Es hagelt Schweigepflichtentbindungen

Bambes

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AU von 11/2013-03/2014 und seit 30.06.2014 durchgehend.

SB schreibt:

Aufgrund der mir vorliegenden Erkenntnisse und im Ergebnis einzelner/verschiedener Beratungsgespräche im Jobcenter XXXXX, bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit.

Der hat mich noch nie gesehen. :biggrin:

Während des Bezuges von Leistungen sind Sie verpflichtet, nach § 60 Abs.1 Nr. 3 im Leistungsverfahren mitzuwirken.

Zur Prüfung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit und Berufseignung bitte ich Sie, im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht die Unterlagen bis ...........im Jobcenter XXXXXX einzureichen.
Z.Hd. Arbeitsvermittler !

- Gesundheitsfragebogen
- Schweigepflichtentbindung für die behandelnden Ärzte
- Befundunterlagen


Sollten Sie bis zum XXXX nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt werden.

Schweigepflichtentbindungen sind anbei für:
2 x Entbindung für die behandelnde Ärztin oder Psychotherapeuten
" für den Rentenversicherungsträger
" Anforderung des Entlassungsberichtes der Rehaklinik
" für den MDK
" niemand (blanko) ?
" für die Berufsgenossenschaft/Unfallversicherung
" für Arzt des Gesundheitsamtes
" für das Sozialgericht
" für den Arzt der Behörde, der das Schwerbehindertenrecht
durchführt

Absolutes Neuland für mich ?
Muss ich dieser pAp(p)nase überhaupt etwas von den Unterlagen vorlegen ?
Darf er das nach 2 Monaten AU schon fordern ?
 
E

ExitUser

Gast
Absolutes Neuland für mich ?
Muss ich dieser pAp(p)nase überhaupt etwas von den Unterlagen vorlegen ?
Darf er das nach 2 Monaten AU schon fordern ?
Auf keinen Fall. Eher solltest du dich an den Bundesdatenschutz wenden, wenn er versucht medizinische Unterlagen einzusezen.

Der Gesundheitsfragebogen ist freiwillig, genauso wie die Schweigepflichtsentbindungen, die im übrigen nur für den Fachdienst gelten. Du kannst auch eigene Befunde mitbringen.

Ich habe den Fragebogen immer genutzt, um die Gutachten in meinem Interesse zu lenken. Es wurde dann auch durchaus ernstgenommen, was ich dort reinschrieb.
 

Bambes

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Eher solltest du dich an den Bundesdatenschutz wenden, wenn er versucht medizinische Unterlagen einzusehen.
Er fordert die Unterlagen in einem geschlossenen Umschlag und versichert, sie verschlossen an den ÄD weiterzuleiten. :biggrin:
Warum fordert nicht der ÄD die Unterlagen ?

Mit der Leistungseinstellung beruft er sich auf § 60 und 66 SGB I.
Die 60er sind doch aber da, um Unterlagen beizubringen, um Hilfebedürftigkeit nachzuweisen ? Also Leistungsrelevante Unterlagen.
 

Bambes

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Laut FH der AfA darf er den ÄD erst nach einem Beratungsgespräch einschalten.

Soll er mal sehen, wie er zu seinem Beratungstermin während AU kommt. :biggrin:

Wenn ich das ausfülle, dann bekommt es der ÄD direkt.
 
L

Laa Luna

Gast
Das haben die bei mir auch schon mal versucht.
Hol Dir nen Beratungsschein beim Amtsgericht.
Und dann zum Anwalt (guten).
Der erklärt dem JC schon, dass es nichts mit der Einstellung der Leistung wird.

Allerdings, einer Ladung zum ärztlichen Dienst musst Du Folge leisten (erscheinen) sonst gibts ne 10%tige Sanktion.
 
L

Laa Luna

Gast
Das haben die bei mir auch schon mal versucht: Schweigepflichtsentbindungen zu erpressen.
Hol Dir nen Beratungsschein beim Amtsgericht.
Und dann zum Anwalt (guten).
Der erklärt dem JC schon, dass es nichts mit der Einstellung der Leistung wird.

Allerdings, einer Ladung zum ärztlichen Dienst musst Du Folge leisten (erscheinen) sonst gibts ne 10%tige Sanktion.
 

Anna B.

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du mußt keinerlei Schweigepflichtentbindungen unterschreiben oder Gesundheitsfragebögen ausfüllen..

ich habe hier ziemlich frisch eine Aussage vom BFDI aus Bonn..vom 23.7.2014...

danach hat die Afa und auch das JC die Möglichkeit, dich zu einer Begutachtung vorzuladen...das ist geregelt in § 62 SGB I...
das ist der einzige Fall, bei dem sie dann die Leistung einstellen dürfen..wenn man nicht an der Begutachtung teilnimmt...

die Afa bzw. das JC darf die Leistung nicht einstellen, wenn du dich weigerst, die Schweigepflichtentbindungen zu unterschreiben...

diese Aussage des Datenschutzes hab ich hier vorliegen..aber nichtsdestotrotz hat die Afa im Febr. 2012 mein ALG I eingestellt...wegen: fehlende Schweigepflichtentbindung..

es läuft seit 2012 eine Klage gegen die Afa zwecks Weiterzahlung der Leistung...

sende du deine EGV als Dateianlage an den Bfdi und frage explizit nach der Gesetzmäßigkeit dieser Forderungen..

der Datenschutz hat nämlich, lt. Schreiben vom 23.7.2014 wieder Kontakt mit der BA aufgenommen, um diesen Sachverhalt neu zu erläutern und der BA die Rechtsauffassung des Datenschützers darzulegen..

schreibe an ref2@bfdi.bund.de
 

Bambes

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ich habe hier ziemlich frisch eine Aussage vom BFDI aus Bonn..vom 23.7.2014...
Kannst Du das anonymisiert einstellen ?
Hilft vielleicht vielen. Es scheint eine Art neuer Sanktionstrieb zu sein ?
Noch härter wie Sanktionen. Gleich alles weg. :icon_eek:

Die dürfen nicht, machen aber erst einmal bis das Gericht entscheidet.
So läuft es leider.
 

Hamburgeryn1

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danach hat die Afa und auch das JC die Möglichkeit, dich zu einer Begutachtung vorzuladen...das ist geregelt in § 62 SGB I...
das ist der einzige Fall, bei dem sie dann die Leistung einstellen dürfen..wenn man nicht an der Begutachtung teilnimmt...
:danke:

Meine Tochter hat den gleichen unverschämten Satz wie der TE in ihrer Auforderung sich beim ärztlichen Dienst einzufinden.
Sollten Sie bis zum XXXX nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt werden.
In den FH zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes findet sich zwar der Hinweis, dass das Ausfüllen des Gesundheitsfrageboges sowie der Schweigepflichtsentbindung freiwillig,..... ABER
so führt die BA weiter aus
"....muss darauf hingewiesen werden, das sowohl das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens als auch die Entbindung von der Schweigepflicht eine Mitwirkungspflicht na § 60 SGB I darstellt, sofern der Kunde/ die Kundin gesundheitliche Einschränkungen für die Vermittlung geltend macht und bei Nicht-Ausfüllen bzw. Nichterteilung ohne wichtigen Grund (!) Nachteile (Versagung oder Entziehung der Leistung nach § 66 SGB I entstehen können.

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjmz/~edisp/l6019022dstbai667168.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI667172 S. 8; letzter Absatz
:icon_dampf:
 

Anna B.

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@Hamburgyn,

genau diesen Passus habe ich beim Datenschützer angesprochen und sie haben mir bestätigt, dass die Vorgehensweise der BA nicht rechtens ist..

lt. Sachbearbeiterin beim Datenschutz hat man erneut Kontakt mit der BA aufgenommen, um den Sachverhalt darzulegen..

dazu muß man wissen, dass bereits im letzten Tätigkeitsbericht des Datenschützers genau dieses Problem bestanden hat...

der damalige Datenschützer hat die BA angeschrieben und bis zur Erstellung des Berichts hatte die BA noch nicht geantwortet..der Datenschützer hatte dann in seinem Bericht aufgenommen, dass er davon ausgeht, dass die BA seine Rechtsauffassung teilt.

ich hatte dann genau deswegen die Datenschützerin per mail angeschrieben und gefragt, welche Antwort denn nun von der BA eingegangen sei, weil der neue Handlungsleitfaden explizit von Leistungseinstellung spricht..

darauf kam die Antwort der Datenschützerin, dass man die BA wieder anschreibt, aber rechtlich gesehen, nur der § 62 SGB gilt...

in dem § steht nichts davon, dass man verpflichtet ist, sChweigepflichtentbindungen zu uinterschreiben...

ich versuche mal morgen, meine mails und die Antworten einzustellen..

schaut auch bitte in den Tätigkeitsbericht: Seite 162

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Taetigkeitsberichte/TB_BfDI/24TB_2011_2012.pdf;jsessionid=947DB10E8836446BE8680E6D2D6420DD.1_cid354?__blob=publicationFile

dort Punkt 12.2.3..ziemlich weit unten..

und weiterführend auf der folgenden Seite.,,

und das habe ich der Datenschützerin nun in Erinnerung gebracht...und es wird die BA wieder darauf hingewiesen werden...
 

Bambes

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Die BA ist keine Bundesbehörde, sondern eine Schurkenbehörde.

Immer wieder neue Gesetzesbrüche, um zu sanktionieren.

Mit ihrer Forderung der WUB hat es nicht geklappt. Nun versucht manes mit Schweigepflichtentbindungen.
 

Doppeloma

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Hallo Bambes,

kann mich hier mal wieder den Vorschreibern nur anschließen und die neue "Anweisung" der BA zur Untersuchung beim ÄD der AfA ist "hausgemachte Gesetzlosigkeit" wie viele andere dortige Dienstanweisungen und "Hegas" und wie der Müll sonst noch genannt wird auch ...

Man "bastelt" sich Gesetze so zurecht, wie man sie gerne hätte und legt da Interpretationen rein, die der Gesetzgeber so gar nicht gemeint hat ...

Unterschriften leistet man bisher noch immer absolut freiwillig, wenn man dazu verpflichtet wäre, ist eine Unterschrift nicht erforderlich ... !!!

§ 60 SGB I beinhaltet keine Pflichten sich mit der Vorlage medizinischer Unterlagen oder dem freien Zugriff darauf einverstanden zu erklären ... dann würde das da auch so drin stehen ...

§ 60 SGB I Angabe von Tatsachen

Der einzige § der sich mit der Mitwirkungspflicht im medizinischen Bereich befasst ist der § 62 SGB I, der da bestimmt, dass man zu einer ärztlichen Untersuchung erscheinen muss und daran "mitzuwirken hat", wenn man Sozialleistungen beantragt oder bezieht ... :icon_daumen:

§ 62 SGB I Untersuchungen

Selbst darin werden die medizinischen Unterlagen nicht explizit eingefordert, die man von dir verlangt, als PFLICHT mit der Androhung dir die Leistung sonst zu entziehen ...

Do zurück zu deinem 1. Beitrag ...

Aufgrund der mir vorliegenden Erkenntnisse und im Ergebnis einzelner/verschiedener Beratungsgespräche im Jobcenter XXXXX, bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit.

Der hat mich noch nie gesehen. :biggrin:
Ist ja schon mal eine sehr "dünne" Begründung dafür deine Erwerbsfähigkeit überhaupt in Zweifel zu ziehen ... diese "Erkenntnisse und deren Herkunft" würde ich aber zunächst mal genauer wissen wollen ...

Das ist allgemeines Gelaber aber keine ernsthafte Begründung dich überhaupt zum ÄD schicken zu wollen ... erst recht wenn es noch nicht mal eine "persönliche Bekanntschaft" gibt ...:icon_hihi:

Während des Bezuges von Leistungen sind Sie verpflichtet, nach § 60 Abs.1 Nr. 3 im Leistungsverfahren mitzuwirken.

Zur Prüfung Ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit und Berufseignung bitte ich Sie, im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht die Unterlagen bis ...........im Jobcenter XXXXXX einzureichen.
Z.Hd. Arbeitsvermittler !
Ja sicher, aber nicht indem du einem Nichtmediziner umfangreichen Zugang zu deinen Krankenunterlagen erlaubst, das ist von KEINER Mitwirkungspflicht gedeckt ...

Der Arbeitsvermittler hat keinen Anspruch auf solche Unterlagen, davon gibt es keine Ausnahme ... der macht sich ja offenbar noch nicht mal die Mühe den Anschein zu erwecken, dass diese Unterlagen dann zum Med. Dienst gehen sollen ... was will so ein Vermittler damit ...

Sollten Sie bis zum XXXX nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, kann die Leistung bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz versagt werden.
Dafür gibt es wirklich keinerlei Rechtsgrundlagen und ich kann dir wirklich nur empfehlen dem Rat von @AnnaB. zu folgen und das Schreiben umgehend an den Datenschutz zu geben ... die werden wirklich immer dreister ...:icon_neutral:

Leider kann auch ich dir nicht voraussagen, was nun weiter geschehen wird aber eine wirkliche Berechtigung gibt es dafür nicht ...

Schweigepflichtentbindungen sind anbei für:
2 x Entbindung für die behandelnde Ärztin oder Psychotherapeuten
" für den Rentenversicherungsträger
" Anforderung des Entlassungsberichtes der Rehaklinik
" für den MDK
" niemand (blanko) ?
" für die Berufsgenossenschaft/Unfallversicherung
" für Arzt des Gesundheitsamtes
" für das Sozialgericht
" für den Arzt der Behörde, der das Schwerbehindertenrecht
durchführt
Ja, das ist der übliche "bunte Strauß" von Schweigepflichtentbindungen, die bekommt Jeder in diesem Falle, egal ob er von all diesen Stellen jemals untersucht wurde oder nicht ...

Besonders interessant finde ich immer Sozialgericht /BG und Versorgungsamt, was bitte wollen die mit solchen Gutachten anfangen wenn es dort wirklich welche geben sollte ...

Die werden dann für ganz bestimmte Zwecke angefertigt und haben mit der aktuellen Klärung deiner Leistungsfähigkeit am Arbeitsmarkt ganz sicher nichts zu tun.

Es gäbe von mir keine einzige Unterschrift auf so einen Wisch, wenn man mir eine (verbindliche) Einladung zum Arzt schickt, würde ich einige erforderliche Befunde meiner behandelnden Ärzte selbst dort abgeben und fertig, da braucht niemand mehr eine Schweigepflicht-Entbindung.

Auf den ganzen Formularen sollte übrigens auch drauf stehen, dass es freiwillig ist, das überhaupt auszufüllen und zu unterschreiben also wo bitte ergibt sich dann eine Verpflichtung (nach § 60 SGB I) das tun zu MÜSSEN ... unter Androhung des Leistungsentzuges ... :icon_kratz:

Absolutes Neuland für mich ?
Muss ich dieser pAp(p)nase überhaupt etwas von den Unterlagen vorlegen ?
Fazit ist ein klares NEIN ...

Darf er das nach 2 Monaten AU schon fordern ?
Fordern können die das wann sie wollen aber das muss dann auch plausibel begründet werden und nicht mit "ich habe da was läuten gehört und deswegen möchte ich gerne ..."

Man mag die Leistungsempfänger nicht besonders die längere Zeit AU geschrieben sind, die kann man nicht in die vielen schönen Maßnahmen stecken und mit "Arbeitsangeboten" überschütten ... na gut der 2. Teil entfällt wohl mangels Arbeitsangeboten, aber die MT müssen doch auch von irgendwas existieren dürfen ...

ALG II ist eben kein Krankengeld-Ersatz sondern ALGII und wer (nach Meinung der Vermittler) "zu lange" AU ist, der ist bestimmt Erwerbsgemindert und muss in Rente geschickt werden ...

Aber das geht nicht so ganz ohne das schriftliche OK vom Amtsarzt (und der macht das am liebsten auch ohne dich je gesehen zu haben ... nach "Aktenlage" also muss "Aktenlage" besorgt werden können), also MUSS der da irgendwie hin und dann kann man ihn auffordern die EM-Rente zu beantragen ... dazu hat dann die DRV gewiss auch noch eine ganz andere Meinung aber Hauptsache der Kranke ELO wird auf Trab gehalten ...

Ich würde eine konkrete Begründung verlangen und die Unterschriften mit dem Verweis auf § 65 SGB I Abs. (1) Satz 2 ablehnen ...

2.ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
Quelle

§ 65 SGB I Grenzen der Mitwirkung


Der wichtige Grund ist die Tatsache, dass Freiwilliges nicht den Mitwirkungspflichten unterliegen kann ...

Auch nicht wenn das Amt es gerne so hätte ...

Welche Konsequenzen das für dich haben kann weiß ich nicht, letztlich musst du selbst entscheiden wie weit du gehen willst und kannst ... bei Entzug der Leistung solltest du auf mehr Verstand bei deinem zuständigen Sozialgericht hoffen ...

Ansonsten weiß ich auch nicht mehr wie man dieser neuen, ausufernden Gesetzlosigkeit noch Einhalt gebieten kann, es wird ja leider schon teilweise von den Gerichten unterstützt ... "armes Deutschland" ... mir graut vor dir ...

MfG Doppeloma
 

Bernd2

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Ich wünsche dir, das du dich auf der Reha gut erholst und wieder körperlich und mental zu Kräften kommst.
Such dir dort auf jeden Fall Hilfe wg. des JC Irrsinns. Vielleicht kannst du dort mit Hilfe und Abstand zum JC schonmal diverse Schreiben vorbereiten.
LG und Gute Besserung
Bernd
 

Bambes

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Ist ja schon mal eine sehr "dünne" Begründung dafür deine Erwerbsfähigkeit überhaupt in Zweifel zu ziehen ... diese "Erkenntnisse und deren Herkunft" würde ich aber zunächst mal genauer wissen wollen ...

Das ist allgemeines Gelaber aber keine ernsthafte Begründung dich überhaupt zum ÄD schicken zu wollen ... erst recht wenn es noch nicht mal eine "persönliche Bekanntschaft" gibt ...:icon_hihi:

..... bei Entzug der Leistung solltest du auf mehr Verstand bei deinem zuständigen Sozialgericht hoffen ...

Ansonsten weiß ich auch nicht mehr wie man dieser neuen, ausufernden Gesetzlosigkeit noch Einhalt gebieten kann, es wird ja leider schon teilweise von den Gerichten unterstützt ... "armes Deutschland" ... mir graut vor dir ...

MfG Doppeloma
Mit seinem Zweifel an der Erwerbsfähigkeit widerspricht er sich ja selbst.
Er hat am 21.07.2014 einen EGV/VA erlassen und das hätte er bei zweifelhafter Erwerbsfähigkeit nicht tun dürfen.

Das mit den Gerichten ist wohl wahr. Die können sich gleich mit den JC verschmelzen. Rechtsbehelfsstelle zu Gunsten des JC. :biggrin:
 

Bambes

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Ich wünsche dir, das du dich auf der Reha gut erholst und wieder körperlich und mental zu Kräften kommst.
Such dir dort auf jeden Fall Hilfe wg. des JC Irrsinns.
LG und Gute Besserung
Bernd
Eine Reha gibt es nicht. Trotzdem danke für die Erholungswünsche.

Der Irrsinn mit dem "Möchtegern" geht nun schon 3 Monate und wird kein Ende nehmen. Das Gegenteil von Erholung wird der Fall sein.

Mit bereits 3 Einladungen während AU und auch 3 Anhörungen dazu hat er keinen Erfolg gehabt, da ich ein widerspenstiges Biest bin.
Jetzt versucht er es auf andere Art.
 

Frank71

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@Bambes...

Mit bereits 3 Einladungen während AU und auch 3 Anhörungen dazu hat er keinen Erfolg gehabt, da ich ein widerspenstiges Biest bin.Jetzt versucht er es auf andere Art.
Was hast du denn in die Anhörungen reingeschrieben,wenn man mal Fragen darf?

Denn das der SB nicht locker läßt ist doch auch klar,der versucht es jetzt mit allen Mitteln, die er meint zur verfügung zuhaben
dich aufs JC zu zitieren.

Eine gewisse Quote die der SB erfüllen muß.

Laß dich nicht unterkriegen.

Ich wünsche dir gute Besserung.
 
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