäme, gibt er dem Statt und dein SB macht vielleicht eine etwas "seriösere EGV" für dich fertig und dann geht das Spiel von vorne los ... an den VA wäre auch dein SB gebunden, bis der mal abgelaufen ist ...

Meine Entscheidung wäre da schon klar ...

MfG Doppeloma

 

[Art 12 GG]

Ich hab das jetzt mehrmals durchgelesen. Wäre deine Empfehlung also einen VA riskieren ohne dann in Widerspruch zu gehen? Verstehe ich das richtig?

Sicher wird nach Abschluss dieser Prüfung ohnehin eine neue EGV auf mich zukommen.

Habe nicht wirklich großes Interesse mich mit jedem Furz von denen auseinanderzusetzen, aber wenn ich denen Arbeit machen kann dann tue ich das auch.

 

[Doppeloma]

Sicher wird nach Abschluss dieser Prüfung ohnehin eine neue EGV auf mich zukommen.

Brauchst du aber nicht unterschreiben, schon gar nicht wenn du dann schon den VA dazu bekommen hast ... aber auch sonst ist dieser "Änderungs"-Passus rechtlich nicht haltbar, das ist aber schwerer durchzusetzen, wenn du die EGV einfach unterschreibst (in der Hoffnung dann deine Ruhe zu haben) ...

Habe nicht wirklich großes Interesse mich mit jedem Furz von denen auseinanderzusetzen, aber wenn ich denen Arbeit machen kann dann tue ich das auch.

Dann lass den doch arbeiten und den VA dazu erstellen, den KANN er absolut NICHT (vor regulärem Ablauf) mit einer neuen EGV kippen ... das hebt einen amtlichen Bescheid (VA bis zum XX gültig) nicht vorzeitig auf ...

MfG Doppeloma

 

[Limette]

Art 12 GG,

du kannst gar keinen VA "riskieren", wenn du die EGV nicht unterschreibst. Denn ein VA ist immer nur die Notwehr deines SB, wenn er dich nicht zu einer Unterschrift bewegen konnte.

Für ihn wäre die EGV gut. Er bekäme er ein Fleißpünktchen, wenn du's unterschreiben würdest und nach der Klärung deiner Reha Situation, bekäme er noch ein Fleißpünktchen, wenn du den nächsten Käse unterschreiben würdest.

VA ist blöder für ihn. Dafür ist er dann nämlich allein verantwortlich. Das kann gerade bei dem Inhalt ungemütlich werden...

Doppeloma,

ich bin mir nicht sicher, aber ich kann mir vorstellen, dass man den VA nach der Klärung der medizinischen Situation kündigen und durch einen neuen ersetzen kann. Trau ich jetzt dem SB, der den oben genannten Kram verfasst hat nicht fehlerfrei zu, sollte aber möglich sein.

Meine Schlussfolgerung ist trotzdem die gleiche wie deine. Lass sie so viel Unfug schreiben, wie sie wollen. Unternehmen muss man nur was, wenn der Unfug für einen von Nachteil ist. Hier also nicht.

 

[gizmo]

Zitat: Ziel:
Prüfung der Eingliederungsaussichten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt

1. Unterstützung durch JC:
Leistungen nach SGB II
Beratung und Information
Einschaltung des ärztlichen Dienstes

2. Bemühungen von mir:
aktive Mitarbeit

.

Das mal dazu, siehe Anlage:

Die EGV einfach in die Ecke legen.

 

[Art 12 GG]

Ich habe die Finger immer schnell am Abzug, daher nehme ich eure Ratschläge gerne an und bedanke mich an dieser Stelle vielmals.

Neuigkeiten gibt es dann zu gegebener Zeit an dieser Stelle.

 

[Doppeloma]

Hallo Limette,

ich bin mir nicht sicher, aber ich kann mir vorstellen, dass man den VA nach der Klärung der medizinischen Situation kündigen und durch einen neuen ersetzen kann.

Wie kommst du darauf, dass man einen amtlichen Bescheid (VA zur EGV ist ein solcher Bescheid) einfach "kündigen" könnte, das ginge mit der unterschriebenen EGV (= Vertrag) aber nicht mit einem "Verwaltungs-Akt" = Bescheid ...

Trau ich jetzt dem SB, der den oben genannten Kram verfasst hat nicht fehlerfrei zu, sollte aber möglich sein.

Das geht also überhaupt nicht (schon gar nicht "fehlerfrei" ), ein Bescheid muss (während der Laufzeit) aufgehoben werden, durch einen neuen (Aufhebungs-) Bescheid und dann muss begründet werden, warum der nun nicht mehr gelten soll ... ansonsten gilt der bis zum Ablaufdatum für beide Seiten (Amt und LE) ...

Hast du schon jemals die "Kündigung" zu einem JC-Leistungsbescheid bekommen ...

Rechtlich mögliche Abfolge wäre also ...

EGV nicht unterschrieben ...
Wird durch EGV/VA (mit gleichem Inhalt) ersetzt ...

Neue EGV vor Ablauf nicht möglich ... es gilt der bestehende VA ...

SB möchte was anderes ???

SB muss Aufhebungsbescheid erlassen und begründen warum dieser VA aufgehoben werden muss ...
Es genügt dafür nicht ganz, dass SB gerne (jetzt und nicht nach Ablauf des aktuellen VA) was "Neues" möchte ...

Bis dahin kann SB machen was er will, ist alles rechtlich nicht zulässig, keine andere EGV /kein "anderer" VA ... denn dafür müsste ja zunächst eine andere EGV möglich sein ...

Es darf ja nicht einfach "ersatzweise" ein VA mit anderem Inhalt erstellt werden ... da soll ja eine EGV VORHER versucht werden abzuschließen ... es können auch nicht zeitgleich oder überschneidend zwei verpflichtende VA mit unterschiedlichen Inhalten /Forderungen gültig sein ...

Aus einem VA kommt also ein SB selber auch nicht mehr so einfach wieder raus ...

VwVfG - Einzelnorm

MfG Doppeloma

 

[Limette]

SB muss Aufhebungsbescheid erlassen und begründen warum dieser VA aufgehoben werden muss ...
Es genügt dafür nicht ganz, dass SB gerne (jetzt und nicht nach Ablauf des aktuellen VA) was "Neues" möchte ...

Genau das meinte ich.

Natürlich genügt es nicht, dass der SB was Neues möchte. Es könnte aber genügen, dass sich die Situation verändert hat. Der LB z.B. als Rehafall eingestuft wurde und deswegen die Eingliederungsstrategie angepasst werden muss.

Ich gebe dir vollkommen recht, dass so eine Begründung nicht einfach sein dürfte, besonders da der VA ja gar keine Eingliederungsstrategie enthielt, die angepasst werden könnte. Deswegen schrieb ich auch, dass ich sie dem SB nicht zutraue.

 

[gelibeh]

Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen [...] eine Anpassung erforderlich sein, sind sich beide Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird.

Maßgebend ist hier das wesentliche Änderungen. Die müssen auch begründet werden. "Ich habe einen Platz in einer Maßnahme frei, ist keine wesentliche Änderung. Eine festgestellte gesundheitliche Einschränkung kann eine sein.
Soweit ich das verstanden habe, müssen die Änderungen so stark sein, dass es den Vertragsparteien nicht mehr zuzumuten ist, an dem Vertrag festzuhalten.