EuGH verurteilt Deutschland wegem zu laxem Umgang mit Daimler

[Dagegen72]

Deutschland ist nach einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zu nachsichtig mit dem Autobauer Daimler umgegangen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte die Bundesrepublik am Donnerstag, weil sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133 000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird (Rechtssache C-668/16).

Deutschland trägt die Gerichtskosten

Damit gaben die Luxemburger Richter nach jahrelangem Streit in Teilen einer Klage der EU-Kommission statt, die für die Verfolgung von Verstößen gegen EU-Recht zuständig ist. Eine Strafe gibt es nicht, Deutschland muss jedoch die eigenen Gerichtskosten tragen sowie die Hälfte der Kosten der EU-Kommission. Im Zuge des Diesel-Abgasskandals werfen Umweltverbände und Verbraucherschützer der Bundesregierung immer wieder vor, zu nachsichtig mit der Autoindustrie umzugehen.

https://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/eugh-verurteilt-deutschland-wegen-zu-laxen-umgangs-mit-daimler--157314851.html

Gerichtskosten zahlt der bzw. die SteuerzahlerIn - wer sonst, oder?

 

[vidar]

Gerichtskosten zahlt der bzw. die SteuerzahlerIn - wer sonst, oder?

Nicht nur die Gerichtskosten, sondern auch die Hälfte der Kosten der EU Kommission. Wenn die Regierung jetzt den Mut dazu hätte, könnte sie ja versuchen die Kosten von Daimler sich erstatten zu lassen.

Da dein Link zu einem zahlbaren Bericht (Registrierung erforderlich) führt, um den kompletten Text lesen zu können, hier der Bericht aus dem Spiegel: https://www.spiegel.de/auto/aktuell/eugh-deutschland-wegen-gas-in-daimler-klimaanlagen-verurteilt-a-1231496.html

 

[Zeitkind]

Wenn die Regierung jetzt den Mut dazu hätte, ....

Welche Regierung? Ich sehe da nur ein korrumpiertes Kasperletheater.

 

[pinguin]

An dieser Stelle sei mal die ganze EuGH-Entscheidung verlinkt:

Rechtssache C‑668/16
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=206433&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=18084

und auf den Tenor verwiesen:

Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden:

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat

– gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates sowie aus den Art. 12 und 30 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 371/2010 der Kommission vom 16. April 2010 geänderten Fassung verstoßen, indem sie es versäumt hat, innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgesehenen Frist die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung von 133 713 Fahrzeugen der Typen 246, 176 und 117 mit ihren genehmigten Typen wiederherzustellen, die von der Daimler AG vom 1. Januar bis zum 26. Juni 2013 in den Verkehr gebracht wurden, obwohl sie nicht mit dem für die genehmigten Typen deklarierten Kältemittel R1234yf, sondern mit einem Kältemittel ausgerüstet waren, dessen Treibhauspotenzial-Wert unter Verstoß gegen die Obergrenze in Art. 5 Abs. 4 der Richtlinie 2006/40 über 150 betrug, und

– gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/40 und Art. 46 in Verbindung mit den Art. 5 und 18 der Richtlinie 2007/46 in der Fassung der Verordnung Nr. 371/2010 verstoßen, indem sie es versäumt hat, innerhalb der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist die zur Durchführung der in Art. 46 der Richtlinie 2007/46 genannten Sanktionen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die Hersteller die Art. 5 und 18 dieser Richtlinie, die sich auf die Übereinstimmung der Produktion und die Ausstellung einer Übereinstimmungsbescheinigung beziehen, beachten.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission.

4. Die Europäische Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.

Bitte auch den von mir in Fettdruck markierten Text beachten; es wurde seitens des EuGH also keinesfalles alles aus der Klage für berechtigt empfunden.

Die Klage selber hat es hier:

Klage, eingereicht am 23. Dezember 2016 – Europäische Kommission / Bundesrepublik Deutschland

(Rechtssache C-668/16)
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=188591&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=18084

 

[dagobert1]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilte die Bundesrepublik am Donnerstag, weil sie nicht rechtzeitig dafür gesorgt habe, dass ein klimaschädliches Treibhausgas in Klimaanlagen von mehr als 133 000 Daimler-Fahrzeugen nicht mehr verwendet wird (Rechtssache C-668/16).

Und wer verurteilt die EU-Kommission wegen der Gesundheitsgefährdung?

Aus Sicht der Präsidentin des Umweltbundesamtes ist der Einsatz problematisch, da die Chemikalie und ihr Zerfallsprodukt Trifluoressigsäure (TFA) in die Umwelt gelangen und im Wasser schwer abbaubar sind.
[...]
Das hat dem Stuttgarter Konzern zunächst viel Ärger eingebracht, weil die EU den Umstieg vom Kältemittel R134a auf R1234yf aufgrund der Umweltfreundlichkeit angeordnet hatte. Der Konzern hatte jedoch im ersten Halbjahr 2013 das dann von der EU verbotene Kältemittel R134a zunächst weiter in Fahrzeugen eingesetzt. Dies hatte Daimler mit dem Sicherheitsrisiko der Chemikalie R1234yf und der bei deren Entzündung entstehenden hochgiftigen Fluorwasserstoffe begründet.

https://www.kfz-betrieb.vogel.de/umweltbundesamt-warnt-vor-kaeltemittel-r1234yf-a-728374/

Das zweitgenannte Problem geistert schon seit Jahren durch die Fachpresse, die Zeitschrift Autobild spricht schreibt gar von einem "Killer-Kältemittel".

zu Fluorwasserstoff:
https://www.gifte.de/Chemikalien/fluorwasserstoff.htm

Wenn die Regierung jetzt den Mut dazu hätte, könnte sie ja versuchen die Kosten von Daimler sich erstatten zu lassen.

Wenn die Regierung Mut hätte, hätte sie das neue Kältemittel von Anfang an verhindert.

Welche Regierung? Ich sehe da nur ein korrumpiertes Kasperletheater.

Aber nicht nur in Berlin.