EU-Hinweisgeberschutz-System (HinSchG)

[hallonadu]

Guten Tag,
da wurde etwas beschlossen, und im ersten Moment dachte ich, daß da jeder Bürger
Mißstände melden kann. Dem ist aber nicht so; es dürfen nur Interna gemeldet werden,
Leute die von außen auf etwas schauen, dürfen nicht mitmachen.
Nun habe ich mal wahrgenommen, daß selbst in Behörden und somit auch in den
Jobcentern die Mitarbeiter sich untereinander nicht alle unbedinkt grün sind und ihnen
Mißstände auffallen; Probleme, die "Kunden" haben, findet der eine gut, der andere nicht.
Und wie komme ich eigentlich darauf? Es dringt nach wie vor nichts an die Öffentlichkeit
von dem, was in den Jocentern und anderswo "gespielt" wird.
Da müßte sich was ändern, und vielleicht hilft dieses Gesetz dabei.

 

[Seepferdchen 2010]

@hallonadu

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[pinguin]

Mir ist das Regelwerk namentlich bekannt; unionsseitig wird die Umsetzung wohl kritisiert. Es geht in dem (Unions)-Regelwerk aber nur um Verstöße gegen Unionsrecht; ob im dt. Gesetz noch weiteres erfasst ist, wäre zu sichten.

Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden

EUR-Lex - 32019L1937 - EN - EUR-Lex

eur-lex.europa.eu

HinSchG - Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen

 

[hallonadu]

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Hallo,
da wurde in den Medien über das Whistleblower-Gesetz berichtet, wozu auch eine Meldestelle
im Netz eingerichtet wurde. Und soweit ich es verstanden habe, können Mitarbeiter von Behörden und
Unternehmen dort Mißstände melden. Bezüglich der Jobcenter gab es nach meiner Kenntnis ein
paar Fälle, bei denen Mitarbeiter öffentlich Mßstände angeprangert haben.
Viele andere trauen oder trauten sich aber nicht. Dazu habe ich auch schon etwas gesagt.
Sollte ich hierzu deutlicher werden? Ich weiß nicht. Vielleicht noch das: In den genannten Behörden
werden wissentlich Gesetze gebrochen. Außerdem gibt es einen Filz, da manche Stellen kommunal
eingebettet sind. Es ist auch so, daß manche Mitarbeiter regelrecht Spaß daran haben, die sogenannten
Kunden mit Schikanen zu quälen. Die müssen nicht unbedingt eine hohe Position dort haben.
Es gibt aber auch ordentliche Mitarbeiter in Behörden, ganz gewiß. Manche sagen mal was über die
Kollegen, streiten sich mit denen, wenn es zu bunt wird, aber die meisten ordentlichen Mitarbeiter
dürften sich nicht trauen direkt oder gar öffentlich etwas zu sagen. Nun könnten sie einen Mittelweg
wählen.