EU-Justizkommissarin Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA

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EU-Justizkommissarin Viviane Reding hält es für geboten, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit dem umstrittenen Anti-Piraterieabkommen ACTA zu befassen. "Ich begrüße die Absicht einiger Abgeordneter des Europäischen Parlaments, den Europäischen Gerichtshof um eine rechtliche Einschätzung zu bitten und klarzustellen, dass ACTA die Freiheit des Internets und die Meinungsfreiheit nicht einschränken darf", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Stellungnahme (PDF-Datei) der Luxemburgerin. Zuvor hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich vergleichbar geäußert. ...

heise online | Reding befürwortet rechtliche Prüfung von ACTA
 

ladydi12

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Hallo Regelsatzkämpfer,

[Ironie]...und die Macher von diesem ACTA- Abkommen (Firmen, Großkonzerne und Co.) nehmen sich ganz garantiert von den Äußerungen der Frau Reding und der Frau Schnarrenberger etwas an [/Ironie]
Die werden da höchstens einen drauf lassen und dieses Pamphlet durchsetzen:cool::icon_twisted:

meint ladydi12
 

Regelsatzkämpfer

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Ist der Vertrag noch zu stoppen?

Damit Acta in Kraft treten kann, müssen die unterzeichnenden Staaten ihn ratifizieren. Das steht bisher noch aus, sowohl in den zehn Staaten, die Acta direkt unterschrieben haben, als auch bei den 27 EU-Mitgliedstaaten. Acta setzt für die Ratifizierung keine Frist. Sollte das EU-Parlament das Acta-Abkommen nicht billigen, könnten die EU-Mitgliedstaaten mit Verweis darauf die Ratifizierung aussetzen.

Am 29. Februar soll eine Debatte im Außenhandelsausschuss des EU-Parlaments über Acta stattfinden. Im Plenum soll über Acta voraussichtlich im Juli abgestimmt werden. Dabei könnte es aber wegen des erhöhten Beratungsbedarfs noch zu Verzögerungen kommen. Linke und Grüne im Europaparlament haben sich gegen Acta ausgesprochen, aus den Reihen der Sozialdemokraten und Konservativen wurden Bedenken und Vorbehalte geäußert. Eine Mehrheit für Acta ist derzeit offenbar nicht sicher.

Doch selbst, wenn Acta von den Parlamenten gestoppt wird: Die von Gegnern als "Geist von Acta" kritisierten Maßnahmen zur Durchsetzung von Urheberrechten im Internet sind damit nicht vom Tisch.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einer Neuauflage der Direktive zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (IPRED). Ein erster Anlauf zu IPRED2 war gescheitert, weil über die genauen Definitionen und Maßnahmen im Kampf gegen Raubkopierer keine Einigkeit bestand. Nun soll die Direktive aber an das Internet angepasst werden. Das umstrittene Acta-Internetkapitel, das aus der endgültigen Fassung geflogen ist, taucht nach einem Bericht des ORF in den IPRED-Entwürfen wieder auf. Provider sollen dann Einschreiten, wenn ihre Kunden Verbotenes tun, sie sollen abmahnen und sperren. ...

ACTA ist nicht die einzige Gefahr...

Copyright-Abkommen: Das steckt hinter dem Acta-Streit - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Netzwelt
 
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