EU-Rente + Grundsicherung + Einkommen aus Aufwandsentschädigung

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Rosaroter Panther

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Guten Abend, ich suche hier Betroffene, die zu ihrer Erwerbsunfähigkeitsrente zusätzlich Grundsicherung erhalten und Aufwandsentschädigung erhalten durch Betreuung, Nachbarschaftshilfe bei einem gemeinnützigen Träger.
Mich würde interessieren, wie das Amt bei Euch die Aufwandsentschädigung mit der Grundsicherung verrechnet - was ist bei der Aufwandsentschädigung Freibetrag, was darf man davon behalten und was nicht?

vielen Dank im Voraus!
 

biddy

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§ 82 SGB XII
Begriff des Einkommens

...

(3) 1Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28. 2Abweichend von Satz 1 ist bei einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen von dem Entgelt ein Achtel der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 zuzüglich 25 vom Hundert des diesen Betrag übersteigenden Entgelts abzusetzen. 3Im Übrigen kann in begründeten Fällen ein anderer als in Satz 1 festgelegter Betrag vom Einkommen abgesetzt werden. 4Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 175 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen.
Quelle: § 82 SGB XII


Hallo Rosaroter Panther,

wir hatten das Thema ja schon mal, nur damals halt mit Alg II statt Grundsicherung nach § SGB XII.

Deine Einnahme nach § 3 Nr. 26 EStG wird - habe mal gegoogelt - auch nicht auf die Rente angerechnet, weil es ja nicht so viel war bzw. ist, was Du dort "verdienst".

Es müsste also m. E. gelten:

X € Rente
+ X € Übungsleitereinnahme
- 175 € frei
- angemessene private + gesetzl. vorgeschriebene Versicherungen
- Beitrag Riesterrente
= anzurechnendes Einkommen

Im übrigen wird das SGB XII (neben Alg II-Verordnung und SGB II) bald geändert - das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" ist durch und wird nun bald im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dann sind Rückwirkend ab 1.1.2013 nicht mehr 175 €, sondern 200 € monatl. frei:
Artikel 9
Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

In § 82 Absatz 3 Satz 4 des Zwölftes Buches Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezem- ber 2003, BGBl. I S. 3022), das zuletzt durch Artikel 13 Absatz 28 des Gesetzes vom 12. April 2012 (BGBl. I S. 579) geändert worden ist, wird die Angabe „175“ durch die Angabe „200“ ersetzt.
Quelle: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712123.pdf
 

Rosaroter Panther

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Quelle: § 82 SGB XII


Hallo Rosaroter Panther,

wir hatten das Thema ja schon mal, nur damals halt mit Alg II statt Grundsicherung nach § SGB XII.

Deine Einnahme nach § 3 Nr. 26 EStG wird - habe mal gegoogelt - auch nicht auf die Rente angerechnet, weil es ja nicht so viel war bzw. ist, was Du dort "verdienst".

Es müsste also m. E. gelten:

X € Rente
+ X € Übungsleitereinnahme
- 175 € frei
- angemessene private + gesetzl. vorgeschriebene Versicherungen
- Beitrag Riesterrente
= anzurechnendes Einkommen

Im übrigen wird das SGB XII (neben Alg II-Verordnung und SGB II) bald geändert - das "Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes" ist durch und wird nun bald im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dann sind Rückwirkend ab 1.1.2013 nicht mehr 175 €, sondern 200 € monatl. frei:

Quelle: https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/121/1712123.pdf


Danke biddy. ich ging davon aus,dass das bei Rentenbezug anders ist und von der AE nur 30% verbleiben. Zumindest wurde ich so informiert. Kann es sein, dass das im SGBXII vor dem 1.1.2011 noch so war mit den 30% , und dann ab dem 1.1.2011 geändert worden ist?

Dann noch eine Frage an Dich, was ich nicht verstehe:
Du hast folgendes aufgelistet:

X € Rente
+ X € Übungsleitereinnahme
- 175 € frei
- angemessene private + gesetzl. vorgeschriebene Versicherungen
- Beitrag Riesterrente
= anzurechnendes Einkommen

wieso ziehst Du zusätzlich angemessene private + gesetzl. vorgeschriebene Versicherungen ab? Welche Versicherungen sollen das sein?
Ich dachte die sind mit den 30 Euro Versicherungspauschale bereits in den 175 drin? Oder ist das nur bei ALGII so, und bei Rentenbezug nicht?
Und wieso ziehst Du den Beitrag Riesterrente ab?

Um Riesterrente habe ich mich noch gar nicht gekümmert und kenne mich null aus. Hat das Vorteile, so was abzuschließen?
 

biddy

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Rosaroter Panther meinte:
wieso ziehst Du zusätzlich angemessene private + gesetzl. vorgeschriebene Versicherungen ab? Welche Versicherungen sollen das sein?
Ich dachte die sind mit den 30 Euro Versicherungspauschale bereits in den 175 drin? Oder ist das nur bei ALGII so, und bei Rentenbezug nicht?
Und wieso ziehst Du den Beitrag Riesterrente ab?
Du hast im Forum "SGB XII" gepostet. Hier gibt es meines Wissens nach keine Versicherungspauschale wie im SGB II, sondern die Versicherungsbeiträge sind in tatsächlicher Höhe absetzbar. Einen Grundfreibetrag von 100 € bzw. 175 € gibt's dort auch nicht wie im SGB II, in dem die Vers.pauschale enthalten sein kann.

Diejenigen hier, die Leistungen nach dem SGB XII erhalten, können Dir bestimmt genauer sagen, welche Versicherungen gemeint sind. Meines Erachtens sind angemessen z.B. Privathaftpflicht, Hausrat (bin ich mir nicht sicher, wissen bestimmt andere hier) und als gesetzlich vorgeschriebene wäre z.B. die Kfz-Haftpflicht absetzbar. Einen eventuellen Riesterrentenbeitrag von Dir habe ich deshalb mit angegeben, weil im von mir verlinkten § 82 SGB XII im 2. Absatz steht:
(2) Von dem Einkommen sind abzusetzen

1. auf das Einkommen entrichtete Steuern,

2. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,

3. Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beiträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbeitrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten,

4. die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben,

5. das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 Satz 4 des Neunten Buches.
Quelle: § 82 SGB XII

Das mit den 30 %, die abzusetzen sind, steht im selben Paragraphen 82 unter Absatz 3. Da ich mich erinnere, dass Deine Aufwandsentschädigung nicht über 175 € geht, ist ja Deine komplette Einnahme nach Absatz 3 frei.
Bald sind, wie gesagt, 200 € frei und dann rückwirkend ab 1.1.2013.

Um Riesterrente habe ich mich noch gar nicht gekümmert und kenne mich null aus. Hat das Vorteile, so was abzuschließen?
Nö. Und wird auf Grundsicherungsleistungen angerechnet.
 

biddy

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Nachtrag

Danke biddy. ich ging davon aus,dass das bei Rentenbezug anders ist und von der AE nur 30% verbleiben. Zumindest wurde ich so informiert. Kann es sein, dass das im SGBXII vor dem 1.1.2011 noch so war mit den 30% , und dann ab dem 1.1.2011 geändert worden ist?
Ja, seit dem 1.1.2011 steht das mit den 175 € in § 82 SGB XII; die 30 % sind aber deshalb nicht rausgeflogen, denn nicht alle Einkommen aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit sind ja Einnahmen nach § 3 Nr. 26 EStG u.a.

*klick* Fassung § 82 SGB XII a.F. bis 01.01.2011 (geändert durch Artikel 3 G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453)
 

Rosaroter Panther

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Biddy, vielen Dank! Bin ja mal gespannt, ob es in meinem Fall dann tatsächlich so abgerechnet wird.
Weißt Du, warum die Leute, die Grundsicherung beziehen, hinsichtlich Aufwandsentschädigung ab dem 1.1.2011 den ALG-II-Beziehern gleich gestellt worden sind? Zuvor hat doch nur für die ALGII-Bezieher dieser Freibetrag bis zu 175 Euro gegolten.
 

biddy

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Nein, das weiß ich nicht.

Ich bin mir nicht sicher bzw. ist es mir halt nicht bekannt, ob es wirklich so war, dass Alg-II'ler dahingehend anders behandelt wurden als Leistungsbezieher nach dem SGB XII. Vor 2011 war ja weder im SGB II noch im SGB XII von Einnahmen nach u. a. § 3 Nr. 26 EStG die Rede.
Laut damaligen, alten fachlichen Hinweisen (Stand Mai 2010) zum SGB II galt diese Einkommen als zweckbestimmte Einnahme und sollte auch eine halbe Regelleistung nicht übersteigen. Ich weiß nicht, ob's damals vor 2011 eine analoge Regelung zum SGB XII gab - Durchführungsanweisungen zum SGB XII, um das mal nachschauen zu können, kenne ich nicht.

nicht mehr gültige FH der BA zu § 11 SGB II - Stand 20.05.2010 meinte:
.
(9) Eine Prüfung, ob zweckbestimmte Einnahmen und Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege, die einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld dienen, alsEinkommen zu berücksichtigen sind, weil daneben Leistungen nach dem SGB II ungerechtfertigt wären (Gerechtfertigkeitsprüfung), ist entbehrlich, wenn die Einnahmen und Zuwendungen einen Betrag in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung (§ 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II) nicht übersteigen. Dies gilt für jedes Mitglied einer BG separat, wenn mehrere Mitglieder der BG zweckbestimmte Einnahmen haben. Die Gerechtfertigkeitsprüfung ist auchanzustellen, wenn sowohl in § 3 Nr. 26 EStG als auch in § 3 Nr. 26a EStG genannte Tätigkeiten ausgeübt werden.

In den FH der BA von Mitte 2009 stand's auch noch so.
 
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