EU-Rentner mit 1/3 Aufstockung ALG II bekommt BK-NK-Guthaben voll angerechnet (1 Betrachter)

[kaiserqualle]

Hallo,

mein BK-Abrechnungszeitraum geht vom 01.06.2017 - 31.05.2018.

Daraus ergab sich ein Guthaben von 124,16 €.

vom 01.06.2017 - 31.10.2017 hat das JC vollen RS + KDU gezahlt. (= 5 Mon.)
seit 01.11.17 - 31.0.2018 bekomme ich EU-Rente von ca. 600,- € (= 7 Mon) und stocke somit nur noch mit ca. 300,- mit JC auf.

Nach der obligatorischen Meldung erhielt ich einen Bescheid heute, bei der für Monat August die Gutschrift voll angerechnet wird. Das ist doch falsch?

Monat 11/17-05/18:
KDU Kalt 330,-
NK 100,-
HZ 100,-
abzgl. 300,- Aufstockung
= 230,- BK aus eigenen Mitteln erbracht.

Wie lautet die richtige Berechnung für Widerspruch?

 

[Gast1]

Hi kaiserqualle,

in § 22 SGB II steht:

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; ...

 

[kaiserqualle]

Hi kaiserqualle,

in § 22 SGB II steht:

Hallo Schlaraffenland,

das BSG Stromurteil kennst du nicht?
Ich erbringe 2/3 der KDU- + RS-Kosten selbst

ich verweise auf:
1. https://www.anwalt-kiel.com/sozialrecht/was-passiert-eigentlich-mit-betriebskostenguthaben-eines-sgb-ii-empfaengers-wenn-dieser-einen-teil-der-mietkosten-aus-dem-eigenen-regelsatz-bezahlt-hat/
2. https://sozialberatung-kiel.de/category/betriebskostenguthaben/

 

[Seepferdchen 2010]

Sorry @kaiserqualle das geht leider nicht eindeutig aus deinem Beitrag hervor, daher ist es hilfreich zu wissen, meinst du jetzt die Heizkosten für Nachtspeicherheizung?

 

[kaiserqualle]

...... meinst du jetzt die Heizkosten für Nachtspeicherheizung?

Hallo Seepferdchen,

nein das sind normale Heizkosten für Warmwasser /Heizung über Zentrale Gastherme incl. Strom für den Betrieb.

 

[Seepferdchen 2010]

Gut Kaiserqualle und dieser Satz bedeutet:

= 230,- BK aus eigenen Mitteln erbracht.

du zahlst von deiner Rente diesen Betrag 230€ dazu, ist das so richtig?

Wenn ja dann kommt das hier zum tragen § 22 SGB II Abs. 3

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

Text hervorgehoben

 

[Fairina]

Hallo Kaiserqualle,
wie lautet die Einordnung der Aufstockung die du bekommst?
Ansonsten hat Seepferdchen recht.
Zu mindestens dürfte nicht der gesamte Betrag angerechnet werden. So meine Erinnerung.
Fairina

 

[Hartzeola]

Ich erbringe 2/3 der KDU- + RS-Kosten selbst

Nein,das JC erbringt Differenz zwischen dir zustehendem Betrag für die Miete + Regelsatz und deiner Rente. Und wenn es eine Rückzahlung gab so ist diese Differenz eben niedriger.

In den von dir zitierenden Urteilen wurde nicht die ganze Miete berücksichtigt - in Gegensatz zu deinem Fall. Das ist ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.

Mein Mandant bekam vom Amt weniger Miete bewilligt, als er tatsächlich zahlen mußte.

 

[kaiserqualle]

Hallo Seepferdchen,

du zahlst von deiner Rente diesen Betrag 230€ dazu, ist das so richtig?

Ja, und zwar alles im Rahmen der angemessenen MOG/KDU

Bedarf ca. 900,- (RS + KDU 530,-)
- Rente 600,-
=aufstockend JC 300,-
(30,- Versicherungspauschale mal ausser acht gelassen)

Wenn ja dann kommt das hier zum tragen § 22 SGB II Abs. 3

Verstehe ich nicht ganz, denn wie geschrieben finanziere ich 2/3 des Bedarfes aus Rente. Somit wäre eigentlich die Gutschrift
m.M.n. unter dem Betrag 7 x 230,- garnicht anrechenbar.

Hallo Fairina

Hallo Kaiserqualle,
wie lautet die Einordnung der Aufstockung die du bekommst?

Im Bescheid steht KDU-Miete/Eigentum.

Ansonsten hat Seepferdchen recht.
Zu mindestens dürfte nicht der gesamte Betrag angerechnet werden. So meine Erinnerung.
Fairina

Meine auch:
im Beitrag #9 an Seepferdchen eben habe ich das dargelegt.

Hallo Hartzeola,

Nein,das JC erbringt Differenz zwischen dir zustehendem Betrag für die Miete + Regelsatz und deiner Rente.

So nicht richtig, da - Fairina hat mich darauf aufmerksam gemacht - Im Bewilligungsbescheid und auch in den vorangegangen seit dem 11/2017 (Rentenbezugsdatum)
KDU-Miete als Zweck angegeben ist.

Ich bekomme also keinen RS mehr, sondern nur noch anteilig KDU.

Und wenn es eine Rückzahlung gab so ist diese Differenz eben niedriger.

Da als Aufstockungsszweck KDU-Miete als Zweck angegeben ist
und der nur 300,- beträgt, die Brutto-Miete aber 530,-, zahle ich den KDU-Anteil v. ca. 230,- selbst.
Somit kann m.M.n. der Betrag v. 7 x 230,- als Gutschrift nicht angerechnet werden, da das aus Eigenmitteln kommt.
Rückerstattungen aus Eigenmittel sind kein anrechenbares Einkommen. oder?

In den von dir zitierenden Urteilen wurde nicht die ganze Miete berücksichtigt - in Gegensatz zu deinem Fall. Das ist ein kleiner, aber entscheidender Unterschied.

Das ist richtig, jedoch lautete der Tenor dort, dass bis zur Höhe von eingesetzen Eigenmitteln diese nicht zu berücksichtigen sind.

 

[Hartzeola]

Ich bekomme also keinen RS mehr, sondern nur noch anteilig KDU.

Noch einmal: du bekomst den Betrag, der dir fehlt, um RS+KDU zu decken und nicht Eines von Beiden.

Dein Anteil ist dabei überhaupt nicht relevant, ob 40 prozent oder 70. Dass deine Rente höher ist als KDU-Anteil spielt keine Rolle -bei allem Verständnis.

 

[Fairina]

Zu mindestens dürfte nach meiner Einschätzung dir nicht der gesamte Betrag angerechnet werden sondern analog der Verteilung auch hier gerechnet werden.

 

[gizmo]

Hm, würde hier gerne mal den Bescheid sehen., besonders was da zur KDU steht. Ist das möglich?

 

[RoxyMusic]

Guten Morgen @kaiserqualle,

lt. § 22 SGB II bleiben Guthaben bzw. Rückzahlungen außer Betracht, die sich "auf nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen" - also z.B. bei reduzierten, nicht angemessenen KdU nach einem Kostensenkungsverfahren. Wenn deine Unterkunftskosten in voller Höhe bei deinem Bedarf berücksichtigt werden, sind diese als Aufwendungen anerkannt. Einkommen (deine EM-Rente) wird zunächst vom Regelbedarf und ggfl. Mehrbedarf, ein möglicher Restbetrag von den KdU abgezogen.

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Morgen Kaiserqualle,

Verstehe ich nicht ganz, denn wie geschrieben finanziere ich 2/3 des Bedarfes aus Rente.

Also 600€ Rente minus 416€ Regelsatz gleich 184€ anteilig KDU von deiner Rente und beachte nicht aus dem Regelsatz.

So müßte das auch aus deinem Berechnungsbogen hervorgehen?

Das JC nimmt folgenden Sachstand:

Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.

Du hast deinen Eigenanteil aus Einkommen, also aus der Rente erbracht und nicht aus dem Regelsatz 419€ wie oben schon erwähnt.

Habe alles noch mal gelesen und das sind meine Gedanken dazu.

 

[kaiserqualle]

Hallo Seepferdchen,

So müßte das auch aus deinem Berechnungsbogen hervorgehen?

exakt (zzgl. 30,- Versicherungspauschale)

Das JC nimmt folgenden Sachstand:
Einkünfte aus Rückerstattungen, die auf Vorauszahlungen beruhen, die Leistungsberechtigte aus dem Regelsatz erbracht haben, sind kein Einkommen.

Das sollte es, hat aber angerechnet.

Du hast deinen Eigenanteil aus Einkommen, also aus der Rente erbracht und nicht aus dem Regelsatz 419€ wie oben schon erwähnt.

genau, daher gehört m.M.n. die Gutschrift vollständig mir bis zu einer mehr als 12 maligen Höhe. vgl. BSG

Einen entsprechenden Widerspruch mit Fristsetzung habe ich heute an das JC nachweislich versendet per Fax. (qual. Faxbericht)

 

[kaiserqualle]

Hallo gizmo,

Hm, würde hier gerne mal den Bescheid sehen., besonders was da zur KDU steht. Ist das möglich?

siehe Beitag #9

Da als Aufstockungsszweck KDU-Miete als Zweck angegeben ist und der nur 300,- beträgt, die Brutto-Miete aber 530,-, zahle ich den KDU-Anteil v. ca. 230,- selbst.

ca. 300,- mehr bekomme ich nicht.

 

[kaiserqualle]

Hallo RoxyMusic,

Wenn deine Unterkunftskosten in voller Höhe bei deinem Bedarf berücksichtigt werden, sind diese als Aufwendungen anerkannt. Einkommen (deine EM-Rente) wird zunächst vom Regelbedarf und ggfl. Mehrbedarf, ein möglicher Restbetrag von den KdU abgezogen.

sind i. voller Höhe anerkannt (530,-) nach Abzug des Renteneinkommens bleibt ein Aufstockungsbetrag, lt. Bescheid der KDU-Miete zugeordnet, von ca. 300,- übrig.
Mehr bekomme ich nicht um den Gesamtbedarf i.H.v. ca. 900,- zu decken.

 

[Hartzeola]

Hallo,@kaiserqualle

Einen entsprechenden Widerspruch mit Fristsetzung habe ich heute an das JC nachweislich versendet per Fax. (qual. Faxbericht)

Welche Frist hast du denn dem JC eingeräumt, wenn ich fragen darf?

Ich bin ja nämlich gespannt, ob das JC diese einhält oder sich doch an die gesetzliche Frist orentiert, die aus dem §88 SGG folgt:

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

 

[gizmo]

ca. 300,- mehr bekomme ich nicht.

Wo ich eigentlich drauf hinaus bin,

steht im Bescheid etwas über die Bruttokaltmiete & HK getrennter Geldbetrag oder einfach nur ein Zuschuss zur KDU von ca 300€?

Daher wollte ich den Bescheid sehen.

 

[Helga40]

Es geht in § 22 Abs. 3 nicht darum, ob ein Aufstocker soviel eigenes Einkommen hat, dass er einen Teil der Miete selbst zahlt. Guthaben ist dann (ganz oder teilweise) nicht anrechenbar, wenn das JC die Miete nicht voll als Bedarf berücksichtigt ("nicht anerkannte Aufwendungen").

Das Guthaben bliebe dann ganz oder teilweise anrechnungsfrei, wenn bei dem TE anstelle der tatsächlichen 530 Euro Miete z. B. nur 450 Euro anerkannt würden und er dann aus seinem Regelsatz die fehlenden 80 Euro decken müsste...

 

[kaiserqualle]

Hallo Hartzeola,

Welche Frist hast du denn dem JC eingeräumt, wenn ich fragen darf?

14 Tage bis zum 21.07. eingehend.
Warum?
Wenn der SB nach Mitteilung der Gutschrift bereits am nächsten Tag ein Bescheid absendet, der wiederum nach 2 Tagen bei mir eintrifft, kann er also "schnell" arbeiten. Daher halte ich die Frist für angemessen.

Ich bin ja nämlich gespannt, ob das JC diese einhält oder sich doch an die gesetzliche Frist orentiert, die aus dem §88 SGG folgt:

Das JC hält sich nicht an diese Frist. Daher werde ich gleich mit der Klage wg. der Gutschrift noch eine Untätigkeitsklage wg. Nichtbescheidung Widerspruch aus Okt. 2017 gegen unzulässigen Meldetermin (Meldegrund) hinterherschieben, welcher mehr als doppelte Frist überfällig ist.

Meine Bilanz schätze ich als gut ein:
5:0 für mich und demnächst weitere 4:0 für mich bei den noch laufenden Verfahren.

 

[kaiserqualle]

Hallo gismo,

....oder einfach nur ein Zuschuss zur KDU von ca 300€?

Im oberen Teil erfolgt natürlich die Auflist incl. getrennt Kaltmiete, HZ u. NK. als volle anerkannten Kosten.

ganz unten steht dann was tatsächlich überwiesen wird als Restanspruch nach Anrechnung des Einkommens (zzgl 30,- pauschale Versicherung mal aussen vor):

KDU - Miete ca 300,-

Bitte verstehe dass ich den Bescheid nicht einstellen möchte.

 

[kaiserqualle]

Hallo Helga40,

Das Guthaben bliebe dann ganz oder teilweise anrechnungsfrei, wenn bei dem TE anstelle der tatsächlichen 530 Euro Miete z. B. nur 450 Euro anerkannt würden und er dann aus seinem Regelsatz die fehlenden 80 Euro decken müsste...

Das muss genauso auch für den anderern Fall gelten, wenn das JC nur einen Teil der anerkannten Miete zahlt.

Ich werde das durchfechten siehe Rechtsgrundlagen/Argumentationshilfen siehe Beitrag #3 u. weiterführende Links

 

[gizmo]

Bitte verstehe dass ich den Bescheid nicht einstellen möchte.

Macht nichts, ich verstehe das jetzt so das eine genaue Zuweisung der ca.300€ zu der KDU einzelne Posten nicht gegeben ist.

Mein Vorschlag wäre hier:

Sehr......
in der Anlage übersende ich ihnen meine BK Abrechnung 2017, ich möcht sie bitten mir das Guthaben zuzusprechen, da ich von ihren 300€ zu den KDU die Kaltmiete bezahle. Die NK & HK bezahle ich von meinem Einkommen.

mfg

Anlage BK
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Denke die werden sich schon äussern mussen wenn sie es nicht so verrechnen.

 

[Helga40]

Das muss genauso auch für den anderern Fall gelten, wenn das JC nur einen Teil der anerkannten Miete zahlt.

Nein, muss es nicht. Solange das JC im Bedarf die volle Miete drin hat, ist auch volles Guthaben zu berücksichtigen. Würde das JC im Bedarf anstelle von z. B. 400 Euro Miete nur 350 Euro berücksichtigen, dann stünde dir ein Teil des Guthaben zu. Es geht um die reine Bedarfsdeckung. Dass du natürlich dein eigenes Einkommen zur Bedarfsdeckung (mit) einsetzen musst, ist doch logisch. Es gibt aber keinen Grund, ALG 2 Empfänger mit eigenem Einkommen besser zu stellen als diejenigen, die nur ALG 2 empfangen.