EU-Kommission entkernt eigenen Vorschlag zur sozialen Dimension der Eurozone

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ethos07

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EU-Kommission entkernt eigenen Vorschlag zur sozialen Dimension der
Eurozone


Heute legt die Europäische Kommission ihre Vorschläge zur Stärkung der
sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion vor. Der
Vorschlag ist im weiteren Sinne Teil von einer Reihe von Maßnahmen zur
Stärkung der Eurozone, die die vier Präsidenten Van Rompuy, Barroso,
Draghi und Juncker. Die meisten konkreten Vorschläge aus dem Fahrplan
sind derzeit politisch blockiert wie die Vorabkoordinierung politischer
Reformen und die Reformverträge. Nach monatelanger Blockade hat die EU-Kommission vor allem auf Druck Frankreichs ihre Verlautbarung zur
sozialen Dimension veröffentlicht. Der Vergleich des ursprünglichen
Entwurfs der Generaldirektion Beschäftigung und Soziales mit dem nun
beschlossenen Text zeigt, dass die Verlautbarung entscheidend
abgeschwächt wurde.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im
Europaparlament kommentiert die Kommissionsmitteilung:
"Die Kommission schiebt eine europäische Arbeitslosenversicherung auf
die ganz lange Bank. Im Vergleich zum vorherigen Berichtsentwurf
verbannt die Brüsseler Behörde die Versicherungslösung in der aktuellen
Ausgabe nach hinten.
Damit streut die Kommission gezielt Sand in die notwendige Diskussion
über effektive Schritte zur sozialen und ökonomischen Stabilisierung der
Eurozone. Die EU-Kommission stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für ein
stabileres und sozialeres Europa. Auch der Verweis auf notwendige
Vertragsänderungen rechtfertigt nicht, die Diskussion zu verschieben.
Anders als Viele behaupten geht es bei einer europäischen
Arbeitslosenversicherung nicht um einen Nettotransfer von reichen
Geberländern zu armen Nehmerländern. Über die Zeit wird jedes Land
einmal Krisen seines Arbeitsmarktes durchleben. Auch wohlhabende Länder
würden im Falle einer Arbeitsmarktkrise von einer europäischen
Arbeitslosenversicherung profitieren. Denn eine europäische
Arbeitslosenversicherung soll nicht die Kosten der strukturellen
Arbeitslosigkeit übernehmen, sondern bezieht sich nur auf die
kurzfristige Veränderung der Arbeitslosigkeit. Die
Arbeitslosenversicherung könnte das Auf und Ab der Konjunktur glätten,
ohne zu einer Transferunion zu führen. Die Arbeitslosigkeit in der
Eurozone könnte so insgesamt sinken."

Die beschlossene VErlautbarung wird auf der Website der DG Employment
abrufbar sein:
News and multimedia - Employment, Social Affairs & Inclusion - European Commission

Den ursprünglichen Entwurf der Verlautbarung der Generaldirektion
Beschäftigung von April 2013 finden Sie hier:
https://www.sven-giegold.de/wp-cont...nsion-of-the-economic-and-monetary-union-.pdf


Meine Präsentation zu makroökonomischen Stabilisierungsinstrumenten für
die Eurozone inkl. einer europäischen Arbeitslosenversicherung finden
Sie hier:
https://www.sven-giegold.de/wp-cont...30705-Presentation-_-stabilisers_deutsch.pptx


Gutachten zur rechtlichen Machbarkeit u.a. einer Europäischen
Basisarbeitslosenversicherung (S. 75f):
Sven Giegold – Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament -
 
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