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Erwerbslosen Forum fordert von der BA kurzfristige Änderungen zum Soziadatenschutz

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Martin Behrsing

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#1
Forderungsschreiben an Frank-Jürgen Weise und Heinrich Alt (Vorstand der BA)
Bonn – Nach den jüngsten Datenpannen von Seiten der Bundesagentur für Arbeit, hat sich heute das Erwerbslosen Forum Deutschland in einem Schreiben (1 und im Anschluss der Meldung) an den Vorstandsvorsitzenden Frank-Jürgen Weise und Vorstandsmitglied Heinrich Alt gewandt. Unter anderen wird gefordert, dass Hartz IV-Bezieher ihre persönlichen Daten schützen dürfen, solange die missbräuchliche Verwendung von Sozialdaten nicht durch Datenschützer und einer unabhängigen Kommission ausgeschlossen wird. Dazu soll auch ein Gesetzesparagraph ausgesetzt werden, der Teilnehmer von Maßnahmen und Beratungsstellen zur Übermittlung von persönlichen Daten verpflichtet (§ 61 Abs. 2 SGB II). Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält zudem auf seinen Webseiten einen Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten bereit (2)


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ethos07

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#2
AW: Erwerbslosen Forum fordert von der BA kurzfristige Änderungen zum Soziadatenschut

Ich finde sehr gut, nach den nun breit festgestellten Datenlecks bei dieser 'Behörde' den laschen Umgang mit unseren Daten verschärft anzugreifen und die unzähligen Lecks möglichst konkret aufzulisten.

Allerdings müsste m.E. im Löschantrag die wichtige letzte Forderung, dass die ARGe die Löschung nachweisen muss, ebenfalls noch genau festgelegt werden, wie dieser Nachweis zu erfolgen hat. Damit die ARGe hierzu nicht mit einem allgemeinen blabla antworten kann.

Vermutlich müsste man ja einen Anwalt eine neue Kontroll-Aktendurchsicht machen lassen - damit auch wirklich alles zu Löschende gelöscht ist und nicht nur mal eben beiseite geräumt, solange der ALG-II-Empfänger die Akte einsieht?

Und gibt es eine gesetzliche Pflicht für diesen Nachweis, die man einklagen könnte - beim SG ? - , wenn die ARGe, wie so häufig, erstmal auf den Antrag gar nicht oder mit irgendwelchen neuen Hinhaltungen reagiert?
 
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ExitUser

Gast
#4
AW: Erwerbslosen Forum fordert von der BA kurzfristige Änderungen zum Soziadatenschut

Ich finde sehr gut, nach den nun breit festgestellten Datenlecks bei dieser 'Behörde' den laschen Umgang mit unseren Daten verschärft anzugreifen und die unzähligen Lecks möglichst konkret aufzulisten.

Allerdings müsste m.E. im Löschantrag die wichtige letzte Forderung, dass die ARGe die Löschung nachweisen muss, ebenfalls noch genau festgelegt werden, wie dieser Nachweis zu erfolgen hat. Damit die ARGe hierzu nicht mit einem allgemeinen blabla antworten kann.

Vermutlich müsste man ja einen Anwalt eine neue Kontroll-Aktendurchsicht machen lassen - damit auch wirklich alles zu Löschende gelöscht ist und nicht nur mal eben beiseite geräumt, solange der ALG-II-Empfänger die Akte einsieht?

Und gibt es eine gesetzliche Pflicht für diesen Nachweis, die man einklagen könnte - beim SG ? - , wenn die ARGe, wie so häufig, erstmal auf den Antrag gar nicht oder mit irgendwelchen neuen Hinhaltungen reagiert?
Hallo ethos,

der eingestellte Link funktioniert (nur bei mir?) leider nicht, Wenn Du so nett wärst...:icon_smile:
 

Ferry

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#7
AW: Erwerbslosen Forum fordert von der BA kurzfristige Änderungen zum Soziadatenschut

Und gibt es eine gesetzliche Pflicht für diesen Nachweis, die man einklagen könnte - beim SG ? - , wenn die ARGe, wie so häufig, erstmal auf den Antrag gar nicht oder mit irgendwelchen neuen Hinhaltungen reagiert?
@ethos
ich hatte vor einiger Zeit beim SG gegen eine unzulässige Datenspeicherung der BA Klage eingereicht, nachdem mein Löschungsantrag ignoriert wurde (trotz Einmschaltung des Bundesdatenschautzbeauftragten). In dem Verfahren musste die BA schließlich anhand von Bildschirmausdrucken die Löschung und Änderung nachweisen (womit sich die BA sehr schwer getan hat). Bei einer Datenschutzverletzung durch eine ARGE/Jobcenter/Optionskommune wäre m.E. das gleiche Vorgehen geboten.
 
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