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Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn

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Martin Behrsing

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#1
Bürgerantrag eingereicht: Öffentliche Beschäftigung statt Arbeitsgelegenheiten

Erwerbslosen Forum Deutschland will den Abbau aller Ein-Euro-Jobs in Bonn und im Gegenzug dafür sozialversicherungspflichtige Stellen. Finanzierbares Rechenmodell vorgelegt

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat in den Rat der Bundesstadt Bonn einen Bürgereintrag eingebracht, der den Abbau aller Ein-Euro-Jobs fordert und statt dessen Hartz IV-Empfänger sozialversicherungspflichtig beschäftigt werden. Dabei Modelle der Finanzierung mit vorgelegt, die nur einen geringen Mehraufwand für Träger von Ein-Euro-Job-Stellen bedeuten. «Die Träger kassieren dann allerdings nicht mehr nur einfach ab, sondern müssen selbst einen geringen...

weiterlesen auf: PR-SOZIAL, das Presseportal...
 

wolliohne

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#2
Sehr gut

hiermit setzten wir hoffentlich ein Zeichen.

kann gerne für andere Städte und Kommunen übernommern werden !
 

Jenie

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#3
mh kann man einfach so einen Bürgerantrag stellen? auf der Gemeinde oder wo macht man das -- das könnte doch aus jeder Stadt dann einer stellen oder nicht?
 

Curt The Cat

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#4
mh kann man einfach so einen Bürgerantrag stellen? auf der Gemeinde oder wo macht man das -- das könnte doch aus jeder Stadt dann einer stellen oder nicht?
Soweit ich weiß, ist das vom Bundesland abhängig. In NRW geht das auf jeden Fall. Abzugeben beim Stadtrat, Gemeinderat etc.

:icon_wink:

 

Martin Behrsing

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#5
mh kann man einfach so einen Bürgerantrag stellen? auf der Gemeinde oder wo macht man das -- das könnte doch aus jeder Stadt dann einer stellen oder nicht?
Wenn man in NRW wohnt geht es immer. Schau mal auf den Internetseiten deiner Kommune unter Bürgerantrag
 
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#7
Das damit enorme Wettbewerbsverdrängungen gerade von Kleinunternehmern stattgefunden haben, haben alle billigend in Kauf genommen.
Dann holt Euch die doch mal mit ins Boot fur lulu! In diesem Fall machen sie das doch bestimmt gerne, oder?
 

Kaleika

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#9
Ich finde, dass dies immer noch zu wenig Entgelt dafür wäre, dass ich arbeitete!

Auch wenn es natürlich besser ist, wenn der sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige die paar Kröten mehr einstreicht, anstatt dass bestimmte "Sozial"-Verbände sich an den Ein-Euro-Jobbern eine goldene Nase verdienen!

Vor sieben Jahren hatte ich einen Job als Angestellte der Kinder-und Jugendbibliothek und verdiente nach BAT 7 1200 Euro NETTO bei einer 30-Stundenwoche!
BAT 7 galt damals als schlecht bezahlt.
Und heute sind nicht bloß die Energiekosten explodiert!
Ich bin gegen starke Bescheidenheit!
Kaleika
 

biddy

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#11
*hüstel*

Zur Beispielrechnung im Artikel/Presseportal:
Der Beitrag in die Rentenversicherung beträgt nicht mehr 78, sondern nur noch 40 Euro.
 

mostes

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#12
Volkswirtschaftlich gedacht absolut einleuchtend.

Wird aber nicht gemacht werden, da man dann das Drohpotential und die Vetternwirtschaft der Sozialmafia aufgeben würde.

Eher wird die Trägerpauschale um 100 € erhöht als der Regelsatz um 1€ !
 
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#13
Volkswirtschaftlich gedacht absolut einleuchtend.

Wird aber nicht gemacht werden, da man dann das Drohpotential und die Vetternwirtschaft der Sozialmafia aufgeben würde.

Eher wird die Trägerpauschale um 100 € erhöht als der Regelsatz um 1€ !
Dem ist nichts mehr hinzu zu fügen

martin, zu machen! ( in alt bewährter Art und Weise)
 

Heiko1961

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#16
fänden wir gut, wir akzeptieren aber auch, dass sich das andere zu eigen machen
Ich fände es auch besser, das verleiht erstens mehr Nachdruck und zweitens wird ELO- Forum noch mehr bekannt. Martin kann dann die Antworten bearbeiten.:cool:

Ach so, hast ne Mail Martin
 
E

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#17
Für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, sollen Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Werden Gelegenheiten für im öffentlichen Interesse liegende, zusätzliche Arbeiten nicht nach Absatz 1 als Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gefördert,
SGB 23 § 16 Abs 2.

Könnte man da nicht auch etwas machen? Gleich etwas an die BA in NBG?

Mit einem Milliardenüberschuß können die kaum plausibel erklären, das "dafür kein Geld da ist".

Und ABM werden ja auch soz.- pfl. (und meist auch tariflich) bezahlt.

Nur eine Frage erstmal.
 

Heiko1961

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#18
Ich hätte die PDF- Datei schon so übernommen, aber wie die Adresse und Datum ändern?
 
E

ExitUser

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#20
fänden wir gut, wir akzeptieren aber auch, dass sich das andere zu eigen machen
Ist eine SuperSache!

Dass heisst, man darf das Original vom ELO mit Briefkopf vom ELO komplett so übernehmen, wie es eingestellt wurde und einreichen?

Ich stimme Heiko zu, dass es mehr 'Schlagkraft' besitzen würde, wenn es genauso übernommen und eingereicht würde.

Deshalb zur Sicherheit meine Rückfrage.
 

wolliohne

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#21
biddy

hat leider recht,wir haben alte Zahlen genommen.
(bin gespannt wem das sonst noch auffällt ?)

Genau so hätte man den jährlichen Überschuss der BA miteinfliessen lassen können.

Aber ok ist bereits raus, mal schauen was unsere Stadtväter/Mütter daraus machen ?

Bitte übernehmen ! (zugeschnitten auf Eure Stadt/Kommune)
 

Richardsch

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#22
Guten Morgen,

wie sieht es denn in Bonn bzw. NRW mit den Unterzeichnern aus? In BW heißt es: "Er muss mindestens von 30 vom Hundert der nach § 21 Abs. 3 Satz 5 erforderlichen Anzahl von Bürgern unterzeichnet sein;"

Gruß Richard
 

Jenie

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#24
mh also bei uns in Marl kann ich leider nichts online finden zum Bürgerantrag.

Aber die Stadt hat eine Adresse und die Bürgermeisterin einen Namen.

Vielleicht geht das ja auch das man das direckt dorthin schickt?

Nun hab ich gelesen in deinem Link zum Bürgerantrag :

Der Bürgerinnen- und Bürgerausschuss, der etwa acht mal jährlich tagt, berät jeden Bürgerantrag so schnell wie möglich, in der Regel in öffentlicher Sitzung. Antragstellerinnen und Antragsteller haben
Gelegenheit, ihren Antrag in der Sitzung zu erläutern.


ok also wenn ich jetzt den Antrag mit Adresskopf im Namen von Elo und von mir mit unterzeichnet dahinschicke.... dann werde ich so wie sich das liesst gelegenheit bekommen mich dazu zu äussern ?

Was wäre dann wichtig wie sollten wir da verfahren?
 

Richardsch

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#25
Dann wird es bei uns schwierig werden. Haben die anderen BWer eine Idee? Weiß einer, ob die Unterschriften auch per Internet gelten?
 

wolliohne

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#26
Nocheinmal

informiere Dich bei Deiner Stadtverwaltung,sollte inzwischen Deutschlandweit einheitlich geregelt sein.

Geschickt haben wir per Email u. PDFanhang.
 

Martin Behrsing

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#27
Wer den Antrag in unserem Namen machen will, soll sich bitte vorhe mit mir in Verbindung setzen, damit entsprechend der Briefkopf geändert wird.

Grundsätzlich empfehlen wir, so einen Antrag entweder per Fax oder per Post (bzw. persönlich) an die jeweilige Kommune zu richten.
Es wäre gut, wenn wir auch bescheid bekommen, wenn es nicht in unserem Namen gemacht wird, damit wir einen Überblick über derartige Anträge haben.
Also macht Euch schlau, ruft bei den Behörden an und fragt nach, wie es dort geht.
 
E

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#28
Ich möchte den Antrag im Namen des ELO einreichen, weil ich es für weitaus besser und durchgängiger halte, als wenn XY-Noname ein Bürgerbegehren einreicht.

Ausserdem wären alle, bei den diversen Kommunen eingereichten Anträge,von oben bis unten einheitlich und nicht nur im Text.
 

Jenie

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#29
Ich möchte den Antrag im Namen des ELO einreichen, weil ich es für weitaus besser und durchgängiger halte, als wenn XY-Noname ein Bürgerbegehren einreicht.

Ausserdem wären alle, bei den diversen Kommunen eingereichten Anträge,von oben bis unten einheitlich und nicht nur im Text.

juppp so sehe ich das auch ich möchte das auch im Namen von Elo machen.

heute nachmittag bekomme ich bescheid wie das hier bei uns wo und am besten funktioniert.
 

Martin Behrsing

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#30
Ganz wiuchtig für ALLE!!!!!

wir könen den Antrag nicht für Euch abschicken, sondern brauchen zumindest eine Adresse in der jeweiligen kommune. Man muss Bürger der kommune sein, um einen Antrag abzugeben. In Bonn geht das bei deshalb, weil der Sitz des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn ist.
Wir würden dann Euren Absender einsetzen und ansonsten Logo, Briefkopf beibehalten.
also bitte bei mir per PN melden.
 

Richardsch

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#31
Ganz wiuchtig für ALLE!!!!!

wir könen den Antrag nicht für Euch abschicken, sondern brauchen zumindest eine Adresse in der jeweiligen kommune. Man muss Bürger der kommune sein, um einen Antrag abzugeben. In Bonn geht das bei deshalb, weil der Sitz des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn ist.
Wir würden dann Euren Absender einsetzen und ansonsten Logo, Briefkopf beibehalten.
also bitte bei mir per PN melden.
Macht doch einen Download ohne Adresse, ist doch dann einfacher, oder?

Gruß Richard
 

mucki

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#33
Verstehe ich das richtig ...
8. Der Arbeitgeber müsste nur eine geringen Zuschlag auf das Gehalt zahlen.
Der Arbeitgeber soll demnach die Differenz zwischen der Leistung der Arbeitsagentur und dem Bruttolohn zahlen, und die Arbeitsagentur zahlt den Rest?
 

Martin Behrsing

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#34
Verstehe ich das richtig ...Der Arbeitgeber soll demnach die Differenz zwischen der Leistung der Arbeitsagentur und dem Bruttolohn zahlen, und die Arbeitsagentur zahlt den Rest?
ja so ist es. Damit verhindert, dass sich die mafiaartigen Beschäftigungsträger weiter an diesem Geschäft beteiligen. Die sind nämlich genau auf das Geld angewiesen, sonst machen sie kein Gewinn. Es gibt Beschäftigungsträgerkonglumerate, die bis zu 1000 EUR pro Maßnahmeteilneher je Monat erhalten.
Hier soll ganz massiv öffentliche Beschäftigung wieder eingeführt werden und zwar so, das der Arbeitnehmer etwas davonm hat un er wieder Ansprüche an die Sozialversicherung bekommt.
 

avalon

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#35
Glückwunsch zu dieser Aktion! Bin mal gespannt, wen Ihr von den lokalen Pareien/Organisationen als Unterstütztzer gewinnen könnt! Haltet uns auf dem Laufenden! Insbesondere bin ich gespannt auf die Reaktion der Sozialverbände und gemeinnützigen Organisationen, die selbst Ein-Euro-Jobber beschäftigen.

avalon
 
E

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Gast
#36
Bin mal gespannt, wen Ihr von den lokalen Pareien/Organisationen als Unterstütztzer gewinnen könnt!
Wahrscheinlich gar keine. Die profitieren doch von den Ein-Euro-Jobbern. Gerade die karitativen Organisationen.
 

mucki

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#37
ja so ist es. Damit verhindert, dass sich die mafiaartigen Beschäftigungsträger weiter an diesem Geschäft beteiligen. Die sind nämlich genau auf das Geld angewiesen, sonst machen sie kein Gewinn. Es gibt Beschäftigungsträgerkonglumerate, die bis zu 1000 EUR pro Maßnahmeteilneher je Monat erhalten.
Hier soll ganz massiv öffentliche Beschäftigung wieder eingeführt werden und zwar so, das der Arbeitnehmer etwas davonm hat un er wieder Ansprüche an die Sozialversicherung bekommt.
Also entspricht das Konzept in etwa der Bürgerarbeit, nur mit einer etwas höheren Vergütung, richtig?
 

Heiko1961

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#38
Wir wollen schon wissen, wo überall unser Antrag eingereicht wird.
Ich denke auch, wir sollten uns regional absprechen, wer dieses Schreiben einreicht. Oder bringt es was, wenn mehrere von uns das Schreiben an gleiche Adresse schicken? Ich würde es per Fax versenden. Muss nur noch die Adresse raussuchen. Oder hat schon jemand von euch die Adresse für Hamburg zur Hand?
 
E

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#40
Also entspricht das Konzept in etwa der Bürgerarbeit, nur mit einer etwas höheren Vergütung, richtig?
Nicht ganz.
Bei der Bürgerarbeit, wie sie bisher 'verordnet' wurde, sollte zwar Gehalt in Höhe der H4-Leistung gezahlt werden, jedoch waren die Sozialabgaben beschnitten, die Rentenversicherung in Höhe des ALGII-RV-Satzes und vor allen Dingen KEINE Arbeitslosenversicherung.

Wenn da die Stelle aufgekündigt werden sollte, würde man ganz schön in den Seilen hängen. Hier, bei diesem Modell sind aber die Sozialversicherungabgaben korrekt nach Gehalt und auch die AL-Versicherung eingeschlossen.
 

Martin Behrsing

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#41
Also entspricht das Konzept in etwa der Bürgerarbeit, nur mit einer etwas höheren Vergütung, richtig?
Nein das Konzept spricht nicht bürgerarbeit an. Dies soll nur ein Übergang weg von diesen Ein-Euro-Jobs sein. Voraussetzung muss auch hier die Freiwilligkeit sein. Aber es geht eigentlich darum, dass die Stellen im öffentlichen Diesnt wieder eingerichtet werden, die vorher weg rationailisiert wurden. Man darf auch nicht vergessen, dass hier auch wieder Mitbestimmung eingerichtet wird, was ja bei der Bürgerarbeit oder den Ein-Euro-Jobs fehlt.
Betrachtet das ganze auch mal als eine Art Provokatione, wo sich die Kommunen erstmal wirklich gute Argumente einfallen lassen müssen, warum man an den Ein-Euro-Jobs festhalten will. Spätestens dann begreifen es auch andere.
 

Zita

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#43
Eine Möglichkeit, der sich auch die Linke angenommen hat:

Links wirkt. Großefehn im Landkreis Aurich schafft ein Euro-Jobber ab und dafür neue Arbeitsplätze:Heide HeilemannAuf Initiative der LINKEN schafft der Gemeinderat Großefehn gegen die Stimmen von CDU und der lokalen Wählervereinigung "Großefehntjer Bürgerliste" die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwand ab. Damit hat DIE LINKE. in Großefehn um die Ratsfrau Heide Heilemann nach einem Jahr Vorbereitungszeit ein wichtiges Reformprojekt durchsetzen können. Nur noch in wenigen Ausnahmefällen sollen diese Arbeitsangebote, die im Volksmund Ein-Euro-Jobber genannte werden, in der Gemeinde und ihren Einrichtungen beschäftigt werden dürfen. Im Gegenzug schafft die Gemeinde im Bauhof vier neue Vollzeitarbeitsplätze.
weiter …
zu finden unter: Die Linke. Niedersachsen - Die Linke

Klein aber mit den Stimmen im Landtag geht es weiter.

Möchtest Du die Kopien der Anträge übermittelt haben? Wir reichen ein!

Gruß
Zita
 

Heiko1961

Forumnutzer/in

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#44
Ganz wichtig für ALLE!!!!!

wir können den Antrag nicht für Euch abschicken, sondern brauchen zumindest eine Adresse in der jeweiligen Kommune. Man muss Bürger der Kommune sein, um einen Antrag abzugeben. In Bonn geht das bei deshalb, weil der Sitz des Erwerbslosen Forum Deutschland in Bonn ist.
Wir würden dann Euren Absender einsetzen und ansonsten Logo, Briefkopf beibehalten.
also bitte bei mir per PN melden.
Ja gut, dann bitte aber auch antworten. :icon_hihi: Okay, hast ja bestimmt noch mehr zu tun. Ich würde den Thread mal oben unter "Wichtig" festtackern.
 
E

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#45
Öhmm, könnte mal vielleicht einer meine Frage beantworten?
Moin Heiko,
ich hatte mir auch zuerst das Bürgeramt ausgesucht, aber sicherheitshalber bei der Stadtverwaltung nachgefragt.
Nachdem ich einige Mitarbeiter am Telefon kennengelernt hatte, hat sich einer beim Sozialamt die Mühe gemacht, genau nachzufragen. Das Bürgeramt sei nur für persönliche Belange der Bürger zuständig, aber nicht für öffentliche, meinte er.
Bei uns hier ist es das Rechtsamt. Nun weiss ich natürlich nicht, ob es bei Euch genauso strukturiert ist, ruf doch einfach dort mal an.
 

Martin Behrsing

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#46
Ja gut, dann bitte aber auch antworten. :icon_hihi: Okay, hast ja bestimmt noch mehr zu tun. Ich würde den Thread mal oben unter "Wichtig" festtackern.
Lieber Heiko,

da ich nun mal vormittags einer Beschäftigung nachgehe, bis ich um 0:27 Uhr nicht mehr wach.
 

dr.byrd

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#47
Dieses wichtige Papier des ELO-Forums muss unbedingt wieder auf die erste Seite! Das ist noch lange nicht zu Ende diskutiert. Da sind noch nicht alle Möglichkeiten einer breiten Öffentlichkeit für diesen Antrag ausgeschöpft.

@ Martin

Mit nur wenigen kosmetischen Veränderungen in Briefkopf und einigen Formulierungen könnte man daraus einen "Offenen Brief" bzw. eine "Presseerklärung" machen. Oder einer kürzeren Presseerklärung dieses Papier als PDF anhängen.
Jeder von uns sollte dieses Papier runterladen können, um für weitere Verbreitung zu sorgen.

Wir müssen viele dazu zwingen, sich damit zu beschäftigen. Als Adressaten in Frage kommen aus meiner Sicht in jeder Region/Kommune z.B.:Abgeordnete aller Parteien (arbeitsmarktpolitische Sprecher), Bürgermeister, Landräte, IHKs, Handwerkskammern, Verbände, Wohlfahrtsverbände, Lokalpresse, Lokale Weblogs, ARGE, Gewerkschaften und und und... Der Fantasie sind hier keine Grenzen gesetzt.

Einfach kurze Mail mit Anhang (z.B. Was halten Sie von den Forderungen des ELO-Forums zur Abschaffung der 1Euro-Jobs? Ist das auch für unsere Stadt/Kreis eine realistische Alternative?).
Die Antworten sammeln wir und veröffentlichen sie im Forum, oder machen da eine spezielle Seite draus.
Wer nach 14 Tagen noch nicht geantwortet hat wird nochmal angeschrieben ( z.B. "Bisher haben Sie auf meine Mail zu den Vorschlägen des ELO-Forums zur Abschaffung der 1EUro-Jobs noch nicht geantwortet. Muss ich daraus entnehmen, dass Sie sich für das Schicksal der Erwerbslosen in ihrer Stadt/Kreis nicht interessieren?").

Auf Antworten, wird wiederum geantwortet.

Alles wird dokumentiert.

Wir müssen sie zwingen, sich immer wieder mit uns zu beschäftigen!

P.S. Und den kleinen Fehler mit der Rentenversicherung beheben.
 

Richardsch

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#48
Ich weiß immer noch nicht so richtig, was ich von der Aktion halten soll. Daher sei mir erlaubt, dies einmal kritisch zu hinterfragen :)

1-Euro-Jobs müssen weg und und Aufstocker müssen mehr Geld in der Tasche haben. Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.

Gehen wir einmal davon aus, dass dem Antrag vom Elo-Forum entsprochen wird. Was ich nicht glaube aber wenn man es nicht versucht, wird man es auch nie erfahren. Was aber passiert dann letztendlich?

Für die Rente wird der gleiche Betrag eingezahlt, wie vorher. Zwar hätte man eine Arbeitslosenversicherung, in die aber nur jemand kommt, der die Anwartschaft dafür erfüllt.
Die Träger würden dann nicht mehr an den Jobbern verdienen, dann allerdings auch "nur" noch bedingt zur Verfügung stehen. Auch wenn ich noch so sehr gegen die Tafelläden bin, werden sie doch von vielen Menschen gebraucht -im Moment jedenfalls. Kein Verein wird in der Lage sein Geld für Mitarbeiter zuzuschießen. Da denke ich nur an das Elo, das sich ohne Guggle-Werbung wohl auch nicht finanzieren könnte.

Mein nächster Gedanke ist der, dass auch dieses "Lohnmodell" wieder aus Staatskassen finanziert wird und der Unternehmer sich drücken kann. Meiner Meinung nach sollten gerade die Unternehmer in die Pflicht genommen werden um die Steuerzahler zu entlasten.

Dann frage ich mich, sollte dieses Lohnmodell Schule machen, inwieweit die Tarifverträge dadurch beeinträchtigt werden können. Wälzen die Unternehmen doch schon jetzt alles auf die Staatskasse ab.

Gruß Richard
 

dr.byrd

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#49
Ich weiß immer noch nicht so richtig, was ich von der Aktion halten soll. Daher sei mir erlaubt, dies einmal kritisch zu hinterfragen :)

1-Euro-Jobs müssen weg und und Aufstocker müssen mehr Geld in der Tasche haben. Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten.

Gehen wir einmal davon aus, dass dem Antrag vom Elo-Forum entsprochen wird. Was ich nicht glaube aber wenn man es nicht versucht, wird man es auch nie erfahren. Was aber passiert dann letztendlich?

Für die Rente wird der gleiche Betrag eingezahlt, wie vorher. Zwar hätte man eine Arbeitslosenversicherung, in die aber nur jemand kommt, der die Anwartschaft dafür erfüllt.
Die Träger würden dann nicht mehr an den Jobbern verdienen, dann allerdings auch "nur" noch bedingt zur Verfügung stehen. Auch wenn ich noch so sehr gegen die Tafelläden bin, werden sie doch von vielen Menschen gebraucht -im Moment jedenfalls. Kein Verein wird in der Lage sein Geld für Mitarbeiter zuzuschießen. Da denke ich nur an das Elo, das sich ohne Guggle-Werbung wohl auch nicht finanzieren könnte.

Mein nächster Gedanke ist der, dass auch dieses "Lohnmodell" wieder aus Staatskassen finanziert wird und der Unternehmer sich drücken kann. Meiner Meinung nach sollten gerade die Unternehmer in die Pflicht genommen werden um die Steuerzahler zu entlasten.

Dann frage ich mich, sollte dieses Lohnmodell Schule machen, inwieweit die Tarifverträge dadurch beeinträchtigt werden können. Wälzen die Unternehmen doch schon jetzt alles auf die Staatskasse ab.

Gruß Richard
Ob das Modell der Weisheit letzter Schluss ist, ist sicher zu diskutieren.
Aber nicht nur unter uns. Deswegen muss das Thema überall erstmal auf den Tisch. Die an die der Antrag gerichtet ist, sollen sich damit auseinandersetzen.
Wichtig ist doch vor allem, daß man der Willkür des Amtes entkäme. Man könnte mal wieder durchatmen und sich um wirkliche Alternativen kümmern.
Es würde auch psychisch erstmal ein wenig befreien.

Den Entscheidungsträgern soll es sagen, wir jammern und meckern nicht nur, wir versuchen auch Auswege aus der Misere zu finden.
Wir wollen raus aus der Sprachlosigkeit! Wir wollen ins Gespräch und ernst genommen werden.
 
E

ExitUser

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#50
Richard,
wer lesen kann, ist klar im Vorteil (Rentenversicherung):


Kosten für Ein-Euro-Job (Beispiel: Alleinstehender)

125,00 € Krankenversicherung
.78,00 € Rentenversicherung (hier:40.--€, 78.--€sind der alte Betrag)
14,90 € Pflegeverssicherung
680,00 € ALG II für ein Single
Brutto............ ...............1.323,00
Netto.............. .................951,00
Lohnsteuer........................75,66
Kirchensteuer ....................6,80
Krankenvers...................105,84
Rentenvers......................128,99
Arbeitslosenvers.............. 43,00
Pflegevers.........................11,25
Ich bin noch weiter auf Deinen Post eingegangen, habe aber alles wieder gelöscht, weil diese hypothetischen Phrasen, in meinen Augen, an den Haaren herbeigezogen sind.
Ich denke, Du hast die Hintergründe nicht kapiert.
 

Richardsch

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#51
Ich bin noch weiter auf Deinen Post eingegangen, habe aber alles wieder gelöscht, weil diese hypothetischen Phrasen, in meinen Augen, an den Haaren herbeigezogen sind.
Ich denke, Du hast die Hintergründe nicht kapiert.
Bis auf die Richtigstellung des Rentenbeitrages ist dein Post nicht hilfreich. Ich muss schon hinter einer Sache stehen können, um sie durchzuziehen. Gerade dann, wenn man wie bei uns ins BW, 30% Unterschriften braucht und den Leuten den Sinn eines Vorhabens erklären soll. Ich finde nicht, dass meine Argumente so sehr aus der Luft gegriffen sind. Die Unternehmer haben sich bisher gut mit Praktikanten, Niedriglöhnern und z.T. auch mit Jobbern eingedeckt.

@Dr. Byrd
Danke für deinen Beitrag und die Diskussionsbereitschaft.
Wichtig ist doch vor allem, daß man der Willkür des Amtes entkäme. Man könnte mal wieder durchatmen und sich um wirkliche Alternativen kümmern.
Es würde auch psychisch erstmal ein wenig befreien.
Meinst du? Mir persönlich würde es nicht den Druck nehmen. Da die Arbeitsgelegenheiten durchschnittlich nur 6 Monate betragen, würde ich mich ständig fragen was danach kommt. Da unterscheiden sich die Menschen aber auch.

Den Entscheidungsträgern soll es sagen, wir jammern und meckern nicht nur, wir versuchen auch Auswege aus der Misere zu finden.
Wir wollen raus aus der Sprachlosigkeit! Wir wollen ins Gespräch und ernst genommen werden.
Das 1-Euro-Jobs als sozialpflichtige Stellen bezahlt werden sollen, diese Idee gibt es ja nicht erst seit gestern, sondern bestimmt auch schon seit 2 Jahren. Die Frage ist ja, warum das bisher nicht umgesetzt wurde.

Gruß Richard
 

dr.byrd

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#53
Bis auf die Richtigstellung des Rentenbeitrages ist dein Post nicht hilfreich. Ich muss schon hinter einer Sache stehen können, um sie durchzuziehen. Gerade dann, wenn man wie bei uns ins BW, 30% Unterschriften braucht und den Leuten den Sinn eines Vorhabens erklären soll. Ich finde nicht, dass meine Argumente so sehr aus der Luft gegriffen sind. Die Unternehmer haben sich bisher gut mit Praktikanten, Niedriglöhnern und z.T. auch mit Jobbern eingedeckt.

@Dr. Byrd
Danke für deinen Beitrag und die Diskussionsbereitschaft.
Wichtig ist doch vor allem, daß man der Willkür des Amtes entkäme. Man könnte mal wieder durchatmen und sich um wirkliche Alternativen kümmern.
Es würde auch psychisch erstmal ein wenig befreien.
Meinst du? Mir persönlich würde es nicht den Druck nehmen. Da die Arbeitsgelegenheiten durchschnittlich nur 6 Monate betragen, würde ich mich ständig fragen was danach kommt. Da unterscheiden sich die Menschen aber auch.

Den Entscheidungsträgern soll es sagen, wir jammern und meckern nicht nur, wir versuchen auch Auswege aus der Misere zu finden.
Wir wollen raus aus der Sprachlosigkeit! Wir wollen ins Gespräch und ernst genommen werden.
Das 1-Euro-Jobs als sozialpflichtige Stellen bezahlt werden sollen, diese Idee gibt es ja nicht erst seit gestern, sondern bestimmt auch schon seit 2 Jahren. Die Frage ist ja, warum das bisher nicht umgesetzt wurde.

Gruß Richard
Hallo Richard,
niemand sagt, daß es bei 6 Monaten bleiben muss.

Daß das Modell bisher nicht umgesetzt wurde, bedeutet nur, daß man es weiter versuchen muss.
In meinem Beitrag #47 habe ich mal geschrieben, was man alles machen könnte.
Es hilft uns nicht weiter, wenn wir uns immer wieder sagen, was alles nicht geht.
Wir müssen unsere Angelegenheiten selbst in die Hände nehmen und die Entscheidungsträger immer wieder nerven.
 

Richardsch

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#54
Es hilft uns nicht weiter, wenn wir uns immer wieder sagen, was alles nicht geht.
Da gebe ich dir vollkommen Recht. Nichts ist schlimmer als immer zu sagen "das geht doch nicht." Nur sollte man meiner Meinung auch etwaige Konsequenzen bedenken. Eine könnte eben z.B. sein, dass sich die Tariflöhne auf dieses Gehalt einpendeln. Ich betone dabei "könnte".
Zu deinem Beitrag #47 möchte ich noch etwas sagen. Du sprichst da die Politiker, Kommunen etc. an. Wie sieht es denn mit den Betroffenen aus? Wären sie überhaupt an einer solchen Arbeit interessiert? Was ich hier so im Elo mitbekomme, kann allerdings nicht alles lesen :) geht es doch in die Richtung, dass sich Arbeit lohnen muss. Cat sprach z.B. davon, dass er unter 2.000 gar nicht mehr aufstehen würde und auch andere User erwarten mehr Geld. Auch Kaleika war es zu wenig, wenn ich das richtig interpretiert habe.

Versteht mich nicht falsch. Ich bin nicht gegen dieses Konzept, sonst würde ich mich gar nicht damit auseinandersetzen. Mir stellt sich eben die Frage, ob dadurch evtl. nicht Nachteile erreicht werden können. Desweiteren, wie man Leute davon überzeugen kann. Wie gesagt, wir haben hier die 30%.

Gruß Richard
 
E

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#55
Richardsch sagte :
Das 1-Euro-Jobs als sozialpflichtige Stellen bezahlt werden sollen, diese Idee gibt es ja nicht erst seit gestern, sondern bestimmt auch schon seit 2 Jahren. Die Frage ist ja, warum das bisher nicht umgesetzt wurde.
Die gibt es auch schon viel länger und zwar seit Einführung des BSHG. Im BSHG gab es die "gemeinnützigen Arbeiten mit Entgeltvariante" und im SGB2 ist es die ABM.

Das die aber nicht angeboten werden, ist dann auch klar, denn die würden ja die Überschüsse der BA schmälern. :icon_motz:
 

dr.byrd

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#56
Da gebe ich dir vollkommen Recht. Nichts ist schlimmer als immer zu sagen "das geht doch nicht." Nur sollte man meiner Meinung auch etwaige Konsequenzen bedenken. Eine könnte eben z.B. sein, dass sich die Tariflöhne auf dieses Gehalt einpendeln. Ich betone dabei "könnte".
Zu deinem Beitrag #47 möchte ich noch etwas sagen. Du sprichst da die Politiker, Kommunen etc. an. Wie sieht es denn mit den Betroffenen aus? Wären sie überhaupt an einer solchen Arbeit interessiert? Was ich hier so im Elo mitbekomme, kann allerdings nicht alles lesen :) geht es doch in die Richtung, dass sich Arbeit lohnen muss. Cat sprach z.B. davon, dass er unter 2.000 gar nicht mehr aufstehen würde und auch andere User erwarten mehr Geld. Auch Kaleika war es zu wenig, wenn ich das richtig interpretiert habe.

Versteht mich nicht falsch. Ich bin nicht gegen dieses Konzept, sonst würde ich mich gar nicht damit auseinandersetzen. Mir stellt sich eben die Frage, ob dadurch evtl. nicht Nachteile erreicht werden können. Desweiteren, wie man Leute davon überzeugen kann. Wie gesagt, wir haben hier die 30%.

Gruß Richard
Hallo Richard,

es können ja nicht alle einer Meinung sein. Wenn wir darauf warten sollten, kommen wir nie in Bewegung.
Bei diesem Vorschlag geht es um 126 Std/Woche. Die Forderung des Elo-Forums "Kein Lohn unter 10,-€" ist erfüllt.
Trag die Frohe Botschaft erst mal in deine Stadt/Kreis. Wenn es Einwände gibt, kann man darüber dann gern sprechen.
 

dr.byrd

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#57
Die gibt es auch schon viel länger und zwar seit Einführung des BSHG. Im BSHG gab es die "gemeinnützigen Arbeiten mit Entgeltvariante" und im SGB2 ist es die ABM.

Das die aber nicht angeboten werden, ist dann auch klar, denn die würden ja die Überschüsse der BA schmälern. :icon_motz:
Das heißt alles nicht, daß nicht auch du diese Forderung des ELO-Forums weiter verbreiten könntest. Siehe meinen Beitrag #47
 

dr.byrd

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#59
Mach ich bereits, allerdings nur die, hinter denen ich auch voll und ganz stehen kann, bei einigen Dingen bin ich auch etwas anderer Meinung.
Was an diesem Antrag hindert dich?

30 Std/Woche. Hier geht´s um eine Alternative zu den 1Euro-Jobs, die ja meist eine 30 Std/Woche beinhalten.
 

Richardsch

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#60
Hallo Dr. Byrd,
Trag die Frohe Botschaft erst mal in deine Stadt/Kreis. Wenn es Einwände gibt, kann man darüber dann gern sprechen.
Meine Fragen kommen ja nicht von ungefähr. Ich werde aber weiter nachforschen :) Hilfreich wäre da eine Auflistung von Vorteilen.

@Sancho
Dir bleiben dann immer noch 42 Stunden/Woche zum Schlafen. Du sollst schaffen und nicht faulenzen :icon_wink:
 

dr.byrd

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#61
Hallo Dr. Byrd,

Meine Fragen kommen ja nicht von ungefähr. Ich werde aber weiter nachforschen :) Hilfreich wäre da eine Auflistung von Vorteilen.
Hallo Richard,
etliche Vorteile sind ja in dem Antrag angeführt.- Will das nicht nochmal wiederholen. Hilfreich ist es sich den Antrag auszudrucken und dann zu lesen. Ging mir jedenfalls so.
Weitere Vorteile habe ich angeführt.

Es kann nicht schon alles fertig sein, bevor man überhaupt angefangen hat. Wichtig ist es erstmal Stellungnahmen der Verantwortlichen zu erzwingen. Dann kann man da auf etwaige Einwände eingehen.
 
E

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#62
Was an diesem Antrag hindert dich?

30 Std/Woche. Hier geht´s um eine Alternative zu den 1Euro-Jobs, die ja meist eine 30 Std/Woche beinhalten.
Nunja, Ein-Euro-Jobs abschaffen ist schon gut, denn die Übernahmechancen bei diesen Arbeiten waren auch vor Hartz IV mehr als gering (habe mal was gelesen von 0,nochwas und im Höchstfall 8%).

Öffentliche Beschäftigung als ABM oder überhaupt?

Wenn ABM sollte §16 Abs. 1 und 3 SGB 2 dann auch rein, um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die dann sagen "ABMs sind im SGB 2 nicht drin" (wird von den ARGEN auch gerne überlesen.)



Interessieren würde mich aber auch, was sonst so geht, denn laut BA bekommen Arbeitgeber, die einem Langzeiterwerbslosen eine Stelle geben, einen Zuschuss zum Lohn (kann bis zu 70% sein). Zumindest hat man es mir auch schon ein paar Mal erklärt.

Soviel erstmal, vielleicht bekomme ich das noch heraus.
 

Richardsch

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#63
Hallo Richard,
etliche Vorteile sind ja in dem Antrag angeführt.- Will das nicht nochmal wiederholen. Hilfreich ist es sich den Antrag auszudrucken und dann zu lesen. Ging mir jedenfalls so.
Weitere Vorteile habe ich angeführt.
Den Antrag hatte ich ausgedruckt und gestern mit drei Nachbarn unabhängig darüber gesprochen. Wenn sie auch sonst nicht viel auf die Reihe kriegen, rechnen können sie. So wurde mir gesagt: "Bei 126 Stunden bekomme ich als Jobber 189 Euro, dadurch hätte ich dann ja noch weniger in der Tasche." Ein Konto bekommen sie wegen ihrer Schulden sowieso nicht. Rente brauche ich hier im Moment auch nicht anzusprechen. Höre ich immer: "Wir kriegen sowieso keine mehr." "Kaufkraft habe ich dann als 1-Euro-Jobber mehr (da mehr zur Verfügung)." "Wenn dann muss sich das schon lohnen, weniger Steuern und mehr im Portemonnaie. Dass man mal in Urlaub fahren kann und vor allen Dingen von seinen Schulden runterkommt." usw.
So, nun du. Was willst du denen dann erzählen?

Achso. Dann kam noch der Einwand, man könnte dann nicht mehr im Tafelladen einkaufen und alles wäre noch teurer.

Gruß Richard
 

dr.byrd

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#64
Den Antrag hatte ich ausgedruckt und gestern mit drei Nachbarn unabhängig darüber gesprochen. Wenn sie auch sonst nicht viel auf die Reihe kriegen, rechnen können sie. So wurde mir gesagt: "Bei 126 Stunden bekomme ich als Jobber 189 Euro, dadurch hätte ich dann ja noch weniger in der Tasche." Ein Konto bekommen sie wegen ihrer Schulden sowieso nicht. Rente brauche ich hier im Moment auch nicht anzusprechen. Höre ich immer: "Wir kriegen sowieso keine mehr." "Kaufkraft habe ich dann als 1-Euro-Jobber mehr (da mehr zur Verfügung)." "Wenn dann muss sich das schon lohnen, weniger Steuern und mehr im Portemonnaie. Dass man mal in Urlaub fahren kann und vor allen Dingen von seinen Schulden runterkommt." usw.
So, nun du. Was willst du denen dann erzählen?

Achso. Dann kam noch der Einwand, man könnte dann nicht mehr im Tafelladen einkaufen und alles wäre noch teurer.

Gruß Richard
Tja, man kann nicht allen helfen. Und es soll ja auch keine Verpflichtung sein.
Es gibt halt auch viele, die sich eingerichtet haben oder jede Hoffnung verloren haben. Aber es gibt auch andere. So ist es im Leben.
Für mich ist das wichtigste, Bewegung in die öffentlichen Angelegenheiten zu bekommen. Über die Ausgestaltung von Einzelheiten läßt sich dann immer noch trefflich streiten.
Gründe, um nichts zu tun lassen sich immer finden.
 

Martin Behrsing

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#65
Das nennt man: Sich mit Hartz IV einrichten. Was soll man da machen. Da ist es egeal was man vorschlägt. Nichts wird Zweck haben. Rechnen können die übrigens auch nicht, außer einem Fatalismus nachhängen.

Verstehst Du jetzt, warum kein wirkungsvoller Protest zusammen kommt. Man ist so schon zufrieden und zerfließt lieber im Selbstmitleid.

Den Antrag hatte ich ausgedruckt und gestern mit drei Nachbarn unabhängig darüber gesprochen. Wenn sie auch sonst nicht viel auf die Reihe kriegen, rechnen können sie. So wurde mir gesagt: "Bei 126 Stunden bekomme ich als Jobber 189 Euro, dadurch hätte ich dann ja noch weniger in der Tasche." Ein Konto bekommen sie wegen ihrer Schulden sowieso nicht. Rente brauche ich hier im Moment auch nicht anzusprechen. Höre ich immer: "Wir kriegen sowieso keine mehr." "Kaufkraft habe ich dann als 1-Euro-Jobber mehr (da mehr zur Verfügung)." "Wenn dann muss sich das schon lohnen, weniger Steuern und mehr im Portemonnaie. Dass man mal in Urlaub fahren kann und vor allen Dingen von seinen Schulden runterkommt." usw.
So, nun du. Was willst du denen dann erzählen?

Achso. Dann kam noch der Einwand, man könnte dann nicht mehr im Tafelladen einkaufen und alles wäre noch teurer.

Gruß Richard
 

Richardsch

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#66
Tja, man kann nicht allen helfen. Und es soll ja auch keine Verpflichtung sein.
Es gibt halt auch viele, die sich eingerichtet haben oder jede Hoffnung verloren haben. Aber es gibt auch andere. So ist es im Leben.
Für mich ist das wichtigste, Bewegung in die öffentlichen Angelegenheiten zu bekommen. Über die Ausgestaltung von Einzelheiten läßt sich dann immer noch trefflich streiten.
Gründe, um nichts zu tun lassen sich immer finden.
Deshalb geht es mir ja darum, wie ich den Leuten das vermitteln kann. Wie gesagt, müssen wir hier 30% Unterzeichner haben. Da kann ich nicht mal eben den Antrag vom Elo nehmen und abschicken. Wenn man ein Konzept entwirft, sollte man auf alle Fragen eine Antwort haben.

Gruß Richard
 

dr.byrd

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#67
Öffentliche Beschäftigung als ABM oder überhaupt?

Wenn ABM sollte §16 Abs. 1 und 3 SGB 2 dann auch rein, um denen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die dann sagen "ABMs sind im SGB 2 nicht drin" (wird von den ARGEN auch gerne überlesen.)
ABM ist in SGB III § 260ff geregelt und gilt auch für SGB II
 
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#68
Also irgendwie komme ich mit dieser Berechnung auf Seite 4 dieses Bürgerantrags zurecht

Kosten Arbeitgeber...... 1.600,00
Brutto........................1.323,00
Netto...........................951,00
Lohnsteuer.....................75,66
Kirchensteuer ..................6,80
Krankenvers..................105,84
Rentenvers...................128,99
Arbeitslosenvers............. 43,00
Pflegevers......................11,25
-----------------------------------------------
Summe......................1.371,54

Wenn ich das Gegenrechne, (netto plus Abzüge) komme ich auf 1.322,54€

Gebe ich die 1.323€ bei Gehaltsrechner und Brutto Netto Rechner Gehalt bei nettolohn.de! ein, bekomme ich dann auch andere Ergebnisse.

Wo ist hier der Fehler? (meiner oder sonstiger)
 

dr.byrd

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#69
Also irgendwie komme ich mit dieser Berechnung auf Seite 4 dieses Bürgerantrags zurecht

Kosten Arbeitgeber...... 1.600,00
Brutto........................1.323,00
Netto...........................951,00
Lohnsteuer.....................75,66
Kirchensteuer ..................6,80
Krankenvers..................105,84
Rentenvers...................128,99
Arbeitslosenvers............. 43,00
Pflegevers......................11,25
-----------------------------------------------
Summe......................1.371,54

Wenn ich das Gegenrechne, (netto plus Abzüge) komme ich auf 1.322,54€

Gebe ich die 1.323€ bei Gehaltsrechner und Brutto Netto Rechner Gehalt bei nettolohn.de! ein, bekomme ich dann auch andere Ergebnisse.

Wo ist hier der Fehler? (meiner oder sonstiger)
Ich glaube, da ist noch ein Druckfehler drinn. Es soll wohl 371,54€ heißen.
 

Martin Behrsing

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#70
Also irgendwie komme ich mit dieser Berechnung auf Seite 4 dieses Bürgerantrags zurecht

Kosten Arbeitgeber...... 1.600,00
Brutto........................1.323,00
Netto...........................951,00
Lohnsteuer.....................75,66
Kirchensteuer ..................6,80
Krankenvers..................105,84
Rentenvers...................128,99
Arbeitslosenvers............. 43,00
Pflegevers......................11,25
-----------------------------------------------
Summe......................1.371,54

Wenn ich das Gegenrechne, (netto plus Abzüge) komme ich auf 1.322,54€

Gebe ich die 1.323€ bei Gehaltsrechner und Brutto Netto Rechner Gehalt bei nettolohn.de! ein, bekomme ich dann auch andere Ergebnisse.

Wo ist hier der Fehler? (meiner oder sonstiger)
Rentenversicherung
131.63€
Arbeitslosenversicherung
21.82€

Krankenversicherung
104.51€

Pflegeversicherung
14.55€

Soli-Zuschlag
0.00€

Kirchensteuer
6.81€

Lohnsteuer
75.75€

Netto
967.93€



Die Zahlen beziehen sich noch auf 2007. Für 2008 würde bei einem Krankenkassenbeitrag von 14% im bundesland NRW bei einer 30 Stundenwoche die Rechnung bei 1323 Brutto so aussehen.
 

dr.byrd

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#71
Rentenversicherung
131.63€
Arbeitslosenversicherung
21.82€

Krankenversicherung
104.51€

Pflegeversicherung
14.55€

Soli-Zuschlag
0.00€

Kirchensteuer
6.81€

Lohnsteuer
75.75€

Netto
967.93€



Die Zahlen beziehen sich noch auf 2007. Für 2008 würde bei einem Krankenkassenbeitrag von 14% im bundesland NRW bei einer 30 Stundenwoche die Rechnung bei 1323 Brutto so aussehen.
@Martin
Trotzdem ist da eine 1 zuviel. Nicht 1.371,54 sondern 371,54€
 

Richardsch

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#72
Das nennt man: Sich mit Hartz IV einrichten. Was soll man da machen. Da ist es egeal was man vorschlägt. Nichts wird Zweck haben. Rechnen können die übrigens auch nicht, außer einem Fatalismus nachhängen.
Um nur mal bei diesem Punkt zu bleiben. Was schlägst du vor, wie man dann an die gewünschte Anzahl Unterzeichner kommen kann? Die Hartzer scheinen sich ja dann wohl "eingerichtet" zu haben; die Besserverdiener braucht man wohl auch nicht auf das Konzept anzusprechen. Blieben dann noch diejenigen, worüber wir im Moment schimpfen: Die Leute, die selbst nicht viel haben und die "faulen" Hartzer arbeiten schicken wollen. Oder wie siehst du das?
Ich werde auf jeden Fall am Montag mal in den Tafelladen gehen und da das Konzept vorstellen. Vielleicht kommt zumindest von den Kunden eine bessere Resonanz. Die Tafelleitung brauche ich gar nicht erst zu fragen, das habe ich mit dem Thema "Strom" durch. Die sagen: "Machen Sie erst einmal und wenn was bei rumkommt, kann man ja immer noch machen."

Verstehst Du jetzt, warum kein wirkungsvoller Protest zusammen kommt. Man ist so schon zufrieden und zerfließt lieber im Selbstmitleid.
Das brauche ich gar nicht zu verstehen, das weiß ich. Ich bin derjenige, der den Nachbarn hier den Hintern hinterher trägt. Lange aber auch nicht mehr.
Gruß Richard
 

dr.byrd

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#73
Deshalb geht es mir ja darum, wie ich den Leuten das vermitteln kann. Wie gesagt, müssen wir hier 30% Unterzeichner haben. Da kann ich nicht mal eben den Antrag vom Elo nehmen und abschicken. Wenn man ein Konzept entwirft, sollte man auf alle Fragen eine Antwort haben.

Gruß Richard
Du musst es ja nicht als Antrag mit 30% Unterzeichner bei dir versuchen. Das halte ich auch z.Z. für unmöglich.
Das hindert aber nicht, auf den von mir in Beitrag #47 aufgezeigten Wegen zu versuchen, eine öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Vorschlag zu erreichen.

Versuch macht kluch.
 

Richardsch

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#74
Du musst es ja nicht als Antrag mit 30% Unterzeichner bei dir versuchen. Das halte ich auch z.Z. für unmöglich.
Das hindert aber nicht, auf den von mir in Beitrag #47 aufgezeigten Wegen zu versuchen, eine öffentliche Aufmerksamkeit für diesen Vorschlag zu erreichen.
Weiß ich jetzt nicht, ob ich dich richtig verstehe. Alleine würde ich es sowieso nicht schaffen. Hatte schon hier nachgefragt, kam aber keine Resonanz. Fakt ist, wir können in BW einen Bürgerantrag nur stellen, wenn eine entsprechende Unterschriftenliste mit 30% der Bevölkerung unterzeichnet wurde. Bringen wir diese nicht zusammen, können wir den Antrag von vornherein als abgewiesen betrachten.

Klar kann ich auf das Konzept aufmerksam machen. Ich kann auch den Ostermarsch mitmachen und ein Transparent hochheben. Das Problem der Übermittlung bleibt doch aber. Sag mir irgendwas, außer Beitrag #47, mache ich dann glatt. Ich gehe zur Zeitung, in die Tafelläden, nicht zur Linken. Aber sag mir was ich denen verklickern soll, wenn sie die gleichen Antworten haben wie meine Nachbarn.

Gruß Richard
 

dr.byrd

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#75
Hallo Richard,

das ist vielleicht auch eine Mentalitätsfrage. Ich gehöre zu den Menschen, die nicht immer versuchen, alles bis zu Ende zu überlegen.
Ich mach dann einfach mal was, jage 20 Mails los und schau mal, was passiert.
Viele Dinge entwickeln sich dann einfach aus sich selbst heraus. Über Fragen denke ich nach, wenn sie mir gestellt werden.

Versuch es einfach mal. Ich hab jedenfalls oft über unerwartete Reaktionen gestaunt.
Ich sag mal ein wenig platt: Nur Action bringt Satisfaction.
 

Richardsch

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#76
das ist vielleicht auch eine Mentalitätsfrage.
Sehe mich ebenfalls als sehr spontanen Menschen. Bei wichtigen Sachen bin ich dann aber doch etwas vorsichtig und schau erst einmal über den Tellerrand.

Ich gehöre zu den Menschen, die nicht immer versuchen, alles bis zu Ende zu überlegen.
Dann bist du der geborene Politiker. Ein Gesetz verabschieden und anschließend immer wieder flicken :icon_mrgreen: Bis ganz zu Ende kann man, glaube ich, auch nicht immer denken. Über einige Konsequenzen sollte man sich allerdings schon vorher im Klaren sein.

Versuch es einfach mal. Ich hab jedenfalls oft über unerwartete Reaktionen gestaunt.
Ich habe ja gesagt, Montag gehe ich zur Tafel und werde die Leute da mal befragen.[/quote]
Wie sieht es eigentlich dann mit "gemeinnützig" und "zusätzlich" aus?

Gruß Richard
 

dr.byrd

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#77
das ist vielleicht auch eine Mentalitätsfrage.
Sehe mich ebenfalls als sehr spontanen Menschen. Bei wichtigen Sachen bin ich dann aber doch etwas vorsichtig und schau erst einmal über den Tellerrand.

Ich gehöre zu den Menschen, die nicht immer versuchen, alles bis zu Ende zu überlegen.
Dann bist du der geborene Politiker. Ein Gesetz verabschieden und anschließend immer wieder flicken :icon_mrgreen: Bis ganz zu Ende kann man, glaube ich, auch nicht immer denken. Über einige Konsequenzen sollte man sich allerdings schon vorher im Klaren sein.

Versuch es einfach mal. Ich hab jedenfalls oft über unerwartete Reaktionen gestaunt.
Ich habe ja gesagt, Montag gehe ich zur Tafel und werde die Leute da mal befragen.[/quote]
Wie sieht es eigentlich dann mit "gemeinnützig" und "zusätzlich" aus?

Gruß Richard
Hallo Richard,
ich will z.Z. keine Gesetze verabschieden (das traue ich mir auch gar nicht zu).
Ich will eigentlich nur die Vorschläge von Martin verbreiten. D.h. damit den Entscheidungsträgern und anderen in diesen Fragen relevanten gesellschaftlichen Gruppierungen auf die Pelle rücken und zu Stellungnahmen zwingen. Damit könnte man dann weiter arbeiten.
Ist doch mal interessant zu hören, warum und wieso dies und das nicht gehen soll.
Wie Martin schrieb, es muss kein Gesetz geändert werden, die Kommunen haben durchaus Spielräume, ganz sicher könnte man auch in der Frage der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit Lösungen finden.
Im negativen Sinne für die Erwerbslosen werden Spielräume ja auch immer wieder schamlos ausgereizt. Warum nicht mal in die andere Richtung.

Ob die Leute in der Tafel die richtigen Ansprechpartner sind, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Besser wäre es, du würdest mal deinem Bürgermeister und allen Parteien in deiner Kommune die Vorschläge unterbreiten.
 

Richardsch

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#78
Hallo Richard,
ich will z.Z. keine Gesetze verabschieden (das traue ich mir auch gar nicht zu).

Ob die Leute in der Tafel die richtigen Ansprechpartner sind, weiß ich ehrlich gesagt nicht. Besser wäre es, du würdest mal deinem Bürgermeister und allen Parteien in deiner Kommune die Vorschläge unterbreiten.
Die "Gesetze" sollten eine Metafa sein :)
Du meinst ich sollte zum Bürgermeister und der soll dann den Bürgerantrag stellen und die 30% Unterzeichner holen?
 
E

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#80
Richard,
vielleicht war mein Post nicht hilfreich und auch etwas grantig.
Aber, unter dem Aspekt, dass diese menschenunwürdigen Ein-Euro-Job's verschwinden müssen, habe ich mich einfach über die Haarspaltereien geärgert.

Mal etwas zu den Tariflöhnen:
jeder von uns weiss, dass gerade Hartz IV mit seinen Ein-Euro-Job's, Lohndumping gefördert, wenn nicht sogar verursacht haben und natürlich auch einen grossen Einfluss auf die sonstige Lohnpolitik hatten und haben.

Ganz abgesehen von der Schmarotzermentalität der Unternehmen, die sich dadurch aufgetan hat. Und dort setzt dieser Bürgerantrag an. Durch diesen Vorschlag im Bürgerantrag wird den Unternehmen die Möglichkeit genommen, Ein-Euro-Job's nur deswegen zu schaffen, um zusätzliche Einnahmen in Form von subventionierten Mitarbeitern UND zusätzlich noch vollwertige Arbeitskräfte für lau zu erhalten.
Gans davon abgesehen, dass jeder aus einem soziaversicherungspflichtigen Job ein besseres Sprungbrett hat, als aus einem Ein-Euro-Job. Oder siehst Du das anders?

Die positiven Aspekte des Antrages überwiegen eindeutig.

Nenne mir doch einfach wirkungsvollere Strategien gegen Ein-Euro-Job's vorzugehen, als einen fundierteren Schuss vor den Bug, wie es die Aufrechnung im Antrag aussagt.

Zu Deiner Tafelrundfrage:
wenn Du den Leuten erklärst:...'' wir wollen dafür sorgen dass die Ein-Euro-Job verschwinden''.... bekommst Du Deine Unterschriften.
Beispiel:
ich hatte vorige Woche das Thema ''Antrag auf Stromkostenübernahme'' angeschnitten und mich bereit erklärt, für jeden, der den Antrag haben will, diesen aufzusetzen und mitzubringen. Die Resonanz war megagut. Der Antrag steht und unsere ARGE wird in den nächsten Wochen ein Ding nach dem anderen bearbeiten müssen. Und es erklärte sich auch fast jeder bereit, es durchzuziehen, incl. Widerspruch usw.
Schau'n wir doch mal, ob bei einer Menge Anträge, Widersprüche und Klagen, die Stromkosten, die den Regelsatz überschreiten, nicht doch gezahlt werden.:icon_mrgreen: Jedenfalls wird aufgezeigt, dass die Leutchen sich zur Wehr setzen.
Die Leute sind wütend über die Schikanen und mittlerweile bereit, dagegen anzugehen,.Man muss sie nur ans Händchen nehmen.:wink:
Eine Frau hat sich sogar in dreifacher Art gewehrt: Ü-Antrag wegen Warmwasserpauschale, Darlehenstilgung (Kaution) und Stromkostenantrag, alles an einem Tag eingereicht.



Richard, mach' doch einfach!
 

dr.byrd

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#81
Die "Gesetze" sollten eine Metafa sein :)
Du meinst ich sollte zum Bürgermeister und der soll dann den Bürgerantrag stellen und die 30% Unterzeichner holen?
Hallo Richard,

ich habe z.B. heute eine Mail an alle arbeitsmarktpolitischen Sprecher (CDU,SPD, Grüne, FDP, LINKE) der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus geschickt.
Text:
Sehr geehrter Herr/Frau Sowieso, (Namen findest du im Netz)

was halten Sie von dem Antrag des ELO-Forums?

Ist das auch für Berlin eine realistische Alternative?

Gibt es auch in Berlin die Möglichkeit eines Bürgerantrags?

PDF-Datei des Antrags angehängt und ab.

Nachher gehts weiter, muss noch die entsprechenden Mail-Adressen raussuchen.
Regierender Bürgermeister, Wirtschaftssenator, Senatorin für Arbeit und Soziales, entsprechende Leute in IHK und Handwerkskammer

Bis morgen sind mir sicher noch ein paar Leute eingefallen, denen ich auf den Nerv gehen kann.
Tja, und dann schaun mer mal. Gemäß Beitrag #47
 

Richardsch

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#82
Danke für deinen Beitrag, Tinkalla.

Mal etwas zu den Tariflöhnen:
jeder von uns weiss, dass gerade Hartz IV mit seinen Ein-Euro-Job's, Lohndumping gefördert, wenn nicht sogar verursacht haben und natürlich auch einen grossen Einfluss auf die sonstige Lohnpolitik hatten und haben.
Ja, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten, volle Zustimmung. Wir kennen aber die Politiker und ARGEn. Wenn der Antrag angenommen wird, was sollte sie davon abhalten die bisherigen Jobs unter einem anderen Namen und Prinzip laufen zu lassen. Ich denke da mal an die neuen "0-Euro-Jobs", die hier im Elo erwähnt wurden.

Ganz abgesehen von der Schmarotzermentalität der Unternehmen, die sich dadurch aufgetan hat. Und dort setzt dieser Bürgerantrag an. Durch diesen Vorschlag im Bürgerantrag wird den Unternehmen die Möglichkeit genommen, Ein-Euro-Job's nur deswegen zu schaffen, um zusätzliche Einnahmen in Form von subventionierten Mitarbeitern UND zusätzlich noch vollwertige Arbeitskräfte für lau zu erhalten.
Du sprichst jetzt ausschließlich von Vereinen und den sog. Wohlfahrtsverbänden? Auch wenn es schon jetzt viele schwarze Schafe gibt, war es zumindest gesetzwidrig Jobber zu beschäftigen, wenn die Arbeit nicht zusätzlich und/oder gemeinnnützig ist. Darüber, dass es im Prinzip keine zusätzliche Arbeit gibt, brauchen wir uns auch nicht zu unterhalten. Ich sehe hier eben nur die Gefahr, dass diese Voraussetzungen abgeschafft werden und die Unternehmen legal billige Arbeitskräfte bekommen.

Gans davon abgesehen, dass jeder aus einem soziaversicherungspflichtigen Job ein besseres Sprungbrett hat, als aus einem Ein-Euro-Job. Oder siehst Du das anders?
Ich denke nicht, das es ein besseres Sprungbrett ist. Das "Kind" wird einen Namen bekommen und dieser Name wird sehr schnell bei Arbeitgebern bekannt sein. Reaktion: "Aha, im Prinzip ein Jobber".

Nenne mir doch einfach wirkungsvollere Strategien gegen Ein-Euro-Job's vorzugehen, als einen fundierteren Schuss vor den Bug, wie es die Aufrechnung im Antrag aussagt.
Ich denke es gibt keine wirkungsvolle Strategie gegen 1-Euro-Jobs. Ebenso wenig, wie es die gegen Hartz IV gibt. Irgendwie ist alles miteinander verbunden. Gewinne auf der einen Seite, Verluste auf der anderen. Drangsalieren und gegeneinander ausspielen usw. Meine Meinung ist, dass man ein Loch stopft und das nächste wieder aufreißt, letztendlich aber im Treibsand bleibt. Nein, ich habe keinen Plan, wie man das allgemeine Übel beseitigen kann. Was ich habe ist eine Vorstellung was passieren muss und würde mich dem auch bedingungslos anschließen. Ich denke du weißt was ich meine. Bis dahin bin ich auch dafür kleinere Schritte zu gehen, nur ich muss sie nachvollziehen und zumindest annährend die Möglichkeit haben sie umsetzen zu können.

Zu Deiner Tafelrundfrage:
wenn Du den Leuten erklärst:...'' wir wollen dafür sorgen dass die Ein-Euro-Job verschwinden''.... bekommst Du Deine Unterschriften.
Ich werde es sehen und vor allen Dingen auch versuchen. Trotzdem sehe ich einen Unterschied zwischen diesem Konzept und dem Antrag auf Strom.

Beispiel:
ich hatte vorige Woche das Thema ''Antrag auf Stromkostenübernahme'' angeschnitten und mich bereit erklärt, für jeden, der den Antrag haben will...
Genau das hatte ich auch probiert. Ich hatte den Leuten vom hessischen Urteil erzählt und denen vorgeschlagen, das wir alle gleichzeitig die Stromkosten und WW einfordern sollten. Schreiben sollte dann aber jeder selbst. Ich hatte gesagt, dann bringe ich Muster mit und hinterlege sie im Tafelladen, damit sich jeder die Vorlage nehmen kann. Ich bin so gut wie gar nicht mehr im Tafelladen, lediglich, wenn es um irgendwelche Informationen oder Aktionen geht. Ich hatte dann den Leiter der Tafel gefragt, ob man die Kopien der Forumulare auslegen könne und dann kam eben die schon genannte Antwort. Ich muss gestehen, mir vergeht auch langsam die Lust. Ich habe in meiner näheren Umgebung 4 Leute, denen ich buchstäblich den Hintern nachtragen muss, damit sie nicht wieder ohne Strom, Gas oder Essen sind und nebenbei habe ich auch noch einen Job. Heute war ich den ganzen Tag im Forum, da muss ich nachts meine Arbeit nachholen. Wenn du dann solche Antworten bekommst, wie eben von meinen Nachbarn, dann fragst du dich einfach wofür du das machst. Aber ich will mich nicht beklagen, erstens habe ich es mir selbst ausgesucht und ich bin auch im Elo um auf dem Laufenden zu bleiben. Man weiß ja nie.

Die Leute sind wütend über die Schikanen und mittlerweile bereit, dagegen anzugehen,.Man muss sie nur ans Händchen nehmen.:wink:
Eine Frau hat sich sogar in dreifacher Art gewehrt: Ü-Antrag wegen Warmwasserpauschale, Darlehenstilgung (Kaution) und Stromkostenantrag, alles an einem Tag eingereicht.
Wütend sind sie, das stimmt. Schimpfen und viel reden tun sie auch, nur machen sie eben nichts oder kaum etwas. Da schließe ich mich wirklich den Worten von B. Trueger an :)

Richard, mach' doch einfach!
Natürlich mache ich. Was bei rauskommt werde ich mitteilen. Nur wäre es eben hilfreich, mal Vorschläge zu bekommen wie man solchen Aussagen "mehr Geld" usw. entgegnen kann.
@Alle
Versuche ich es einmal anders :) Gibt es bei anderen auch noch die Bedingung eine gewisse Prozentzahl Unterzeichner haben zu müssen? Wenn ja, vielleicht könnt ihr dann mal schreiben wie ihr das macht. Danke.

@Sancho
Wir haben rund 50.000 Einwohner, die Arbeitslosenquote liegt bei 4,2%. Nach Jobbern darfst du mich nicht fragen. Das hat aber nichts mit den 30% zu tun. Dieser Satz bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung.

Gruß Richard, der langsam etwas resigniert :)
 

Richardsch

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#83
ich habe z.B. heute eine Mail an alle arbeitsmarktpolitischen Sprecher (CDU,SPD, Grüne, FDP, LINKE) der Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus geschickt.
Und was machst du, wenn alle schreiben: Ja, toll? Den Bürgerantrag müssen doch Bürger einreichen. Suchst du auf diesem Wege Parteien die dich bzw. das Elo bzw. den Antrag unterstützen oder was ist der Sinn?

Gruß Richard
 

dr.byrd

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#84
Und was machst du, wenn alle schreiben: Ja, toll? Den Bürgerantrag müssen doch Bürger einreichen. Suchst du auf diesem Wege Parteien die dich bzw. das Elo bzw. den Antrag unterstützen oder was ist der Sinn?

Gruß Richard
Unterstützung wäre ein Sinn. Mehr Aufmerksamkeit für´s ELO wäre auch ein Sinn.
Daraus folgend mehr Mitglieder im ELO noch ein Sinn.
Das Thema muss einfach im Gespräch bleiben, und besser wir reden mit, als wenn nur über uns geredet wird.
Hier in Berlin gibt es den Bürgerantrag so wie NRW auch nicht. Trotzdem frag ich da einfach mal, weil ich auf die Antwort gespannt bin. Antworten kann man z.B. auch veröffentlichen. Auf Antworten kann man antworten.

Ich glaub auch nicht, daß aufgrund dieses Antrags morgen die 1Euro-Jobs eingestellt werden. Aber wenn wir keine Forderungen stellen, wer soll es für uns machen?

Und wie schon mehrfach geschrieben: Wir sind nur erwerbslos, nicht arbeitslos. Jedenfalls nicht, solange wir nicht aufhören, etwas zu tun.

Und nicht zuletzt, hilft´s auch dem eigenen Wohlbefinden.
 
E

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#85
@Sancho
Wir haben rund 50.000 Einwohner, die Arbeitslosenquote liegt bei 4,2%. Nach Jobbern darfst du mich nicht fragen. Das hat aber nichts mit den 30% zu tun. Dieser Satz bezieht sich auf die Gesamtbevölkerung.

Gruß Richard, der langsam etwas resigniert :)
Wenn es ein Bürgerantrag (bzw Bürgerbegehren) bei Deiner Gemeinde geht, dann brauchst Du nur die Unterschriften aus Deiner Gemeinde.

Gemeinden (Ba-Wü)
Art: Bürgerbegehren
Ziel: Gesetzesänderung, Bürgerentscheid
Hürden/Erleichterungen: 5-10% Unterschriften in 6 Wochen, freie Sammlung

ðÐ direkte-demokratie.de - Regional, deutsche Bundesländer


Wenns über das Land geht, brauchst Du dann Landesweit 10.000 Unterschriften, bis es im Parlament behandelt wird.


@dr.byrd

schau mal nach Art. 34 der Verfassung von Berlin
 

Richardsch

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#86
Hier in Berlin gibt es den Bürgerantrag so wie NRW auch nicht. Trotzdem frag ich da einfach mal, weil ich auf die Antwort gespannt bin. Antworten kann man z.B. auch veröffentlichen. Auf Antworten kann man antworten.
Wie sieht denn der Bürgerantrag in Berlin aus?

Ich glaub auch nicht, daß aufgrund dieses Antrags morgen die 1Euro-Jobs eingestellt werden. Aber wenn wir keine Forderungen stellen, wer soll es für uns machen?
Wir sollten mehr fordern :)

Und wie schon mehrfach geschrieben: Wir sind nur erwerbslos, nicht arbeitslos. Jedenfalls nicht, solange wir nicht aufhören, etwas zu tun.

Und nicht zuletzt, hilft´s auch dem eigenen Wohlbefinden.
Das kommt darauf an, manchmal kann ich mich schon ärgern. Wenn z.B. immer nur gequasselt wird, Briefe geschrieben, Petitionen usw.
@Sancho
Guck mal hier. So wurde mir das gestern auch am Telefon mitgeteilt. Ebenso erfuhr ich dort, dass Unterzeichnungen über das Internet nicht gelten. Das hätte die Sache natürlich vereinfacht.

Gruß Richard
 

dr.byrd

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#87
@dr.byrd

schau mal nach Art. 34 der Verfassung von Berlin
Danke Sancho, das war ein super HInweis. Das werde ich übers Wochenende zusätzlich zu meinen anderen Aktivitäten zu diesem Thema machen.
Das fertige Produkt werde ich dann auch allen anderen Berlinern im Forum zur Verfügung stellen.

@ Martin
soll ich in meinem Antrag die Zahlen alle auf die 2008 Version umrechnen? (z.B. die 78€ Rentenversicherung usw.)?
 
E

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Gast
#88
@Sancho
Guck mal hier. So wurde mir das gestern auch am Telefon mitgeteilt. Ebenso erfuhr ich dort, dass Unterzeichnungen über das Internet nicht gelten. Das hätte die Sache natürlich vereinfacht.

Gruß Richard
(4) Für die erforderliche Zahl der Unterschriften sind in diesem Fall die Zahlen der in der Ortschaft wohnenden Bürger und Einwohner maßgebend.
Hab ich doch geschrieben, oder?
 

Richardsch

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#91
Hallo Richard,
so wie ich das verstanden habe:

Städte bis 50 000 = 2500
Städte über 50 000 bis 100 000 = 5000

Davon jeweils 30%

Also entweder 750 oder 1500
Bald habt ihr mich geschafft :) Mir hat man erklärt 30% der Einwohner müssen Unterzeichner sein. Ich frage aber noch einmal genau nach, gehe am besten Montag selbst hin. Im Moment wüsste ich noch nicht einmal wie ich an 750 Leute kommen sollte. Bei der Aufhebung des Nichtraucherverbotes müsste ich mir keine Sorgen machen :)
So, muss noch ein wenig schaffen.

Gruß Richard
 

goweidlich

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#92
Hallo

Dies ist eine feine Sache und ich kann dies nur Unterstützen !

Da ich in der WASG mitarbeite und wir selbst ein Programm für einen
Mindestlohn von mindestens 10 € stehen, wurde dieses Bürgerantrag
auf der Homepage veröffentlicht.

Hier müssen Bundesweite Vernetzungen geschaffen werden, damit unser
Anliegen breit in der Bevölkerung und zu den Betroffenen kommt.

( W-A-S-G - Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit )

gruß goweidlich
 

mucki

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#94
Bei der Bürgerarbeit, wie sie bisher 'verordnet' wurde, sollte zwar Gehalt in Höhe der H4-Leistung gezahlt werden, jedoch waren die Sozialabgaben beschnitten, die Rentenversicherung in Höhe des ALGII-RV-Satzes und vor allen Dingen KEINE Arbeitslosenversicherung.

Wenn da die Stelle aufgekündigt werden sollte, würde man ganz schön in den Seilen hängen. Hier, bei diesem Modell sind aber die Sozialversicherungabgaben korrekt nach Gehalt und auch die AL-Versicherung eingeschlossen.
dann entspricht es wohl eher dem Kommunal-Kombi ...

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung

Arbeitsentgelt muss tariflichen/ortsüblichen Entgelten für vergleichbare Arbeiten entsprechen
Öffentliche Beschäftigung statt Arbeitsgelegenheiten ...
Hallo Martin,

was mich weiter irritiert, deine Argumentation. Da fallen Begriffe wie Produktivität und Wertschöpfung. Die Begriffe kenne ich eigentlich nur im Zusammenhang mit Wirtschaft, Kapital etc., jedoch nicht mit öffentlicher Beschäftigung.
 

gerda52

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#95
RichardSch sagte :
Bei der Aufhebung des Nichtraucherverbotes müsste ich mir keine Sorgen machen :)
Wo werden Nichtraucher verboten? :icon_twisted:
 

Martin Behrsing

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#96
Auch der öffentliche Dienst hat Produkivität und Wertschöpfung, wenn diese auch nicht in allen Bereichen materiell ist. Aber soziale Dienstleistungen sind ja nun mal auch höchst produktiv und wertschöpfend. Um es krz zu machen, es geht uns um den Ausbau des öffentlichen Dienstes, der ja bei uns total zurückgefahren wurde und viele Bereiche privatisiert wurden.
Ein Blick nach Schweden zeigt ja gerade, dass ein starker öffentlicher Beschäftgungssektor geringe Arbeitslosigkeit und Armut bedeutet.
Unser wichtistes Ziel ist es, dass die maffiösen Beschäftigungsträgerstrukturen gebrochen werden. Welchen Grund gibt es, dass wir soeztwas wie das Kölner Konsortium, Tertia etc. etc. brauchen???

dann entspricht es wohl eher dem Kommunal-Kombi ...


Hallo Martin,

was mich weiter irritiert, deine Argumentation. Da fallen Begriffe wie Produktivität und Wertschöpfung. Die Begriffe kenne ich eigentlich nur im Zusammenhang mit Wirtschaft, Kapital etc., jedoch nicht mit öffentlicher Beschäftigung.
 
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#98
Dann wird es bei uns schwierig werden. Haben die anderen BWer eine Idee? Weiß einer, ob die Unterschriften auch per Internet gelten?
Hallo Richard. Per Internet - das kannst Du vergessen...

Leider fand ich den Thread erst heute :(

Bürgerentscheid - Wikipedia
Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg
http://www.mitentscheiden.de/fileadmin/md-bawue/pdf-doc/merkblatt_baden-wuerttemberg.pdf

Ich hätte jedoch Interesse so etwas hier "anzuzetteln", leider werden jedoch für den "Stutengarten" 20.000 Unterschriften benötigt

Rüdiger was geht? ;)

Gruß, Anselm
 

Martin Behrsing

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#99
Hiermal der § 20b der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg

§ 20b
Bürgerantrag
(1) Die Bürgerschaft kann beantragen, daß der Gemeinderat eine bestimmte Angelegenheit behandelt (Bürgerantrag). Ein Bürgerantrag darf nur Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die der Gemeinderat zuständig ist, und in denen innerhalb des letzten Jahres nicht bereits ein Bürgerantrag gestellt worden ist. Ein Bürgerantrag ist in den in § 21 Abs. 2 genannten Angelegenheiten ausgeschlossen; das gleiche gilt bei Angelegenheiten, über die der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuß nach Durchführung eines gesetzlich bestimmten Beteiligungs- oder Anhörungsverfahren beschlossen hat.
(2) Der Bürgerantrag muß schriftlich eingereicht werden; richtet er sich gegen einen Beschluß des Gemeinderats oder eines beschließenden Ausschusses, muß er innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Beschlusses eingereicht sein. § 3a des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes findet keine Anwendung. Der Bürgerantrag muß hinreichend bestimmt sein und eine Begründung enthalten. Er muß mindestens von 30 vom Hundert der nach § 21 Abs. 3 Satz 5 erforderlichen Anzahl von Bürgern unterzeichnet sein; das Nähere wird durch das Kommunalwahlgesetz geregelt.
(3) Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Gemeinderat. Ist der Bürgerantrag zulässig, hat der Gemeinderat oder der zuständige beschließende Ausschuß innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang die Angelegenheit zu behandeln; er soll hierbei Vertreter des Bürgerantrags hören.
(4) Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend in einer Ortschaft für eine Behandlung im Ortschaftsrat. Für die erforderliche Zahl der Unterschriften sind in diesem Fall die Zahlen der in der Ortschaft wohnenden Bürger und Einwohner maßgebend. Über die Zulässigkeit des Bürgerantrags entscheidet der Ortschaftsrat. Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Gemeindebezirke in Gemeinden mit Bezirksverfassung.

Hallo Richard. Per Internet - das kannst Du vergessen...

Leider fand ich den Thread erst heute :(

Bürgerentscheid - Wikipedia
Gemeindeordnung für das Land Baden-Württemberg
http://www.mitentscheiden.de/fileadmin/md-bawue/pdf-doc/merkblatt_baden-wuerttemberg.pdf

Ich hätte jedoch Interesse so etwas hier "anzuzetteln", leider werden jedoch für den "Stutengarten" 20.000 Unterschriften benötigt

Rüdiger was geht? ;)

Gruß, Anselm
 

gerda52

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RichardSch sagte :
Hast ja Recht, war heute früh schon etwas durch den Wind :) Weißt du wie es gemeint ist oder muss ich jetzt erklären? :biggrin:
Schade! Ich wollte Dir eigentlich meine Unterschrift anbieten :icon_wink: und nun entpuppt sich das als Ente. :icon_kratz:

RichardSch sagte :
Mir hat man erklärt 30% der Einwohner müssen Unterzeichner sein. Ich frage aber noch einmal genau nach, gehe am besten Montag selbst hin. Im Moment wüsste ich noch nicht einmal wie ich an 750 Leute kommen sollte.
Du könntest z.B. mit Unterschriftslisten arbeiten. Verteiler: Tankstellen, Getränkemärkte, etc. Bei der Werbung achte auf die Größe der Buchstaben und einen guten Aufhänger.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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