Erwerbslosen-Forum fordert alleinige Zuständigkeit der BA für Hartz IV

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Martin Behrsing

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Arbeitsministerin von der Leyen sollte bei der Diskussion endlich Betroffene mit einbeziehen

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert die alleinige Zuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei Hartz IV. Keinesfalls dürfe eine getrennte Aufgabenwahrnehmung zugelassen werden, da dies zu Lasten der Betroffenen ginge. Die Kosten der Unterkunft könnten ohne weiteres an die BA übertragen werden. Dem Ansinnen der Landkreise, die Betreuung der Erwerbslosen in die Hände der Kommunen zu geben erteilte die Initiative eine Absage. „Dies wäre ein Rückschritt in Richtung alter Sozialhilfestrukturen und die endgültige Zementierung von zwei Klassen der Erwerbslosen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.



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klaus1233

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Ein Skandal, dass wir nur Opfer staatlicher Willkürmaßnahmen sind, aber keinerlei Mitsprache haben. Opferdemokratie gibt es hier nicht, nur Täterdemokratie.
 

ShankyTMW

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Ich verlink an der Stelle mal zu dem Dsikussionsfaden von heut Vormittag:

https://www.elo-forum.org/news-disk...-nachfolgemodell-jobcenter-2011-aussehen.html

Da hatten wir Upsdalla von der Leine" (auch unter "Zensursulla" bekannt) im Blickfeld wegen Ihres merkwürdigen Vorschlags auf Freiwikllige Zusammenarbeit von JobCentern mit der BA anstelle von GG änderungen um alles bisherige zu belassen.

Ich zitier mich aus einem Post dort gern an der Stelle nochmal:

Wer immer "Upsala von der Leine" als Arbeitsministerin ernannt hatte, gehört mit Schimpf und Schande aus dem Land gejagt. Wer diese Frau überhaupt in die Politik gelassen hat, zusammen mit ihr vom Planeten verbannt. :icon_neutral:
 

alf53

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"Kommunen bereichern sich an den Ein Euro Jobbern"
Dies kann ich voll bestätigen, war bei uns auch so. Reinigungs und Küchenarbeiten in den Kindereinrichtungen waren an der Tagesordnung. Vor kurzem habe ich mit meinem Arbeitsvermittler wieder darüber gesprochen. Es sagte mir, dass sie jetzt neuerdings sehr darauf achten, dass soetwas nicht mehr vorkommen kann.Also war dieses Problem denen nicht unbekannt und es ist lange Zeit nichts dagegen unternommen worden. Es wir Zeit, dass die Ein Euro Jobs endlich abgeschafft werden.
 

Arania

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Nun ich kann für unsere Stadt bestätigen das die Putz und Küchenhilfen aus 1-Euro-Jobbern aus Altenheimen und Kitas verschwunden sind
 
E

ExitUser

Gast
Was Zensursula's Pläne für eine freiwillige Zusammenarbeit von BA und Kommunen angeht:

Das Bundesverfassungsgericht hatte 2007 klar getrennte Zuständigkeiten und eine Neuorganisation der Jobcenter bis Ende 2010 verlangt. Bislang hatten sich die Länder gegen freiwillige Kooperation gesträubt. Sie hatten sich mit dem früheren Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im vergangenen Jahr darauf geeinigt, die Jobcenter durch eine Grundgesetzänderung zu erhalten. Das Vorhaben war aber am Veto der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gescheitert.


Die bisherige Regelung sah vor, dass die Arbeitsagenturen vor Ort und den Kommunen zusammen eine Arbeitsgemeinschaft bilden. Das sei sozusagen ein Zwang zur Zusammenarbeit, den es nicht geben dürfe, hatte das Bundesverfassungsgericht erklärt.


Von der Leyens Pläne verstoßen aber nach Auffassung von Verfassungsrechtlern gegen das Grundgesetz. Obwohl das Verfassungsrecht die Trennung der Verwaltungszuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen fordere, könne die Bundesagentur für Arbeit auch nach den neuen Plänen in die Verwaltungskompetenzen von Ländern und Kommunen eingreifen, hieß es in am Wochenende veröffentlichten Stellungnahmen.

Das heisst also, dass das geplante Gesetz vermutlich auch wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden wird...
 

Merkur

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Wenn sie das machen würden wozu sie da sind ,Arbeit zu schaffen so braucht es keine Argen oder so einen Quark! Doch sie sind nur noch da um die Leute zu gängeln. Was anderes tun sie nicht.
 
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