• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Erwerbslosen Forum mit völlig überzogenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfron

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#1
[FONT=verdana,geneva]Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt[/FONT]

Weiterlesen...
 
E

ExitUser

Gast
#2
... Wir appellieren an die Staatsanwaltschaft diese maßlos übertriebenen Ermittlungen einzustellen und auf den Boden der Realität zurück zukommen. Wir weisen darauf hin, dass fast schon regelmäßig irgendwelche Anzeigen von Bürgern gegen Politiker sofort eingestellt werden. Genauso sollte es hier sein».


:icon_daumen:
 
E

ExitUser

Gast
#3
Soviel zur Meinungsfreiheit in Deutschland

:eek:
das darf doch nicht wahr sein - wo leben wir eigentlich
 
E

ExitUser

Gast
#4
Sind denn betroffene Personen darüber informiert worden ?

Das ist Wahnsinn und kein Paranoia.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#5
Sind denn betroffene Personen darüber informiert worden ?

Das ist Wahnsinn und kein Paranoia.
Ja sie sind es und werden, falls wir doch derartige Daten rausgeben müssen, der Polizei gar nichts mitteilen, sondern warten bis die Staatsanwaltschaft sie auffordert. Dann können sie nämlich einen Anwalt nehmen und der kann ersteinmal Akteneinsicht beantragen.
 
E

ExitUser

Gast
#6
Da bleibt einem echt die Spucke weg...

da sollte man sich doch gleich bei der Polizei melden ( Selbstanzeigen?) und bedauern, daß man da auch Verständnis zeigen kann, auch wenn man weiß, daß man sowas nicht tut!

Schade, daß ich grad selbst so viel von dem um die Ohren hab, was andere zu solchen Handlungen hinreißt: sonst würd ichs tun.

Diese Sachwe werde ich aber weiter verfolgen!

Gibts den Thread eigentlich noch, aufgrund dessen angezeigt wurde?
 
E

ExitUser

Gast
#8
Damals musste man auch genaustens überlegen, wem, wann, wie und wo du was sagst!
Ja das hätten die wohl gern, aber NOCH haben wir ein Grundgesetz!
 
E

ExitUser

Gast
#9
Ja das hätten die wohl gern, aber NOCH haben wir ein Grundgesetz!
... welches für Hartz-IV-Empfänger aber nicht mehr gilt. Freie Berufswahl ist abgeschafft, freie Wahl des Wohnortes, die Würde des Menschen etc. etc.

Das Grundgesetz ist seit Hartz IV eine Farce.
 
E

ExitUser

Gast
#10
... welches für Hartz-IV-Empfänger aber nicht mehr gilt. Freie Berufswahl ist abgeschafft, freie Wahl des Wohnortes, die Würde des Menschen etc. etc.

Das Grundgesetz ist seit Hartz IV eine Farce.
wohl wahr

im realen Leben scheint das Grundgesetz nur noch als Makulutar zu gelten

Vor Gericht hat es - so ab und an mal :icon_twisted: - noch Gewicht
 
E

ExitUser

Gast
#12
Tatsächlich sollte man mit seinen Äußerungen hier richtig vorsichtig sein. Das muss man ja erst lernen. So etwas ist mir ganz neu.
 
E

ExitUser

Gast
#13
Vor Gericht?
Ich erinnere nur an Kanther, Ackermann und Hartz!
ja die Kaste der "unberührbaren" ist da selbstverständlich außen vor

ICH erinnere dann da mal an den Wirtschaftsminister a.d. Wolfgang Clement, der durfte sogar sein für mich eindeutig glasklares, volksverhetzendes Pamphlet über Sozialschmarotzer und Parasiten ungestraft drucken und propagieren

so sieht das aus
 

sogehtsnich

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Mai 2006
Beiträge
2.197
Gefällt mir
52
#14
Politiker und Co. dürfen sich ja auch hinter ihrer Immunität verstecken! Die sind gleicher als gleich!
 

Sally38

Elo-User/in

Mitglied seit
4 Aug 2007
Beiträge
161
Gefällt mir
0
#15
jetzt traut man sich ja noch nicht mal,seine meinung in diesem thread kund zu tun,weil ja die staasi äh staatsanwaltschaft mitlesen könnte :icon_eek:
ich hoffe nur,dass sich jetzt nicht die/der forenbetreiber klein kriegen lassen und das forum schliessen.
ich werde auf jeden fall,dass elu-forum mit einem kleinen obolus unterstützen.allerdings erst ab dem 15 november,weils da erst gehalt gibt :icon_knutsch:
 
E

ExitUser

Gast
#16
Es ist wohl als eine Art Lähmung zu sehen, die einen zwangsläufig befällt, wenn man erlebt, das nun ein weiteres Grundrecht fällt oder dabei ist zu fallen. Wo sind die selben Staatsanwälte, wenn ARGEn Menschenrechte verletzen, bewußt Gesetze ignorieren, ja gerichtliche Anordnungen einfach nicht beachten?
 
E

ExitUser

Gast
#17
was wurde denn im Detail geschrieben?

[FONT=verdana,geneva]Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt[/FONT]

Weiterlesen...
Hallo Martin,

bisher lese nur von (haltlosen) Vorwürfen die ergangen sein sollen. Was hat der Staatsschutz denn konkret geschrieben und gesagt?
 

mijo2006

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Mai 2006
Beiträge
9
Gefällt mir
0
#18
ICH erinnere dann da mal an den Wirtschaftsminister a.d. Wolfgang Clement, der durfte sogar sein für mich eindeutig glasklares, volksverhetzendes Pamphlet über Sozialschmarotzer und Parasiten ungestraft drucken und propagieren

so sieht das aus

genaus so ist es....Clement, Müntefering, etc. etc.. !!

Meine am !! 06.08.2006 !! eingereichte Petition wurde, wie ich im vorab bereits vermutete, NICHT veröffentlicht. In diesem Staat stehen Menschen, die sich nicht von daily soaps und/oder propagandistischer Berichterstattung berieseln/verdumpfen lassen, unter besonderer Beobachtung.

Unglaublich, was sich ein vom Volk geschaffenes Kunstwerk (Regierung) und dessen Komplizen alles erlaubt! Ich freue mich auf den Tag, an dem es in Europa richtig "knallt". Die stille Abschaffung wirklicher Demokratie, Abschaffung "gott"gegebener Menschenrechte, Versklavung der Arbeitnehmer (Dumpinglöhne) ist bei vielen unserer europäischen Nachbarn ebenso an der Tagesordnung.

--------------------------------------------------------------

Falls es interessiert, hier mein Petitionstext:

Einreichung meiner Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 06.08.2006

[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html]

Die Petition fordert eine sofortige und ernsthafte Strafverfolgung von Berufspolitikern bei Verstoß gegen GG Artikel 1 - Abs. 1, GG Artikel 5 - Abs. 2, StGB §130 Abs. 1 - Nr. 1 + 2, StGB § 185, StGB § 186

Grund:
Zunehmend kommt es zu unkontrollierten verbalen Äußerungen durch Berufspolitiker gegen Bürger der BRD. Sachlich begründete Strafanzeigen von Bürgern gegen diese Diffamierung werden von Staatsanwaltschaften zumeist als nicht verfolgungswürdig eingestuft und somit abgewiesen. Es kann im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte nicht angehen, dass bei einem Berufspolitiker kraft seines Amtes, die Beachtung der o. g. Gesetze außer Kraft treten.

Eine Straffreiheit sollte auch dann nicht gewährt werden wenn aufgrund äußerer Umstände, z. B. im Moment kontrovers geführter Debatten über Hartz IV Empfänger und andere s.g. Minoritäten, ein Berufspolitiker seine Wortwahl bzw. Rhetorik nicht mehr unter Kontrolle hat.

Ein Nicht-Berufspolitiker hingegen, kann und wird bei identischem Verhalten nach StGB § 90a, StGB § 188 bestraft.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#19
Hallo Martin,

bisher lese nur von (haltlosen) Vorwürfen die ergangen sein sollen. Was hat der Staatsschutz denn konkret geschrieben und gesagt?
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volkverhetzung § 130 und § 140 STGB. Mit der Bitte um Herausgabe der Daten der User und die wurden dann benannt.
Steht doch alles im Artikel.
 
E

ExitUser

Gast
#20
:eek:

Und sowas nennt sich also Demokratie


tz tz tz jetzt wird man sogar wegen seiner Meinung schon gehetzt :icon_kotz2:

Werde versuchen auch nächste Woche ein paar Euro locker zu machen.
 
E

ExitUser

Gast
#21
genaus so ist es....Clement, Müntefering, etc. etc.. !!

Meine am !! 06.08.2006 !! eingereichte Petition wurde, wie ich im vorab bereits vermutete, NICHT veröffentlicht. In diesem Staat stehen Menschen, die sich nicht von daily soaps und/oder propagandistischer Berichterstattung berieseln/verdumpfen lassen, unter besonderer Beobachtung.

Unglaublich, was sich ein vom Volk geschaffenes Kunstwerk (Regierung) und dessen Komplizen alles erlaubt! Ich freue mich auf den Tag, an dem es in Europa richtig "knallt". Die stille Abschaffung wirklicher Demokratie, Abschaffung "gott"gegebener Menschenrechte, Versklavung der Arbeitnehmer (Dumpinglöhne) ist bei vielen unserer europäischen Nachbarn ebenso an der Tagesordnung.

--------------------------------------------------------------

Falls es interessiert, hier mein Petitionstext:

Einreichung meiner Petition beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 06.08.2006

[http://www.bundestag.de/ausschuesse/a02/onlinepet/index.html]

Die Petition fordert eine sofortige und ernsthafte Strafverfolgung von Berufspolitikern bei Verstoß gegen GG Artikel 1 - Abs. 1, GG Artikel 5 - Abs. 2, StGB §130 Abs. 1 - Nr. 1 + 2, StGB § 185, StGB § 186

Grund:
Zunehmend kommt es zu unkontrollierten verbalen Äußerungen durch Berufspolitiker gegen Bürger der BRD. Sachlich begründete Strafanzeigen von Bürgern gegen diese Diffamierung werden von Staatsanwaltschaften zumeist als nicht verfolgungswürdig eingestuft und somit abgewiesen. Es kann im Sinne der Demokratie und der Menschenrechte nicht angehen, dass bei einem Berufspolitiker kraft seines Amtes, die Beachtung der o. g. Gesetze außer Kraft treten.

Eine Straffreiheit sollte auch dann nicht gewährt werden wenn aufgrund äußerer Umstände, z. B. im Moment kontrovers geführter Debatten über Hartz IV Empfänger und andere s.g. Minoritäten, ein Berufspolitiker seine Wortwahl bzw. Rhetorik nicht mehr unter Kontrolle hat.

Ein Nicht-Berufspolitiker hingegen, kann und wird bei identischem Verhalten nach StGB § 90a, StGB § 188 bestraft.
:eek:
mit welcher Begründung würde die denn abgelehnt?

Lass mich raten! Wahrscheinlich lief gerade eine "ähnliche" Petition, die - mit dem minimalen Unterschied - die Ausweitung des Schutzes unserer Politiker vor Strafverfolgung beinhaltete :icon_twisted:
 
Mitglied seit
2 Jul 2007
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#22
Also, in besagtem Thread haben viele ihre Meinung, und auch Empörung kundgetan. Nicht einer aber hat Beifall bekundet oder zu Ähnlichem aufgerufen. Grundtenor war ganz allgemein Verständnis für die Nöte von Leistungsempfängern, und Bestürzung über die Auswirkungen von Armut in Deutschland. Mancher hat sich vllt. etwas unglücklich formuliert, weil er des "gepflegten Juristendeutsches" nicht mächtig ist, aber wird man wegen partieller Unkenntnis jetzt schon strafbar? (Machen sich TV, Radio oder Presse eigentlich auch strafbar, wenn sie von Armut in Deutschland berichten, und Hintergründe aufzeigen?)
Als Ursache solcher sozialen Mißstände ist die Politik bzw. Gesetzgebung in der Verantwortung. Leider gibt es auch Unterschiede im Umgang mit Leistungsempfängern von seiten der ARGE-Mitarbeiter. Hier es fehlt leider an gesetzlichen Regelungen zum Schutze der Leistungsempfänger vor persönlichen Befindlichkeiten von Mitarbeitern, aber es fehlt auch an profunder Vorbereitung, Ausbildung und Supervision für die ARGE-Mitarbeiter. Viele werden erst über die Jahre so "verschlissen", sind dem ständigen zweiseitigen Druck von oben (Dienstherr) und dem Druck der Leistungsempfänger auf Dauer nicht mehr gewachsen.
Hier liegen auch Chancen, Vorsorge zu treffen, Spannungen aus dem Verhältnis Mitarbeiter - Leistungsempfänger zu nehmen, indem Mitarbeiter stark gemacht werden, dem Leistungsempfänger immer noch Respekt und Würde zu vermitteln, auch wenn dieser in seiner "ausweglosen" Situation oft unausgeglichen ist. Schließlich gilt immer noch der alte Grundsatz: "Der Ton macht die Musik". Soll heißen, wenn die Art der Vermittlung von Sachverhalten optimaler wäre, würde sich der Ärger manchen Leistungsempfängers nicht so personalisieren.

Bzgl. der Ermittlungen dürfen wir gespannt sein. So, wie es sich aus Sicht des Staatsschutzes bzw. der Staatsanwaltschaft darstellt, müsste es demnach auch höchst strafbar sein, wenn wir hier in anderen Threads schon zahlreich Verständnis dafür bekundet haben, dass viele Leistungsempfänger - und leider immer noch zu wenige, sich ihr soziales Recht, welches von staatlicher/behördlicher Seite verwehrt wird, vorm Sozialgericht einklagen, und sich somit ihres Bescheides bzw. der damit Ausdruck verliehenen staatlichen Allgewalt erwehren.

Auch mein kleiner Obolus ist dem Forum sicher.

In diesem Sinne
Venceremos!
 
E

ExitUser

Gast
#23
bißchen wenig

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volkverhetzung § 130 und § 140 STGB. Mit der Bitte um Herausgabe der Daten der User und die wurden dann benannt.
Steht doch alles im Artikel.
Hallo,

das ist wirklich wenig. Bereits ein Verdacht hätte begründet sein sollen.
Aber einfach nur eine Liste von Namen zu verfassen und willkürlich eine Straftat zu unterstellen, kann nur auf taube Ohren (also Ablehnung) stoßen. So weit sollten auch die Leute von der 'Stawa' denken können. Sonst sind die doch auch penibel und gedenken nur gegen z.b. Neonazis und Terrorverdächtige vorzugehen wenn mehr als Denunziation vorliegt.
Nun, meine Aufwandsentschädigung wird demnächst beim Trägerverein eingehen. Notfalls kann er ja für besseres verwendet werden als für die aktuellen Schildbürgerstreich.
 

Hartzbeat

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Sep 2007
Beiträge
671
Gefällt mir
3
#24
Funktioniert bereits die Schere in unseren Köpfen?

Habe mir den gesamten Thread
http://www.elo-forum.org/aachen-geis...=Aachener+Arge durchgelesen, konnte leider nichts finden, was exakt auf folgenden Straftatbestand passen würde:

http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html(§ 130 Volksverhetzung)

Wenn jemand ein gewisses Verständnis für die Handlung der Frau geäußert hatte und nun der Volksverhetzung beschuldigt wird, frage ich mich ob die Schreiber der Leserbriefe in der Aachener Zeitung nun ebenfalls ihre Daten rausrücken müssen? Oder ob die Aachener Zeitung nun "geschlossen" werden soll?
http://neu.az-web.de/sixcms/detail.p...kale s:Aachen

Lasst euch nicht verar...

Solche Aussagen allerdings...
Tatsächlich sollte man mit seinen Äußerungen hier richtig vorsichtig sein. Das muss man ja erst lernen. So etwas ist mir ganz neu.
....jetzt traut man sich ja noch nicht mal,seine meinung in diesem thread kund zu tun,weil ja die staasi äh staatsanwaltschaft mitlesen könnte...
... sind sehr förderlich - vor allem für die Ziele derer, die diese Staatsanwaltschaftsaktion in Gang gesetzt haben.

Förderlich für unser Anliegen wäre aber: Solidarität mit dem Forenbetreiber, mit den Usern, denen das anzulasten versucht wird.
Wichtig aber: Eine bereitwillige prophylaktische Selbstzensur und Installation einer Schere im Kopf ist daher völlig unangebracht...

meint Hartzbeat
 

mijo2006

Elo-User/in

Mitglied seit
12 Mai 2006
Beiträge
9
Gefällt mir
0
#25
:eek:
mit welcher Begründung würde die denn abgelehnt?
Begründung?? hahahaha...zu schön um wahr zu sein. Es wurde im Schreiben lediglich erwähnt, dass meine Petition der Prüfung unterliegt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie heute noch.

Habe meine Petition soeben nochmals eingereicht
 

Sally38

Elo-User/in

Mitglied seit
4 Aug 2007
Beiträge
161
Gefällt mir
0
#26
edit!!
ich lösche jetzt einfach mal meinen beitrag,weil es für einige besser so sein könnte und ich auch nicht missverstanden werden möchte:))
 
E

ExitUser

Gast
#27
ich habe allerdings noch nie etwas mit der staatsanwaltschaft zu tun gehabt und möchte es auch in ferner zukunft nicht.
Das passiert manchmal leichter als man denkt. Als im vergangenen Jahr meine Mutter an den Folgen eines Unfalls starb, der von der Mitarbeiterin eines Pflegedienstes verursacht worden war, hatte ich Anzeige erstattet. Da in Deutschland die Opfer leider immer wieder zu Tätern gemacht werden, erstattete die Gegenseite dann Anzeige gegen mich wegen falscher Anschuldigung. (Meine Mutter war einige Tage noch bei Bewußtsein und hat mir den Hergang exakt geschildert!) Der Fehler lag nur darin, daß entgegen der Zusage der Polizei keiner der Herrn sich zu meiner Mutter in die Klinik bemühte. Als man endlich in die Pötte gekommen war, da war sie bereits tot. Und nun beweise die Aussage der verstorbenen Mutter...

Allerdings wurde die Anschuldigung gegen mich von der Staatsanwaltschaft wieder zurückgezogen.

Es geht schnell in die Mühlen der Justiz zu geraten. Vorsichtig zu sein hilft da nicht wirklich. Es reduziert nur die Häufigkeit. Was nun nicht heißt, daß man es bewußt provozieren soll. Man sollte sich so natürlich weiter verhalten wie gehabt, seinem Rechtsempfinden vertrauen und sich nicht unnötig Angst machen lassen. Denn gerade eine Stimmung der Angst ist das Ziel jener, die ständig an den Grundpfeilern unserer Demokratie sägen.

Wer die ARGEn und ihre Schikanen am eigenen Leib erlebt hat, wird logischerweise Verständnis aufbringen, daß jemand ausrasten kann, weil man sicherlich selbst oft genug mit einer großen Wut im Bauch und dem Gedanken "Der/Dem würde ich am liebsten..." aus den Räumen marschiert ist. Aber ist das gleich Volksverhetzung, wenn eine völlig natürliche Reaktion von Verständnis für die Gründe, umgedeutet wird in ein Gutheißen von Gewalt oder die Aufforderung zu Gewalt? Natürlich ist es falsch Geiseln zu nehmen, natürlich ist es falsch auf Schikanen mit Gewaltausbrüchen zu reagieren. Aber es ist nicht falsch die Beweggründe zu verstehen, wenn man auch die darauf folgende Reaktion selbst nicht gut findet. Und mehr waren die Postings der User meiner Ansicht nach nicht.
 

biddy

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.368
Gefällt mir
4.579
#28
Was nun nicht heißt, daß man es bewußt provozieren soll.
Und zum Rumwettern und Ausflippen, wie Du schreibst Sally, hatte ja auch Hartzbeat hier nicht aufgerufen. Ich denke, da hast Du etwas missverstanden.
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#29
[FONT=verdana,geneva]Aachen/Bonn – Wenn es nach der Staatsanwaltschaft Aachen (Abteilung I) geht, so scheint das öffentliche Verständnis zeigen, schon eine schwere kriminelle Handlung zu sein. So jedenfalls sehen sich zur Zeit einige Nutzer des Erwerbslosen Forum Deutschland konfrontiert. Gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen wegen des Verdachts der Volksverhetzung, weil sie nach einer glimpflich angelaufenen Geiselnahme, einer offensichtlich gestörten Person in der Aachener Arge im September, im Online-Forum Verständnis zeigten, dass solche Sachen bei Hartz IV-Empfänger passieren können, die offensichtlich unter erheblichen Druck durch Behörden stehen. Am Dienstag wandte sich der Staatsschutz an das Erwerbslosen Forum Deutschland und begehrte die Daten von einigen Nutzern des Online-Forums, die sich dazu öffentlich geäußert hatten. Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält diese Verdächtigungen für völlig absurd und überzogen und sieht in der Strafanzeige, die wohl von einer Behörde kommt[/FONT]
Weiterlesen...
soso, wenn ich versuche alle Möglichkeiten zu erfahren und dann auch nachvollziehen kann, daß ein Mensch bei solcher menschenunwürdigen Behandlung durchdreht, absehbar und gewollt durchdreht, dann betreibe ich Volksverhetzung.

Ich habe mal bei Wikipedia (Quelle) reingeschaut :
Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein. Als Personengruppen, die von Volksverhetzung betroffen sein können, werden Bevölkerungsteile (der BR Deutschland) oder eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe - also auch Personengruppen im Ausland - genannt.
Absatz 3 bezieht Personen in die Strafandrohung ein, die eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs.1 Völkerstrafgesetzbuch bezeichneten Art - dies meint Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem Völkermord - in friedensstörender und menschenunwürdiger Weise billigen, leugnen oder verharmlosen.
Absatz 4 stellt die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft, die den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise stört, unter Strafe.
Der §130 StGB beruht auf der historischen Erfahrung des Nationalsozialismus, der u.a. auch durch zu langes rechtliches Dulden von Hetzpropaganda in der Weimarer Republik ermöglicht wurde. Während die Leugnung von Tatsachen ( →Auschwitzlüge) von vorneherein nicht den Schutz der Meinungsfreiheit genießt, ist das Verhältnis zur Meinungsfreiheit bei der Bewertung von Tatsachen (billigen, verharmlosen usw.) schwieriger. Außerhalb des Ehrenschutzes und des Jugendschutzes (→Schrankentrias, Art 5 Abs.2 GG) darf die Meinungsfreiheit nur durch solche Gesetze („allgemeine Gesetze“) eingeschränkt werden, „die nicht eine Meinung als solche verbieten, die sich nicht gegen die Äußerung einer Meinung als solche richten, die vielmehr den Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsgut dienen“[1]. Die herrschende Meinung sieht den § 130 StGB dennoch als gerechtfertigt an, weil er dem Schutz des öffentlichen Friedens und der Menschenwürde diene, die durch Vollendung der beschriebenen Tatbestände verletzt werde, und die Meinungsfreiheit gleichsam durch den Schutz des öffentlichen Friedens nur reflexiv betroffen sei. So entschied das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit seiner Entscheidung zur Auschwitzlüge (BVerfGE 90, 241) am 13. April 1994:[2]
Bei § 130 StGB handelt es sich um ein allgemeines Gesetz im Sinn des Art. 5 Abs. 2 GG, das dem Schutz der Menschlichkeit dient [...] und seinen verfassungsrechtlichen Rückhalt letztlich in Art. 1 Abs. 1 GG findet. §130 StGB sei daher kein Sonderrecht gegen bestimmte Meinungsinhalte. Dahinter steht die Rechtsauffassung, dass eine direkt zu Hass, Gewalt oder Willkür aufstachelnde Äußerung keine vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckte Meinung, sondern eine Straftat darstelle, die weiteres illegales Handeln bewirke, dazu aufrufen und anstiften könne.
Dann haben also Politiker die für Kohl's blackout Verständnis hatten auch das Gesetz gebrochen.

Übrigens, liebe Staatsanwälte - wenn ihr mal Zeit für Steuerverschwendung im sozialen Bereich habt, dann besucht mal meine ARGE und die BA. Obwohl mir die ARGE mehrere Stellen kaputt gemacht hat und der ARGE Geschäftsführer die Nachforschungen gegen seine eigenen Mitarbeiter und sich selbst mit "weitere Nachforschungen sind nicht zielführend" abwürgt, obwohl man damit viel Steuergelder (ca. 20.000,-) als Regress zurückfordern und weitere sparen könnte, wird hier Monat für Monat Steuergeld verheizt.
Auch die komische Betreuersache mit meinem verstorbenen Vater und den verschwundenen € 33.000,- die ein AA-Mitarbeiter (während der Dienstzeit, aber angeblich tortzdem Privatsache) in BAR abgehoben hat und die seitdem verschwunden sind. Bei mir ist so etwas Geldwäsche. Da dürfte doch Ermittlungsbedarf und mehr wie ein Anfangsverdacht bestehen, oder ?

Soweit ich mich an denThread erinnere hat dort niemand gehetzt - aber vielleicht werden Arbeitslose bald wieder als arbeitsscheue Objekte definiert und ausgelagert. (Sollte dies nun auch unter Volksverhetzung fallen, dann muß die Kultusminsiterkonferenz auch verfolgt werden, denn diese Information habe ich aus meiner Schulzeit).

Außerdem kann die Staatsanwaltschaft dannauch gleich gegen Müntefering ermitteln und die Aufhebung seiner Imunität in dei Wege leiten - für mich ist seine Aussage "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" ebenfalls Volksverhetzung in Reinstkultur.
 

Sally38

Elo-User/in

Mitglied seit
4 Aug 2007
Beiträge
161
Gefällt mir
0
#30
Und zum Rumwettern und Ausflippen, wie Du schreibst Sally, hatte ja auch Hartzbeat hier nicht aufgerufen. Ich denke, da hast Du etwas missverstanden.
ich habe da von hartzbeat schon ne pn bekommen und habe mich daraufhin entschieden,meinen beitrag selbst zu löschen,damit es nicht noch zu unstimmigkeiten kommt oder gar wer schwierigkeiten durch meine aussage bekommt.
 
E

ExitUser

Gast
#31
edit!!
ich lösche jetzt einfach mal meinen beitrag,weil es für einige besser so sein könnte und ich auch nicht missverstanden werden möchte:))
Halte ich persönlich für unnötig. Jeder soll und muß seine persönliche Meinung kundtun dürfen. Bitte zensiere Dich nicht selbst.
 

MrsNorris

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Jun 2007
Beiträge
1.115
Gefällt mir
8
#32
Leute, mich wundert so was in diesem Staat auch nicht mehr...Solange wir nicht endlich mal alle zusammen aufstehen und endlich was UNTERNEHMEN, statt rum zu motzen, wird sich NIE was ändern...Zumindest nicht auf demokratischen Wege...Denn die Demokratie gibt es nicht mehr! Sie zerfällt jeden Tag mehr und mehr, solange wir, das Volk, zulassen, daß dieses korrupte Kapitallsystem länger an der Macht ist!!!
Aber davon schreib ich ja seit Monaten...
 
Mitglied seit
5 Mrz 2007
Beiträge
1.217
Gefällt mir
162
#33
Außerdem kann die Staatsanwaltschaft dannauch gleich gegen Müntefering ermitteln und die Aufhebung seiner Imunität in dei Wege leiten - für mich ist seine Aussage "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen" ebenfalls Volksverhetzung in Reinstkultur.
ganz Deiner Meinung bin! :icon_smile:

Den Tatbestand einer Volksverhetzung definiert § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs:
Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, 1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder 2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Absatz 2 bezieht alle möglichen öffentlichen Äußerungen in Wort, Schrift und Bild, die die in Absatz 1 genannten Tatbestandsmerkmale erfüllen, in die Strafandrohung ein.
Willkürmaßnahmen verteilt die ARGE doch ständig ............ also gehört dies doch auch zur Volksverhetzung ..........
zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt ........ wird doch von den Medien gegen Hartz4-Empfänger immer wieder gemacht ........ also auch Volksverhetzung ...........

tja, da frage ich mich doch gerade, wer denn nun wirklich den öffentlichen Frieden stört?
 

Rinzwind

Elo-User/in

Mitglied seit
10 Apr 2006
Beiträge
768
Gefällt mir
0
#34
[...]
Solche Aussagen allerdings...

Tatsächlich sollte man mit seinen Äußerungen hier richtig vorsichtig sein. Das muss man ja erst lernen. So etwas ist mir ganz neu.
....jetzt traut man sich ja noch nicht mal,seine meinung in diesem thread kund zu tun,weil ja die staasi äh staatsanwaltschaft mitlesen könnte...
... sind sehr förderlich - vor allem für die Ziele derer, die diese Staatsanwaltschaftsaktion in Gang gesetzt haben.

Förderlich für unser Anliegen wäre aber: Solidarität mit dem Forenbetreiber, mit den Usern, denen das anzulasten versucht wird.
Wichtig aber: Eine bereitwillige prophylaktische Selbstzensur und Installation einer Schere im Kopf ist daher völlig unangebracht...
Da der von mir zitierte Inhalt von Sally 38 gelöscht wurde, habe ich es auch herausgenommen!

Die Aussage von Hartzbeat trifft es genau! :icon_daumen:

Was ich persönlich von den Menschen erwarte ist, dass sie sich nicht von einem autoritären Unrechtssystem einschüchtern lassen, indem sie aus Angst vor Verfolgung freiwillig auf ihr im Grundgesetz garantiertes Recht auf freie Meinungsäußerung verzichten!
Ich bin nicht dazu bereit und wenn ich kriminalisiert und möglicherweise irgendwann eingesperrt werde, weil ich friedlich für die Einführung der Demokratie in Dummland einstehe, wäre das doch der eindeutige Beweis dafür, dass ich richtig lag!


Je „sicherer“ dieses Land wird, desto mehr Angst habe ich um den verbliebenen Rest meiner Freiheit und um mein Leben und das, obwohl ich nur mit Worten „kämpfe“ und jegliche Form von physischer und psychischer Gewalt konsequent ablehne! :icon_frown:

Kennt hier jemand das Asylrecht von Norwegen, Venezuela oder [Raum für weitere Vorschläge]?

Schönen Gruß, Andreas


PS: Ich fordere sofortige unabhängige Ermittlungen gegen alle PolitikerInnen, die aktiv gegen Grundrechte verstoßen und bei erwiesener Schuld die Aufhebung der Immunität und Verurteilung durch unabhängige RichterInnen!
By the Way: wie ist eigentlich der Stand der Ermittlungen gegen den „Bundesverteidigungsminister“, der ja offen geäußert hat, dass er gewillt ist, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts und das Grundgesetz zu ignorieren, wenn ER es für richtig hält? :icon_wink:
 

Vanzella

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Jan 2007
Beiträge
297
Gefällt mir
0
#35
Es ist schlicht nicht mehr zu fassen.

Das ist eindeutig ein Versuch, Betroffenen generell den Mund zu verbieten. Ein Versuch, um mal zu gucken, ob sie auch brav parieren.

Volksverhetzung, dass ich nicht lache. Soll es jetzt auch verboten sein, die eigene Meinung zu einem Vorfall auszusprechen.

Mann, Mann. Erscheint demnächst auch der Staatsschutz, wenn zwei Personen sich auf einer öffentlichen Straße unterhalten?

Martin, halte uns bitte über die Sache auf dem laufenden und danke für dein couragiertes und souveränes Vorgehen.
 
Mitglied seit
2 Jul 2007
Beiträge
46
Gefällt mir
0
#36
Leute, mich wundert so was in diesem Staat auch nicht mehr...Solange wir nicht endlich mal alle zusammen aufstehen und endlich was UNTERNEHMEN, statt rum zu motzen, wird sich NIE was ändern ... !!!
Aber davon schreib ich ja seit Monaten...
Na na, wer wird denn da gleich revoluzzen und das "Volk anstacheln"?! (Grins)

@ Bruno1st
Mal wieder knackig auf den Punkt gebracht.
Bzgl. Deiner "persönlichen Erfahrungen", die Du hier ansprichst, sag ich nur: :icon_eek: - da verschlägts einem die Worte!

Ach ja, hinsichtlich ermittelndem Staatsschutz, Vorwurf der Volksverhetzung etc. Wir hatten hier jahrelang ein Riesenproblem mit Neonazis - gegen die ich mich hier ausdrücklich ausspreche!:icon_motz:(Anm. für die Staatsanwaltschaft :icon_pfeiff:). Ein Herr Worch & Konsorten kam, sah und marschierte. Die Stadt und ihre Bürger haben sich gewehrt, wie Bolle, durch alle Instanzen. Irgendein Richter am OVG hat's dann aber immer genehmigt, wegen Ausübung demokratischer Grundrechte, wie Versammlungs-, Redefreiheit, etc. Na ja, er mußte ja die Scherben nicht wegräumen. Auflage war stets, keine verfassungsfeindlichen Parolen, Zeichen oder sonstige Aktivitäten, sonst wird es künftig verboten. Ihr dürft raten, was in aller Regelmäßigkeit skandiert wurde. Aber, kein Verbot. Statt dessen Wasserwerfer auf friedliche Passanten einer Gegenkundgebung, inkl. Oberbürgermeister und Bürgerforum. Ja ja, die bösen "Normalbürger", vermiesen auch jede "braune Party". Wobei die Polizei sich fairerweise sehr zurückhielt mit dem "Weg freiräumen" für die Braunen. Sie waren eigentlich schon "auf Seiten" der Passanten, und haben, wie ich aus erster Hand weiß, absolut keinen Bock, regelmäßig den Rechten den Weg zu geleiten. Aber erzähl das mal so einem hochweisen Richter, der das genehmigt.
Und nun vergleichen wir dieses Beispiel mit unserem Fall. :icon_kinn:
Täusche ich mich, oder wird hier bzgl. Demokratie & Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß gemessen?
Dabei hätten Staatsschutz und (viele) Staatsanwaltschaften bzgl. des von mir geschilderten Problems reichlich Arbeit auf Jahre hinaus. (Was Arbeitsplätze erhalten würde - ... Scherz)

Grüße
 

MrsNorris

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
26 Jun 2007
Beiträge
1.115
Gefällt mir
8
#37
Na na, wer wird denn da gleich revoluzzen und das "Volk anstacheln"?! (Grins)

Ich! Es reicht nämlich! Jeder, der etwas weiter denkt und über den Tellerrand schaut, weiss, daß es nicht mehr anders geht! Und das schreibe ich hier frank und frei, auch auf die Gefahr hin, daß gleich der Staatsschutz vor meiner Tür steht!
 

Mondstaub

Elo-User/in
Mitglied seit
9 Jun 2007
Beiträge
396
Gefällt mir
16
#39
Was für eine Forderung bzw. Anschuldigung omg!

Vielleicht sollte man demnächst nur noch mit Proxy ins Forum kommen damit die Anonymität wenigstens gewährt bleibt *hust* ;)
 

darkcloud

Forumnutzer/in

Mitglied seit
18 Mrz 2007
Beiträge
205
Gefällt mir
0
#40
Tja da scheint die Staatsanwaltschaft der Frau Merkel nicht zugehört zu haben. Sie deckt ihren leicht paranoiden und meiner Meinung nach kranken Innenminister mit den Worten "Es darf keine Denkverbote geben". Hört, Hört also von höchster Stelle eine Absolution für das Brechen diverser Grundgesetze. Sie deckt bzw. widersprach nicht Herrn Steinmeier der Flugzeuge abschießen will oder nehmen wir mal wieder ihren Innenminister als er sowas sagte wie in etwa "Das präventive Töten (also bevor überhaupt eine Tat begangen worden ist) muss man in Betracht ziehen". Kein Widerspruch und Rückendeckung von Merkel.

Und nun stellt sich so ein Staatsanwalt hin und verfolgt Meinungsäußerungen wo User Verständnis für einen Ausraster eines Hartz4 Empfänger zeigen der mit einer Waffe einen Angestellten der Arge bedrohte. Nunja was den nun Frau Merkel? Haben sie sich nicht für die Freiheit der Meinungsäußerung in China eingesetzt. Jaja ich weiß, anderen Ländern Ratschläge geben wenn es um Menschenrechte geht und dann verfolgt die Staatsanwaltschaft im eigenen Land die Meinungsäußerungen von Usern.

Wenn es sich ja um das Anstiften zu Straftaten handeln würde könnte man das ja noch vielleicht verstehn, aber hier wurde nicht angestiftet sondern nur Verständnis gezeigt. Ich zeige ja auch Verständnis für ihren verwirrten Innenminister (und das fällt echt schwer) Und was diverse Minister/Politiker dieses Landes von sich geben grenzt/bzw überschreitet Grundgesetze bzw. andere Gesetze um Längen.

Auch die Hartz4 Gesetze sind mehr als menschenunwürdig und brechen so manches Grundgesetz. Wenn hier Leute sagen das sie Verständnis haben für einen Ausraster dann wissen diese Leute auch wie die Stimmung im Lande ist und wissen auch um die Schikanen seitens der Arge (und somit des Staates). Sie wissen das es kocht und wenn jemand sagt ihn wundere so eine Tat nicht dann kann ich mich dem nur anschließen, mich wundert diese Tat auch nicht.

Die Hartz4 Gesetze entrechten und erniedrigt den Hilfesuchenden z.b. Zwangsarbeit, Recht auf freie Wahl des Wohnortes, Residentspflicht (Hartz4 Empfänger darf den Wohnort nicht verlassen und muss sich abmelden wenn er länger als einen Tag nicht am Wohnort ist = Freiheitsentzug), Hausdurchsuchungen durch Sozialschnüfler, Offenlegung sämtlicher Vermögensverhältnisse, Hunger und Geldnot/Armut, Kinder die nicht gesund ernährt werden können bzw. schlechtere soziale Chancen haben (Lehrmittel, Klassenausflüge usw.). Also mich wundert diese Tat nicht (ich heiße sie damit nicht gut) und wenn diese Aussage strafbar ist dann zeigt mich auch an.
 

oesianer

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jul 2005
Beiträge
34
Gefällt mir
1
#41
Warum steht Deutschland wohl Weltweit in der Rangliste an 20.ter Stelle bei Presse- u. Merinungsfreiheit???
Hier die Antwort...:icon_kotz2:
 
E

ExitUser

Gast
#42
Brauchen sich freiwillig gleichschaltende Medien wirklich noch Meinungs-/und Pressefreiheit?
 
E

ExitUser

Gast
#43
Warum steht Deutschland wohl Weltweit in der Rangliste an 20.ter Stelle bei Presse- u. Merinungsfreiheit???
Hier die Antwort...:icon_kotz2:
Wäre nett, wenn Du zu dieser Rangliste einen Link hättest. Das ist ja schon hochinteressant, so schlimm hätte ichs gar nicht eingeschätzt.

Viele Grüße,
angel
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#44
von 2006 hier

Reporter ohne Grenzen hat heute die Weltweite Rangliste zur Pressefreiheit 2006 veröffentlicht.
Nordkorea konnte den 168. und letzten Platz verteidigen. Ebenfalls ohne Veränderung sind Turkmenistan auf Platz 167 und Eritrea auf Platz 166.
Deutschland hat auch schon mal mehr Wert auf Pressefreiheit gelegt:
Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurückgefallen
http://www.jurablogs.com/de/reporter-ohne-grenzen-rangliste-pressefreiheit
 

Bruno1st

Elo-User/in

Mitglied seit
21 Dez 2005
Beiträge
3.726
Gefällt mir
2
#46
Leute, mich wundert so was in diesem Staat auch nicht mehr...Solange wir nicht endlich mal alle zusammen aufstehen und endlich was UNTERNEHMEN, statt rum zu motzen, wird sich NIE was ändern...
Na na, wer wird denn da gleich revoluzzen und das "Volk anstacheln"?! (Grins)
solange wir versuchen immer ALLE zuerst auf Linie zu bringen, bevor man selbst etwas unternimmt, so lange sind diese "Lieben" Leute sicher - erst wenn sich Kleingruppen bilden, die eigenständig Aktionen beginnen und nach einiger Zeit die Masse mitziehen bewegt sich etwas - aber die Masse muß einfach gelenkt werden. Das zeigt uns die Geschichte immer wieder und ohne Ausnahme.
Würden sich also Kleingruppen bilden, wären diese nicht identifizierbar, auch nicht in Gruppen (Schmarotzer, usw.) einteilbar und der Schrecken von unserem Rolliterroristenunterstützer (diese Person unterstützt unsere Kanzlerine, die uns im vorauseilenden Gehorsam zum Kriegsverbrecher Bush beinahe in den Krieg gestürzt hätte - denn Bin Laden wurde ja vom CIA ausgebildet - dies nur, damit nicht noch ein Staatsanwalt darauf kommt, daß ich vielleicht Terroraufrufe mache).

PS. Ich war vorher in der Stadt und da hat mich jemand nach einem anderen Parkautomaten gefragt, weil der einem stillen Protest mit Gips/Kitt/??? erlegen war. Mein Beitrag war "Parkscheibe reinlegen und Zettel - Automat xxx zugeklebt" - hat er auch gemacht. Anscheinend schädigen andere das System "Bürokratiediktatur" schon auf ihre Weise.
 

Heiko1961

Forumnutzer/in

Mitglied seit
14 Feb 2006
Beiträge
2.041
Gefällt mir
22
#47
Ich habe es eben erst gelesen. Es ist erschreckend. Wenn das hier so weiter geht, würde mich das hier auch nicht wundern.:
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#48
Die wichtige Untergrundplattform gulli.com hat auch einen Beitrag geliefert. Damit wird das Thema jetzt weite Kreise ziehen.

Erwerbslosen Forum Deutschland Verständnis für durchdrehende Hartz IV-Empfänger ist Volksverhetzung

Im September fand in der ARGE Aachen eine Geiselnahme durch eine "offensichtlich gestörte Person" statt. Wer sich öffentlich darüber wundert, dass so etwas nicht schon viel früher passiert ist, steht unter dem Verdacht der Volksverhetzung - jedenfalls hat mit dieser Begründung der Staatsschutz Userdaten vom Erwerbslosen Forum angefordert. Die Betreiber bitten um Spenden, um mit rechtsanwaltlicher Unterstützung die Anfrage zurückzuweisen und die Meinungsfreiheit in ihrem Forum zu retten.
http://www.gulli.com/news/erwerbslosen-forum-deutschland-2007-10-18/
 
E

ExitUser

Gast
#51
Erinnert ihr euch noch an Desert - Eagle?

Der ist hier im Forum auch nur "ausgerastet", weil er sanktioniert wurde, meiner Meinung nach zu Unrecht, und dem man Nahrungsmittelgutscheine und lebensnotwendige Medikamente vorenthielt...
auch er hat nur seiner Wut durch ein paar falsche Worte Ausdruck verliehen.. und sich dafür dann entschuldigt - auch er wurde angezeigt und hatte Ärger...
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#52
leider haben nun heute eine Reihe von Benutzern aus Angst vor eventuellen Repressionen darum gebeten, dass wir ihren Account löschen.

Genau so etwas soll mit solchen Aktionen, wie der aktuellen erreicht werden.
Allein deshalb werden wir das Ganze hier durchstehen und hoffentlich erfolgreich davon gehen.
 
E

ExitUser

Gast
#53
...hab jedenfalls Überweisung zur Bank gebracht.. da sollte jeder etwas spenden! Etwas geht immer...
 
E

ExitUser

Gast
#54
leider haben nun heute eine Reihe von Benutzern aus Angst vor eventuellen Repressionen darum gebeten, dass wir ihren Account löschen.

Genau so etwas soll mit solchen Aktionen, wie der aktuellen erreicht werden.
Allein deshalb werden wir das Ganze hier durchstehen und hoffentlich erfolgreich davon gehen.
Genau das ist der Groll den ich hege und gleichzeitig auch die Verzweiflung. Viele haben einfach keinen Mut. Wie soll es dann zu Solidarität und Geschlossenheit kommen.
Deswegen lacht die Politik über unsereins und den Erfolg ihrer gezielten Drohungen.

Allerdings ... zugestanden, ich wüsste im "Ernstfall" auch nicht wirklich, was ich tun würde, um meine Kinder zu schützen.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#55
Genau das ist der Groll den ich hege und gleichzeitig auch die Verzweiflung. Viele haben einfach keinen Mut. Wie soll es dann zu Solidarität und Geschlossenheit kommen.
Deswegen lacht die Politik über unsereins und den Erfolg ihrer gezielten Drohungen.

Allerdings ... zugestanden, ich wüsste im "Ernstfall" auch nicht wirklich, was ich tun würde, um meine Kinder zu schützen.
Es ist wie es ist. Alo machen wir anderen einfach Mut, und tun etwas.
 

Admin2

Mitarbeiter
Administrator
Mitglied seit
1 Jul 2007
Beiträge
4.996
Gefällt mir
2.641
#56
leider haben nun heute eine Reihe von Benutzern aus Angst vor eventuellen Repressionen darum gebeten, dass wir ihren Account löschen.

Genau so etwas soll mit solchen Aktionen, wie der aktuellen erreicht werden.
Allein deshalb werden wir das Ganze hier durchstehen und hoffentlich erfolgreich davon gehen.
Mich kriegen die mit so etwas nicht bange :icon_evil: im Gegenteil :icon_twisted:

Morgen um 9:00 geht die Überweisung raus... Du weisst...

HtH
Admin2
 
E

ExitUser

Gast
#57
Ich hoffe mal, ihr habt die Datensätze nicht nur ausgeblendet, sondern die Datensätze pysikalisch gelöscht.
Backups nicht vergessen ?`

Außerdem werden, wenn wirklich überwacht, diese Seiten gespiegelt und gecached. In dem Fall ist eine Fortentwicklung aufgezeichnet, und die abgefragten IPs verweisen Nach wie Vor zum Forum und zurück.

Also hat man mit der Löschung nicht wirklich was gekonnt.
Ich denke eher, man macht sich dann "noch verdächtiger".
 
E

ExitUser

Gast
#58
Ich schaue nur noch gebannt auf den Monitor und das Forum,
während ich x-Benachrichtigungmails in alle Richtungen sende.
Ich kann echt kaum glauben was ich jetzt seit ca. einer Stunde lese. :icon_eek:
Das kannst Du verstehen, wie Du willst.
 

mercator

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
29 Mrz 2006
Beiträge
1.231
Gefällt mir
56
#59
Ich glaube, man kann diesen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft recht gelassen entgegen sehen. Die machen sich höchstens lächerlich.
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#60
Ich glaube, man kann diesen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft recht gelassen entgegen sehen. Die machen sich höchstens lächerlich.
Die Abteilung I der Staatsanwaltschaft ist bloß nicht zu unterschätzen. Lies mal ein wenig in Indymedia.
Übrigens war diese Staatsanwaltschaft eine von zwei, die Verfolgungen wegen "Antinazisymbolen" durchsetzen wollten. Selbst das "Antikriegsbündnis Aachen" war schon Gegenstand der Verfolgung. Deshalb bleiben wir vorerst überhaupt nicht gelassen.
 
E

ExitUser

Gast
#61
Allerdings ... zugestanden, ich wüsste im "Ernstfall" auch nicht wirklich, was ich tun würde, um meine Kinder zu schützen.
Dich dafür einsetzen, dass sie eine lebenswerte Zukunft haben. Und die ist meines Erachtens nur gegeben, wenn die Grund- und Menschenrechte (weltweit?) und für alle gelten.

Emily
 

Mondstaub

Elo-User/in
Mitglied seit
9 Jun 2007
Beiträge
396
Gefällt mir
16
#63
leider haben nun heute eine Reihe von Benutzern aus Angst vor eventuellen Repressionen darum gebeten, dass wir ihren Account löschen.
Was soll das bringen die IP ist nunmal trotzdem gespeichert, da hilft löschen auch nichts mehr :icon_party:. So lange ihr sie nicht freiwillig weitergeben habt kann ja (noch) nichts passieren.

Ich spiele mehr damit das Elo-Forum bei meinen Tor Plugin auf die Blacklist zu setzen so das ich nur noch mit Proxy reinkomme. Somit wird wenigstens beim schreiben nicht die richtige IP hinterlassen.

Das macht Angst! :icon_eek:
 

Eppi

Elo-User/in

Mitglied seit
18 Jun 2005
Beiträge
141
Gefällt mir
1
#64
Ich musste den ganzen Abend weinen!!

ich war ganz traurig und musste den ganzen Abend weinen.
Was hat diese arme Sachbearbeiterin bloss durchgemacht.
Mein Obolus ist dir sicher Martin
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#65
Was soll das bringen die IP ist nunmal trotzdem gespeichert, da hilft löschen auch nichts mehr :icon_party:. So lange ihr sie nicht freiwillig weitergeben habt kann ja (noch) nichts passieren.

Ich spiele mehr damit das Elo-Forum bei meinen Tor Plugin auf die Blacklist zu setzen so das ich nur noch mit Proxy reinkomme. Somit wird wenigstens beim schreiben nicht die richtige hinterlassen.

Das macht Angst! :icon_eek:
Vergiss die Proxis, die meisten haben wir wegen den Hacker-kiddies gesperrt. Wer bei uns gelöscht ist, kann auch per IP nicht mehr nachverfolgt werden. Außerdem ist ja noch gar nicht klar, ob wir überhaupt in der Lage sind, die Ips zu geben. So wild speichern wir nicht und haben alles überflüssige zum speichern rausgeschmissen:icon_twisted:
 
E

ExitUser

Gast
#66
Das hab ich auch schon gesagt, Mondstaub.
Die Angst ist auch berechtigt, denn das Forum ist ne wahre Fundgrube.

Prima kann man dabei die Beiträge in den Threads völlig anders kombinieren und man erhält eine Meinungsäußerung nach Jan Pütz "prima selbergemacht."
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
#67
Erinnert ihr euch noch an Desert - Eagle?

Der ist hier im Forum auch nur "ausgerastet", weil er sanktioniert wurde, meiner Meinung nach zu Unrecht, und dem man Nahrungsmittelgutscheine und lebensnotwendige Medikamente vorenthielt...
auch er hat nur seiner Wut durch ein paar falsche Worte Ausdruck verliehen.. und sich dafür dann entschuldigt - auch er wurde angezeigt und hatte Ärger...
Ich denke, da hat wieder jemand (vielleicht diesselbe Person?) gezielt eine Anzeige gemacht. Es ging doch in dem fraglichen Thread schon los mit Unterstellungen.
 
E

ExitUser

Gast
#68
Wer bei uns gelöscht ist, kann auch per IP nicht mehr nachverfolgt werden
Martin, ich bitte Dich! ??


Was ist denn mit händischen Zitaten in Beiträgen änderer?
 
E

ExitUser

Gast
#70
Begründung?? hahahaha...zu schön um wahr zu sein. Es wurde im Schreiben lediglich erwähnt, dass meine Petition der Prüfung unterliegt. Und wenn sie nicht gestorben sind, dann prüfen sie heute noch.

Habe meine Petition soeben nochmals eingereicht
Das kann ja wohl nicht angehen. Ein Jahr prüfen und länger, so etwas ist sicher nicht zulässig. Die ticken jawohl nicht mehr ganz richtig
Gut dass du die nochmal eingereicht hast - die Petition unterschreib ich sofort, denn die tagtägliche Hetze und Propaganda von denen, wird wohl erst dann nachlassen, wenn die auch dafür Strafbar gemacht werden können
 

Syndrom

Elo-User/in

Mitglied seit
29 Jul 2006
Beiträge
162
Gefällt mir
1
#71
Hallo Martin,

ich stehe nach wie vor zu dem, was ich schreibe und ich bestehe auch weiterhin auf dem Recht, meine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei äußern und zu verbreiten und mich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten zu dürfen. Genau wie es Artikel 5 des Grundgesetzes entspricht.

Aus diesem Grund möchte ich nicht, dass mein Account im Erwerbslosenforum gelöscht wird.

Sollten Organe eines Staates dieses Grundrecht aushebeln oder abschaffen wollen, sind diese meiner Meinung nach als Verfassungsfeindlich zu betrachten.

Menschen, die hier (und nicht nur hier) ihre Meinung frei äußern, dürfen Ihres Grundrechts auf Meinungsfreiheit nicht beraubt werden.

Sie dürfen auch keine Angst vor solchen Verfassungsfeinden haben, die sich ganz offensichtlich gegen das Grundgesetz stellen.
Besonders, wenn es sich wie in diesem Falle sogar um eine Behörde handelt, die gegen unsere Grundrechte vorzugehen versucht!

Dieser Vorgang ist an Ungeheuerlichkeit fast nicht mehr zu überbieten.

Im Gegenteil: Wir sollte uns mutig gegen die Feinde unseres Grundgesetzes stellen und weiter unbeirrt und frei unsere Meinung verkünden.
 

Kaulquappe

Elo-User/in
Mitglied seit
25 Mai 2006
Beiträge
975
Gefällt mir
8
#72
Es ist wohl als eine Art Lähmung zu sehen, die einen zwangsläufig befällt, wenn man erlebt, das nun ein weiteres Grundrecht fällt oder dabei ist zu fallen.
:-((

Wo sind die selben Staatsanwälte, wenn ARGEn Menschenrechte verletzen, bewußt Gesetze ignorieren, ja gerichtliche Anordnungen einfach nicht beachten?
Vor ein paar Tagen (war es bei "Frontal 21?) wurde über einen Staatsanwalt berichtet, der statt einem (anonym) angezeigten Korruptionsfall nachzugehen, diejenigen benachrichtigte, die von der Person beschuldigt wurden, denen zusicherte, dass er NICHT ermitteln würde und die anzeigende Person verfolgte ... wobei man sich einen Mann krallte, der es wohl gewesen sein musste, weil er "Times New Roman" benutzte und die Auflistungen links vornahm :eek::eek::eek:
 

Debra

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Mrz 2007
Beiträge
2.927
Gefällt mir
12
#73
Zitat: "Martin, ich bitte Dich! ??


Was ist denn mit händischen Zitaten in Beiträgen änderer?"

Oh, dann ist die IP trotzdem noch da? Dann sollten wir das sofort lassen mit dem Zitieren.
Find ich trotzdem merkwürdig. Ich kenne Boards, da steht schon beim Entern der Seite, das IPs NIEMALS herausgegeben werden. Sind aber auch keine deutschen. Gilt das für Deutschland nicht?
 
E

ExitUser

Gast
#74
Hartzbeat sagte :
Solche Aussagen allerdings...
Tatsächlich sollte man mit seinen Äußerungen hier richtig vorsichtig sein. Das muss man ja erst lernen. So etwas ist mir ganz neu.
....jetzt traut man sich ja noch nicht mal,seine meinung in diesem thread kund zu tun,weil ja die staasi äh staatsanwaltschaft mitlesen könnte...
... sind sehr förderlich - vor allem für die Ziele derer, die diese Staatsanwaltschaftsaktion in Gang gesetzt haben.

Förderlich für unser Anliegen wäre aber: Solidarität mit dem Forenbetreiber, mit den Usern, denen das anzulasten versucht wird.
Wichtig aber: Eine bereitwillige prophylaktische Selbstzensur und Installation einer Schere im Kopf ist daher völlig unangebracht...

meint Hartzbeat
das sehe ich ganz genauso, und deshalb finde ich auch deine Begründung für eine Threadschliessung völlig Banane@edy
 
E

ExitUser

Gast
#75
Oh, dann ist die IP trotzdem noch da? Dann sollten wir das sofort lassen mit dem Zitieren.
Find ich trotzdem merkwürdig. Ich kenne Boards, da steht schon beim Entern der Seite, das IPs NIEMALS herausgegeben werden. Sind aber auch keine deutschen. Gilt das für Deutschland nicht?
Ich werd's morgen mal im Datenschutzgesetz recherchieren.
Denke aber, wenn eine Behörde die Finger dran hat, gibt es kein Entkommen.

Wo steht was von schliessen?
 

Mondstaub

Elo-User/in
Mitglied seit
9 Jun 2007
Beiträge
396
Gefällt mir
16
#76
Das ist die Frage ob ein Betreiber einer Webseite überhaupt verpflichtet ist IP-Adressen zu speichern.

Wenn nein bleibt immer noch die Haftungsfrage gegenüber des Betreibers im Raum stehen - schliesslich stellt dieser ja eine Diskussionsplattform zur Verfügung für die er haftet.

Das der grösste Schock seit langen hier für mich, man fühlt sich halt unwohl.
 
E

ExitUser

Gast
#77
Das ist die Frage ob ein Betreiber einer Webseite überhaupt verpflichtet ist IP-Adressen zu speichern.

Wenn nein bleibt immer noch die Haftungsfrage gegenüber des Betreibers im Raum stehen - schliesslich stellt dieser ja eine Diskussionsplattform zur Verfügung für die er haftet.

Das der grösste Schock seit langen hier für mich, man fühlt sich halt unwohl.
Braucht's doch gar nicht. Wenn jemand überwacht wird, dann wird aufgezeichnet, die Person zugeordnet. Der Zeitstempel bei der Speicherung eines Beitrages, wird mit dem Datenfluß in den verschiedenen IPs abgeglichen.

Gut, ob aber gerade "jemand" zeit hatte, genau zu diesen Zeitpunkte zu sniffen, ist eher unwahrscheinlich. Anders - bei einer gezielten Aktion.
 
E

ExitUser

Gast
#78
möchte ich dem was Syndrom in Nr. 73 sagte völlig anschliessen, ich stehe dazu was ich hier sage und lasse mich nicht einschüchtern.


Ich möchte nicht das mein Account hier gelöscht wird und stehe zu allem was ich sage und beziehe mich auf das Grundgesetz Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.


 

druide65

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
24 Feb 2006
Beiträge
4.676
Gefällt mir
287
#81
Geklagt hatte gegen die Praxis der Datenspeicherung ein 33-Jähriger aus Münster. Holger Voss war im Jahr 2002 angeklagt worden, weil er in einem Eintrag in einem Internetforum angeblich eine Straftat gebilligt hatte. In dem entsprechenden Prozess wurde er freigesprochen - Voss war allerdings sauer, dass sein Internet-Provider überhaupt die entsprechenden Verbindungsdaten zur Verfügung gestellt hatte.
Weiterlesen
 
E

ExitUser

Gast
#82
Rangliste 2007

angel sagte :
Warum steht Deutschland wohl Weltweit in der Rangliste an 20.ter Stelle bei Presse- u. Merinungsfreiheit???
Wäre nett, wenn Du zu dieser Rangliste einen Link hättest. Das ist ja schon hochinteressant, so schlimm hätte ichs gar nicht eingeschätzt.

Viele Grüße,
angel
hier die neueste Rangliste
Deutschland lag übrigens schon mal weiter vorne, m.w. bei der dritten Ranglistenerstellung auf Platz 11
die Aussagekraft dieser Liste lässt aber zunehmend nach, wenn der einzige Grund um hochzurutschen der ist, wie nun laut ROG bei Deutschland , das andere Staaten noch mehr gegen die Presse- und Meinungsfreiheit vorgehen
Deutschland, das im vorigen Jahr um fünf Plätze auf 23 abgerutscht war, rangiert jetzt auf Platz 20. An der Lage in Deutschland habe sich allerdings wenig verändert, teilt die Organisation mit. "Erneute Ermittlungsverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, gesetzliche Regelungen und Vorschläge, die den Quellenschutz aushöhlen, Drohungen und Übergriffe gegen Journalisten, die im rechten Milieu recherchieren sowie Einflussnahme auf Redaktionen durch Anzeigenschaltungen haben zu Punkten geführt", heißt es in der Mitteilung.
...
http://www.heise.de/newsticker/meldung/97473
 
E

ExitUser

Gast
#83
Ach ja, hinsichtlich ermittelndem Staatsschutz, Vorwurf der Volksverhetzung etc. Wir hatten hier jahrelang ein Riesenproblem mit Neonazis - gegen die ich mich hier ausdrücklich ausspreche!:icon_motz:(Anm. für die Staatsanwaltschaft :icon_pfeiff:). Ein Herr Worch & Konsorten kam, sah und marschierte. Die Stadt und ihre Bürger haben sich gewehrt, wie Bolle, durch alle Instanzen. Irgendein Richter am OVG hat's dann aber immer genehmigt, wegen Ausübung demokratischer Grundrechte, wie Versammlungs-, Redefreiheit, etc. Na ja, er mußte ja die Scherben nicht wegräumen. Auflage war stets, keine verfassungsfeindlichen Parolen, Zeichen oder sonstige Aktivitäten, sonst wird es künftig verboten. Ihr dürft raten, was in aller Regelmäßigkeit skandiert wurde. Aber, kein Verbot. Statt dessen Wasserwerfer auf friedliche Passanten einer Gegenkundgebung, inkl. Oberbürgermeister und Bürgerforum. Ja ja, die bösen "Normalbürger", vermiesen auch jede "braune Party". Wobei die Polizei sich fairerweise sehr zurückhielt mit dem "Weg freiräumen" für die Braunen. Sie waren eigentlich schon "auf Seiten" der Passanten, und haben, wie ich aus erster Hand weiß, absolut keinen Bock, regelmäßig den Rechten den Weg zu geleiten. Aber erzähl das mal so einem hochweisen Richter, der das genehmigt.
Und nun vergleichen wir dieses Beispiel mit unserem Fall. :icon_kinn:
Täusche ich mich, oder wird hier bzgl. Demokratie & Rechtsstaatlichkeit mit zweierlei Maß gemessen?
Dabei hätten Staatsschutz und (viele) Staatsanwaltschaften bzgl. des von mir geschilderten Problems reichlich Arbeit auf Jahre hinaus. (Was Arbeitsplätze erhalten würde - ... Scherz)

Grüße
und das hier sollte an jeder Pinnwand einer Staatsanwaltschaft angebracht werden und unseren Regierungsvertreter golden eingerahmt überreicht werden!
 

Sonntagsmaja

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
1 Jul 2005
Beiträge
1.446
Gefällt mir
768
#84
möchte ich dem was Syndrom in Nr. 73 sagte völlig anschliessen, ich stehe dazu was ich hier sage und lasse mich nicht einschüchtern.


Ich möchte nicht das mein Account hier gelöscht wird und stehe zu allem was ich sage und beziehe mich auf das Grundgesetz Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.


Dito. Selbiges gilt für mich auch.

Besser kann ich es auch nicht auf den Punkt bringen:icon_stern:
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#85
übrigens sollten wir uns mal die Aufgaben des Staatsschutzes anscheuen, der der Staatsanwaltschaft (Abteilung I) in Aachen weisungsgebunden ist.

aus wikipedia

In der Bundesrepublik Deutschland wird die Aufgabe des Staatsschutzes insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz (im Rahmen der inneren Sicherheit), dem Militärischen Abschirmdienst (im Bereich der Bundeswehr), vom Bundesnachrichtendienst (im Bereich der äußeren Sicherheit) sowie den örtlich übergeordneten Polizeidienststellen der Kriminalpolizei (polizeilicher Staatsschutz) wahrgenommen.
Zu den Aufgaben der mit dem Staatsschutz befassten Abteilungen der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaften zählen:
  • die Ermittlung und Strafverfolgung bei Straftaten (repressive Kriminalitätsbekämpfung)
  • die Verhütung und Verhinderung von Terrorismus, Extremismus und politisch motivierten Straftaten (präventive Kriminalitätsbekämpfung).
Relevante Gesetze, die den Staatsschutz thematisieren und regeln, sind unter anderem:
Also schon ein ziemlicher Hammer, was da so los getreten wird.
 
E

ExitUser

Gast
#86
Hier schiesst man nicht mehr mit Kanonen auf Spatzen, hier wirft man gleich die ganze Kanone hinterher.
 

Kaleika

Redaktion

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
20 Aug 2006
Beiträge
4.326
Gefällt mir
365
#87
Hier schiesst man nicht mehr mit Kanonen auf Spatzen, hier wirft man gleich die ganze Kanone hinterher.
Irrtum, von jetzt an schmeißt man Atombomben auf das Federvieh!
Kaleika
 

Nimschö

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Aug 2007
Beiträge
2.086
Gefällt mir
832
#88
leider haben nun heute eine Reihe von Benutzern aus Angst vor eventuellen Repressionen darum gebeten, dass wir ihren Account löschen.

Genau so etwas soll mit solchen Aktionen, wie der aktuellen erreicht werden.
Allein deshalb werden wir das Ganze hier durchstehen und hoffentlich erfolgreich davon gehen.
So lange dieses Forum steht, steht mein Nick in der User-Liste...

*kicher*
OK, mein erstes Post in besagtem Thread kann man getrost als "abseitig" betrachten, aber da einen Straftatbestand draus zu machen ist derart lächerlich, daß ich Bauchschmerzen davon bekomme...
Zum einen erfüllt dieser "Spruch" in keinster Weise die Vorraussetzungen für eine Anzeige nach §130StGB( hypothetische Waffe, hypothetischer Bewaffneter, keine genannte "Zielgruppe", keinerlei konkrete Inhalte, keinerlei konkrete Aufforderung zu Straftaten/GG-Verstößen), zum anderen: Was macht besagte, augenscheinlich unterbeschäftigte Staatsanwaltschaft, wenn ich jetzt mal durch ein paar Counterstrike-Foren trabe und JEDEN User, der da was eveeeeeeentuell als gewaltverheerlichend zu Bezeichnendes oder was gegen Türken, Politiker, Linke, Rechte, Schwule, Lesben, Heten, <setzen Sie hier bitte die Liste beliebig lang fort> schreibt wegen Volksverhetzung anzeige? Die kommen doch mit dem Verschicken von Vorladungen bis ins nächste Jahrtausend nicht nach... :D
Mal abgesehen davon, daß unter den dan Angezeigten wahrscheinlich ne Menge gelangweilter Staatsanwaltschaftssöhne sitzen könnten :D

AdvoCard ist bestellt, Nimschö ist entspannt...

Nee, ehrlich: Das ganze Ding is Kappes und meiner bescheidenen Meinung nach eine Retourkutsche für die Beteiligung des Elos an der Aktion Zahltag...


Jungs, Mädels: Ganz entspannt bleiben... In den Briefkasten müssen wir eh jeden Tag gucken und ob da jetzt ne ARGE-Sanktion oder ne Gerichstvorladung drin ist macht den Kohl auch nicht mehr fett...

( Nebenbei: Seinen Account hier löschen zu lassen bringt Betroffenen auch nichts... Der ACC verschwindet ja nicht aus den alten Forenlogs... Also kann man auch aufrecht stehen bleiben und den Sturm( oder das laue Lüftchen) abwarten...)
 

B. Trueger

Forumnutzer/in

Mitglied seit
24 Sep 2007
Beiträge
1.347
Gefällt mir
0
#89
leider haben nun heute eine Reihe von Benutzern aus Angst vor eventuellen Repressionen darum gebeten, dass wir ihren Account löschen.

Kaum hustet ein Beamter, schon rennen sie wie die Hasen. Damit ist nichts zu gewinnen.:cool:

Man sollte eher den Kampf aufnehmen, satt sich zu verstecken.
 

Hartzbeat

Elo-User/in

Mitglied seit
24 Sep 2007
Beiträge
671
Gefällt mir
3
#90

Nimschö

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Aug 2007
Beiträge
2.086
Gefällt mir
832
#91
Hihi...
Wie sagt der Fachmann dazu:
"Wer Rind säht wird Wurm ernten" ;)
 

Arania

Elo-User/in

Mitglied seit
5 Sep 2005
Beiträge
17.180
Gefällt mir
178
#92
da im Gulli-Forum geht es aber härter zur Sache, die haben sicher auch bald Ärger, wenn man das so liest und die, die meinen Hartz IV-Empfänger haben genug und noch zuviel Geld sind dort auch schon wieder zu Gange
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.306
Gefällt mir
4.154
#93
da im Gulli-Forum geht es aber härter zur Sache, die haben sicher auch bald Ärger, wenn man das so liest und die, die meinen Hartz IV-Empfänger haben genug und noch zuviel Geld sind dort auch schon wieder zu Gange
Die haben kein Ärger, da sie das Spiel seit 1998 kennen und ihre Sachen (Forum) und sonsitge Undergroundgeschichten nicht gerade in Deutschland hosten
 

Siggi

Elo-User/in

Mitglied seit
19 Apr 2006
Beiträge
231
Gefällt mir
0
#95
möchte ich dem was Syndrom in Nr. 73 sagte völlig anschliessen, ich stehe dazu was ich hier sage und lasse mich nicht einschüchtern.


Ich möchte nicht das mein Account hier gelöscht wird und stehe zu allem was ich sage und beziehe mich auf das Grundgesetz Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt.


Das gleiche gilt auch für mich auch.


ICH SCHÄME MICH, ich schäme mich für jedes Jahr, für jeden Monat und für jeden Tag, die ich im Bundeskanzleramt gearbeitet habe. Jung und naiv war ich, als ich 10 Jahre für diese oberste Bundesbehörde im mittleren Dienst arbeitete.
Bitte entschuldigt mein Fehlverhalten, ich würde/werde es nie wieder tun.

Geschockt war ich, als ich diese Beiträge las und stellte mir die frage, das kann doch keiner von der Aachener Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet haben, der nur ein wenig Erfahrung hat und nur einer gewesen sein kann, der dort grade sein Anerkennungsjahr macht. :)

Heute im laufe des Tages werde ich 50,-Euro spenden.

WAS können wir sonnst noch tun Martin???



Demo in Aachen vor der Staatanwaltschaft!? Ich wäre dabei!
 
E

ExitUser

Gast
#96
Im Mai diesen Jahres äusserte Landrat und Sozialdezernent Erich Pipa (SPD) des Main-Kinzig-Kreises gegenüber der Presse in Bezug auf die Arbeit seiner eigenen Mitabeiter in der kommunalen Hartz IV GmbH:

"Morddrohungen ..[].. gehören zum täglichen Geschäft"

Als Ursache für diesen Zustand nannte er die kritische Berichterstattung unter anderem von meiner Person, aber auch der Partei Die Linke und des örtlichen DGB.

Ich habe mir damals lange überlegt ob ich das der Staatsanwaltschaft übergeben soll oder nicht, denn das erfüllt durchaus hinreichend die Merkmale für eine strafbare Volkverhetzung.
Wir haben uns dann dagegen entschieden, weil ohnehin nur sehr wenige Medien diesen gefährlichen Unsinn abgedruckt hatten.


Und die Moral von der Geschichte?

1. Wenn man wirklich hetzen will sollte man aufpassen wer man ist. Als Politiker hat man hier mehr Spielraum.

2. Wenn man nur Verständnis für etwas zeigen will, darf man das offenbar auch nicht mehr sagen. (?)

3. Es gibt genug Verrückte mit Potential zum Amoklauf. Man muss solche Mitmenschen nicht auch noch durch unüberlegte Postings auf dumme Ideen bringen. Helft ihnen lieber Widersprüche und Klagen zu schreiben.


Übrigens, ich kann den fraglichen Text im Forum nicht finden. Wo kann man das mal nachlesen was das geschrieben worden ist?
 
E

ExitUser

Gast
#97
Lehrstunde

Es ist schlicht nicht mehr zu fassen.

Das ist eindeutig ein Versuch, Betroffenen generell den Mund zu verbieten. Ein Versuch, um mal zu gucken, ob sie auch brav parieren.

Volksverhetzung, dass ich nicht lache. Soll es jetzt auch verboten sein, die eigene Meinung zu einem Vorfall auszusprechen.

Was für ein schöner und willkommener Anlass für mich ein bischen wichtig zu tun und eine Philosophiestunde abzuhalten. :)

Du irrst.

Was verboten ist, entscheidet nicht der Staatsanwalt.
Das wird der Richter entscheiden.

Der Staatsanwalt hingegen - und darauf kommt es an - ist zunächst einmal frei zu denken, zu sagen, und auch zu tun was ihm beliebt.

genau wie du und ich.

verstanden? wenn nicht, dann rastet eben wieder aus. ich provoziere gerne.
 

scullers

Elo-User/in

Mitglied seit
13 Jun 2007
Beiträge
175
Gefällt mir
5
#99
Was verboten ist, entscheidet nicht der Staatsanwalt.
Das wird der Richter entscheiden.
Eigentlich ist ja auch ab der ersten Instanz/Revision zusammen mit zivilen Richtern das Urteil finden..................nach 45zig entscheiden hier daher nur Berufsrichter nicht alleine !
Und das ist auch gut so !
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten