EU-Vertrag,Ein Ire legt sich quer

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wolliohne

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EU-Vertrag


VON PETER NONNENMACHER


London. Declan Ganley hat viel vor. Der vermögende irische Geschäftsmann, der im Juni dieses Jahres beim Nein-Entscheid der Grünen Insel zum Lissabonner Vertrag eine zentrale Rolle spielte, will nicht nur das inzwischen geplante zweite Referendum zu Lissabon in seinem Land zu Fall bringen. Er will eine Volksabstimmung in ganz Europa zum EU-Reformvertrag organisieren - im nächsten Juni, mit Hilfe der Wahlen zum EU-Parlament.

Ganley glaubt, dass eine solche Bewegung unbedingt vonnöten ist: "Die irische Regierung und die mächtige Elite in Brüssel zeigen doch totale Verachtung für den demokratischen Beschluss der Iren bei der Ablehnung des Lissabonner Vertrags." Als "Verachtung" empfindet Ganley dabei die jüngste Ankündigung des irischen Regierungschefs Brian Cowen, Irland wolle den EU-Vertrag nunmehr vor Ende nächsten Jahres ratifizieren.Das bedeutet, dass Cowens Regierung ein zweites Referendum, wahrscheinlich im Oktober 2009, abhalten wird. Bei der Volksabstimmung in diesem Juni war der Vertrag mit 47 zu 53 Prozent der Stimmen gescheitert. Seither hat sich Dublin von der EU Zugeständnisse und Garantien erhandelt, die es den Iren erleichtern sollen, ihre Meinung zu ändern. Eine Umfrage der Irish Times vom November stellt dem Vertrag, unter den veränderten Umständen, einen knappen Sieg in Aussicht.

Ps.Unsere vollste Unterstützung hat er bereits.

EU-Vertrag: Ein Ire legt sich quer | Frankfurter Rundschau - Politik
 

Martin Behrsing

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Dieser Typ hat gerade noch gefehlt. Der ist ja eigentlich nur im interesse des kapitals der USA unterwegs, die aus kapitalistischen Interessen keine handlungsfähige EU haben wollen.
Wenn man den EU-vertrag ablehnt, sollte man dann aber nicht derartigen Typen auf dem Leim gehen.
 

HartzDieter

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Dieser Typ hat gerade noch gefehlt. Der ist ja eigentlich nur im interesse des kapitals der USA unterwegs, die aus kapitalistischen Interessen keine handlungsfähige EU haben wollen.
Wenn man den EU-vertrag ablehnt, sollte man dann aber nicht derartigen Typen auf dem Leim gehen.

Selbst wenn Du Recht hast ist es egal. Der EU Vertrag darf nur durch europaweite Volksentscheide zu stande, oder nicht zu stande kommen.
Wenn dieser Typ der einzig fähige Mensch unter Millionen ist, der es fertig bringt eine solche Volksbefragung durchzuführen, dann soll er es auch machen. Bravo.
 

Atlantis

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wenn er damit den exkrement vertrag von lissabon verhindert ist es mir egal ob er nur die intressen der USA vertritt.
der vertag würde uns die Souveränität kosten was danach kommt ist die
wahre kapitalisten hölle jeder sollte sich erst mal den vertrag zu gemüte führen.
warum wird nicht ein neuer vertrag erstellt der auch die sozialen belange des europäischen volkes berücksichtigt.
dieser exkrement´vertrag ist ein vertrag zu gunsten der noeliberalen scheiße,
um so etwas zu verhindern ist der man doch genau richtig, wenn der vertrag stimmen würde könnt ja auch dieser reich die andern nicht mehr gegen den vertrag aufbringen.
 

ladydi12

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Hallo @all,

wie wäre es, wenn wir mal wieder die www- seite "IrishFriendsvoteNoforme.org" mal wieder ins Leben riefen? Hat doch damals beim ersten Referendum auch geholfen, meine ich jedenfalls...

meint ladydi12
 

Atlantis

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Hallo @all,

wie wäre es, wenn wir mal wieder die www- seite "IrishFriendsvoteNoforme.org" mal wieder ins Leben riefen? Hat doch damals beim ersten Referendum auch geholfen, meine ich jedenfalls...

meint ladydi12

weiß noch jemand wie der mann hieß der gegen den vertrag von nizza und lissabon klage zum bundesverfassungsgericht erhoben hat.
 

Atlantis

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solllte da nicht schon lange ein urteil kommen vom verfassungsgericht, auch der vertrag von lissabon wurde ja von unserem bundespräsident nicht unterschrieben da er eine anweisung vom verfassungsgericht bekommen hat die unterschrift zu unterlassen.
somit hat deutschland den vertrag von lissabon bis heut nicht zugestimmt und ratiefieziert.
 

isabel

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Insgesamt gibt es vier Länder, die den Vertrag nicht ratifiziert haben:
Irland.
Tschechein,
Polen,
und, (wer hätte es geglaubt):
Deutschland. (Verfassunggericht, Klagen von Peter Gauweiler und Diether Dehm.)

Das ist mir zur Zeit bekannt.

MfG
Isabell
 

Jenie

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Insgesamt gibt es vier Länder, die den Vertrag nicht ratifiziert haben:
Irland.
Tschechein,
Polen,
und, (wer hätte es geglaubt):
Deutschland. (Verfassunggericht, Klagen von Peter Gauweiler und Diether Dehm.)

Das ist mir zur Zeit bekannt.

MfG
Isabell

Oh das ist sehr gut. Dran bleiben wir müssen das unbedingt weiterverfolgen und aufhalten wenn sie da wieder dran wollen. Sehr schön das es immerhin vier sind.
 
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