Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron (1 Betrachter)

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Martin Behrsing

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[FONT=verdana,geneva]Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt[/FONT]

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... Wir appellieren an die Staatsanwaltschaft diese maßlos übertriebenen Ermittlungen einzustellen und auf den Boden der Realität zurück zukommen. Wir weisen darauf hin, dass fast schon regelmäßig irgendwelche Anzeigen von Bürgern gegen Politiker sofort eingestellt werden. Genauso sollte es hier sein».


:icon_daumen:
 
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Soviel zur Meinungsfreiheit in Deutschland

:eek:
das darf doch nicht wahr sein - wo leben wir eigentlich
 
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Sind denn betroffene Personen darüber informiert worden ?

Das ist Wahnsinn und kein Paranoia.
 

Martin Behrsing

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Sind denn betroffene Personen darüber informiert worden ?

Das ist Wahnsinn und kein Paranoia.
Ja sie sind es und werden, falls wir doch derartige Daten rausgeben müssen, der Polizei gar nichts mitteilen, sondern warten bis die Staatsanwaltschaft sie auffordert. Dann können sie nämlich einen Anwalt nehmen und der kann ersteinmal Akteneinsicht beantragen.
 
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Da bleibt einem echt die Spucke weg...

da sollte man sich doch gleich bei der Polizei melden ( Selbstanzeigen?) und bedauern, daß man da auch Verständnis zeigen kann, auch wenn man weiß, daß man sowas nicht tut!

Schade, daß ich grad selbst so viel von dem um die Ohren hab, was andere zu solchen Handlungen hinreißt: sonst würd ichs tun.

Diese Sachwe werde ich aber weiter verfolgen!

Gibts den Thread eigentlich noch, aufgrund dessen angezeigt wurde?
 
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Ja das hätten die wohl gern, aber NOCH haben wir ein Grundgesetz!
... welches für Hartz-IV-Empfänger aber nicht mehr gilt. Freie Berufswahl ist abgeschafft, freie Wahl des Wohnortes, die Würde des Menschen etc. etc.

Das Grundgesetz ist seit Hartz IV eine Farce.
 
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... welches für Hartz-IV-Empfänger aber nicht mehr gilt. Freie Berufswahl ist abgeschafft, freie Wahl des Wohnortes, die Würde des Menschen etc. etc.

Das Grundgesetz ist seit Hartz IV eine Farce.
wohl wahr

im realen Leben scheint das Grundgesetz nur noch als Makulutar zu gelten

Vor Gericht hat es - so ab und an mal :icon_twisted: - noch Gewicht
 
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Tatsächlich sollte man mit seinen Äußerungen hier richtig vorsichtig sein. Das muss man ja erst lernen. So etwas ist mir ganz neu.
 
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Vor Gericht?
Ich erinnere nur an Kanther, Ackermann und Hartz!
ja die Kaste der "unberührbaren" ist da selbstverständlich außen vor

ICH erinnere dann da mal an den Wirtschaftsminister a.d. Wolfgang Clement, der durfte sogar sein für mich eindeutig glasklares, volksverhetzendes Pamphlet über Sozialschmarotzer und Parasiten ungestraft drucken und propagieren

so sieht das aus
 
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sogehtsnich

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Politiker und Co. dürfen sich ja auch hinter ihrer Immunität verstecken! Die sind gleicher als gleich!
 

Sally38

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jetzt traut man sich ja noch nicht mal,seine meinung in diesem thread kund zu tun,weil ja die staasi äh staatsanwaltschaft mitlesen könnte :icon_eek:
ich hoffe nur,dass sich jetzt nicht die/der forenbetreiber klein kriegen lassen und das forum schliessen.
ich werde auf jeden fall,dass elu-forum mit einem kleinen obolus unterstützen.allerdings erst ab dem 15 november,weils da erst gehalt gibt :icon_knutsch:
 
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Gast
Es ist wohl als eine Art Lähmung zu sehen, die einen zwangsläufig befällt, wenn man erlebt, das nun ein weiteres Grundrecht fällt oder dabei ist zu fallen. Wo sind die selben Staatsanwälte, wenn ARGEn Menschenrechte verletzen, bewußt Gesetze ignorieren, ja gerichtliche Anordnungen einfach nicht beachten?
 
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was wurde denn im Detail geschrieben?

[FONT=verdana,geneva]Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt[/FONT]

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Hallo Martin,

bisher lese nur von (haltlosen) Vorwürfen die ergangen sein sollen. Was hat der Staatsschutz denn konkret geschrieben und gesagt?
 

mijo2006

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ICH erinnere dann da mal an den Wirtschaftsminister a.d. Wolfgang Clement, der durfte sogar sein für mich eindeutig glasklares, volksverhetzendes Pamphlet über Sozialschmarotzer und Parasiten ungestraft drucken und propagieren

so sieht das aus

genaus so ist es....Clement, Müntefering, etc. etc.. !!

Meine am !! 06.08.2006 !! eingereichte Petition wurde, wie ich im vorab bereits vermutete, NICHT veröffentlicht. In diesem Staat stehen Menschen, die sich nicht von daily soaps und/oder propagandistischer Berichterstattung berieseln/verdumpfen lassen, unter besonderer Beobachtung.

Unglaublich, was sich ein vom Volk geschaffenes Kunstwerk (Regierung) und dessen Komplizen alles erlaubt! Ich freue mich auf den Tag, an dem es in Europa richtig "knallt". Die stille Abschaffung wirklicher Demokratie, Abschaffung "gott"gegebener Menschenrechte, Versklavung der Arbeitnehmer (Dumpinglöhne) ist bei vielen unserer europäischen Nachbarn ebenso an der Tagesordnung.

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Falls es interessiert, hier mein Petitionstext:

Einreichung meiner Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 06.08.2006

[https://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html]

Die Petition fordert eine sofortige und ernsthafte Strafverfolgung von Berufspolitikern bei Verstoß gegen GG Artikel 1 - Abs. 1, GG Artikel 5 - Abs. 2, StGB §130 Abs. 1 - Nr. 1 + 2, StGB § 185, StGB § 186

Grund:
Zunehmend kommt es zu unkontrollierten verbalen Äußerungen durch Berufspolitiker gegen Bürger der BRD. Sachlich begründete Strafanzeigen von Bürgern gegen diese Diffamierung werden von Staatsanwaltschaften zumeist als nicht verfolgungswürdig eingestuft und somit abgewiesen. Es kann im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte nicht angehen, dass bei einem Berufspolitiker kraft seines Amtes, die Beachtung der o. g. Gesetze außer Kraft treten.

Eine Straffreiheit sollte auch dann nicht gewährt werden wenn aufgrund äußerer Umstände, z. B. im Moment kontrovers geführter Debatten über Hartz IV Empfänger und andere s.g. Minoritäten, ein Berufspolitiker seine Wortwahl bzw. Rhetorik nicht mehr unter Kontrolle hat.

Ein Nicht-Berufspolitiker hingegen, kann und wird bei identischem Verhalten nach StGB § 90a, StGB § 188 bestraft.
 

Martin Behrsing

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Hallo Martin,

bisher lese nur von (haltlosen) Vorwürfen die ergangen sein sollen. Was hat der Staatsschutz denn konkret geschrieben und gesagt?
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volkverhetzung § 130 und § 140 STGB. Mit der Bitte um Herausgabe der Daten der User und die wurden dann benannt.
Steht doch alles im Artikel.
 
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ExitUser

Gast
:eek:

Und sowas nennt sich also Demokratie


tz tz tz jetzt wird man sogar wegen seiner Meinung schon gehetzt :icon_kotz2:

Werde versuchen auch nächste Woche ein paar Euro locker zu machen.
 
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