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Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Bambes

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#1
AU von 11/2013-03/2014 und seit 30.06.2014 durchgehend.

SB schreibt:

Aufgrund der mir vorliegenden Erkenntnisse und im Ergebnis einzelner/verschiedener Beratungsgespräche im Jobcenter XXXXX, bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit.

Der hat mich noch nie gesehen. :biggrin:

Während des Bezuges von Leistungen sind Sie verpflichtet, nach § 60 Abs.1 Nr. 3 im Leistungsverfahren mitzuwirken.

Zur Prüfung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit und Berufseignung bitte ich Sie, im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht die Unterlagen bis ...........im Jobcenter XXXXXX einzureichen.
Z.Hd. Arbeitsvermittler !

- Gesundheitsfragebogen
- Schweigepflichtentbindung für die behandelnden Ärzte
- Befundunterlagen


Sollten Sie bis zum XXXX nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt werden.

Schweigepflichtentbindungen sind anbei für:
2 x Entbindung für die behandelnde Ärztin oder Psychotherapeuten
" für den Rentenversicherungsträger
" Anforderung des Entlassungsberichtes der Rehaklinik
" für den MDK
" niemand (blanko) ?
" für die Berufsgenossenschaft/Unfallversicherung
" für Arzt des Gesundheitsamtes
" für das Sozialgericht
" für den Arzt der Behörde, der das Schwerbehindertenrecht
durchführt

Absolutes Neuland für mich ?
Muss ich dieser pAp(p)nase überhaupt etwas von den Unterlagen vorlegen ?
Darf er das nach 2 Monaten AU schon fordern ?
 
E

ExitUser

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#2
Absolutes Neuland für mich ?
Muss ich dieser pAp(p)nase überhaupt etwas von den Unterlagen vorlegen ?
Darf er das nach 2 Monaten AU schon fordern ?
Auf keinen Fall. Eher solltest du dich an den Bundesdatenschutz wenden, wenn er versucht medizinische Unterlagen einzusezen.

Der Gesundheitsfragebogen ist freiwillig, genauso wie die Schweigepflichtsentbindungen, die im übrigen nur für den Fachdienst gelten. Du kannst auch eigene Befunde mitbringen.

Ich habe den Fragebogen immer genutzt, um die Gutachten in meinem Interesse zu lenken. Es wurde dann auch durchaus ernstgenommen, was ich dort reinschrieb.
 
E

ExitUser

Gast
#3
Sollten Sie bis zum XXXX nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt werden.
Das ist schon eine Unverschämtheit.
 

Bambes

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#4
Eher solltest du dich an den Bundesdatenschutz wenden, wenn er versucht medizinische Unterlagen einzusehen.
Er fordert die Unterlagen in einem geschlossenen Umschlag und versichert, sie verschlossen an den ÄD weiterzuleiten. :biggrin:
Warum fordert nicht der ÄD die Unterlagen ?

Mit der Leistungseinstellung beruft er sich auf § 60 und 66 SGB I.
Die 60er sind doch aber da, um Unterlagen beizubringen, um Hilfebedürftigkeit nachzuweisen ? Also Leistungsrelevante Unterlagen.
 

Bambes

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#5
Laut FH der AfA darf er den ÄD erst nach einem Beratungsgespräch einschalten.

Soll er mal sehen, wie er zu seinem Beratungstermin während AU kommt. :biggrin:

Wenn ich das ausfülle, dann bekommt es der ÄD direkt.
 

Laa Luna

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#6
Das haben die bei mir auch schon mal versucht.
Hol Dir nen Beratungsschein beim Amtsgericht.
Und dann zum Anwalt (guten).
Der erklärt dem JC schon, dass es nichts mit der Einstellung der Leistung wird.

Allerdings, einer Ladung zum ärztlichen Dienst musst Du Folge leisten (erscheinen) sonst gibts ne 10%tige Sanktion.
 

Laa Luna

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#7
Das haben die bei mir auch schon mal versucht: Schweigepflichtsentbindungen zu erpressen.
Hol Dir nen Beratungsschein beim Amtsgericht.
Und dann zum Anwalt (guten).
Der erklärt dem JC schon, dass es nichts mit der Einstellung der Leistung wird.

Allerdings, einer Ladung zum ärztlichen Dienst musst Du Folge leisten (erscheinen) sonst gibts ne 10%tige Sanktion.
 

Anna B.

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#8
du mußt keinerlei Schweigepflichtentbindungen unterschreiben oder Gesundheitsfragebögen ausfüllen..

ich habe hier ziemlich frisch eine Aussage vom BFDI aus Bonn..vom 23.7.2014...

danach hat die Afa und auch das JC die Möglichkeit, dich zu einer Begutachtung vorzuladen...das ist geregelt in § 62 SGB I...
das ist der einzige Fall, bei dem sie dann die Leistung einstellen dürfen..wenn man nicht an der Begutachtung teilnimmt...

die Afa bzw. das JC darf die Leistung nicht einstellen, wenn du dich weigerst, die Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben...

diese Aussage des Datenschutzes hab ich hier vorliegen..aber nichtsdestotrotz hat die Afa im Febr. 2012 mein ALG I eingestellt...wegen: fehlende Schweigepflichtentbindung..

es läuft seit 2012 eine Klage gegen die Afa zwecks Weiterzahlung der Leistung...

sende du deine EGV als Dateianlage an den Bfdi und frage explizit nach der Gesetzmäßigkeit dieser Forderungen..

der Datenschutz hat nämlich, lt. Schreiben vom 23.7.2014 wieder Kontakt mit der BA aufgenommen, um diesen Sachverhalt neu zu erläutern und der BA die Rechtsauffassung des Datenschützers darzulegen..

schreibe an ref2@bfdi.bund.de
 

Bambes

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#9
ich habe hier ziemlich frisch eine Aussage vom BFDI aus Bonn..vom 23.7.2014...
Kannst Du das anonymisiert einstellen ?
Hilft vielleicht vielen. Es scheint eine Art neuer Sanktionstrieb zu sein ?
Noch härter wie Sanktionen. Gleich alles weg. :icon_eek:

Die dürfen nicht, machen aber erst einmal bis das Gericht entscheidet.
So läuft es leider.
 

Hamburgeryn1

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#10
danach hat die Afa und auch das JC die Möglichkeit, dich zu einer Begutachtung vorzuladen...das ist geregelt in § 62 SGB I...
das ist der einzige Fall, bei dem sie dann die Leistung einstellen dürfen..wenn man nicht an der Begutachtung teilnimmt...
:danke:

Meine Tochter hat den gleichen unverschämten Satz wie der TE in ihrer Auforderung sich beim ärztlichen Dienst einzufinden.
Sollten Sie bis zum XXXX nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt werden.
In den FH zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes findet sich zwar der Hinweis, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfrageboges sowie der Schweigepflichtsentbindung freiwillig,..... ABER
so führt die BA weiter aus
"....muss darauf hingewiesen werden, das sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens als auch die Entbindung von der Schweigepflicht eine Mitwirkungspflicht na § 60 SGB I darstellt, sofern der Kunde/ die Kundin gesundheitliche Einschränkungen für die Vermittlung geltend macht und bei Nicht-Ausfüllen bzw. Nichterteilung ohne wichtigen Grund (!) Nachteile (Versagung oder Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I entstehen können.

Quelle: http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172 S. 8; letzter Absatz
:icon_dampf:
 

Bambes

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#12
Meine Tochter hat den gleichen unverschämten Satz wie der TE in ihrer Auforderung sich beim ärztlichen Dienst einzufinden.
Bei mir fordert man das aber alles ohne Aufforderung, sich einzufinden ?
Das macht mich ja so stutzig ?
 

Anna B.

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#13
@Hamburgyn,

genau diesen Passus habe ich beim Datenschützer angesprochen und sie haben mir bestätigt, dass die Vorgehensweise der BA nicht rechtens ist..

lt. Sachbearbeiterin beim Datenschutz hat man erneut Kontakt mit der BA aufgenommen, um den Sachverhalt darzulegen..

dazu muß man wissen, dass bereits im letzten Tätigkeitsbericht des Datenschützers genau dieses Problem bestanden hat...

der damalige Datenschützer hat die BA angeschrieben und bis zur Erstellung des Berichts hatte die BA noch nicht geantwortet..der Datenschützer hatte dann in seinem Bericht aufgenommen, dass er davon ausgeht, dass die BA seine Rechtsauffassung teilt.

ich hatte dann genau deswegen die Datenschützerin per mail angeschrieben und gefragt, welche Antwort denn nun von der BA eingegangen sei, weil der neue Handlungsleitfaden explizit von Leistungseinstellung spricht..

darauf kam die Antwort der Datenschützerin, dass man die BA wieder anschreibt, aber rechtlich gesehen, nur der § 62 SGB gilt...

in dem § steht nichts davon, dass man verpflichtet ist, sChweigepflichtentbindungen zu uinterschreiben...

ich versuche mal morgen, meine mails und die Antworten einzustellen..

schaut auch bitte in den Tätigkeitsbericht: Seite 162

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/...80E6D2D6420DD.1_cid354?__blob=publicationFile

dort Punkt 12.2.3..ziemlich weit unten..

und weiterführend auf der folgenden Seite.,,

und das habe ich der Datenschützerin nun in Erinnerung gebracht...und es wird die BA wieder darauf hingewiesen werden...
 

Bambes

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#14
Die BA ist keine Bundesbehörde, sondern eine Schurkenbehörde.

Immer wieder neue Gesetzesbrüche, um zu sanktionieren.

Mit ihrer Forderung der WUB hat es nicht geklappt. Nun versucht manes mit Schweigepflichtentbindungen.
 

Doppeloma

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#15
Hallo Bambes,

kann mich hier mal wieder den Vorschreibern nur anschließen und die neue "Anweisung" der BA zur Untersuchung beim ÄD der AfA ist "hausgemachte Gesetzlosigkeit" wie viele andere dortige Dienstanweisungen und "Hegas" und wie der Müll sonst noch genannt wird auch ...

Man "bastelt" sich Gesetze so zurecht, wie man sie gerne hätte und legt da Interpretationen rein, die der Gesetzgeber so gar nicht gemeint hat ...

Unterschriften leistet man bisher noch immer absolut freiwillig, wenn man dazu verpflichtet wäre, ist eine Unterschrift nicht erforderlich ... !!!

§ 60 SGB I beinhaltet keine Pflichten sich mit der Vorlage medizinischer Unterlagen oder dem freien Zugriff darauf einverstanden zu erklären ... dann würde das da auch so drin stehen ...

§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen

Der einzige § der sich mit der Mitwirkungspflicht im medizinischen Bereich befasst ist der § 62 SGB I, der da bestimmt, dass man zu einer ärztlichen Untersuchung erscheinen muss und daran "mitzuwirken hat", wenn man Sozialleistungen beantragt oder bezieht ... :icon_daumen:

§ 62 SGB I Untersuchungen

Selbst darin werden die medizinischen Unterlagen nicht explizit eingefordert, die man von dir verlangt, als PFLICHT mit der Androhung dir die Leistung sonst zu entziehen ...

Do zurück zu deinem 1. Beitrag ...

Aufgrund der mir vorliegenden Erkenntnisse und im Ergebnis einzelner/verschiedener Beratungsgespräche im Jobcenter XXXXX, bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit.

Der hat mich noch nie gesehen. :biggrin:
Ist ja schon mal eine sehr "dünne" Begründung dafür deine Erwerbsfähigkeit überhaupt in Zweifel zu ziehen ... diese "Erkenntnisse und deren Herkunft" würde ich aber zunächst mal genauer wissen wollen ...

Das ist allgemeines Gelaber aber keine ernsthafte Begründung dich überhaupt zum ÄD schicken zu wollen ... erst recht wenn es noch nicht mal eine "persönliche Bekanntschaft" gibt ...:icon_hihi:

Während des Bezuges von Leistungen sind Sie verpflichtet, nach § 60 Abs.1 Nr. 3 im Leistungsverfahren mitzuwirken.

Zur Prüfung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit und Berufseignung bitte ich Sie, im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht die Unterlagen bis ...........im Jobcenter XXXXXX einzureichen.
Z.Hd. Arbeitsvermittler !
Ja sicher, aber nicht indem du einem Nichtmediziner umfangreichen Zugang zu deinen Krankenunterlagen erlaubst, das ist von KEINER Mitwirkungspflicht gedeckt ...

Der Arbeitsvermittler hat keinen Anspruch auf solche Unterlagen, davon gibt es keine Ausnahme ... der macht sich ja offenbar noch nicht mal die Mühe den Anschein zu erwecken, dass diese Unterlagen dann zum Med. Dienst gehen sollen ... was will so ein Vermittler damit ...

Sollten Sie bis zum XXXX nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt werden.
Dafür gibt es wirklich keinerlei Rechtsgrundlagen und ich kann dir wirklich nur empfehlen dem Rat von @AnnaB. zu folgen und das Schreiben umgehend an den Datenschutz zu geben ... die werden wirklich immer dreister ...:icon_neutral:

Leider kann auch ich dir nicht voraussagen, was nun weiter geschehen wird aber eine wirkliche Berechtigung gibt es dafür nicht ...

Schweigepflichtentbindungen sind anbei für:
2 x Entbindung für die behandelnde Ärztin oder Psychotherapeuten
" für den Rentenversicherungsträger
" Anforderung des Entlassungsberichtes der Rehaklinik
" für den MDK
" niemand (blanko) ?
" für die Berufsgenossenschaft/Unfallversicherung
" für Arzt des Gesundheitsamtes
" für das Sozialgericht
" für den Arzt der Behörde, der das Schwerbehindertenrecht
durchführt
Ja, das ist der übliche "bunte Strauß" von Schweigepflichtentbindungen, die bekommt Jeder in diesem Falle, egal ob er von all diesen Stellen jemals untersucht wurde oder nicht ...

Besonders interessant finde ich immer Sozialgericht /BG und Versorgungsamt, was bitte wollen die mit solchen Gutachten anfangen wenn es dort wirklich welche geben sollte ...

Die werden dann für ganz bestimmte Zwecke angefertigt und haben mit der aktuellen Klärung deiner Leistungsfähigkeit am Arbeitsmarkt ganz sicher nichts zu tun.

Es gäbe von mir keine einzige Unterschrift auf so einen Wisch, wenn man mir eine (verbindliche) Einladung zum Arzt schickt, würde ich einige erforderliche Befunde meiner behandelnden Ärzte selbst dort abgeben und fertig, da braucht niemand mehr eine Schweigepflicht-Entbindung.

Auf den ganzen Formularen sollte übrigens auch drauf stehen, dass es freiwillig ist, das überhaupt auszufüllen und zu unterschreiben also wo bitte ergibt sich dann eine Verpflichtung (nach § 60 SGB I) das tun zu MÜSSEN ... unter Androhung des Leistungsentzuges ... :icon_kratz:

Absolutes Neuland für mich ?
Muss ich dieser pAp(p)nase überhaupt etwas von den Unterlagen vorlegen ?
Fazit ist ein klares NEIN ...

Darf er das nach 2 Monaten AU schon fordern ?
Fordern können die das wann sie wollen aber das muss dann auch plausibel begründet werden und nicht mit "ich habe da was läuten gehört und deswegen möchte ich gerne ..."

Man mag die Leistungsempfänger nicht besonders die längere Zeit AU geschrieben sind, die kann man nicht in die vielen schönen Maßnahmen stecken und mit "Arbeitsangeboten" überschütten ... na gut der 2. Teil entfällt wohl mangels Arbeitsangeboten, aber die MT müssen doch auch von irgendwas existieren dürfen ...

ALG II ist eben kein Krankengeld-Ersatz sondern ALGII und wer (nach Meinung der Vermittler) "zu lange" AU ist, der ist bestimmt Erwerbsgemindert und muss in Rente geschickt werden ...

Aber das geht nicht so ganz ohne das schriftliche OK vom Amtsarzt (und der macht das am liebsten auch ohne dich je gesehen zu haben ... nach "Aktenlage" also muss "Aktenlage" besorgt werden können), also MUSS der da irgendwie hin und dann kann man ihn auffordern die EM-Rente zu beantragen ... dazu hat dann die DRV gewiss auch noch eine ganz andere Meinung aber Hauptsache der Kranke ELO wird auf Trab gehalten ...

Ich würde eine konkrete Begründung verlangen und die Unterschriften mit dem Verweis auf § 65 SGB I Abs. (1) Satz 2 ablehnen ...

2.ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
Quelle

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung


Der wichtige Grund ist die Tatsache, dass Freiwilliges nicht den Mitwirkungspflichten unterliegen kann ...

Auch nicht wenn das Amt es gerne so hätte ...

Welche Konsequenzen das für dich haben kann weiß ich nicht, letztlich musst du selbst entscheiden wie weit du gehen willst und kannst ... bei Entzug der Leistung solltest du auf mehr Verstand bei deinem zuständigen Sozialgericht hoffen ...

Ansonsten weiß ich auch nicht mehr wie man dieser neuen, ausufernden Gesetzlosigkeit noch Einhalt gebieten kann, es wird ja leider schon teilweise von den Gerichten unterstützt ... "armes Deutschland" ... mir graut vor dir ...

MfG Doppeloma
 

Bernd2

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#16
Ich wünsche dir, das du dich auf der Reha gut erholst und wieder körperlich und mental zu Kräften kommst.
Such dir dort auf jeden Fall Hilfe wg. des JC Irrsinns. Vielleicht kannst du dort mit Hilfe und Abstand zum JC schonmal diverse Schreiben vorbereiten.
LG und Gute Besserung
Bernd
 

Bambes

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#18
Ist ja schon mal eine sehr "dünne" Begründung dafür deine Erwerbsfähigkeit überhaupt in Zweifel zu ziehen ... diese "Erkenntnisse und deren Herkunft" würde ich aber zunächst mal genauer wissen wollen ...

Das ist allgemeines Gelaber aber keine ernsthafte Begründung dich überhaupt zum ÄD schicken zu wollen ... erst recht wenn es noch nicht mal eine "persönliche Bekanntschaft" gibt ...:icon_hihi:

..... bei Entzug der Leistung solltest du auf mehr Verstand bei deinem zuständigen Sozialgericht hoffen ...

Ansonsten weiß ich auch nicht mehr wie man dieser neuen, ausufernden Gesetzlosigkeit noch Einhalt gebieten kann, es wird ja leider schon teilweise von den Gerichten unterstützt ... "armes Deutschland" ... mir graut vor dir ...

MfG Doppeloma
Mit seinem Zweifel an der Erwerbsfähigkeit widerspricht er sich ja selbst.
Er hat am 21.07.2014 einen EGV/VA erlassen und das hätte er bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit nicht tun dürfen.

Das mit den Gerichten ist wohl wahr. Die können sich gleich mit den JC verschmelzen. Rechtsbehelfsstelle zu Gunsten des JC. :biggrin:
 

Bambes

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#19
Ich wünsche dir, das du dich auf der Reha gut erholst und wieder körperlich und mental zu Kräften kommst.
Such dir dort auf jeden Fall Hilfe wg. des JC Irrsinns.
LG und Gute Besserung
Bernd
Eine Reha gibt es nicht. Trotzdem danke für die Erholungswünsche.

Der Irrsinn mit dem "Möchtegern" geht nun schon 3 Monate und wird kein Ende nehmen. Das Gegenteil von Erholung wird der Fall sein.

Mit bereits 3 Einladungen während AU und auch 3 Anhörungen dazu hat er keinen Erfolg gehabt, da ich ein widerspenstiges Biest bin.
Jetzt versucht er es auf andere Art.
 

Frank71

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#20
@Bambes...

Mit bereits 3 Einladungen während AU und auch 3 Anhörungen dazu hat er keinen Erfolg gehabt, da ich ein widerspenstiges Biest bin.Jetzt versucht er es auf andere Art.
Was hast du denn in die Anhörungen reingeschrieben,wenn man mal Fragen darf?

Denn das der SB nicht locker läßt ist doch auch klar,der versucht es jetzt mit allen Mitteln, die er meint zur verfügung zuhaben
dich aufs JC zu zitieren.

Eine gewisse Quote die der SB erfüllen muß.

Laß dich nicht unterkriegen.

Ich wünsche dir gute Besserung.
 

Bambes

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#21
@Bambes...

Was hast du denn in die Anhörungen reingeschrieben,wenn man mal Fragen darf?

Denn das der SB nicht locker läßt ist doch auch klar,der versucht es jetzt mit allen Mitteln, die er meint zur verfügung zuhaben, dich aufs JC zu zitieren.

Eine gewisse Quote die der SB erfüllen muß.

Laß dich nicht unterkriegen.

Ich wünsche dir gute Besserung.
In den 3 Anhörungen habe ich kurz und bündig auf § 309 Abs.3 Satz 3 SGB III verwiesen.
Es ist bisher bei der Anhörung geblieben.

Zweimal habe ich ihn aufgefordert, die gesetzliche Grundlage für diese WBU zu nennen. Nichts hat er geantwortet.

Der versucht selbstverständlich mit allen Mitteln, mir den Geldhahn zuzudrehen. Nur mit seinen eigenen Rechtsbeugungen schafft er das nicht.
Denn zur Schweigepflichtentbindung unter Androhung von Leistungsentzug zu nötigen, ist meines Erachtens rechtwidrig.

Der wird ja immer wilder, weil ich immer frecher werde.
Ich habe ihm empfohlen, die Maßnahme Kompetenzbilanzierung, welche er mir verdonnert hat, selbst zu durchlaufen. :biggrin: Ist ja nicht verboten, einem SB etwas zu empfehlen.

Auch der äD würde mich vorerst als nicht vermittelbar einstufen, da OP in Planung. Ich sehe aber nicht ein, dass ich nach 2 Monaten AU so einen Armleuchter befriedige.
Dafür gibt es vorerst keinerlei Grund.
 
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#22
die Schweigepflichtsentbindungen sind doch nur für den ÄD des Jobcenters und nicht für die Kofferträger des Jobcenters.
in meinem Fall sind die Schweigepflichtsentbindungen und der Fragebogen
in einem grossen verschlossenen Umschlag an den ÄD gegangen und diesem durfte auch nur, wenn er denn Interesse hat Berichte anzufordern, diese zugeschickt werden.

Wenn die angeforderten Unterlagen alle hübsch verschlossen an den ÄD gehen
sehe ich das als nicht problematisch.
Vorteil in meinem Fall, seit Gutachten hab ich Ruhe vor den Kofferträgern, ich bin für die sowas von uninteressant. WBA in in 5 Tagen bescheidet :)
sehen wollen die mich auch nicht und EGV... was ist das :)

es hat alles seine Vor- und Nachteile
 

Anna B.

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#23
zur Info:

ich habe mich geweigert, Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben (im übrigen auch ein Konvolut von ca. 14 Vordrucken...für jeden nur erdenklichen Arzt und Behörde)....

statt dessen habe ich relevante Befunde von den aktuellen Erkrankungen und ein 48seitiges Gutachten (für die DRV zur Rentenantrgstellung)...direkt an den ÄD der Afa gesandt.
Der ÄD bestätigte mir den Eingang der Unterlagen und...

forderte doch tatsächlich auch wieder Schweigepfichtentbindungen...

(wozu?...diese Frage beantwortete man mir nicht).....

letztendlich kam es dann, obwohl alle Befunde beim ÄD vorlagen, tatsächlich zur Einstellung der zahlung..es wurde ein Bescheid erstellt, auf dem als Grund für die Zahlungseinstellung angegebenwar: fehlende Schweigepflichtentbindung...

die Klage müßte in den letzten Zügen liegen, d.h. nach Gerichtsferien, und Aufarbeitung von liegen gebliebenen Dingen, rechne ich mit einer Entscheidung im nächsten Jahr..:icon_mrgreen:

es ist unglaublich, wie sich Afa und JC das Gesetz zurechtbiegen...
schade, dass man die dortigen Mitarbeiter nicht wegen Rechtsbeugung anzeigen kann...

ggf. wegen Nötigung...
 

Bambes

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#24
es ist unglaublich, wie sich Afa und JC das Gesetz zurechtbiegen...
schade, dass man die dortigen Mitarbeiter nicht wegen Rechtsbeugung anzeigen kann...

ggf. wegen Nötigung...
Was stände einer Anzeige wegen Rechtsbeugung und Nötigung im Weg ?
Wozu stehen diese §§ im StGB ?

Ich trage mich mit diesem Gedanken.
Rechtsbeugung da AU nicht anerkannt wird, trotz gesetzlich festgelegt.
Nötigung zur Fantasiebescheinigung (WBU). Beides schriftlich per Einladungsbescheid.
Schriftlicher Zwang zur Schweigepflichtentbindung unter Androhung von Leistungsentzug.

Was sollte man noch an Beweisen abliefern. Reicht doch.
Bester Beweis für die Rechtsbeugung bezüglich Schweigepflichtentbindung ist das in # 17 eingestellte Schriftstück. Was will man mehr ?

Vielleicht ist es in meinem Fall besser es im Strafrecht anzuzeigen, bevor sanktioniert wurde.
Wenn es passiert ist, dann ist das Sozialgericht zuständig.
Auch wenn das Sozialgericht Rechtswidrigkeit feststellt und z.B. einen Sanktionsbescheid aufhebt, dann hat SB am Ende trotzdem Recht gebeugt.
Das hat er aber im Falle, ein Sozialgericht hebt eine Sanktion auf, schon vorher getan, indem er die Rechtslage fahrlässig missachtete und eine Sanktion rechtswidrig erließ.

Ich sehe da kein Problem, einen SB oder den in dessen Aufrtrag er unterschreibt, mal bei der StA zu verknacken.
Vielleicht machen es zu wenige ?

Ich würde z.B. auch gerne mal einen Amtsarzt fragen, wie solche Drangsalierungen gesundheitlich enden sollen ?
Wenn z.B. jemand unter dem ständigen Druck psychisch zusammenbricht. Gibt es dafür Befunde, wie es in einem Menschen aussieht ? Kann ich mir nicht vorstellen ?
Ein solches Gespräch sollte schon ein erfahrener Amtsarzt selbst führen.
 

Bambes

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#25
die Klage müßte in den letzten Zügen liegen, d.h. nach Gerichtsferien, und Aufarbeitung von liegen gebliebenen Dingen, rechne ich mit einer Entscheidung im nächsten Jahr..:icon_mrgreen:
Warum erteilst Du keine Verzögerungsrüge ?

Diese Möglichkeit wurde gegen die Schlafmützen im schwarzen Kittel geschaffen. :icon_mued:
 

Anna B.

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#26
die Klage läuft seit März 2012....

mein Anwalt hatte eine Sachstandsanfrage gemacht und wir bekamen zur Antwort, dass erst noch dieAltfälle aus 2010 und 2011 aufgearbeitet wrden müssen...

und das bei dem SG, welches vor einigen Jahren eine Rüge bekommen hatte. weil die Verfahren so lange dauern und "Personalmangel" kein Grund wäre...

ich will es mir auch mit dem Richter nicht verderben...der ist es doch, der letztendlich entscheidet..

wenn er allerdings gegen mich entscheiden sollte, gehe ich sowieso im Rahmen der Sozialgerichtsbarkeit weiter....so lange weiter, bis eine positive Entscheidung gefällt wurde...:icon_mrgreen:
 

Bambes

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#27
Wenn die angeforderten Unterlagen alle hübsch verschlossen an den ÄD gehen
sehe ich das als nicht problematisch.

Vorteil in meinem Fall, seit Gutachten hab ich Ruhe vor den Kofferträgern, ich bin für die sowas von uninteressant. WBA in in 5 Tagen bescheidet :)
sehen wollen die mich auch nicht und EGV... was ist das :)

es hat alles seine Vor- und Nachteile
Jeder Fall ist individuell.
Wer garantiert aber, dass die Unterlagen hübsch verschlossen beim "Kofferträger" verbleiben oder er nicht doch mal reinlunzt ?

Bei mir ist jegliches Vertrauen zu meinem SB verschwunden.
Wer so drangsaliert, der öffnet evtl. auch Briefe.
 

Anna B.

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#28
der Sachbearbeiter der Rechtsabteilung der AfA hat es sogar fertig gebracht das Gericht anzuschreiben und die Vermutung zu äußern: bei Frau A.B. soll eine psychiatrische Erkrankung vorliegen und gerade deshalb benötige man die Schweigepflichtentbindungen...!!

da fragten wir uns (mein Anwalt und ich)..woher hat der das?

Entweder spekuliert...blauer Dunst..oder in die Befundberichte geschaut,die ich dem ÄD zugesandt habe?....daraus hätte er aber eine psychiatrische Erkrankung nicht erkennen können...höchstens aus seiner medizinischen Unwissenheit darauf schließen..

mein Anwalt hat den Richter angeschrieben und Klarstellung gefordert: woher hat der Sachbearbeiter der Rechtsabteilung seine Erkenntnisse bzgl. einer Diagnose?...hat er das Gericht belogen? oder rechtswidrigerweise in die gesundheitlichen Unterlagen...die datenschutzrechtlich sicher beim ÄD liegen sollten?...

dieses Schreiben des Anwalts ging natürlich auch an die Afa...keine Antwort darauf erhalten...!!!!

ich vertraue denen keinen mm mehr...die drehen alles so, wie sie das gerade benötigen..
 
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#29
Das hatte ich vor einem Jahr auch schon,sämtliche Schweigepflichtsentbindungen für alle möglichen Institutionen.
3 mal im Jahr das schöne Spielchen,danach war Schluss.
Schweigepflichtsentbindungen sind freiwillig,es gibt kein Gesetz dafür.
 

Bambes

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#30
der Sachbearbeiter der Rechtsabteilung der AfA hat es sogar fertig gebracht das Gericht anzuschreiben und die Vermutung zu äußern: bei Frau A.B. soll eine psychiatrische Erkrankung vorliegen und gerade deshalb benötige man die Schweigepflichtentbindungen...!!

da fragten wir uns (mein Anwalt und ich)..woher hat der das?
Das hat er daher, dass Menschen die sich wehren in dessen Augen keine normalen Menschen sind.
Ich möchte nicht wissen, was die an das Gericht schreiben, nur um sich Prozessvorteile zu verschaffen.
Das bekommen die Kläger und dessen Anwälte mit Sicherheit nicht alles zu lesen.

Da wird eine psychiatrische Erkrankung vermutet und schon scheint der Elo unglaubwürdig oder verrücktzu sein, wenn er klagt.

Verstehe ich vollkommen, wenn mein SB das bei mir vermutet, dass im Oberstübchen etwas nicht stimmt.
Solche Stachelbriefe hat er bestimmt noch nicht bekommen. :biggrin:
Spitzig, aber nicht beleidigend. Da muss man gut aufpassen.
Das Wort Inkompetenz ist mein Lieblingswort. :biggrin:
 
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#31
da fragten wir uns (mein Anwalt und ich)..woher hat der das?
Es soll ja vorkommen,das die AU mit Diagnose-Code für die Kasse ausversehen an das JC versendet wurde.:wink:
Oder die AU wurde von einem Psychiater ausgestellt.
Kleiner Tipp Au-Bescheinigungen immer vom Hausarzt ausstellen lassen nicht vom Facharzt oder Kliniken.
 

Anna B.

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#32
Hallo,

glaub mir...bei denen liegt eine AU nicht vor....

und meine Auszahlungsscheine bis zur Aussteuerung hat grundsätzlich der Hausarzt ausgestellt..

Datenschutz...ist mein Hobby...:icon_mrgreen: deshalb auch die Klage...

der Typ hat ja noch mehr gelogen: er meinte, er müsse mit mir eine EGV verhandeln und da da nix zu verhandeln ist, müsse ich die auch jetzt und sofort an seinem Schreibtisch unterschreiben...

als ich mich weigerte und das Ding erstmal zur Prüfung mit nach Hause nehmen wollte, drückte er mir die EGV in die Hand und sagte zu mir: hier, und hier ist mein Schreibtisch..die ganze Vorderfront gehört ihnen setzen sie sich und lesen sie das durch und dann unterschreiben sie gefälligst...

als ich dann fragte, ob nach der EGV noch was ansteht, schaute er mich komisch an und meinte: nein, damit ist dann alles gesagt...

also bin ich, mitsamt der EGV, aufgestanden und gegangen....

:biggrin:

die EGV habe ich nie unterschrieben...

achja, er drohte mir auch mit der Erstellung eines Verwaltungsaktes und das wäre dann ja auch vor dem Sozialgericht bindend und da würde ich dann schon merken, was ich davon hätte, wenn ich jetzt, sofort!, nicht unterschreibe...

doppelgrins...
Blödmann der....
 

Bambes

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#33
Was mir noch auffällt, er unterschreibt seine rechtbeugenden und nötigenden Schreiben grundsätzlich nicht.
Auch der Hinweis fehlt, dass das Schreiben elektronisch erstellt wurde und ohne Unterschrift gültig ist ?

Hat er bereits Angst und denkt, ohne Unterschrift kann man nicht gegen diese Schreiben vorgehen ? Seltsam ?

Ist aber eine gute Idee. Ich unterschreibe nur noch wichtige Post.
Auf der spitzigen lasse ich es sein. :biggrin:
 
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#34
die EGV habe ich nie unterschrieben...
Kenn ich,wenn die Schweigepflichtsentbindung nicht klappt,schicken die einem eine EGV zu,in der dann zbs. geschrieben steht,verpflichtet sich ärztliche Termine und Untersuchengen wahrzunehmen usw........................
Klappt das auch nicht,will man einen zum persl. Termin laden,mit Beachtung, das eine AU nicht immer ausreichend sein kann und man eine,ich nenn sie mal ärztliche Phantasie-Bescheinigung noch benötigt.
Auch eine solche Phantasie-Bescheinigung ,gibt's von mir nicht.
Widerspruch hatte hierfür Erfolg.
 

Doppeloma

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#35
Hallo alteschachtel,

mal noch kurz dazwischen schieb ...

Wenn die angeforderten Unterlagen alle hübsch verschlossen an den ÄD gehen
sehe ich das als nicht problematisch.
darauf kannst du dich inzwischen nur noch dann verlassen, wenn du diesen Umschlag (bzw. die Unterlagen) selbst direkt beim med. Dienst (gegen Empfangsbestätigung) ablieferst ... :icon_daumen:

Außerdem benötigen die dort für ihre "Witz-Gutachten" nicht dein ganzes Krankheitsleben, sondern nur den aktuellen IST-Zustand ... dafür sind diverse Schweigepflichtentbindungen (mit 3 Jahren Gültigkeit !!!) bis hin zum Sozial-Gericht völlig überflüssig.

Gerichtliche Gutachten z.B. werden (wenn erforderlich) für ein konkretes Gerichtsverfahren beauftragt, was bitte will so ein Wald- und Wiesen-Doc der AfA/JC damit anfangen können, um aktuell (Jahre später vielleicht ???) zu wissen, ob du arbeiten gehen kannst oder nicht und in welchen Berufsbereichen ...

Die brauchen so was schlicht überhaupt nicht (man weiß dann auch nicht was und wo und wie oft die überhaupt anfordern ... ist ja quasi ein "Freibrief"), wenn ich schon großzügig aktuelle Behandlungsunterlagen abgebe, dann hat das zu genügen, die sollen mich doch nicht in der Zukunft behandeln, sondern nur feststellen, ob ich "vermittelbar" bin und in was ...

Sogar zur laufenden Arbeits-UNFÄHIGKEIT haben die sich gar nicht zu äußern, das entscheiden meine behandelnden Ärzte, ob ich AU bin oder nicht und wie lange ... da kann sich der JC-DOC die Finger wund schreiben, das wird daran nichts ändern können ...

Wenn man beim JC Zweifel an einer AU hegt ist das 1. ebenfalls zu begründen und dann kann man das 2. vom MDK der KK überprüfen lassen ... nur die machen das auch nicht umsonst ... deswegen gibt man lieber 5 Euro für eine rechtswidrige "Fantasiebescheinigung aus" ...

Man beachte dazu § 56 SGB II

Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Absatz 1 Nummer 3b und Absatz 1a des Fünften Buches entsprechend.
Quelle

§ 56 SGB II Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Davon, dass man trotzdem zum Meldetermin kommen muss, steht da auch nichts drin ... warum wohl ???

Diese (nirgends konkret bezeichnete) Bescheinigung braucht aber auch kein Arzt auszustellen, gar nicht, dafür gibt es auch keine Rechtsgrundlage ... darum bekommt man ja auch keine genannt, wenn das in der Einladung steht ... :icon_hihi:

Im ALGI ist das ja auch ausreichend, eine AU als Entschuldigung für Meldetermine, da ist noch Keiner auf den Gedanken gekommen, das sei "kein Wichtiger Grund" wenn ein Vermittler SB das gerne anders sehen möchte ... sind das die "besseren Arbeitslosen" ... :wink:

Warum macht dann das SGB II immer den Hinweis da rein in die Einladungen, dann sollen sie dort doch gleich für alles eine "Sonderbehandlung" der LE festlegen im SGB II, auch für den Fall der AU ... :icon_hihi:

Die Nichts mehr hinterfragen auf irgendeine Rechtmäßigkeit sind schon immer allen Behörden "die Liebsten" gewesen, denen kann man ungehemmt "jeden Bären aufbinden" ...
:icon_neutral:

MfG Doppeloma

PS. man sollte auch viel intensiver und öfter mal daran denken ALLE jemals erteilten Schweigepflichtentbindungen bei AfA und Co. zu widerrufen (schriftlich und nachweislich natürlich), wenn man schon so leichtsinnig war, die überhaupt zu unterschreiben ...

Daran, dass man das tun darf (und sollte) denkt auch kaum einer ... !!!
 

Bernd2

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#36
Eine Reha gibt es nicht. Trotzdem danke für die Erholungswünsche.

Der Irrsinn mit dem "Möchtegern" geht nun schon 3 Monate und wird kein Ende nehmen. Das Gegenteil von Erholung wird der Fall sein...
Ich hab auch gerade so einen bissigen SB bekommen. Aber wenn ich mit dem fertig bin, kann der sich zu mir in den Warteraum setzen und selbst Hartz 4 beantragen. Das schwöre ich dir.
Ich lass mir auch nichts mehr gefallen.
Werde hier zwar noch sehr oft nachfragen, sicher ist sicher, aber mein Grundgedanke nicht nachzugeben steht felsenfest.

Wenn ich hier jedoch manchmal lese, 100% Sanktion usw.....Gericht braucht bis zu drei Jahre. Ja wovon leben die Leute denn die ganze Zeit? Wovon Miete zahlen? Wovon Essen kaufen? Krankenkassenbeitrag?
Das kapier ich nicht....Vielleicht kann mich mal jemand aufklären von den Foris die hier schon länger sind.
Und nochwas....was ist denn bitte eine Fantasie-Bescheinigung?
AU-Bescheinigung kenne ich natürlich aber FB? *grübel*:confused:

Achso nochwas....den Kompetenzmist musst du nicht machen. Der Test ist freiwillig. Ich habe gerade wg. meiner Kompetenzanalyse (auch ABC Test) einen 5 Seiten Brief an BfDI geschrieben. Zuerst hatten wir telefoniert. Und die Dame vom Bundesamt war ziemlich sauer was die sich da erlauben.
Wir sollten zu Beginn des Testes unseren "Klarnamen" in der Maske lassen. Das musst du dir mal vorstellen! Da hätte mir eigentlich schon die Hutschnur zünden müsen. Nunja nachher sind wir alle schlauer ;)
Gibt hier auch einige Themen dazu (Kompetenzanalyse/ABC Test usw.)
 
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#37
Und nochwas....was ist denn bitte eine Fantasie-Bescheinigung?
AU-Bescheinigung kenne ich natürlich aber FB? *grübel*:confused:
Zbs eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung oder eine Meldeunfähigkeitsbescheinigung usw.
Oder in Neufassung:Sollten sie den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können,legen sie bitte eine Bescheinigung ihres behandelnden Arztes vor.
Somit bleibt dann auch noch offen,welche Bescheinigung zusätzlich zur AU gewünscht wird.
Am besten die LMAA-Bescheinigung.:biggrin:
 

Doppeloma

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#38
Hallo Schornstein,

Oder in Neufassung:Sollten sie den Termin aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen können,legen sie bitte eine Bescheinigung ihres behandelnden Arztes vor.
Ist ja nett, aber das ist doch einfach "nur" die AU-Bescheinigung, oder, die stellt der doch aus, wenn man "aus gesundheitlichen Gründen nicht kann" ... ???

Neben der "Bettlägerigkeitsbescheinigung" (die natürlich schwer zu beschaffen ist bei Bettlägerigkeit :wink:) ... gab es auch schon die Reiseunfähigkeits- oder "Transport-Unfähigkeits-Bescheinigung" ...

Bei Letzterer ist besondere Vorsicht geboten ... denn auch "Tote" kann man noch "transportieren" ... naja, der Fantasie sind eben kaum Grenzen gesetzt ... also kreativ sind sie die SB der JC ... :icon_hihi:

MfG Doppeloma
 

Hamburgeryn1

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#39
Und nochwas....was ist denn bitte eine Fantasie-Bescheinigung?
AU-Bescheinigung kenne ich natürlich aber FB? *grübel*:confused:
Es wird jetzt ein bißchen OT- Sorry.


Es handelt sich dabei um die ominöse
Wege -Maßnahmen-Reise-Behörden- Wegeunfähigkeits-bescheinigung aus dem Fantasialand
der BA - deren Existenz in der Realität gänzlich unbekannt ist. Kurz "WUB" genannt.

Sie tritt i.d.R. in Kombination mit einer Meldeaufforderung nach
§ 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III in immer neuen Bezeichnungen in Erscheinung.

Die Forderung nach dieser WUB stützen die SB auf ein Urteil des BSG
(vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 – Az. B 4 AS 27/10 R – juris Rn. 32) - wonach ein Arbeitsloser das Fernbleiben jeden Meldetermins mit einer AU entschuldigte.

In Wahrheit verbirgt sich hinter der WUB ein ärztliches Attest aus welchem hervorgehen soll, dass man bsw. in irgendeiner Form bettlägerig ist. Dieses Attest soll dann zusätzlich zur AU eingereicht werden.

Nur:
Es gibt sie nicht!

Auch ist die Forderung völlig absurd, weil:
Die Bundesagentur für Arbeit und Soziales (BA) hat diesen Willen des Gesetzgebers nochmals bekräftigt, indem sie in ihrer Geschäftsanweisung zu § 31 SGB II, GA 31.14a, klarstellt, Zitat:

"Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen.
Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sogenannten Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen.
Hartz IV: AU kein wichtiger Grund für Nichtmeldung
Mehr zum Thema: ====> WUB
 

Bambes

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#41
Achso nochwas....den Kompetenzmist musst du nicht machen. Der Test ist freiwillig.
Das war kein ABC Test !

Eine per EGV/VA verdonnerte Maßnahme zwecks Kompetenzbilanzierung !
 

Bambes

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#42
Stand bei mir so drin mit dem vorherigen Satz,das eine AU-Bescheinigung nicht zwingend bedeutet einen Meldetermin nicht wahrzunehmen.:wink:
Dann hat sich SB vorsichtig ausgedrückt und wenn Du noch nicht AU warst, dann wird das natürlich als reine Information gewertet. :biggrin:

Da hat sich meiner schon etwas mehr in die Nesseln gesetzt und während AU in die Einladung geschrieben, dass die Vorlage einer einfachen AU nicht als wichtiger Grund für ein Nichterscheinen zum Meldetermin anerkannt werden kann.
Womit er eindeutig Recht beugt. Nämlich gegen § 309 SGB III verstößt.


Nun kehren wir mal zurück zur Schweigepflichtentbindung. Ich nenne es mal im Folgenden SPE.

Habe gestern beim gooooogeln viele sehr gute Tipps von Elo-Initiativen gefunden.
U.a. von ali-gegenwind.de aus Zwickau.

Zitat:

Die JC haben kein Recht, SPE von Ihnen zu verlangen, da freiwillig.
Lassen sie sich also nicht ins Boxhorn jagen, wenn der SB mit Sanktionen droht oder Ihnen mangelnde Mitwirkung unterstellt.
Machen sie notfalls eine Strafanzeige wegen Nötigung.

In meinem Fall droht er ja nicht mit Sanktionen, sondern mit kompletter Leistungseinstellung.

Als was kennzeichnet man die Information an den Bundesdatenschutzbeauftragten ?
Beschwerde, Eingabe, Information ???
 

Bambes

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#43
Diese Lösung wäre auch nicht schlecht.
Er bekommt seine gewünschten Unterlagen und somit wird sein Sanktionstrieb befriedigt.

Nach ein paar Tagen die SEP widerrrufen. :biggrin:
 

Anna B.

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#44
du kannst deine Eingabe bei der Datenschützerin einfach mit:

Eingabe zum Datenschutz

Anfrage...

Verstoß des JC gegen den geltenden Datenschutz

oder ähnliches betiteln..

und dann alles erforderlich eingescannt an die e-mail-Addi senden..

Antwort kommt grundsätzlich per Post...
 

Anna B.

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#45
um auch noch Bernd2 Frage zu beantworten..

ja, 100 % Einstellung der Leistung durch die Afa, ALG I !!

ich bin verheiratet, wir leben im eigenen Haus...

und...

ich habe eine private Altersversorgung..über 40 Jahre aufgebaut...und die kommt monatlich zur Auszahlung..

so dass ich die "finanzielle" Durststrecke überstehen kann...

mir ist bei der Klage eigentlich nur wichtig, dass ein für allemal der Afa und dem JC klargemacht wird, dass sie nicht einfach so Rechtsbeugung begehen können..

ich bin finanziell abgesichert....deswegen habe ich mir für die Allgemeinheit der Leistungsempfänger erlaubt eine Klage zu führen...

keine einstweilige Anordnung..sondern eine reguläre Klage..mit allem was dazu gehört..

ich hasse es, wenn es Gesetze und Regelungen gibt, an die sich alle halten sollen, es aber Menschen gibt, die meinen, dass gerade sie das nicht müßten..und dazu gehören mit Vorliebe Afa und JC Mitarbeiter...

und ich will für alle endlich eine sichere Entscheidung...

das ist mein ganzes Anliegen..

und wenn ich gewinnen sollte, dann freue ich mich darüber, dass noch ein weiteres Jahr auf meinem Rentenkonto gut geschrieben wird und ich die freiwilligen Beiträge von der KK zurückbekomme...

du siehst, für alle nur Vorteile...bis auf die Jungs und Mädchen bei Afa und JC..:icon_mrgreen:
 
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#46
Dann hat sich SB vorsichtig ausgedrückt und wenn Du noch nicht AU warst, dann wird das natürlich als reine Information gewertet. :biggrin:
Ich war schon lange Dauer-AU:wink:

Es kommt nicht darauf an wie die sich ausdrücken,sondern ob sie dir bei Nichterscheinen eine Sanktion daraus machen.
Kenne einen,dem wurden in kurzer Zeit gleich 3 Termine hintereinander anberaumt,mit jeweils darauf folgenden Sanktionen.
Widersprüche waren bei ihm erfolglos,nun sind die Angelegenheiten beim SG.
Ich kann den Ausgang schon vorwegnehmen,das JC zieht am Tag der Verhandlung alles zurück.
 
E

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#47
Er fordert die Unterlagen in einem geschlossenen Umschlag und versichert, sie verschlossen an den ÄD weiterzuleiten. :biggrin:
Warum fordert nicht der ÄD die Unterlagen ?

Mit der Leistungseinstellung beruft er sich auf § 60 und 66 SGB I.
Die 60er sind doch aber da, um Unterlagen beizubringen, um Hilfebedürftigkeit nachzuweisen ? Also Leistungsrelevante Unterlagen.
Das ist schon etwas anderes. Allerdings kann er dann ja nicht wissen, was im Umschlag ist. Daher ist die Drohung dann einfach irrsinnig.

Du hast deine Mitwirkungspflicht erfüllt, wenn du zu einem Termin beim ÄD erscheinst. Ob du den Fragebogen oder Aussagen deiner Ärzte in deinem Interesse nutzen möchtest, ist deine Entscheidung. Es kann hilfreich sein, weil der Arzt sich sonst alleine auf seine Einschätzung verlassen muss.
 

Anna B.

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#48
du könntest natürlich auch mal testen...:icon_mrgreen:

packst einfach in den großen Umschlag ein Anschreiben an den ÄD, dass du die Befunde, die deinen derzeitigen Gesundheitszustand beschreiben ihm mit einem gesonderten Schreiben übersenden wirst..und du daher die Anschrift vom ÄD benötigst...

dieses Anschreiben also in den Umschlag..den Umschlag versiegeln...hinten einfach nen Aufkleber über die Klebefläche...oder dein Handzeichen...und das dann beim SB abgeben...:icon_mrgreen:

und schon wirst du merken, ob der SB sein "Versprechen" hält..

wenn er den Umschlag nämlich rechtswidrigerweise öffnet...wird ihm lediglich das Anschreiben an den ÄD in die Hände fallen...
und glaub mir, die sind so doof und werden dich sofort zu einem Termin vorladen...

oder ...ihm sind die Hände gebunden....und er muß dann dein Anschreiben an den ÄD weiterleiten...

er wird stinksauer sein..weil seine Strategie nicht aufgegangen ist...:icon_motz:

aber das macht ja nichts...das ist doch sehr erfreulich, wenn man sie mal mit ihren eigenen Unzulänglichkeiten schlagen kann...
 
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#49
Was der ÄD feststellt ist eh für die Tonne,ob da nun zbs. nur noch 3 Stunden tägliche Arbeitszeit mit gewissen Einschränkungen heraus kommt,ist völlig Latte.
Das JC schikaniert euch nach wie vor.:wink:
 

Bambes

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#50
Der fordert übrigens die Unterlagen zurück.
Das etwas ausgefüllt oder unterschrieben werden soll ist nicht herauszulesen. :biggrin:
 
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#51
Der fordert übrigens die Unterlagen zurück.
Das etwas ausgefüllt oder unterschrieben werden soll ist nicht herauszulesen. :biggrin:
Lehn dich gemütlich zurück und lass ihn fordern,bis er schwarz wird.
Wenn du zukünftig allgemein Ruhe haben möchtest (Rente),dann mach das über deinen Facharzt.
Ansonsten wie ich,ein freudiges ,jahrelanges Miteinander und tonnenweise Papier.:biggrin:
 

Anna B.

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#52
naja...dann sein Einladungsschreben für den TErmin kopieren...mit de Anschreiben an den ÄD in den Umschlag und dann an das JC...:icon_mrgreen::icon_motz:
 

Bambes

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#53
naja...dann sein Einladungsschreben für den TErmin kopieren...mit de Anschreiben an den ÄD in den Umschlag und dann an das JC...:icon_mrgreen::icon_motz:
Der letzte Termin wäre am 06.08. gewesen.

Meldezweck am 06.08. war der Abschluss einer EGV, obwohl er am 21.07. einen VA erlassen hat.
Zur Besprechung zwecks medizinischer Begutachtung darf er ja nicht einladen, da kein zulässiger Meldezweck.

Soll er mal sehen, wie er mich trotz AU zu sich bekommt.

Ich bin mir nicht sicher, ob der überhaupt rund läuft ? Vollidiot ?

Am 21.07.14 EGV/VA. Einen Monat später hat er plötzlich Erkenntnisse, dass Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen, wonach bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit ein EGV/VA gar nicht zulässig ist.

Warum bekommen solche Menschen die Sanktionskeule in die Hände.

Es ist auch für normale Menschen nicht nachvollziehbar, warum gem. § 60 SGB I für Bestandskunden es verpflichtend sein soll, ihre gesundheitliche Leistungsfähigkeit nachzuweisen.

Dann müsste dieses Prozedere jeder Neukunde durchmachen.

Ha, ha ! Gerade entdeckt und im Stress übersehen.
Er fordert die Unterlagen bis 15.09.2015 :icon_lol: :icon_lol: :icon_lol:

Das sollte man natürlich ausnutzen.
 

Doppeloma

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#54
Hallo Bambes,

Der fordert übrigens die Unterlagen zurück.
Das etwas ausgefüllt oder unterschrieben werden soll ist nicht herauszulesen. :biggrin:
dann gib ihm doch seine Formulare zurück, natürlich so "blank wie ein Kinderpopo" ...

Je öfter man das Anschreiben dazu liest umso weniger wird das zur "Mitwirkungspflicht" ... er kann ja auf die §§ hinweisen, die decken aber nur "leistungsrelevante" Unterlagen ab und Arztberichte waren davon bisher noch nicht erfasst ... meines Wissens ... :wink:

Ich erinnere mich gerade wieder an meinen Termin in der Leistungsabteilung nach der Aussteuerung aus dem Krankengeld damals (2009) ... man hatte mir auch diese ganzen Unterlagen für den ÄD der AfA mitgegeben, ich sollte das dann mitbringen und bei der Leistungsabteilung (zur Weiterleitung an den ÄD der AfA) abgeben ...

Damals stand noch etwas deutlicher überall drauf wie freiwliig das ist und ich war auch noch ein ganzes Stück naiver als heute ... aber "blöde war ich trotzdem nicht" ... :icon_hihi:

So gab es zwar bei der Ausgabe keinen (angekündigten) Umschlag dazu um das "Einzutüten" aber ich habe so was ja auch zu Hause und im Umschlag war dann der minimal ausgefüllte Fragebogen (ohne Unterschrift) und eine Schweigepflichtentbindung NUR für meine Hausärztin, weitere Unterlagen würde ich dann zur Untersuchung mitbringen habe ich noch handschriftlich auf dem Fragebogen vermerkt ...

Meine Hausärztin habe ich dann auch "angewiesen", welche Unterlagen sie NICHT an die AfA geben darf (den DRV-Reha-Bericht z.B.), so eine Schweigepflicht-Entbindung ist ja keine "Einbahnstraße", auch die befreiten Ärzte und Behörden dürfen nicht alles herausgeben was sie so vorrätig haben ... :biggrin:

Die haben sich dann auch an solche Einschränkungen zu halten, hat unsere Hausärztin mir jedenfalls bestätigt, sie wurde übrigens nie vom ÄD der AfA angeschrieben ... man hätte bestimmt auch damals schon viel lieber die Entbindungen für DRV und Reha-Kliniken gehabt ... :icon_hihi:

So kam dann der Tag X und ich hatte meinen fest verschlossenen Umschlag natürlich "brav" dabei ... gab ihn einer SB und schon machte sie Anstalten den Umschlag zu öffnen :-(((

Das habe ich ihr dann verboten und sie meinte, dass sie doch "kontrollieren müsse", ob ich alles korrekt ausgefüllt habe und ob alles komplett sei ... ???

Habe ich nicht eingesehen und den Umschlag zur persönlichen Abgabe beim ÄD von ihr zurück gefordert, weil sie nicht berechtigt sei da irgendwas zu "kontrollieren" ... das sei ohnehin alles freiwillig und wenn da nur Luft in dem Umschlag wäre, müsste ihr das auch EGAL sein ... es steht klar drauf wer den öffnen darf ... die SB jedenfalls NICHT ...

Sie ging dann los "mal nachfragen" ... irgendwann "tanzten da 4 - 5 SB um mich herum, um nun diese Frage zu klären, ob der Umschlag zu bleibt oder nicht ... mein Männe saß derweil draußen vor der Türe und bekam es langsam mit der Angst bei diesem massenhaften "kommen und gehen" ...

Immerhin wußte er, dass es mir gesundheitlich nicht besonders gut ging und ich hatte wohl einen besonders "guten Tag erwischt", jedenfalls hat man meinen Umschlag dann in Ruhe gelassen ... als die SB zurück kam mit ihren neuesten Erkenntnissen, dass ich wohl RECHT habe ...

Ich weiß nicht ob die anschließend trotzdem ihre neugierigen Nasen in den Umschlag gesteckt haben, war damals auch in vielen Dingen noch zu gutgläubig ... jedenfalls bekam ich Wochen später einen Arzt-Termin, bei einer sehr netten und gründlichen Amtsärztin, der habe ich dann auch einen geringen Teil des Reha-Berichtes (die ersten 2 Seiten /Leistungseinschätzung für den Arbeitsmarkt) in Kopie übergeben ... damit die bei der AfA nicht auf "dumme Gedanken kommen" mit meinem vorhandenen Arbeitsplatz.

Da stand nämlich wenigstens drin, dass ich dafür nicht mehr geeignet bin (unter 3 Stunden), sie hat mich dann komplett aus der Vermittlung (alles unter 3 Stunden) genommen und ich hatte völlig meine Ruhe von der AfA ... bekam dann nur einen Bescheid, dass ich innerhalb 4 Wochen einen Antrag auf EM-Rente stellen soll, wegen dem Ergebnis der AfA-Untersuchung ...

Die DRV hat das nicht weiter beeindruckt was der AfA-ÄD dazu meinte ... die haben trotzdem abgelehnt und ich bekam die EM-Rente dann erst fast 3 Jahre später am Sozialgericht ...

Das JC hat dann später einfach das AfA-Gutachten "übernommen" (ohne vorher zu fragen, ob sie das dürfen) und die AU-Bescheinigung habe ich einmalig bei der Antragstellung vorgelegt ... ansonsten hat man uns "in Ruhe" gelassen, wenn man von ständig falschen Bescheiden und häufigen Verzögerungen bei der Weiterbewilligung man "freundlich" absehen will ...

Ich hätte denen so gerne mal den "AR***" aufgerissen in Punkto "Extra-Bescheinigungen" oder sonstiger "Spielchen mit Ü 50 LE aber davon blieben wir verschont ...

"Vermitteln" wollte man uns (plötzlich ???) erst fast 2 Jahre später, als unser Abschied vom JC bereits vor der Türe stand ... da merkte man auch (angeblich erst), dass mein Männe schon über 1 Jahr EM-Vollrentner war und gar nicht mehr "vermittelt" werden wollte/sollte /könnte ... ;-)))

Komisch, seine zwischenzeitliche Urlaubsabgeltung (wegen Eintritt in die Dauer-EM-Rente) die hat man aber sehr gerne auf meinen SGBII-Leistungsanspruch angerechnet ... aber das geht ja schon wieder vom eigentlichen Thema weg ...

MfG Doppeloma
 

Bambes

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#55
Brief an Bundesdatenschutzbeauftragten ist raus.
Mit der Bitte, die BA und das Jobcenter auf den Verstoß in ihrem neuesten Praxisleitfaden hinzuweisen.

Vielleicht sind die schneller wie SB und mir bleibt weiteres erspart ?
 
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#57
Was der ÄD feststellt ist eh für die Tonne,ob da nun zbs. nur noch 3 Stunden tägliche Arbeitszeit mit gewissen Einschränkungen heraus kommt,ist völlig Latte.
Das JC schikaniert euch nach wie vor.:wink:
Kann ich nicht sagen: Mir hat er geholfen, das JC zu zähmen. Ich kann meine EGV fast diktieren. Leiharbeit ist grundsätzlich ausgeschlossen.

Ich kann mich wirklich voll und ganz auf die Suche nach einem geeigneten Job in meinem Beruf kümmern.
 

Bambes

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#58
Was ich immer noch nicht verstehe, wie kann er Gutachten einleiten ohne mich je gesehen und gesprochen zu haben ?

Um solche Gutachten anzufordern muss es doch Hinweise geben, um es zu begründen bzw. zu rechtfertigen.

Wer hat ihm laut seines Schreibens Erkenntnisse über meinen Gesundheitszustand vorgelegt bzw. mit wem hat er darüber Beratungsgespräche geführt, was ja Voraussetzung für das Einschalten des ÄD sein sollte ?
 

Doppeloma

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#60
Hallo Bambes,

Was ich immer noch nicht verstehe, wie kann er Gutachten einleiten ohne mich je gesehen und gesprochen zu haben ?
Diese sehr wichtige Frage kannst du dir nur von deinem SB beantworten lassen ... er behauptet ja "Erkenntnisse erlangt zu haben", die ihn "vermuten lassen", dass es nötig sei den ÄD einzuschalten. :icon_hihi:

Diese Quelle der Erkenntnisse (welcher konkreten Erkenntnisse denn bitte ???) hätte er dir schon mitteilen müssen, ... war es "die Glaskugel" oder ein "kleines grünes Männchen" ... :biggrin:

Um solche Gutachten anzufordern muss es doch Hinweise geben, um es zu begründen bzw. zu rechtfertigen.
Die hat er ja angeblich, behält er aber lieber für sich ... wenn du ihn nicht (schriftlich /nachweislich) danach fragst, wirst du es wohl niemals erfahren ???

Wer hat ihm Erkenntnisse über meinen Gesundheitszustand vorgelegt bzw. mit wem hat er darüber Beratungsgespräche geführt, was ja Voraussetzung für das Einschalten des ÄD sein sollte ?
Niemand, darum sollst du das ja jetzt "freiwillig" selber erledigen, natürlich unter "Androhung von Leistungsentzug" falls du das anders sehen solltest und ihm die notwendigen Unterlagen nicht zukommen lässt, weil er sie nicht zu bekommen hat ...


Natürlich muss er dem ÄD begründen können, warum er ein GA in Auftrag gibt, eine bloße AU von "etwas längerer Dauer" genügt dafür eben nicht, wenn es keine konkreteren Aussagen /Belege zu deinem Gesundheitszustand gibt ...

Manche klagen eben im Gespräch ihr "umfangreiches Leid", dann hat man schon gewisse Anhaltspunkte, die sich sicher mit etwas Fantasie (siehe oben) noch ausschmücken lassen oder man kann mit unberechtigt eingesammelten Krankenunterlagen sogar was "beweisen" ... es hinterfragt ja dann leider Niemand mehr, auf welchem ungesetzlichen Wege er zu diesen ärztlichen Unterlagen gekommen ist ...

Auch der ÄD von AfA und JC kostet Geld und die machen da nur "auf Wunsch eines einzelnen SB" auch keine Untersuchungstermine, weil jemand seit wenigen Wochen AU geschrieben ist ... am Liebsten begutachten die inzwischen nur noch nach "Aktenlage" und diese Aktenlage versucht dein SB gerade zu ermöglichen ...

Was du "freiwillig" lieferst, darf auch verwendet werden und der ÄD kann den Sachen dann nicht mehr ansehen, auf welchem Wege sich der SB das "erschlichen" hat ...

Es gibt auch inzwischen schon viele "Hausgemachte Arztberichte" der Ämter, die jeder Beschreibung spotten (und kein Datenschützer genehmigen würde) und vom LE dann dem Hausarzt vorgelegt werden sollen ... Rückgabe und Auswertung erfolgt dann durch den Vermittler ... :icon_motz:

Da soll dann der Hausarzt bescheinigen, ob der LE vielleicht EM sein könnte und ob der überhaupt noch Erwerbsfähig ist und wenn nicht warum der Arzt ihn dann trotzdem weiter AU schreiben wird und wegen welcher konkreter Krankheiten ... das braucht (und sollte) kein behandelnder Arzt auszufüllen, aber selbst viele Ärzte glauben inzwischen, dass besonders die JC solche Rechte haben könnten ...

Die fragen dann auch nicht weiter danach, welcher "Laien-Mediziner" das anschließend auswerten will und wer sich darauf einlässt, als LE ist selber schuld, wenn er die Berechtigung dafür nicht hinterfragt ... er hat das ja völlig "FREIWILLIG" gemacht ... weil der SB ihm so wenigstens den Gang zum Amtsarzt "erspart hat" ... der Hausarzt ist aber für solche Aussagen zur Vermittlung nicht zuständig ... dafür gibt es extra den Amtsarzt ... :icon_neutral:

Und es ist Keinem verboten in D sich ganz FREIWILLIG in die Schei**e zu reiten ...

MfG Doppeloma
 

Bambes

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#61
Er wurde schriftlich aufgefordert seiner Auskunftspflicht nachzukommen und mir mitzuteilen, woher er diese Erkenntnisse hat.
Vielleicht ist er Spezialist für Ferndiagnosen ?
 

Bernd2

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#62
Er wurde schriftlich aufgefordert seiner Auskunftspflicht nachzukommen und mir mitzuteilen, woher er diese Erkenntnisse hat.
Vielleicht ist er Spezialist für Ferndiagnosen ?
Das hast du super gemacht. Kannst du das Schreiben hier mal hochladen, was du ihm geschickt hast? Damit jemand dem es auch so geht gleich ne Art Vordruck hat.

Und auf seine Antwort bin ich so dermaßen gespannt, das glaubst du garnicht.:icon_hihi:

Entweder kommt nur haltloses §-Blabla zurück, oder er meldet sich garnicht mehr. Es bleibt auf jeden Fall spannend :biggrin:

Schade nur das wir sein dämliches u.o. wütendes Gesicht dann nicht sehen können.
 

Bambes

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#63
Das hast du super gemacht. Kannst du das Schreiben hier mal hochladen, was du ihm geschickt hast?
Damit jemand dem es auch so geht gleich ne Art Vordruck hat.

Und auf seine Antwort bin ich so dermaßen gespannt, das glaubst du garnicht.:icon_hihi:

Entweder kommt nur haltloses §-Blabla zurück, oder er meldet sich garnicht mehr. Es bleibt auf jeden Fall spannend :biggrin:
Hochladen werde ich meine Post mit SB nicht. Zu intim. :biggrin:
Wenn jemand diesbezüglich Hilfe braucht, dann bekommt er die bestimmt auch hier auf seinen Fall zugeschnitten.

Ich kann Dir genau sagen, was passiert, nämlich nichts.
Weil er feige ist und auch keine Rechtsgrundlage nennen kann.
Warte immer noch auf seine gesetzliche Auskunftspflicht bezüglich der Forderung einer WBU.

Werde auf jeden Fall weiter berichten. Versprochen !

Ich weiß ja nicht, ob Du es mitbekommen hast. Er fordert die Unterlagen bis 15.09.2015.
Wenn ich wieder mobiler bin, gehe ich ins Internetcafe und lade sein Schreiben hoch.
 

Bernd2

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#64
Das kann ich verstehen (intim). Ich werde auch noch einiges hochladen wg. meiner Sb (Schreiben an BfDI und Schreiben ans JC wg. Datenlöschung) werde aber auch einige Sachen "schwärzen" bzw. es einfach als Textdatei hineinzitieren, damit man es nicht unbedingt zurück verfolgen kann.

Vielleicht kannst du es ja auch so machen?:icon_knutsch:
 

Bambes

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#65
Das kann ich verstehen (intim). Ich werde auch noch einiges hochladen wg. meiner Sb (Schreiben an BfDI und Schreiben ans JC wg. Datenlöschung) werde aber auch einige Sachen "schwärzen" bzw. es einfach als Textdatei hineinzitieren, damit man es nicht unbedingt zurück verfolgen kann.

Vielleicht kannst du es ja auch so machen?:icon_knutsch:
Ich werde Deine Neugierde etwas befriedigen. :biggrin:

SB wurde darauf hingewiesen, dass die Einreichung von seinen geforderten Unterlagen freiwillig ist und er diesbezüglich nicht unter Mitwirkungspflicht gem § 60 SGB I zu nötigen hat.

Eine Verpflichtung, Dritte von Ihrer Schweigepflicht zu entbinden, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch nicht in § 60 SGB I.

Einzige Mitwirkungspflicht besteht nach Vorladung gem. § 62 SGB I, beim ärztlichen Dienst zu erscheinen.

Ich habe auch die frage gestellt, woher er die Erkenntnisse hat, um meine Erwerbsfähigkeit anzuzweifeln oder ob er Spezialist für Ferndiagnosen ist.
Denn ohne Erkenntnisse funktioniert sein Antrag beim ÄD nicht.


Ich gehe auch davon aus, dass der den Briefumschlag öffnen würde, um sich bestimmte Erkenntnisse überhaupt erst einmal zu verschaffen ? Mit mir nicht.

Ob das SB begreift ???
 
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#66
Jeder Fall ist individuell.
Wer garantiert aber, dass die Unterlagen hübsch verschlossen beim "Kofferträger" verbleiben oder er nicht doch mal reinlunzt ?

Bei mir ist jegliches Vertrauen zu meinem SB verschwunden.
Wer so drangsaliert, der öffnet evtl. auch Briefe.
ich wurde im JC dazu aufgefordert die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag abzugeben!!

du kannst ebenso die Unterlagen direkt an den ÄD schicken oder dort persönlich abgeben und dies deinem Kofferträger im JC mitteilen!!

Vorteil ist einfach und das hat sich bei mir gezeigt, Kofferträger hat keine Möglichkeit negativ einzugreifen.

Lunzen hin oder her, wenn das Gutachten dazu führt, das man verschont bleibt von jeglichen Arbeiten wie ZAF , CallCenter, Lager etc. pp isset mir Recht mit lunzen!!!
 

Bernd2

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#67
Ich werde Deine Neugierde etwas befriedigen. :biggrin:

SB wurde darauf hingewiesen, dass die Einreichung von seinen geforderten Unterlagen freiwillig ist und er diesbezüglich nicht unter Mitwirkungspflicht gem § 60 SGB I zu nötigen hat.

Eine Verpflichtung, Dritte von Ihrer Schweigepflicht zu entbinden, ist gesetzlich nicht vorgesehen. Auch nicht in § 60 SGB I.

Einzige Mitwirkungspflicht besteht nach Vorladung gem. § 62 SGB I, beim ärztlichen Dienst zu erscheinen.

Ich habe auch die frage gestellt, woher er die Erkenntnisse hat, um meine Erwerbsfähigkeit anzuzweifeln oder ob er Spezialist für Ferndiagnosen ist.
Denn ohne Erkenntnisse funktioniert sein Antrag beim ÄD nicht.

Ich gehe auch davon aus, dass der den Briefumschlag öffnen würde, um sich bestimmte Erkenntnisse überhaupt erst einmal zu verschaffen ? Mit mir nicht.

Ob das SB begreift ???
Danke dir. Hoffe aber du hast dich etwas "formeller" ausgedrückt, damit er nicht einen wütenden Kunden in seinem Kopf zusammenfantasiert sondern jemand gebildetes, der ihn mit seinen eigenen Waffen geschlagen hat. Genau das wird IHN nämlich ausflippen lassen.....schade, keine Fliege an der Wand sein zu können wenn er heimlich deinen verschlossenen Umschlag aufmacht und dann nur ein (für ihn) nutzloses Schreiben in der Hand hat.
Ich würde den ÄD sowieso mal fragen was er denn für nötig hält an Unterlagen zu bekommen. Das werden die Profis hier dann sicher auch nochmal prüfen.

Wenn ich Briefe verfasse, schreibe ich auch erstmal so "spitz" und "doppelzüngig" vor lauter Wut. Dann lasse ich es 2 Tage liegen und fange nochmal an mit Ruhe und Entspannungmusik und schreibe so als wenn ich selbst Anwalt wäre....hahaha
Wenn der Brief dann fertig ist, ist es ein Unterschied wie Tag und Nacht zum ersten Brief (welcher natürlich in meinem Schublädchen zu Hause bleibt).

Ob er das begreift? :biggrin: werden wir dann ja sehen...ich platze gleich vor Spannung :icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen:
 

Bambes

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#68
Danke dir. Hoffe aber du hast dich etwas "formeller" ausgedrückt, damit er nicht einen wütenden Kunden in seinem Kopf zusammenfantasiert sondern jemand gebildetes, der ihn mit seinen eigenen Waffen geschlagen hat. Genau das wird IHN nämlich ausflippen lassen.....schade, keine Fliege an der Wand sein zu können wenn er heimlich deinen verschlossenen Umschlag aufmacht und dann nur ein (für ihn) nutzloses Schreiben in der Hand hat.
Ich würde den ÄD sowieso mal fragen was er denn für nötig hält an Unterlagen zu bekommen. Das werden die Profis hier dann sicher auch nochmal prüfen.

Wenn ich Briefe verfasse, schreibe ich auch erstmal so "spitz" und "doppelzüngig" vor lauter Wut. Dann lasse ich es 2 Tage liegen und fange nochmal an mit Ruhe und Entspannungmusik und schreibe so als wenn ich selbst Anwalt wäre....hahaha
Wenn der Brief dann fertig ist, ist es ein Unterschied wie Tag und Nacht zum ersten Brief (welcher natürlich in meinem Schublädchen zu Hause bleibt).

Ob er das begreift? :biggrin: werden wir dann ja sehen...ich platze gleich vor Spannung :icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen:
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saurbier

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#69
Hallo Bernd2,

Ich würde den ÄD sowieso mal fragen was er denn für nötig hält an Unterlagen zu bekommen. Das werden die Profis hier dann sicher auch nochmal prüfen.
Worauf soll man denn prüfen.

Solange ich kein Schreiben, ganz gleich ob EinV oder VA hier anonymisiert sehe, kann ich doch nichts prüfen. Abschriften schön und gut, aber leider schleichen sich da auch mal Fehler ein, weshalb ich solche nicht als Basis nehmen möchte.

Bisher habe ich hier nur den Start von Bambes gelesen, wo er schreibt was man von ihm will.

Vielleicht hat Bambes aber dabei dann auch selbst übersehen, was er dort ausgeführt hat,
AU von 11/2013-03/2014 und seit 30.06.2014 durchgehend.

SB schreibt:

Aufgrund der mir vorliegenden Erkenntnisse und im Ergebnis einzelner/verschiedener Beratungsgespräche im Jobcenter XXXXX, bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit.

Der hat mich noch nie gesehen.

Während des Bezuges von Leistungen sind Sie verpflichtet, nach § 60 Abs.1 Nr. 3 im Leistungsverfahren mitzuwirken.

Zur Prüfung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit und Berufseignung bitte ich Sie, im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht die Unterlagen bis ...........im Jobcenter XXXXXX einzureichen.
Z.Hd. Arbeitsvermittler !
Nun bitte, wenn jemand vom 11/2013 - 03/2014 und dann ab dem 30.06.2014 dauerhaft AU ist, dann kann man dies sehr wohl zum Anlass nehmen, die Leistungsfähigkeit für eine Vermittlung in Frage zu stellen.

Grundsätzlich hätte diese Frage jedoch schon viel früher gestellt werden müssen, bzw. abgeklärt.

Ich weiss allerdings nicht wann Bambes dort zum ersten Mal aufgeschlagen ist, bzw. habe dies wohlmöglich überlesen.

Grundsätzlich gilt ja vor einer EinV das die Arbeitsfähigkeit geklärt ist, ansonsten darf keine EinV abgeschlossen werden und dazu existieren eh genügend Urteile.


Gruss saurbier
 

Bambes

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#70
Es gibt einen EGV/VA, dessen a.W. abgelehnt wurde. Siehe anderes Thema.

Die AU bis März 2014 ist erledigt und dürfte für die aktuellen Forderungen nicht mehr relavant sein.

M.E. nur die AU ab 30.06.2014.
 

Anna B.

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#71
gegen eine Begutachtung durch den ÄD hat ja auch niemand was....dafür gibt es ja die gesetzliche Regelung..

nur....der Vermittler darf die med. Unterlagen nicht zu seinen Händen anfordern..

das ist doch das Problem...

nicht die Begutachtung..daran muß er sogar teilnehmen, wenn er eine Meldeaufforderung zur Begutachtung erhält...
 

saurbier

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#72
Hallo Bambes,

Die AU bis März 2014 ist erledigt und dürfte für die aktuellen Forderungen nicht mehr relavant sein.
Wie kommst du darauf.

In deiner Laufakte ist alles vermerkt, die alten AU verschwinden da nicht ins Nirvana.

Ein Weiterbewillungsantrag für neue Leistungen lässt ältere Dinge nicht verschwinden, denn du bist ja immer noch im ALG-II Bezug.

Deshalb auch meine Ausführungen, dass die grundsätzliche Arbeitsfähigkeit (Erwerbsfähigkeit) eine Voraussetzung für eine EinV bzw. VA ist.

Ohne vorliegende Erwerbsfähigkeit keine EinV / VA so steht es im Gesetz.

Du schreibst jetzt,
Es gibt einen EGV/VA, dessen a.W. abgelehnt wurde. Siehe anderes Thema.
Na schön, aber das gehört eigentlich dazu, denn hier schreibst du ja die/der SB hat dich noch nie gesehen, aber offensichtlich hast du ja wohl einen SB der dich kennt.

Spekuliere ich jetzt, dann erscheint es so das der jetzige SB deine alte AU (Akte) und die neue ab dem 30.06. als Anhaltspunkt für eine gefährdete Erwerbsfähigkeit sieht und dies eben abgeklärt haben will.

Es ist leider so, dass wenn man nicht alle Zusammenhänge kennt, meist etwas herauskommt was nicht so richtig passt.


Gruss saurbier
 

saurbier

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#73
Hallo liebe Anna B.,

nur....der Vermittler darf die med. Unterlagen nicht zu seinen Händen anfordern..
Wo bitte steht dies im Gesetz.

Zutreffend ist, dass ein SB nicht in ärztliche Unterlagen Einblick nehmen darf, sofern diese nicht offen vorliegen.

Allerdings darf ein SB sehrwohl entsprechende Formulare ausgefüllt zurück fordern, um diese dann an den äD mit entsprechenden Auftrag weiter zu leiten. Allerdings ist dies nicht Sanktionsbewährt, denn der SB kann auch ohne entsprechende Unterlagen einen Termin beim äD vereinbaren.

Zum Thema Schweigepflichtendbindung bräuchten wir eigentlich auch nichts mehr zu schreiben, denn dazu gibt es hier schon unzählige Beiträge.

Und wir sind uns doch sicherlich auch einig, dass Bambes da zwei Möglichkeiten hat, 1. er gibt eine Schweigepflichtendbindung (ggf. in abgeänderter Form bezüglich der Dauer und des Umfanges) z.B. für seinen behandelnden Arzt ab, oder 2. er übergibt dem äD entsprechende Befunde zur Einsicht, denn mehr macht der behandelnde Arzt eh meist nicht.

Des weiteren steht Bambes die Möglichkeit zu, entsprechend geforderte Unterlagen bei äD Termin dem Arzt persönlich zu übergeben (würde ich so machen).

Eine Schweigepflichtendbindung kann ebenfalls nicht Sanktionsbewährt sein, da diese grundsätzlich eine freiwillige Entscheidung darstellt.

Wie du schon selbst ausgeführt hast, ist er allerdings nach §§ 60 - 67 SGB I verpflichtet bei der Untersuchung des äD zu erscheinen (§ 61 SGB I) und nach § 62 SGB I Mitzuwirken, sofern eine Mitwirkung nach § 65 SGB I dem nicht entgegen steht.

Aber da es in der Vergangenheit offensichtlich schon einen VA mit einer a.W. gab, scheinen sich da die Fronten etwas verhärtet zu haben, was ja nicht so unbekannt sein dürfte.


Gruss saurbier
 

USERIN

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#74
Wie du schon selbst ausgeführt hast, ist er allerdings nach §§ 60 - 67 SGB I verpflichtet bei der Untersuchung des äD zu erscheinen (§ 61 SGB I) und nach § 62 SGB I Mitzuwirken, sofern eine Mitwirkung nach § 65 SGB I dem nicht entgegen steht.



Gruss saurbier
Gegenteilige Rechtsauffassung:


z.B.

Des Weiteren ist der Bescheid auch deshalb rechtswidrig, weil die Anwendung des SGB I im Falle der Verweigerung, einen ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin wahrzunehmen, ausgeschlossen ist. Die in den §§ 60 ff SGB I bestimmten Mitwirkungspflichten sind nur heranzuziehen, soweit nicht Regelungen über besondere Mitwirkungsobliegenheiten existieren, die den Lebenssachverhalt ausdrücklich oder stillschweigend ausdrücklich regeln (LSG für das Saarland, v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER). Nach § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III, der über § 59 SGB II im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende anwendbar ist, hat der Arbeitslose sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Leistungen erhebt, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn er dazu aufgefordert wird. Der Gesetzgeber hat damit eine spezielle Regelung getroffen, die nur über die Sanktionsvorschrift des § 31 Abs. 2 SGB II zu lösen ist (LSG für das Saarland, Beschluss v. 02.05.2011, L 9 AS 9/11 B ER; LSG Sachsen-Anhalt v. 20.02.2009, L 5 B 376/08 AS ER; offen gelassen LSG Baden-Württemberg v.08.04.2010, L 7 AS 304/10 ER-B m.w.N.; a.A. LSG NRW v. 28.09.2009, L 19 B 255/09 AS ER u. v. 23.05.2007, L 19 B 47/07 AS ER).

aus

LSH Hessen - L 7 AS 700/10 B ER -

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=143310
 

saurbier

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#75
Hallo liebe USERIN,

und wieder einmal ein Urteil das es regeln muss.


Nun gut, aber das hast du offensichtlich übersehen:

Zuerst einmal der Umweg -
Der von der Antragstellerin geltend gemachte Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II setzt -neben ihrer Bedürftigkeit- insbesondere Erwerbsfähigkeit voraus (§ 7 S. 1 Nr. 2 SGB II), die derzeit gerade nicht festgestellt ist und für die die Antragstellerin auch letztlich beweispflichtig ist. Jedoch steht der Antragstellerin für den Fall, dass sie nicht erwerbsfähig ist ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII zu. Die Antragsgegnerin hat nach § 44 a Abs. 1 SGB II bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle über die Erwerbsfähigkeit Leistungen zu erbringen. § 44a S 3 SGB II enthält eine Nahtlosigkeitsregelung nach dem Vorbild des § 125 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung -SGB III- (BSG v. 7.11.2006 B 7b AS 10/06 R; Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr. 23; Mrozynski, Grundsicherung und Sozialhilfe, II. 14 RdNr. 33, Stand August 2006). Im Hinblick auf die Vorleistungspflicht des SGB II-Trägers gegenüber dem SGB XII-Träger bei Streitigkeiten über die Erwerbsfähigkeit, erscheint zur Sicherung des Lebensunterhalts die vorläufige Verpflichtung der Antragsgegnerin angezeigt, zumal diese gegebenenfalls ein Erstattungsanspruch gegen den SGB XII-Leistungsträger erwächst.
und dann der ausdrückliche Hinweis der LSG -
Der Senat weist die Antragstellerin darauf hin, dass sie verpflichtet ist, der Aufforderung der Antragsgegnerin, sich neurologisch/psychiatrisch untersuchen zu lassen, Folge zu leisten, § 62 SGB I. Gegebenenfalls kann die Bestellung eines Vertreters gem. § 15 Abs. 1 Nr. 4 SGB X in Betracht kommen, wenn die Antragstellerin infolge einer psychischen Krankheit oder körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht in der Lage ist, in dem Verwaltungsverfahren selbst tätig zu werden.
Na ja, Sanktionen nach § 31 Abs. 2 SGB II, auch nicht schlecht, weil dort ja sowas nicht expleziet aufgeführt ist.

Für mich persönlich scheinen hier dann auch die Ausführungen sehr interessant, da das LSG eben mal von Ermessensspielraum als auch von Anhörung spricht. Dies scheint wohl bei Bambes bisher ja nicht der Fall gewesen zu sein.

Ich danke dir für diesen für mich neuen Hinweis, wenngleich dies eben nur beim ALG-II Anwendung findet.


Gruss saurbier
 

Bambes

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#76
Dies scheint wohl bei Bambes bisher ja nicht der Fall gewesen zu sein.

Gruss saurbier
Der Fall ist bisher eine Nötigung zur Beibringung des Gesundheitsfragebogens und Schweigepflichtentbindung unter Androhung des Leistungsentzuges mit Hinweis auf die Mitwirkungspflicht gem. § 60 SGB I.

Andere Eier sind noch nicht gelegt und es muss nicht schon weiter spekuliert werden.

Es gab nun eine AU für den Dritten Monat bis Anfang Oktober und damit hat SB erst einmal zufrieden zu sein.
Selbst wenn ich zum ÄD vorgeladen werden würde, werden die zwar Einschränkungen feststellen, jedoch keine EU.
Mit Arthrose im Hüftgelenk ist man erst einmal eingeschränkt und weiteres wird nach einer OP alles entscheiden.
Auch mit dem neuen "Ersatzteil" wird man nicht voll erwerbsunfähig.
Da gibt es in der Regel einen GdB von ca. 30.
 

saurbier

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#77
Hallo Bambes,

das mit der Hüfte dürfte sicherlich stimmen.

Um eine volle EMR (eine EU gibt es seit 2000 nicht mehr) bedarf es schon etwas mehr als nur eine kaputte Hüfte.

Bei mir liegen da dann schon mehrere Baustellen vor, die alle für sich gerade mal eine Teil-EMR gebracht/bringen dürften. Zusammen genommen hat dies selbst immer noch nicht zu einer vollen EMR aber doch wohl zu einer in Verbindung mit dem verschlossenen Teilzeitarbeitsmarkt geführt.

Eine kaputte Hüfte könnte dich somit ggf. je nach Ausgang einer OP dann schon in den Genuss einer Teil-EMR bringen. Das hängt natürlich immer davon ab, welchen Beruf du nach gehst.

Wie oben schon ausgeführt, darf es laut dem Urteil des Hessischen Landessozialgericht zu keiner Leistungskürzung bzw. Leistungsstreichung kommen, solange du zum Termin beim äD erscheinst und entsprechende Mitwirkung an den Tag legst.

Ich würde an deiner Stelle die/den SB mal dezent auf das Urteil hinweisen.

Sollte der dann weiterhin mit Massnahmen drohen, dann bliebe dir immer noch das Kundenbeschwerdemanagment in Nürnberg, denen du mal den Fall schildern könntest, genauso wie ja dem Landesdatenschützer.

Nochmals, die SB hat keine rechtliche Handhabe, von dir persönlich eine Schweigepflichtendbindung ausgehändigt zu bekommen, noch weniger ärztliche Befundberichte.

Letzten endes könnte man dies bis zu einer möglichen Leistungskürzung ankommen lassen, um dann im Verfahren einer einstweiligen Anordnung vor dem Sozialgericht sein Recht zu erstreiten.

Nötigung etc. bringen leider nicht viel, weil Staatsanwälte sowas eh nur in die Ablage verschiebe, mangels öffentlichem Interesse.

Übrigens, eine Untersuchung bei äD dient nicht der Feststellung auf eine Rente, sondern für das Amt um festzustellen in welchem Umfang du Erwerbsfähig bist, bzw. welche Arbeiten du eben nicht mehr bzw. nur noch bedingt ausführen kannst, um so eine Zielgerichtete Vermittlung zu ermöglichen. Z.B. bringt es ja wenig jemanden mit einer kaputten Hüfte Arbeiten auf dem Bau anzubieten.


Gruss saurbier
 

Bambes

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#79
Hey Bambes, gibts schon was neues?
Geduld bitte ! :biggrin:

Unterlagen wurden bis spätestens 15.09.2015 gefordert. :icon_hihi:
Gemeint hat er sicherlich 2014.

Also wird es frühestens nach dem 15.09.2014 Reaktionen des JC geben.
Von mir keinesfalls !
 

Bambes

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#80
Brief an Bundesdatenschutzbeauftragten ist raus.
Mit der Bitte, die BA und das Jobcenter auf den Verstoß in ihrem neuesten Praxisleitfaden hinzuweisen.

Vielleicht sind die schneller wie SB und mir bleibt weiteres erspart ?
Schnelle Burschen ! Heute schon Antwort !

Viel bla, bla, dass z.B. die Jobcenter prüfen müssen, ob ein leistungsberechtigter
erwerbsfähig ist.
Ein Entzug oder Versagung der Leistung gem. § 66 SGB I kommt nur in Betracht, wenn jemand die Mitwirkungspflicht komplett verweigert.
Alleine aufgrund der Weigerung einen Gesundheitsfragebogen auszufüllen oder Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, darf aus Sicht der Dame keine Versagung bzw. Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I erfolgen.
Zwar kann auch daraus eine Mitwirkungspflicht nach §§ 60-62 SGB I vorliegen.
Eine Entziehung/Versagung der Leistungen kann allein dadurch nach Auffassung der Dame jedoch nicht ausgelöst werden.

Man steht diesbezüglich bereits mit der BA in Kontakt.

Sollte das Jobcenter weiterhin unter Androhungen Unterlagen fordern, bitte ich darum, mich erneut zu kontaktieren.

Ende des Ausschnittes des Schreibens.


Sehr schwammig ? Alles nach Ansicht der Dame ?
Von § 66 SGB I war meinerseits überhaupt nicht die Rede.
Nur das sie es laut § 60 SGB I nicht dürfen, nur bei kompletter Weigerung (Weigerung Untersuchungstermin wahrzunehmen) dürfen sie die Leistungen gem. § 62 SGB I komplett einstellen.
Da liest sich das aus # 17 besser und konkreter.

Wenn ein Internetcafe an mir vorbeiläuft, stelle ich alles ein.
 

saurbier

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#81
Hallo Bambes,

ist ja im Endeffekt nichts anderes, als das was ich schon geschrieben habe.

Wenn du nun die Unterlagen dem äD persönlich übergibst, kann man dir aber keine fehlende Mitwirkungspflicht nach den o.g. §§ unterstellen.

Das aber möchte die SB und damit das Jobcenter eben viel zu gerne.

Im Endeffekt wollen die aber darauf abzielen, dass man dir eine Sanktion aufbrummen kann, mehr nicht. alles andere ist nur viel Wind.

Ich würde das ganze in einem eA Verfahren gerichtlich klären lassen.

Also Widerspruch gegen die Aufforderung, wird der abgelehnt, dank sofort Klage.

Übrigens du bist nicht alleine, Anna B. hat da auch schon eine Klage am laufen, bei der ist es die AfA, die ihre neugirge befriedigen will.


Gruss saurbier
 

Bambes

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#82
Widerspruch geht leider nicht, da diese Aufforderung kein VA ist.

Mir ist das Geschreibsle der Datenschutzdame zu schwammig.
Das und das kann nach ihrer Auffassung/Ansicht nicht passieren, nicht ausgelöst werden ....etc.
Also schreibt sie nur über ihre persönliche Auffassung.

Warum schreibt man nicht konkret, dass diese Aufforderung zur Mitwirkung unter Androhung des kompletten Leistungsbezuges rechtswidrig ist ?

Ich muss wohl einfach abwarten, was weiter passiert. SB bekommt nichts !
 

Fotoz

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#83
Was stände einer Anzeige wegen Rechtsbeugung und Nötigung im Weg ?
Wozu stehen diese §§ im StGB ?
Ich wünsche es, dass das wirklich verfolgt wird. Leider siehts wohl der Richter dann wieder anders.

Wie war das mit Thilo Sarrazin und dem Türkengen?
Was ist aus den Anzeigen gegen Sarrazin geworden?
Jedem Durchschnittsbürger hätte man nach Strafgesetzbuch aber die volle Bandbreite gegeben. Da bekommt der Begriff Rechtsstaat gleich eine andere Bedeutung.

Ich würde z.B. auch gerne mal einen Amtsarzt fragen, wie solche Drangsalierungen gesundheitlich enden sollen ?
Die Antwort kennen wir doch. Und manch einer, der dann völlig am Ende ist, scheidet dann "freiwillig" aus diesem Leben.
Und das wird billigend in kauf genommen...
 

Fotoz

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#84
Wenn du nun die Unterlagen dem äD persönlich übergibst, kann man dir aber keine fehlende Mitwirkungspflicht nach den o.g. §§ unterstellen.
Und auch das Nichtübergeben oder Nichtüberlassen von med. Unterlagen an den ärzt. Dienst der Arbeitsagentur zählt nicht zur fehlenden Mitwirkungspflicht.
Es gibt nur eine fehlende Mitwirkung, nicht zu dem arbeitsamtärtzlichen Untersuchung zu erscheinen, wenn man könnte.

Das einzigste was dort dann im Gutachten stehen kann und darf , und das ist auch (darf nur) der Grund der med. Untersuchung sein,
um festzustellen, für welche Tätigkeiten in welchem Umfang der Erwerbslose dem Arbeitsmarkt, bzw. zur Vermittlung zur Verfügung steht.
Ach ja, was hätte der pAP nicht gerne alles über die Erkrankungen des Erwerbslosen gewusst. Hätte...

Aber wie immer, auch wenns gegen Gesetz verstößt, es wird eben jeder Grund gesucht, um zu sanktionieren. :icon_kotz::icon_kotz2:
 

Bernd2

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#85
Da bekommt der Begriff Rechtsstaat gleich eine andere Bedeutung....
Nee nee, der Begriff ist schon (fast) richtig....nicht hauen bitte.

Ihr überseht nur immer wieder gern das im Gesetzbuch RECHT geschrieben steht....nicht GERECHTIGKEIT. Das ist der Hahnenfuss an der ganzen Misére!
 

CoolNess

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#86
Wie kann man die Adresse des zuständigen äD in Erfahrung bringen außer durch Nachfrage beim JC?
Im I-Net war leider nichts zu finden.
 

Fotoz

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#87
Wie kann man die Adresse des zuständigen äD in Erfahrung bringen außer durch Nachfrage beim JC?
Im I-Net war leider nichts zu finden.
Einfach beim Arbeitsamt anrufen und nachfragen.
Vielleicht stellt man sich bei der Hotline quer und will unbedingt eine Kundennummer und Namen, aber die Auskunft muss auch so gegeben werden.
 

Bambes

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#88
Ich muss zum einstellen der Schriftstücke in ein Internetcafe.
Da es des öfteren Probleme gibt mit absenden meiner Beiträge und demzufolge der zur Zeit beschwerliche Weg umsonst sein könnte, habe ich mich für eine besonders exklusive Variante entschieden.

Ich schicke die Unterlagen per Post an das Forum und ein netter Mensch wird diese dann sicherlich in mein Thema schmuggeln.

Es ist halt für viele interessant und sollte schon eingestellt werden.
Insbesondere die Aufforderung zur Mitwirkung.
 

Bambes

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#89
Die Post ist heute weg ! Mal sehen, ob die Unterlagen netterweise eigestellt werden ? :icon_knutsch:
 

saurbier

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#90
Hallo CoolNess,

die Adresse vom äD erhältst du von diesem selbst, oder eben vom Jobcenter im entsprechenden Bescheid.

Entweder bekommst du vom äD eine schriftliche Terminaufforderung zugeschickt, dann hast du ja bereits die Adresse wohin du kommen sollst, oder aber der SB druckt dir den Termin für den äD aus. Auch dann hast du wieder die Adresse wo du dich zu melden hast.

Da braucht man nichts extra anzufragen.

Wenn das Jobcenter oder die AfA dich zu äD schicken will, dann teilen die dir die Adresse schon mit.



Gruss saurbier
 

CoolNess

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#91
Nein, Termin hat mein Mann noch nicht.
Es geht darum, denen einen Gesundheitsfragebogen + Schweigepflichtsentbindung für den behandelnden Hausarzt zu senden - In der Hoffnung, dass dann nach Aktenlage entschieden wird.

Auf telefonische Anfrage wurde mit mitgeteilt, dass der äD unter der gleichen Adresse zu finden ist wie die Agentur für Arbeit in unserem Landkreis. Also werden wir die Unterlagen jetzt dorthin senden.

Allerdings möchten wir nicht die Schweigepflichtsentbindung vom JC verwenden sondern evtl. diese hier, die ich in einem anderen Forum gefunden habe:

Ich entbinde hiermit Dr. ....... (Hausarzt), von der Schweigepflicht, soweit dies zur Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit nach §§ 8 und 44a SGB II durch den ärztlichen Dienst erforderlich ist.

Ich bin damit einverstanden, dass die Befunde, Untersuchungsergebnisse, Krankheitsgeschichte und ähnliche Unterlagen, (nur für die Erkrankung, wegen der mein Mann nicht arbeiten kann) zur Sachaufklärung und zur Vermeidung von Doppeluntersuchungen dem ärztlichen Dienst zur Verfügung gestellt werden.

Der Übermittlung von Daten widerspreche ich gemäß § 76 Abs. 1 und 2 SGB X wie folgt: ich bin nicht damit einverstanden, dass
- der ärztliche Dienst die, ihm mit dieser Erklärung zugängig gemachten, Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen meiner behandenden Ärzte anderen zugängig macht oder übersendet; diese Untersuchungsergebnisse oder Unterlagen dürfen ausschließlich vom ärztlichen Dienst und nur zur beauftragen Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit benutzt werden;
- die Untersuchungsergebnisse, die der ärztliche Dienst nach der durchgeführten Feststellung meiner Erwerbsfähigkeit an den Leistungsträger (der diese Feststellung veranlasste) übersendet, ärztliche Diagnosen enthalten; die Untersuchungsergebnisse sind lediglich in der zulässigen allgemein einschätzenden Form des Leistungsbildes zu übersenden.

Außerdem würde ich gerne die Dauer der Schweigepflichtsentbindung einschränken z.B. auf 3 Monate statt auf 3 Jahre, wie in der SE vom JC angegeben.
Was meint ihr dazu?
 

Bambes

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#92
@ CoolNess

Eröffne doch bitte ein eigenes Thema !
 

Bambes

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#93
Die Post ist heute weg ! Mal sehen, ob die Unterlagen netterweise eigestellt werden ? :icon_knutsch:
Leider war niemand so nett oder hat die Unterlagen für seine Keramikabteilung aufgerollt ?
 
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