EuGH nickt Vorratsdatenspeicherung ab

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B. Trueger

Gast
Warum sollten sie auch anders urteilen? Eine EU-Assel hackt auch hier einer anderen kein Auge aus. Das ist die pseudodemokratische Richtung, die uns blüht, wenn das BVerfG negativ urteilt und den Lissaboner-Vertrag auch durchwinkt.

Na, das große Geschrei wird dann sicherlich dann auch bald eintreffen.
 

zebulon

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Da braucht sich eine nachfolgende faschistische Regierung nur ins gemachte Bett fallen zu lassen. "Rechts"grundlagen sind alle schon gelegt.
 
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