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Erziehungsgeld darf nicht auf ALG II angerechnet werden

E

ExitUser

Gast
#2
Warum musste es da ein Verfahren geben? Ich hatte das schon in 2010 erstritten.

SG Gotha per EA:
Thüringer Erziehungsgeld darf nicht auf den Regelsatz angerechnet werden.

Die EA ist durch. Die endgültie Entscheidung soll demnächst per Gerichtsentscheid ohne mündliche Verhandlung erfolgen.


Hier die EA Begründung:
Zitat: Nach § 11 Abs. 3 Buchst. B) sind zweckbestimmte Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Zweckbestimmte Einnahen sind solche, die einem anderen Zweck, als die Leistungen nach dem SGB II dienen, also einem anderen Zweck als Unterhalt oder Arbeitseingliederung.

Genau dies ist bei Zahlungen nach dem ThüErzGG der Fall.


Es ist dem Gericht unerfindlich, wie die Beklagte dies ernsthaft in Frage stellen kann, zumal in (dem nur aus einem einen Satz bestehenden) § 4 THürErzGG ausdrücklich gesagt ist, dass „Erziehungsgeld nach diesem Gesetz eine vergleichbare Leistung des Landes i. S. des § 8 Abs. 1 BErzGG“ ist. In dessen Abs. 1 Satz 1 wiederum ist bestimmt, dass das Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder als Einkommen bei Sozialleistungen unberücksichtigt bleiben. Insofern ist die von der Beklagten geäußerte Rechtsansicht, eine Regelung wie § 8 Abs. 1 Satz 1 BErzGG enthalte das Thüringer Erziehungsgeldgesetz nicht, schlicht unrichtig, denn § 8 Abs. 1 Satz 1 BerzGG wurde durch den in § 4 THürErzGG enthaltenen Verweis praktisch zum Gegenstand auch des THürErzGG gemacht.



Zeitgleich bekamen mehrere Betroffene eine EA mit dieser Begründung.
https://www.elo-forum.org/alg-ii/52444-thueringer-erziehungsgeld-anrechnung-alg-ii-richtig.html

Nur traurig, durch die Sozialkürzungsorgien der rot-rot-grünen Ramelow-Landesregierung wurde zum 30.06. das Landeserziehungsgeld (eine der letzten Sozialleistungen, die nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet wird) ersatzlos abgeschaft.
Stattdessen soll durch die Einsparungen ein kostenfreies Kitajahr eingeführt werden, was Gutverdiener extrem entlastet, während Wenigverdiener nullkommanix davon haben.

Es trifft die sozial Schwächsten!

Wenn wir beim Thema sind, die rot-rot-grün geführte Stadt Erfurt schaft zum 01.09. den Verpflegungskostenzuschuss (Schulessen/ Kitaessen) für Sozialausweisinhaber ersatzlos ab - Mehrkosten pro Essen 1 Euro.

Auch hier trifft es ausnahmslos die sozial Schwächsten!



 
E

ExitUser

Gast
#3
Thüringer Landessozialgericht
Presseinformation

Leistungen nach dem Thüringer Erziehungsgeldgesetz sind nicht auf "Hartz IV" - Leistungen anzurechnen...


Die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes durch die rot-rot-grüne Landesregierung tut nun doppelt weh.

Die Besserverdienenden wirds freuen.
Durch die freiwerdenden Mittel bekommen sie ihr kostenfreies Kitajahr.
 

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