Es wird Trotz AU eine Zusatzbescheinigung verlangt

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jimmy

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Hallo,

Ich habe am heutigen Samstag Post vom JC erhalten, und muss euch um Hilfe bitten. Ganz offensichtlich habe ich einen Neuen SB/ Vertretungs-SB, und dieser hat micht nach § 59 in Verbindung mit § 309, zum „Ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen“ eingeladen. So eine Einladung habe ich, seit dem ich durchgehend AU bin, nicht mehr erhalten.

Das Schreiben sieht so aus:
Einladung

Sehr geehrter Herr X,

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das Jobcenter.

„Ich möchte mit Ihnen Ihre berufliche Situation besprechen“.

Sollten Sie am oben genannten Termin arbeitsunfähig erkrankt sein, informieren Sie bitte Ihre Ansprechpartnerin/ Ihre Ansprechpartner (Vertretungs-SB? AU liegt seit Monaten durchgehend vor!) über Ihre Arbeitsunfähigkeit und reichen Sie die ärztliche Bescheinigung bis spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit beim Jobcenter ein.

Bitte beachten Sie im Krankheitsfall:
Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bedeutet nicht zwingend, dass Sie nicht in der Lage sind, einen Meldetermin wahrzunehmen. Die Vorlage einer einfachen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann daher nicht als wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen zum genannten Meldetermin annerkannt werden. Sollten Sie den genannten Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können, legen Sie bitte eine Bescheinigung Ihres behandelnden Arztes vor, aus der hervorgeht, dass Sie aus gesundheitlichen Gründen gehindert Sind, den Termin wahrzunehmen. Sofern Ihnen Kosten für die Bescheinigung entstehen, werde diese im Umfang von 5,36 € übernommen.

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGBIII).

Wenn Sie ohne wichtigen Grund dieser Einladung nicht Folge leisten, wird Ihr Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 10 Prozent des für Sie nach § 20 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGBII) maßgebenden Regelbedarfs für die Dauer von drei Monaten gemindert.
Schreiben ist mit Rechtsfolgebelehrung.


Das Jobcenter ist schon seit Monaten im Besitz einer durchgehenden AU. Die Zustellung kann ich durch den Rückschein nachweisen. Den Zeilen entnehme ich, dass es sich um einen Vertretungs-SB handeln muss. Andernfalls ergibt die Erste Zeile „Sollten Sie am oben genannten Termin arbeitsunfähig erkrankt sein" keinen Sinn. Ich habe mir bereits das Thema „Sanktion Wegeunfähigkeitsbescheigung“ komplett durchgelesen. Auch das Thema „Meldetermine richtig wahrnehmen" - und der dazugehörigen Änderung ist mir bekannt.

Da eine durchgehende AU vorliegt, und seit dem vorliegen der durchgehenden AU´s keine Einladungen erfolgt sind, erscheint mir die geforderte Bescheinigung nicht notwendig. Denn Laut dem Beitrag #65 von Hamburgeryn1, ist eine Zusatzbescheinigung nur dann notwendig, wenn eine AU nach Meldungsaufforderung ergeht. Bitte korrigiert mich falls ich verkehrt liege. Wie gehe ich jetzt vor? Was genau schreibe ich dem SB? Bitte helft mir bei der Formulierung des notwendigen Mehrzeilers.

Falls Ihr noch Fragen habt, dann fragt bitte.


jimmy
 

SysW0rm

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Wegen dieser Situation war ich schon 3 mal vor dem Sozialgericht und habe 3 mal gewonnen :)

Ich hatte meinem SB nur eine AU geschickt (per Fax) und wurde kurz darauf vom Jobcenter eingeladen. Die wollten eine Extra-Bescheinigung vom Arzt haben (als Nachweis), dass ich nicht zu dem Termin kommen kann!

Ist aber alles Quatsch! Einfach AU beim SB abgeben und dann von einem Bekannten (oder aus dem Freundeskreis) bestätigen lassen, dass du im Bett liegst und nicht kommen kannst. Vom Arzt muss keine Extra-Bescheinigung kommen (so das Sozialgericht).

Vor dem Sozialgericht musste mein Bekannter alles bezeugen (jedes Mal), so wie er es mir zuvor bestätigt hatte und das Jobcenter musste zurückrudern.

Beim 3. Treffen vor dem Sozialgericht wurde die Richterin richtig laut, gegenüber der Vertretung vom Jobcenter, da es schon als Schikane zu sehen ist :icon_klatsch:

Seitdem ist Ruhe und die geben sich mit einer AU zufrieden :icon_mrgreen:
 

Traunstein

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Der Leistungsberechtigte muss allerdings auf Anforderung den behanelnden Arzt von der Schweigepflicht entbinden damit das Jobcenter von ihm ein ärztliches Attest auf Kosten des Jobcenters einholen kann. Die Pflicht zur Entbindung von der Schweigepflicht ergibt sich aus § 62 SGB I. ...

Das Jobcenter wird allerdings berechtigt darauf hinweisen können, dass eine AU-Bescheinigung nicht ausreicht und der Leistungsberechtigte seinen Arzt von der Schweigepflicht enbinden muss, sowie dass eine Erkrankung nur dann ausreichend ist, zu einem Meldetermin nicht zu erscheinen, wenn die Krankheit so geartet ist, dass er den Meldetermin nicht wahrnehmen kannzz.B. Fieber und nicht ein gebrochener linker Arm. Der Leistungsberechtigte kann dann mit seinem Arzt besprechen, ob er den Meldetermin nicht wahrnehmen kann.

sozialrechtsexperte: Kann das Jobcenter ein ärztliches Attest verlangen wenn man zum Meldetermin trotz Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht erscheint?
 

Traunstein

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Die Behörde kann in geeigneten Fällen anlässlich einer Einladung zu einem Meldetermin nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III den Betroffenen darauf hinweisen, dass eine schlichte Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit im Falle eines Terminversäumnisses nicht als ausreichende Entschuldigung angesehen wird.

Dieser Hinweis ist erforderlich, um die subjektive Vorwerfbarkeit des Meldeversäumnisses für eine Sanktion nach § 32 SGB II zu begründen.

Bayerisches Landessozialgericht 7. Senat, Urteil vom 29.03.2012, L 7 AS 967/11

Bürgerservice BAYERN-RECHT Online - Dokument: Bayerisches Landessozialgericht 7. Senat | L 7 AS 967/11 | Urteil | Langtext vorhanden

Der Kläger hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er sich regelmäßig Einladungen mittels Vorlage schlichter AU-Bescheinigungen entzieht.
 
H

hass4

Gast
seh das ganze mal aus der perspektive, vielleicht möchten die im jobcenter auch mal in erfahrung bringen wie schwer du erkrankt bist und ob es vielleicht an der zeit ist einen termin beim amts arzt in die wege zu leiten um deine leistungsfähigkeit feststellen zu lassen um zu erfahren wie es in zukunft mit dir weiter gehen soll oder ob es überhaupt weiter geht.

das ist ein ganz normaler vorgang take it easy!
 

jimmy

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Zu #5,

Das ist ja das merkwürdige. AU liegt vor, und trotzdem das:
Sollten Sie am oben genannten Termin arbeitsunfähig erkrankt sein, informieren Sie bitte Ihre Ansprechpartnerin/ Ihre Ansprechpartner über Ihre Arbeitsunfähigkeit und reichen Sie die ärztliche Bescheinigung bis spätestens vor Ablauf des dritten Kalendertages nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit beim Jobcenter ein.
Ob hier nicht in die Akte gesehen wurde?

Zum SG möchte ich ungerne. Aber eine Bescheinigung, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, werde ich nicht erbringen (können).
 

Traunstein

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Hallo jimmy,

wie ich gerade sehe, bist du chronisch krank, hier im Dezember 2009 schon:
Da ich auch am 24.12.09 meinen Weiterbewilligungsantrag nicht erhalten habe und ich nun davon ausgehe, dass absichtliche Verschlampung des Antrages getätigt wurde, um mich so ins JC zu nötigen (bin schon lange Krankgeschrieben)

https://www.elo-forum.org/antraege/49011-formloser-weiterbewilligunsantrag-geht.html

Wie auch immer.

Kämpfe um deinen Platz im ALG II, lass dich beispielsweise nicht gegen deinen Willen aus SGB II in SGB XII abdrängen.

Beste Güße
Traunstein
 

Ollunddoll

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Traunstein

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Ollunddoll du hast ganz Recht, das ist eine Einzelfallentscheidung. Man sollte es versuchen, so zu machen wie SysW0rm (Gestern, 14:24, #5) es hinbekommen hat.
ja jimmy, klarer Fall von Schubs und das herzhaft schwungvoll: denn mit einem kraftvollen “und schwupps” bin ich oder bist du draußen aus dem SGB II im SGB XII (bzw. SGB IX) und wir können für menschenverachtend geringen Behindertenwerkstatt-Sklavenlohn schwer schuften, klarer Fall von “Ooops..” (beide Bemerkungen, Ooops sowie und schwupps, stammen von gila)

https://www.elo-forum.org/bedarfs-haushaltsgem-familie/bg-112443/index4.html
Die überörtlichen Träger der Soziahilfe gehen davon aus, dass zurzeit ca. fünf Prozent aller Werkstattbeschäftigten fehlplatziert seien und eigentlich auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt sein könnten.

Werkstatt für behinderte Menschen

SGB 9 - Einzelnorm
Leute, die sich ins SGB XII haben abdrängen lassen

Mit Händen und Füßen muss man sich gegen eine Abschiebung ins SGB XII wehren!

https://www.elo-forum.org/schwerbeh...te/77403-weniger-stunden-leistungsfaehig.html
 

jimmy

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Ollunddoll du hast ganz Recht, das ist eine Einzelfallentscheidung. Man sollte es versuchen, so zu machen wie SysW0rm (Gestern, 14:24, #5) es hinbekommen hat.
Die Möglichkeiten die SysW0rm hat, habe ich nicht. Bekannte oder Freunde sind nicht vorhanden. Ich kann also nichts im Beisein oder stellvertretend einreichen. Ist ja eigentlich auch nicht notwendig, da AU seit monaten im Jobcenter liegen müsste. Auch habe ich kein gesteigertes Interesse an einem Besuch im Sozialgericht.

Beiträge, in den sich die User gegenseitig von irgend etwas zu überzeugen versuchen, sind im OT ok, aber bitte nicht dort, wo der TE Hilfe sucht. Das dehnt das Thema und die macht es unleserlich. Ich möchte die Rückmeldung am Dienstag in das Jobcenter bringen. Bitte helft mir!
 

ZynHH

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SgDuH,
seit dem xx.xx.xx liegt ihnen durchgehend eine AU vor.
Ich befinde mich weiterhin in ärztlicher Behandlung.
Vielen Dank für ihr Interesse, aber leider kann ich ihrer freundlichen Einladung aufgrund der AU nicht folge leisten.

Bitte teilen sie mir die gesetzl. Grundlage für die Wegeunfähigkeitsbescheinigung schriftlich mit.

Mit freundlichen Grüssen "vom Krankenlager"
Jimmy
 

Paolo_Pinkel

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Haben wir nicht.

Du musst, sofern du keine Bettlägerigkeitsbescheinigung vorweisen kannst, den Termin selbstverständlich einhalten.

Also auf zum Jobcenter.
Totaler Blödsinn!
Haben wir nicht.

Du musst, sofern du keine Bettlägerigkeitsbescheinigung vorweisen kannst, den Termin selbstverständlich einhalten.

Also auf zum Jobcenter.
Dito! Auch hier versuchen mal wieder neuangemeldeteUser mit ihrem ergoogelten Halbwissen Unruhe zu stiften. Zum 1000000000000000000000 wird dieses Thema wiederbelebt und durchgekauft, deshalb verweise ich einfach mal auf folgendes. Anscheinend hat insb. das arge Gesindel damit eine Problem:icon_pfeiff:
Einen wichtigen Grund kann auch eine plötzliche Erkrankung oder sonst krankheitsbedingte Unvermögen, die Meldetermine wahrzunehmen (SG Berlin 4.6.2007 - S 37 AS 10804/07 ER), bilden.[...]Eine tatsächlich vorliegende und durch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung belegte Erkrankung soll nach Rechtsprechung nicht ausreichen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit nicht gleichzeitig die Unfähigkeit zur Wahrnehmung des Meldetermins begründet (LSG RP 23.7.2009 - L 5 AS 131/08 info also 2010, 34); dem ist allenfalls bei greifbaren Anhaltspunkten für einen missbräuchlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zuzustimmen. https://www.elo-forum.org/infos-abw...ldetermine-richtig-wahrnehmen.html#post783016
==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 32, Rz 15
==> trotz AU Termin wegen Berufl. Situation
Und hier
==> Meldetermine richtig wahrnehmen
 
E

ExitUser

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Der Kläger hat durch sein Verhalten gezeigt, dass er sich regelmäßig Einladungen mittels Vorlage schlichter AU-Bescheinigungen entzieht.

Eine durchgehende AU über einen längeren Zeitraum ist da aber ein etwas anders gelagerter Fall.

Jimmy liegt m. W. nicht wegeunfähig im Bett, sondern hat eine psychische Erkrankung. Der Streß durch den Meldetermin könnte diese verschlimmern...
 

Traunstein

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- Auch das Bayerische LSG hat in seiner Entscheidung vom 13.03.2009 (L 16 AS 268/08 NZB) die Vorlage einer “Reiseunfähigkeitsbescheinigung” für erforderlich erachtet und zur Begründung ausgeführt: “Dieses Verlangen der Beklagten ist Ausfluss der allgemeinen Meldepflicht des Klägers aus § 59 SGB II i.V.m. § 309, Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III). Da es bei der Wahrnehmung eines Termins bei der Beklagten nicht um die Frage der Arbeitsfähigkeit geht, ist eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung letztlich nicht aussagekräftig, dafür, ob der Bf nicht dazu in der Lage war, diesen Termin wahrzunehmen. Hier ist es angemessen eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung zu verlangen. Damit soll der Kläger das Unvermögen seiner Anreise entschuldigen und klarstellen, dass er seiner Pflicht nach §§ 59 SGB II i.V.m. 309 SGB III nicht nachkommen kann. Dies bedeutet, dass das Verlangen der Vorlage der Reiseunfähigkeitsbescheinigung Ausfluss der dem Kläger vom Gesetzgeber nach § 59 SGB II auferlegten Meldepflicht ist, der er nicht nachgekommen ist.”

- Nach Auffassung des Bayerischen LSG, Urt. v. 29.03.2012, L 7 AS 961/11, kann das Jobcenter auch die Vorlage eines qualifizierten ärztlichen Attests verlangen.

- Nach anderer Ansicht ist nur bei Vorliegen greifbarer Anhaltspunkte für eine missbräuchlich ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” vorzulegen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 15).

Tipps:

- Ein Attest über die krankheitsbedingte Unfähigkeit, zu einem Meldetermin erscheinen zu können (Wegeunfähigkeitsbescheinigung), bedarf es regelmäßig nicht, wenn sich aus dem Krankheitsbild bereits die Unfähigkeit zur bzw. Unzumutbarkeit der Terminwahrnehmung ergibt (etwa gebrochenes Bein, Bandscheibenvorfall, ansteckende Krankheit, hohes Fieber).

- Die o.g. Rechtsprechung des BSG ändert nichts daran, dass die „Wegeunfähigkeit“ auch durch Zeugenbeweis oder etwa eine eidesstattliche Versicherung nachgewiesen werden kann. Besteht der Grundsicherungsträger auf die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bzw. “Wegeunfähigkeitsbescheinigung” und lehnt er pauschal die Prüfung anderer angebotener Beweismittel ab (etwa Zeugenbeweis, eidesstattliche Versicherung), verstößt er gegen seine Amtsermittlungspflichten aus § 20 SGB X. Sollte der Grundsicherungsträger trotz nachgewiesenem Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Sanktion verhängen, sollte gegen den Sanktionsbescheid Widerspruch erhoben und notfalls der Klageweg beschritten werden.

§ 59 SGB II | Sozialberatung Kiel
 

Traunstein

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Ich möchte die Rückmeldung am Dienstag in das Jobcenter bringen. Bitte helft mir!

Das von ZynHH vorgeschlagene in #17 Schreiben ist doch eine einfache und funktionierende Möglichkeit, meinst du nicht auch, jimmy?

Nicht hingehen, schriftlich reagieren. Lediglich das ...
Bitte teilen sie mir die gesetzl. Grundlage für die Wegeunfähigkeitsbescheinigung schriftlich mit.

... würde ich weglassen, denn wir kennen ja alle entsprechenden Urteile.
 

Paolo_Pinkel

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Paolo_Pinkel,

sei wieder sachlich bitte: was schlägst du jimmy jetzt konkret vor?
Du scheinst in der Tat von Dingen zu sprechen, von denen du keine Ahnung hast. Jimmy weiß, was er zu tun hat. Im Gegensatz zu dir kann er lesen. Wenn du dem ebenfalls mächtig sein solltest, dann schlage ich vor dir die zahlreichen Threads durchzulesen, wo das bereits durchgekaut wurde.
 
Status

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