ESM-Vertrag: Versteckte Risiken

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Regelsatzkämpfer

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Was die Bundestagsabgeordneten unterließen, kommt nun von anderer Seite: die genauere Lektüre des ESM-Vertrages und das Erschrecken über neue Dimensionen der Haftung und fehlende Einspruchs-und Kontrollmöglichkeiten

Verträge sind eine mühsame Lektüre; hinter harmlos scheinenden Formulierungen verstecken sich nicht selten Falltüren und finanzielle Abgründe. Doch kann man den deutschen Delegierten, die an den Verhandlungen über den ESM-Vertrag beteiligt waren, nicht den Naivitätsbonus eines Erstsemester-BWL-oder Jura-Studenten einräumen. Und auch nicht den Abgeordneten, die den Vertrag kürzlich im Bundestag abgesegnet haben. Zudem müssten im Haushalt Gelder für Vertragsspezialisten vorhanden sein, die einen Vertragstext von 62 Seiten genau nach solchen versteckten Risiken abklopfen können.

Expertisen, zum einen vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags und zum anderen von Stefan Homburg, Professor für Öffentliche Finanzen, führen nun vor, dass laut Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) die Haftung für Deutschland um Einiges höher ausfallen kann, als die Regierung bislang vorgab. Dass der ESM "unbeschränkt Kredite aufnehmen" kann, dass die Einrichtung "jeder administrativen, gerichtlichen oder gesetzlichen Kontrolle entzogen" ist - und dass das Vetorecht des Bundestages leichterdings ausgehebelt werden kann. ...

"Versteckte Risiken" | Telepolis
 
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Minimina

Gast
Das ist nun aber wirklich nix Neues. Das kann man auf verschiedentlichen Plattformen ausgiebig nachlesen.

Aber trotzdem wichtig immer wieder zu wiederholen, damit es ins Bewußtsein der Leute eindringt.

LG MM
 

hartaber4

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Mindfxxk?

ESM-Vertrag: Versteckte Risiken .... soll ja auch eine Überraschung werden!:biggrin:
 

Regelsatzkämpfer

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Das ist nun aber wirklich nix Neues. Das kann man auf verschiedentlichen Plattformen ausgiebig nachlesen.

Aber trotzdem wichtig immer wieder zu wiederholen, damit es ins Bewußtsein der Leute eindringt.

LG MM

Es ist ein entscheidender Unterschied ob derartige Äußerungen von Nichtfachleuten oder zumindest unbekannten Fachleuten kommen, oder ob selbst renomierte Spezialisten zu den selben Ergebnissen kommen und diese dann auch nachweisen können.

Daber spielt es kaum eine Rolle, wenn diverse Plattformen diese Meinung schon vertreten. .
 
M

Minimina

Gast
Es ist ein entscheidender Unterschied ob derartige Äußerungen von Nichtfachleuten oder zumindest unbekannten Fachleuten kommen, oder ob selbst renomierte Spezialisten zu den selben Ergebnissen kommen und diese dann auch nachweisen können.

Daber spielt es kaum eine Rolle, wenn diverse Plattformen diese Meinung schon vertreten. .

Ich werd die nächsten Tage im vorbeigehne mal sammeln gehen und stelle dann Links ein, wenn sie von "EXPERTEN" kommen :icon_pause:

LG MM
 
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