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Danke Martin.
So aufbereitet sieht ist das schon einfacher zu verstehen, dann brauchten wir in Stuttgart nur rund 6.000 Stimmen für das Bürgerbegehren. NRW ist uns in Sachen Demokratie um Jahrzehnte voraus.

Ob da etwas in der Richtung nicht besser wäre?
Petition vom 30.01.2001
Landtag von Baden-Württemberg


Gruß, Anselm

Hiermal der § 20b der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg

§ 20b
Bürgerantrag
(1) Die Bürgerschaft kann beantragen, daß der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). Ein Bürgerantrag darf nur Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die der Gemeinderat zuständig ist, und in denen innerhalb des letzten Jahres nicht bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. Ein Bürgerantrag ist in den in § 21 Abs. 2 genannten Angelegenheiten ausgeschlossen; das gleiche gilt bei Angelegenheiten, über die der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuß nach Durchführung eines gesetzlich bestimmten Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren beschlossen hat.
(2) Der Bürgerantrag muß schriftlich eingereicht werden; richtet er sich gegen einen Beschluß des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses, muß er innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. § 3a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Der Bürgerantrag muß hinreichend bestimmt sein und eine Begründung enthalten. Er muß mindestens von 30 vom Hundert der nach § 21 Abs. 3 Satz 5 erforderlichen Anzahl von Bürgern unterzeichnet sein; das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.
(3) Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Gemeinderat. Ist der Bürgerantrag zulässig, hat der Gemeinderat oder der zuständige beschließende Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang die Angelegenheit zu behandeln; er soll hierbei Vertreter des Bürgerantrags hören.
(4) Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in einer Ortschaft für eine Behandlung im Ortschaftsrat. Für die erforderliche Zahl der Unterschriften sind in diesem Fall die Zahlen der in der Ortschaft wohnenden Bürger und Einwohner maßgebend. Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Ortschaftsrat. Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Gemeindebezirke in Gemeinden mit Bezirksverfassung.
 

Richardsch

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Hallo Anselm,

Per Internet - das kannst Du vergessen...
Ja, das hatten sie mir schon am Telefon gesagt. Ebenso bin ich mir jetzt nicht mehr sicher, ob nun 30% Unterzeichner benötigt werden, wie mir das Landratsamt erzählte oder "nur" 750 bzw. 1.500. Das kläre ich aber Montag persönlich ab.

Ich hätte jedoch Interesse so etwas hier "anzuzetteln", leider werden jedoch für den "Stutengarten" 20.000 Unterschriften benötigt.
Nicht gerade wenig. FF dann :)

Mir stellt sich die Frage, wenn wir sowieso schon Unterzeichner brauchen, ob wir das dann nicht gesamt für BW machen wollen und uns aufteilen. Wenn Martin nur erst einmal für Bonn macht, dann sehe ich das als ein Zeichen setzen. Wenn jetzt aber jede kleine Klitsche andere Bestimmungen hat, dann wird das ein schönes Durcheinander werden und der Hartzer blickt gar nicht mehr durch.[/quote]
Gruß Richard
 
E

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Gast
Falls noch jemand aus Bayern mitmachen möchte, hier ein Auszug aus der Gemeindeordnung.

[FONT=ARIAL,HELVETICA][FONT=ARIAL,HELVETICA][SIZE=-1] Artikel 18b Bürgerantrag[/SIZE][/FONT]

[FONT=ARIAL,HELVETICA][SIZE=-1] (1) [/SIZE][/FONT] [FONT=ARIAL,HELVETICA][SIZE=-1] Die Gemeindebürger können beantragen, dass das zuständige Gemeindeorgan eine gemeindliche Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). Ein Bürgerantrag darf nicht Angelegenheiten zum Gegenstand haben, für die innerhalb eines Jahres vor Antragseinreichung bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. [/SIZE][/FONT] [FONT=ARIAL,HELVETICA][SIZE=-1] (

2) [/SIZE][/FONT] [FONT=ARIAL,HELVETICA][SIZE=-1] Der Bürgerantrag muss bei der Gemeinde eingereicht werden, eine Begründung enthalten und bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Für den Fall ihrer Verhinderung oder ihres Ausscheidens können auf den Unterschriftenlisten zusätzlich stellvertretende Personen benannt werden.

[/SIZE][/FONT][FONT=ARIAL,HELVETICA][SIZE=-1](3) [/SIZE][/FONT] [FONT=ARIAL,HELVETICA][SIZE=-1] Der Bürgerantrag muss von mindestens 1 v.H. der Gemeindeeinwohner unterschrieben sein. Unterschriftsberechtigt sind die Gemeindebürger. [/SIZE][/FONT] [FONT=ARIAL,HELVETICA][SIZE=-1] (4) [/SIZE][/FONT] [FONT=ARIAL,HELVETICA][SIZE=-1] Über die Zulässigkeit eines Bürgerantrags entscheidet das für die Behandlung der Angelegenheit zuständige Gemeindeorgan innerhalb eines Monats seit der Einreichung des Bürgerantrags.[/SIZE][/FONT][/FONT]
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
 

Martin Behrsing

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Hallo Anselm,

Per Internet - das kannst Du vergessen...
Ja, das hatten sie mir schon am Telefon gesagt. Ebenso bin ich mir jetzt nicht mehr sicher, ob nun 30% Unterzeichner benötigt werden, wie mir das Landratsamt erzählte oder "nur" 750 bzw. 1.500. Das kläre ich aber Montag persönlich ab.

Ich hätte jedoch Interesse so etwas hier "anzuzetteln", leider werden jedoch für den "Stutengarten" 20.000 Unterschriften benötigt.
Nicht gerade wenig. FF dann :)

Mir stellt sich die Frage, wenn wir sowieso schon Unterzeichner brauchen, ob wir das dann nicht gesamt für BW machen wollen und uns aufteilen. Wenn Martin nur erst einmal für Bonn macht, dann sehe ich das als ein Zeichen setzen. Wenn jetzt aber jede kleine Klitsche andere Bestimmungen hat, dann wird das ein schönes Durcheinander werden und der Hartzer blickt gar nicht mehr durch.[/quote]
Gruß Richard
Dieser Antrag ist auch in Mönchengladbach und Gelsenkirchen eingebracht worden.
 
E

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Hallo Anselm,

Per Internet - das kannst Du vergessen...
Ja, das hatten sie mir schon am Telefon gesagt. Ebenso bin ich mir jetzt nicht mehr sicher, ob nun 30% Unterzeichner benötigt werden, wie mir das Landratsamt erzählte oder "nur" 750 bzw. 1.500. Das kläre ich aber Montag persönlich ab.

Ich hätte jedoch Interesse so etwas hier "anzuzetteln", leider werden jedoch für den "Stutengarten" 20.000 Unterschriften benötigt.
Nicht gerade wenig. FF dann :)

Mir stellt sich die Frage, wenn wir sowieso schon Unterzeichner brauchen, ob wir das dann nicht gesamt für BW machen wollen und uns aufteilen. Wenn Martin nur erst einmal für Bonn macht, dann sehe ich das als ein Zeichen setzen. Wenn jetzt aber jede kleine Klitsche andere Bestimmungen hat, dann wird das ein schönes Durcheinander werden und der Hartzer blickt gar nicht mehr durch.[/quote]
Gruß Richard
Gesamt BW? Oha da brauchen wir viel Unterschriften, ohne zumindest ein oder 2 Radiosender kommst Du da nicht weit.

In deinem Ort mit 50.00 Einwohnern müssten 30% von 2500 Unterzeichnen was noch immer stolze 750 Personen wären.

Als Realist würde ich sagen das scheitert an unseren Möglichkeiten
Eine Petition hingegen hat keine solch hohen Hürden und wenn wir noch ein Rechenmodel hinbekommen könnten dass die meisten Kosten vom Land auf den Bund abwälzt wird der schwäbische Landtag sicher hellhörig.

Ich bin dort durchschnittlich 2 mal im Monat und könnte das Ding persönlich abgeben.

Aber eile mit Weile. ;)

Gruß, Anselm
 

Heiko1961

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Hallo

Dies ist eine feine Sache und ich kann dies nur Unterstützen !

Da ich in der WASG mitarbeite und wir selbst ein Programm für einen
Mindestlohn von mindestens 10 € stehen, wurde dieses Bürgerantrag
auf der Homepage veröffentlicht.

Hier müssen Bundesweite Vernetzungen geschaffen werden, damit unser
Anliegen breit in der Bevölkerung und zu den Betroffenen kommt.

( W-A-S-G - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit )

gruß goweidlich
Dem kann ich nur zustimmen. Habe mir schon einige Verteiler- Mails rausgesucht.
Gott sei Dank, wurde dieser Thread nicht wieder zerredet. Sah ja fast schon so aus.:icon_wink:
 

Richardsch

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Schade! Ich wollte Dir eigentlich meine Unterschrift anbieten :icon_wink: und nun entpuppt sich das als Ente. :icon_kratz:
Na, dann hätte ich dich aber schnell bei mir anmelden müssen, sonst hätten sie deine Unterschrift einfach weggeworfen, frech wie die hier im Süden sind :)

Du könntest z.B. mit Unterschriftslisten arbeiten. Verteiler: Tankstellen, Getränkemärkte, etc. Bei der Werbung achte auf die Größe der Buchstaben
und einen guten Aufhänger.
Wo ich die Unterschriftenliste auslegen müsste, da habe ich kein Problem mit. Ich bin eben nur der Meinung, dass man den Leuten erklären soll/muss wozu das gut ist. Dafür würde ich mich dann mit einem Stand ein paar Tage in die Stadtmitte stellen und Rede und Antwort stehen. So, nun sind wir dann wieder bei meinem alten Problem. Wie kann ich den Leuten das am besten verklickern, wenn eben solche Antworten wie von meinen Nachbarn kommen. Müsste ich nur einen Antrag stellen, wie z.B. Martin und Wolfgang, würde es die ganze Sache vereinfachen. So sind wir aber von den Unterschriften der Bürger abhängig und so einfach unterschreiben die nicht mal und geben ihre Daten preis. Verstehst du was ich meine, Gerda?
@Martin
Dieser Antrag ist auch in Mönchengladbach und Gelsenkirchen eingebracht worden.
Ich habe mal im Ruhrpott gewohnt und weiß daher, wie viel Städte schon allein in dieser Region fehlen. Mal angenommen in den 3 Städten wird der Bürgerantrag bewilligt. Dann kommt es meiner Meinung nach, wie ich schon schrieb, bei den Betroffenen zu einem völligen Durcheinander in NRW. Gelsenkirchen grenzt z.B. an Bochum und Essen. Während dann die Leute in Gelsenkirchen für eine sozialpflichtige Arbeitsstelle das Laub einsammeln, sieht man ein paar Meter weiter das Oranje-Team der Stadt Essen, die dafür einen 1-Euro-Job machen. Selbst wenn man nach und nach alle Städte bzw. Landkreise einbezieht, dauert es unterschiedlich, bis und ob überhaupt jeweils die Bürgeranträge durch sind.
Für einen Testlauf war Bonn gut. Wenn die Möglichkeit besteht, würde ich das aber auf Landesebene machen.

@Anselm
Wenn es mit einer Petition ebenso geht wie mit einem Bürgerantrag, würde ich das natürlich vorziehen. Dann auch landesweit. Kannst du dich da mal bitte erkundigen? Ich werde da am Montag auch hier noch einmal nachfragen

Gruß Richard
 

wolliohne

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Bitte

bevor ihr alle falsche Zahlen übernimmt.

Ändert bitte die Rentenzahlung in 40,-€

Und beim Gesamtbetrag sind es nur 1.283,90 € statt 1.371,54

Sorry.
 

Richardsch

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bevor ihr alle falsche Zahlen übernimmt.

Ändert bitte die Rentenzahlung in 40,-€

Und beim Gesamtbetrag sind es nur 1.283,90 € statt 1.371,54

Sorry.
Also eins muss man euch lassen, ihr fangt schon früh mit den Gehaltskürzungen an :icon_wink:
 

gerda52

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RichardSch sagte :
So, nun sind wir dann wieder bei meinem alten Problem. Wie kann ich den Leuten das am besten verklickern, wenn eben solche Antworten wie von meinen Nachbarn kommen.

Du musst die Menschen ansprechen, die noch einen normalen, aber durch die Jobs ggf. gefährdeten, Arbeitsplatz besitzen. Die Aussage der Nachbarn kannst Du als 'Zunkunftsperspektive' für sie benutzen. Hässliches Wort, ich weiß, an den Fakten ändert es aber nichts.

Müsste ich nur einen Antrag stellen, wie z.B. Martin und Wolfgang, würde es die ganze Sache vereinfachen.

Das ist wohl wahr.

So sind wir aber von den Unterschriften der Bürger abhängig und so einfach unterschreiben die nicht mal und geben ihre Daten preis. Verstehst du was ich meine, Gerda?
Ja, die Überzeugungsarbeit ist der schwierigste Teil. An der Ausweitung von E-E-Jobs kann aber doch kein Bürger wirklich Interesse haben, weil langfristig damit gerechnet werden muss, dass dadurch immer mehr reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden. Es gibt dazu bestimmt auch schon konkrete Beispiele in Deiner Region, die Du als Argument mit anführen könntest.
 

Richardsch

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Du musst die Menschen ansprechen, die noch einen normalen, aber durch die Jobs ggf. gefährdeten, Arbeitsplatz besitzen.
Das hatte ich ja schon in meinem Posting #72 geschrieben: "Blieben dann noch diejenigen, worüber wir im Moment schimpfen: Die Leute, die selbst nicht viel haben und die "faulen" Hartzer arbeiten schicken wollen."

Die Aussage der Nachbarn kannst Du als 'Zunkunftsperspektive' für sie benutzen. Hässliches Wort, ich weiß, an den Fakten ändert es aber nichts.
Ich weiß da ehrlich gesagt nichts drauf zu antworten. Vom momentanen Standpunkt aus haben sie ja Recht, zumindest was das Mehr in der Tasche, Tafelladen und Konto angeht.
"Zukunftsperspektive" wäre aber ein Stichwort, da kann ich was mit anfangen. Ich gehe mal davon aus, dass dieser Bürgerantrag erst einmal dafür gut sein soll einen Fuß in der Tür zu haben. Entsprechend könnte man das dann den Leuten verkaufen.

Ja, die Überzeugungsarbeit ist der schwierigste Teil. An der Ausweitung von E-E-Jobs kann aber doch kein Bürger wirklich Interesse haben, weil langfristig damit gerechnet werden muss, dass dadurch immer mehr reguläre Arbeitsplätze vernichtet werden. Es gibt dazu bestimmt auch schon konkrete Beispiele in Deiner Region, die Du als Argument mit anführen könntest.
Genug. Das SAK und der PVD sind hier maßgeblich beteiligt. Richtig gesagt der Caritas und das Diakonische Werk. Noch richtiger gesagt: Die ErzdiözeseFreiburg. Und das ist ein nicht zu unterschätzendes Problem.
Irgendwie werde ich das aber schon hinbekommen. Wenn die Schweizer unterschreiben dürften, gäbe es keine Probleme, die kennen das und machen mit :) Mal sehen was die ARGE-Mitarbeiter sagen, wenn ich sie um eine Unterschrift bitte. Ich danke dir für deine Hilfe, Gerda
Es wäre schön, wenn mal jemand auf meine Frage aus #76 eingehen könnte. Da ging es um die Zusätzlich- und Gemeinnützigkeit bei dem Bürgerantrag. Danke.

Gruß Richard
 

wolliohne

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Richard

Wie meinst Du das ?

"Zusätzlich- und Gemeinnützigkeit" bei dem Bürgerantrag.
 

Richardsch

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Wie meinst Du das ?

"Zusätzlich- und Gemeinnützigkeit" bei dem Bürgerantrag.
Die 1-Euro-Jobs durften doch nur unter diesen Bedingungen ausgeübt werden. Meine Frage ist jetzt, ist das auch beim Bürgerantrag berücksichtigt worden?

Gruß Richard
 
E

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bevor ihr alle falsche Zahlen übernimmt.

Ändert bitte die Rentenzahlung in 40,-€

Und beim Gesamtbetrag sind es nur 1.283,90 € statt 1.371,54

Sorry.
Da nun alle Zahlen durcheinander rutschen, habe ich bei mir wie folgt abgeändert. Vor allem das 'Gehalt' auf ca. 1.300.--€. Obwohl ja hier auch die Sozialversicherungsbeiträge und die Lst/Kst sich ändern würden. (oder bleibt es in der selben Beitrag/Lst.Klasse?)

Soll ich das jetzt nun so stehen lassen, oder gibt es Einwände, vor allem bei diesen *ca.1.300€*?:


Kosten für Ein-Euro-Job (Beispiel: Alleinstehender)

125,00 € Krankenversicherung
.40,00 € Rentenversicherung
14,90 € Pflegeverssicherung
680,00 € ALG II für ein Single
---------------------------------
859,90 € Gesamtkosten für die Grundsicherung für Arbeitssuchende

Insgesamt muss die Arbeitsagentur im vorgenannten Beispiel
859,90 € + 426 € = 1.285,90 Euro aufwenden.
=1.285,90 Euro für gemeinnützige, unproduktive Arbeit, ohne jegliche Wertschöpfung.

Würde man diesen Arbeitslosen für das gleiche Geld, also für ca. 1.300 Euro, eine versicherungspflichtige Arbeit geben, würde sich folgendes ergeben.

Kosten Arbeitgeber...... 1.600,00
Brutto............ ...............1.300,00
Netto.............. .................951,00
Lohnsteuer........................75,66
Kirchensteuer ....................6,80
Krankenvers...................105,84
Rentenvers......................128,99
Arbeitslosenvers.............. 43,00
Pflegevers.........................11,25
-----------------------------------------------
Summe..........................1.322,54

 

Richardsch

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ist doch allgemein bekannt !
Nun, ich frage, weil es im Bürgerantrag nicht steht. Mag sein, dass ich mir zu viele Sorgen mache aber ich habe eben die Sorge, dass diese Arbeitskräfte dann in allen Unternehmen eingesetzt werden.

Gruß Richard
 

Martin Behrsing

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Wir haben den Antrag gemacht, um die Ein-Euro-Jobs abzulösen, was ja nun auch im Antrag steht. Stichwort: öffentlicher Beschäftigungssektor.
 

Richardsch

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Wir haben den Antrag gemacht, um die Ein-Euro-Jobs abzulösen, was ja nun auch im Antrag steht. Stichwort: öffentlicher Beschäftigungssektor.
Bin ich jetzt schwer von Begriff oder versteht ihr mich nicht? :)
Also mal von vorne. Die 1-Euro-Jobs sollen in sozialpflichtige Arbeitsstellen umgewandelt werden. So weit, so gut. Diese Jobs wurden aber bisher davon abhängig gemacht, dass sie "zusätzlich" und/oder "gemeinnützig" waren. Meine Frage war, ob diese Voraussetzungen auch weiterhin bestehen müssen oder nicht.

Gruß Richard
 

ethos07

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Auch der öffentliche Dienst hat Produkivität und Wertschöpfung, wenn diese auch nicht in allen Bereichen materiell ist. Aber soziale Dienstleistungen sind ja nun mal auch höchst produktiv und wertschöpfend. Um es krz zu machen, es geht uns um den Ausbau des öffentlichen Dienstes, der ja bei uns total zurückgefahren wurde und viele Bereiche privatisiert wurden.
Ein Blick nach Schweden zeigt ja gerade, dass ein starker öffentlicher Beschäftgungssektor geringe Arbeitslosigkeit und Armut bedeutet.
Unser wichtistes Ziel ist es, dass die maffiösen Beschäftigungsträgerstrukturen gebrochen werden. Welchen Grund gibt es, dass wir soeztwas wie das Kölner Konsortium, Tertia etc. etc. brauchen???
Nur mal folgendes - ich weiss natürlich, dass ihr das so in Bon nicht avisiert!
Unter dem Schlagwort "Öffentlichem Beschäftigungssektor" (ÖBS) firmieren zur Zeit auch Verschlimmbesserer.

Z. B. die Frankfurter Werkstatt: die ist m.E. auch eine Form von "Öffentlichem Beschäftigungssektor". Dort wurden aus der Zwischenhändler-Mafia offenbar direkt alles "Eigenbetriebe", die der Kommune angegliedert sind?

Auch in Berlin gibt es diese Tendenz: Eine hauchdünne Schicht aus der flächendeckenden Trägermafia direkter dem Senat für Intergration/Arbeit/Soziales zu unterstellen und dort Stellen ähnlich den von Euch progapierten zu schaffen- bislang für eine paar handverlesene freiwillige Erwerbslose . Und das ganze dann lauthals als ÖBS zu verkaufen. Bislang zumindest schließt dieser ÖBS jedoch ganz explizit Ein-Euro-Jobler aus - weil diese ja zu 100% von der BA finanziert seien. Tolle Logik, nicht?!

Deshalb ist auc meiner Sicht ganz wichtig bei dieser prima Initative:

Immer prarallel zur Forderung nach den Stellen mit einem anständigen und dauerhaften Einkommen im öffentlichen Sektor
auch gleichzeitig die vollen zugehörigen ArbeitsRechte für die Leutz zurück zu verlangen!
 

ethos07

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Also mal von vorne. Die 1-Euro-Jobs sollen in sozialpflichtige Arbeitsstellen umgewandelt werden. So weit, so gut. Diese Jobs wurden aber bisher davon abhängig gemacht, dass sie "zusätzlich" und/oder "gemeinnützig" waren. Meine Frage war, ob diese Voraussetzungen auch weiterhin bestehen müssen oder nicht.

Bin ich jetzt schwer von Begriff oder versteht ihr mich nicht? :)
Wenn das ein echter öffentlicher Sektor werden soll, dann sind die Stellen darin eigentlich doch automatisch gemeinnützig. (Natürlich ist 'gemeinnützig' ein sehr dehnbarer Begriff, wie wir schmerzhaft wissen...)

'Zusätzlich' müssten sie m.E. nicht mehr unbedingt sein,

Alle hätten die gleichen üblichen Arbeitsrechte.
 

Nihilist

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Falls noch jemand aus Bayern mitmachen möchte, hier ein Auszug aus der Gemeindeordnung.

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern
Tja glückliches Bayern. In Niedersachsen sind es 10 %

Gemeindeordnung für das Land Niedersachsen

(2) Das Bürgerbegehren muß von mindestens 10 vom Hundert der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde unterzeichnet sein. § 22 a Abs. 3 gilt entsprechend.

(3) Jede Unterschriftsliste mus den vollen Wortlaut des Einwohnerantrags enthalten. Ungültig sind Eintragungen, die die Person nach Namen, Anschrift und Geburtsdatum nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
von Personen stammen, die nicht gemäß Absatz 1 Satz 1 antragsberechtigt oder gemäß § 34 Abs. 2 vom Wahlrecht ausgeschlossen sind



Einwohner
78.049da wären dann 7.805 Unterschriften erforderlich!
 

Richardsch

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Wenn das ein echter öffentlicher Sektor werden soll, dann sind die Stellen darin eigentlich doch automatisch gemeinnützig. (Natürlich ist 'gemeinnützig' ein sehr dehnbarer Begriff, wie wir schmerzhaft wissen...)

'Zusätzlich' müssten sie m.E. nicht mehr unbedingt sein,
Danke Ethos, das war eben meine Befürchtung.

Alle hätten die gleichen üblichen Arbeitsrechte.
Meinste? Wie sieht es da mit 30 Std. gegenüber 40 oder 38,5 Std/Woche aus? Urlaubsanspruch (erübrigt sich bei 6 Monaten), Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle?
Gruß Richard
 

Martin Behrsing

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Wir meinen ausdrücklich nicht die Beschäftigungsgesellschaften, die ausschließlich von der Arbeitslosigkeit ihr goldenes Näschen verdienen. Die würden allerdings an solchen Programmen auch nicht mitmache3n, weil sie nichts verdienen könnten, sondern zusätzlich noch Gelder bezahlen müssten.
Wir meinen den Ausbau des öffentlichen Dienstes. Wenn da Wohlfahrtsverbände mitmachen ist es auch ok. Es geht auch nicht um sinnlose zusätzliche Stellen, sondern um tatsächliche Stellen, die zur Zeit entweder nicht besetzt sind oder die gestrichen wurden und durch billigste Arbeitskräfte ersetzt worden sind. Also eigentlich: wie früher die ABM-Stellen waren, nur dass hier eine Entlohnung mit Sozialbeiträgen stattfindet. Die sollten auch mind. 12 Monate gehen, damit Ansprüche entstehen. Es spricht auch nichts dagegen, wenn einige Beriche sogar länger wie 12 Monate gehen. Wir sollten uns darüber im klaren sein: eine Vollbeschäftigung wird nicht mehr erreicht, vondaher macht es Sinn einen öffentlichen Beschäftigungssektor aufzubauen. Bei uns ist durch die Privatisierung schon zuviel weggefallen bzw: es wurden prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Siehe nur den Bereich Telekommunikation. Das hat es zwar für die Verbraucher billiger gemacht, für die Mitarbeiter aber keineswegs und jeder "Halbdepp" darf einen heute mit seinem "plärrenden" Handy mit äußerst schlechter Musik nerven.

Nur mal folgendes - ich weiss natürlich, dass ihr das so in Bon nicht avisiert!
Unter dem Schlagwort "Öffentlichem Beschäftigungssektor" (ÖBS) firmieren zur Zeit auch Verschlimmbesserer.

Z. B. die Frankfurter Werkstatt: die ist m.E. auch eine Form von "Öffentlichem Beschäftigungssektor". Dort wurden aus der Zwischenhändler-Mafia offenbar direkt alles "Eigenbetriebe", die der Kommune angegliedert sind?

Auch in Berlin gibt es diese Tendenz: Eine hauchdünne Schicht aus der flächendeckenden Trägermafia direkter dem Senat für Intergration/Arbeit/Soziales zu unterstellen und dort Stellen ähnlich den von Euch progapierten zu schaffen- bislang für eine paar handverlesene freiwillige Erwerbslose . Und das ganze dann lauthals als ÖBS zu verkaufen. Bislang zumindest schließt dieser ÖBS jedoch ganz explizit Ein-Euro-Jobler aus - weil diese ja zu 100% von der BA finanziert seien. Tolle Logik, nicht?!

Deshalb ist auc meiner Sicht ganz wichtig bei dieser prima Initative:

Immer prarallel zur Forderung nach den Stellen mit einem anständigen und dauerhaften Einkommen im öffentlichen Sektor
auch gleichzeitig die vollen zugehörigen ArbeitsRechte für die Leutz zurück zu verlangen!
 

wolliohne

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Druck beibehalten/erhöhen

Auch wenn unser Kampf ein Kampf geg.Windmühlen ist,jetzt erst recht !

ANREGUNG:

Wie viele Widersprüche sind im Jahr 2006 und 2007 gegen Entscheide
die ARGE Bonn eingereicht worden?

Gegen welche Entscheide richten sich
die Widersprüche in ihrer Mehrzahl?

Wie lange dauert es in der Regel bis über einen Widerspruch entschieden wird?

Wie vielen Widersprüchen wurde von stattgegeben und was waren
die wesentlichen Gründe, den Widersprüchen Rechnung zu tragen?


Wie viele Klagen sind gegen Entscheide der ARGE Bonn anhängig?

a) beim Sozialgericht

b) beim Landessozialgericht

c) beim Bundessozialgericht

Von den eingereichten Klagen richten sich wie viele gegen

a) Anrechnung von Einkommen beim ALG II

b) Einstufung von Vermögenswerten

c) Angemessenheit der Miete

d) Höhe der zu erstattenden Heizkosten

e) Anrechnung von Partnereinkommen

f) durch die ARGE verhängte Sanktionen

Gibt es bei der ARGE Bonn einen Überblick darüber, wie lange die Klagen vor den entsprechenden Ebenen der Gerichtsbarkeit anhängig sind, bevor es zu einer Entscheidung kommt?

In wie vielen Fällen der eingereichten Klagen wurde von den Gerichten im Sinne der Kläger/innen entschieden; wie viele Verfahren wurden eingestellt und wie hoch war der Anteil der Vergleiche?

Bitte für die jeweilige Ebene der Gerichte aufschlüsseln.

Wie uns berichtet wurde spioniert die ARGE Bonn neben anderen jetzt auch den Leistungsempfängern hinterher ob sie sich politisch und gewerkschaftlich ehrenamtlich engagieren und evtl. dadurch finanzielle Zuwendungen erhalten
Wie ist der Stand bzw.d.Vorgehensweise ?


ARGE Beirat-Kontrollfunktion ?
nur ein Debattierclub ?


Bilanz nach 3 Jahren:

Vor dem Hintergrund der angebl. sinkenden AL Zahlen.
Wie viele Betroffene sind durch neue Schikanen der ARGE in Form von „Eingliederungsvereinbarungen“ (EGV) bisher in den 1. Arbeitsmarkt bzw. in Ein Euro Jobs integriert worden.
(zur Erinnerung:
SWB: ca. 300 Personen als Ein Euro Jobber(bisher übernommen in sozialvers.Jobs)
Diakonie: ca. 250 Personen (bisher übernommen ?)
VFG: 150 Personen (bisher übenommen ?)
Münsterkirche: 4 Personen
Und viele andere.

Wie viele Personen erhalten in BN trotz Vollzeitjob aufstockendes H4 ?

Gilt das IFG auch bei Wohlfahrtsverbänden ? (entsprechende Abfrage formulieren)

Kann gerne noch erweiteret/ergänzt werden !
 

ethos07

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Alle hätten die gleichen üblichen Arbeitsrechte.
Meinste? Wie sieht es da mit 30 Std. gegenüber 40 oder 38,5 Std/Woche aus? Urlaubsanspruch (erübrigt sich bei 6 Monaten), Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle?
Welche Sorgen hast du da? Ich würde sagen: Die Arbeiszeiten werden genau so wie im vor Ort bestehenden öffentlichen Dienst gehandhabt. Wenn die dort wieder 44 Stunden arbeiten sollten, müssten halt auch die Neueingestellten im ÖBS soviel arbeiten [nicht dass ich das wünschen tät ;-)]
Die Stellen sollen mindestens für 1 jahr, möglichst sogar dauerhaft eingerichtet werden. Und m.E. wirklich: mit allen Arbeitsrechten. Es gibt doch null Grund, einen öffentlichen Sektor für die Verwalltungsfuzzis und z.B. unsere SB mit allen Rechte und Sicherheiten auszustatten (die häufig bis zum Tode und darüber hinaus reichen); während die Putzfrauen im ÖBS daneben schlechtere Konditionen bekämen.
 

Richardsch

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Hallo Ethos,

Welche Sorgen hast du da?
Sorgen mache ich mir eigentlich nur über das dann nicht mehr "zusätzlich".

Ich würde sagen: Die Arbeiszeiten werden genau so wie im vor Ort bestehenden öffentlichen Dienst gehandhabt. Wenn die dort wieder 44 Stunden arbeiten sollten, müssten halt auch die Neueingestellten im ÖBS soviel arbeiten [nicht dass ich das wünschen tät ;-)]
Dann kommst du mit den 126 Stunden aber auch nicht mehr hin. Zu gut Deutsch, liegt der Stundenlohn dann weit unter 10 Euro.

Die Stellen sollen mindestens für 1 jahr, möglichst sogar dauerhaft eingerichtet werden. Und m.E. wirklich: mit allen Arbeitsrechten. Es gibt doch null Grund, einen öffentlichen Sektor für die Verwalltungsfuzzis und z.B. unsere SB mit allen Rechte und Sicherheiten auszustatten (die häufig bis zum Tode und darüber hinaus reichen); während die Putzfrauen im ÖBS daneben schlechtere Konditionen bekämen.
Na ja, so wie ich das mitbekommen habe, haben die meisten SBs auch einen befristeten Vertrag und verdienen sich nicht dumm und dämlich. Zudem sind die Kassen der Kommunen leer -wie es heißt und wenn, wie hier gesagt wurde, diese Arbeitsplätze nur bei den Kommunen eingerichtet werden soll, weil andere kein Geld dafür ausgeben, dann muss die Kommune noch rund 300 Euro mtl. drauflegen.
Gruß Richard
 

Martin Behrsing

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Hallo Ethos,



Gruß Richard
Hallo Richsrsch: Das Erwerbslosen Forum steht für eine 30 Stundenwoche. Also radikale Reduzierung der Arbeitszeit, deshalb bleiben wir bei 30 Stunden.

Bitte nie die Forderungen vergessen: 500 Euro Regelsatzerhöhung im ersten Schritt zuzügl. Kosten der Unterkunft und Wegnahme aller Repressionsmaßnahmen, 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich,
10 Euro Mindeststundenlohn
 

Richardsch

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Hallo Martin,

Hallo Richsrsch: Das Erwerbslosen Forum steht für eine 30 Stundenwoche. Also radikale Reduzierung der Arbeitszeit, deshalb bleiben wir bei 30 Stunden.
Davon war ich anfangs auch ausgegangen. Wir reden noch vom Erstetzen der EEJs? Ihr macht einem die Begründungen aber auch immer schwieriger :) Wie soll ich Unterschriften bekommen, wenn ich den Leuten erklären muss, dass sie für das gleiche Geld oder weniger (bei Aufstockern) mehr Stunden arbeiten sollen als bei deinem Konzept?

Bitte nie die Forderungen vergessen: 500 Euro Regelsatzerhöhung im ersten Schritt zuzügl. Kosten der Unterkunft und Wegnahme aller Repressionsmaßnahmen, 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich,
10 Euro Mindeststundenlohn
@Wolfgang
Sollen wir mit deiner Auflistung das Konzept begründen?

Gruß Richard
 

wolliohne

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Richard

Nein ,bitte esrt einmal aussen vor lassen.

Sollte nur mal ne Anregung für später sein.

was unsere Forderungen bzgl. Stunden,Arbeitszeit,Regelsatzerhöhung betreffen
sollten in dem jetzigen Antrag (öffentl.Beschäftigung statt 1,-€ Jobs) nicht erscheinen
 

Richardsch

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So. Wollte euch nur kurz mitteilen, dass hier in BW eine Petition möglich ist. Mittwoch habe ich diesbezüglich einen Termin beim Landratsamt/Bürgerbüro. Bevor ich dann was unternehme, werde ich hier die Möglichkeiten/Bedingungen posten und mich mit Anselm in Verbindung setzen.

Gruß Richard
 

dr.byrd

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Liebe Kollegen,

liege z.Z. mit Erkältung flach. Melde mich zu allen Dingen in ein, zwei Tagen.
Gruß
dr.byrd
 

weissefeder

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Termin 11.03.2008

Hallo ich Versuche seit gestern die PDF Datei herunterzuladen, was mir leider nicht gelingt.

Wir möchten gerne unsere Stimme mit abgeben.

Kann mir jemand dieses Schicken.

Telefon ist leider auch besetzt.

Meine Emailadresse: weissefeder(at)yahoo.de


Danke


Gruss

Angelika Boden
 
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Angelika Boden
öhm, welche pdf?

hast Du mal versucht, es mit der rechten Maustaste und dann "Speichern unter...." zu probieren?
 

Martin Behrsing

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Angelika Boden
Schicke mir bitte per PN deine Andresse, und die deiner Verwaltung. Nach Möglichkeit auch den Namen der/des Bürgermeisters/in
 

Martin Behrsing

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ich kann diese Seite leider erts garnicht öffnen.
auf welcher Seite bist du denn?

Hast du den acrobat-reader auf deinem PC installiert. Sonst geht es tatsächlich nicht. Eigentlich ist das heute Standard
 
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