Erwirkte aufschiebende Wirkung heißt noch lange nicht Sanktionsende (1 Betrachter)

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Disco Stu

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Hier im Forum wird immer wieder von vielen User richtigerweise dazu aufgefordert EGV nicht einfach so zu unterschreiben, Maßnahmen oder nervige Meldetermine mit guter Begründung abzulehnen.

Dies ist meiner Meinung nach richtig, wenn es um das Torpedieren der Sklaventreiber in Form der JC, Argen und Träger geht.

Leider wird aber fälschlicherweise von einigen bestimmten Usern immer wieder der Eindruck vermittelt, daß bei einer folgenden Sanktion, die als unberechtigt angesehen wird, mit einem Widerspruch und gleichzeitiger Einstweiliger Anordnung vorm Sozialgericht das sanktionierte Geld nach ein paar Tagen oder 2-3 Wochen wieder auf dem Konto wäre. Natürlich nach erfolgreichem Beschluß des Sozialgerichts.

Dem ist leider nicht so!

In meinem Fall wurde ich mit für 3 Monate mit 30% sanktioniert weil ich eine, für mich nicht zumutbare Maßnahme, abgelehnt hatte. Nach der Sanktion wurde von meinem Anwalt Widerspruch eingelegt und eine eA auf aufschiebende Wirkung beim SG beantragt. Dem Antrag hatte das Sozialgericht nach 10 Tagen zugestimmt. Nun dachte ich, daß die Arge den Beschluß der aufschiebende Wirkung zeitnah umsetzt. :icon_evil:

Dem war nicht so!

Im Gegenteil. Der letzte monatliche Betrag wurde sogar noch sanktioniert, obwohl bereits der Beschluss der aufschiebenden Wirkung an die Arge ergangen ist. Die Arge interessierte sich für den Beschluß nicht im geringsten.

Innerhalb der normalen Beschwerdefrist (4 Wochen) legte die Arge zudem Beschwerde vorm Landessozialgericht ein und kümmert sich nun einen Kehricht darum, die aufschiebende Wirkung umzusetzen und die sanktionierten Beträge bis zur endgültigen Entscheidung zurückzuzahlen.

Wer also denkt, daß er im Recht ist und auch zurecht vorm SG sein Recht bekommen hat, und dann mit einer Gutschrift nach dem Beschluß in paar wenigen Wochen rechnet, der täuscht sich gewaltig.

Also die Behauptung, "nach spätestens einem Monat ist das Geld wieder auf dem Konto" wenn das SG positiv entscheidet, stimmt nicht. :icon_evil:

Scheinbar kann die Arge mit einer lapidaren Beschwerde eine aufschiebende Wirkung einfach aushebeln.

Was ich aber trotzdem nicht verstehe ist folgendes:

Meines Erachtens soll doch der Beschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86a SGG, die Sanktion genau für den Fall aufschieben, wie er eingetreten ist, nämlich bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Andersherum gefragt. Wenn ich als erfolgreicher Kläger, nun auf die Umsetzung der aufschiebenden Wirkung bis zur Landesgerichtsentscheidung warten soll, was für ein Sinn hat dann der § 86a SGG an sich und die damit verbundene aufschiebende Wirkung? :icon_question:

Wenn der unterlegene Beklagte lediglich mit einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht, die Umsetzung der aufschiebenden Wirkung so einfach aushebeln kann, dann ist doch der Sozialgerichtsbeschluss und somit der gesamte § 86b SGG damit ad absurdum geführt worden. Oder nicht?


Ferner bin ich mir nicht im Klaren, was vor dem Landessozialgericht nun eigentlich entschieden wird?

Die Rechtmäßigkeit der beschlossenen aufschiebenden Wirkung?

Oder die Rechtmäßigkeit des eigentlichen Streitpunktes, nämlich ob die Arge richtig gehandelt hat, indem sie ein Verwaltungsakt erließ und mich sanktionierte, weil ich ein Maßnahme nicht nach ihrem Willen umgesetzt hatte?


Mal sehen was hier darüber geschrieben wird.
 
S

Sissi54

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Hallo Disco Stu !

Sehr mutig und hilfreich für andere Hilfesuchende, darüber hier zu berichten.
Das tun mit Sicherheit sehr wenige.
Die Dunkelziffer ist vermutlich sehr hoch, dass über erfolgte Sanktionen nach Ratschlägen von "bestimmten Usern" berichtet wird.

Das ist das Glaskugelwissen von manchen, dass erfolgte Sanktionen positiv entschieden werden und in 2-3 Wochen auf dem Konto sind !
Gibt die Glaskugel nichts her, stellt man die Probleme von hier in einem anderen Forum ein und wartet ewig auf gescheite Antworten.

Tacheles Forum: Sollte hier die Klage zurückgezogen werden?

Alle Daumen drück :icon_daumen:
 

physicus

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ab dem tag der positiven entscheidung vor deinem SG würde ich für die zeit wo keine zahlung erfolgte zinsen anrechnen, ebenso würde ich sämtliche kosten die mir entstehen, sei es durch rückbuchungen etc, nachweislich der arge in rechnung stellen.

zahlen die nicht würde ich einen titel erwirken und die kasper pfänden lassen!

mfg physicus

zu prüfen wäre eine unterlassungsklage gegen die weiteren sanktionen, ebenfalls wieder mit EA.
 

Curt The Cat

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In einem meiner "Fälle" sprach die SB auch von Prüfung und von ein Vier-Wochen-Frist, als ich Ihr meinen Beschluß unter die Nase hielt und auf sofortiger Zahlung bestand.

Ich hab' die Lokalität sofort verlassen, bin nach Köln zum SG gefahren und habe der Richterin die Sachlage geschildert...

Eine knappe halbe Stunde, nachdem ich von Köln wieder zu Hause war, rief mich die Richterin an, ich könne nun zur ARGE und mir den Barscheck abholen... Die Angelegenheit sei geklärt!

Richter sehen es u.U. gar nicht gerne, wenn ihre Beschlüsse, nicht umgehend umgesetzt werden.


:icon_wink:

 

Curt The Cat

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ab dem tag der positiven entscheidung vor deinem SG würde ich für die zeit wo keine zahlung erfolgte zinsen anrechnen, ...
Wenn ich das recht erinnere, können Zinsen auf nicht gezahlte Sozialleistungen, frühestens nach sechs Monaten berechnet werden...


:icon_kinn:

 
E

ExitUser

Gast
Dem war nicht so!

Im Gegenteil. Der letzte monatliche Betrag wurde sogar noch sanktioniert, obwohl bereits der Beschluss der aufschiebenden Wirkung an die Arge ergangen ist. Die Arge interessierte sich für den Beschluß nicht im geringsten.

Innerhalb der normalen Beschwerdefrist (4 Wochen) legte die Arge zudem Beschwerde vorm Landessozialgericht ein und kümmert sich nun einen Kehricht darum, die aufschiebende Wirkung umzusetzen und die sanktionierten Beträge bis zur endgültigen Entscheidung zurückzuzahlen.

Wer also denkt, daß er im Recht ist und auch zurecht vorm SG sein Recht bekommen hat, und dann mit einer Gutschrift nach dem Beschluß in paar wenigen Wochen rechnet, der täuscht sich gewaltig.

Also die Behauptung, "nach spätestens einem Monat ist das Geld wieder auf dem Konto" wenn das SG positiv entscheidet, stimmt nicht. :icon_evil:
Meist ist das Geld in 4 Wochen auf dem Konto, wenn die Sache klar für den Leistungsempfänger ausgeht. Wenn die ARGE noch ein wenig zickt, dauert es bis zu 8 Wochen. Ich erlebte es aber gelegentlich, dass sich eine ARGE weigert, ein Urteil anzuerkennen und einfach den Beschluss nicht respektiert und einfach nicht zahlt. Dann kann man aber per Anwalt erfolgreich eine Vollstreckung durchsetzen. Geht rucki-zucki.

Die Erfahrung, dass die ARGE an das LSG geht, habe ich noch nicht gemacht. M.E. müsste sie dann aber erst die Sanktion zurückzahlen und einen Beschluss respektieren. Danach kann sie weiterklagen.

Vielleicht hast du aber auch recht. Ich vergleiche das mit einem anderen Fall: Ich habe vor einiger Zeit mal erlebt, wie ein Ausländer per Beschluss ausgewiesen werden sollte. Er ging aber nicht, man packte ihn auch nicht gleich ins Flugzeug, sondern er ging in Revision. Er bekam aber ab diesem Moment kein ALG II mehr; dafür aber eine Sozialhilfe nach einem anderen Gesetz und das war weniger. Erst als er in der 2. Instanz gewonnen hatte, wurde das mit dem ALG II verrechnet und er blieb.

Wenn du das mit deinem Beispiel vergleichst: Hier hat der Richter der 1. Instanz beschlossen und der Beschluss wurde - was das ALG II betrifft - vollstreckt. Der Mann reiste trotz Aufforderung zwar nicht aus und ging in die 2. Instanz. Hier konnte etwas trotz Beschluss nicht vollstreckt werden.

Meines Erachtens soll doch der Beschluss der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86a SGG, die Sanktion genau für den Fall aufschieben, wie er eingetreten ist, nämlich bis eine endgültige Entscheidung gefallen ist.

Andersherum gefragt. Wenn ich als erfolgreicher Kläger, nun auf die Umsetzung der aufschiebenden Wirkung bis zur Landesgerichtsentscheidung warten soll, was für ein Sinn hat dann der § 86a SGG an sich und die damit verbundene aufschiebende Wirkung? :icon_question:

Wenn der unterlegene Beklagte lediglich mit einer Beschwerde vor dem Landessozialgericht, die Umsetzung der aufschiebenden Wirkung so einfach aushebeln kann, dann ist doch der Sozialgerichtsbeschluss und somit der gesamte § 86b SGG damit ad absurdum geführt worden. Oder nicht?
Darüber scheiden sich die Geister! Ich würde die aufschiebende Wirkung ganz einfach immer mitbeantragen; was auch immer dabei rauskommt.


 

Arania

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Streitwert beim LSG erst ab 750 Euro
 

Dora

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...
Dem ist leider nicht so!

In meinem Fall wurde ich mit für 3 Monate mit 30% sanktioniert weil ich eine, für mich nicht zumutbare Maßnahme, abgelehnt hatte. Nach der Sanktion wurde von meinem Anwalt Widerspruch eingelegt und eine eA auf aufschiebende Wirkung beim SG beantragt. Dem Antrag hatte das Sozialgericht nach 10 Tagen zugestimmt. Nun dachte ich, daß die Arge den Beschluß der aufschiebende Wirkung zeitnah umsetzt. :icon_evil:

Dem war nicht so!

Im Gegenteil. Der letzte monatliche Betrag wurde sogar noch sanktioniert, obwohl bereits der Beschluss der aufschiebenden Wirkung an die Arge ergangen ist. Die Arge interessierte sich für den Beschluß nicht im geringsten.

Innerhalb der normalen Beschwerdefrist (4 Wochen) legte die Arge zudem Beschwerde vorm Landessozialgericht ein und kümmert sich nun einen Kehricht darum, die aufschiebende Wirkung umzusetzen und die sanktionierten Beträge bis zur endgültigen Entscheidung zurückzuzahlen.
Wenn der Einstweiligen Anordnung stattgegeben wurde, sind auch die auf Grund der Sanktionen vorgenommen Kürzungen vom Kläger pfändbar, denn auch für Beschlüsse im Rahmen der Einstweiligen Anordnung gibt es Vollstreckungstitel.

Von der Sache her gibt es Einstweilige Anordnungen nur, wenn die Eilbedürftigkeit begründet ist. Es liegt also nahe, dass Beschlüsse im Rahmen der Verfahren der Einstweiligen Anordnung zeitnah bzw. sofort vollstreckbar sind. Hierzu ist in der Einstweiligen Anordnung - darauf solltet ihr ggf. euren Anwalt hinweisen oder das beim SG im Antrag auf EA mit aufnehmen - ein Ordnungsgeld anzudrohen.

Zahlt die ArGe nicht, kann der Kläger die ArGe dann sogar pfänden lassen.

Vollstreckungstitel können Urteile, gerichtliche Vergleiche, einstweilige Anordnungen, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sein (§ 168 Absatz 1 VwGO).
https://www.valuenet.de/php/lexContent.php?type=83&objid=585254

Siehe auch eine weitere, von x möglichen Quellen, das Jura-Cafe.


LG
Dora :icon_smile:
.
 
E

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Wenn der Einstweiligen Anordnung stattgegeben wurde, sind auch die auf Grund der Sanktionen vorgenommen Kürzungen vom Kläger pfändbar, denn auch für Beschlüsse im Rahmen der Einstweiligen Anordnung gibt es Vollstreckungstitel.

Von der Sache her gibt es Einstweilige Anordnungen nur, wenn die Eilbedürftigkeit begründet ist. Es liegt also nahe, dass Besclüsse im Rahmen der Verfahren der Einstweiligen Anordnung zeitnah bzw. sofort vollstreckbar sind. Hierzu ist in der Einstweiligen Anordnung - darauf solltet ihr ggf. euren Anwalt hinweisen oder das beim SG im Antrag auf EA mit aufnehmen - ein Ordnungsgeld anzudrohen.

Zahlt die ArGe nicht, kann der Kläger die ArGe dann sogar pfänden lassen.

Vollstreckungstitel können Urteile, gerichtliche Vergleiche, einstweilige Anordnungen, Kostenfestsetzungsbeschlüsse und für vollstreckbar erklärte Schiedssprüche öffentlich-rechtlicher Schiedsgerichte sein (§ 168 Absatz 1 VwGO).
https://www.valuenet.de/php/lexContent.php?type=83&objid=585254

Siehe auch eine weitere, von x möglichen Quellen, das Jura-Cafe.


LG
Dora :icon_smile:
.
Die Sache wurde an LSG übergeben, jetzt muss sie erstmal überprüfen, ob die EA weiterhin bestand hat.

Ob jetzt so ein Antrag auch ans LSG gestellt werden muss, weis ich nicht.
 

Dora

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Die Sache wurde an LSG übergeben, jetzt muss sie erstmal überprüfen, ob die EA weiterhin bestand hat.

Ob jetzt so ein Antrag auch ans LSG gestellt werden muss, weis ich nicht.
Der Beschluss zur EA war positiv für den Antragsteller. So habe ich das verstanden. Die aufschiebende Wirkung wurde angeordnet. Wenn der EA richtig gestellt wurde, ist darin auch die Eilbedürftigkeit begründet. Die ergibt sich in der Regel aus der drohenden und erheblichen Kürzung (30 %) des ohnehin unzureichenden Existenzminimums. Also kann auch ein Vollstreckungstitel beim Gericht, das den Beschluss gefasst hat, erwirkt werden. Das ist jedenmfalls meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung. Einfach mal den Anwalt fragen. :icon_wink:

Und wie Arania schon anmerkte: Zum LSG geht es erst ab Streitwert von 750,00 Euronen.
.
 

Mario Nette

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Ähm, warum geht es denn nach einer EA des SG sofort hoch zum LSG und nicht erst zum SG?

Mario Nette
 
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Der SB gehört entsorgt.
EA und aufschiebende Wirkung treten sofort ein.
Rechtsmittel verhindern dieses nicht.
Hier hat ARGE sich zu beugen. Weigert sich ARGE wird das Gericht sofort tätig werden müssen. Notfalls mit Beugehaft Einfach beantragen.
 
E

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Der Beschluss zur EA war positiv für den Antragsteller. So habe ich das verstanden. Die aufschiebende Wirkung wurde angeordnet. Wenn der EA richtig gestellt wurde, ist darin auch die Eilbedürftigkeit begründet. Die ergibt sich in der Regel aus der drohenden und erheblichen Kürzung (30 %) des ohnehin unzureichenden Existenzminimums. Also kann auch ein Vollstreckungstitel beim Gericht, das den Beschluss gefasst hat, erwirkt werden. Das ist jedenmfalls meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung. Einfach mal den Anwalt fragen. :icon_wink:

Und wie Arania schon anmerkte: Zum LSG geht es erst ab Streitwert von 750,00 Euronen.
.
Es wurde Beschwerde eingelegt beim höheren Gericht, das muss die Beschwerde also bearbeiten und auch entscheiden, ob die eA weiter gewährt wird oder nicht.

Ein LSG kann auch positive Bescheidungen zurücknehmen, was schon mehrere höhere Gerichte gemacht haben.

Wie lange das aber dauert, weis ich nicht. Vielleicht sollte der Threadersteller selbst nochmal mit dem Az beim LSG nachfragen und die Dringlichkeit nochmals betonen (sofern es Dringend ist, das einbehaltene Geld zu bekommen). Ansonsten müsste er auf die Nachzahlung bis zur Entscheidung über die Beschwerde warten.
 

Dora

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Ähm, warum geht es denn nach einer EA des SG sofort hoch zum LSG und nicht erst zum SG?

Mario Nette
Die ArGe hat vermutlich gegen den Beschluss des SG Beschwerde beim LSG eingelegt. Denn gegen den Beschluss des SG war vermutliche wegen des zu geringen Streitwertes (unter 750 Euro) keine Revision zugelassen. Da bleibt der ArGe nur die Beschwerde beim LSG.
.
 

biddy

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Nu' bin ich verwirrt:

Berufung: SG ---> LSG
Revision: LSG ---> BSG (Ausnahme: Sprungsrevision SG ---> BSG)

Dachte ich zumindest immer ... Oder? Oder nicht?
 

Dora

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Wer also denkt, daß er im Recht ist und auch zurecht vorm SG sein Recht bekommen hat, und dann mit einer Gutschrift nach dem Beschluß in paar wenigen Wochen rechnet, der täuscht sich gewaltig.

Also die Behauptung, "nach spätestens einem Monat ist das Geld wieder auf dem Konto" wenn das SG positiv entscheidet, stimmt nicht. :icon_evil:

.....
Hallo Disco Stu,

die von dir fett hervorgehobene Behauptung stammt ja nicht von mir. Und wie gesagt: Du musst dir den Vollstreckungstitel zu dem Beschluss des SG dazu geben lassen. Wärst du gut beraten worden, hätte man dich darauf hingewiesen, schon im Antrag auf EA die Androhung eines Ordnungsgeldes mit aufzunehmen bzw. eben jetzt den Vollstreckungstitel für den Beschluss des SG zu beantragen. Siehe # 10.

LG
Dora
.
 

Ferenz

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Nu' bin ich verwirrt:

Berufung: SG ---> LSG
Revision: LSG ---> BSG (Ausnahme: Sprungsrevision SG ---> BSG)

Dachte ich zumindest immer ... Oder? Oder nicht?

Zur Klarstellung:

Die Rechtsmittel in Eilrechtsschutzverfahren (Anträge auf Erlaß von einstweiligen Anordnungen) und in Hauptsacheverfahren (Klagen) sind verschieden und sollten nicht durcheinandergebracht werden.

Im Fall von Disco Stu hier geht es doch gar nicht um Berufung oder Revision.

Nach seinen Angaben befindet sich die Streitsache noch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und nicht im Hauptverfahren (Klage). Ob er zugleich mit dem ER-Antrag Klage erhoben hat, sagt der Betroffene bisher nicht auch wenn er (ER-Antragsteller) sich als erfolgreicher Kläger und den ER-Antragsgegner als unterlegenen Beklagten bezeichnet.

Für das ER-Verfahren gelten nach Sozialgerichtsgesetz-SGG u.a.:

Dritter Unterabschnitt
Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

§ 172
(1) Gegen die Entscheidungen der Sozialgerichte mit Ausnahme der Urteile und gegen Entscheidungen der Vorsitzenden dieser Gerichte findet die Beschwerde an das Landessozialgericht statt, soweit nicht in diesem Gesetz anderes bestimmt ist.
(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Vertagungsbeschlüsse, Fristbestimmungen, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.
(3) Die Beschwerde ist ausgeschlossen
1.
in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wenn in der Hauptsache die Berufung nicht zulässig wäre,
2.
gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint,
3.
gegen Kostengrundentscheidungen nach § 193,
4.
gegen Entscheidungen nach § 192 Abs. 4, wenn in der Hauptsache kein Rechtsmittel gegeben ist und der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 Euro nicht übersteigt.

§ 173
Die Beschwerde ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird. Die Belehrung über das Beschwerderecht ist auch mündlich möglich; sie ist dann aktenkundig zu machen.

§ 174 (weggefallen)

§ 175
Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungs- oder Zwangsmittels zum Gegenstand hat. Soweit dieses Gesetz auf Vorschriften der Zivilprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes verweist, regelt sich die aufschiebende Wirkung nach diesen Gesetzen. Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, kann bestimmen, daß der Vollzug der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist.

§ 176
Über die Beschwerde entscheidet das Landessozialgericht durch Beschluß.


Da im Fall von Disco Stu vermutlich die Beschwerde gegen den Beschluß des SG zulässig ist, ist der angefochtene Beschluß zwar wirksam; jedoch erwächst ihm wegen der vom Antragsgegener eingelegten Beschwerde zunächst keine Rechtskraft. Und deswegen ist der Beschluß leider noch nicht vollstreckbar.

Somit verfügt der Betroffene vorläufig über keinen Vollstreckungstitel !

Da das SG der Beschwede offenbar nicht abgeholfen hat, muß die Entscheidung des LSG abgewartet werden ob die Beschwerde als begründet angesehen wird oder nicht.

Deshalb bringt es hier bei aller wohlgemeinten Unterstützung der beteiligten Forumsteilnehmer nichts, über die Vollstreckung zu spekulieren und sich schon jetzt zu empören. Wartet doch mal ab. Soviel Zeit muß sein.

Es wäre zur weiteren Beurteilung der Sache hilfreich, wenn der Antragsteller genauere Informationen zum vollständigen Inhalt des SG-Beschlusses hier mitteilen könnte bzw. wenn möglich, den Text des Beschlusses hier einscannt.

Mir reichen die Angaben im Thread 1 nicht.
 

Linkswaehler

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ist doch ne simple Sache: Es gibt einen Gerichtsbeschluss der für die ARGE VERPFLICHTEND ist.Wird dieser Beschluss / einstweilige Anordnung nicht erfüllt, dann muss man das eben dem betreffenden Gericht unter namentlicher Nennung des entsprechenden Sachbearbeiters mitteilen.
Darufhin kriegt der SB nette Post vom Gericht, wo ein ORDNUNGSGELD angedroht wird. Und da nun sein persönlicher Geldbeutel in Gefahr gerät, wird der SB plötzlich eifrig und betriebsam die Anordnungen des Gerichts erfüllen.
Alles weitere ist wieder die übliche heisse Luft, mit der wiedermal allgemeine Verunsicherung geschürt werden soll. Nach dem Motto: "ARGE macht was sie will, NIX hilft dagegen..."
Es gibt mit Sicherheit eine Lobby, die mit solchen Methoden Arbeitslose vom Rechtsweg abhalten will. Und diese Lobby postet gerne in allen Foren für Betroffene.
 

ethos07

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Hatte in einem älteren Fall,als mir per Gericht Nachzahlungen zustanden und der Beklagte die Kohle einfach nicht an mich zahlte, auch direkt den Richter nochmals freundlich angeschrieben, ob er den Beklagten mit richterlichem Nachdruck zur Zahlung auffordern könne. Hat der Richter umgehend - mit Androhung einer Ordnungsstrafe getan - und das Geld war ruckzuck da.

Oder man geht mit mindestens 10 Begleitern ins Amt und bleibt dort höflich Nachdruck machend bis das JC die EA ausgeführt hat.
 

Martin Behrsing

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Wir haben leider auch schon wiederholt erlebt, dass ARGEN nicht zahlen. Ein Gerichtsvollzieher los zuschicken, bedeutet erstmal, den zu bezahlen muss. Ein Ordnungsgeld interessiert oftmals die Behörden nicht. Das zahlen sie einfach.

Eine Beschwerde gegen einen Beschluss gibt der Behörde allerdings nicht das Recht, dass sie nicht zu zahlen brauchen.
 

Disco Stu

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Es wurde hier nun heftig diskutiert, ob eine einstweilige Anordnung durch eine Beschwerde vorm LSG so einfach ausgehebelt werden kann.

Ich möchte Euch nun mal erklären, wie das jetzt gelaufen ist und wie der aktuelle Stand ist.

Ich konnte unabhängig von der Arbeit meines Anwalts, ein persönliches Gespräch mit dem sehr netten Richter des SG führen. Er durfte mir natürlich keine Ratschläge geben, aber er hat mir die Gesetzeslage in dem Fall erklärt.
Nebenbei hat er das Verhalten der Arge als "unmöglich" und "unverständlich" beurteilt.

Nun aber zu Gesetzeslage bzw. wie die Arge argumentiert.

Die einstweilige Anordnung zur aufschiebenden Wirkung darf grundsätzlich nicht ignorierte und muss sofort umgesetzt werden.

Auch eine Beschwerde vor dem LSG gegen den SG- Beschluss hat hier keine aufschiebende Wirkung der Vollstreckung, also keine aufschiebende Wirkung wiederum gegen den Beschluss der aufschiebende Wirkung.


aber..., und jetzt kommts...

Der unterlegene Beklagte, also die Behörde, kann beim LSG, also dort wo auch die Beschwerde eingelegt wurde, einen Aussetzungsantrag der Vollstreckung gemäß § 199 SGG stellen, der sich gegen die Vollstreckung des Beschlusses vom SG richtet.

Wie kann nun die Behörde (Arge) diesen Aussetzungsantrag begründen?

Ganz einfach! Die Arge gibt folgenden Grund an.

  • Die Arge begründet den Aussetzungsantrag damit, dass sie glaubt, dass im Falle des späteren Klageerfolgs, die Rückzahlung der Sanktionsbeträge durch den unterlegenen Kläger nicht gesichert wären. Der Kläger könne ja durch unpfänbares Hartz IV automatisch zahlungsunfähig (unwillig) sein und die vorläufig zurückgezahlten Sanktionsbeträge nicht wieder an die Arge zurückführen. Die Nicht- Umsetzung der aufschiebenden Wirkung, wäre also eher im öffentlichen Interesse, als die Umsetzung im Sinne des Hilfebedürftigen, dessen Existenz durch die Leistungskürzung ganz sicher nicht bedroht wäre. :icon_daumen:

  • Außerdem wäre die Vollziehung der Sanktionierung (keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch) vom Gesetzgeber bewusst so beschlossen worden, während die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur der Ausnahmefall sei.

  • Natürlich gibt sie gleichzeitig auch noch ihre Begründung an, die zur eigentlichen Sanktion geführt hat. Sie vermischt also alles, damit die jeweiligen Richter eine ganze Reihe an (fadenscheinigen) Gründe vorliegen haben. Nach dem Motto so viel wie möglich aus der Sicht der Arge vorbringen. Irgendwo wird schon etwas sein, dass einem Richter einleuchtend erscheint.

Wenn man die Begründungen liest, stellt man fest, dass die Begründungen ohne Fundament gegen den Beschluss des SG sind. Aber es reicht aus, dass die Arge einen Aussetzungsantrag nach § 199 SGG stellt und sich somit im Stande fühlt, die Sanktionsbeträge erst mal nicht zurückzahlt. Also einfach mal den Hilfebedürftigen erst mal zappeln lassen.

Da die Arge so ein Aussetzungsantrag gestellt hat, ist es auch schwierig ein Zwangsgeldantrag durchzubringen, da man der Arge keine fahrlässige Verzögerung oder gar vorsetzliche Verzögerungstaktik vorwerfen kann. Denn sie begründet ja den Aussetzungsantrag. Wenn auch ohne echt einleuchtende Begründung. :icon_neutral:

Das LSG muss den Antrag annehmen und auch bearbeiten, was erneut ca. 10 Tage Verzögerung bedeutet. Der Anwalt hat 1 Woche Zeit Stellung zu nehmen. Danach wird über den Aussetzungsantrag entschieden.

Ich halte euch auf dem Laufenden!

Wer noch fragen hat, ich beantworte sie gerne. Ich habe von dem Richter und meinem Anwalt viel dazugelernt, was alles erlaubt ist um so lange wie möglich Zahlungen hinauszuzögern, oder gar zu verweigern ohne sich dafür strafbar zu machen.
 

Disco Stu

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Habe vor meinem letzten bericht noch nicht die anderen Zwischenmeinungen gelesen.

Daher
noch mal als Zwischenfazit, für alle diejenigen die diskutieren, dass ein Beschluss der aufschiebenden Wirkung, mit einer Vollstreckung in Form einer Zahlungsvollstreckung gem. ZPO gleichzusetzen ist.


Eine Vollstreckung nach § 198 SGG und § 882a ZPO kann nicht betrieben werden, weil der Beschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs. 1 SGG ergangen ist und keinen vollstreckbaren Inhalt hat.
Geregelt ist hier keine Leistungspflicht, sondern die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage!
Das kann ein Gerichtsvollzieher nicht vollstrecken.


Zur Klarstellung:
Da im Fall von Disco Stu vermutlich die Beschwerde gegen den Beschluß des SG zulässig ist, ist der angefochtene Beschluß zwar wirksam; jedoch erwächst ihm wegen der vom Antragsgegener eingelegten Beschwerde zunächst keine Rechtskraft. Und deswegen ist der Beschluß leider noch nicht vollstreckbar.

Somit verfügt der Betroffene vorläufig über keinen Vollstreckungstitel !
Das ist nicht richtig!

Die einstweilige Anordnung zur aufschiebenden Wirkung hat sofort Rechtskraft und muss umgesetzt werden und ist auch vollstreckbar.
(Leider hat der Gesetzgeber keine klare Antwort auf die Art der Vollstreckungsmöglichkeiten.)

Nur soviel ist klar.
"Hätte eine einstweilige Anordnung zur aufschiebenden Wirkung erst nach einer Beschwerdefrist Rechtskraft, hätte die
einstweilige Anordnung zur aufschiebenden Wirkung keine gesetzliche Existensberechtigung und wäre wirkungslos. Der Gesetzgeber hat genau dafür die einstweilige Anordnung zur aufschiebenden Wirkung ins SGG aufgenommen. Damit eben nicht eine Beschwerde die aufschiebende Wirkung hemmt." So der Richter des SG.

Nur ein begründeter Aussetzungsantrag gem. § 199 SGG kann eine Vollstreckung hemmen. Dies ist die einzige Möglichkeit. Jedoch darf dies nicht willkürlich geschehen und die Begründung muss absolut wasserfest sein, sonst kann so ein Antrag sehr schnell als Schikane angesehen werden.

Zum Aussetzungsantrag gem § 199 SGG.
Diese Anträge werden sehr oft dann gestellt, wenn durch die Vollstreckung im Rahmen einer aufschiebenden Wirkung die mögliche Rückzahlung nicht gesichert ist. Z.B. falls der Beklagte so sicher an den Erfolg der Klage glaubt und der Kläger gleichzeitig als zahlungsunfähig bewertet wird. Dann hat der Beklagte (im Namen der Öffentlichkeit) eine reales Interesse daran, eine Zahlung vorab nicht ausführen zu müssen.

 
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