EU-Reformvertrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt (10./11.02.09)

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Pressemitteilung vom 30.01.2009 | 09:28
EU-Reformvertrag wird vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt: ödp-Chef Buchner sorgt sich um Demokratie

Zum Inhalt der Klage sagt Buchner: „Ein Kritikpunkt am Reformvertrag ist die vertraglich festgelegte Möglichkeit von Kampfeinsätzen der Bundeswehr, die nicht der Verteidigung dienen.“ In der Praxis könne dies bedeuten, dass die Europäische Union in einen fremden Staat einmarschiert, um die Kontrolle über die Ölreserven zu bekommen, befürchtet Buchner. Zudem kritisiert er, dass sich die Mitgliedsstaaten der EU vertraglich verpflichten müssen, militärisch aufzurüsten. Um dies zu kontrollieren, soll eine Europäische Rüstungsagentur eingerichtet werden.
„Schon jetzt sind 80 Prozent der deutschen Gesetze Vorgaben aus Brüssel. Wenn der Reformvertrag in Kraft tritt, sollen der EU fast alle Hoheitsrechte übertragen werden und die nationalstaatliche Souveränität wird vollends ausgehebelt.“
pressrelations.de


Karlsruhe verhandelt über weitere Klage gegen EU-Vertrag

Am 10. und 11. Februar werde der Zweite Senat auch über die Verfassungsbeschwerde von Franz Ludwig Graf von Stauffenberg und dreier Anwälte verhandeln, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
reuters.com

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HartzDieter

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Ich dachte der wird einfach durchgewunken :confused:
Durchgewunken in so fern, als daß die Politik ohne Volksbefragung diese als Vertrag getarnte Verfassung im Namen der Mächtigen und Stinkreichen, das Geld kontrollierenden Halbgötter und Atombombengebieter einfach geltend macht.

Bei Hartz IV ändert sich durch Volksprotest, durch das Anmahnen der Sozialverbände nix. Nein, ein hohes Gericht muß hier erst urteilen.

Bei der EU-Verfassung ist es genauso.
 
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Verfassungskläger kritisieren EU-Reformvertrag scharf



Berlin (AFP) — Kurz vor der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über den EU-Vertrag von Lissabon haben die Kläger eindringlich vor dem Reformwerk gewarnt. Der frühere Europa-Parlamentarier Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg verglich die Konstruktion des Lissabon-Vertrags gegenüber den Nachrichtenmagazin "Focus" mit der Schwäche der Weimarer Republik. "Die Republik von Weimar ist kaputt gegangen, weil sie die Instrumentarien für ihre Feinde bereit gestellt hat", sagte der Sohn des Hitler-Attentäters Claus Graf Schenk von Stauffenberg.



AFP: Verfassungskläger kritisieren EU-Reformvertrag scharf


08. Februar 2009, 11:49

Neuer EU-Vertrag kommt nicht vor Ende 2009

Wichtigste Hürde ist zweites irisches Referendum


Brüssel - Den Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union haben bisher 23 der 27 Mitgliedstaaten abschließend ratifiziert. In Deutschland, Tschechien, Irland und Polen muss der Vertrag noch letzte Hürden nehmen, bevor er EU-weit in Kraft treten kann. Damit ist frühestens Ende 2009 zu rechnen. Ab Dienstag berät das Bundesverfassungsgericht über eine Reihe von Klagen gegen den Text. derStandard.at
 

Paolo_Pinkel

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Karlsruhe entscheidet über die Auflösung Deutschlands und das Ende der Republik


Heute tagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über nichts anderes als die Zukunft der Deutschen, ihre Verfassung, die Auflösung unserer Republik durch einen teuflischen Putsch und nicht zuletzt über seine eigene Selbstvernichtung als oberste Instanz der 3.Gewalt.
Mit Hilfe eines schriftlichen Gesellschaftsvertrages namens "Lissabon-Vertrag" oder "EU-Vertrag" - welcher von unserem Parlament ungelesen unterzeichnet wurde, ja nicht einmal vollständig schriftlich vorlag - soll die sogenannte "Europäische Union" Rechtskörperschaft als Deutschland übergeordneter Apparat bekommen, das Grundgesetz als Verfassung endgültig abgeschafft werden, das deutsche Parlament seine elementarsten Funktion abgeben und die Deutschen der nächsten 100 Jahre zur unumkehrbaren, unkontrollierbaren Diktatur in einem neuen Imperium verflucht werden.

In den künstlich geschaffenen, kalten, toten Fingern der sogenannten "Europäischen Union" soll alles sterben, was die Deutschen jemals Gutes geschaffen haben, was sie jemals Gutes ihr Eigen nannten und alles was wir einer nächsten Generation von Staatsbürgern mitzugeben hätten welche zwar in einer Wirtschaftsdiktatur, aber in Freiheit aufgewachsen ist und weder die Last des Postfaschismus noch den penetranten, kranken Hang zur Diktatur in sich trägt...


Karlsruhe entscheidet über die Auflösung Deutschlands und das Ende der Republik - Radio Utopie

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Das Unrecht des Vertrages von Lissabon


Heute begann vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verhandlung der Klagen gegen den Lissabon-Vertrag der EU.
Von KARL ALBRECHT SCHACHTSCHNEIDER, 10. Februar 2009 -
Der Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007, Reformvertrag genannt, setzt die Politik der europäischen Integration fort, die mit den Römischen Verträgen 1953 und 1957 begonnen wurde und durch die Einheitliche Europäische Akte 1986, den Vertrag von Maastricht 1992, den Vertrag von Amsterdam 1997 und den Vertrag von Nizza 2001 weiterentwickelt wurde. Durch den letzten großen Beitritt von 12 Staaten vor allem im Osten und Südosten der Union 2004 und 2007 leben in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union fast 500 Millionen Menschen...

Das Unrecht des Vertrages von Lissabon - hintergrund.de

sowie:

Karlsruhe: Argumente der Befürworter von Verfassung und Republik gegen den Lissabon-Vertrag

Autor: Daniel Neun, Wednesday, 11. February 2009, 12:55
In einer Meldung an die Öffentlichkeit zählte das Bundesverfassungsgericht selbst die Argumente beider Seiten für und gegen die faktische Auflösung der Berliner Republik durch Implementierung des Lissabon-Vertrages auf.
Ebenso meldete sich Prof.Dr. Karl Albrecht Schachtschneider als Vertreter der uralten Idee eines demokratischen Europa als "Republik der Republiken" zu Wort.

In der Erklärung des Bundesverfassungsgerichtshofes der Deutschen heisst es:

"Der Beschwerdeführer im Verfahren 2 BvR 1010/08 (Gauweiler), der gleichzeitig Antragsteller im Organstreitverfahren 2 BvE 2/08 ist, macht mit seiner Verfassungsbeschwerde geltend, dass das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon das Demokratieprinzip, den Grundsatz der souveränen Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland und das Prinzip der Gewaltenteilung verletze...


Karlsruhe: Argumente der Befürworter von Verfassung und Republik gegen den Lissabon-Vertrag - Radio Utopie

Gruss

Paolo
 
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Mehr Europa, aber ehrlich

......Und im neuen Artikel 23 sei die Bundesrepublik aufgefordert, an der Entwicklung der Europäischen Union mitzuwirken, die den "demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen Grundsätzen ... verpflichtet" sei - also nicht unbedingt dem Demokratie-, dem Rechtsstaats- , und dem Sozialstaatsprinzip im klassischen oder im deutschen Sinn. Das läuft auf das Argument hinaus, dass, weil Europa ein so wunderbares Projekt ist, alles gut sei, was der Union dient.

Das Bundesverfassungsgericht scheint nicht bereit zu sein, diese Argumentation mitzumachen. Es hat etwas Großes vor - aber man weiß noch nicht was. Richter Di Fabio hat darauf hingewiesen, dass die Union des Lissabonner Vertrages "nahe am Bundesstaat" segle - es also womöglich doch erforderlich sei, ihre "Fast-Staatlichkeit" an den klassischen Kriterien des Grundgesetzes zu messen. .... Von Heribert Prantl - Mehr Europa, aber ehrlich - Nachrichten - sueddeutsche.de
 
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B. Trueger

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Mehr Europa, aber ehrlich

......Und im neuen Artikel 23 sei die Bundesrepublik aufgefordert [...]
Schon merkwürdig, dass man sich hier auf den Art. 23 beruft, der doch laut Einigungsvertrag Kapitel II Art.4 Abs. 2 aufgelöst wurde.

In jedem Gesetzbuch bleiben aufgelöste Paragraphenstellen leer. Dürfen gar nicht neu belegt werden. Aber das hatte ich ja mal in einem anderen Thread bereits erwähnt.
 
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