EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern

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Snickers

Gast
Diese Ansicht hat am Dienstag ein wichtiger Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten. "Dies erlaubt es, Missbräuche und eine gewisse Form von 'Sozialtourismus' zu verhindern", schreibt der Gutachter. Wenn EU-Bürger ausschließlich nach Deutschland kämen, um Sozialhilfe zu beziehen, entspreche es europäischem Recht, ihnen Sozialleistungen für hilfebedürftige Arbeitssuchende zu verweigern.

Im konkreten Fall ging es um eine Rumänin aus Leipzig, die auf Hartz-IV geklagt hatte. Das Urteil wird erst in einigen Monaten fallen. In den meisten Fällen folgt das Gericht dem Gutachter.



weiter lesen: EU-Gutachter: Deutschland darf EU-Ausländern Hartz IV verweigern - WEB.DE

Schauen wir einmal wie es ausgeht.....
 
E

ExitUser

Gast
"Um ausschließlich soziale Leistungen zu beziehen", kommen nach D wohl die Wenigsten. Wer sich arbeitssuchend meldet, der demonstriert ja gerade, dass er einen Job haben und nicht von Sozialleistungen leben will. Und wer angebotene Jobs nicht annimmt, kann ja heute schon auf 0 sanktioniert werden. Was ist jetzt also an diesem Gutachten neu?
 

PeterMM

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naja, gleiche Rechte , gleiche Pflichten inkl. Egv, Sanktionen.
wird schwer, wenn die Frau bisher keinen "Arbeitswillen" zeigte.
 
D

Don Vittorio

Gast
Solange die Standards der Sozialleistungen nicht überall in der EU gleich hoch sind,wird man sich schwer tun,Deutschland zu einer Zahlung zu verpflichten.
 
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Snickers

Gast
Kann man Jemanden verpflichten eine EGV zu unterschreiben, der diese wahrscheinlich weder lesen kann noch versteht?
 

Lecarior

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Yep, Snickers! Das ist für mein pers. Rechtsempfinden nicht haltbar, denn wer A sagt muss auch B sagen!
Nun, mein Rechts- und Gerechtigkeitsempfinden besagt da das genaue Gegenteil von deinem. ;)

Ein Gutachter entscheidet ja nichts.
Richtig. Aber der EuGH richtet sich in drei von vier Fällen nach dem Votum des Generalanwalts. Die Chancen stehen daher gut, dass der EuGH hier der Empfehlung von Generalanwalt Wathelet folgt.

Kann man Jemanden verpflichten eine EGV zu unterschreiben, der diese wahrscheinlich weder lesen kann noch versteht?
Die Amtssprache ist deutsch. Einen Rechtsanspruch auf einen Dolmetscher bzw. die Übernahme seiner Kosten durch den Sozialleistungsträger haben nur Hörbehinderte (§ 19 Abs. 1 Satz 2 2. HS SGB X). Ansonsten ist es ein Goodwill.
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Also gibts Freizügigkeit nur für Reiche?
Und wann werden denn endlich die wichtigen Standarts für alle EU-Staaten verbindlich festgelegt. Solange jeder macht was er will gibts einen Staatsbankrott nach dem anderen. And the winner are always the people with money.
 
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Das bleibt Dir unbenommen!

Aber wenn eine Frau mit Kind hier Transferleistungen beantragt, dann sollte man ihr auch helfen.

Egal mit oder ohne Kind.Wenn du z.B. in Holland,Italien oder Spanien als deutscher dort Sozialhilfe beantragst obwohl du dort keinen einzigen Tag gearbeitet hast schickt man dich wieder zurück.Warum sollte das EU-Recht hier anders ausgelegt werden als im Rest der EU?
 
S

Snickers

Gast
Bulgaren und Rumänen haben seit 1. Januar freien Zugang
Anlass für die gesetzliche Neuregelung war die CSU-Kampagne "Wer betrügt, der fliegt", mit der die Christsozialen vor einem massenhaften Missbrauch von Sozialleistungen durch Bulgaren und Rumänen gewarnt hatten. Bürger aus diesen beiden jungen EU-Staaten haben seit dem 1. Januar freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Einige Kommunen fühlten sich jedoch durch den steigenden Zuzug von sozial schwachen Osteuropäern überfordert



weiter lesen: Angela Merkel: "Die EU ist keine Sozialunion" - WEB.DE

So kurz vor der Wahl mal wieder das Fähnchen in den Wind hängen......und versuchen die rechten Stimmen einzufangen, gell Frau Merkel :icon_pic:

Das war doch klar das das so kommen wird! Und es wird noch krasser werden.......
 

Maja4711

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Egal mit oder ohne Kind.Wenn du z.B. in Holland,Italien oder Spanien als deutscher dort Sozialhilfe beantragst obwohl du dort keinen einzigen Tag gearbeitet hast schickt man dich wieder zurück.Warum sollte das EU-Recht hier anders ausgelegt werden als im Rest der EU?

spätestens anhand deines Beispieles müssten doch jedem halbwegs Denkenden ARGE Zweifel an so einem "Rechtssystem" kommen....
 

Maja4711

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Aber der EuGH richtet sich in drei von vier Fällen nach dem Votum des Generalanwalts. Die Chancen stehen daher gut, dass der EuGH hier der Empfehlung von Generalanwalt Wathelet folgt.

Na Prima, erst kauft man sich einen Gutachter ein, und mißachtet dann anhand des so vorbereiteten Gefälligkeitsgutachtens höchstrichterliche Entscheidungen.

Das ist ARGES Jobcenter-"deutscheBehörden"-Geschwätz, was bekanntlich schon lange nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.
 
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Na Prima, erst kauft man sich einen Gutachter ein, und mißachtet dann anhand des so vorbereiteten Gefälligkeitsgutachtens höchstrichterliche Entscheidungen.

Das ist ARGES Jobcenter-"deutscheBehörden"-Geschwätz, was bekanntlich schon lange nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat.

Dieser Gutachter ist nicht irgendein Gutachter aus der Wirtschaft,sondern er war zig Jahre vorher selbst Richter am EU Gerichtshof
 
S

Snickers

Gast
Fängt schon vor der Haustür an.
Denn da mehrmals am Tag die Ascheimer durchwühlt werden und der Müll durch die Gegend fliegt, werden derzeit abschließbare Gehege um die Ascheimer gebaut.

Die ersten Zäune stehen schon....ich verstehe die Not der Menschen.........aber alles hat 2 Seiten.
Wenn Sachen die ich wegwerfe durch die Gegend fliegen, nervt das nicht nur sondern ist auch sehr persönlich.

Letzes Jahr wurde der Parkplatz durch Betonkübel dicht gemacht vor dem leerstehenden ehemaligen LIDL. Weil sich Frauen aus Bulgarien dort in den Autos und Wohnwagen zum Sex angeboten haben.

Ich mag die Grenzen im eigenen Land nicht! Dann lieber an den Landesgrenzen.
 
D

Don Vittorio

Gast
Die Euro-Krise treibt Hunderttausende Zuwanderer nach Deutschland. 2013 zogen so viele Menschen in die Bundesrepublik wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Bundesregierung sieht den Boom kritisch.

Zuwanderung: Zahl der Ausländer in Deutschland auf Rekordhoch - SPIEGEL ONLINE


Angesichts dieser Zahlen muss man sich schon überlegen,wie weit wir die Sozialkassen noch belasten können.Denn da es ja in Deutschland eigentlich keine Arbeitsplätze mehr gibt,würden ja die meisten in Alg II landen.

Eine andere Frage wäre,was passiert mit den Zuwanderern,die entweder wegen ihres Alters oder wegen zu niedrigem Verdienst irgendwann in die Rente gehen und davon nicht leben können ?
Da wäre dann ein Grossteil auf Grusi angewiesen.
Aber darüber denkt scheinbar kaum jemand nach.
Das ist eine ganz grosse Last,die wir den nachfolgenden Generationen aufs Auge drücken.
 
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