EU Rentner - Unterhaltspflicht Kinder

ralfiston

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Hallo zusammen,

ich habe am 03.12.2013 eine Begutachtung für die EU-Rente, bedingt durch eine psychische Krankheit.

Nun habe ich jedoch zwei Kinder für die ich unterhaltspflichtig wäre. Tochter, aus 1.Ehe, wird am 07.12.2013 20 Jahre, Sohn aus 2. Ehe, wurde im April 11.

Voraussichtliche EU Rente wäre dann 1053,00 Euro zuzüglich Krankenkassenzuschuss von ca. 70,00 Euro, da ich mehr als 9/10 der 2. Arbeitshälfte meines Lebens privat versichert war.

Also käme ich auf ca. 1123,00 Euro. Beiträge zur Kranken und Pflegeversicherung müsste ich alleine tragen, Beitragshöhe hier wären ca. 200 Euro. Verblieben 923,00 Euro.

Da ich jedoch auch noch einen Schwerbehindertenausweis von 50 % habe, wäre der Freibetrag dort 517,00 Euro pro Jahr, also 43,08 Euro / Monat.

Demnach würde eine Restsumme von 879,92 betragen.

Medikamente im Jahr belaufen sich auf knapp 150 Euro.

Meine Frage ist nun: wie verhält es sich bei der Unterhaltszahlung an die Kinder, muss ich von diesem Geld, falls ich die EU Rente erhalte, noch Unterhaltszahlungen leisten und wenn ja, in welcher Höhe ?

Ich werde im April nächsten Jahres 50 Jahre.

Als Arbeitsloser wurde mir bis auf 800 Euro alles abgezogen, als ich noch berufstätig war, durfte ich 1060 Euro behalten. Gelte ich nun als Erwerbstätiger oder Arbeitsloser ?

Was wäre, wenn ich noch Geld hinzuverdienen würde, zum Beispiel einfache Lagerverräumung, max. 1 - 2 Stunden am Tag. Würde ich von diesem Geld auch noch Unterhalt zahlen müssen ?

Vielen Dank für die zahlreichen Antworten.

Ralf
 

EMRK

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@ralfiston

Meines Wissens wird Unterhalt nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. In deinem Fall also nur noch für deinen Sohn.

Bezüglich der Höhe der Unterhaltszahlungen wendest du dich am besten direkt an die DRV Bund. Die haben einen Rentenchat.

Deutsche Rentenversicherung - Chat
 

ZynHH

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Meines Wissens wird Unterhalt nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. In deinem Fall also nur noch für deinen Sohn.
Warum? Wenn die Tochter (20) sich noch in der ersten Ausbildung befindet?
 

ralfiston

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Die Tochter befindet sich in der Erstausbildung und wird dann voraussichtlich noch studieren.

Werde aber dennoch mal deinen Tipp Chat Rentenversicherung befolgen, vielen Dank erst einmal. Lg Ralf
 

hartaber4

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Die Selbstbehaltsätze nicht erwerbstätiger Unterhaltspflichtiger sind gegenüber denen Erwerbstätiger deshalb entsprechend niedriger.

Ausnahmen:

Sozialleistungen wegen eines Körper- oder Gesundheitsschadens wie Blindengeld, Pflege- und Mehrbedarfsgeld und Leistungen werden nach dem BVG, wegen der in § 1610a BGB geregelten Vermutung, dass sie kostendeckend geleistet werden, von der Anrechnung als Einkommen ausgenommen; es sei denn, dem es gelingt der Nachweis, dass diese Einkünfte des Unterhaltspflichtigen oder Unterhaltsberechtigten über dem Mehraufwand liegen, den die Behinderung verursacht.

aus Ehinger in Ehinger/Griesche/Rasch "Handbuch des Unterhaltsrechts"
Auszug zu "Renten - Schmerzensgeld"






Sonst nutz doch mal die Suchmaschine zu dem Thema Selbstbehalt!
 

hartaber4

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Deshalb schrieb ich ja auch



Wenn du andere Infos hast, die aktueller sind, nur zu. :icon_Info:
Was ist denn an dem


§ 1601 BGB Unterhaltsverpflichtete

Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren.






neu ?
 

hartaber4

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Meines Wissens wird Unterhalt nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gezahlt. In deinem Fall also nur noch für deinen Sohn.

Der Bedarf umfasst den gesamten Lebensbedarf, einschließlich der Berufsausbildungskosten ( § 1610 Abs. 2 BGB ).

aus: Ehinger/Griesche/Rasch "Handbuch des Unterhaltsrechts"


B. Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes

II. Anspruchsvoraussetzungen

1. Bedarf



und in


IV. Ausbildungsunterhalt

6. Weiterbildung


Die Eltern müssen das beabsichtigte Hochschulstudium nach Abschluss der Lehre dann finanzieren, wenn dies von vornherein der einheitlichen Berufs- und Ausbildungsplanung entsprach - dann handelt es sich um eine zusammenhängende (Erst-)Ausbildung.
 

ralfiston

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Das heißt im Klartext also demnach: der Selbstbehalt bleibt bei Euro 800,00, weil Unterhaltspflicht grundsätzlich vorgeht; der EU Rentner dann einem Arbeitslosen gleichgestellt wird ? Sehe ich das so richtig ? Vielen Dank.
 

axellino

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Guten Morgen Ralf,

da ich gerade das gleiche Problem habe,kann ich mich dazu äussern.

Ja...der Selbstbehalt liegt bei 800 Euro.
Jedoch kann auch der Selbstbehalt gekürzt werden,wenn Du mit einen Erwerbstätigen Partner zusammen lebst.Je nach Richter am Familiengericht sind da sogar bis zu 20 Prozent möglich.
Dir kann eine Hauhaltsersparnis bei Gericht zugesprochen werden,wenn Du mit einen Erwerbstätigen Partner zusammen lebst.Da in den 800 Euro Selbstbehalt....Wohnkosten von 360 Euro enthalten sind.
Dagegen zu rechnen währen natürlich....evtl. Mehrbedarf Medikamente...Kosten für Umgangs/Besuchsrecht usw.
Desweiteren könnte Dir natürlich keine Erwerbsobliegenheitspflicht und somit fiktives Einkommen angerechnet werden als Erwerbsunfähiger.

So eine Magelfallberechnung beim Kindesunterhalt ist sehr kompliziert und wird von Gericht zu Gericht anders praktiziert.
Aufjedenfall tritt bei Dir ein Mangelfall ein bezüglich des Kindesunterhalts bei einer zu erwartenen Rente von 923 Euro und zwei Unterhaltspflichtigen Kindern.

Im ganzen mag ich Dir sagen das der Selbstbehalt von 800 Euro laut Düsseldorfer Tabelle nur ein Richtwert ist der nach unten oder sogar auch nach oben korrigiert werden kann.

Gibt es Unterhaltstitel für deine beiden Kinder??

wenn nein...würde ich dann als erstes das Gespräch mit deiner erwachsenden Tochter und deiner Ex Frau und Mutter deines Minderjährigen Sohnes suchen.
Mit ihnen versuchen eine Unterhaltsvereinbarung zu treffen und diese schriftlich festzuhalten.Sollte dieses scheitern müssen sie dich auf Unterhalt verklagen und das Familiengericht legt die Unterhaltshöhe fest.

Liegen Unterhaltstitel vor....wie bei mir ebend
musst Du dich um Abänderung der Unterhaltstitel bezüglich der Unterhaltshöhe kümmern.Als erstes einvernehmlich mit deiner grossen Tochter und deiner Ex Frau.Sollte dieses scheitern belibt Dir dann nur der Gang zum Familiengericht um eine Abänderungsklage der Unterhaltstitel einzureichen.

Auch ein evtl. Zusatzverdienst ist vorrangig einzusetzen um zumindest annähernd den Mindestunterhalt für deinen Minderjährigen Sohn leisten zu können.

Die DRV ist für dich der falsche Ansprechpartner in Unterhaltsfragen.
Ein Rechtsanwalt für Familienrecht sollte es sein.

Gruss

axellino








Das heißt im Klartext also demnach: der Selbstbehalt bleibt bei Euro 800,00, weil Unterhaltspflicht grundsätzlich vorgeht; der EU Rentner dann einem Arbeitslosen gleichgestellt wird ? Sehe ich das so richtig ? Vielen Dank.
 

ralfiston

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Hallo axellino,

würde denn wenigstens der Freibetrag von € 517,00 / Jahr wegen der Schwerbehinderung noch abgezogen werden, wie in meinem Beitrag erwähnt.

Oder wird darauf genauso verzichtet ?

Wenn ich dann noch einen Mini-Job annehmen würde, würde dieses Geld auch als Einkommen hinzugezählt, vermute ich einmal, oder ?

Einen Anwalt kann ich mir nicht mehr leisten. Wollte wenn die Rente durchgeht in den vdk eintreten.

Grüße Ralf
 

axellino

Super-Moderation
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Hallo Ralf,

um Dir noch ein paar Infos geben zu können müsste man Wissen,

Gibt es Unterhaltstitel oder einen Gerichtsbeschluss über den von Dir zu leistenen Kindesunterhalt??
Wovon und in welcher Höhe hast Du bisher Kindesunterhalt bezahlt??

Wenn es keine Unterhaltstitel oder Gerichtsbeschluss gibt,steht es Dir frei Kindesunterhalt bis zur Höhe deines Selbstbehaltes zu leisten,abzüglich deines Freibetrages wegen Schwerbehinderung.

Jedoch ist die Frage dann,wie wird deine erwachsende Tochter und deine Ex Frau und Mutter deines minderjährigen Sohnes darauf reagieren??
Desweiteren....wenn sie Sozialleistungen beziehen oder für dein Sohn noch Unterhaltsvorschuss gewährt wird,werden sie vom jeweiligen Leistungsträger sicher aufgefordert den Kindesunterhalt von Dir einzufordern und dessen Höhe festsetzen zu lassen.

Sind bei Dir bezüglich des Kindesunterhaltes Titel oder Gerichtsbeschluss vorhanden und Du kannst diese nicht mehr bedienen aufgrund dessen das Du deinen Selbstbehalt unterschreitest,bist Du verpflichtet dich um Abänderung der Titel oder Urteil zu kümmern.In diesen Fall dürftest Du den Kindesunterhalt samt Freibetrag wegen Schwerbehinderung nciht einfach bis zum Selbstbehalt kürzen.Damit könntest Du dich evtl. strafbar machen und es könnte zu Pfändungsversuchen bei Dir kommen und da es sich um Kindesunterhalt handelt gelten hier auch niedrigere Pfändungsgrenzen.

Ich kann Dir nur raten....versuche als erstes eine einvernehmliche Lösung zu finden mit deiner Tochter und deiner Ex Frau und fixiert sie schriftlich.
Sollte das nicht gelingen....warum auch immer....bleibt nur der Gang zum Familiengericht das den Unterhalt dann festlegt.Über die dann zu erwartene Höhe kann Dir im moment keiner was sagen,das hängt von vielen Faktoren ab und wird von Gericht zu Gericht anders gehandhabt.
(Lebst Du mit einen Erwerbstätigen Partner zusammen...so kann Dir eine Haushaltsersparnis vorgeworfen werden und dein Selbstbehalt kann sogar gesenkt werden...ist Vermögen bei Dir vorhanden,dann ist dieses vorrangig zu verbrauchen um den Kindesunterhalt zu sichern....steht Dir eine Betriebsrente zu wenn Du eine Erwerbsminderungsrente erhalten solltest,dann ist die auch einzusetzen um den Mindestunterhalt leisten zu können....dagegen kann natürlich der Freibetrag deiner Schwerbehinderung gerechnet werden...dazu noch Umgangskosten usw.)
Nix ist unmöglich....Selbstbehalt 800 Euro laut Düsseldorfer Tabelle für Dich....oder ein wenig niedriger oder höher.

Alles wird als Einkommen angerechnet und auch Vermögen ist vorrangig zu verbrauchen so lange nicht wenigstens der Mindestunterhalt für deine Kinder gesichert ist.

Du könntest natürlich auch einen evtl. Minijob verschweigen,aber ob das moralisch richtig ist auch und gerade gegenüber deinen minderährigen Sohn würde ich für mich bezweifeln.

Was willst Du beim VdK wenn deine Rente durch ist???
Die werden Dir in Unterhaltsfragen nicht weiter helfen.
Bei deiner zu erwartenen Rente von ca. 900 Euro und Unterhaltsverpflichtungen,steht Dir ein Beratungshilfeschein zu mit den Du einen Rechtsanwalt für Familienrecht aufsuchen kannst und vielleicht auch musst wenn es keine einvernehmliche Lösung zwischen euch gibt bezüglich des Kinderunterhaltes.

Gruss

axellino


Hallo axellino,

würde denn wenigstens der Freibetrag von € 517,00 / Jahr wegen der Schwerbehinderung noch abgezogen werden, wie in meinem Beitrag erwähnt.

Oder wird darauf genauso verzichtet ?

Wenn ich dann noch einen Mini-Job annehmen würde, würde dieses Geld auch als Einkommen hinzugezählt, vermute ich einmal, oder ?

Einen Anwalt kann ich mir nicht mehr leisten. Wollte wenn die Rente durchgeht in den vdk eintreten.

Grüße Ralf
 

axellino

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das kann sein.....währe auch sowieso eine Ermessenssache bei der Mangelfallberechnung des Unterhalts am Familiengericht.Da noch nicht mal der Mindestunterhalt gesichert ist für die Kinder und vorallendingen für den minderjährigen Sohn,wird das Gericht schon genauer hinschauhen wollen und die tatsächlichen Kosten und Aufwendungen aufgrund der Schwerbehinderung genau dargelegt bekommen wollen,bevor evtl. eine Erhöhung des Selbstbehaltes aufgrund der Schwerbehinderung in Frage kommt.


Nicht eher die Abteilung (Einkommen-)Steuer ?
 
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