Es geht wieder los, Versuch einer BG (Einstehgemeinschaft)

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nemesiz

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Hallo Community,

vielleicht kennt noch jemand meinen Fall
Zur Freundin gezogen (Sie ALG2, ich in Arbeit, 2 Kinder welche nicht meine sind.
Jobcenter hat nach einem Jahr des Wissens dann angefangen mich zu nerven dass ich meine Gehaltsunterlagen offen legen soll wegen Unterhalt bzw. der üblichen BG / Einstehgemeinschafts Geschichte. Das Spiel ging bald 3 Jahre in denen ich immer wieder mehrfach bekundete dass hier keine BG vorliegt, keine Einstehgemeinschaft, dass getrennt gewirtschaftet wird und das übliche eben. Irgendwann ging es dann mit Bußgeldverfahren usw. weiter was aber vom Gericht eingestellt wurde da das Jobcenter nicht mit den Unterlagen bei kam. Weiter wurde versucht von meiner Freundin Informationen einzuholen, ihr mal bissl mit Geldwarterei und Nichtzahlung Druck gemacht und zuletzt der Alleinerziehendenmehrbedarf strittig gemacht.

so, letzter Stand war dann

sie klagte gegen dass JC wegen dem Alleinerziehendenmehrbedarf. Thema vor der Richterin war dann unsere Lebensssituation und laut Protokoll ging hervor dass von einer (ich weiß nicht mehr genau) nicht verfestigten Bindung ausgegangen werden kann anhand der Erlebnisse von ihr und mir, sprich so die Lebenserfahrung. Der Alleinerziehendenmehrbedarf wurde ihr dann wieder per Vergleich gewährt. Das war Ende letzten Jahres.

So, zu diesem Zeitpunkt war auch schon Thema dass ich ins ALG1 gefallen bin und bald wenn es nicht glücklich läuft ins ALG2 falle, also das wusste jeder und es war kurz Thema.

Nun bin ich seit 01.05. in ALG2, Antrag wurde eine Woche vorher abgegeben, Nachbesprechung zum Antrag war am 17.05 wenn ich nicht irre.
Die Situation war dort nochmals kurz Thema, denn laut SB ist man mit Kindern und Freundin automatisch eine BG (übliche Firlefanz). Habe dann auf die Verhandlung, das Gespräch und den Vergleich verwiesen und dass die Rechtspflegerin des JC den Fall kennt wenn da Fragen aufkommen, da ich nicht so die Infos habe (war ja nicht meine Verhandlung, war nur Zeuge).

Heute, 27.05 habe ich außer vielen VV per Jobbörse (das sind so Vermittlungsbüros bei uns) noch nichts vom Amt, keinen Bescheid und nichts.

Heute nachgefragt, ja der konnte noch nicht bearbeitet werden weil nicht schlüssig ist ob nun eine BG/EG oder 2 BGs, die Rechtspflegerin war im Urlaub so konnte man sich nicht über den Fall informieren um zu klären ob das alles JETZT noch bestand hat mit, keine feste Bindung (keine EG) und der Alleinerziehendengeschichte.

Meinen Bescheid will man die Tage dann machen, auf Nachfrage ob ich mit meinem Geld rechnen kann (sind ja nur noch 2 Tage) kam nur, muss man mal schauen wie entschieden wird.



Nun die Frage, wie vorgehen?
Der Weg des Klagens und worauf es ankommt ist ja bekannt, nur wie GENAU ZUM JETZIGEN ZEITPUNKT vorgehen?

Die VV sind eh ein Witz und noch gar nicht bindend da ich ja nichtmal einen Bescheid/Bewilligung habe, schaue schon nach Jobnotlösungen für den Enrstfall, aber die Frage bleibt, wie jetzt vorgehen bei dem jetzigen Stand.
 

gelibeh

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Klagen kannst Du jetzt ja noch nicht. Ich würde einen Vorschuss verlangen, wenn das Geld nicht am Monatsletzten auf dem Konto ist.
 
M

Minimina

Gast
Ein Schreiben fertig machen, dass Du mit Datum (heute/morgen oder wann Du hingehst) "Vorschuß auf zu erwartende Leistungen" stellst und "Barauszahlung" einforderst.

Mit dem Schreiben und Beistand zur JC-Theke und SB-Sofort-Termin verlangen, wegen Dringlichkeit, d.h. nix zu essen, Miete muss gezahlt werden. Schreiben aber erst bei SB vorlegen und das Ding aussitzen bis Du Bares in der Hand hast.

Ob Du Dich dann ab heute auf die VV´s bewerben musst, da du ja dann die Leistung/Teilleistung erhalten hast, kann ich Dir nicht sagen. Ich würde es machen, vorsichtshalber. Vielleicht können andere mehr sagen/wissen.

Viel Glück MM
 

nemesiz

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Danke erstmal, also ich warte jetzt bis zum 29 noch ab, dann will ich wissen was los ist. Wirklich gegen irgend etwas vorgehen kann ich ja eh erst dann.

Die EGV ist ja dann witzigerweise noch gar nicht aktiv,
hatte aber vor mehreren Tagen schon einen Termin welcher sich auf die EGV stützt.

so , für mich heisst das, solange kein Bescheid, solange auch nix aktiv von meiner Seite aus (also ich suche nach Stellen, die zugesendeten Stellen die nichts für mich sind nach meinem Empfinden können mir bis dahin erstmal egal sein).

Werde da trotzdem was hinschicken aber ohne Verweis dass die mir zugesendet wurden, nicht dass da ne ZAF meint Druck ausüben zu müssen.
 

nemesiz

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So, Statusupdate:

Antragabgabe war 1 Woche vor ALG1 Ende,
*
ALG1 Ende war 02.05.
*
17.05. war Termin zum durchgehen des ALG2 Antrages
(Mündliche Zusage, ich bewillige erst einmal)
*
Heute, 29.05, kein Bescheid, Sachbearbeiterin sagte:

noch ist unklar wie ihre Situation einzustufen ist, die involvierte Rechtspflegerin war in Urlaub und gestern zu kurz da um darüber zu reden.
Geld wird es am 31.05 aber nicht geben da noch nichts entschieden ist.
Einen Vorschuss kann ich ihnen nicht gewähren da noch nicht klar ist ob sie überhaupt Leistungsanspruch haben oder wegen Eheähnlichkeit das anders angegangen werden muss. Sie bekommen heute oder Freitag von mir bescheid wie es weitergeht

Der Vorgesetzte sieht das auch so bzw. sieht hier keinen Handlungsbedarf.

Nochmals,
vor 3 Jahren wollte man dass ich für meine Freundin aufkomme (ich in keinerlei Bezug).
Dann 2 Jahre Hickhack mit Bußgelddrohung, Bußgeldeinstellung, kurzer Geldsperre für Freundin, Streichung des Alleinerziehendenmehrbedarfs für sie.

Im Dezember letzten Jahres gab es eine Verhandlung wegen dem Alleinerziehendenmehrbedarf, Ende war ein Vergleich:
Der Alleinerziehendenmehrbedarf muss nachgezahlt werden und ist auch wieder zu gewähren da nach Sachlage nicht von einer Bindung im Sinne der Einstehensgemeinschaft ausgegangen werden kann.

So, also, Alleinerziehendenmehrbedarf in einer EG bei Eheähnlichkeit kann ja nicht sein, also eben keine EG!
Das wird sich auch nicht ändern, trotzdem will man es nun versuchen und lässt mich ohne Geld da stehen.

Jetzt komm noch hinzu, ich soll ja seit dem Einzug vor Jahren 1/4 der Miete zahlen, ebenso zahle ich 1/4 vom Strom und Telefon.

Da ich jetzt kein Geld bekomme (das ist sowas von Schikane) fehlt das natürlich auch für die Miete und Co. da dieses viertel ihr ja vom Amt gekürzt wird/wurde.


Somit steht finanziell fest,
Freitag kein Geld
Vorschuss will man nicht zahlen
Ich kann meine Fixkosten nicht begleichen (Verzug)
Sie kann nicht die gesamte Miete überweisen da mein Anteil fehlt
gleiches für Telefon und Strom.



So liebes Forum, wie geht's weiter, ruhig halten, mehr Terz machen? Fakt ist, wie es weiter geht kann mir keiner sagen, es steht nur fest dass Fr/Mo kein Geld da sein wird, nicht mal wenn man es heute oder Freitag anweisen würde.

PS: wie und wo holt man sich eigentlich eine Einstweilige, da bin ich nämlich überfragt.
 

nemesiz

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Also schein holen ,
da frage ich mich nur, mit was?

Ich habe nichts außer einem Aufhebungsbescheid für ALG1, glaube kaum dass das für nen Beratungsschein ausreicht.
 

Speedport

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Hast Du Deinen EA für das SG schon fertig?

Wenn nein, sofort drangehen.

Falls bei Euch morgen kein Feiertag ist, würde ich da schon zum SG (Rechtspfleger), schließlich ist eine mündliche Aussage vom Amt auch ein Bescheid, nur eine Frage der Beweisbarkeit.

Dann kann der Rechtspfleger oder Richter aber schon morgen oder am Freitag tel. beim JC nachfassen.

Du kennst ja die Abläufe, viel Glück.
 

nemesiz

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Hast Du Deinen EA für das SG schon fertig?

Wenn nein, sofort drangehen.

Falls bei Euch morgen kein Feiertag ist, würde ich da schon zum SG (Rechtspfleger), schließlich ist eine mündliche Aussage vom Amt auch ein Bescheid, nur eine Frage der Beweisbarkeit.

Dann kann der Rechtspfleger oder Richter aber schon morgen oder am Freitag tel. beim JC nachfassen.

Du kennst ja die Abläufe, viel Glück.

Puh, EA, ich bin so lange aus der Materie raus, wie verfasse ich die denn? Wie gesagt ich weiß ja nicht was am Freitag ist,
meinst das aber bestimmt wegem Geld oder, also wenn Freitag nix drauf dann direkt aufs Gericht das abgeben..

Was muss ich schreiben
Was genau muss dazu?
Könntest du mir das mitteilen?
 

nemesiz

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So, gestern genau als ich eine Aufforderung nach § XYZ zur Auszahlung aufgesetzt habe kam ein Anruf,

2x BG Bewilligt, Geld kommt Dienstag/Mittwoch.
Ok, um Stress einmalig! zu vermeiden akzeptiere ich das so.

Hat sich also doch noch jemand besonnen und unnötigen Rechtsstreit vermieden, gut gut.
 

AEMR

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Hallo nemesiz,

lies mal bitte das hier

Jobcenter will ins Haus! Nun schon der dritte Drohbrief | Schwarze Katze

Fragebogen zur Klärung der häuslichen Verhältnisse | Schwarze Katze

Anlage VE nicht ausfüllen, auf unterstellte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft so reagieren | Schwarze Katze

und hör auf, mit dem Jobcenter zu sprechen, alles nur noch schriftlich. Lass deine Telefonnummer und Email beim JC löschen und dir diese Löschung schriftlich bestätigen.

Viel Erfolg beim Abwehren der unterstellten Haushaltsgemeinschaft / des unterstellten gemeinsamen Wirtschaftens.

Gruß
AEMR
 

AEMR

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Hallo nemesiz,

hast du einen Mietvertrag und überweist monatlich die Miete von deinem Girokonto auf das Konto deiner Vermieterin (mit der du zufällig ein ganz kleines bisschen befreundet bist)?

Du kannst uns ja gerne erzählen, dass du mit jemandem oder ggf. auch mit mehreren Menschen gut befreundet bist. Freundschaft ist anständigen Menschen beinahe etwas Heiliges. Freundschaft ist Teil deines ganz persönlichen Privatlebens und wird nur in einer Diktatur "verstaatlicht", d. h. etwa nur im Dritten Reich wollten Blockwart und GeStaPo ganz genau wissen, ob du mit dem Kommunisten ... Juden ... Ausländer ... befreundet bist. Du sprichst das Wort Freundin doch hoffentlich dem Jobcenter gegenüber nicht aus?

AEMR
 

nemesiz

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Also, nochmal für Neuleser,

ich lebe nun schon 3 Jahre bei meiner Freundin und ihren Kindern, bin hinzugezogen.

Dass das alles schwierig wird war mir klar, egal. Nach dem Zuzug haben wir (ehrlicherweise) das ihrem SB gemeldet , bzw. sie hat das.
Darauf kam es dann zu einem Termin/Gespräch wo der Sachverhalt geklärt wurde, sprich dass eine EG angenommen wird.
Man einigte sich erst einmal darauf dass ich wenigstens 1/4 der Miete tragen muss, soweit so gut. Kurz wollte man noch Ärger machen da ich schon vor der Meldung dort gemeldet war, das Klärte sich dann aber schnell auf nachdem man dem SB beigebracht hat dass der Meldeort nicht unbedingt der Wohnort sein muss, sprich ich war zu der Zeit noch in meiner Wohnung (sieht man an den Kosten).

Danach ging es dann irgendwann wieder los mit EG, ich habe immer geblockt und mehr als ausführlich geantwortet.
So kam es zu einem Bußgeldverfahren dass aber eingestellt wurde.

Irgendwann wurde ihr dann der Alleinerziehendenmehrbedarf aberkannt den sie sich aber per Anwalt/Gericht/Vergleich wieder geholt hat, somit stand auch indirekt! erst einmal wieder fest, keine EG da alleinerziehend.

Jetzt, nachdem ich leider auch ins ALG2 gekommen bin wollte man wohl ein bisschen Macht spielen, sprich trotz vergleich vor 5 Monaten wollte man meinen Antrag (vor einem Monat eingereicht) noch nicht bearbeiten bis die involvierte Rechtspflegerin aus dem Urlaub kommt.
Anscheinend ist diese wieder da und hat ganz schnell eingesehen dass das so nicht funktioniert und wir auch weiterhin keine EG sind und man den Vergleich nicht 5 Monate später wieder canceln kann.

Meinen Bescheid soll ich heute oder Montag bekommen, Geld wurde Mittwoch oder heute angewiesen und sollte bis Mittwoch da sein, so sieht es aktuell aus.

Falls da Unklarheiten waren,
 

nemesiz

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Hallo nemesiz,

hast du einen Mietvertrag und überweist monatlich die Miete von deinem Girokonto auf das Konto deiner Vermieterin (mit der du zufällig ein ganz kleines bisschen befreundet bist)?

Du kannst uns ja gerne erzählen, dass du mit jemandem oder ggf. auch mit mehreren Menschen gut befreundet bist. Freundschaft ist anständigen Menschen beinahe etwas Heiliges. Freundschaft ist Teil deines ganz persönlichen Privatlebens und wird nur in einer Diktatur "verstaatlicht", d. h. etwa nur im Dritten Reich wollten Blockwart und GeStaPo ganz genau wissen, ob du mit dem Kommunisten ... Juden ... Ausländer ... befreundet bist. Du sprichst das Wort Freundin doch hoffentlich dem Jobcenter gegenüber nicht aus?

AEMR

Ne, habe keinen, stehe mit im Vertrag drin (Nachträglich) und zahle 1/4 der Miete.
Amt weiß dass wir keine WG sind sondern ein paar das aus Lohnverdiener + BG , bzw. jetzt BG + BG besteht.

Ulkig war aber damals, als das schon klar war dass wir Lohner + BG (keine WG) sind und dann 2 Menschen vor der Türe standen um zu sehen ob wir ggf. zusammen schlafen.
Eh, ja das haben wir auch so gesagt.

PS: Wenns hart kommt, (ich bin ein komischer Mensch)..
ich habe noch meine
- TÖPFE mit im Schrank
- MEINE Teller
- MEINE GLÄSER
- aktuell gibt es noch 2 Kühlschränke *G*
usw.

habe auch vor Gericht als es um den Alleinerziehendenunterhalt klar gesagt...
wir handhaben das so, IHRE Spülmaschine,
MEINE Waschmaschine wo sie ihrs reinmachen darf, ich bediene sie aber .. oder, sie Putzt, ich putze hinterher da ich nicht zufrieden bin.

Gab zwar komische Blicke aber dann wars geklärt *G*


PS: Natürlich wird das alles weitergehen, das ist klar, selbst wenn einer wieder regulär arbeitet. Um da Ruhe zu bekommen müssen wir beide vom Amt weg, das ist ja auch das Ziel.
 

nemesiz

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so, Update!

Geld ist nicht da,
Bescheid ist nicht da,

Anruf vom Amt nachdem ich darum gebeten habe,
Antrag/Bescheid doch noch nicht bearbeitet wie versprochen, Grund hierfür ist eine Überlastung der Sachbearbeiter.

Morgen soll ich reinkommen, Vorschuss wird gewährt, Vollauszahlung nicht da man das hier bei uns nicht macht.

Miete fehlt, Strom fehlt, Versicherung ist übermorgen und Ratenvertrag auch übermorgen. Essensgeld ist keines da.

So, guten Vorschlag um auf Vollauszahlung zu bestehen? Weiß ja nicht was die da morgen unter Vorschuss verstehen.

Vorgesehen war ja für letzte Woche dies hier
Sehr geehrte Damen und Herren, (oder SB direkt ansprechen?)

bereits am 18.04.2013 habe ich bei Ihnen (Jobcenter Mannheim) persönlich einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt. Obwohl Ihnen alle erforderlichen Unterlagen vorliegen, haben sie ohne jeden Grund und ohne jede Information an mich bis zum heutigen Datum, den 29.05.2013, nicht über diesen Antrag entschieden und auch noch keine Zahlung angewiesen.

Wie Ihnen, aus den Ihnen vorliegenden Unterlagen, bekannt ist, habe Ich weder Einkommen noch verwertbares Vermögen, damit sind Sie Aufgrund meines Antrages seit Antragstellung gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 SGB II verpflichtet, mir meinen Lebensunterhalt zu sichern.

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II sind die Leistungen dazu monatlich im Voraus zu erbringen. Eine Bearbeitungsfrist von bis zu 14 Werktagen wäre nicht zu beanstanden jedoch ist 2 Tage vor erwartetem Zahlungseingang (31.05.2013) mein Antrag noch immer nicht bearbeitet bzw. bewilligt. Auch ich habe laufende Fixkosten die rechtzeitig bedient werden müssen, weiter mache ich darauf aufmerksam dass durch das nicht zahlen meiner Leistungen es mir nicht möglich ist meinen Mietanteil zu zahlen, dieser Mietanteil wird somit der BG meiner Freundin fehlen da dieser Anteil von ihren Leistungen wieder abgezogen wird. Dieser Umstand ist Ihnen aber auch mitgeteilt worden.

Urlaub, Krankheit von Mitarbeitern, zu geringe Bearbeitungskapazitäten oder andere, nicht in meiner Ver-antwortung liegende Gründe, entbinden Sie nicht von diesen Rechtspflichten
Da sie die Rechtspflicht haben, meinen Bedarf monatlich im Voraus zu decken, beantrage ich hiermit sofort über meinen ALG2 Antrag gemäß § 40 Abs. 2 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 328 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 SGB III zu entscheiden und mir meine Leistungen zum Lebensunterhalt am Freitag den 31.05.2013 in Bar auszuzahlen.

Bei Ablehnung bzw. nicht Auszahlung meiner zustehenden Leistungen zum Lebensunterhalt werden ich umgehend beim zuständigen Sozialgericht Klage erheben

Das könnte ich doch genau so jetzt nutzen oder?
Beziehungsweise zumindest mal die § merken und ausdrucken um das denen um die Ohren zu diktieren.
 

Couchhartzer

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Miete fehlt, Strom fehlt, Versicherung ist übermorgen und Ratenvertrag auch übermorgen. Essensgeld ist keines da.

So, guten Vorschlag um auf Vollauszahlung zu bestehen? Weiß ja nicht was die da morgen unter Vorschuss verstehen.
Unterlagen wegen Mietkosten / Strom / Versicherung / Ratenzahlung mitnehmen und auch aktuellen Kontoauszug mit dem geringen Kontostand bereithalten.
Dann Vollauszahlung verlangen mit dem Satz "ich bin ansonsten Mittellos und müsste dann noch heute das Sozialgericht um einstweilige Anordnung mit Vollstreckungsdurchsetzung bemühen".

Wenn dazu dann vom JC immer noch keine Bereitschaft besteht, unverzüglich Sozialgericht mit einstweiliger Anordnung einschalten aufgrund rechtswidriger Verweigerung der notwendigen Mindestleistungen.
 

nemesiz

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Unterlagen wegen Mietkosten / Strom / Versicherung / Ratenzahlung mitnehmen und auch aktuellen Kontoauszug mit dem geringen Kontostand bereithalten.
Dann Vollauszahlung verlangen mit dem Satz "ich bin ansonsten Mittellos und müsste dann noch heute das Sozialgericht um einstweilige Anordnung mit Vollstreckungsdurchsetzung bemühen".

Wenn dazu dann vom JC immer noch keine Bereitschaft besteht, unverzüglich Sozialgericht mit einstweiliger Anordnung einschalten aufgrund rechtswidriger Verweigerung der notwendigen Mindestleistungen.

also das aus meinem Schreiben, das sozusagen vorpredigen.
Reine Schikane was die machen, sicher weil der SB erst dachte er brummt mir ne EG drauf und dann von der Rechtsabteilung wegen dem Urteil/vergleich bei uns zurückgerufen wurde...
 
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