Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn

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Richardsch

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das ist vielleicht auch eine Mentalitätsfrage.
Sehe mich ebenfalls als sehr spontanen Menschen. Bei wichtigen Sachen bin ich dann aber doch etwas vorsichtig und schau erst einmal über den Tellerrand.

Ich gehöre zu den Menschen, die nicht immer versuchen, alles bis zu Ende zu überlegen.
Dann bist du der geborene Politiker. Ein Gesetz verabschieden und anschließend immer wieder flicken :icon_mrgreen: Bis ganz zu Ende kann man, glaube ich, auch nicht immer denken. Über einige Konsequenzen sollte man sich allerdings schon vorher im Klaren sein.

Versuch es einfach mal. Ich hab jedenfalls oft über unerwartete Reaktionen gestaunt.
Ich habe ja gesagt, Montag gehe ich zur Tafel und werde die Leute da mal befragen.[/quote]
Wie sieht es eigentlich dann mit "gemeinnützig" und "zusätzlich" aus?

Gruß Richard
 
D

dr.byrd

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das ist vielleicht auch eine Mentalitätsfrage.
Sehe mich ebenfalls als sehr spontanen Menschen. Bei wichtigen Sachen bin ich dann aber doch etwas vorsichtig und schau erst einmal über den Tellerrand.

Ich gehöre zu den Menschen, die nicht immer versuchen, alles bis zu Ende zu überlegen.
Dann bist du der geborene Politiker. Ein Gesetz verabschieden und anschließend immer wieder flicken :icon_mrgreen: Bis ganz zu Ende kann man, glaube ich, auch nicht immer denken. Über einige Konsequenzen sollte man sich allerdings schon vorher im Klaren sein.

Versuch es einfach mal. Ich hab jedenfalls oft über unerwartete Reaktionen gestaunt.
Ich habe ja gesagt, Montag gehe ich zur Tafel und werde die Leute da mal befragen.[/quote]
Wie sieht es eigentlich dann mit "gemeinnützig" und "zusätzlich" aus?

Gruß Richard

Hallo Richard,
ich will z.Z. keine Gesetze verabschieden (das traue ich mir auch gar nicht zu).
Ich will eigentlich nur die Vorschläge von Martin verbreiten. D.h. damit den Entscheidungsträgern und anderen in diesen Fragen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen auf die Pelle rücken und zu Stellungnahmen zwingen. Damit könnte man dann weiter arbeiten.
Ist doch mal interessant zu hören, warum und wieso dies und das nicht gehen soll.
Wie Martin schrieb, es muss kein Gesetz geändert werden, die Kommunen haben durchaus Spielräume, ganz sicher könnte man auch in der Frage der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit Lösungen finden.
Im negativen Sinne für die Erwerbslosen werden Spielräume ja auch immer wieder schamlos ausgereizt. Warum nicht mal in die andere Richtung.

Ob die Leute in der Tafel die richtigen Ansprechpartner sind, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Besser wäre es, du würdest mal deinem Bürgermeister und allen Parteien in deiner Kommune die Vorschläge unterbreiten.
 

Richardsch

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Hallo Richard,
ich will z.Z. keine Gesetze verabschieden (das traue ich mir auch gar nicht zu).

Ob die Leute in der Tafel die richtigen Ansprechpartner sind, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Besser wäre es, du würdest mal deinem Bürgermeister und allen Parteien in deiner Kommune die Vorschläge unterbreiten.
Die "Gesetze" sollten eine Metafa sein :)
Du meinst ich sollte zum Bürgermeister und der soll dann den Bürgerantrag stellen und die 30% Unterzeichner holen?
 
E

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Richard,
vielleicht war mein Post nicht hilfreich und auch etwas grantig.
Aber, unter dem Aspekt, dass diese menschenunwürdigen Ein-Euro-Job's verschwinden müssen, habe ich mich einfach über die Haarspaltereien geärgert.

Mal etwas zu den Tariflöhnen:
jeder von uns weiss, dass gerade Hartz IV mit seinen Ein-Euro-Job's, Lohndumping gefördert, wenn nicht sogar verursacht haben und natürlich auch einen grossen Einfluss auf die sonstige Lohnpolitik hatten und haben.

Ganz abgesehen von der Schmarotzermentalität der Unternehmen, die sich dadurch aufgetan hat. Und dort setzt dieser Bürgerantrag an. Durch diesen Vorschlag im Bürgerantrag wird den Unternehmen die Möglichkeit genommen, Ein-Euro-Job's nur deswegen zu schaffen, um zusätzliche Einnahmen in Form von subventionierten Mitarbeitern UND zusätzlich noch vollwertige Arbeitskräfte für lau zu erhalten.
Gans davon abgesehen, dass jeder aus einem soziaversicherungspflichtigen Job ein besseres Sprungbrett hat, als aus einem Ein-Euro-Job. Oder siehst Du das anders?

Die positiven Aspekte des Antrages überwiegen eindeutig.

Nenne mir doch einfach wirkungsvollere Strategien gegen Ein-Euro-Job's vorzugehen, als einen fundierteren Schuss vor den Bug, wie es die Aufrechnung im Antrag aussagt.

Zu Deiner Tafelrundfrage:
wenn Du den Leuten erklärst:...'' wir wollen dafür sorgen dass die Ein-Euro-Job verschwinden''.... bekommst Du Deine Unterschriften.
Beispiel:
ich hatte vorige Woche das Thema ''Antrag auf Stromkostenübernahme'' angeschnitten und mich bereit erklärt, für jeden, der den Antrag haben will, diesen aufzusetzen und mitzubringen. Die Resonanz war megagut. Der Antrag steht und unsere ARGE wird in den nächsten Wochen ein Ding nach dem anderen bearbeiten müssen. Und es erklärte sich auch fast jeder bereit, es durchzuziehen, incl. Widerspruch usw.
Schau'n wir doch mal, ob bei einer Menge Anträge, Widersprüche und Klagen, die Stromkosten, die den Regelsatz überschreiten, nicht doch gezahlt werden.:icon_mrgreen: Jedenfalls wird aufgezeigt, dass die Leutchen sich zur Wehr setzen.
Die Leute sind wütend über die Schikanen und mittlerweile bereit, dagegen anzugehen,.Man muss sie nur ans Händchen nehmen.:wink:
Eine Frau hat sich sogar in dreifacher Art gewehrt: Ü-Antrag wegen Warmwasserpauschale, Darlehenstilgung (Kaution) und Stromkostenantrag, alles an einem Tag eingereicht.



Richard, mach' doch einfach!
 
D

dr.byrd

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Die "Gesetze" sollten eine Metafa sein :)
Du meinst ich sollte zum Bürgermeister und der soll dann den Bürgerantrag stellen und die 30% Unterzeichner holen?

Hallo Richard,

ich habe z.B. heute eine Mail an alle arbeitsmarktpolitischen Sprecher (CDU,SPD, Grüne, FDP, LINKE) der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus geschickt.
Text:
Sehr geehrter Herr/Frau Sowieso, (Namen findest du im Netz)

was halten Sie von dem Antrag des ELO-Forums?

Ist das auch für Berlin eine realistische Alternative?

Gibt es auch in Berlin die Möglichkeit eines Bürgerantrags?

PDF-Datei des Antrags angehängt und ab.

Nachher gehts weiter, muss noch die entsprechenden Mail-Adressen raussuchen.
Regierender Bürgermeister, Wirtschaftssenator, Senatorin für Arbeit und Soziales, entsprechende Leute in IHK und Handwerkskammer

Bis morgen sind mir sicher noch ein paar Leute eingefallen, denen ich auf den Nerv gehen kann.
Tja, und dann schaun mer mal. Gemäß Beitrag #47
 

Richardsch

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Danke für deinen Beitrag, Tinkalla.

Mal etwas zu den Tariflöhnen:
jeder von uns weiss, dass gerade Hartz IV mit seinen Ein-Euro-Job's, Lohndumping gefördert, wenn nicht sogar verursacht haben und natürlich auch einen grossen Einfluss auf die sonstige Lohnpolitik hatten und haben.
Ja, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten, volle Zustimmung. Wir kennen aber die Politiker und ARGEn. Wenn der Antrag angenommen wird, was sollte sie davon abhalten die bisherigen Jobs unter einem anderen Namen und Prinzip laufen zu lassen. Ich denke da mal an die neuen "0-Euro-Jobs", die hier im Elo erwähnt wurden.

Ganz abgesehen von der Schmarotzermentalität der Unternehmen, die sich dadurch aufgetan hat. Und dort setzt dieser Bürgerantrag an. Durch diesen Vorschlag im Bürgerantrag wird den Unternehmen die Möglichkeit genommen, Ein-Euro-Job's nur deswegen zu schaffen, um zusätzliche Einnahmen in Form von subventionierten Mitarbeitern UND zusätzlich noch vollwertige Arbeitskräfte für lau zu erhalten.
Du sprichst jetzt ausschließlich von Vereinen und den sog. Wohlfahrtsverbänden? Auch wenn es schon jetzt viele schwarze Schafe gibt, war es zumindest gesetzwidrig Jobber zu beschäftigen, wenn die Arbeit nicht zusätzlich und/oder gemeinnnützig ist. Darüber, dass es im Prinzip keine zusätzliche Arbeit gibt, brauchen wir uns auch nicht zu unterhalten. Ich sehe hier eben nur die Gefahr, dass diese Voraussetzungen abgeschafft werden und die Unternehmen legal billige Arbeitskräfte bekommen.

Gans davon abgesehen, dass jeder aus einem soziaversicherungspflichtigen Job ein besseres Sprungbrett hat, als aus einem Ein-Euro-Job. Oder siehst Du das anders?
Ich denke nicht, das es ein besseres Sprungbrett ist. Das "Kind" wird einen Namen bekommen und dieser Name wird sehr schnell bei Arbeitgebern bekannt sein. Reaktion: "Aha, im Prinzip ein Jobber".

Nenne mir doch einfach wirkungsvollere Strategien gegen Ein-Euro-Job's vorzugehen, als einen fundierteren Schuss vor den Bug, wie es die Aufrechnung im Antrag aussagt.
Ich denke es gibt keine wirkungsvolle Strategie gegen 1-Euro-Jobs. Ebenso wenig, wie es die gegen Hartz IV gibt. Irgendwie ist alles miteinander verbunden. Gewinne auf der einen Seite, Verluste auf der anderen. Drangsalieren und gegeneinander ausspielen usw. Meine Meinung ist, dass man ein Loch stopft und das nächste wieder aufreißt, letztendlich aber im Treibsand bleibt. Nein, ich habe keinen Plan, wie man das allgemeine Übel beseitigen kann. Was ich habe ist eine Vorstellung was passieren muss und würde mich dem auch bedingungslos anschließen. Ich denke du weißt was ich meine. Bis dahin bin ich auch dafür kleinere Schritte zu gehen, nur ich muss sie nachvollziehen und zumindest annährend die Möglichkeit haben sie umsetzen zu können.

Zu Deiner Tafelrundfrage:
wenn Du den Leuten erklärst:...'' wir wollen dafür sorgen dass die Ein-Euro-Job verschwinden''.... bekommst Du Deine Unterschriften.
Ich werde es sehen und vor allen Dingen auch versuchen. Trotzdem sehe ich einen Unterschied zwischen diesem Konzept und dem Antrag auf Strom.

Beispiel:
ich hatte vorige Woche das Thema ''Antrag auf Stromkostenübernahme'' angeschnitten und mich bereit erklärt, für jeden, der den Antrag haben will...
Genau das hatte ich auch probiert. Ich hatte den Leuten vom hessischen Urteil erzählt und denen vorgeschlagen, das wir alle gleichzeitig die Stromkosten und WW einfordern sollten. Schreiben sollte dann aber jeder selbst. Ich hatte gesagt, dann bringe ich Muster mit und hinterlege sie im Tafelladen, damit sich jeder die Vorlage nehmen kann. Ich bin so gut wie gar nicht mehr im Tafelladen, lediglich, wenn es um irgendwelche Informationen oder Aktionen geht. Ich hatte dann den Leiter der Tafel gefragt, ob man die Kopien der Forumulare auslegen könne und dann kam eben die schon genannte Antwort. Ich muss gestehen, mir vergeht auch langsam die Lust. Ich habe in meiner näheren Umgebung 4 Leute, denen ich buchstäblich den Hintern nachtragen muss, damit sie nicht wieder ohne Strom, Gas oder Essen sind und nebenbei habe ich auch noch einen Job. Heute war ich den ganzen Tag im Forum, da muss ich nachts meine Arbeit nachholen. Wenn du dann solche Antworten bekommst, wie eben von meinen Nachbarn, dann fragst du dich einfach wofür du das machst. Aber ich will mich nicht beklagen, erstens habe ich es mir selbst ausgesucht und ich bin auch im Elo um auf dem Laufenden zu bleiben. Man weiß ja nie.

Die Leute sind wütend über die Schikanen und mittlerweile bereit, dagegen anzugehen,.Man muss sie nur ans Händchen nehmen.:wink:
Eine Frau hat sich sogar in dreifacher Art gewehrt: Ü-Antrag wegen Warmwasserpauschale, Darlehenstilgung (Kaution) und Stromkostenantrag, alles an einem Tag eingereicht.
Wütend sind sie, das stimmt. Schimpfen und viel reden tun sie auch, nur machen sie eben nichts oder kaum etwas. Da schließe ich mich wirklich den Worten von B. Trueger an :)

Richard, mach' doch einfach!
Natürlich mache ich. Was bei rauskommt werde ich mitteilen. Nur wäre es eben hilfreich, mal Vorschläge zu bekommen wie man solchen Aussagen "mehr Geld" usw. entgegnen kann.
@Alle
Versuche ich es einmal anders :) Gibt es bei anderen auch noch die Bedingung eine gewisse Prozentzahl Unterzeichner haben zu müssen? Wenn ja, vielleicht könnt ihr dann mal schreiben wie ihr das macht. Danke.

@Sancho
Wir haben rund 50.000 Einwohner, die Arbeitslosenquote liegt bei 4,2%. Nach Jobbern darfst du mich nicht fragen. Das hat aber nichts mit den 30% zu tun. Dieser Satz bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung.

Gruß Richard, der langsam etwas resigniert :)
 

Richardsch

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ich habe z.B. heute eine Mail an alle arbeitsmarktpolitischen Sprecher (CDU,SPD, Grüne, FDP, LINKE) der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus geschickt.
Und was machst du, wenn alle schreiben: Ja, toll? Den Bürgerantrag müssen doch Bürger einreichen. Suchst du auf diesem Wege Parteien die dich bzw. das Elo bzw. den Antrag unterstützen oder was ist der Sinn?

Gruß Richard
 
D

dr.byrd

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Und was machst du, wenn alle schreiben: Ja, toll? Den Bürgerantrag müssen doch Bürger einreichen. Suchst du auf diesem Wege Parteien die dich bzw. das Elo bzw. den Antrag unterstützen oder was ist der Sinn?

Gruß Richard

Unterstützung wäre ein Sinn. Mehr Aufmerksamkeit für´s ELO wäre auch ein Sinn.
Daraus folgend mehr Mitglieder im ELO noch ein Sinn.
Das Thema muss einfach im Gespräch bleiben, und besser wir reden mit, als wenn nur über uns geredet wird.
Hier in Berlin gibt es den Bürgerantrag so wie NRW auch nicht. Trotzdem frag ich da einfach mal, weil ich auf die Antwort gespannt bin. Antworten kann man z.B. auch veröffentlichen. Auf Antworten kann man antworten.

Ich glaub auch nicht, daß aufgrund dieses Antrags morgen die 1Euro-Jobs eingestellt werden. Aber wenn wir keine Forderungen stellen, wer soll es für uns machen?

Und wie schon mehrfach geschrieben: Wir sind nur erwerbslos, nicht arbeitslos. Jedenfalls nicht, solange wir nicht aufhören, etwas zu tun.

Und nicht zuletzt, hilft´s auch dem eigenen Wohlbefinden.
 
E

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@Sancho
Wir haben rund 50.000 Einwohner, die Arbeitslosenquote liegt bei 4,2%. Nach Jobbern darfst du mich nicht fragen. Das hat aber nichts mit den 30% zu tun. Dieser Satz bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung.

Gruß Richard, der langsam etwas resigniert :)

Wenn es ein Bürgerantrag (bzw Bürgerbegehren) bei Deiner Gemeinde geht, dann brauchst Du nur die Unterschriften aus Deiner Gemeinde.

Gemeinden (Ba-Wü)
Art: Bürgerbegehren
Ziel: Gesetzesänderung, Bürgerentscheid
Hürden/Erleichterungen: 5-10% Unterschriften in 6 Wochen, freie Sammlung

ðÐ direkte-demokratie.de - Regional, deutsche Bundesländer


Wenns über das Land geht, brauchst Du dann Landesweit 10.000 Unterschriften, bis es im Parlament behandelt wird.


@dr.byrd

schau mal nach Art. 34 der Verfassung von Berlin
 

Richardsch

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Hier in Berlin gibt es den Bürgerantrag so wie NRW auch nicht. Trotzdem frag ich da einfach mal, weil ich auf die Antwort gespannt bin. Antworten kann man z.B. auch veröffentlichen. Auf Antworten kann man antworten.
Wie sieht denn der Bürgerantrag in Berlin aus?

Ich glaub auch nicht, daß aufgrund dieses Antrags morgen die 1Euro-Jobs eingestellt werden. Aber wenn wir keine Forderungen stellen, wer soll es für uns machen?
Wir sollten mehr fordern :)

Und wie schon mehrfach geschrieben: Wir sind nur erwerbslos, nicht arbeitslos. Jedenfalls nicht, solange wir nicht aufhören, etwas zu tun.

Und nicht zuletzt, hilft´s auch dem eigenen Wohlbefinden.
Das kommt darauf an, manchmal kann ich mich schon ärgern. Wenn z.B. immer nur gequasselt wird, Briefe geschrieben, Petitionen usw.

@Sancho
Guck mal hier. So wurde mir das gestern auch am Telefon mitgeteilt. Ebenso erfuhr ich dort, dass Unterzeichnungen über das Internet nicht gelten. Das hätte die Sache natürlich vereinfacht.

Gruß Richard
 
D

dr.byrd

Gast
@dr.byrd

schau mal nach Art. 34 der Verfassung von Berlin

Danke Sancho, das war ein super HInweis. Das werde ich übers Wochenende zusätzlich zu meinen anderen Aktivitäten zu diesem Thema machen.
Das fertige Produkt werde ich dann auch allen anderen Berlinern im Forum zur Verfügung stellen.

@ Martin
soll ich in meinem Antrag die Zahlen alle auf die 2008 Version umrechnen? (z.B. die 78€ Rentenversicherung usw.)?
 
E

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Gast
@Sancho
Guck mal hier. So wurde mir das gestern auch am Telefon mitgeteilt. Ebenso erfuhr ich dort, dass Unterzeichnungen über das Internet nicht gelten. Das hätte die Sache natürlich vereinfacht.

Gruß Richard

(4) Für die erforderliche Zahl der Unterschriften sind in diesem Fall die Zahlen der in der Ortschaft wohnenden Bürger und Einwohner maßgebend.

Hab ich doch geschrieben, oder?
 

Richardsch

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Hallo Richard,
so wie ich das verstanden habe:

Städte bis 50 000 = 2500
Städte über 50 000 bis 100 000 = 5000

Davon jeweils 30%

Also entweder 750 oder 1500
Bald habt ihr mich geschafft :) Mir hat man erklärt 30% der Einwohner müssen Unterzeichner sein. Ich frage aber noch einmal genau nach, gehe am besten Montag selbst hin. Im Moment wüsste ich noch nicht einmal wie ich an 750 Leute kommen sollte. Bei der Aufhebung des Nichtraucherverbotes müsste ich mir keine Sorgen machen :)
So, muss noch ein wenig schaffen.

Gruß Richard
 

goweidlich

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Hallo

Dies ist eine feine Sache und ich kann dies nur Unterstützen !

Da ich in der WASG mitarbeite und wir selbst ein Programm für einen
Mindestlohn von mindestens 10 € stehen, wurde dieses Bürgerantrag
auf der Homepage veröffentlicht.

Hier müssen Bundesweite Vernetzungen geschaffen werden, damit unser
Anliegen breit in der Bevölkerung und zu den Betroffenen kommt.

( W-A-S-G - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit )

gruß goweidlich
 

mucki

Neu hier...
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Bei der Bürgerarbeit, wie sie bisher 'verordnet' wurde, sollte zwar Gehalt in Höhe der H4-Leistung gezahlt werden, jedoch waren die Sozialabgaben beschnitten, die Rentenversicherung in Höhe des ALGII-RV-Satzes und vor allen Dingen KEINE Arbeitslosenversicherung.

Wenn da die Stelle aufgekündigt werden sollte, würde man ganz schön in den Seilen hängen. Hier, bei diesem Modell sind aber die Sozialversicherungabgaben korrekt nach Gehalt und auch die AL-Versicherung eingeschlossen.
dann entspricht es wohl eher dem Kommunal-Kombi ...

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Arbeitsentgelt muss tariflichen/ortsüblichen Entgelten für vergleichbare Arbeiten entsprechen
Öffentliche Beschäftigung statt Arbeitsgelegenheiten ...
Hallo Martin,

was mich weiter irritiert, deine Argumentation. Da fallen Begriffe wie Produktivität und Wertschöpfung. Die Begriffe kenne ich eigentlich nur im Zusammenhang mit Wirtschaft, Kapital etc., jedoch nicht mit öffentlicher Beschäftigung.
 

Martin Behrsing

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Auch der öffentliche Dienst hat Produkivität und Wertschöpfung, wenn diese auch nicht in allen Bereichen materiell ist. Aber soziale Dienstleistungen sind ja nun mal auch höchst produktiv und wertschöpfend. Um es krz zu machen, es geht uns um den Ausbau des öffentlichen Dienstes, der ja bei uns total zurückgefahren wurde und viele Bereiche privatisiert wurden.
Ein Blick nach Schweden zeigt ja gerade, dass ein starker öffentlicher Beschäftgungssektor geringe Arbeitslosigkeit und Armut bedeutet.
Unser wichtistes Ziel ist es, dass die maffiösen Beschäftigungsträgerstrukturen gebrochen werden. Welchen Grund gibt es, dass wir soeztwas wie das Kölner Konsortium, Tertia etc. etc. brauchen???

dann entspricht es wohl eher dem Kommunal-Kombi ...


Hallo Martin,

was mich weiter irritiert, deine Argumentation. Da fallen Begriffe wie Produktivität und Wertschöpfung. Die Begriffe kenne ich eigentlich nur im Zusammenhang mit Wirtschaft, Kapital etc., jedoch nicht mit öffentlicher Beschäftigung.
 
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Dann wird es bei uns schwierig werden. Haben die anderen BWer eine Idee? Weiß einer, ob die Unterschriften auch per Internet gelten?

Hallo Richard. Per Internet - das kannst Du vergessen...

Leider fand ich den Thread erst heute :(

Bürgerentscheid - Wikipedia
Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg
https://www.mitentscheiden.de/fileadmin/md-bawue/pdf-doc/merkblatt_baden-wuerttemberg.pdf

Ich hätte jedoch Interesse so etwas hier "anzuzetteln", leider werden jedoch für den "Stutengarten" 20.000 Unterschriften benötigt

Rüdiger was geht? ;)

Gruß, Anselm
 

Martin Behrsing

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Hiermal der § 20b der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg

§ 20b
Bürgerantrag
(1) Die Bürgerschaft kann beantragen, daß der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). Ein Bürgerantrag darf nur Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die der Gemeinderat zuständig ist, und in denen innerhalb des letzten Jahres nicht bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. Ein Bürgerantrag ist in den in § 21 Abs. 2 genannten Angelegenheiten ausgeschlossen; das gleiche gilt bei Angelegenheiten, über die der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuß nach Durchführung eines gesetzlich bestimmten Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren beschlossen hat.
(2) Der Bürgerantrag muß schriftlich eingereicht werden; richtet er sich gegen einen Beschluß des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses, muß er innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. § 3a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Der Bürgerantrag muß hinreichend bestimmt sein und eine Begründung enthalten. Er muß mindestens von 30 vom Hundert der nach § 21 Abs. 3 Satz 5 erforderlichen Anzahl von Bürgern unterzeichnet sein; das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.
(3) Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Gemeinderat. Ist der Bürgerantrag zulässig, hat der Gemeinderat oder der zuständige beschließende Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang die Angelegenheit zu behandeln; er soll hierbei Vertreter des Bürgerantrags hören.
(4) Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in einer Ortschaft für eine Behandlung im Ortschaftsrat. Für die erforderliche Zahl der Unterschriften sind in diesem Fall die Zahlen der in der Ortschaft wohnenden Bürger und Einwohner maßgebend. Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Ortschaftsrat. Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Gemeindebezirke in Gemeinden mit Bezirksverfassung.

Hallo Richard. Per Internet - das kannst Du vergessen...

Leider fand ich den Thread erst heute :(

Bürgerentscheid - Wikipedia
Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg
https://www.mitentscheiden.de/fileadmin/md-bawue/pdf-doc/merkblatt_baden-wuerttemberg.pdf

Ich hätte jedoch Interesse so etwas hier "anzuzetteln", leider werden jedoch für den "Stutengarten" 20.000 Unterschriften benötigt

Rüdiger was geht? ;)

Gruß, Anselm
 

gerda52

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RichardSch meinte:
Hast ja Recht, war heute früh schon etwas durch den Wind :) Weißt du wie es gemeint ist oder muss ich jetzt erklären? :biggrin:
Schade! Ich wollte Dir eigentlich meine Unterschrift anbieten :icon_wink: und nun entpuppt sich das als Ente. :icon_kratz:

RichardSch meinte:
Mir hat man erklärt 30% der Einwohner müssen Unterzeichner sein. Ich frage aber noch einmal genau nach, gehe am besten Montag selbst hin. Im Moment wüsste ich noch nicht einmal wie ich an 750 Leute kommen sollte.
Du könntest z.B. mit Unterschriftslisten arbeiten. Verteiler: Tankstellen, Getränkemärkte, etc. Bei der Werbung achte auf die Größe der Buchstaben und einen guten Aufhänger.
 
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Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

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