Erwerbsminderungsrente - Jobcenter oder Sozialamt zuständig??

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schrullenbaer

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Hallo, ich bin neu hier :biggrin:

Ich lebe mit meinen Kindern von ALG2. Am Freitag wurde mir (rückwirkend zu Juni) die volle Erwerbsminderungsrente befristet auf 2 Jahre bewilligt.
Wer ist denn für eine eventuelle Aufstockung zuständig? Meine Tochter wird im November 15, die Rente wird erstmalig zum 01.11., also am 30.11.2018 ausgezahlt.
Zahlt das Jobcenter am 01.11. nochmal oder muss dafür ein Darlehen zur Überbrückung beantragt werden?
Überall liest man widersprüchliche Aussagen, ich hoffe hier Aufklärung zu finden :bigsmile:

Viele Grüße, D.
 

Seepferdchen 2010

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Willkommen @schrullenbaer,:welcome:

Wer ist denn für eine eventuelle Aufstockung zuständig?

Das Sozialamt, ich nehme an du bekommst dann SGB XII 3. Kapitel
und Sozialgeld wird immer im voraus gezahlt, heißt ende September für den Monat November.

Daher bitte reiche deinen Erstantrag rechtzeitig ein und vorallem erstelle dir bitte auch eine Kope vom Antrag, so kannst du immer nachvorziehen,welche Angaben gemacht wurden.

Anträge findest du auch im Net.

die Rente wird erstmalig zum 01.11., also am 30.11.2018 ausgezahlt.

Ich stelle dir mal aus dem Forum einen Link rein, dort findest du auch Hinweise was zu beachten, zum Beispiel Post 3:

https://www.elo-forum.org/u-50-a/170834-rente-beantragt-wielange-jobcenter-zahlen.html
 

Muzel

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Solange man nur eine befristete Rente bekommt ist das H4- Amt zuständig. Erst bei Bewilligung der Dauer-EM-Rente ist das Sozialamt zuständig.
 

HermineL

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Solange man nur eine befristete Rente bekommt ist das H4- Amt zuständig. Erst bei Bewilligung der Dauer-EM-Rente ist das Sozialamt zuständig.

Das ist so nicht richtig.

§ 8 SGB II Erwerbsfähigkeit

(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.


Als "absehbare Zeit" in diesem Sinne ist in Anlehnung an § 7 Absatz 4 und § 145 SGB III ein Zeitraum von bis zu sechs Monaten anzusehen. Demnach ist auch erwerbsfähig, wer die gesundheitlichen Voraussetzungen innerhalb von sechs Monaten erfüllen wird. Wird eine nicht dauerhafte Erwerbsunfähigkeit von länger als sechs Monaten prognostiziert, liegen die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht vor.

Die nicht absehbare Zeit ist hier ein Zeitraum von mindestens 6 Monaten, so im Rückschluss aus § 101 Abs. 1 SGB VI (vgl. LSG Hessen, Urteil vom 22.02.2013, L 5 R 211/12). D.h. mit Gewährung der Rente wegen voller Erwerbsminderung ist also trotz der Befristung auf 2 Jahre eine nicht absehbare Zeit gegeben.

Aus diesem Grund besteht bei Bedürftigkeit ein Leistungsanspruch gem. § 41 ff. SGB XII.
 

Helga40

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Doch, das ist richtig. Die Leistungen des SGB II sind nur beim 4. Kapitel SGB XII ausgeschlossen, nicht beim 3. Kapitel. Dadurch, dass das eine Kind der TE 15 wird, gibt es in der BG wieder eine erwerbsfähige Person. Über die läuft dann das ALG 2, die Mutter und das andere, jüngere Kind bekommen Sozialgeld.

Wäre die TE alleinstehend oder die Kinder beide unter 15 Jahre alt, dann würden sie alle zum Sozialamt müssen.
 

HermineL

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Doch, das ist richtig.
Ist es nicht. Die Aussage von Muzel war das wenn man eine befristete Rente bekommt dann das Jokecenter
zuständig ist.
Genau das habe ich mit Zitat angesprochen und klargestellt.

Das was du jetzt schreibst ändert daran nichts das die generelle Aussage von Muzel falsch ist.
Wer eine auf 1, 2 oder 3 Jahre befristete EMR Rente bekommt hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II
sondern auf Leistungen nach § 41 ff. SGB XII.

Einzig in der konkreten Konstellation des TE mag das anders aussehen was ich so jetzt nicht nachvollziehen kann.
Das ist aber nicht die Regel.
 
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Seepferdchen 2010

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@HermineL

Meine Tochter wird im November 15,


Die Tochter vom TE ist die Leistungsberechtigte und nach dem Sozialgesetzbuch II,daher erwerbsfähige Personen, weil 15 Jahre, also Anspruch auf ALG II und noch nicht die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 SGB XII

Solange man nur eine befristete Rente bekommt ist das H4- Amt zuständig. Erst bei Bewilligung der Dauer-EM-Rente ist das Sozialamt zuständig.

Da hast du recht der Satz von @Muzel ist nicht richtig und so wie ich deinen Beitrag verstanden habe, beziehst du dich genau darauf.
 
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Muzel

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Ich bekomme meine Dauerrente bereits seit 2010 und vorher habe ich 2 Jahre befristete Rente bekommen. Da gab es das neue Gesetz noch nicht, sorry.
 

Helga40

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Ich sag`s nur ungern: Da gab es keine Änderung. Das war schon immer so:

https://www.buzer.de/gesetz/2602/al390-0.htm

Der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach diesem Buch schließt Leistungen nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches aus. ....
Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches sind gegenüber dem Sozialgeld vorrangig.
 

Muzel

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In meinem Rentenbescheid steht:
"(...) auf Ihren Antrag vom 11.08.2008 erhalten Sie von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Die Rente beginnt am 1.4.2009. Sie ist befristet und endet mit dem 31.12. 2010 (...)".
 

saurbier

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Hallo Muzel,

"(...) auf Ihren Antrag vom 11.08.2008 erhalten Sie von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Die Rente beginnt am 1.4.2009. Sie ist befristet und endet mit dem 31.12. 2010 (...)".

So oder ähnlich steht es auf jedem Rentenbescheid auf Seite 1..

Nur der Rentenbescheid besteht ja nicht nur aus der Seite 1, sondern es folgen noch unzählige Seiten. Z.B auf der Seite 2. (Rückseite) gibt es dann die genaueren Erläuterungen. Dort wird dann auch näher ausgeführt, weshalb man nun die Rente erhält, z.B. aus rein gesundheitlichen Gründen oder im zweiten halbsatz dann weil der Arbeitsmarkt aktuell als verschlossen anzusehen ist und man deshalb eine Arbeitsmarktrente erhält.

Das wird leider (mich unverständlich) von wohl vielen erst gar nicht zur Kenntnis genommen, vielleicht weil die Freude anfänglich so groß ist, daß man sich den Rest nicht näher anschaut.

Nur in den weiteren Ausführungen verstecken die Rentenkassen (einige) leider öfters mal das mit dem Rentenbescheid verbundene unangenehme (wie z.B. das es eine Rückforderung im Bezug auf eine Rentennachzahlung gibt etc. pp.).


Grüße saurbier
 

Muzel

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Lieber Saubier,
woraus schließt du dann, dass die vollständige Rente nur eine EM-Arbeitsmarktrente ist?
Ich habe nach dem Ablauf der befristeten Rente doch eine Dauerrente bekommen. Bitte erklär mir das? Die Summe hat sich überhaupt nicht geändert (nur im Rahmen der Rentenerhöhung).
 

saurbier

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Hallo Muzel,

woraus schließt du dann, dass die vollständige Rente nur eine EM-Arbeitsmarktrente ist?

Ich schließe daraus zuerst mal, daß die Aussage auf Seite 1. des Rentenbescheides,

... sie erhalten volle Erwerbsminderungsrente ab ...

lediglich, aussagt, daß eine volle EMR gezahlt wird, nicht aber welche Form der vollen EMR.

Bekanntlich gibt es da nämlich zwei Möglichkeiten für die Rentenkassen, 1. die volle EMR aus rein gesundheitlichen Gründen und 2. die volle EM-Arbeitsmarktrente (für Teil-EMR) weil für sie der aktuelle Teilzeitarbeitsmarkt als verschlossen gilt.

Den kleinen aber sehr feinen Unterschied kennen die wenigsten, vor allem wenn sie zum ersten Mal damit in Berührung kommen, was wir hier im Forum schon oft genug feststellen konnten.

Da wird aus lauter Freude über die endlich bewilligte Rente dann vergessen sich mal die zweite Seite genau durch zu lesen und spätestens wenn die Rentenkasse einen Weiterbewilligungsantrag zuschickt taucht die Frage auf, wozu warum.

Auch fällt manchen ALG-II Beziehern die Sache unangenehm auf die auf die Füsse, wenn das JC plötzlich verlangt sich weiterhin um eine Arbeit zu bemühen. Wir haben hier ja schon zwei solcher Fälle lange diskutiert.

Was in deinem persönlichen Fall vorliegt ist das ein, was bei anderen abläuft aber das andere.

Meine Aussage auf deinen Hinweis
"(...) auf Ihren Antrag vom 11.08.2008 erhalten Sie von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Die Rente beginnt am 1.4.2009. Sie ist befristet und endet mit dem 31.12. 2010 (...)".

sagt ja auch nicht, daß du eine Arbeitsmarktrente bekommst, sondern lediglich das die Rentenkassen dies immer so auf der ersten Seite schreiben.

Bei mir stand damals z.B.

auf Ihren Antrag vom xx.xx.xxxx erhalten Sie anstelle Ihrer bisherigen Rente von uns Rente wegen voller Erwerbsminderung.
Die Rente beginnt am 01.xx.xxxx. Sie ist befristet und endet mit dem xx.xx.xxxx.

Dann erst auf der 2. Seite konnte man entnehmen:

Ihre Rente wegen voller Erwerbsminderung
Si e h a b e n An s p r u c h a u f Re n t e we g e n v o l l e r E r w e r b s m i n d e r u n g a u f Ze i t. Der
Rentenanspruch ist zeitlich begrenzt, weil die volle Erwerbsminderung nicht ausschließlich auf Ihrem Gesundheitszustand, sondern auch auf den
Verhältnissen des Arbeitsmarktes beruht.

Das wird wie gesagt von den wenigsten sofort zur Kenntnis genommen, aber wenn der Rentenbescheid dann bei dem AfA SB oder gar Wohnungsamt vorgelegt wird, kommt schnell heraus worum es geht. Man wird dann ans JC verwiesen, weil man dort ggf. höhere Leistungsansprüche hat.

Das ist aber nur dann von Bedeutung - und das ist wieder wichtig zu wissen - wenn man eine Rente unterhalb dem ALG-II Anspruch erhält. Ist die Rente höher als möglicher Weise ein ALG-II Anspruch kann man sich so zumindest von den nervigen JC SB unabhängig machen und vielleicht - sofern gesundheitlich möglich (man ist ja noch zwischen 3-6 Std./tägl. eingeschränkt Leistungsfähig lt. Rentenkasse) einen Minijob nachgehen. Damit wäre man finanziell zumindest ein klein wenig besser dran.

Nur das war man eingangs erwähnter kleiner Hinweis.

Wenn du deine Rente aus rein gesundheitlichen Gründen erhälst, o.k., dann bleibt abzuwarten wie es mit dir dannach weiter gehen wird.


Grüße saurbier
 
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