Erwerbsunfähigkeitsrente und Guthaben Nebenkosten - Ist die Forderung vom Amt korrekt? Müßte das Jobcenter hier nicht einen Anspruch haben? Wer kann hierzu einen Hinweis geben?

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Benji

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Hallo, liebe Forumsmitglieder!

Ich bin ganz neu hier und möchte mich wegen einer Sache, die meine Mutter betrifft, erkundigen.

Und zwar erhält sie seit März 2019 eine Erwerbsunfähigkeitsrente von 690,80€. Das Sozialamt zahlt ihr zusätzlich gemäß SGB XII - Viertes Kapitel eine Grundsicherung von 188,72€. Die genaue Berechnungsauflistung hänge ich hier mal an (Anhänge "1 editiert", "2 editiert").

Nun hat sie die Nebenkostenabrechnung von 2018 bekommen und dort ein Guthaben von 520,60€! Dies hat sie dem Sozialamt mitgeteilt. Diese schreiben nun, dass sie das Guthaben möchten und haben auch dem Vermieter geschrieben, er solle es ihnen direkt überweisen. Diesen Bescheid hänge ich hier auch mal an (Anhänge "3, 4, 5, 6 editiert").

Nun ist es so: Vor März 2019 hatte meine Mutter nur einen geringen Verdienst und erhielt also zusätzlich Leistungen vom Jobcenter. Ich frage mich:

1.) Wieso will das Sozialamt nun das Geld, haben sie doch gar nicht für 2018 gezahlt?
2.) Wieso will nicht das Jobcenter das Geld?
3.) Dürfen die das Guthaben haben?

Unter anderem schreiben sie an den Vermieter:

"Der Übergang des Anspruches erstreckt sich auf die Zeit, in der der oben genannten Person Leistungen der Sozialhilfe ohne Unterbrechung gewährt werden.

Zahlungen für die Zeit, für die Sozialhilfe gewährt worden ist, können Sie nicht mehr rechtswirksam an die oben genannte Person leisten."

Was meinen die hier mit "Sozialhilfe"?

Und 4.) Was ist, wenn meine Mutter nächstes Jahr wieder solch ein Guthaben hat? In der Berechnung des Sozialamtes steht, dass sie 15€ pro Monat an Heizkosten zahlen. Das sind 180€ im Jahr. Dürften die dann nicht nur diesen Betrag hier abziehen bzw. sogar noch weniger, wenn das Guthaben sich nicht nur aus eingesparten Heiz-, sondern auch Wasserkosten errechnete?

Ich danke euch schon mal im Voraus und..ich finde es super, dass es dieses Forum hier gibt. Hab ein paar andere Beiträge gelesen und finde es stark, dass die Leute sich hier so unterstützen. Das ist gut.
 

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Fabiola

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Diese schreiben nun, dass sie das Guthaben möchten und haben auch dem Vermieter geschrieben, er solle es ihnen direkt überweisen.
Nebenschauplatz: Wie kommt das Sozialamt dazu, den Vermieter anzuschreiben? Hat das Sozialamt die Erlaubnis Deiner Mutter, den Vermieter anzuschreiben?? (Stichwort Sozialgeheimnis/Verstoß gegen das Sozialgeheimnis)
 

ZynHH

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Seepferdchen 2010

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Guten Tag Benji und :welcome:

1.) Wieso will das Sozialamt nun das Geld, haben sie doch gar nicht für 2018 gezahlt?

Als Ergänzung zu dem Beitrag von @ZynHH kommt hier auch das Zuflussprinzip zum tragen, das heißt
also von dem Monat wo das Guthaben dem Konto deiner Mutter gutgeschrieben wird, im Umkehrschluss
wenn das Guthaben eine Nachzahlung gewesen wäre, muß das Amt diesen Betrag übernehmen.

Zum Zuflussprinzip gibt es auch ein Urteil vom BSG, ich stelle dir das mal zum lesen rein, zwar wird hier
der Rechtskreis SGB II angesprochen, doch das gleiche kommt auch im Rechtskreis SGB XII zum tragen.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am Mittwoch das sogenannte Zuflussprinzip bei der Berechnung von «Hartz-IV»-Leistungen bestätigt. Danach müssen Einkünfte grundsätzlich in dem Monat auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, in dem sie auf dem Konto des Erwerbslosen eingehen. Das gelte für nachträglich ausgezahltes Arbeitslosengeld I ebenso wie für Lohn, der eigentlich noch vor dem «Hartz-IV»-Antrag verdient, aber erst danach überwiesen worden sei, stellten die Kasseler Richter klar

Quelle:
Az.: B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R

2.) Wieso will nicht das Jobcenter das Geld?

Vom Jobcenter hat deine Mutter ein Aufhebungsbescheid erhalten, somit wechselt die Zuständigkeit
zum Grundsicherungsamt daher 4. Kapitel SGB XII.







 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde, hallo Benji,

ergänzend zu den bisherigen Antworten gebe ich hinweislich das hier nochmal zum Besten:

Betriebskostenguthaben – Sozialberatung Kiel

Fakt ist der Übergang ins SGB XII, der bewilligte Bescheid 4. Kapitel SGB XII ist bindend
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung)
Was wurde hier denn bei den 'Kosten der Unterkunft' vereinbart bzw. als angemesse KdU
vom Amt schriftlich gewährt? :sorry: ... steht anliegend im SGB XII-Bescheid!

Nun ist es so: Vor März 2019 hatte meine Mutter nur einen geringen Verdienst und erhielt also zusätzlich Leistungen vom Jobcenter.

Kam es vor, dass deine Mutter einen KdU-Teil aus dem JC-Regelsatz bezahlte?

In der Berechnung des Sozialamtes steht, dass sie 15€ pro Monat an Heizkosten zahlen. Das sind 180€ im Jahr. Dürften die dann nicht nur diesen Betrag hier abziehen bzw. sogar noch weniger, wenn das Guthaben sich nicht nur aus eingesparten Heiz-, sondern auch Wasserkosten errechnete?

Das Sozialamt hat 15€ Heizkosten berechnet und zahlt diese nur oder geht das aus der Umlagenabrechnung
bzw. Mietvertrag hervor?

Sind das dann persönliche Einsparungen bei den Heizkosten - sparen bis der Arzt kommt?

Nachforderungen in den jährlichen Umlagen - vorausgesetzt alles liegt im Richtlinien-Rahmen
werden diese meistens übernommen, nur hier geht es um ein "Guthaben" alá Zuflussprinzip.

Die Heizkosten lt. Angemessenheit richten sich ebenfalls nach dem bundesweiten
oder kommunalen Heizspiegel.

Heizspiegel

Hartz IV

Grundsätzlich:
Da die 'Kosten der Unterkunft' auch im 4. Kapitel SGB XII gewährt werden, sind die jährl.
Umlagenguthaben lt. Mitwirkungspflichten umgehend beim Sozialleistungsträger anzuzeigen/
einzureichen.

Doch irgendwie in der Nachvollziehbarkeit fehlt die Erleuchtung, das hier was nicht stimmig sein kann. :icon_kinn:

1. Die Korrespondenz an den Vermieter - Sozialdatenschutz?
2. SA-Abtretungserklärung zur Überweisung der KdU?
3. Kostennote in Höhe von 15€ Heizkosten?

Mal ein ganz konkrete Nachfrage, was ist, wenn der Vermieter das Guthaben verrechnet. Ist das rechtlich
überhaupt anwendbar?
 
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Benji

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Liebe Leute,

ich danke euch für eure zahlreichen Beiträge! Das Argument, dass sie eine Nachzahlung ebenfalls übernommen hätten, ist für mich schon einleuchtend.


Nebenschauplatz: Wie kommt das Sozialamt dazu, den Vermieter anzuschreiben? Hat das Sozialamt die Erlaubnis Deiner Mutter, den Vermieter anzuschreiben?? (Stichwort Sozialgeheimnis/Verstoß gegen das Sozialgeheimnis)

Ich weiß es nicht! Und sie weiß auch nicht mehr, ob sie dahingehend was unterschrieben hat.


Was wurde hier denn bei den 'Kosten der Unterkunft' vereinbart bzw. als angemesse KdU
vom Amt schriftlich gewährt? :sorry: ... steht anliegend im SGB XII-Bescheid!

Das müssten die 318,58€ Grundmiete, 15€ Heizkosten und 102€ laufende Nebenkosten sein, oder? "Anhang 2 editiert". Oder?



Kam es vor, dass deine Mutter einen KdU-Teil aus dem JC-Regelsatz bezahlte?



Das weiß ich leider nicht mehr, aber ich glaube, dass das JC die Unterkunftskosten komplett übernahm. Möglich wäre es jedoch.

Das Sozialamt hat 15€ Heizkosten berechnet und zahlt diese nur oder geht das aus der Umlagenabrechnung
bzw. Mietvertrag hervor?



Ich verstehe auch nicht, woher diese 15€ kommen. Evtl. hat meine Mutter da was vorgezeigt, dass die generell so niedrig bei ihr seien? Ich weiß es echt nicht.

Sind das dann persönliche Einsparungen bei den Heizkosten - sparen bis der Arzt kommt?



Genau! Sie heizt immer nur einen Raum; ich sage ihr ja schon, dass sie andere auch heizen soll, das ist ja sogar sinnvoll, was die Wärmespeicherung und so betrifft, aber sie will es so.

Doch irgendwie in der Nachvollziehbarkeit fehlt die Erleuchtung, das hier was nicht stimmig sein kann. :icon_kinn:

2. SA-Abtretungserklärung zur Überweisung der KdU?

Was meinst du denn hiermit?

Nun, der Vermieter wird dem Sozialamt nun das Guthaben überweisen und damit ist die Sachen wohl erledigt. Nochmals: Vielen Dank! PEACE!
 

Atze Knorke

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Hallo Benji,

ganz so ist die Mietsache - Heizkosten - noch nicht rund. :icon_hmm:

Genau! Sie heizt immer nur einen Raum; ich sage ihr ja schon, dass sie andere auch heizen soll, das ist ja sogar sinnvoll, was die Wärmespeicherung und so betrifft, aber sie will es so.

Eine vielschichtige Angelegenheit mit den "Heizkosten". Mit was heizt denn deine Mutter, wenn halt nur
15€ monatl. Heizkosten angesetzt sind?
1. Ist das eine Zentralheizung, wo das Ventil auf die entsprechende Skala von 1 bis 5 aufgedreht werden kann?
2. Ist das eine Gasetagenheizung kombiniert mit Warmwasser und Heizung?
3. Ist das eine Ofenheizung, wo das Brennmaterial selbst besorgt wird?
(Hier werden ganz andere Prämissen gesetzt - SGB XII - Feste Brennstoffe - z. B. hier in Berlin -:
Die Brennstoffhilfe ist gem. § 35 Abs. 4 SGB XII zunächst in einem Betrag zu gewähren. Im Bescheid sollte
vom SA darauf hingewiesen werden, den Frühkaufrabatt mit der Brennstoffhilfe bis Ende des II. Halbjahres
in Anspruch zu nehmen.)

Bis zu welcher Höhe sind denn die 'tatsächlichen/angemessenen Heizkosten' auszuschöpfen, denn dann
muss deine Mutter nicht frieren bis der Arzt kommt. Ganz konkret vom Sozialamt schriftlich zu beantworten.

Mit der Abtretungserklärung (Hinweis im Beitrag #7), dass das Sozialamt zukünftig die monatl. Miete (KdU)
an den Vermieter überweist ohne dass die Miete vom Konto deiner Mutter abfließt.

Also klärungsbedürftig ist auch der nicht eingehaltene Sozialdatenschutz vom Sozialamt. :icon_twisted:
Die Frage stellt sich generell, warum das Sozialamt diese Vorgehensweise vornimmt?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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Bitte den Bescheid oder Bescheide einstellen Und zwar den Bewilligungsbescheid woraus hervorgeht was das Amt bezahlt und was deine Mutter.
 

Benji

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Hallo Benji,

ganz so ist die Mietsache - Heizkosten - noch nicht rund. :icon_hmm:

Hallo, Atze! Na gut! :icon_hmm: :p


Eine vielschichtige Angelegenheit mit den "Heizkosten". Mit was heizt denn deine Mutter, wenn halt nur
15€ monatl. Heizkosten angesetzt sind?
1. Ist das eine Zentralheizung, wo das Ventil auf die entsprechende Skala von 1 bis 5 aufgedreht werden kann?

Genau!

Bis zu welcher Höhe sind denn die 'tatsächlichen/angemessenen Heizkosten' auszuschöpfen, denn dann
muss deine Mutter nicht frieren bis der Arzt kommt. Ganz konkret vom Sozialamt schriftlich zu beantworten.

Das könnte man durchaus mal anfragen, da hast du Recht, wenn sie denn fröre! Aber sie will es zurzeit so, wie es ist.

Mit der Abtretungserklärung (Hinweis im Beitrag #7), dass das Sozialamt zukünftig die monatl. Miete (KdU)
an den Vermieter überweist ohne dass die Miete vom Konto deiner Mutter abfließt.

Nein, solch eine Abtretungserklärung gibt es meiner Auffassung nach nicht, denn weiterhin zahlt meine Mutter regulär die Miete; lediglich das Guthaben nun wird vom Vermieter direkt an das Sozialamt gezahlt. Ansonsten fließt zwischen denen kein Geld, zumindest nicht wg. der Miete meiner Mutter.

Also klärungsbedürftig ist auch der nicht eingehaltene Sozialdatenschutz vom Sozialamt. :icon_twisted:
Die Frage stellt sich generell, warum das Sozialamt diese Vorgehensweise vornimmt?

Ob sie das dürfen, weiß ich, wie gesagt, nicht; wir wissen beide nicht, ob eine solche Erlaubnis unterschrieben wurde. Ich persönlich würde nachhaken, aber ich weiß nicht, ob meine Mutter das will. Ich denke nicht. Und wieso die das machen: Ich denke, dadurch wollen die sich das Geld halt so schnell wie möglich sichern. So geht es direkt vom Vermieter zu ihnen statt noch über meine Mutter.

Danke dir!
 

saurbier

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Also nichts für ungut, aber mir erscheint das ganze sehr suspekt.

Ich bin auch wegen meiner Krankheiten und dadurch auch der Medikamente als auch meiner früheren Erziehung sehr sparsam im Umgang mit der Heizung, aber meine Nebenkostenabrechnung ergab bei mir für 2018 hierfür dennoch ca. 46,-€/mtl.. Wie bitte will man da jetzt auf 15,-€/mtl. runter kommen, daß würde für meine Begriffe bedeuten das da nicht mal 18° herschen.

Ich frag mich in dem Zusamenhang dann wie das Sozialamt darauf kommt, die Heizkosten mit mtl. 15,-€ zu veranschlagen, immerhin gibt es dafür in den KdU entsprechende Richtwerte je nach Heizart ca. 0,70 - 1,50,-€ pro qm. Hinzu kommen dann auch noch gesundheitliche Umstände die einen höheren Verbrauch rechtfertigen können. Schau mal hier:


Wenn deine Mutter hier eine Nebenkostenrückzahlung erhalten hat, nun dann kann man eine solche auf die kompletten Nebenkosten umlegen, aber bestimmt nicht alleine auf die Heizkosten, wenn gleich es in der Gesamtberechnung eine untergeordnete Rolle spielt.

Hier muß unbedingt geklärt werden, ob deine Mutter eine Abtretung unterschrieben hat, ansonsten gilt das Zuflussprinzip was von BSG eindeutig geklärt ist.

Ob das Sozialamt überhaupt berechtigt ist, eine Erstattungsforderung an den Vermieter zu stellen, da hab ich schon wegen dem Sozialgeheimnis meine bedenken. Hier sollte man sich mal an den Datenschützer des Landes wenden.

Was deiner Mutter an Leistung zusteht, nun das kannst du ja jederzeit selbst ausrechnen, indem du die Grundsicherung (424,-€/mtl. plus örtliche KdU errechnest abzüglich möglicher Versicherungsfreibeträge). Ob da jetzt infolge der Nebenkostenabrechnung der Heizkostenzuschuß oder eben der Nebenkostenzuschuß (Wassergeld) gekürzt wird, ist dabei zweitrangig, es kommt halt auf das an was unterm Strich steht. Sofern sich deine Mutter nicht in den Kostenrahmen der örtlichen KdU (sozusagen) hinein mogelt um diesen einzuhalten, indem sie die Heizkosten freiwillig extrem reduziert sollte sie schon im eigenen Interesse nicht frieren.


Grüße saurbier
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Gegen den Abtretungsbescheid vom 21.10. Widerspruch einlegen. Ebenfalls aW.
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, der den Übergang des Anspruchs bewirkt, haben keine aufschiebende Wirkung.
Dann den Brief einscannen über das Nebenkostenguthaben und woraus sich dieser ergibt - Strom, Nebenkosten oder Heizung?
Und wieviel bezahlt sie nun an Strom, Nebenkosten und Heizung jeden Monat?
Ein Stromguthaben sollte nicht übergeben werden da es aus der Regelleistung bezahlt wurde. Es wäre kein Einkommen.
 

Seepferdchen 2010

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Nein, solch eine Abtretungserklärung gibt es meiner Auffassung nach nicht, denn weiterhin zahlt meine Mutter regulär die Miete; lediglich das Guthaben nun wird vom Vermieter direkt an das Sozialamt gezahlt.

und

Diese schreiben nun, dass sie das Guthaben möchten und haben auch dem Vermieter geschrieben, er solle es ihnen direkt überweisen

Hierzu mal eine Frage, liegt dir dieses Schreiben in Kopie vor, welches an den Vermieter ging?

Und hat deine Mutter immer alleine in der Wohnung gelebt, also alleinige Mieterin so auch im Mietvertrag, meine Frage daher weil sich
das Amt auf den § 93 SGB XII beruft?
 

saurbier

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Hallo swavolt,

Dann den Brief einscannen über das Nebenkostenguthaben und woraus sich dieser ergibt - Strom, Nebenkosten oder Heizung?
Und wieviel bezahlt sie nun an Strom, Nebenkosten und Heizung jeden Monat?
Ein Stromguthaben sollte nicht übergeben werden da es aus der Regelleistung bezahlt wurde. Es wäre kein Einkommen.

Nun ja, in der Nebenkostenabrechnung dürfte ja keine Stromkosten abseits des Allgemeinstrom für Flur-/Gebäudebeleuchtung enthalten sein und diese fallen eben unter die Nebenkosten.

Die Stromkosten des Mieters (Wohnungsstrom) zahlt dieser ja wie du bereits angemerkt hast aus seiner Regelleistung, direkt an den Stromversorger.

Mir erscheint es bei der vorgelegten Leistungsberechnung dennoch äußerst merkwürdig, wie die Stadt Mainz auf die Idee kommt, hier lediglich 15,-€/mtl. für Heizkosten zu veranschlagen. Mal ehrlich, wer kommt im Jahr mit 180,-€ Heizkosten aus, rechne mal 50qm x 80 Cent Heizkosten macht immerhin 40,-€/mtl..


Grüße saurbier
 
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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ich zahle alles an meinem Vermieter - Daher bekomme ich auch Strom, Heizkosten und Nebenkosten immer getrennt abgerechnet aber zusammen ausgezahlt.
 

Atze Knorke

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An die Forumsrunde, hallo Seepferdchen 2010,

Und hat deine Mutter immer alleine in der Wohnung gelebt, also alleinige Mieterin so auch im Mietvertrag, meine Frage daher weil sich
das Amt auf den § 93 SGB XII beruft?

Geht es hier um Überleitungsansprüche Sozialamt vs. Vermieter? Was besagt der § genau, wenn dieses erwirtschaftete "Guthaben von 520,60€!"
- aus der Nebenkostenabrechnung 2018 - monatl. Nebenkosten = 102,00€ und monatl. Heizkosten = 15,00€ -
= 1.404€ ergeben?

So hat Benji's Mutti monatl. einen Betrag in Höhe von ca. 73,61€ verbraucht bei einer monatl. Miete von
435,00€ Bruttowarmmiete.

Frei von der Leber weg, aber so am Rande, dann sind das sehr gute kommunale Mainzer-Bedingungen z. B.
bei Müllabfuhr, Wasser, Grundsteuer, die der Mutti-Vermieter in Rechnung stellt.
 
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saurbier

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Hallo Atze Knorke,

Frei von der Leber weg, aber so am Rande, dann sind das sehr gute kommunale Mainzer-Bedingungen z. B.
bei Müllabfuhr, Wasser, Grundsteuer, die der Mutti-Vermieter in Rechnung stellt.

Frei weg von der Leber kann ich dir da nur zustimmen. Ich wohne am Rande einer Stadt und habe mtl. 131,31 € Nebenkosten und aus meiner letzten Abrechnung (dank der kurzen Heizperiode) immerhin noch 350,-€ erstattet bekommen. Deshalb schrieb ich ja auch, daß mir 15,-€/mtl. an Heizkosten als vollkommen unrealistisch erscheinen, selbst wenn man da von nur einem Raum ausgehen mag. Bei mir herrschen so um die 20° Grad Raumtemperatur (ich bin halt so erzogen worden in der kalten Jahreszeit eine Pullover anzuiehen anstatt die Heizung im Unterhemd aufzudrehen) und dennoch benötige ich um die 45,-€/mtl. an Heizkosten.

Irgendwie alles merkwürdig.

----------------------------------

@ swavolt,

Ich zahle alles an meinem Vermieter - Daher bekomme ich auch Strom, Heizkosten und Nebenkosten immer getrennt abgerechnet aber zusammen ausgezahlt.

O.k. es mag durchaus auch Mietverhältnisse geben, wo man alles direkt über den Vermieter abrechnet. Wie gesagt ich kenne es auch aus meinem Umfeld nur so, daß jeder seinen Stromanbieter selbst wählt und zahlt. Ich hoffe dann mal für dich, daß du einen Vermieter hast der über die Jahre auch auf die Kostenreduzierungsmöglichkeiten achtet. Ich erstelle hier jetzt seit gut 30 Jahren die Nebenkostenabrechnung für das Objekt meines Vermieters und mußte da auch lange drängen bis er sich bemühte nach günstigeren Gas-/ und Stromanbietern zu schauen (was dann immer 30% Kostenreduzierung brachte).


Grüße saurbier
 

Benji

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Also nichts für ungut, aber mir erscheint das ganze sehr suspekt.

Ich bin auch wegen meiner Krankheiten und dadurch auch der Medikamente als auch meiner früheren Erziehung sehr sparsam im Umgang mit der Heizung, aber meine Nebenkostenabrechnung ergab bei mir für 2018 hierfür dennoch ca. 46,-€/mtl.. Wie bitte will man da jetzt auf 15,-€/mtl. runter kommen, daß würde für meine Begriffe bedeuten das da nicht mal 18° herschen.

(...)

Was deiner Mutter an Leistung zusteht, nun das kannst du ja jederzeit selbst ausrechnen, indem du die Grundsicherung (424,-€/mtl. plus örtliche KdU errechnest abzüglich möglicher Versicherungsfreibeträge).

Ich muss mich hier mal erkundigen, woher die 15€ kommen bzw. was die KdU besagen.


Gegen den Abtretungsbescheid vom 21.10. Widerspruch einlegen. Ebenfalls aW.

Dann den Brief einscannen über das Nebenkostenguthaben und woraus sich dieser ergibt - Strom, Nebenkosten oder Heizung?
Und wieviel bezahlt sie nun an Strom, Nebenkosten und Heizung jeden Monat?
Ein Stromguthaben sollte nicht übergeben werden da es aus der Regelleistung bezahlt wurde. Es wäre kein Einkommen.

Was soll dieser Widerspruch denn beinhalten?

Ich versuche mal, euch die Nebenkostenabrechnung im Detail hochzuladen. Ich hole sie die Tage.

Danke euch!
 
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