Erwerbstätigenfreibtrg v. Bruttolohn zu ermitteln u. nicht v. Nettolohn

hartaber4

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6. SGB XII: Im SGB XII ist der Erwerbstätigenfreibetrag vom Bruttolohn zu ermitteln und nicht wie üblich vom Nettolohn
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Aktuell hat ein Betreuerkollege im Bereich des SGB XII ein Klageverfahren mit einem Vergleich beendet- Dabei ging es um die Fragestellung, wird der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit unter Verweis auf Empfehlungen des Landschaftsverbandes immer vom Nettolohn berechnet, oder ist hier nicht der Bruttolohn maßgeblich. Hiergegen wurde vor dem Sozialgericht Detmold Klage erhoben, die nun dazu geführt hat, dass die Stadt Lemgo ihre Rechtsauffassung aufgegeben hat.

Die Argumentation war wie folgt:

1. Die Beträge, die bei der Berechnung des Einkommens anrechnungsfrei zu bleiben haben, ergeben sich aus § 82 Abs. 2 und 3 sowie der dazugehörigen Durchführungsverordnung.

2. Gemäß § 82 Abs. 3 Satz 1 SGB XII ist ein Betrag in Höhe von 30 % des Einkommens aus nicht selbständiger Arbeit abzusetzen.

3. Da gemäß § 3 Abs.3 Satz 1 der Durchführungsverordnung bei der Berechnung der Einkünfte von monatlichen Bruttoeinnahmen auszugehen ist, ergibt sich bei Anwendung auf § 82 Abs. 3, Satz 1 SGB XII dass der Absetzungsbetrag vom Bruttolohn zu ermitteln ist.
Dazugehörige behördliche Entscheidung aufgrund des Vergleichs:


siehe Seite (Quelle) von Harald Thomé (lässt sich nicht richtig kopieren); hier der Newsletter vom 13.07.2013


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