Erwerbslosenrente und SGB XII und Anrechnung von Ibäh Verkäufen als Selbstständiger

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Mattmasters

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Guten Tag zusammen! Aufgrund meiner kleinen Rente beziehe ich Leistungen von unserem Landkreis als sogenannte Grundsicherung im Alter SGB XII Bei Neuantragstellung wurden Kontoauszüge der letzten 3. Monate verlangt! Aus diesen gehen ibääh Verkäufe hervor, welches Gegenstände aus meinem Privathaushalt waren! Allerdings auch eine größere Menge an Gardena Artikeln die sich im laufe meines beruflichen Lebens angesammelt haben! Ich hatte versucht diese Artikel auf dem Flohmarkt zu verkaufen was mir aber nicht gelang und somit habe ich die Sachen bei ibääh eingestellt! Diese habe ich nun verkauft und ich habe auch nichts mehr davon! Der Landkreis rechnet mir das nun als Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit an! Nach Abzug von 3 Darlehen ( Mietkaution, Herd, Waschmaschine ) Strom/ Stadtwerke wird direkt vom Landkreis überwiesen, sind mir heute nur noch 30,00 Euro überwiesen worden! Nun wird von mir verlangt ein Formular auszufüllen über Betriebseinnahmen- ausgaben vom 01.03.-31.07.15 sowie eine Prognose für den Zeitraum vom 01.08. 15-31.01.2016 abzugeben! Ich gehe aber werder einer selbstständigen Tätigkeit nach noch habe ich eine angemeldet! Ich betreibe kein Gewerbe noch im Handel oder sonst was. Wenn ich nun meine kleine Rente nehme und die Miete für die Wohnung und die Kosten für mein Telefon runterrechne bleibt von der Rente weniger übrig als was ein Flüchtling an Taschengeld bekommt! Ich bin nicht ausländerfeindlich, das sei hier betont aber wenn ich den vergleich heranziehe hinkt der doch gewaltig! Meine Frage nun wie kann ich mich dagegen wehren das man mir nur 30,00 Euro zum Lebensunterhalt überwiesen hat? Widerspruch einlegen ist mir bekannt! Das kann aber dauern! Mir stehen für den kommenden Monat August nur 151,00 Euro zu Verfügung! Wohlgemerkt für den ganzen Monat! Es sei noch erwähnt, Zitat aus dem Leistungsbescheid: Es wird künftig Einkommen aus dem Handel bei Ibäh in Höhe von zunächst 180,00 Euro angerechnet! Ich hab aber gar nichts mehr bei Ibäh zu verkaufen! Vielen Dank für eine hilfreiche Antwort!
 
E

ExitUser

Gast
AW: Erwerbslosenrente und SGB XII u. Anrechnung von ibääh Verkäufen als Selbstständig

Allerdings auch eine größere Menge an Gardena Artikeln die sich im laufe meines beruflichen Lebens angesammelt haben!

Das wird wohl, je nach Größe der "Sammlung", der Knackpunkt sein.

Kommen da einzelne Artikel z.B. mehrfach vor, läßt sich schlecht behaupten, daß das alles privater Bedarf war.
 

Seepferdchen 2010

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AW: Erwerbslosenrente und SGB XII u. Anrechnung von ibääh Verkäufen als Selbstständig

Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen, Kleidung usw. stellen mitnichten ein anrechenbares Einkommen dar, sondern sind vielmehr als Vermögensumschichtung aufzufassen.

Dies ergibt sich u.a. aus der Definition von Vermögen nach § 12 SGB II (identisch mit § 19 SGB XII). Für den hier behandelten Punkt interessant ist allerdings nicht, was nun im Einzelnen als Vermögen gilt, sondern vielmehr, was als nicht anrechenbares Vermögen angesehen wird (§ 12 III SGB II). Dazu zählt insbesondere:

Angemessener Hausrat (§ 12 III Nr. 1 SGB II)
Angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 III Nr. 2 SGB II)

Nur wer einen schwunghaften Handel im Internet betreibt, hat gegebenfalls kein Anspruch mehr auf ALG II (Sozialgericht Wiesbaden S 16 AS 79/06 ER )

also Vermögensumschichtung dies bedeutet, dass eine Verwertung bereits bestehender Vermögenswerte - d. h. eine Vermögensumschichtung - in der Regel kein Einkommen, sondern weiterhin Vermögen darstellt ( Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 9 AS 7/08 04.09.2008 ,Urteil ).

Tacheles Forum: Re: privater Ibäh Verkauf als Vermgensumwandlung?


Meinst du Sachen hauptsächlich für Bau und Garten, richtig?

Es wird künftig Einkommen aus dem Handel bei ibääh in Höhe von zunächst 180,00 Euro angerechnet!

Das hast du alles als Bescheid bekommen, von wann ist der Bescheid und wenn die 4 Wochen noch nicht vorbei sind dann bitte schriftlich einen Widerspruch schreiben und
auch darauf verweisen das du kein Gewerbe hast usw.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Erwerbslosenrente und SGB XII u. Anrechnung von ibääh Verkäufen als Selbstständig

Kannst Du die Angebots-Seiten verlinken, damit man mal einen Eindruck vom Umfang bekommt?
 

Mattmasters

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AW: Erwerbslosenrente und SGB XII

Wenn du die Artikelnummer eingibst und auf Beendete Angebote kannst du das alles sehen! Artnr:221814141174
 
E

ExitUser

Gast
AW: Erwerbslosenrente und SGB XII u. Anrechnung von ibääh Verkäufen als Selbstständig

Tja, wie erlaubte private Vermögensumwandlung sieht das wirklich nicht mehr aus. Tatsächlich hat es einen Anschein von Handel.
 
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