• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Es gilt die Schriftform - B 7a/7 AL 102/04 R

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Auch gegenüber Arbeitslosen gilt die Schriftform

Bundesagentur muss Arbeitslose schriftlich über Folgen ihres Handelns aufklären



----------------------------------------------------------------- ---------------

Kassel. Verweigern Arbeitslose eine amtsärztliche Untersuchung zur Klärung ihrer Leistungsfähigkeit, muss die Bundesagentur für Arbeit (BA) sie schriftlich über mögliche Konsequenzen ihres Handelns aufklären. Dies hat das Bundessozialgericht in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschieden.

Im vorliegenden Fall sollte ein 56-Jähriger aus Südbaden im März 2003 in einer Schreinerei an einer so genannten ”Eignungsfeststellung” teilnehmen, einer Maßnahme mit der die Eingliederungsaussichten von Arbeitssuchenden verbessert werden sollen. Nach zwei Tagen meldete sich der Mann jedoch krank. Auch nach der Gesundung erschien er nicht zur Arbeit.

Eine anschließende amtsärztliche Untersuchung zur Klärung der Leistungsfähigkeit verweigerte der Arbeitslose. Daraufhin teilte ihm das Arbeitsamt mündlich mit, dass er seiner Mitwirkungspflicht nicht gefolgt sei. Mit seiner Weigerung stehe er dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Die Bewilligung der Arbeitslosenhilfe wurde daher aufgehoben. Der 7. Senat verwies das Verfahren wegen noch unklarer Ermittlungen an das Landessozialgericht zurück. Er stellte fest, dass die Behörde es versäumt hatte, den Kläger schriftlich über die möglichen Folgen seiner Weigerung zu belehren. (Aktenzeichen: B 7a/7 AL 102/04 R)
http://www.saar-echo.de/de/art.php?a=28045
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten