Es erfolgt keine persönliche Begutachtung beim ärztlichen Dienst wegen Corona. Somit habe ich keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und stehe dem Arbeitsmarkt zur Verfügung. Wie verhalte ich mich nun richtig?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

truedevil

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Mai 2007
Beiträge
78
Bewertungen
7
Hallo Leute
erstmal zur Geschichte:

Nachdem ich nun insgesamt 9 Jahre lang insgesamt 3 Angehörige gepflegt habe, endete meine Pflegetätigkeit Ende Oktober 2020 mit dem Ableben von meinem Opa.

Ich teilte das Ende meiner Pflegetätigkeit dem JC mit.
Mit gleichem Schreiben teilte ich auch gesundheitliche Einschränkungen mit.
Daraufhin bekam ich dann einen Gesundheitsfragebogen mit Schweigepflichtenbindungen.
Den Gesundheitsfragebogen füllte ich aus, die Schweigepflichtentbindung änderte ich auf 3 Monate und ausgestellt nur auf meinen Hausarzt, da er „alles“ weiß.
Ich verfasste ein Schreiben, in dem ich der Weitergabe von Daten an Dritte widersprach und meine Zustimmung zur Weitergabe erst dann schriftlich übermitteln werde, wenn mir das Gutachten zur Prüfung zur Verfügung gestellt wurde und ich mit dem Inhalt einverstanden bin, Befunde gerne zu einem persönlichen Termin mitbringen werde und sendete alles direkt an den ärztlichen Dienst.

In einem Schreiben, welches ich dann vom Ärztlichen Dienst bekam stand, dass persönliche Termine wegen Corona derzeit nicht stattfinden können.

Nach einem Telefonat mit dem Ärztlichen Dienst entschied ich mich dazu, meine Befunde zu übersenden. Zudem verfasste ich nochmals ein Schreiben, in welchem ich der Datenweitergabe an Dritte ausdrücklich widerspreche und meine Einwilligung dazu erst nach Prüfung erteile.
Dies sendete ich dann auch per Einwurfeinschreiben direkt an den äD, mit Vermerk auf dem Kuvert „ausschließlich vom Gutachter/Arzt des ärztl. Dienstes zu öffnen.

Am 24.04. bekam ich dann ein Schreiben vom JC mit Kopie der Stellungnahme des ärztlichen Dienstes.
In der Stellungnahme steht:
Herr … ist mit der Weiterleitung des ärztlichen Gutachtens zunächst nicht einverstanden. Coronabedingt kann derzeit keine persönliche Begutachtung im ärztlichen Dienst erfolgen. Ggf. Wiedervorstellung im ärztlichen Dienst, sobald eine persönliche Begutachtung wieder möglich ist“.

sonst steht nichts darin und ist auch nichts angekreuzt

Im Schreiben des JC steht:

„beigefügt erhalten Sie eine Kopie der Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes – es konnte kein Gutachten erstellt werden. Sobald eine persönliche Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst wieder möglich ist, wird eine Begutachtung veranlasst. Sofern bis dahin keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, stehen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“.

Nach heutiger Rücksprache mit meinem Hausarzt möchte er mir derzeit keine AU ausstellen, weil er nicht weiß, wann sich der Ärztliche Dienst dazu bequemt, eine persönliche Begutachtung durchzuführen.
Er würde mir aber ggf. bei ungeeigneten Vermittlungsvorschlägen etc. ein entsprechendes Attest ausstellen.

Ich habe derzeit keine EGV, keine EGV-VA.

Langfristig angestrebt ist eine Umschulung. Sollte eine medizinische Reha erforderlich sein, würde ich diese im Vorfeld auch durchziehen, wobei sich da bei mir die Frage des Nutzens stellt, da ich medizinische Einschränkungen habe, die sich dadurch nicht „heilen“ lassen.
GdB 40% liegt vor.

Was würdet ihr tun bzw. mir raten?

Wie gehe ich hier am Besten vor?
 

Anhänge

  • JC ÄD.pdf
    1 MB · Aufrufe: 38
  • ÄD.pdf
    1,9 MB · Aufrufe: 32

Abobo

Elo-User*in
Mitglied seit
14 März 2017
Beiträge
65
Bewertungen
18
Das mag ja alles stimmen, aber der TE hat der Weitergabe von Teil B an den SB widersprochen. Es geht hier eigentlich nur darum, dass kein Gutachten erstellt wurde in das der TE Einsicht nehmen könnte, um dann zu entscheiden ob eine Weitergabe OK ist. Ich glaube es ist überflüssig da noch weiter darüber zu reden, da feststeht dass er zu einer persönlichen Begutachtung soll.
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
6.114
Bewertungen
9.734
Was hier truedevil gemacht hat, ist mir durchaus klar.

Aber wenn wir uns das Urteil des SG betrachten und offenbar scheint es zu dem Thema ja noch keine großartigen Urteile zu geben, dann sagt hier das Gericht doch unmissverständlich, dass hier sehr wohl ein Gutachten erstellt werden kann und dieses dann auch dem SB seitens des äD zur Verfügung zu stellen ist.

Hier liegt alleine beim äD-Gutachter das Problem, dass dieser offenbar nicht die rechtlichen Zusammenhänge in Bezug auf § 76 Abs. 1 SGB X versteht, nach denen er das Gutachten durchaus anfertigen kann/darf und auch dem SB übermitteln darf, eben weil es ein rein interner Ablauf ist, in welchem Dritte gar nicht involviert sind. So zumindest verstehe ich das Urteil.

Ob jetzt eine persönliche Begutachtung erfolgt oder nur nach Aktenlage ist hier doch eh zweitrangig, denn es würde sich nichts ändern, weil truedevil ja in seiner speziellen Schweigepflichtentbindung darauf besteht das Gutachten noch vor dem SB zu lesen.

Nach meinem dafürhalten schadet sich truedevil nur selbst damit, aber das ist halt, wie immer eine Abwägungssache.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.952
Bewertungen
20.700
Aber wenn wir uns das Urteil des SG betrachten und offenbar scheint es zu dem Thema ja noch keine großartigen Urteile zu geben, dann sagt hier das Gericht doch unmissverständlich, dass hier sehr wohl ein Gutachten erstellt werden kann und dieses dann auch dem SB seitens des äD zur Verfügung zu stellen ist.
Ich bin mir nicht so sicher das man dieses Urteil hier zwangsläufig anwenden kann. Ich hatte ja vor einiger Zeit eine ähnliche Situation mit der DRV und einem von der DRV beauftragten Gutachter. Der Gutachter hat, nachdem ich ebenfalls der Weitergabe widersprochen habe bis das ich das Gutachten einsehen kann, die Weitergabe an die DRV verweigert. Die DRV hatte dann auch keine Handhabe an das Gutachten zu kommen.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.628
Bewertungen
23.040
Nichtsdestotrotz widerspricht man ja nicht einfach der Weitergabe des Gutachtens und Ergebnisses, ohne dass man gleichzeitig erwähnt, dass man lediglich vorher Einblick erhalten möchte und dann die Weitergabe schriftlich genehmigt.
Dies gestattet dann schon mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.952
Bewertungen
20.700
Nichtsdestotrotz widerspricht man ja nicht einfach der Weitergabe des Gutachtens und Ergebnisses, ohne dass man gleichzeitig erwähnt, dass man lediglich vorher Einblick erhalten möchte und dann die Weitergabe schriftlich genehmigt.
Fall sich das auf mich bezog so weißt du ja das ich explizit darauf hingewiesen habe.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.628
Bewertungen
23.040
Nein, liebe Hermine.. Bezog sich nicht auf Dich, ich habe vorhin gemerkt dass wir gleichzeitig gepostet hatten
 
Zuletzt bearbeitet:

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
6.114
Bewertungen
9.734
Hallo HermineL,

ja ich kann mich an den Sachverhalt durchaus noch erinnern.

Und - ja - ich stimme euch beiden doch auch zu, dass es eine Unverschämtheit ist, wie hier das Selbstbestimmungsrecht ggf. ausgehebelt wird bzw. werden soll.

Ob das Urteil dieses Gerichtes jetzt grundsätzlich anzuwenden ist bzw. wäre, dürfte eh fraglich sein, eben weil es ja nur ein SG-Urteil ist und da braucht sich kein anderer Richter nach zu richten.

Ob man deinen (HermineL) Sachverhalt mit der DRV hier jetzt aber mit dem JC so einfach gleich setzen kann - ich vermute mal nicht.

Im Fall von MaRo, der ja so einiges falsch gemacht hat, hat das Gericht bzw. der Richter sich halt auf § 76 Abs. 1 SGB X bezogen,

§ 76 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten​


(1) Die Übermittlung von Sozialdaten, die einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle von einem Arzt oder einer Ärztin oder einer anderen in § 203 Absatz 1 und 4 des Strafgesetzbuches genannten Person zugänglich gemacht worden sind, ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen diese Person selbst übermittlungsbefugt wäre.
(2) Absatz 1 gilt nicht
1. im Rahmen des § 69 Absatz 1 Nummer 1 und 2 für Sozialdaten, die im Zusammenhang mit einer Begutachtung wegen der Erbringung von Sozialleistungen oder wegen der Ausstellung einer Bescheinigung übermittelt worden sind, es sei denn, dass die betroffene Person der Übermittlung widerspricht; die betroffene Person ist von dem Verantwortlichen zu Beginn des Verwaltungsverfahrens in allgemeiner Form schriftlich oder elektronisch auf das Widerspruchsrecht hinzuweisen,
So und hier kommt dann die von mir rot markierte Stelle, die ja Truedevil wahr genommen hat.

Und damit landen wir dann wieder bei der sogenannten Freiwilligkeit von Schweigepflichtentbindungen, welche eben immer wieder versucht wird, auszuhebeln und für die man dann vorgibt einen besonderen Grund zu benötigen, wenngleich das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dies ja gar nicht bedarf.

Ich hab es ja schon hier und da erwähnt, so gut gilas Schweigepflichtentbindungs-Muster auch ist, bedarf es da doch immer einer individuellen Abwägung des jeweiligen Betroffenen, denn stößt er damit auf Widerstand seitens des Behörde/Amtes, riskiert er halt eine Leistungseinstellung und damit verbunden dann ein eA-Verfahren bzw. Klage.

Ob diesen Kampf jeder umsetzen kann bzw. dazu in der Lage ist - ich weiß nicht -. Auch wird wohl schon aus finanziellen Gründen so mancher dazu - leider - nicht in der Lage sein, wenngleich ich persönlich es durchziehen würde.

Auch hat gila ja vollkommen recht, was bitte stört z.B. einen äD-Gutachter oder eben hier das JC daran, dass man vor der Weitergabe eines Gutachtens zuerst einmal Einsicht nimmt.

So wie ich den bisherigen Vorgang hier allerdings sehe, versteht der äD-Gutachter schlicht die rechtlichen Zusammenhänge überhaupt nicht, denn wie sonst kann er schreiben,
Herr xx ist mit der Weiterleitung des ärztlichen Gutachtens zunächst nicht einverstanden.
um dann fortzuführen,
Coronabedingt kann derzeit keine persönliche Begutachtung im ÄD erfolgen.
Ggf. Wiedervorstellung im ÄD sobald eine persönliche Begutachtung wieder möglich ist.
Hallo, wenn dann eine persönliche Begutachtung wieder möglich ist, liegt immer noch besagte eingeschränkte Schweigepflichtentbindung vor, also ändert sich rein gar nichts.

Zur Haltung des behandelnden Arztes bedarf es sicherlich keiner weiteren Erläuterung.

Ähnlich wie bei dir HermineL mit dem DRV Gutachter, scheint hier der Arzt überhaupt nicht die rechtlichen Zusammenhänge (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) zu verstehen und offenbar noch viel weniger, dass einer Weiterleitung des äD-Gutachtens im Grunde gar nicht widersprochen wird, sondern lediglich vor dessen Weiterleitung eine Einsichtnahme begehrt wird. Hier muss man sich dann schon fragen, wovor der äD denn soviel Angst hat, erst recht wenn man dabei bedenkt, dass dem Betroffenen das Gutachten ja eh vom SB eröffnet werden muss, als er ja auch das Recht nach § 25 SGB X per Akteneinsicht zu erhalten. Selbstverständlich immer vorausgesetzt es handelt sich hier nicht um psychiatrisches Gutachten.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.628
Bewertungen
23.040
und offenbar noch viel weniger, dass einer Weiterleitung des äD-Gutachtens im Grunde gar nicht widersprochen wird, sondern lediglich vor dessen Weiterleitung eine Einsichtnahme begehrt wird

... ganz genau und da ist es immer wichtig, dass man den Passus in dem man erklärt, dass nach Einsichtnahme eine Weitergabeerlaubnis erfolgen wird, auch in dieser Erklärung drin hat.

nur dann kann man noch mal von sich aus intervenieren und darauf hinweisen dass man die Weitergabe des Gutachten im Sinne des SGB ja gar nicht verweigert, sondern nur sein informationelles Selbstbestimmungsrecht wahrnimmt und dazwischen geschaltet werden möchte, indem man vorher lesen will was weitergegeben wird, auch um spätere rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.

Darum hier auch wichtig: was genau hat TE verfügt... ist an diesen einen Satz gedacht worden?
 

truedevil

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Mai 2007
Beiträge
78
Bewertungen
7
dies war das erste Schreiben, das zusammen mit dem Gesundheitsfragebogen an den äD ging.

"Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie den Gesundheitsfragebogen zur Begutachtung.
Aus datenschutzrechtlichen Gründen bringe ich vorhandene Befunde und unterschriebene Schweigepflichtentbindungen gerne zu einem persönlichen Termin mit dem Gutachter mit.
Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen etc. sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B (welches keinerlei Diagnosen ausweisen darf) an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.
Die Zustimmung hierzu wird gem. §182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.
Hierzu beantrage ich vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A und B nach dessen Fertigstellung an meine o.g. Adresse.
Mit freundlichen Grüßen"

nach einem anschließenden Telefonat mit dem äD, aus dem hervor ging, dass derzeit wegen Corona keine pers. Gutachten stattfinden entschied ich, auch meine Befunde zu übersenden, in der Hoffnung, es wird ein Gutachten nach Aktenlage erstellt und hängte dieses Schreiben an:

"Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei finden Sie die bei mir vorhandenen Befunde in Kopie.
Da es bei mir noch mehr Erkrankungen gibt, die z.Zt. noch nicht befundet sind, habe ich meinen Hausarzt darüber unterrichtet.
In seinem System sind nun alle Erkrankungen bekannt und ich bitte darum, auch ihn einzubeziehen. Die unterschriebene Schweigepflichtentbindung, von mir umdatiert auf 3 Monate Gültigkeit, finden Sie anbei.
Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen etc. sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B (welches keinerlei Diagnosen ausweisen darf) an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.
Die Zustimmung hierzu wird gem. §182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.
Hierzu beantrage ich vorsorglich die Übermittlung des vollständigen Gutachtens Teil A und B nach dessen Fertigstellung an meine o.g. Adresse.
Mit freundlichen Grüßen"

Vorliegend hätte der äD-Gutachter also sein Gutachten hinsichtlich der Feststellung der Leistungsfähigkeit für den allgemeinen Arbeitsmarkt durchaus erstellen können

so sehe ich das auch. Nur dann eben zur Prüfung an mich übersenden.
 

truedevil

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Mai 2007
Beiträge
78
Bewertungen
7
Nach meinem Dafürhalten alles richtig gemacht.
Das freut mich doch zu lesen.


Wie gehe ich jetzt am Besten im Bezug auf das Schreiben vom JC vor, in dem angeführt wird, dass ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe?
Abwarten und bei Vermittlungsvorschlägen, EGV, EGV-VA entsprechend reagieren (wie hier schon vorgeschlagen wurde)?
Wobei abwarten eigentlich nicht ganz so meine Sache ist.

oder gleich den Wind aus den Segeln nehmen und gleich mit entsprechendem Schreiben reagieren?
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.628
Bewertungen
23.040
Ja das ist schwierig darauf eine Antwort zu geben, es sind beide Möglichkeiten vorhanden, einmal noch mal ein klärendes Schreiben und seinen Standpunkt dazu erläutern, dass man hier nicht quer schießt sondern lediglich sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung wahrnimmt bevor ein Gutachten seinen Weg geht, dann müsstest du allerdings ggf. von einem persönlichen Termin eventuell abrücken, wenn du ein baldiges Ergebnis möchtest, und auch die Möglichkeit einer Begutachtung nach Aktenlage in Betracht ziehen.

Die andere Möglichkeit ist einfach das Ergebnis jetzt stehen zu lassen, um das genau beurteilen zu können müsste ich mich aber noch mal reinlesen... Und auf Vermittlungsvorschläge zu warten und dann jedesmal Stereotyp zu antworten dass bekanntermaßen deine Erwerbsfähigkeit nicht festgestellt ist und daher eine Vermittlung keinen Sinn macht. Der Unterschied zwischen Erwerbsfähigkeit und Arbeitsfähigkeit sollte dem Jobcenter eigentlich bekannt sein

beigefügt erhalten Sie eine Kopie der Stellungnahme des Ärztlichen Dienstes – es konnte kein Gutachten erstellt werden. Sobald eine persönliche Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst wieder möglich ist, wird eine Begutachtung veranlasst. Sofern bis dahin keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, stehen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung“.
Weder der ärztliche Dienst noch das Jobcenter haben meiner Meinung nach und so wie ich das aus den Antworten herauslesen das Gutachten aus Gründen nicht erstellt, die überhaupt in deinem Verantwortungsbereich liegen.

Weder hast du ein Gutachten nach Aktenlage untersagt, selbst dann nicht wenn du ein Gutachten mit persönlicher Vorstellung favorisiert hättest, schon gar nicht mit der Formulierung in deiner Erklärung.

So wie ich das lese bezieht man sich darauf, dass eine persönliche Untersuchung momentan nicht möglich ist und das hat die Gründe in den Vorschriften zur Pandemie.

Dass der Sachbearbeiter den Rückschluss zieht, solange eine persönliche Begutachtung nicht möglich wäre, würdest du als arbeitsfähig gelten, ist sein ureigenen Trugschluss.

DIE geben an, dass eine persönliche Untersuchung nicht möglich sei und DIE machen sich auch nicht die Mühe mit dir zu kommunizieren ob du mit einer Begutachtung nach Aktenlage einverstanden wärst, ebenso hätten DIE die Möglichkeit einfach nach Aktenlage die vorliegenden Befunde auszuwerten und ein Gutachten zu erstellen, auch ohne dich zu fragen ob dir das genehm ist.

Jedenfalls stehst du deswegen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, weil deine Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist, und nicht deswegen das eventuell keine AU eingereicht wird.

Du könntest im Prinzip deine Nerven schonen und erst einmal abwarten.

Ebenso könnte aber auch dein Hausarzt, um die Auffassung, dass die Erwerbsfähigkeit gegebenenfalls nicht verhanden ist, ein dementsprechendes Attest ausstellen, indem er einfach schreibt, dass du aufgrund verschiedener Krankheiten derzeit nicht arbeitsfähig bist und er darüber hinaus der Meinung ist, dass eine grundlegende Erwerbsfähigkeit nicht vorliegt. So ist das Signal dem SB noch einmal schriftlich gegeben worden, dass es hier um die Erwerbsfähigkeit geht und nicht um das bloße zur Verfügung stehen für den Arbeitsmarkt
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
6.114
Bewertungen
9.734
Sorry, aber das sehe ich leider etwas anders. Nach meiner Auffassung hat sich Truedevil in seinem Eifer hier ins eigene Bein geschossen, als er schrieb:
Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen etc. sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an „andere Stellen“ sowie eine Übermittlung des Gutachtens Teil B (welches keinerlei Diagnosen ausweisen darf) an die zuständige und beauftragende Stelle des Jobcenters wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.
Mit seiner ausdrücklichen Untersagung der Bewertung von Befunden, Unterlagen und Informationen hat er es dem äD letztlich unmöglich gemacht für ein Gutachten z.B. auf Befunde zurückzugreifen. Somit kann und darf der äD vorliegt gar kein Gutachten anfertigen, folgt er der vorliegenden Schweigepflichtentbindung. Gleiches setzt sich dann auch noch in der zweiten Schweigepflichtentbindung fort, wo truedevil sogar noch den äD bittet sich Informationen vom behandelnden Arzt zu holen, gleichzeitig aber die Verwertung dieser Informationen ausdrücklich untersagt.

Nicht die Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen etc. wäre zu untersagen, sondern lediglich das sich daraus ergebenden Ergebnis des äD-Gutachtens, eben bis eine eigene Einsichtnahme in diesem erfolgt wäre.

Hier kommt dann die Aussage - sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses an ... - zum Tragen.

Und werden wir hier dann auch noch spitzfindig, dann ist der nachfolgende Satz eher missverständlich formuliert worden:
Die Zustimmung hierzu wird gem. §182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen, wenn nach Fertigstellung des Gutachtens Einsicht in das Untersuchungsergebnis Teil A und B genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens bekannt ist und geprüft wurde.
Da hätte er ggf. besser schreiben sollen:

Ich erlaube mir ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass eine Zustimmung meinerseits zur Weitergabe des äD-Gutachtens umgehend gem. § 182 BGB erfolgt, nachdem von hier entsprechende Einsichtnahme in besagtes äD-Gutachten (Untersuchungsergebnis Teil A und B) erfolgt ist.

Das dazu.
Wie gehe ich jetzt am Besten im Bezug auf das Schreiben vom JC vor, in dem angeführt wird, dass ich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehe?
Im Augenblick dürftest du eher schlechte Karten haben, denn wenn dir dein behandelnder Arzt keine AUB ausstellt, stehst du der Arbeitsvermittlung auch voll zur Verfügung. Da würde dir nur eine weitere AUB helfen.
Abwarten und bei Vermittlungsvorschlägen, EGV, EGV-VA entsprechend reagieren (wie hier schon vorgeschlagen wurde)?
Das kannst du gerne versuchen, nur vermute ich mal das da der SB ggf. sein Programm abspulen dürfte.
Wobei abwarten eigentlich nicht ganz so meine Sache ist.
Nun ja, das ist halt dein persönliches Problem.
oder gleich den Wind aus den Segeln nehmen und gleich mit entsprechendem Schreiben reagieren?
Das wäre zumindest einen Versuch wert, über dessen Ausgang dir jedoch keiner was sagen kann.

Dein Problem ist jetzt halt, dass der äD-Gutachter so kein Gutachten anfertigen will/wird und dein behandelnder Arzt dich ja anscheinend nicht weiter AU schreiben will. Da wird es dann bis auf Weiteres an deinem SB liegen, ob er dich jetzt versucht in Arbeit zu vermitteln, oder aber warten will bis ggf. deine Leistungsfähigkeit vom äD-Gutachter irgendwann mal geprüft wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.628
Bewertungen
23.040
Sorry, ich sehe das genau nicht so, es wurde die Verwertung und Weitergabe AN ANDERE Stellen gemeint nach meiner Lesart, was den ärztlichen Dienst nicht daran hindert das Gutachten fertig zu stellen und dann den gewünschten Einblick zu gewähren
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
6.114
Bewertungen
9.734
Nun ich lese das leider etwas anders, denn wie schon ausgeführt führt das Wörtchen "sowie" im zweiten Halbsatz nach meiner Lesart dazu das erst dort die Weitergabe der Unterlagen untersagt wird, hingegen im ersten Halbsatz die Verwertung bereits untersagt wird.

Du siehst, hier kann es offenbar zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, was wohl beim äD ggf. auch so war.

Hoffen wir mal, das Truedevil das für sich geregelt bekommt.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.628
Bewertungen
23.040
vielleicht sehen wir da "mehr" ;-) .... doch weder ÄD noch JC haben je begründet, dass aufgrund
der Verfügung kein Gutachten erstellt werden kann und somit auch keinen "Vorwurf" hier erstellt
- sondern weil keine pers. Termine vergeben werden - oder hab ich das falsch im Kopf?
 

truedevil

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Mai 2007
Beiträge
78
Bewertungen
7
dann müsstest du allerdings ggf. von einem persönlichen Termin eventuell abrücken
das ist recht Schwierig für mich, weil, wie hier schon geschrieben, bei meinen zu Pflegenden MDK-Gutachten nach Aktenlage oft nicht das gesamte Ausmaß ergeben haben.

Erst nach Widerspruch fanden persönliche Begutachtungen statt und ergaben dann auch 3 mal eine höhere Pflegestufe bzw. Pflegegrad als nach Aktenlage.
Nicht die Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen etc. wäre zu untersagen, sondern lediglich das sich daraus ergebenden Ergebnis des äD-Gutachtens, eben bis eine eigene Einsichtnahme in diesem erfolgt wäre.
Ok, jetzt bin ich doch verunsichert. war so nicht gemeint und bezweckt. Es sollte lediglich vor Weitergabe an das JC eine Übermittlung an mich zur Einsichtnahme und Prüfung erfolgen.

es wurde die Verwertung und Weitergabe AN ANDERE Stellen gemeint nach meiner Lesart, was den ärztlichen Dienst nicht daran hindert das Gutachten fertig zu stellen und dann den gewünschten Einblick zu gewähren
Genau diesen Zweck sollte es erfüllen.

doch weder ÄD noch JC haben je begründet, dass aufgrund
der Verfügung kein Gutachten erstellt werden kann und somit auch keinen "Vorwurf" hier erstellt
- sondern weil keine pers. Termine vergeben werden - oder hab ich das falsch im Kopf?
Nein, hast du nicht.

Der äD schrieb:
„Herr … ist mit der Weiterleitung des ärztlichen Gutachtens zunächst nicht einverstanden.
Coronabedingt kann derzeit keine persönliche Begutachtung im ÄD erfolgen. Ggf. Wiedervorstellung im ÄD sobald eine persönliche Begutachtung wieder möglich ist.“

hier also keine Rede davon, dass aufgrund einer Verfügung kein Gutachten erstellt werden kann

Das JC schrieb:
„beigefügt erhalten Sie eine Kopie des Ärztlichen Dienstes – es konnte kein Gutachten erstellt werden. Sobald eine persönliche Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst wieder möglich ist, wird eine Begutachtung veranlasst. Sofern bis dahin keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, stehen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.“

Auch hier keine Rede davon, dass aufgrund einer Verfügung kein Gutachten erstellt werden kann.

Also gehe ich davon aus, dass meine Schreiben so gelesen wurden, wie von mir gedacht und
ein Gutachten hätte erstellt werden können und mir dann zur Prüfung vorgelegt werden können.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.628
Bewertungen
23.040
das ist recht Schwierig für mich, weil, wie hier schon geschrieben, bei meinen zu Pflegenden MDK-Gutachten nach Aktenlage oft nicht das gesamte Ausmaß ergeben haben.

das kann ich gut nachvollziehen - du willst schlicht auf "Nummer sicher" gehen, dass bei diesem Gutachten über deine Erwerbsfähigkeit und gesundheitliche Situation ALLES berücksichtigt wird - was teilweise aber nur richtig erfasst werden kann, wenn du die Möglichkeit eines pers. Gesprächs mit der Gutachterin haben kannst.
SO sollten Gutachten ja auch eigentlich laufen - und nicht immer bloß über Aktenlage.

Coronabedingt kann derzeit keine persönliche Begutachtung im ÄD erfolgen. Ggf. Wiedervorstellung im ÄD sobald eine persönliche Begutachtung wieder möglich ist.“

DA steht es ja - und du hast es schriftlich: nix falsch gemacht - Corona ist schuld.

Sobald eine persönliche Begutachtung durch den Ärztlichen Dienst wieder möglich ist, wird eine Begutachtung veranlasst.

auch ok - so soll es dann sein.

Sofern bis dahin keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, stehen Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.“

und DAS ist Kappes. Darüber haben wir aber schon gesprochen.
Wenn dem JC bekannt ist, dass die ERWERBS-fähigkeit in Zweifel steht, muss erst ein Gutachten erstellt werden.

Hierzu studiere mal: https://www.beispielklagen.de/IFG062/HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf

und siehe Seite 6, Punkt 3

Also gehe ich davon aus, dass meine Schreiben so gelesen wurden, wie von mir gedacht und
ein Gutachten hätte erstellt werden können und mir dann zur Prüfung vorgelegt werden können.

würde ich auch so sehen - hier in deinem konkreten Fall.

Also ich würde das erstmal so nehmen wie es ist - und abwarten ob da was vom JC kommt.
Eigentlich KANN nichts kommen - weder wurde eine Potenzialanalyse gemacht, noch die fragliche Erwerbsfähigkeit geklärt - der SB kann dich nicht einfach als "arbeitsfähig" erklären, wenn du keine AU vorlegst ... eine EGV einfach so zusenden ist in diesem Stadium auch nicht statthaft - also "what"?

Möglichkeit eines Attestes hatte ich ja schon genannt...
 

truedevil

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Mai 2007
Beiträge
78
Bewertungen
7
SO sollten Gutachten ja auch eigentlich laufen - und nicht immer bloß über Aktenlage.
genau, so sehe ich das auch.

DA steht es ja - und du hast es schriftlich: nix falsch gemacht - Corona ist schuld.
puuhhh… gut. nicht ich Schuld.

werde ich auf jeden Fall machen - kurz reingesehen hab ich schon. Danke für den Tipp.

Also ich würde das erstmal so nehmen wie es ist - und abwarten ob da was vom JC kommt.
Ok, dann soll es alles erstmal so sein. ich werde abwarten, was denn da vom JC noch kommt.

Möglichkeit eines Attestes hatte ich ja schon genannt...
Ja, hast du. Mein HA sagte ja auch, wenn ich eins brauche, stellt er eins aus.


Also, heute ist die Versicherungsübersicht der DRV gekommen. Jetzt bin ich etwas überfragt.

Kann mir jemand sagen, was alles zur 15 jährigen Versicherungszeit bzw. Wartezeit die ich für die medizinische bzw. berufliche Reha über die DRV brauche, gehört?

Es stehen drauf:
- Geringfügige Beschäftigung nicht Versicherungspflichtig
(Ich meine, das gehört dazu)

- Beitragszeit mit Pflichtbeiträgen für berufliche Ausbildung
(Sollte dazu gehören)

- Überbrückungszeit
(?)

-Beitragszeit mit Pflichtbeiträgen Bezug von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit
(?)

- Beitragszeit mit Pflichtbeiträgen
(Ist klar, gehört dazu)

- Beitragszeit mit Pflichtbeiträgen Bezug von Arbeitslosengeld II ohne Arbeitslosigkeit Bezug von Leistungen der Bundesagentur für Arbeit
(Wurden bis Ende 2011 nicht noch Rentenbeträge beim ALG 2 gezahlt? Bin mir nicht sicher? Gehört das auch zur Wartezeit?)

-Beitragszeiten mit Pflichtbeiträgen für Pflegetätigkeit
(Ist auch klar, wird auch dazugezählt)
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
14.628
Bewertungen
23.040
Ja, hast du. Mein HA sagte ja auch, wenn ich eins brauche, stellt er eins aus
Na super. Das sollte jetzt eigentlich nichts passieren dürfen. Zu deinen rentensachen würde ich die Anfragen doch mal kopieren und ein neues Thema aufmachen, das fällt dann bestimmt auch denjenigen hier auf die er in Richtung Rente spezialisiert sind
 

truedevil

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Mai 2007
Beiträge
78
Bewertungen
7
Na super. Das sollte jetzt eigentlich nichts passieren dürfen. Zu deinen rentensachen würde ich die Anfragen doch mal kopieren und ein neues Thema aufmachen, das fällt dann bestimmt auch denjenigen hier auf die er in Richtung Rente spezialisiert sind
Das klingt doch erstmal garnicht schlecht. Falls doch was passieren sollte, werde ich hier posten.
Alles klar, werde dann gleich mal ein neues Thema erstellen. Ich denke, das gehört in die Rubrik

Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege​



Ich danke euch hier erstmal für die ganzen Tipps und Ratschläge :)
 
Oben Unten