EuGH bewertet Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP als rechtswidrig

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Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht

(Luxemburg, 10.05.2017) Über 30 Monate verhandelte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg über die Klage der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) "Stop TTIP" gegen die EU-Kommission. Heute wurde entschieden: Die Ablehnung der EBI durch die Kommission war nicht rechtmäßig.

In seinem Urteil gibt der EuGH der Klage voll statt. Das Gericht beruft sich dabei auf den "Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet" und stellt fest, dass TTIP und CETA "unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen" würden und daher Teil einer demokratischen Debatte sein müssen.
Stop TTIP besiegt EU-Kommission vor Gericht*|*Umweltinstitut München

Urteil im Volltext (deutsch):
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