Erwerbsminderungsrente & Unterhalt zahlen? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

HartzKäse

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Hallo

Darf das Jugendamt von mir "freiwillige" Unterhaltsleistung verlangen wenn ich (volle) Erwerbsminderungsrente beziehe und als Untermiete bei meiner Mutter wohne?

Ich unterschrieb 2009 so einen Zettel, wo es um freiwillige zahlungen ging, das ich gewillt bin zu zahlen und arbeit zu finden. Damals bekam ich Alg I und ich zahlte 104 euro.
Die drohten mir mit Gericht und hatte damals erst wenige Monate eine Katastrophe hinter mir und hatte keine Kraft zu pr√ľfen was die da mit mir machen.

Was war das f√ľr ein Zettel?

 

HartzKäse

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Rente - Unterhalt - Sorgerecht ?!?

Hallo,
Ich bin Erwerbsminderungsrenterin
bin Unterhaltspflichtig meinem Kind gegen√ľber
Kind wohnt nicht bei mir
wohne zur Untermiete

1. Frage: bin ich unter den Umst√§nden zahlungspflichtig dem Jugendamt gegen√ľber?

Eine Namensänderung meines Kindes steht bevor, mein Familienname wird mit dem des Kindsvaters ersetzt sofern das Gericht das entscheidet.
Ich willigte ein, weiß nicht warum Gericht sein muss.
Das Sorgerecht soll auch mir genommen werden, gesagt wurde, weil sonst Namens√§nderung nicht gehen w√ľrde.

2. Frage: Wenn Mein Name und mein Sorgerecht weg ist, bin ich dann noch Unterhaltspflichtig?

Ich möchte wissen ob irgendeine Hoffnung in meiner Zukunft liegt.

Danke..
 

alexander29

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Wenn es um freiwillige Zahlungen geht, kannst du das mit sofortiger Wirkung widerrufen.

Du bist nicht erwerbst√§tig, also hast du einen bestimmten Selbstbehalt (siehe D√ľsseldorfer Tabelle).
Liegst du unter diesem Selbstbehalt, brauchst du nichts zu zahlen.
Liegst du √ľber diesem Selbstbehalt, musst du das, was √ľber dem Selbstbehalt ist zahlen (nat√ľrlich nur den Mindestbetrag).

Weise denen nach, wieviel Rente du hast, teile ihnen mit, dass du (wenn du unter dem Selbstbehalt liegst) nicht zahlen kannst und wirst.

Da du volle EM-Rente beziehst, entfällt auch die Pflicht, dich um Jobs oder Nebenjobs zu bewerben.
 

HartzKäse

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Unterhaltspflicht & EU Rente - Mietnachweis?!? d√ľrfen die mir wegnehmen??

Hallo, ich schrieb schonmal etwas in der Art, finde aber meinen Beitrag nicht.

Ich bin EU Renterin und Unterhaltspflichtig.
Wohne nun alleine zur Untermiete bei meiner Mutter und das Jugendamt will nun den Untermietvertrag sehen.
Ich erinnere mich nicht das die das fr√ľher auch mal verlangten.

Gibt es einen Satz, der dem Jugendamt erlaubt mir Geld weg zu nehmen, trotz das ich alleiniges Mietverhältniss habe?
Läuft das nun wie bei der ARGE/Jobcenter??

Was soll ich tun??? Muss ich einen den Vertrag vorlegen?
 

gerda52

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AW: Unterhaltspflicht & EU Rente - Mietnachweis?!? d√ľrfen die mir wegnehmen??

HartzKäse meinte:
Hallo, ich schrieb schonmal etwas in der Art, finde aber meinen Beitrag nicht.
Die beiden Themen sind nun zusammengef√ľhrt. ; )
 

farger4711

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2. Frage: Wenn Mein Name und mein Sorgerecht weg ist, bin ich dann noch Unterhaltspflichtig?
Solange dein Kind nicht von jemandem adoptiert wird, bist du Unterhaltspflichtig.
Und bei einer beabsichtigten Adoption m√ľ√ütest du auch gefragt werden, ob du einverstanden bist.
 

HartzKäse

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Danke sehr gerda52.

Ja ich liege unter dem 770 Euro Satz.
Aber Gesetze halten doch nicht immer ab vor zahlungen denke ich.

z.B.:
Vor wenigen Jahren zahlte ich 104 euro mtl. Unterhalt ans Jugendamt bei 801 euro ALg 1 mtl. (bekam keine Zusch√ľsse etc. bei 325 euro miete&NK)
Ich wusste das damals nicht das es bis 770 euro geht.

Jetzt habe ich weniger als 770 und habe nun angst das Jugendamt aufgrund von Untermietvertrag und verhältnissmäßig wenig Warmmiete mir wieder was wegnimmt.
deswegen fragte ich nach einem Satz, irgendeine Kann-bestimmung die die nutzen können.
Ich will mir nur mein Recht ausrechnen k√∂nnen... und will nicht wieder √ľbers ohr gehauen werden.

Die reden ja dann auch gerne von Freiwillig zahlen und sowas.

Achso: Muss ich denen mitteilen wieviel Miete ich zahle?
Die forderten dies nämlich an, den Mietvertrag!
 

alexander29

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Ich pers√∂nlich w√ľrde nur mitteilen und belegen, wieviel Einkommen du hast und auf die D√ľsseldorfer Tabelle verweisen.
Und das Jugendamt bitten, mir die Rechtsgrundlage f√ľr die Zusendung des Mietvertrages zu nennen.
 

HartzKäse

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Den Einkommensnachweis haben die schon, die Tabelle erwähnte ich auch.

Da war ich Bedarfsgemeinschaft mit meinem Partner, doch die musste ich aus Psychischen Gr√ľnden aufl√∂sen und nun wohne ich seit kurzem eben bei meiner Mutter.

Als Bedarfsgemeinschaft h√§tte ich auch zahlen m√ľssen - Jugendamt sagte das, dass was mir genommen wird mein Partner mehr bekommt, wir w√ľrden also nix verlieren. Dazu kam es allerdings nicht mehr, da ich umzog.

Kann ich denn denen schreiben das ich einen M√ľndlichen Mietvertrag habe? Denn den habe ich ja, da vermieter meine Mutter ist.
Ansonsten werde ich wohl die Variante anwenden die du beschrieben hast alexander29, Danke sehr.
Ich danke euch allen sehr.
Wer sich ein wenig auskennt wird verstehen wie man in solchen Situationen f√ľhlt und eine Angstst√∂rung aufgrund Traumatischer Erfahrungen hat.
Danke!
 

gelibeh

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Dann macht doch einen schriftlichen Untermietvertrag. Was hindert Euch daran?
 

Nevermind1

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1. Frage: bin ich unter den Umst√§nden zahlungspflichtig dem Jugendamt gegen√ľber?

Wenn dein Einkommen 770,-‚ā¨ √ľbersteigt,..jo
Dem JA gegen√ľber um gegebenenfalls Unterhaltsvorschuss zur√ľckzuzahlen, ansonsten dem Kind bzw der Kindesmutter gegen√ľber da mit Sicherheit eine Beistandschaft des JA besteht.

Eine Namensänderung meines Kindes steht bevor, mein Familienname wird mit dem des Kindsvaters ersetzt sofern das Gericht das entscheidet.
Ich willigte ein, weiß nicht warum Gericht sein muss.
Das Sorgerecht soll auch mir genommen werden, gesagt wurde, weil sonst Namens√§nderung nicht gehen w√ľrde.
Du solltest schon wissen WAS du unterschrteibst, frag halt nach wenn du das nicht mehr weisst.
Klingt aber nach einer Adoption und nicht nur einer Einbenennung.
Im Falle einer Adoption hast du keinerlei Rechte mehr aber auch keine Unterhaltspflichten, geht dann an den "neuen" Vater √ľber.

Das Sorgerecht?,...naja,..sei mir nich sauer aber momentan gehts dir eher um dein Wohl und um Knete, was willste also damit?.
Wenn die Kindesmutter nen neuen hat welcher sich ad√§quater um das Kind k√ľmmern kann,..why not?.

Ich möchte wissen ob irgendeine Hoffnung in meiner Zukunft liegt.
Liegt in deiner Hand, bist du weiterhin unterhaltspflichtig, dann mindestens bis das Kind 18 wird.
Finanziell schaut es dann nach kleinen Brötchen aus, ab dem 18. wird das Einkommen der Kindesmutter angerechnet und dann werden die Karten neu gemischt.
Soll das Kind allerdings adoptiert werden, biste finanziell aus dem Schneider.
Kommt mittlerweile allerdings selten vor das Kindesm√ľtter mit nem neuen Ehemann ganz gerne die Knete vom Ex mitnehmen als zubrot ohne etwas daf√ľr tun zu m√ľssen.


Hol dir beim zust√§ndigen Amtsgericht nen Schein f√ľr Verfahrenskostenbeihilfe und suche dir nen Anwalt f√ľr Familienrecht und lass dich dort beraten.
Das Jugendamt wird dir da keine adäquate Auskunft geben weil sie im Grunde nur an deiner Knete interessiert sind, auf biegen und brechen.

Hab den Bl√∂dsinn nun in 2 Jahren durch und bin dann heilfroh dr√ľber.
 

HartzKäse

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Ich bin die MUTTER!

Und ja hier in dem Thread geht es um Geld - das sagt nix aus √ľber die Beziehung zu meinem KIND!

Danke f√ľr die Antwort.
 

Nevermind1

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Dann ersetze "Kindesmutter" durch "Kindesvater", ändert aber nichts an den Dingen.

Und ja hier in dem Thread geht es um Geld - das sagt nix aus √ľber die Beziehung zu meinem KIND!
Da fragt im Grunde aber keiner danach, derjenige der Unterhaltspflichtig ist hat von Gesetz wegen schonmal die A****karte gezogen, ist leider so.

Entweder du blutest finanziell und hast eine geringe Chance auf Umgangs und Sorgerecht oder hoffst das eine Adoption stattfindet und machst nen Neuanfang.

Es ist vollkommen egal ob der Kindesvater und seine "Neue" Millionäre sind, du hast zu zahlen...mindestens bis zum 18. Lebensjahr.

Als erstes solltest aber mal feststellen WAS du da unterschrieben hast und evtl auch mal ganz stark in dich gehen was f√ľr alle das beste w√§re.

Aber als Unterhaltspflichtige haste schon "pro forma" schlechte Karten insgesamt, da du auch noch die Mutter bist und Kind beim Vater,..noch schlechtere, da haste nen Stempel drauf.

Klingt nun grob aber wie es klingt haste paar Baustellen bei dir zu beseitigen, da solltest du √ľberlegen was f√ľr das Kind am besten w√§re und deine eigenen W√ľnsche hinten anstellen.

Auf jeden Fall nen Schein f√ľr Verfahrenskostenbeihile holen und zu nem Anwalt,..anders gehts nicht f√ľr Unterhaltspflichtige.
 
C

ColinArcher

Gast
Es ist vollkommen egal ob der Kindesvater und seine "Neue" Millionäre sind, du hast zu zahlen...mindestens bis zum 18. Lebensjahr.

Guten Tag Nevermind1,

das wusstest Du aber zu dem Zeitpunkt, wo Du das Kind gezeugt hast. Du bist zum Unterhalt verpflichtet unter Umständen ein Leben lang, wie beispielsweise die Eltern meines Freundes deren Kind als 100% Körperlich und geistig behindert geboren wurde.

Gruß
 

gila

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Es ist vollkommen egal ob der Kindesvater und seine "Neue" Millionäre sind, du hast zu zahlen...mindestens bis zum 18. Lebensjahr.
Stimmt so nicht - wieso sagst du das so einfach?
Da muss man auch in das BGB schauen unter "Ersatzhaftung".
 

Nevermind1

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Stimmt so nicht - wieso sagst du das so einfach?
Da muss man auch in das BGB schauen unter "Ersatzhaftung".

Ob die Eltern des Unterhaltspflichtigen so begeistert wären anstelle der/des Unterhaltspflichtigen zu zahlen?.
So oder so, zahlen muss man bis mindestens zum 18. Lebensjahr des Kindes, da beisst die Maus keinen Faden ab

Eine Möglichkeit aus dieser Lage herauszukommen wäre wenn der Unterhaltsempfänger ein vielfaches dessen hätte was man selber hat.
Und das muss man beweisen, hieb und stichfest...gibt nur ganz wenig Fälle wo dieses Prozedere Erfolg hatte.

Das Gesetz steht da auf der Stelle des Unterhaltempfängers und des Kindes,..das dabei evtl der Unterhaltspflichtige "ausgeblutet" wird, ist Kollateralschaden.

@ColinArcher

Guten Tag Nevermind1,

das wusstest Du aber zu dem Zeitpunkt, wo Du das Kind gezeugt hast. Du bist zum Unterhalt verpflichtet unter Umständen ein Leben lang, wie beispielsweise die Eltern meines Freundes deren Kind als 100% Körperlich und geistig behindert geboren wurde.

Ich rede da nicht von mir, sondern einfach nur von der Gesetzgebung.
Absolut einseitig und das Wort "Kindesunterhalt" ist eine heilige Kuh welche geschlachtet geh√∂rt bzw. sollte das ganze Unterhaltssystem komplett √ľberarbeitet werden.

Meinereiner hat da einen ganz guten Mittelweg gefunden welcher meine Existenz sichert und dies halt noch 2 Jahre lang,..dann bin ich raus aus dieser unsäglichen Geschichte.

Und bitte keine moralischen Zeigefinger, muss jeder selber entscheiden was und wie er etwas handhabt und dieses sollte akzeptiert werden, verstehen ist da nicht nötig denke ich:)
 

gila

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Ob die Eltern des Unterhaltspflichtigen so begeistert wären anstelle der/des Unterhaltspflichtigen zu zahlen?.
So oder so, zahlen muss man bis mindestens zum 18. Lebensjahr des Kindes, da beisst die Maus keinen Faden ab

Eine Möglichkeit aus dieser Lage herauszukommen wäre wenn der Unterhaltsempfänger ein vielfaches dessen hätte was man selber hat.
Und das muss man beweisen, hieb und stichfest...gibt nur ganz wenig Fälle wo dieses Prozedere Erfolg hatte.

Das Gesetz steht da auf der Stelle des Unterhaltempfängers und des Kindes,..das dabei evtl der Unterhaltspflichtige "ausgeblutet" wird, ist Kollateralschaden.
:confused: Das ist einfach SO nicht richtig - es ging hier mal um die Behauptung "selbst wenn der KV und seine Neue Millionäre sind" ... und da greift der 1603 BGB:

"Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Verwandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegen√ľber einem Kind, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Verm√∂gens bestritten werden kann."

Auch wenn das Kind nur von einem Elternteil betreut wird, kann es Ausnahmen von der grundsätzlichen Gleichwertigkeit des Bar- und des Betreuungsunterhaltes nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB geben. Dies hat zur Folge, dass auch der betreuende Elternteil ganz oder teilweise barunterhaltsverpflichtet
sein kann.
 

Nevermind1

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Das ist einfach SO nicht richtig - es ging hier mal um die Behauptung "selbst wenn der KV und seine Neue Millionäre sind" ... und da greift der 1603 BGB:
Mag greifen, tut er aber seltenst.

Das Einkommen des betreuenden Elternteils wird bis zum 18 Lebensjahr des Kindes nicht gepr√ľft.
Da geht das nur wenn der Unterhaltspflichtige hieb und stichfeste Beweise vorlegen kann das der "Gegenpart" um ein vielfaches mehr verdient als er selber...auf hörensagen wird nichts unternommen.
Mal ein Beispiel aus der Praxis?.

Bei mir verdient die Kindesmutter so um die 2800,- netto.
Ist mittlerweile verheiratet, der Mann hat um die 2000,- netto.

Alle wohnen in einem Haus welches von den Gro√üeltern √ľbertragen wurde.

Obwohl es der Familie anscheinend ja recht gut zu gehen scheint hat man mir meinen Selbsbehalt auf 850,- gek√ľrzt da ich einige Zeit arbeitslos war und Unterhaltsschulden aufliefen.

Ergo muss ich laut Gesetz f√ľr 850,- Vollzeit arbeiten gehen, bl√∂derweise fallen dann Beihilfen wie Sozialticket, GEZ Befreiung weg da ich ja im Grunde trotzdem 1100,- netto habe und Unterhalt ist halt Privatvergn√ľgen.

Tschja,..was also tun?....alle rechtlichen Wege ausgereizt, vor dem Gesetz ist die Familie nicht wohlhabend genug und ist zwingend auf meine Knete angewiesen.

Gl√ľcklicherweise hat mein Arbeitgeber meinen Arbeitsvertrag nun auf 30 Stunden ge√§ndert, da kommt netto in etwa 850,- raus und die gewonnene "Freizeit" nutze ich halt um meine eigene Existenz zu sichern.


Als Unterhaltspflichtiger steckt man in einer ganz bösen Klemme und das Gesetz ist da leider extrem einseitig ausgelegt.

Da kann ich nur jedem raten sich sehr genau zu √ľberlegen was man wie tut.
Hat man dann auch noch eine emotionale Bindung zum dem Kind, wirds ganz √ľbel, die moralische Keule bekommt man da st√§ndig um die Ohren gehauen.

Beim Kindesunterhalt mag es zwar jede Menge Gesetze geben aber emotional auch bei Gericht extrem heikles, emotionales Thema.
Achja,..das Kind f√ľr das ich Unterhalt zahle, hat ein eigenes Pony,..nagt also NICHT am Hungertuch und muss auch nicht in Sack und Asche geh√ľllt barfuss im Winter Streichh√∂lzer verkaufen.


Aber als Unterhaltspflichtiger hat man halt ganz schlechte Karten, sollte man sich angewöhnen Haken zu schlagen bis man das durch hat.
 

gila

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Habe ich pers√∂nlich f√ľr meinen Gatten in 3-j√§hriger Kleinarbeit GEGEN die Meinung von 3 Anw√§lten und gegen die reiche Ex durchgeklagt nach Argumentation und Vorgabe des Urteil des OLG Brandenburg vom 17.01.06 - 10 UF 91/05

(PS: bin als "Moderatorin e.h." seit Jahren in einem Väterforum mit diesen Dingen auch bestens vertraut) :icon_twisted:

 

Nevermind1

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@Gila

Habe ich pers√∂nlich f√ľr meinen Gatten in 3-j√§hriger Kleinarbeit GEGEN die Meinung von 3 Anw√§lten und gegen die reiche Ex durchgeklagt nach Argumentation und Vorgabe des Urteil des OLG Brandenburg vom 17.01.06 - 10 UF 91/05

Oha!!!...du hast das tatsächlich geschafft????.
Das Urteil lese ich mir mal durch wenn ich es schaffe ranzukommen.

Allerdings klingen 3 Jahre extrem realistisch, einfach ist sowas nich, leider.
F√ľr mich kommt das etwas sp√§t, ich sitze das nun aus aber evtl hilft das ja anderen.
 

gila

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Man muss dranbleiben - und das kostet NERVEN und Tage und N√§chte am PC. Und die Anw√§lte tun das eben nicht f√ľr dich ...

Glaube mir: da habe ich reichlich Federn gelassen ... aber auch jetzt in seiner Inso ist dieser "Spielraum" nun da und somit auch Geld f√ľr Umgang :icon_twisted:

Ich beantworte deine PN noch ...
 
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