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Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

Imaginaer

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@CanisLupusGray Ich war nicht beim Erörterungstermin dabei, daher kann ich mir nicht erklären wie der Richter dazu kommt Dir eine Mutwilligkeitsgebühr aufzuerlegen. Da es bisher nur mündlich geschehen ist, kann man nur auf die schriftliche Begründung warten. Möchte nicht zu viel spekulieren, aber es sieht mir nach leeren Worten aus um dich zur Rücknahme der Klage zu bewegen. Hast Du die Klage zurückgenommen?

Die Fachgerichte der Sozialgerichtsbarkeit (SG,LSG, BSG) haben nicht die Aufgabe ein Gesetz in Frage zu stellen. Sie setzen nur das Gesetz durch. Das Ziel heißt: Bundesverfassungsgericht.

Wenn der Richter erkennen lässt das er keinen Bock auf die Klage hat, bringt auch das beste Argument nichts. Seine Entscheidung steht schon fest. In Erörterungsterminen geht es primär darum den ein oder anderen zum aufgeben zu bewegen. Auch mit solchen Methoden wie Du sie erlebt hast. Dann muss man ganz ruhig bleiben und sagen das man es sich nochmals überlegen will. Der Termin wäre an dieser Stelle zu beenden und wieder aufs schriftliche zu beschränken.

Bei mir kam die Taktik mit Gerichtsurteilen die angeblich negativ ausgefallen sind. Die bisherigen Entscheidungen waren aber bezogen auf Prozesskostenhilfe. In der Sache wurde nichts entschieden. Nachzulesen hier in meinem Beitrag zum Gerichtstermin. Dort hat mir die Richterin gesagt da aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung zugelassen wäre. :wink:

Über Prozesskostenhilfe entscheidet das jeweilige Gericht wo die Klage anhängig ist. Also wenn Du in die nächste Instanz gehst, dann das Landessozialgericht. Bis einschließlich LSG ist es kostenfrei. Beim BSG ist Anwaltszwang und daher PKH notwendig. Das entscheidet aber das BSG im Rahmen der PKH Prüfung.

Sofern Du die Klage nicht zurückgenommen hast oder anderweitig als erledigt erklärt hast, ist alles noch drin. Die Mutwilligkeitsgebühr muss, wie angesprochen, schriftlich erfolgen. Da bin ich auf die Begründung gespannt.

Mit der Eingangskontrolle ist mir noch nicht untergekommen. Bei mir wurde dann eben per Handscanner nochmals geprüft. Gürtel abnehmen hört sich nicht Verhältnismäßig an.
 

CanisLupusGray

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... Ich war nicht beim Erörterungstermin dabei,...
Der Erörterungstermin war schon lange her, das war die Verhandlung.

...Da es bisher nur mündlich geschehen ist, kann man nur auf die schriftliche Begründung warten. Möchte nicht zu viel spekulieren, aber es sieht mir nach leeren Worten aus um dich zur Rücknahme der Klage zu bewegen. Hast Du die Klage zurückgenommen?
...
Nein, die Klage habe ich nicht zurückgenommen. Ich denke auch, erst mal die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, dann das Ding hier reinstellen und weitersehen.
Der Richter hatte auch wärend der "Diskussion" ausgeführt, das das BVG alle diesbezüglichen Klagen gar nicht erst angenommen hätte. Ohne Nennung eines einzigen Aktenzeichens. Auf meinen Einwand, dass ja nach der EVS 2013 noch keine einzige Klage bis zum BVG geschafft habe ging er gar nicht ein. Kann man irgendwo online sehen (ausser BVG-Entscheidungen im Web) was das BVG angenommen / abgelehnt hat?

... Das Ziel heißt: Bundesverfassungsgericht. ...
Wem sagst da das, aber alleine komme ich mir so langsam vor, wie Don Quichotte.

... Sofern Du die Klage nicht zurückgenommen hast oder anderweitig als erledigt erklärt hast, ist alles noch drin. Die Mutwilligkeitsgebühr muss, wie angesprochen, schriftlich erfolgen. Da bin ich auf die Begründung gespannt. ...
Wir müssen nun erst mal das schriftliche Urteil und dessen Begründung abwarten. Ich bin ebenso gespannt.
 

Imaginaer

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Also eins ist klar: Der Richter will die Klage nur vom Tisch haben.

1) Androhung einer Mutwilligkeitsgebühr ohne wirklichen Tatsachengrund

2) Trägt angebliche Urteile vor worin das Bundesverfassungsgericht angeblich die Regelsätze nach EVS 2013 berechnet wurden. Und das ohne Nennung des/der Aktenzeichen.

Bist an ein Gericht bzw. Richter geraten der einfach keinen Bock drauf hat und sich dort eine ruhige Kugel schiebt bis er durch sein systemgetreues Verhalten "befördert" wird. Lass dich bitte auch nicht durch irgendwelche Aktenzeichen verunsichern. Dort ging es sicherlich nicht um die Regelsätze ab 2016 mit der Berechnungsgrundlage EVS 2013.

Und mach dir über die mündlich angedrohte Mutwilligkeitsgebühr jetzt noch keinen Kopf. Mich würde es schwer wundern wenn der das durchzieht. Und wenn ja, dann weiß man woran man ist bei diesem Richter.
 

CanisLupusGray

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...
Und mach dir über die mündlich angedrohte Mutwilligkeitsgebühr jetzt noch keinen Kopf. Mich würde es schwer wundern wenn der das durchzieht. Und wenn ja, dann weiß man woran man ist bei diesem Richter.
Er hat es doch schon durchgezogen, das Urteil ist doch gesprochen. Nur eben nicht mdl. begründet und noch nicht schriftlich.

Warten wir also mal die schriftl. Begründung ab.
 

Imaginaer

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Er hat es doch schon durchgezogen, das Urteil ist doch gesprochen. Nur eben nicht mdl. begründet und noch nicht schriftlich.

Warten wir also mal die schriftl. Begründung ab.
Ich meine bezogen auf die Mutwilligkeitsgebühr. Auch was ein Richter "sagt" ist erst einmal Schall und Rauch. Genauso wie beim Jobcenter.

Ich denke es wird auch kein Urteil sein, sondern nur ein Beschluss. Unterschiede werde hier gut beschrieben. https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_(Recht)

Muss man in beiden Fällen abwarten.
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:

CanisLupusGray

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... Ich denke es wird auch kein Urteil sein, sondern nur ein Beschluss. Unterschiede werde hier gut beschrieben. https://de.wikipedia.org/wiki/Urteil_(Recht)

Muss man in beiden Fällen abwarten.
Der Link ist tot, die schließende Klammer muss per Hand am Ende der Addresse eingegeben werden - dann geht es.

Noch mal ganz langsam:

Der Richter sagt; "Die Verhandlung ist geschlossen. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück." Alle stehen auf, der Rechter und die beiden ehrenamtlichen ziehen sich in's Hinterzimmer zurück. Nach 10 Minuten kommen Sie wieder raus. Alle stehen auf und der Richter liest vom Blatt ab "Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil ..." - Das ist dann mit Sicherheit kein Beschluss.
Bevor wir uns aber deswegen noch in die Haare bekommen ...

Abwarten und keinen Tee trinken sondern vorbereiten.

Im web finde ich nichts zur Abwehr einer Mutwilligkeits- oder Missbrauchsgebühr. Unseren hiesigen Fachanwalt für Sozialrecht kann man auch in die Tonne ...
Ich werde mich mal bei Sanktionsfrei melden.

Grüße CanisLupusGray
 

Imaginaer

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Wie bereits drauf hingewiesen, ich war nicht dabei. Eine ausführliche Schilderung ist immer zu bevorzugen.

Ich zitiere aus dem Link der nicht funktioniert (Hoffe Mods reparieren den):

Urteile sind mit Berufung und Revision, Beschlüsse hingegen mit der Beschwerde anfechtbar.
War das Erstinstanz, also Sozialgericht? Da dort 2 ehrenamtliche Richter saßen vermute ich auf Landessozialgericht. Hab ich noch nie gehabt das bei Erst Instanzen schon ehrenamtliche Richter saßen.

Mit Mutwilligkeit geht der Richter wohl auf § 114 ZPO ein.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.
(Quelle: https://dejure.org/gesetze/ZPO/114.html)'

Passt irgendwie nicht, richtig?

Ich denke eher hier geht es um 192 SGG

2.
der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
(Quelle: https://dejure.org/gesetze/SGG/192.html)

Dein Vorsitzender sieht die grundsätzliche Bedeutung scheinbar nicht, die eine Missbräuchlichkeit ja ausschließt. Oder will sie schlichtweg nicht sehen!? Das er ein Gesetz weder als verfassungswidrig noch als verfassungsgemäß beurteilen darf sollte ihm bekannt sein. Ich denke da bist Du an einen ganz dicken Hund von Richter geraten.

Guck mal bei mir, daran erkennst Du die unterschiedlichen Reaktionen. Sozialgericht Ladung zum Eröterungstermin mit Nennung von 4 Aktenzeichen


Ich denke dein Richter bzw. Gericht lehnt sich da sehr weit aus dem Fenster. Jedenfalls viel Erfolg weiterhin.:icon_daumen:
 

fluggy

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Kürzlich war auch mein Verhandlungstermin. Erfolglos. Argumentation des Richters sinngemäß:
  • Regelsätze für 2017 sind ordnungsgemäß (den EVS-Formalitäten entsprechend) berechnet
  • Für 2016 hätte eine Neuberechnung stattfinden sollen, aber die Regelsätze können nicht als verfassungswidrig eingestuft werden, da sie 'nicht sigifikant' unter dem Betrag liegen, den eine etwaige Neuberechnung ergeben hätte. (Schließlich sind es nur 5 Euro weniger als der 2017er Satz, der ja formal verfassungskonform ist.)
Ich hatte im Vorfeld die Expertisen vom Paritätischen eingereicht und der Richter schien mit der Materie ausführlich befasst zu haben (was, nach allem was man hier liest, wohl nicht selbstverständlich ist). Ich hatte die Klage dann nach Beratung zurückgezogen. Ich wüsste auch nicht, wie ich in einem Berufungsverfahren hätte dagegen argumentieren sollen.

Es sollte für 2017 ein eigener Thread eröffnet werden.
Anders als für 2016 kann man nicht mit der Ausrede kommen es wäre fortgeschrieben statt neuberechnet worden.
Und wenn nun angeführt wird das anderen Stellen ganz andere(höhere) Ergebnisse bei deren Berechnungen erreicht haben, dann ist das schön und gut aber war das nicht immer so?
[...]
Gerade für 2017 bräuchten wir mal ne Vorlage die wasserdicht begründet warum das nötig ist. [...]
Vielleicht hat jemand in zukünfiten Verfahren bessere Argumente entgegenzusetzen als ich. Anderfalls müsste man wohl einen Weg finden, die 2017er Sätze anzufechten.

@CanisLupusGray: Das ist mal echt Müll. Viel Erfolg!
 

Imaginaer

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@fluggy Die Regelsätze ab 2016 basieren auf der EVS 2013, die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2015 vorlag. Demnach basieren auch die Regelsätze der Jahre 2017,2018 genau auf dieser. Jedoch wurde keine Neuberechnung gemacht, sondern nur eine Fortschreibung. Man gab es aber als Neuberechnung aus und strich noch ein paar Dinge raus. Es kommt auch nicht jedes Jahr eine neue EVS raus, sondern nur alle 5 Jahre. Aufgrund der Erfassungszeit von 5 Jahren kommt die Auswertung erst 2 Jahre darauf. Die nächste also 2020.

Und ein Sozialrichter, Landessozialrichter, Bundessozialrichter hat nicht die Aufgabe und Befugnis dazu ein Gesetz als verfassungskonform oder verfassungswidrig einzustufen. Das kann NUR das Bundesverfassungsgericht. Die Fachgerichte (SG, LSG,BSG) des Sozialgesetzbuch haben nur das Gesetz einzuhalten. Bei einer Neuberechnung wären nicht die bisherigen jährlichen Anpassungen um die 5 Euro rausgekommen, sondern wie sie in den von Dir vorgelegten Expertisen.

Die haben einfach die EVS 2008 genommen und 2013 draufgeklebt. So einfach hat es sich die Regierung da gemacht. Nach Neuberechnungen laut Monitor Bericht vor kurzem müsste der Eckregelsatz bei 571 Euro liegen.

Dein Richter hat dich so richtig derbe veräppelt um dich dazu zu bewegen die Klage zurückzunehmen. Was Du ja auch getan hast. Du hättest nichts zurücknehmen brauchen, sondern einfach Dir Bedenkzeit nehmen müssen. Und das nicht dort, sondern zuhause in Ruhe. Dann hätten wir Dir schon gesagt das der Richter nur Mist redet um die Klage vom Tisch zu bekommen. Und der war nicht informiert, sondern vorbereitet. Der sah schon wie er dich verunsichern kann.

Und es müssen auch keine neuen Thread geöffnet werden, da es eine Sache ist und bleibt: Die EVS 2013. Dies geht bis zur nächsten VÖ der EVS 2018 im Jahr 2020 (genaues Datum steht noch nicht fest).
 

BurnItDown

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Naja ob der "vorsätzlich" sich eine gute Ausrede hat einfallen lassen? Diese Schnellverfahren nach McJustiz Art geben eben kaum die Möglichkeit zur Klärung wirklich komplizierter Sachverhalte, da habe ich schon gesehen das sich bei viel einfacheren Fakten die erst Beste Schlussfolgerung gezogen wird nur damit man sich keien Mühe mit den Details machen muss und die Sache erledigen kann.
Wie dem auch sei, zumindest ist das eine Schlussfolgerung der man folgen könnte, würde man halt die Berechnung als korrekt ansehen, und nicht einfach nur Schikanen wie dieser Roland angewandt hat den CanisLupusGray da abbekommen hatte.



Wo Monitor erwähnt wird, laut denen werden die H4 Bezieher um 10 Milliarden besch..., aber die Arbeitnehmer dadurch um ganze 15 Milliarden wegen dem Freibetrag der primär von den H4 Sätzen abhängt.
Mal interessant für diejenigen welche sich immer über die H4 Bezieher aufregen.
 

jockel

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Die Bundesregierung betreibt eine Politik im Profitinteresse der Privatwirtschaft und nicht im Interesse des Volkes. Sie lügt, betrügt und b e s c h e i ß t vorsätzlich das Volk an allen Ecken und Enden wo sie kann, ganz speziell die Verharzten, die unteren Einkommensempfänger, die Niedriglöhner, Aufstocker, die unteren, steuerpflichtigen Berufstätigen und Rentner, aber sie und die Abgeordneten des gesamten Bundestags und -rats, inklusive Landtage bedienen sich zeitgleich in raffgieriger, luxusmäßiger Weise mafiamäßig über Diäten, Aufwendungszuschüssen, Übergangsgeldern, opulenten Nebenverdiensten (Schmiergeldern) aus der Wirtschaft jenseits der 450-Euro-Grenze bis in den Millionenbereich.

Wie ein im Sachsensumpf verurteilter Kriminalbeamter es auch beschreibt - jenseits aller Grenzen eines Rechtsstaats. Wenn diese Täter aus den oberen Etagen verfolgt werden, werden sofort die Strafermittler kriminalisiert und vor Gericht gestellt oder kaltgestellt - ab in den verordneten Ruhestand - damit die kriminellen, feinen Herrschaften ihre sauber gewaschenen Westen behalten.

Fürs Volk hat die ach so christliche und sozialdemokratische Bundesregierung gar nichts übrig, aber für die Lobbyisten aus der Privatwirtschaft, und da speziell für die Kriegstreiber, Waffenhändler und Rüstungsindustrie. Das Volk sind doch nur lästige Untertanen, die man ständig melkt und Sozialansprüche zusammenstreicht.

Mich wundert es nicht, wenn das Volk bei Politikerauftritten die Schilder und Rufe auftauchen lässt - Haut ab!!!

siehe den Fernsehbeitrag von Monitor vom 17.05.2018

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-hartz-iv-wie-die-bundesregierung-die-regelsaetze-niedrig-rechnet-100.html - Monitor-Video

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-hartz-vier-100.html - Monitor-Textartikel
 

dagobert1

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Die Regelsätze ab 2016 basieren auf der EVS 2013, die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2015 vorlag.
Wenn ich mich recht entsinne, hatte das Forum damals zu den Klagen aufgerufen, weil die Regelsätze für 2016 eben gerade nicht auf der EVS 2013 basieren, sondern noch auf der EVS 2008.
 

BurnItDown

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Ja, weil eben Fortgeschrieben wurde anstatt neu zu berechnen.
 

CanisLupusGray

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Wenn ich mich recht entsinne, hatte das Forum damals zu den Klagen aufgerufen, weil die Regelsätze für 2016 eben gerade nicht auf der EVS 2013 basieren, sondern noch auf der EVS 2008.
Genau so ist es - und ich habe geklagt.

@Imaginaer: Für 2016 wurde noch auf Basis der EVS 2008 fortgeschrieben, obwohl die Auswertung der EVS 2013 bereits im September 2015 vorlag.

Die Bundesregierung hatte nicht die Absicht, die EVS 2013 in eine Neuberechnung für 2016 einfließen zu lassen sondern diese erst über ein Jahr später also 2017 zu "berücksichtigen".

Manchmal dauert schönrechnen bzw. auf Vorgaben runterrechnen eben etwas länger.
 

CanisLupusGray

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Moin moin zusammen,

heute also lag im Briefkasten eine PZU mit Zustellungsdatum vom 21.06.2018. Obwohl ich gestern und vorgestern den ganzen Tag mehrfach nach Post gesehen habe, war da keine Post im Kasten - oder ich habe einen anderen Kalender als alle anderen - aber heute ist doch der 23-te.

Also es sind uns vom SG die Mitschrift der Verhandlung zugestellt worden.

Laut Mitschrift S. 2 Abs. 2 wurde angeblich auf § 192 (2) Z. 2 SGG hingewiesen. Das wurde nicht getan.

Auch finde ich nirgends unseren Antrag wieder, notfalls das BVG anzurufen.

Im Urteil auf Seite 2 letzter Absatz, Satz 2 ist völlig konfus. Das liest sich als ob die EVS 2013 für die Berechnung (2015) beachtet worden wäre. Genau das Gegenteil war doch der Fall, weshalb wir klagten.

Aber im nächsten Satz wird ja wieder die einfache Fortschreibung benannt. (Was hat der Richter geraucht?).

Warum war die Klage denn unbegründet???? (S.3)

Ich wäre Euch dankbar, wenn Ihr auch mal drüber schauen könntet und vlt. noch etwas dazu schreiben würdet. Ich muss das ganze immer noch verdauen - gerade die 300 EUR Kostenauferlegung.

Ein schönes Wochenende wünscht Euch

CanisLupusGray
 

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Helga40

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Der Richter diktiert doch während der Sitzung in das Diktiergerät. Das, was dann als Niederschrift kommt, wird nochmals vorgespielt, jede Partei wird gefragt, ob das so richtig ist. Das spiegelt sich im Protokoll mit “vorgespielt und genehmigt" wieder. Dagegen anzukämpfen, hm. Klar kannst du eine Protokollberichtigung beantragen, wenn du meinst, dass das falsch ist. Aber, glaubst du wirklich, die Ehrenamtlichen und die Beklagtenvertreterin bestätigen deine Angaben?

“Die Klage ist unbegründet." bedeutet nur, dass deine Klage keinen Erfolg hat, weil das Gericht dafür keine Grundlage sieht.
 

CanisLupusGray

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Danke Helga,

dann sollte sich auf der Kassette der Verhandlung auch der Beweis finden lassen, ob denn explizit auf § 192 (2) Z. 2 hingewiesen wurde. Sofern die Kassette nicht bereits anderweitig verwendet wurde.
Ich bin nicht schitzo oder Verschwörungstheoretiker, nur notiere ich mir in der Verhandlung genannte §§ i.d.R. und genau das tat ich hier nicht.

Grüße
CanisLupusGray
 

romeo1222

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Ich bin nicht schitzo oder Verschwörungstheoretiker, nur notiere ich mir in der Verhandlung genannte §§ i.d.R. und genau das tat ich hier nicht.
Was spricht dagegen, jetzt in die Berufung zu gehen? Der Weg steht dir ja frei (steht ja unten im Urteil), zu verlieren hast du meiner Meinung nach nichts (außer außergerichtliche Kosten, die ja überschaubar sind). Sollte das LSG dich darauf hinweisen, dass die Berufung rechtsmissbräuchlich wäre und dir auch mit einem Strafgeld gedroht werden, dann könntest du ja noch immer noch die Berufung zurückziehen.
 

Imaginaer

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Auf § 192 SGG hinweisen bzw. Kosten auferlegen und dennoch Berufung zulassen? Da widerspricht sich das Gericht bzw. der Richter aber ganz gewaltig.

2.
der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist.
(Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__192.html)


Zur Umsetzungsfrist: Beim Urteil vom 9.2.2010 gab es auch eine Frist bis zum 31.12.2010 ohne das höhere Regelsätze fällig gewesen wären. Ab 1.1.2011 galt jedoch die rückwirkende Zahlung. Ich glaub März 2011 gab es dann 5 Euro mehr und rückwirkend für Januar und Februar jeweils 5 Euro. Also MUSS nicht 2016 ausbezahlt werden, sondern ab dort gilt es dann rückwirkend. Sagen wir mal der Gesetzgeber bräuchte bis Juni 2016. Dann hätte es für Januar bis Juni 2016 rückwirkend die fehlende Differenz gegeben.

Meine Vermutung: Der Richter wollte dies nur vom Tisch haben. Wie die Richter der Erst Instanzen ticken hab ich bereits hier erläutert https://www.elo-forum.org/2234295-post839.html
 

Zeitkind

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Warum war die Klage denn unbegründet???? (S.3)
Die Richter sind garnicht befugt über diese Klage zu entscheiden, da dieselbe gegen den Gesetzgeber gerichtet ist.
Einzig richtig wäre eine Vorlage vor das BVerfG, wozu die Richter offenbar zu bequem sind.
Ich könnte mir sogar vorstellen, daß sie angesichts der Brisanz ihre Karriere auf´s Spiel setzen.
Sollte ein Richter den Vortrag zur nächsten Instanz versperren, bleibt nur die Beschwerde beim BVerfG.
 

CanisLupusGray

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So allerseits,

-kurze Info-
sanktionsfrei sieht sich ausserstande hier etwas zu unternehmen, da sie sich ausschlueßlich mit Sanktionen befassen.

schönen Tag noch

CanisLupusGray
 

Zeitkind

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sanktionsfrei sieht sich ausserstande hier etwas zu unternehmen, da sie sich ausschlueßlich mit Sanktionen befassen.
Außerstande wären die sicher nicht ... aber es läßt sich einfach zu gut davon leben.
sanktionsfrei.de schrieb:
Mit euren Spenden können wir 25 Menschen ein Jahr lang bedingungslos absichern.
(Anm. ... und uns selbst einen einträgliches Geschäft sichern.)
sanktionsfrei.de schrieb:
Was uns motiviert
Aber eins nach dem anderen: Heute hacken wir erstmal Hartz 4 und schaffen die Sanktionen ab.
:icon_lol:
 

CanisLupusGray

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Liebe Mitstreiter,

ich gebe den Kampf auf.

Warum?

Ich habe versucht, mir anwaltlichen Rat zu holen (nicht nur bei sanktionsfrei), heraus kam -E I N- längeres Telefonat mit einem Fachanwalt für Sozialrecht mit dem Tenor: "Sie habe noch ganz schön Glück gehabt mit der Mißbrauchsgebühr, die hätte noch viel höher ausfallen können, der Richter hat lediglich den Mindestsatz festgesetzt und meinen Sie denn, in der Berufung würde ein Mitglied des Berufsstandes ein anderes Mitglied in die Pfanne hauen?"

Ich habe Nutzen und Aufwand gegeneinander abgewogen:

Nutzen: Sollte ein Gericht die Rechtswidrigkeit der Ermittlung der Regelbedarfe für 2016 ff feststellen, was passiert dann? -Nichts- denn bei der Zusammensetzung des BVG wird ganz sicher nicht festgelegt werden, dass es rückwirkend mehr Geld für uns gibt. Also ein Pyrrhussieg, keiner hat was davon.

Aufwand: bis jetzt 300 EUR, was da noch dazu kommt steht in den Sternen...

Denen, die raten, mach doch weiter, möchte ich sagen, wenn ich weitermachen könnte, würde ich es sicher tun, nur um schwarz auf weiss und höchstrichterlich den Beleg für die Rechtswidrigkeit der dt. Regierung zu haben . Und nach dem anfänglichen Rat "zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide" (siehe Fadentitel) stehen wir ja nun doch alle im Regen, will sagen: jeder kämpft (und stirbt) für sich alleine - wir haben keine Lobby die uns in irgendeiner Weise unterstützen würde.

Dieser Rückzug bedeutet nicht die Vollständige Kapitulation gegenüber dem H-IV-System - nein ich werde auch weiterhin nicht alles gefallen und bieten lassen - nur eben nicht in diesem speziellen Bereich - es gibt wichtigere, existenzbedrohendere Themen als dieses Grundlegende.

Sollte jemand seinen K(r)ampf hier fortsetzen, drücke ich natürlich die Daumen aber für mich ist genau jetzt und hier Schluß.

Viele Grüßeaus dem Wald
CanisLupusGray
 

jockel

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CanisLupusGray zu #914:

Nun hast es auch Du kapiert, in welchem Rechtsstaat wir leben. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung existiert nicht. Die wird dem Volk vorgegauckelt. Wir haben eine kapitalistische, volksfeindliche Klassenjustiz vorliegen, wo man sich Recht nicht nach dem Gerechtigkeitsempfinden und nach der Rechtslage erkämpft, sondern erkauft. Die Macht und Rechtssprechung wird vom Kapital, der machtausübenden Privatwirtschaft und dem Großbürgertum bestimmt und ausgeübt. Untertanen wie Du und ich dürfen bestenfalls an den Brotkrumen der Macht und des Rechts laben, die von ihren Tischen auf den Boden fallen und unbedeutend sind, nichts an der vorherrschenden Macht ändern werden. Du bekommst höchstens das Recht an unbedeutenden Stellen von Macht und des Rechts mal zu kratzen, so wie man sich juckende Parasiten vom Fell wegkratzt. Mehr darfst Du nicht.

Wer viel Geld hat oder bereits über ausreichend viel Lobbymacht besitzt, der unterdrückt das Recht oder biegt es sich zu seinen Interessen zurecht.

Und die Justiz ist im Kapitalismus eine ausbeutende und unterdrückende Klassenjustiz zum Wohle der Reichen und Mächtigen. Sie schützt deren Reichtum und deren Unantastbarkeit, daß sie den Untertan zu jeder sich bietenden, beliebigen Gelegenheit unverschämt in die Geldbeutel greifen kann und so unser Lebensniveau erniedrigend bestimmt. Willst Du Dir Dein Recht erstreiten, macht man Dir schnell klar, daß man Dich mit "Belästigungsgebühren" bis zur absoluten, finanziellen Existenznot vernichten und ruinieren kann.

Ist wie im Mittelalter. Da kommt man als rechtsuchender Untertan an den öffentlichen Pranger und schnell wirst Du zum uneinsichtigen Streithammel abgestempelt, dem man Grenzen setzt.

Es hat sich an diesem Machtsysstem seit Jahrhunderten nichts gebessert fürs Volk.

Eine pasende Aussage aus dem "Hessischen Landboten" aus dem Jahre 1834, vom Verfasser diesser Flugschrift - Georg Büchner - macht die Rolle und Aufgabe der hochherrschaftlichen Klassenjustiz mehr als deutlich. Da richtet auch Büchners Kampfparole "Friede den Hütten, Krieg den Palästen!" nichts aus. Georg Büchner wurde quasi für vogelfrei erklärt, zum Abschuß freigegeben. Nur heute macht man es viel feiner und spricht durch die Machtblume.

Hier kannst Du den Hessischen Landboten auf den Gutenberg-Seiten nachlesen http://gutenberg.spiegel.de/buch/der-hessische-landbote-416/1

Zitat aus der Stelle des Hessischen Landboten zum Thema Justiz paßt:

"Für das Ministerium des Innern und der Gerechtigkeitspflege werden bezahlt 1,110,607 Gulden. Dafür habt ihr einen Wust von Gesetzen, zusammengehäuft aus willkürlichen Verordnungen aller Jahrhunderte, meist geschrieben in einer fremden Sprache. Der Unsinn aller vorigen Geschlechter hat sich darin auf euch vererbt, der Druck, unter dem sie erlagen, sich auf euch fortgewälzt. Das Gesetz ist das Eigentum einer unbedeutenden Klasse von Vornehmen und Gelehrten, die sich durch ihr eignes Machwerk die Herrschaft zuspricht. Diese Gerechtigkeit ist nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch bequemer schinde; sie spricht nach Gesetzen, die ihr nicht versteht, nach Grundsätzen, von denen ihr nichts wißt, Urteile, von denen ihr nichts begreift. Unbestechlich ist sie, weil sie sich gerade teuer genug bezahlen läßt, um keine Bestechung zu brauchen. Aber die meisten ihrer Diener sind der Regierung mit Haut und Haar verkauft. Ihre Ruhestühle stehen auf einem Geldhaufen von 461,373 Gulden (so viel betragen die Ausgaben für die Gerichtshöfe und die Kriminalkosten). Die Fräcke, Stöcke und Säbel ihrer unverletzlichen Diener sind mit dem Silber von 197,502 Gulden beschlagen (so viel kostet die Polizei überhaupt, die Gendarmerie u.s.w.). Die Justiz ist in Deutschland seit Jahrhunderten die Hure der deutschen Fürsten. Jeden Schritt zu ihr müßt ihr mit Silber pflastern, und mit Armut und Erniedrigung erkauft ihr ihre Sprüche. Denkt an das Stempelpapier, denkt an euer Bücken in den Amtsstuben, und euer Wachestehen vor denselben. Denkt an eure Sporteln für Schreiber und Gerichtsdiener. Ihr dürft euren Nachbarn verklagen, der euch eine Kartoffel stiehlt; aber klagt einmal über den Diebstahl, der von Staatswegen unter dem Namen von Abgabe und Steuern jeden Tag an eurem Eigentum begangen wird, damit eine Legion unnützer Beamten sich von eurem Schweiße mästen: klagt einmal, daß ihr der Willkür einiger Fettwänste überlassen seid und das diese Willkür Gesetz heißt, klagt, daß ihr die Ackergäule des Staates seid, klagt über eure verlorne Menschenrechte: Wo sind Gerichtshöfe, die eure Klage annehmen, wo die Richter, die rechtsprächen? – Die Ketten eurer Vogelsberger Mitbürger, die man nach Rokkenburg schleppte, werden euch Antwort geben.

Und will endlich ein Richter oder ein andrer Beamte von den Wenigen, welchen das recht und das gemeine Wohl lieber ist, als ihr Bauch und der Mammon, ein Volksrat und kein Volksschinder sein, so wird er von den obersten Räten des Fürsten selber geschunden. ..."
 

BurnItDown

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@CanisLupusGray
Erzähl mal welcher Anwalt das war, so einen muss man meiden.

Wie schon gesagt, ich bin mal auf die Begründung gespannt, den ich weiß nicht was da Mutwillig sein soll, irgendein richtungsweisendes Urteil hat es noch nicht gegeben, also warum durften die Leistungen fortgeschrieben werden statt sie, wie es das Gesetz fordert, neu zu berechnen?

Es ist gegen das Gesetz und damit kann eine rechtliche Verfolgung der Sache nicht mutwillig sein.
Am besten auch mal gleich aufführen welcher Richter das war, dann wissen andere auch wo sie bei dem dran sind.
Und falls in der Begrünung nicht sauberes steht damit dieser Roland seinen Ar... aus der Schusslinie zieht, sollte man umgehend Anzeige wegen Rechtsbeugung stellen, bisher ist das für mich nur eine Nötigung zum Aufgeben des Rechtsweges.
 

Imaginaer

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@CanisLupusGray

Ich kann nachvollziehen das ein solches Verfahren psychisch wie körperlich an die Substanz geht. Dies sollte allerdings vor JEDER Klage und egal worum es geht klar sein. Ich respektiere deine Entscheidung, jedoch kann ich sie nicht nachvollziehen. Gerade jetzt wo Dir persönlich Unrecht geschieht, willst Du nicht dagegen angehen?

Und dazu das man keine Rechte hat: Ja, liebe Leute...Rechte sind a) nicht selbstverständlich und b) müssen daher erkämpft werden. Das euch immer alles anhand von Gesetzen, Urteilen schon vorgefertigt vorliegt wird es nicht geben. Die bisherigen positiven Urteile kamen auch nur deswegen zustande weil sich Menschen wie wir aufgetan haben.

Ich halte es da frei nach Ihm:
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht
(Bertolt Brecht)
 

jockel

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@CanisLupusGray

Ich kann nachvollziehen das ein solches Verfahren psychisch wie körperlich an die Substanz geht. Dies sollte allerdings vor JEDER Klage und egal worum es geht klar sein. Ich respektiere deine Entscheidung, jedoch kann ich sie nicht nachvollziehen. Gerade jetzt wo Dir persönlich Unrecht geschieht, willst Du nicht dagegen angehen?

Und dazu das man keine Rechte hat: Ja, liebe Leute...Rechte sind a) nicht selbstverständlich und b) müssen daher erkämpft werden. Das euch immer alles anhand von Gesetzen, Urteilen schon vorgefertigt vorliegt wird es nicht geben. Die bisherigen positiven Urteile kamen auch nur deswegen zustande weil sich Menschen wie wir aufgetan haben.

Ich halte es da frei nach Ihm:
(Bertolt Brecht)
Man setze auch mal seinen Verstand ein und erkenne die von den kapitalistischen Machthabern vorgegebenen Grenzen. Wessen Arm ist länger? Der eigene oder der Deiner politischen und Deiner Juristen-Gegner = Klassenfeinde aus dem Großbürgertum??? Wer immer mit dem Kopf gegen die Wand will, der verliert den Verstand und wird finanziell runiniert. Das trifft zu für solche Grundsatzfragen wie richtig oder falsch berechneten Alg-II-Regelsatz. Hier geht es a) um Kleckerbeträge pro Arbeitslosennase, aber b) um Milliardenbeträge, wenn man die Kleckerbeträge für diese Untertanen zusammenrechnet und c) um den Grundanspruch unserer Machthaber aus der Privatwirtschaft, der CDU/CSU, FDP, SPD, AfD immer Recht zu bekommen, um das untertänige Volk grundsätzlich ungeschoren zu b e s c h e i s s e n.

Wie weit kommt man, wenn man sich gegen von der Privatwirtschaft organisiertes Unrecht wehrt?

Schütte mal einen vollen Wassereimer gegen Privatwirtschaft, der CDU/CSU, FDP, SPD, AfD und Justiz, wenn Du mit Deinem vollem Wassereimer zu ebenen Boden stehst, die da aber paar Etagen höher sind. Deine Gegner bekommen keinen Tropfen ab, aber der Wasserschwall trifft Dich selbst.

Wasser fließt nunmal gemäß der Schwerkraft von oben nach unten und nicht umgekehrt. Und so verhält es sich auich bei der BRD als kapitalistischen Unrechts- und Ausbeuterstaat.

Warum wettern die Linken so sehr gegen ALG II, aber haben noch nie eine Verfassungsklage dagegen eingereicht, durchgesetzt und gewonnen? Sie sind doch leistungsstärker und haben gewiefte Rechtsanwälte in Fragen Verfassungs- und Sozialrecht. Sie sehen ihre nachteiligen Rechtschancen und schmeißen eben nicht sinnlos mit Geld um sich. Die sparen sich ihre Kräfte für bessere Gelegenheiten.

Das von Privatwirtschaft, der CDU/CSU, FDP, SPD, AfD und Justiz begangene Unrecht wird eines Tages so groß und massiv angeschwollen sein, daß auch die Linke mit der Unterstützung des Volkes rechnen kann. Momentan verhält sich das Volk wie der schlafende Michel, dem es immer noch zu gut geht. Wir brauchen noch mehr Millionen Arbeitslose, Niedriglöhner, Aufstocker, Minijobber, Armutsrentner, ausgenutzte Ehrenamtliche usw. die ausgeplündert, ausgesaugt und weggeworfen wurden.

Wie sagte der ostdeutsche Kabarettist Uwe Steimle zum Thema deutsche Einheit?

Die Ostdeutschen hätten die Einheit auf Probe erst mal leasen sollen, ob sie was fürs Volk taugt.

Und genauso müßte man vor Eintritt und Übernahme der Rechtskraft sozialer Rechte als Volk deren langfristige Nützlichkeit auch erst mal testen können, bevor es wirksam wird.

Das bundesdeutsche Sozialrecht ist praktisch ausgeübter Klassenkampf der Privatwirtschaft, der CDU/CSU, FDP, SPD, AfD und Justiz gegen das zu verarmende Volk.

Die SPD hat eins im Fall Dieselaffäre erkannt: Das Klagerecht in Fragen Sammelklagen muß reformiert werden und zu höheren Strafen führen.

Wie wäre es, wenn gleichgerichtete Einzelklagen von Untertanen in allen Rechtszweigen zu Sammelklagen zusammengefaßt werden könnten? Dann würden die Strafen gegen die Bundesregierung auch spürbarer und damit des Volkes Willen. Und die Sammelklagen verringern sich anzahlmäßig - entlasten die Gerichte und das Rechtspersonal.

Die SPD wird sich als Regierungspartner der GroKo nicht selber schaden und das Sammelklagerecht zugunsten des Volkes verbessern.
 
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BurnItDown

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@jockel
Deine Ausführungen sind ja interessant aber was soll man da nun für einen Schluss in dieser Sache draus ziehen?
Es bleiben lassen weil der Gegner eh stärker ist, er lügt & betrügt und die Justiz eh auf seiner Seite ist?

Selbst wenn dem so ist, der Punkt ist doch das man die Leute damit nicht davon kommen lassen kann.
Appeasement-Politik hat doch beim deutschen Staat und seinen Helfern noch nie was gebracht, nur das Gefühl damit davon gekommen zu sein und die Konsequenz jetzt nicht nur so weiter zu machen, sondern auch noch dreister zu agieren.

Daher war es gut das man solche massenhaften Widersprüchen gegen die Leistungsbescheide losgetreten hat, und jeder sollte die Widersprüche & Klagen so weit treiben wie er kann. Das soll natürlich nicht bis zur eigenen physischen, psychischen und finanziellen Vernichtung gehen, aber man kann doch mit wenig Aufwand dem Staat einen passablen Schaden zufügen, der wohl auch höher als die mögliche Nachzahlung(die ja ohnehin wieder kleingerechnet werden würde) wäre.
 

jockel

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BurnItDown zu #919

Mit diesem Rechtsstreit der kleinen, massenhaften Nadelstiche, sprich Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcenter, kommen wir keinen einzigen Schritt weiter, weil die bundesdeutsche Justiz jedes dieser persönlich geführten Klageverfahren wegen Nichtigkeit niederbügeln kann. So spaltet dieser Staat jeden Kläger für sich ab wie eine Ein-Personen-Käfig-Haltung, als Einzelfall hohe Verfahrenskosten bei wenig Erfolgsaussicht. Es wird viel Personal über lange Zeit gebunden und kommt wenig dabei raus, eben weil Einzelfall und jeden stempelt man zum Streithammel ab.

Diese Rechts- und Klagekultur der Vereinzelung hat den Fehler, daß der grundsätzlich abgewertet werden kann.Der große Mißstand von Agenda 2010, Hartz IV, falsche Berechnung der Alg-II-Regelsätze wird kleingerechnet und kann zur Bedeutungslosigkeit erklärt werden, weil hier nur der Einzelfall aber nicht die sozial nachteilige Massenwirkung aufgerechnet wird.

Der gesellschaftliche, staatliche Mißbrauchszweck durch Politik und Privatwirtschaft, was mit ALG II verfolgt wird, ist uns klar. Arbeitslose will man langfristig als gedungene Billigkräfte an die Privatwirtschaft mit Existenzzwang ausliefern und ausplündern lassen. Und die Privatwirtschat betreibt damit moderne Sklavenhaltung zu Billigkostenbedingung und erzieltem Maximalprofit unter Absegung genannter Parteien.

Was muß sich ändern?

Die Rechts- und Klagekultur an sich!!! Wenn sich die Klagegründe in der Masse häufen und in die gleiche Richtung gehen, dann handelt es sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, was man durch Einzelverfahren nicht lösen kann und will. Einzelverfahren - So läßt man jeden Kläger einzeln am ausgestreckten Arm vergammeln bis er nicht mehr in der Lage ist, die Klage bis zum Ende finanziell durchzustehen. Das ist politisch so beabsichtigt und gewollt.

Das hat mit Rechtsstaat nichts zu tun, sondern ist praktizierte Ausbeutung und Unterdrückung.

In solchen Fällen hat sich eins zu ändern - die Klage und Rechtskultur - weg von den Einzelklagen und hin zu Sammelklagen. Das hat eben auch die SPD richtig erkannt: Mit langjährig berufserfahrenen Fachanwälten des Rechtszweigs Sozial-, Arbeits-, Kranken- und Rentenrecht diese Sammelklagen gegen die Bundesregierung und Privatwirtschaft führen, wenn die Klagegründe bei edem Kläger in die gleiche Richtung und gleichen Inhalt geht. Dann kann man nicht mehr pro Nase von einer Bagatellklage und Streithammeln reden, weil es sich eben zu einem gesamtgesellschaftlichen und schwerwiegenden Sozialproblem aufrechnen läßt.

Dann muß sich die Bundesregierung einen von ihr verursachten Amtshaftungsschaden an die Backe kleben lassen. Amtshaftungsschaden, verursacht durch falsche Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Schaden der Bevölkerung und zum Raffkevorteil der Privatwirtschaft.

Das wächst sich dann aus zu einem Existenzproblem dieses Staates aus, weil es sich nicht mehr durch den Staatshaushalt lösen läßt.

Die Gewinnaussichten von Sammelklagen sind entschieden höher in kurzer Bearbeitungs- und Verfahrensdauer und das Kostenrisiko entschieden kleiner pro klagenden Arbeitslosen.

Auf gewinnbare Sammelklagen für klagende Bürger wird sich die Groko nicht einlassen, wegen des staatlichen Haushaltsproblems durch die eingerührten sozialen Mißstände und dem Gesichtsverlust von Politik und Wirtschaft vor dem Volk. Dann traut kein einziger Bürger mehr diesen machtausübenden Leuten. Die Machthaber sind dann schnell weg vom Fenster. Und der Kapitalismus fängt an zu humpeln.
 

BurnItDown

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Das sich eine Menge ändern muss ist klar, nicht nur in der Rechts- und Klagekultur, aber was bis dahin?
Zu warten bis die Elos mal ordentliche Sammelklagen fahren können, das sehe ich in absehbarer Zeit nicht. Niemanden der Geld und Macht hat würde so etwas in den Kram passen, und dem Rest der Bevölkerung ist es eh egal weil man sich ja dem Trugschluss hingibt das man selbst nie in H4 abrutschen könnte.

Gerade wo alle Parteien nach Rechts rücken und die Obrigkeitsstaatlichen Attitüden wieder auf allen Eben der Staatsbediensteten erscheinen als ob wir 1918 und nicht 2018 hätten, gerade da muss und darf man sich erst recht nichts gefallen lassen, und Nadelstiche sind doch besser als nichts.

Ich sehe hier keine Alternative dazu solange sich die Sozialschwachen nicht endlich mal in einer Bewegung sammeln um ihre Kräfte voll zu konzentrieren um damit endlich was zu erreichen, genug "fertige" Leute gibt es in diesem Land ja schon, von denen leider viel zu viele in die AfD abgerutscht sind.
Und wer drauf hofft das irgendwelche "anständigen" Sozis das irgendwann schon richten werden, der muss doch spätestens mit den Koalitionsverhandlungen eines besseren belehrt worden sein, da wurde doch für Posten & Ministerien alles Soziale verkauft.
 

jockel

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Na da sind wir uns in der Richtung einig. Die Nadelstichmethode ist ein Schuß in den Ofen, weil die Gerichte einen als lästigen Streithammel abstempeln. Da stimmt das Aufwand-Nutzen-Verhältnis nicht und schon bekommt man die Strafgebühr zur Abschreckung.

Mir ist die Sammelklage-Methode effektiver und sinnvoll, wird aber nicht zugelassen, weil Politik und Wirtschaft diese Methode fürchten wie das Weihwasser. Die Sammelklage bringt auch was für die Anwälte der Klägerseite. der Streitwert steigt immens und damit die Anwaltsprovisionen.
 
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