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EU-Plan,Asylbewerber sollen Hartz-IV-Geld bekommen

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wolliohne

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#1

Paolo_Pinkel

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#3
Kein Hartz IV für Asylbewerber


Brüssel. Die EU-Kommission wollte Asylbewerber mit Hartz-IV-Empfängern gleichstellen. Und stieß damit auf heftigen Widerstand bei deutschen Bundesländern und Kommunen. Jetzt ist der Plan vorerst vom Tisch. Zur Freude von Unionspolitikern und zum Bedauern der Sozialdemokraten.

Die EU-Länder sollen weiterhin selbst entscheiden dürfen, ob sie Asylbewerber mit Sozialhilfeempfängern gleichstellen. Gestern sprach sich das EU-Parlament dafür aus, die Pläne der EU-Kommission abzumildern. „Daher wird es kein Hartz IV für Asylbewerber in Deutschland geben“, sagte der CSU-Innenexperte Manfred Weber. Für die Sozialdemokraten bedauerte hingegen Wolfgang Kreissl-Dörfler, es sei "schade, dass keine Mindeststandards bei der Absicherung der Ärmsten der Armen festgelegt wurden". Insgesamt sei es aber ein Fortschritt, dass es nun europaweit geltende Spielregeln gebe.
Um Asylbewerbern einen gewissen Lebensstandard zu garantieren, hatte die EU-Kommission Ende des Jahres vorgeschlagen, europaweite Mindestnormen festzulegen. Danach sollten Asylbewerber dieselben Leistungen wie Sozialhilfeempfänger erhalten – was auf heftigen Widerstand auch in den Bundesländern und Kommunen stieß. Der Städte- und Gemeindebund fürchtete dadurch Mehrkosten von rund einer Milliarde Euro. Bislang erhalten Asylbewerber in Deutschland neben einer Unterkunft auch Sachleistungen wie Essen oder Kleidung.
Deutsche Politiker gegen längeren Zugang zum Arbeitsmarkt

Umstritten bleibt weiterhin der Vorschlag, ihnen schon nach sechs statt wie bisher zwölf Monaten Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren. Das EU-Parlament sprach sich grundsätzlich dafür aus. Doch Politiker in Deutschland sperren sich gegen den Vorschlag. „Anlässlich der Rezession wäre ein solcher Schritt das völlig falsche Signal“, wettert der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer.



Als nächstes werden die 27 EU-Innenminister über die Pläne verhandeln. Mit einer Einigung auf die neuen Standards wird bis zum Herbst gerechnet.

Kein Hartz IV für Asylbewerber - Nachrichten - DerWesten

Gruss

Paolo
 
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