Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

[verona]

Hier wird wohl anders begründet:


>>Das Statistische Bundesamt ermittelt die Preisentwicklung der Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Auch die Entwicklung der Nettolöhne und –gehälter wird vom Statistischen Bundesamt berechnet. Für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird nicht die Entwicklung der Verbraucherpreise insgesamt und damit auch nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt. Vielmehr wird vom Statistischen Bundesamt ein spezieller Preisindex gebildet. Dieser berücksichtigt ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. September 2014 diesen Mechanismus bestätigt. <<


Bundesregierung | Artikel | Grundsicherung steigt ab 2016

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Für 2016 wäre eine komplette Neuberechnung fällig gewesen, nicht nur eine Fortschreibung.

 

[FlameHaze]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie hätte die Regelsatz ausgesehen, die nach EVS 2013 berrechnet wurden?

 

[verona]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Für 2016 wäre eine komplette Neuberechnung fällig gewesen, nicht nur eine Fortschreibung.

Aber wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorgehensweise als Fortschreibung als Mechanismus bestätigt? Was dann?

 

[Pixelschieberin]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Kann der Faden bitte mal weiter gesponnen werden?

- Angenommen, der Widerspruch ist nachweisbar beim JC eingegangen.
- Wie ich die Brüder kennen gelernt habe, dürfte der mutmaßlich als "unbegründet" abgewiesen werden.
- Spielball zurück - beim Elo.

Und nu?
Mit dem Ablehnungsbescheid zum SG dackeln?

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Nach dem abgelehnten Widerspruch kommt eine Klage vorm SG, welches dann entweder die Klage abweist oder den Fall ans BVerfG überweist.
Im Falle einer abgewiesenen Klage wäre noch der Weg zum LSG gegeben, dort läuft dann dasselbe Spiel wie vorm SG.
Will auch das LSG nix von der Sache wissen, müsste aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dann noch der Weg zum BSG offen stehen.
Klappt auch das nicht, bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.

 

[Pixelschieberin]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Die abzuarbeitende Welle an Widersprüchen ist hoffentlich groß genug, um Wirkung zu zeigen.
Das bindet human ressources im JC.

Vielen Dank für den Rundbrief und die Info.

 

[FlameHaze]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Nach dem abgelehnten Widerspruch kommt eine Klage vorm SG, welches dann entweder die Klage abweist oder den Fall ans BVerfG überweist.
Im Falle einer abgewiesenen Klage wäre noch der Weg zum LSG gegeben, dort läuft dann dasselbe Spiel wie vorm SG.
Will auch das LSG nix von der Sache wissen, müsste aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dann noch der Weg zum BSG offen stehen.
Klappt auch das nicht, bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.

Haben sie schon... es nennt sich
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)

https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

§ 10 RBEG bestimmt, dass die Sonderauswertung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 bis zum 1. Juli 2013 vorzunehmen ist. Hierüber hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Bericht zu unterbreiten, in dem auch die Weiterentwicklung der Auswertung im Einzelnen zu diskutieren sein wird.

https://www.gesetze-im-internet.de/rbeg/__10.html

 

[Travolta]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie viel mehr ist ab 2017 zu erwarten?

Die Opposition kann sich eine Anhebung auf bis zu 500 Euro im Regelsatz 1 vorstellen und vom linken Flügel wird diese gar gefordert. Ob die Regierung diese dann wirklich so durchsetzt bleibt abzuwarten. Es ist vielleicht nicht ganz unlogisch, dass die Regelsätze im Jahr 2016 nicht so stark steigen, da im Jahr 2017 die nächste Bundestagswahl ansteht und die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze so zum Wahlkampfthema 2016 werden.

Hartz IV steigt 2016 nicht so stark, wie es könnte | Heimarbeit.de ?

Mit 500€ könnte ich wieder am Leben teilnehmen.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Fällt mir grad wieder ein:

Peter Hartz sagt nun in der Dokumentation der ARD Auf der Suche nach Peter Hartz (Minute 28:10), dass in den Ausgangsvorschlägen der Hartz-Kommission ein Regelsatz von 511 Euro angedacht war. Bei allen Kommissionsmitgliedern habe damals (2002!) Einvernehmen geherrscht, dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet werden muss.

https://www.grundeinkommen.de/07/12...inen-regelsatz-von-511-euro-bei-hartz-iv.html

 

[neoneumann]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Nach dem abgelehnten Widerspruch kommt eine Klage vorm SG, welches dann entweder die Klage abweist oder den Fall ans BVerfG überweist.
Im Falle einer abgewiesenen Klage wäre noch der Weg zum LSG gegeben, dort läuft dann dasselbe Spiel wie vorm SG.
Will auch das LSG nix von der Sache wissen, müsste aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dann noch der Weg zum BSG offen stehen.
Klappt auch das nicht, bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.

Ich habe gerade den Mustertext übernommen und werde den Widerspruch am 28. Dez abgeben ...
Der voraussichtliche Ablehnungsbescheid scheint ja vorprogrammiert zu sein, oder?
"Klage vorm SG" - dazu gibt´s dann auch wieder eine Vorgehenshilfe?
Ich hoffe nur, der ganze Papierkram wird nicht zu kompliziert und unübersichtlich - Anwaltskosten kann sich wohl hier kaum einer leisten.

Danke für den Hinweis und die bisherige Formulierungshilfe -
beste Grüße neoneumann

 

[verona]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich habe gerade den Mustertext übernommen und werde den Widerspruch am 28. Dez abgeben ...
Der voraussichtliche Ablehnungsbescheid scheint ja vorprogrammiert zu sein, oder?
"Klage vorm SG" - dazu gibt´s dann auch wieder eine Vorgehenshilfe?
Ich hoffe nur, der ganze Papierkram wird nicht zu kompliziert und unübersichtlich - Anwaltskosten kann sich wohl hier kaum einer leisten.

Danke für den Hinweis und die bisherige Formulierungshilfe -
beste Grüße neoneumann

Wichtig!
Das sehe ich als Problem. Was passiert bei Ablehnung des Bescheids? Der aktuelle Regelsatz wird doch dennoch normal bewilligt?

Anwaltskosten können über einen Beratungsschein zunächst abgedeckt werden. Vorausgesetzt der RA interessiert sich so eingehend dafür und sackt sich nicht mal schnell die Beratungsgebühr ein. (alles schon erlebt)
Bei weiterem Vorgehen muss man auch erstmal einen finden, der für einen Appel und Ei die Klagewege mitgeht. Alleine kann es schwierig werden.

 

[Dagegen72]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

@ Verona: diese Frage habe ich mir auch schon gesetellt und teile deine Frage / Sorge bezüglich der trotzdem Auszahlung.

Letztendlich ist es nur ein Widerspruch denke ich, ein rein verwalterischer Vorgang, der entweder akzeptiert und bearbeitet oder abgelehnt wird. Bei Ablehnung ist es doch mir überlassen, den Weg weiter zum SG zu gehen.

Mit dem Widerspruch lehnst du ja nicht die Auszahlung generell ab und meldest sie ab und du meldest dich damit auch nicht vom Jobcenter ab und teilst auch keine Veränderugn deiner Verhältnisse mit, die einen Schluss auf die Veränderung des Auszahlungsbetrages zulassen würde, du monierst ja lediglich die Summe des Auszahlungsbetrages, nicht die Auszahlung an sich aufgrund der dir zur Verfügung stehenden Informationen.

Ich muss bei meinem Bescheid mal sehen, ob ich noch innerhalb der 4 Wochen Widerspruchsfrist bin ansonsten müsste ich dann noch den Überprüfungsantrag stellen.

Tja. schön wäre es natürlich schon wenn das alles nicht nötig wäre. Jeder wie er mag und psychisch (Angst / Aufwand) dazu in der Lage ist, denke ich.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hab mal 2 Punkte aus Wikipedia genommen.

Beispielsweise würden auch Aufstocker, die ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt als Arbeitslosengeld II beziehen, weil ihr Arbeitseinkommen unterhalb des Regelbedarfs zuzüglich der Kosten für die Wohnung und der Mehrbedarfe liegt, nicht aus der Statistik herausgerechnet.

Damit werden ALG II Bezieher in die Statistik reingerechnet. Mini-, Midi- und Vollzeitjobber. Diese haben durchschnittlich 100 € mehr im Monat.
Aber

Wenn aus dem statistisch ermittelten Bedarf einzelne Punkte als nicht „regelbedarfsrelevant“ herausgerechnet würden – so etwa Ausgaben für Alkohol, Tabak, Schnittblumen, Hundefutter oder die chemische Reinigung –, führe das zu einer Mischung von Statistik- und Warenkorbmethode, wodurch es zu einer zu niedrigen Schätzung des Existenzminimums kommen könne. Auch erfolge der Inflationsausgleich bei dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu spät [und auch nicht rückwirkend - eigene Anmerkung]. Deshalb sei der tatsächliche Bedarf der Betroffenen auch durch die Neuregelung nicht sichergestellt.

diese 100 € wird praktisch wieder rausgerechnet weil das Geld nicht für die bedarfsrelevanten Ausgaben ausgegeben wird(Arbeitsrelevante Kosten usw.).

 

[Rente65]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich bekomme nur noch für Januar und Februar HartzIV. Danach Rente plus Grundsicherung. Lohnt es sich dennoch, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen? Woran erkenne ich denn, dass die Bundesregierung die jährliche Anpassung der Regelleistung nicht gesetzeskonform vorgenommen hat?

Eventuell basiert die künftige Berechnung der Grundsicherung ja auf der Höhe der neuen Leistungen...

 

[Claus.]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Man müsste^^ da ggf. mal das SGG durchsuchen. Meiner Meinung nach gibt es auch im Sozialrecht die Möglichkeit, einen Widerspruch und ebenso ein SG-Verfahren ruhend zu stellen bzw. auszusetzen, bis "die Bedingung xy" erfüllt ist.

Ich kenne da ´ne (andere) Bundesbehörde die seit nunmehr 15 Jahren an dem Schauspiel verzweifelt
eine "Bedingung" könnte z.B. sein, den Ausgang des ´gleichgelagerten Verfahrens - Az. xx anhängig bei yy´ abzuwarten; oder auch
den Ausgang der Musterklage zz abzuwarten.

Überhaupt sollten wir uns evtl. mal mit Musterklagen auseinandersetzen. Es gibt definitiv auch im SGG die Möglichkeit zu Musterklagen. Ich weiß nur im Moment nicht mehr, wieviele gleichgelagerte Klagen dafür vorhanden sein müssen; 10, 20, ...? Dazu wäre ggf. "nur" erforderlich, eingereichte Klagen an ein anderes Gericht verweisen zu lassen, um sie zusammenfassen zu können zu Sammelklagen und erreichen der Musterklage-Schwelle.

Ich muss bei meinem Bescheid mal sehen, ob ich noch innerhalb der 4 Wochen Widerspruchsfrist bin ansonsten müsste ich dann noch den Überprüfungsantrag stellen.

Ich überlege gerade, gegen die AlgII-Bescheide für das Jahr 2015 Ü-Antrag einzureichen; das liese sich ja möglicherweise gleich kombinieren ...
Begründung: ich war leider das gesamte Jahr 2015 über Bezieher von AlgII-Leistungen. Gemäß SGB II wird jeder Monat zu 30 Tagen berechnet. Da ein Jahr jedoch mitnichten 360, sondern 365 Tage hat, kommt es somit zu einer Bedarfsunterdeckung i.H. von 5 Tagen jährlich (pi mal 55€). Diese Summe ist entsprechend spätestens im Dezember des selben Jahres nachzuzahlen; dies ist bislang unterblieben

 

[verona]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

defintitiv finde ich auch, wenn jemand, wie in diesem Fall- Martin- zu den vielen Fragen mal Stellung nehmen können würde.
Da mal "einfach " aufrufen: Legt Widerspruch ein.....
ist m.E. unzureichend

 

[Dagegen72]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

@Rente65: ja, ich finde, dass es sich auch für zwei Monate lohnt.

An der Alg II - Auszahlungssumme wird es - meiner Vermutung nach - nichts ändern da den Jobcentern vermutlich die rechtliche Handhabe dazu fehlt - aber ein Widerspruch könnte ein Zeichen setzen.

Es könnte Bewegung in die Sache bringen und Leute (SBs) die noch nichts davon wissen, werden von der zugrundeliegenden Sachlage (Alg II - Erhöhung - Verschleppung) werden auch endlich darüber informiert. So sehe ich es.

 

[Maximus Decimus]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie soll weiterverfahren werden, wenn die Widersprüche als unbegründet abgewiesen werden?
Wie sieht die rechtliche Lage aus?
Ich habe mal gelernt:

Kein Handeln ohne Gesetz

und

Kein Handeln gegen das Gesetz

Wie soll jetzt mehr Leistung ausgezahlt werden, wenn es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dazu gibt, oder kann jemand eine posten?
Ich denke da sollten sich die Initiatoren doch schon Gedanken drüber gemacht habe und einen Plan in der Schublade dazu haben, wie reagiert werden soll bei der zu erwartenden Ablehnung.
Bisher ist nur das Schweigen im Walde zu vernehmen.

 

[JulieOcean]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich müsste zunächst den Überprüfungsantrag stellen, dann Widerspruch einreichen. Wie lange darf sich das JC mit dem Überprüfungsantrag Zeit lassen bzw. wann könnte ich beim SG eine Untätigkeitsklage einreichen?

Beim Widerspruch sind es meines Wissens drei Monate, es dürfte also einige Zeit ins Land gehen, bis sich die Frage der Klage überhaupt stellt.

Noch was zu @veronas Befürchtung, das JC könnte beim Widerspruch keine Leistung bzw. keinen Regelsatz mehr zahlen: Vor Jahren hatte ich eine EA laufen, mir mehr Miete zu zahlen (bekam ich dann auch). Während der gesamten Zeit bekam ich weiter die damals übliche Mietobergreze vom JC. Also keine Kürzung/Streichung der Leistung.
Aber vielleicht kann man diese beiden Fälle auch nicht vergleichen. Weiß ich nicht.

Dennoch ist Vorsicht natürlich die Mutter der Porzellantasse und wir sollten schon alle Eventualitäten in Erwägung ziehen.

 

[bla47]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Werden Änderungen nicht von Amtswegen berücksichtigt ? Für alle oder keinen ?
Steht immer unten im Einkommen Steuerbescheid vom Finanzamt, und das ein Einspruch deshalb nicht erforderlich ist.

 

[CanisLupusGray]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das sagt das Gesetz:

SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts:

(5) 1Die Regelbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 sowie nach § 23 Nummer 1 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend § 28a des Zwölften Buches in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches angepasst. 2Für die Neuermittlung der Regelbedarfe findet § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz entsprechende Anwendung. 3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.

SGB XII § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen:

(1) 1In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben. 2§ 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.

RBSFV 2016 §1 Fortschreibung der Regelbedarfe für das Jahr 2016:

Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes werden zum 1. Januar 2016 um 1,24 Prozent erhöht und die Ergebnisse nach § 28 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf volle Euro gerundet.

vom 22.10.2015

so ist dies also auch geschehen (Fortschreibung)

ABER dies wäre gesetzeskonform gewesen:

SGB XII § 28 Ermittlung der Regelbedarfe:

(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz [Anm. CanisLupusGray: Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)] neu ermittelt.

und zwar JETZT und nicht erst ab 2017!

Da soll auf unserem Rücken wieder einmal gespart werden.

Beste Grüße aus dem Wald und
eine besinnliche Zeit wünscht

CanisLupusGray

 

[Martin Behrsing]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

sobald die ersten Widerspruchbescheide eingehen, werden wir eine entsprechende Musterklage zeitnah ausarbeiten. Die beiden BVerGE-Urteile aus 2010 und 2014 geben das her.

 

[Gelöschtes Mitglied 41016]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie soll weiterverfahren werden, wenn die Widersprüche als unbegründet abgewiesen werden?
[...]
Wie soll jetzt mehr Leistung ausgezahlt werden, wenn es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dazu gibt, oder kann jemand eine posten?

--->

Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.

Der Widerspruchsbescheid ist allerdings erforderlich, um vorm SG klagen zu können, ohne würde die Klage als unzulässig abgewiesen werden.
(Das hätte zur Vermeidung von Mißverständnissen in dem Aufruf des Forums vielleicht mit drin stehen sollen.)

Wie lange darf sich das JC mit dem Überprüfungsantrag Zeit lassen bzw. wann könnte ich beim SG eine Untätigkeitsklage einreichen?

6 Monate hat das JC Zeit (§ 88 SGG).

 

[Texter50]

AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hab den Becheid für 2016 schon vorliegen, geht aber nur für Januar.
Da is ja nen WBA fällig für die Zeit ab Februar.

Wie wird da zu verfahren sein?