ESM + Fiskalpakt sind nicht vom Tisch – Eurobonds sind im Gespräch (1 Betrachter)

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Pallas Athene

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Nachdem Herr Gauck vorerst den ESM-Vertrag nicht unterschrieben hat, weil das BVerG ihn auf Rechtmäßigkeit prüft (am 12.9.2012 wird das Urteil verkündet) und die verschuldeten EU-Länder sich weigern, den Fiskalpakt (Sparmaßnahmen nach deutschem Vorbild oder auch Sparmaßnahmen wie zu Brünings Zeiten, als Bedingung für die Zahlung von Geldern aus dem ESM) zu unterzeichnen, ist die Durchführung des ESM-Vertrages nicht vom Tisch. Evtl. wird aber daraus nichts.

Sollte am 12.9. das BVerG den ESM-Vertrag für grundgesetzkonform betrachten, stellt sich noch die die Frage, ob Deutschland den ESM auch ohne Fiskalpakt möchte. Die verschuldeten Länder möchten nämlich das Geld von dem ESM-Fond haben, möchten aber dafür nicht sparen. Es stellt sich auch die Frage, ob das Sparen etwas bringt und was für Konsequenzen es für bereits verarmte Menschen hat.

Trotzdem können wir das wenige tun, damit der ESM sich nicht durchsetzen kann. So z.B.

1) Der Bund der deutschen Steuerzahler bittet noch ein weiteres Mal, hier: HOME :: ESM Vertrag mitzuzeichnen und bittet, den beigefügten Brief (s. Anhang 1) zur Kenntnis zu nehmen und den Inhalt zu verbreiten.


2) Am 8.9.2012 findet in Karlsruhe eine Demo statt, auch wenn die Chancen gering sind (s. https://eurodemostuttgart.wordpress.com/veranstaltungen/). Ab 11.30 Uhr treffen die Demonstranten sich in Karlsruhe am Marktplatz unter dem Motto „Ja zum Grundgesetz! JA zur direkten Demokratie! Stopp ESM!". Der Protest ist überparteilich und überkonfessionell. Wer in Karlsruhe oder Umgebung wohnt, kann hingehen. Andere selbstverständlich auch.


[FONT=&quot]3) [/FONT][FONT=&quot]Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Europolitik wurde eingereicht und es wird um Unterstützung gebeten. In der Anlage 2 befindet sich ein Formular. Wer diese Klage unterstützen möchte, müsste es ausfüllen und per Post oder Fax an die im Anhang 2 erwähnte Kanzlei schicken. Wenn es per Post geschickt wird, kostet es 0,55 € Porto. Per Fax kostet es nichts.

[/FONT]

[FONT=&quot]4) [/FONT][FONT=&quot]Das Internet-Portal www.abgeordneten-check.de bietet die Möglichkeit, durch einen Klick hier: https://www.abgeordneten-check.de/email/larumdarum/69.html einen nervigen Brief an 10 Abgeordnete zu senden, in dem steht, dass bei uns unser Grundgesetz gilt und der ESM die verfassungsmäßig garantierten Rechte verletzt. Dazu müsstet Ihr nur Euren Namen (kann auch ein Nick sein), Eure PLZ und Eure E-Mail-Adresse in die dafür vorgesehenen Kästchen eingetragen und auf „senden“ klicken. Ansonsten habt ihr noch die Möglichkeit, Euren oder andere Abgeordnete mit diesem Brief einzeln anzuschreiben, indem Ihr hier klickt: Schluß mit Schuldenunion. Raus aus dem ESM. Zurück zu Demokratie - Deutschlandkarte | Abgeordneten Check und den Abgeordneten auswählt. Da die Abgeordneten inzwischen schon „sensibilisiert“ sind, kann man davon ausgehen, dass diese Methode des Widerstandes wirkt. [/FONT]

Da die Wahrscheinlichkeit besteht, dass es mit dem ESM nichts wird, brachten unsere Politiker wieder die Eurobonds als Alternative ins Gespräch. Eurobonds bedeutet „Vergemeinschaftung von europäischen Schulden“ und die Schulden in den südeuropäischen Länder sind bekanntlich immens. Die Eurobonds sind die weitaus schlechteste Lösung für das Land, das noch etwas besitzt, nämlich Deutschland, denn dann dürfen wir uns unsere Schulden mit denen der Südländer teilen. Für Südländer ist es die Lösung aller Geldsorgen. Sollten unsere Regierenden nun doch den Eurobonds zustimmen, haben wir das was man „mehr Europa“ nennt. Das würde der Ruin für Deutschland bedeuten, falls es der ESM nicht bereits auch schon ist.

Zur Differenzierung zwischen ESM und Eurobonds erkläre ich das wie folgt:

1) Im Falle des ESM wird ein riesiger Hedgefond namens ESM gegründet. Das Kapital zahlen die Länder je nach Größe und finanzieller Lage ein und das Land oder die Bank, die Geld benötigt, darf sich das dort holen. Der ESM kann jederzeit bei den Ländern mehr Geld „abrufen“ (und nicht: „beantragen“). Fazit: Deutschland zahlt den Löwenanteil in den ESM ein und die Banken und die südländischen Staaten holen sich das dort. Der ESM ruft das Geld in Deutschland nur ab. Somit wird der deutsche Haushalt an Brüssel abgegeben und das deutsche Parlament entmachtet. Das kommt einer Abschaffung der Demokratie gleich.



2) Im Falle von Eurobonds werden alle Schulden in EU-Ländern vergemeinschaftet, ähnlich wie in Deutschland, wo Bayern und BW für Bremen und Berlin zahlen müssen und selbst darüber schon stinksauer sind. Das bedeutet: Die Euro-Länder werden ein Land mit vielen Staaten und der Reiche zahlt für die Armen, genauso wie in Deutschland. Damit wird unsere Souveränität endgültig an die EU abgegeben und Deutschland wird in den Ruin getrieben.


In beiden Fällen endet es vermutlich so, dass Deutschland dann so schlecht dastehen wird, wie alle anderen Länder auch, selbst wenn es das meiste Geld einbringt. Bereits jetzt werden wir die deutschen Steuergelder, die an die Südstaaten bezahlt wurden, nicht mehr wiedersehen. Es wird nicht mehr so viel Geld für Bildung, Straßenbau, Soziales, Arbeitslose, Rentner etc. mehr da sein und wer vom Staat lebt ist arm dran.

Durch die vielen Petitionen, Massenmails und Protesten dämmert es bei unseren Politikern inzwischen, dass Deutschland nicht für andere zahlen möchte und souverän bleiben bzw. werden möchte. Nun möchten sich unsere Regierenden nur allzugerne mit ESM oder Eurobonds durchsetzen und starteten vor einigen Tagen die Kampagne „Ich will Europa“. Europa ist der Kontinent auf dem wir leben und wir wollen ihn alle haben. Das hat aber nichts mit der EU und mit dem Euro zu tun. [FONT=&quot]Unter der Schirmherrschaft des Bundespräsidenten, mit den bescheidenen Mitteln der Stiftungen von Allianz, Bertelsmann, BMW, Hertie, Bosch, Schering, Mercator u.a. , mit einem Grußwort der Bundeskanzlerin, mit Sendezeit in den öffentlich rechtlichen TV-Sendern möchte uns die Regierung klar machen, dass wir „schlechte Europäer“ sind und Steuergelder für andere Länder und Banken locker machen müssen. Ansonsten „wollen wir Europa nicht“. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Ich zitiere in den nächsten 3 Absätzen einige Sätze der Zivilen Koalition, die ich für sehr treffend hierzu halte:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]„Europa hat kein Akzeptanzproblem. EUROPA ist in bester Ordnung. EUROPA - das sind etwa 50 Staaten. 27 davon sind in der EU. Und 17 davon leisten sich den Euro. Und diese 17 haben ein Problem. 17 von 50. Das ist nicht EUROPA! [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Frau Merkel sagt in ihrer Propagandabotschaft: „Europa ist nicht nur eine Sache des Verstandes, Europa ist und bleibt vor allem auch eine Sache des Herzens.“ Das ist Propaganda, denn sie wollte das hier sagen: „Die EU ist nicht nur eine Sache des Verstandes, die EU ist und bleibt vor allem auch eine Sache des Herzens.“ Und das geht eben gar nicht.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Außerdem scheint sich ihr „Europa“ eben gerade nicht über das Herz zu definieren, sondern über das Geld, die Währung. Der positiv besetzte Begriff EUROPA muß jetzt von ihr gekapert werden. Es wird irgendwann eine Volksabstimmung geben, und dieses „Ich-will-Europa“ ist der Propaganda-Auftakt dazu. Man verkauft uns die immer autoritärer und undemokratisch daherkommende EU, die keiner so will, und gibt ihr einen neuen Namen: Europa. Ein X für ein U. Wir wollen alle EUROPA. Aber keiner will diese EU.“[/FONT]

Hört man sich die Meinung unserer Politiker an, sind entweder ESM oder Eurobonds „alternativlos“. Das liegt daran, weil Politiker ein Leben ohne Euro nicht berücksichtigen. Die Alternative lautet nämlich „sofortiger Austritt aus dem Euro“. Kein einziger Politiker hat bisher ausgerechnet, was uns der Austritt aus dem Euro kosten wird. Es wird aber so getan, als ob es ein Weltuntergang ist. Ein Honigschlecken wird der Austritt aus dem Euro sicher nicht. Danach sind wir aber frei und können neu beginnen.

Politiker argumentieren oft ziemlich dümmlich. So zB. hört man oft aus deren Munde „Deutschland hat durch den Export am meisten von dem Euro profitiert“. Dabei wird ausgelassen, dass wir den armen Ländern erst etwas bezahlen müssen, damit diese bei uns einkaufen können und dass der „Exporterfolg“ deshalb so gut wie profitlos ist. Außerdem signalisiert es, dass wir zu DM-Zeiten nichts exportiert haben. Im übrigen hat uns China und USA beim Export die letzten Jahre überholt. Das Geld, das wir durch die Wechselkurse durch den Euro einsparten, ist ein Trinkgeld. Es ist aber unser einziger Verdienst am Export.

Weiter argumentieren Politiker: „Der Euro hat den Frieden gesichert“. Damit wird angedeutet, dass wir ohne dem Euro Krieg in Europa hätten. Eigentlich ist es genau umgekehrt: Zu DM-Zeiten waren Deutsche überall in Europa gerne gesehen. Seitdem wir den Euro haben und es kriselt, ist Deutschland sogar noch der Sündenbock und Frau Merkel lässt sich in diesen Ländern gar nicht mehr gerne blicken.

Weiter argumentieren Politiker: „Der Euro brachte uns Stabilität“, oder „Durch den Euro hat sich die Inflation so gesenkt wie noch nie“. Vergessen wird dabei, dass bei Einführung des Euros, der gegenüber der DM 2:1 stand, mit 1:1 umgerechnet wurde und die Bürger dabei um die Hälfte Ihres Vermögens betrogen wurden. Auch das nennt man Inflation. Bei der Berechnung der Inflationsrate wird auch außer Acht gelassen, dass die Öl-, Strom- und Lebensmittelpreise seit gut 7 Jahren jährlich ca. 10% steigen. Die Gehälter, Renten und Leistungen steigen aber nicht entsprechend und der Euro hat uns Armut gebracht.

Ein weiteres dümmliches Argument der Politiker: „[FONT=&quot]Mit der D-Mark wären wir nicht mehr konkurrenzfähig“. [/FONT][FONT=&quot]Bis 2001 waren wir mit der D-Mark auch mehr als konkurrenzfähig im Weltmarkt. Warum soll das nicht wieder so sein? Die deutsche Stärke ist die Herstellung von neuen und qualitativ ausgezeichneten Produkten, die technisch führend sind. Die Kunden zahlen gerne einen höheren Preis, wenn Sie durch die besseren Produkteigenschaften höhere Umsätze und Gewinne für ihr Geschäft erzielen. Deutschland wurde aber durch ZAFs, Ein-Euro-Jobobs, hohe Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne zu einem Billigland gemacht. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Es ist heute so gekommen, dass sich inzwischen nicht mehr links und rechts bekriegen, oder CDU, SPD, FDP und Grüne, sondern heute bekriegt sich der arrogante, machtgeile Politiker + einige Unternehmer mit dem für von Ihnen für dumm gehaltenen Stimmvieh, von denen sie gewählt wurden. Daraus sollte das sog. „dumme Stimmvieh“ Konsequenzen ziehen.[/FONT]
 

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alpha

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Werde ich unterstützen, gegen ESM hab ich schon unterzeichnet.
 
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