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Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsbescheide der Jobcent

verona

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#1
Hier wird wohl anders begründet:


>>Das Statistische Bundesamt ermittelt die Preisentwicklung der Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Auch die Entwicklung der Nettolöhne und –gehälter wird vom Statistischen Bundesamt berechnet. Für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird nicht die Entwicklung der Verbraucherpreise insgesamt und damit auch nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt. Vielmehr wird vom Statistischen Bundesamt ein spezieller Preisindex gebildet. Dieser berücksichtigt ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. September 2014 diesen Mechanismus bestätigt. <<


Bundesregierung | Artikel | Grundsicherung steigt ab 2016
 

dagobert1

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#2
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Für 2016 wäre eine komplette Neuberechnung fällig gewesen, nicht nur eine Fortschreibung.
 

FlameHaze

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#3
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie hätte die Regelsatz ausgesehen, die nach EVS 2013 berrechnet wurden?
 

verona

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#4
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Für 2016 wäre eine komplette Neuberechnung fällig gewesen, nicht nur eine Fortschreibung.
Aber wenn das Bundesverfassungsgericht die Vorgehensweise als Fortschreibung als Mechanismus bestätigt? Was dann?
 
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#5
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Kann der Faden bitte mal weiter gesponnen werden?

- Angenommen, der Widerspruch ist nachweisbar beim JC eingegangen.
- Wie ich die Brüder kennen gelernt habe, dürfte der mutmaßlich als "unbegründet" abgewiesen werden.
- Spielball zurück - beim Elo.

Und nu?
Mit dem Ablehnungsbescheid zum SG dackeln?
 

dagobert1

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#6
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Nach dem abgelehnten Widerspruch kommt eine Klage vorm SG, welches dann entweder die Klage abweist oder den Fall ans BVerfG überweist.
Im Falle einer abgewiesenen Klage wäre noch der Weg zum LSG gegeben, dort läuft dann dasselbe Spiel wie vorm SG.
Will auch das LSG nix von der Sache wissen, müsste aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dann noch der Weg zum BSG offen stehen.
Klappt auch das nicht, bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.
 
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#7
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Die abzuarbeitende Welle an Widersprüchen ist hoffentlich groß genug, um Wirkung zu zeigen.
Das bindet human ressources im JC.

Vielen Dank für den Rundbrief und die Info.
 

FlameHaze

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#8
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Nach dem abgelehnten Widerspruch kommt eine Klage vorm SG, welches dann entweder die Klage abweist oder den Fall ans BVerfG überweist.
Im Falle einer abgewiesenen Klage wäre noch der Weg zum LSG gegeben, dort läuft dann dasselbe Spiel wie vorm SG.
Will auch das LSG nix von der Sache wissen, müsste aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dann noch der Weg zum BSG offen stehen.
Klappt auch das nicht, bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.
Haben sie schon... es nennt sich
Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG)

https://de.wikipedia.org/wiki/Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz

§ 10 RBEG bestimmt, dass die Sonderauswertung auf der Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 bis zum 1. Juli 2013 vorzunehmen ist. Hierüber hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Bericht zu unterbreiten, in dem auch die Weiterentwicklung der Auswertung im Einzelnen zu diskutieren sein wird.

http://www.gesetze-im-internet.de/rbeg/__10.html
 

Travolta

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#9
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie viel mehr ist ab 2017 zu erwarten?

Die Opposition kann sich eine Anhebung auf bis zu 500 Euro im Regelsatz 1 vorstellen und vom linken Flügel wird diese gar gefordert. Ob die Regierung diese dann wirklich so durchsetzt bleibt abzuwarten. Es ist vielleicht nicht ganz unlogisch, dass die Regelsätze im Jahr 2016 nicht so stark steigen, da im Jahr 2017 die nächste Bundestagswahl ansteht und die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze so zum Wahlkampfthema 2016 werden.

Hartz IV steigt 2016 nicht so stark, wie es könnte | Heimarbeit.de ?

Mit 500€ könnte ich wieder am Leben teilnehmen.
 

dagobert1

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#10
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Fällt mir grad wieder ein:
Peter Hartz sagt nun in der Dokumentation der ARD Auf der Suche nach Peter Hartz (Minute 28:10), dass in den Ausgangsvorschlägen der Hartz-Kommission ein Regelsatz von 511 Euro angedacht war. Bei allen Kommissionsmitgliedern habe damals (2002!) Einvernehmen geherrscht, dass eine menschenwürdige Existenz gewährleistet werden muss.
https://www.grundeinkommen.de/07/12...inen-regelsatz-von-511-euro-bei-hartz-iv.html
 

neoneumann

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#11
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Nach dem abgelehnten Widerspruch kommt eine Klage vorm SG, welches dann entweder die Klage abweist oder den Fall ans BVerfG überweist.
Im Falle einer abgewiesenen Klage wäre noch der Weg zum LSG gegeben, dort läuft dann dasselbe Spiel wie vorm SG.
Will auch das LSG nix von der Sache wissen, müsste aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dann noch der Weg zum BSG offen stehen.
Klappt auch das nicht, bleibt nur noch eine Verfassungsbeschwerde.

Ich habe gerade den Mustertext übernommen und werde den Widerspruch am 28. Dez abgeben ...
Der voraussichtliche Ablehnungsbescheid scheint ja vorprogrammiert zu sein, oder?
"Klage vorm SG" - dazu gibt´s dann auch wieder eine Vorgehenshilfe?
Ich hoffe nur, der ganze Papierkram wird nicht zu kompliziert und unübersichtlich - Anwaltskosten kann sich wohl hier kaum einer leisten.

Danke für den Hinweis und die bisherige Formulierungshilfe -
beste Grüße neoneumann
 

verona

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#12
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich habe gerade den Mustertext übernommen und werde den Widerspruch am 28. Dez abgeben ...
Der voraussichtliche Ablehnungsbescheid scheint ja vorprogrammiert zu sein, oder?
"Klage vorm SG" - dazu gibt´s dann auch wieder eine Vorgehenshilfe?
Ich hoffe nur, der ganze Papierkram wird nicht zu kompliziert und unübersichtlich - Anwaltskosten kann sich wohl hier kaum einer leisten.

Danke für den Hinweis und die bisherige Formulierungshilfe -
beste Grüße neoneumann

Wichtig!
Das sehe ich als Problem. Was passiert bei Ablehnung des Bescheids? Der aktuelle Regelsatz wird doch dennoch normal bewilligt?

Anwaltskosten können über einen Beratungsschein zunächst abgedeckt werden. Vorausgesetzt der RA interessiert sich so eingehend dafür und sackt sich nicht mal schnell die Beratungsgebühr ein. (alles schon erlebt)
Bei weiterem Vorgehen muss man auch erstmal einen finden, der für einen Appel und Ei die Klagewege mitgeht. Alleine kann es schwierig werden.
 

Dagegen72

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#13
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

@ Verona: diese Frage habe ich mir auch schon gesetellt und teile deine Frage / Sorge bezüglich der trotzdem Auszahlung.

Letztendlich ist es nur ein Widerspruch denke ich, ein rein verwalterischer Vorgang, der entweder akzeptiert und bearbeitet oder abgelehnt wird. Bei Ablehnung ist es doch mir überlassen, den Weg weiter zum SG zu gehen.

Mit dem Widerspruch lehnst du ja nicht die Auszahlung generell ab und meldest sie ab und du meldest dich damit auch nicht vom Jobcenter ab und teilst auch keine Veränderugn deiner Verhältnisse mit, die einen Schluss auf die Veränderung des Auszahlungsbetrages zulassen würde, du monierst ja lediglich die Summe des Auszahlungsbetrages, nicht die Auszahlung an sich aufgrund der dir zur Verfügung stehenden Informationen.

Ich muss bei meinem Bescheid mal sehen, ob ich noch innerhalb der 4 Wochen Widerspruchsfrist bin ansonsten müsste ich dann noch den Überprüfungsantrag stellen.

Tja. schön wäre es natürlich schon wenn das alles nicht nötig wäre. Jeder wie er mag und psychisch (Angst / Aufwand) dazu in der Lage ist, denke ich.
 

swavolt

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#14
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hab mal 2 Punkte aus Wikipedia genommen.
Beispielsweise würden auch Aufstocker, die ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt als Arbeitslosengeld II beziehen, weil ihr Arbeitseinkommen unterhalb des Regelbedarfs zuzüglich der Kosten für die Wohnung und der Mehrbedarfe liegt, nicht aus der Statistik herausgerechnet.
Damit werden ALG II Bezieher in die Statistik reingerechnet. Mini-, Midi- und Vollzeitjobber. Diese haben durchschnittlich 100 € mehr im Monat.
Aber
Wenn aus dem statistisch ermittelten Bedarf einzelne Punkte als nicht „regelbedarfsrelevant“ herausgerechnet würden – so etwa Ausgaben für Alkohol, Tabak, Schnittblumen, Hundefutter oder die chemische Reinigung –, führe das zu einer Mischung von Statistik- und Warenkorbmethode, wodurch es zu einer zu niedrigen Schätzung des Existenzminimums kommen könne. Auch erfolge der Inflationsausgleich bei dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren zu spät [und auch nicht rückwirkend - eigene Anmerkung]. Deshalb sei der tatsächliche Bedarf der Betroffenen auch durch die Neuregelung nicht sichergestellt.
diese 100 € wird praktisch wieder rausgerechnet weil das Geld nicht für die bedarfsrelevanten Ausgaben ausgegeben wird(Arbeitsrelevante Kosten usw.).
 

Rente65

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#15
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich bekomme nur noch für Januar und Februar HartzIV. Danach Rente plus Grundsicherung. Lohnt es sich dennoch, Widerspruch gegen den Bescheid einzulegen? Woran erkenne ich denn, dass die Bundesregierung die jährliche Anpassung der Regelleistung nicht gesetzeskonform vorgenommen hat?

Eventuell basiert die künftige Berechnung der Grundsicherung ja auf der Höhe der neuen Leistungen...:glaskugel:
 

Claus.

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#16
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Man müsste^^ da ggf. mal das SGG durchsuchen. Meiner Meinung nach gibt es auch im Sozialrecht die Möglichkeit, einen Widerspruch und ebenso ein SG-Verfahren ruhend zu stellen bzw. auszusetzen, bis "die Bedingung xy" erfüllt ist.

Ich kenne da ´ne (andere) Bundesbehörde die seit nunmehr 15 Jahren an dem Schauspiel verzweifelt :icon_mrgreen:
eine "Bedingung" könnte z.B. sein, den Ausgang des ´gleichgelagerten Verfahrens - Az. xx anhängig bei yy´ abzuwarten; oder auch
den Ausgang der Musterklage zz abzuwarten.

Überhaupt sollten wir uns evtl. mal mit Musterklagen auseinandersetzen. Es gibt definitiv auch im SGG die Möglichkeit zu Musterklagen. Ich weiß nur im Moment nicht mehr, wieviele gleichgelagerte Klagen dafür vorhanden sein müssen; 10, 20, ...? Dazu wäre ggf. "nur" erforderlich, eingereichte Klagen an ein anderes Gericht verweisen zu lassen, um sie zusammenfassen zu können zu Sammelklagen und erreichen der Musterklage-Schwelle.

Ich muss bei meinem Bescheid mal sehen, ob ich noch innerhalb der 4 Wochen Widerspruchsfrist bin ansonsten müsste ich dann noch den Überprüfungsantrag stellen.
Ich überlege gerade, gegen die AlgII-Bescheide für das Jahr 2015 Ü-Antrag einzureichen; das liese sich ja möglicherweise gleich kombinieren ...
Begründung: ich war leider das gesamte Jahr 2015 über Bezieher von AlgII-Leistungen. Gemäß SGB II wird jeder Monat zu 30 Tagen berechnet. Da ein Jahr jedoch mitnichten 360, sondern 365 Tage hat, kommt es somit zu einer Bedarfsunterdeckung i.H. von 5 Tagen jährlich (pi mal 55€). Diese Summe ist entsprechend spätestens im Dezember des selben Jahres nachzuzahlen; dies ist bislang unterblieben :biggrin:
 

verona

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#17
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

defintitiv finde ich auch, wenn jemand, wie in diesem Fall- Martin- zu den vielen Fragen mal Stellung nehmen können würde.
Da mal "einfach " aufrufen: Legt Widerspruch ein.....
ist m.E. unzureichend
 

Dagegen72

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#18
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

@Rente65: ja, ich finde, dass es sich auch für zwei Monate lohnt.

An der Alg II - Auszahlungssumme wird es - meiner Vermutung nach - nichts ändern da den Jobcentern vermutlich die rechtliche Handhabe dazu fehlt - aber ein Widerspruch könnte ein Zeichen setzen.

Es könnte Bewegung in die Sache bringen und Leute (SBs) die noch nichts davon wissen, werden von der zugrundeliegenden Sachlage (Alg II - Erhöhung - Verschleppung) werden auch endlich darüber informiert. So sehe ich es.
 
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#19
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie soll weiterverfahren werden, wenn die Widersprüche als unbegründet abgewiesen werden?
Wie sieht die rechtliche Lage aus?
Ich habe mal gelernt:

Kein Handeln ohne Gesetz
und
Kein Handeln gegen das Gesetz
Wie soll jetzt mehr Leistung ausgezahlt werden, wenn es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dazu gibt, oder kann jemand eine posten?
Ich denke da sollten sich die Initiatoren doch schon Gedanken drüber gemacht habe und einen Plan in der Schublade dazu haben, wie reagiert werden soll bei der zu erwartenden Ablehnung.
Bisher ist nur das Schweigen im Walde zu vernehmen.
 

JulieOcean

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#20
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich müsste zunächst den Überprüfungsantrag stellen, dann Widerspruch einreichen. Wie lange darf sich das JC mit dem Überprüfungsantrag Zeit lassen bzw. wann könnte ich beim SG eine Untätigkeitsklage einreichen?

Beim Widerspruch sind es meines Wissens drei Monate, es dürfte also einige Zeit ins Land gehen, bis sich die Frage der Klage überhaupt stellt.

Noch was zu @veronas Befürchtung, das JC könnte beim Widerspruch keine Leistung bzw. keinen Regelsatz mehr zahlen: Vor Jahren hatte ich eine EA laufen, mir mehr Miete zu zahlen (bekam ich dann auch). Während der gesamten Zeit bekam ich weiter die damals übliche Mietobergreze vom JC. Also keine Kürzung/Streichung der Leistung.
Aber vielleicht kann man diese beiden Fälle auch nicht vergleichen. Weiß ich nicht.

Dennoch ist Vorsicht natürlich die Mutter der Porzellantasse und wir sollten schon alle Eventualitäten in Erwägung ziehen.
 

bla47

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#21
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Werden Änderungen nicht von Amtswegen berücksichtigt ? Für alle oder keinen ?
Steht immer unten im Einkommen Steuerbescheid vom Finanzamt, und das ein Einspruch deshalb nicht erforderlich ist.
 
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#22
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das sagt das Gesetz:

SGB II § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts:
(5) 1Die Regelbedarfe nach den Absätzen 2 bis 4 sowie nach § 23 Nummer 1 werden jeweils zum 1. Januar eines Jahres entsprechend § 28a des Zwölften Buches in Verbindung mit der Verordnung nach § 40 Satz 1 Nummer 1 des Zwölften Buches angepasst. 2Für die Neuermittlung der Regelbedarfe findet § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz entsprechende Anwendung. 3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt jeweils spätestens zum 1. November eines Kalenderjahres die Höhe der Regelbedarfe, die für die folgenden zwölf Monate maßgebend sind, im Bundesgesetzblatt bekannt.
SGB XII § 28a Fortschreibung der Regelbedarfsstufen:
(1) 1In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 erfolgt, werden die Regelbedarfsstufen jeweils zum 1. Januar mit der sich nach Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate fortgeschrieben. 2§ 28 Absatz 4 Satz 5 gilt entsprechend.
RBSFV 2016 §1 Fortschreibung der Regelbedarfe für das Jahr 2016:
Die Regelbedarfsstufen nach § 8 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes werden zum 1. Januar 2016 um 1,24 Prozent erhöht und die Ergebnisse nach § 28 Absatz 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch auf volle Euro gerundet.
vom 22.10.2015

so ist dies also auch geschehen (Fortschreibung)

ABER dies wäre gesetzeskonform gewesen:

SGB XII § 28 Ermittlung der Regelbedarfe:
(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz [Anm. CanisLupusGray: Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG)] neu ermittelt.
und zwar JETZT und nicht erst ab 2017!

Da soll auf unserem Rücken wieder einmal gespart werden.

Beste Grüße aus dem Wald und
eine besinnliche Zeit wünscht

CanisLupusGray
 

Martin Behrsing

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#23
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

sobald die ersten Widerspruchbescheide eingehen, werden wir eine entsprechende Musterklage zeitnah ausarbeiten. Die beiden BVerGE-Urteile aus 2010 und 2014 geben das her.
 

dagobert1

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#24
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie soll weiterverfahren werden, wenn die Widersprüche als unbegründet abgewiesen werden?
[...]
Wie soll jetzt mehr Leistung ausgezahlt werden, wenn es keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage dazu gibt, oder kann jemand eine posten?
--->
Das JC kann den Widerspruch nur ablehnen, für die Auszahlung höherer Regelsätze brauchen die eine gesetzliche Grundlage.
Der Widerspruchsbescheid ist allerdings erforderlich, um vorm SG klagen zu können, ohne würde die Klage als unzulässig abgewiesen werden.
(Das hätte zur Vermeidung von Mißverständnissen in dem Aufruf des Forums vielleicht mit drin stehen sollen.)

Wie lange darf sich das JC mit dem Überprüfungsantrag Zeit lassen bzw. wann könnte ich beim SG eine Untätigkeitsklage einreichen?
6 Monate hat das JC Zeit (§ 88 SGG).
 

Texter50

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#25
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hab den Becheid für 2016 schon vorliegen, geht aber nur für Januar.
Da is ja nen WBA fällig für die Zeit ab Februar.

Wie wird da zu verfahren sein? :icon_stop:
 

dagobert1

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#26
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich würde den neuen Bescheid abwarten, dann Widerspruch und gleichzeitig Überprüfungsantrag gegen den alten Bescheid. Oder zwei Widersprüche, falls das bei dem alten Bescheid noch geht.
 

Martin Behrsing

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#27
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich würde den neuen Bescheid abwarten, dann Widerspruch und gleichzeitig Überprüfungsantrag gegen den alten Bescheid. Oder zwei Widersprüche, falls das bei dem alten Bescheid noch geht.
Widerspruch noch mal einlegen und dann im Februar dann nochmal auf deinen Widerspruch von jetzt. und § 86 und 96 SGG verweisen. Damit sind dann alle Bescheide danach im Widerspruchsverfahren. Die Verwaltung muss es sich dann aussuchen, wonach sie verfährt. Aber raus kommt sie aus der Nummer dann nicht mehr.
 

Dagegen72

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#28
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Da der Sozialverband Deutschland (SoVD) sich auch öffentlich dazu äußert - hier erschienen bei n-tv - und in gewisser Weise Druck macht, könnten Widersprüche vielleicht schon etwas bringen, vielleicht schon vor 2017? Nach Gusto der Regierung können Gesetze ja auch mal unbürokratisch - wenn es die Situation verlangt - entsprechend angewendet werden?

Hartz-IV-Regelsätze: Sozialverband will frühere Neuberechnung - n-tv.de

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft der Bundesregierung vor, bei der
Anpassung der Hartz-IV-Regelsätze auf Zeit zu spielen. Die Leistungen dürften
nicht, wie bislang geplant, erst Anfang 2017 wieder erhöht werden, sagte
SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Er verwies darauf, dass die Höhe neu ermittelt
werden müsse, sobald die Ergebnisse der jüngsten Einkommens- und
Verbraucherstichprobe (EVS) vorlägen. "Dies ist bereits seit September der
Fall", sagte er. Trotzdem plane die Bundesregierung die nächste Anpassung des
Hartz-IV-Regelsatzes erst zum Januar 2017.
"Das ist ein Skandal", sagte Bauer. "Er zeigt, dass die Interessen sozial und
wirtschaftlich benachteiligter Menschen zu kurz kommen."
Der Verbandspräsident schloss Klagen von Hartz-IV-Beziehern gegen die ausbleibende Anpassung des Regelbedarfs nicht aus.

In den Beratungsstellen des SoVD gebe es "ernst zu
nehmende Anzeichen, dass sich Betroffene mit rechtlichen Mitteln gegen diesen
Kurs zur Wehr setzen". Die Bundesregierung müsse sich "an Recht und Gesetz
halten", betonte Bauer.
Derzeit werden die Hartz-IV-Sätze noch anhand der EVS 2008 berechnet, obwohl
es 2013 eine neue Stichprobe gab,
deren Ergebnisse seit einigen Wochen
vorliegen.

Nach dem Sozialgesetzbuch müssen die Regelbedarfe neu ermittelt
werden, wenn die Ergebnisse einer neuen bundesweiten Einkommens- und
Verbraucherstichprobe vorliegen.
 
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#29
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Sodele - Widerspruch ist doppelt gemoppelt raus - und Bekannte, die dieses Forum längst verlassen haben, sind ebenfalls "angschubst".

Daß sich die JCs im Januar aus einem Widerspruchs-Tsunami freischaufeln müssen, wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.
Die Menschen, die ich in Wartezonen bei Gericht und JC erlebt habe, machten selbst nach Hinweisen aufs Forum nicht den Eindruck, selbst aktiv werden zu wollen, um ihre Rechte zu wahren.

Für die Antwort wird im JC sicher in Windeseile ein Template geschnitzt.
Klicken, ausdrucken, eintüten, fertig.
Spielball zurück an den HE...
 

Admin2

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#31
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Würde die denn bewilligt werden? Das sind ja eher politische Forderungen.

Wir hatten das ja nun auch alles schon einmal.
Ähem, was ist denn daran "politische Forderung", wenn sich Verwaltung, bzw. Gesetzgeber nicht an höchstrichterliche Rechtsprechung halten?
Vielleicht sollte man zuerst die Zusammenhänge eruieren und dann hier mitreden... :wink:
 

neoneumann

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#32
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Also, ich habe heute meinen Widerspruch abgegeben und die Abgabe quittieren lassen. Dazu wurde ich zu einem bisher nie gesehenen Sachbearbeiter (sonst reichte dafür und erledigte das die "Rezeptions-Dame") zitiert.
Dieser fragte mich dann amüsiert, was das denn sollte ...
Ich habe auf den schriftlichen Text verwiesen und daraufhin kam die Bemerkung: "Das wird sowieso erfolglos verlaufen." Im übrigen wäre ich der Erste mit so einem Widerspruch ...
Ich habe mich bedeckt gehalten, aber ich denke, wer das glaubt, wird selig.

Gibt es ähnliche Reaktionen?
 
E

ExitUser

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#33
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ähem, was ist denn daran "politische Forderung", wenn sich Verwaltung, bzw. Gesetzgeber nicht an höchstrichterliche Rechtsprechung halten?
Vielleicht sollte man zuerst die Zusammenhänge eruieren und dann hier mitreden... :wink:
Das ist eine möglich Interpretation. Rechtspfleger beim Amtsgericht, Regierung und Gerichte werden eine andere finden.

Das war ja bei den vorherigen Klagen nicht anders. War war am Ende? Außer Spesen nichts gewesen. Niemand hat rückwirkend etwas bekommen. Die RS wurden minimal erhöht, erneut falsch berechnet.

Ich erinnere mich noch an Martins Aussage hinsichtlich der Regelsatzklagen:

Verlasst euch nicht auf Widersprüche und Klagen, der Druck muss auf der Straße etc. erzeugt werden. (sinngemäß)

Wenn jemand in der Angelegenheit erfolgreich Beratungshilfe beantragt hat, kann er meine Einschätzung gerne widerlegen ...
 
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#34
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

[...] Abgabe quittieren lassen. Dazu wurde ich zu einem bisher nie gesehenen Sachbearbeiter (sonst reichte dafür und erledigte das die "Rezeptions-Dame") zitiert. [...]
Oh, ganz großes Kino!
[...] Dieser fragte mich dann amüsiert, was das denn sollte ... [...]
Fast genau so amüsiert ob des mit dieser Frage zur Schau gestellten Sachverstands:
Einen aufgedeckten Rechtsbruch reklamieren - und - Fristen wahrend dessen Korrektur anmahnen?
Für die Akte. Da es vorstellbar ist, daß nur denjenigen Nachzahlungen zugestanden werden, die sich "gemeldet" haben.
[...] Im übrigen wäre ich der Erste mit so einem Widerspruch ... [...]
Who cares?!
Ist dieser Manipulationsversuch nicht ebenso wirkungsvoll wie: "Das haben aber (immer) alle unterschrieben"?

Läßt der Sonder-Service nicht vermuten, daß seit Bekanntwerden auf Kunden mit genau diesem Ansinnen gelauert worden ist? :icon_wink:
 

JulieOcean

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#35
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich habe mich bedeckt gehalten, aber ich denke, wer das glaubt, wird selig.
Das übliche JC-Gefasel. Klingt sehr danach, dass man versucht hat, dich von deinem (berechtigten) Widerspruch abzubringen.

Glaub dem Typen nicht, ist alles nur Show.
 

Admin2

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#36
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das ist eine möglich Interpretation. Rechtspfleger beim Amtsgericht, Regierung und Gerichte werden eine andere finden.
Davon ist auszugehen, ob allerdings das BVerfG seiner Rechtsprechung untreu wird, zumal es im letzten Urteil bereits die knappen Regelsätze bzw. Pauschalen "erwähnt" hat, möchte ich - ganz unverbindlich - mal verneinen.

Verlasst euch nicht auf Widersprüche und Klagen, der Druck muss auf der Straße etc. erzeugt werden. (sinngemäß)
Da bin ich ganz bei dir, das ist ein Weg der auch beschritten werden muss. Ich hoffe du bist da nicht nur als Mitläufer aktiv? :wink:

Beide Wege sind richtig und angemessen. man sollte keinen der beiden demotivierend von vorn herein ablehnen.
 

hierheute

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#37
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Zu eurer Debatte: ich seh weit und breit nichts vonwegen paar Penunsen mehr oder weniger. Ganz im Gegenteil: in meinem Änderungsbescheid wollen sie mir 30.- € pro Monat abziehen ich scan das mal beizeiten ein, wenn ich das hinbekomme.
 

ladydi12

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#38
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hallo in die Runde,

@hierundheute, das mit den mehr Penunzen ist zumindestens in meinem Fall weiter in Arbeit und ich denke, daß der ein oder andere Elo ebenfalls gegen seine Bewilligungs-, Änderungs- und sonstwas- Bescheide immer schön Widerspruch und Klage einlegt und somit der ein oder andere mutige Richter so ala Richter Kahnert vom Sozialgericht Berlin und Richter Borchert vom Hessischen Landessozialgericht, aufgrujnd der dann wieder ansteigenden Klagewelle im SGBII- Bereich den Mut aufbringt und die SGBII- Geschichte über kurz oder lang wieder beim Bundesverfassungsgericht und diesesmal sogar beim Europäischen Gerichtshof landen wird.

Wie kam oder kommt das eigentlich mit deiner 30€-Kürzung, ab Januar nächsten Jahres zustande, die du in dem Post von eben erwähntest, falls du etwas darüber sagen möchtest?

meint ladydi12
 

hierheute

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#39
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wie kam oder kommt das eigentlich mit deiner 30€-Kürzung, ab Januar nächsten Jahres zustande, die du in dem Post von eben erwähntest, falls du etwas darüber sagen möchtest?

meint ladydi12
darüber kann spekuliert werden. Es gibt Menschen, die vermuten, dass es sich um ein im Vorfeld gekürztes Wassergeld handeln könnte.

Was für MICH nich nachvollziehbar ist, sowas im Vorfeld zu kürzen, ohne dass die Rechnung überhaupt eingetrudelt ist.

Aber sowas gibts halt manchmal
 

Dagegen72

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#40
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

# 31: die einzige "politische Forderung" die aus dem Widerspruch evtl. abgeleitet werden könnTe, ist der, dass sich die Politiker an die Gesetze halten :biggrin::icon_hihi:
 

BurnItDown

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#41
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

So Widerspruch ist raus.

# 31: die einzige "politische Forderung" die aus dem Widerspruch evtl. abgeleitet werden könnTe, ist der, dass sich die Politiker an die Gesetze halten :biggrin::icon_hihi:
Also Politiker ändern kann man sich wohl sparen, da schafft man es eher das sich die Erde andersherum um die Sonne dreht.
Wenn sich die JCler mal an die Gesetze halten würden, und sie nicht absolut lächerlich über alle Grenzen von Sinn & Verstand hinaus auslegen würden, ja dann wäre ich schon überglücklich.
 

Dagegen72

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#42
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Widersprüche raushauen :icon_daumen:

@Burnitdown: na ja, wie war das denn bei der Partei, die das mit der römischen Dekadenz von sich gab - war das nicht auch Wählereinfluss, dass die den Weg in den Bundestag nicht mehr finden konnten?

Andere gehen den Weg über VroniPlag (nicht ausreichend als Zitat markierte Stellen in der Doc-Arbeit Guttenberg usw.)

Vermutlich müssten nicht nur Politiker-innen Werbe-Wahlveranstaltungen für ihre Partei veranstalten und das man sie wählt - sondern Parteifreunde müssten dies für ihre Partei selbst tun. Ginge das denn so ohne weiteres oder gibt es da ein Gesetz das ich nicht kenne? Fürs in die Stadt stellen, würde ich wohl eine Genehmigung brauchen, aber ansonsten?

oder naja, man tritt selbst in die Partei ein, für die man sich einsetzen möchte und motiviert seine Freunde ebenfalls dazu :wink:

(und irgendwann wird ein Partei-Bonze sagen können: ich war auch mal User im Elo-Forum :icon_hihi: - na oder er wird sagen: und bin es immer noch aus Solidarität :wink: )


Wenn sich die JCler mal an die Gesetze halten würden, und sie nicht absolut
lächerlich über alle Grenzen von Sinn & Verstand hinaus auslegen würden, ja
dann wäre ich schon überglücklich.
:icon_daumen:

Sanktionsfreie Mindestsicherung würde mir auch schon genügen.

Bei Inge Hannemann sind es 1.050 Euro.


Auf dem Weg gebracht werden muss eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1.050 Euro, damit ein Leben unter menschenwürdigen Umständen möglich ist.
http://www.inge-hannemann.de/politik/regelsaetze_hartz_iv/
 

Martin Behrsing

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#43
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wichtig: Ihr müsst mir nicht Eure an das Jobcenter gerichteten Widersprüche als Kopie schicken. Ich brauche da eher den Bescheid darüber.
Interessant ist allerdings, dass jemand seinen Widerspruch über das Sozialgericht einlegen musste, da das Jobcenter Mannheim kein Fax auf irgendeiner angegebenen Nummer zuließ. So kann man sich auch abschotten. Sollten ähnliche Erfahrungen gemacht werden, dann postet das bitte hier.
 
E

ExitUser

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#44
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Davon ist auszugehen, ob allerdings das BVerfG seiner Rechtsprechung untreu wird, zumal es im letzten Urteil bereits die knappen Regelsätze bzw. Pauschalen "erwähnt" hat, möchte ich - ganz unverbindlich - mal verneinen.

Da bin ich ganz bei dir, das ist ein Weg der auch beschritten werden muss. Ich hoffe du bist da nicht nur als Mitläufer aktiv? :wink:

Beide Wege sind richtig und angemessen. man sollte keinen der beiden demotivierend von vorn herein ablehnen.
Das BVerfG hat keine legislativen Kompetenzen. Es kann den Gesetzgeber allenfalls "ermahnen". Der bestimmt, nicht zuletzt mit Billigung einer breiten Mehrheit im Wahlvolk, wo es langgeht. Am Ende wird alles wie immer sein. Frau Nahles wird lächelnd verkünden, dass es sich um ein gutes, weises Urteil handele und dann wird man nach Monaten feststellen, dass die RS doch hinreichend hoch sind und in einigen Fällen vielleicht sogar gesenkt werden müssten :icon_hihi:.

Ob der Klageweg wirklich angemessen ist, muss doch jeder selbst wissen. Ich habe aus der Erfahrung der letzen Klagen gelernt. Bei manch einem steht, den Eindruck kann man hier bisweilen haben, auch eher die Sicherung von rückwirkenden Ansprüchen im Vordergrund. Hoffentlich verzögert eine solche Klageflut dann nicht die wirklich dringenden Entscheidungen bei den Sozialgerichten ...

Zudem sehe ich Sozialstaatliche Grundsätze an anderen Stellen (KdU-Konzepte, Wohnungsnot) wesentlich eklatanter verletzt.

Die Realität kann schon sehr demotivierend sein.
 
E

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#45
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Durch das erhöhte, angerechnete Kindergeld bekomme ich jetzt ab Januar genau 2,60€ mehr.
Leute, was mache ich denn jetzt mit soooooo viel Kohle? ironieaus
PS: Jetzt weiß ich es. Das ist der Preis fuer den Widerspruch gewesen. Hihi
 
E

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#46
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Habe vor Weihnachten Widerspruch für meine Freundin und mich eingereicht.
 

dagobert1

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#47
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Also Politiker [durchgestrichen]ändern[/durchgestrichen] kann man sich wohl sparen,
So gefällt mir der Satz wesentlich besser. :icon_hihi:
 

ladydi12

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#48
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hallo in die Runde,

meinen Widerspruch gegen den aktuellen Änderungsbescheid, bei dem es in meinem Fall um die 5€- Erhöhung ab Januar 2015 geht, habe ich heute beim Bereitschaftsdienst des Mobbcenters meines Wohnortes persönlich gegen Kopie desselben mit Eingangsstempel abgegeben.:cool: Sobald der entsprechende Widerspruchsbescheid da ist, kann ich den gerne dem Forum zukommen lassen.:cool:

meint ladydi12
 

DuliebesBißchen

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#49
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Das BVerfG hat keine legislativen Kompetenzen. Es kann den Gesetzgeber allenfalls "ermahnen". Der bestimmt, nicht zuletzt mit Billigung einer breiten Mehrheit im Wahlvolk, wo es langgeht.

Wie kommst du denn darauf???
In den in § 31 Abs. 2 BVerfGG genannten Fällen haben die Entscheidungen des Gerichts jedoch Gesetzeskraft und gelten für jedermann. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um Verfahren, in denen das Gericht feststellt, ob ein Gesetz mit der Verfassung vereinbar ist oder nicht. Die Feststellung, dass ein Gesetz, das nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes verabschiedet wurde, verfassungswidrig ist, steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu
und
„Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden.“
 

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#50
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wir können von Glück sagen, das die RL nicht gekürzt wird/wurde! Schließlich heisst es doch immer, die Preise sind kaum gestiegen, wegen dem niedrigen Ölpreis? :icon_neutral::mad:

Den Sch ... ss wenn ich schon immer höre! Als ob unsereins was vom Ölpreis hat! Dieses Jahr habe ich noch nie soviel für Lebensmittel monatlich bezahlt, wie zuvor!

Oder die kommen auf eine ganz andere Idee: Den RL um den Satz, der für Lebensmittel vorgesehen ist, senken! Schließlich gibt es Tafeln, und man kann sich dort versorgen für 1,- €. Den gewährt man uns dann noch!

Würde mich nicht wundern wenn sowas (nächstes Jahr im Zuge der Änderungen beim SGB und im Rahmen der Fussball -EM wieder mal unbemerkt) kommen würde ... :icon_motz:
 
E

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#51
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb


Wie kommst du denn darauf???

Dann präzisiere ich meine Aussage: Das BVerfG kann keine Gesetze erlassen. Das meinte ich mit legislativer Kompetenz. Es kann Gesetze hinsichtlich ihrer Verfassungstreue beurteilen und Nachbesserung fordern, wenn ich das richtig überblicke.

Ich verweise auf die Erfahrungen mit dem letzen Urteil.

Jetzt ist aber auch gut. Ich will niemandem die Klage madig machen.
 
E

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#52
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wir können von Glück sagen, das die RL nicht gekürzt wird/wurde!
Mit Glück hat das weniger was zu tun.

Das orientiert sich an Lohn- und Preisentwicklung. Im Schnitt haben wir da leichte Steigerungen.
 

Gesunder

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#53
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

sobald die ersten Widerspruchbescheide eingehen, werden wir eine entsprechende Musterklage zeitnah ausarbeiten. Die beiden BVerGE-Urteile aus 2010 und 2014 geben das her.
Damit kann ich dienen!
Bitteschön!!!!

In meinem Widerspruchsbescheid von der Widerspruchsstelle heißt es wortwörtlich:

Begründung (nach der Auflistung des Sachverhaltes):

"Ihr Widerspruch wurde form - und fristgerecht erhoben, ist aber nicht begründet."

Dann kommt ein ganzer Block zum §20, Gesetz quasi abgeschrieben.
Dann wirds wieder interessanter, ich zitiere:

"Die Regelsätze werden jährlich überprüft und fortgeschrieben. Die Fortschreibung der Regelbedarfe wird anhand eines Mischindexes errechnet. Dieser setzt sich zu 70 Prozent aus der Preisentwicklung und zu 30 Prozent aus der Nettolohnentwicklung zusammen.

Das Statistische Bundesamt ermittelt die Preisentwickklung der Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Auch die Entwicklung der Nettolöhne und -gehälter wird vom Statistischen Bundesamt berrechnet. Für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird nicht die Entwicklung der Verbraucherpreise insgesamt und damit auch nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt. Vielmehr wird vom Statistischen Bundesamt ein spezieller Preisindex gebildet. Dieser berücksichtigt ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9.September 2014 diesen Mechanismus bestätigt.

Die Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach §20 Abs. 5 SGB II für die Zeit ab 01. Januar 2016 erfolgte am 22. Oktober 2015 im Bundesgesetzblatt (Blatt 1792, Nr. 41) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales."

Anmerkung: Es ist im ganzen Schreiben kein Aktenzeichen angegeben zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Mechanismusentscheidung.

Danach kommt der Widerspruchsbescheid auf die unterschiedlichen bekannten Regelsätze zu sprechen und der Mitteilung, das die Regelbedarfe korrekt ermittelt wurden, weshalb der Widerspruch keinen Erfolg hat.
Anschliessend die Rechtsbehelfsbelehrung, Frist 4 Wochen, Sozialgericht.

5 Din A4 Seiten sind es insgesamt. Kann fotografiert und gemailt werden.
Allerdings nicht offen mit Daten offen hier im Netz.

Einen guten Rutsch,
Gesunder
 
E

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#54
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Sehr komisch, Brief war wohl am 29.12. beim. JC und heute kommt schon die Ablehnung bei meiner Freundin. Warte noch auf den Inhalt.

Das ist mysteriös...da geht es plötzlich gaaaaaanz schnell.
 
E

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#55
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Sehr komisch, Brief war wohl am 29.12. beim. JC und heute kommt schon die Ablehnung bei meiner Freundin. Warte noch auf den Inhalt.

Das ist mysteriös...da geht es plötzlich gaaaaaanz schnell.
Da wird es wohl ein Rundschreiben der BA gegeben haben. Die sind ja nicht blöd und lesen hier auch mit.
 

Ferenz

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#57
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

@ Gesunder

Dein Widerspruchsgegner war zu faul, den maßgeblichen BVerfG-Beschluß
vom 23. Juli 2014, 1 BvL 10/12 - 1 BvL 12/12 - 1 BvR 1691/13

https://www.bundesverfassungsgerich...idungen/DE/2014/07/ls20140723_1bvl001012.html

zu nennen und bezieht sich lediglich auf das Datum der Pressemitteilung
des BVerfG vom 9. September 2014:

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2014/bvg14-076.html
 

Gesunder

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#58
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Während ich das eingescannt und gemailt hab, hast Du mir nun die Mühe das entsprechende rauszusuchen erspart! DANKE Ferenz! Gute Hilfe!
:dank:
 
E

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#59
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Stark verkürzt steht in der Ablehnung...
Bescheid erweist sich als nicht rechtswidrig und verletzt meine Rechte nicht.
Das JC verweist darauf, nach den gesetzlichen Regelungen zu handeln und die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Regelungen ist insoweit nicht Prüfungsgegenstand des gegenständlichen Widerspruchsverfahren.

Wie erwartet hilft da nur noch Klage.
 
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#60
Bescheid erweist sich als nicht rechtswidrig und verletzt meine Rechte nicht.
... stimmt (wahrscheinlich) sogar.
Das JC verweist darauf, nach den gesetzlichen Regelungen zu handeln und die Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Regelungen ist insoweit nicht Prüfungsgegenstand des gegenständlichen Widerspruchsverfahren.
... also das übliche Verhalten vom Amt:
Wir ignorieren, was uns nicht gefällt. D. h., die gesetzliche Vorgabe einer Neuberechnung, sobald eine neue EVS erstellt wurde.
Was nicht ignoriert werden kann, wird versucht mit Nebelkerzen und Gummierklärungen wieder auf den ursprünglichen Weg zu bringen.

Ist es jetzt notwendig den Richtern auf den Unterschied; Fortschreibung und Neuberechnung aufmerksam zu machen?
Nicht, dass die aus reiner Bequemlichkeit, sich auf die Argumente vom Amt einlassen.


Kann/soll der Musterwiderspruch ergänzt/überarbeitet werden, dass bei den noch folgenden Widersprüchen von anderen eLBs dieses (Argumenten-)Schlupfloch geschlossen wird?
 
E

ExitUser

Gast
#61
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Gute Frage...gespannt...aber heute ist Silvester, lasst uns mal bissel feiern und entspannen, wie auch immer.;)
 

Siuan

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#62
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hallo und euch allen ein gesundes Neues Jahr 2016

Ich möchte euch heute von meinem Erlebnis berichten. Also ich bin seit dem 22.12.2015 bis 08.01.2016 offiziell in Urlaub gegangen, mit Ortsabmeldung (das ich früher zu Hause bin, hat gesundheitliche Probleme :icon_frown:).
Am 28.12.2015 habe ich dem Jobcenter fristgerecht meinen Widerspruch zugesandt. Obwohl ich meinen Widerspruch etwas deutlicher dargelegt hatte, als es das eigentliche Musterschreiben hergab, rief mich die Leistungsabteilung heute an. Inhaltsmäßig gestaltete es sich so:

Sie: "Frohes Neues Jahr. Ich habe ihren Widerspruch vor mir liegen, aber ich verstehe nicht ganz, was sie von mir wollen?! Freuen sie sich denn nicht über die Erhöhung der Regelleistung?"
Ich: "Ein gesundes Neues Jahr wünsche ich ihnen auch. Sie wissen schon das ich im Urlaub bin? Normal würden sie mich nicht erreichen.... Aber was ich von ihnen will, ergibt sich doch eindeutig aus meinem Widerspruch. Mir geht es darum, dass der alte EVS von 2008 als Grundlage genommen wurde, anstatt wie vom Gesetz eigentlich vorgesehen 2013. Ich habe weitaus höhere Ausgaben, wie z.B. Strom, als mir monatlich zugebillig wurde. Die Fortschreibung reicht da bei weitem nicht aus."
Sie: "Tut mir leid, ich habe nicht in den Computer geschaut und bin nicht davon ausgegangen, dass sie gar nicht zu Hause sind (Tel.-Nr. steht auch auf dem Widerspruch, möglich ist alles).
Ja aber was soll ich jetzt mit ihrem Widerspruch tun? Ich kann doch gar nicht anders handeln, als mir der Gesetzgeber vorschreibt. Der sagte nur etwas von einer Fortschreibung, nichts von einer Neuberechnung."
(Huch, muss ich jetzt der Dame von der Leistungsabteilung erklären, was sie demnach zu tun hat? :icon_hihi:)
Ich: "Dann müssen sie das tun, was die Bundesregierung gerade sagt. Das dieses aber nicht gesetzeskonform ist und das BVG in der Hinsicht schon anders entschieden hatte, sollte ihnen jedoch bekannt sein."
Sie: "Da wissen sie mehr, als ich. Dennoch muss ich ihren Widerspruch ablehnen, weil mir die Bundesregierung etwas anderes vorschreibt und ich werde ihr Schreiben an die Widerspruchsabteilung weiterleiten."
Ich: "Ist in Ordnung, etwas anderes habe ich dem dem Fall auch nicht erwartet. Tschüssing und aufwiederhören"
Hintergrund ist der, dass es nicht mein erster Widerspruch bei der Berechnung war. Bisher konnte ich alle meine Widersprüche zurückziehen, ohne das sie über den Tisch der Widerspruchsabteilung liefen, da die gute Dame der Leistungsabteilung von sich aus erkannt hatte, dass hier was falsch gelaufen war und mir einen neuen Bescheid ausstellte. (Man spart offensichtlich, wo dies möglich ist. :icon_evil: Ein Schelm, wer schlecht dabei denkt.:biggrin:) Dass das hier nun nicht mehr so unter den Tisch gekehrt werden kann, ist ja klar.
Jetzt warte ich auf die Ablehnung des Widerspruches und bin gespannt, ob ich auch so eine Begründung bekomme, wie sie Gesunder erhalten hatte.

sobald die ersten Widerspruchbescheide eingehen, werden wir eine entsprechende Musterklage zeitnah ausarbeiten. Die beiden BVerGE-Urteile aus 2010 und 2014 geben das her.
Wäre ja schön, wenn das zeitnah geschieht. Gesunder hat ja nun weit weniger Zeit, als meinereiner. Und viel Zeit ist ja nun wirklich nicht, wenn man auch noch PKH beantragen muss etc. Nen guter Anwalt will ja auch gefunden werden, der für PKH arbeitet und wenns bis in die obersten Gerichtssäle geht (was unweigerlich passieren kann)
 

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#63
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Information: Ich habe Mitte Dezember 2015 einen abgeänderten WBA vom JC erhalten. Dort wurden nur die 5€ reingerechnet. Als ich die elektronische Info-Mail vom ELO-Forum erhielt, habe ich am gleichen Tag noch einen Widerspruch rausgeschickt. Der sollte dort bereits aufgeschlagen sein (Einwurf Einschreiben). Sollte sich etwas ergeben, melde ich mich nochmals hier.
 

Gesunder

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#64
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Wäre ja schön, wenn das zeitnah geschieht. Gesunder hat ja nun weit weniger Zeit, als meinereiner. Und viel Zeit ist ja nun wirklich nicht, wenn man auch noch PKH beantragen muss etc. Nen guter Anwalt will ja auch gefunden werden, der für PKH arbeitet und wenns bis in die obersten Gerichtssäle geht (was unweigerlich passieren kann)
Ganz lieb von Dir, das Du an mich denkst, aber ich habe derzeit nicht die Kraft nun auch noch nen Prozess durchzukämpfen.
Ich habe mit Anwälten sehr sehr schlechte Erfahrung gemacht.
Ich habe am Ende ohne selbst ein Anwalt zu sein alles machen müssen, regeln müssen und parallel zum Anwalt durchsetzen müssen. Ja, ich hab gewonnen, aber es war die Hölle und ich habe es nur gemacht, weil wir an der Wand standen. Das in diesen Monaten zu machen, ne, schaff ich nicht.
Meine Widerspruchsfrist läuft Ende Jan aus. Bis dahin müsste ich eine Klageschrift einreichen. Und ich weiß nicht mal, wieviel der Kosten und Auslagen an mir hängen bleibt. Ich weiß garnichts. Müsste mich komplett reinarbeiten. Das schaffe ich zur Zeit nicht aufgrund einer anderen Massnahme, die mir alles abverlangt. Um Speerspitze zu sein brauche ich nen freien Rücken. Den habe ich immoment nicht.
Deshalb bin ich im Moment nur im Modus der Zuarbeiten und des Mitstreitens.
 

HartzVerdient

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#65
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Deshalb bin ich im Moment nur im Modus der Zuarbeiten und des Mitstreitens.
Ich sehe das ähnlich. Meinen Widerspruch habe ich auch nur als Mitstreiter rausgeschickt. Ganz ehrlich erwarte ich da nicht viel von. Sollte dieser durchegehen, dann kann ich mich zu den Glücklichen zählen. Sollte dieser abgewiesen werden, dann auch gut. Ich habe momentan wichtigeres mit meiner selbstständigen Arbeit zu tun, als mich wegen 1-2€ mtl. (das wird offensichtlich eh nur bei rausspringen) mit dem Jobcenter zu streiten. Mein Hauptfokus ist wie gesagt meine selbstständige Arbeit und damit verbunden alles an Kraft und Energie reinzustecken was geht.
 
E

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#66
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Und viel Zeit ist ja nun wirklich nicht, wenn man auch noch PKH beantragen muss etc. Nen guter Anwalt will ja auch gefunden werden, der für PKH arbeitet und wenns bis in die obersten Gerichtssäle geht (was unweigerlich passieren kann)
Eine Klage einreichen, ist ja nun auch kein Hexenwerk, zumal die Begründung ja schon im Widerspruch genannt wurde.

Mit PKH würde ich nicht rechnen. Ein Versuch wäre es wert ...

Es müsste ja nur ein Kläger durch die Instanzen gehen. Dann kann man alle anderen Klagen aussetzen, bis es eine Grundsatzentscheidung gibt. So war das doch beim letzen Mal, wenn ich mich richtig entsinne.
 

Siuan

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#67
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

... aber ich habe derzeit nicht die Kraft nun auch noch nen Prozess durchzukämpfen.
Ich habe mit Anwälten sehr sehr schlechte Erfahrung gemacht.
Ich habe am Ende ohne selbst ein Anwalt zu sein alles machen müssen, regeln müssen und parallel zum Anwalt durchsetzen müssen.
Das was du beschreibst, kommt mir extrem bekannt vor. Am Anfang hören sich die Anwälte alle so toll an, doch wenn es ins Eingemachte geht, steht man sehr sehr oft alleine da. Meine Erfahrungen mit Anwälten waren Falschberatung (bei überschuldeter Erbschaft), Lustlosigkeit (Mietrecht), Unwissenheit (im Bau- und Versicherungsrecht) und Überläufer ins feindliche Gebiet (durch Rechtspfleger der DGB - natürlich nicht wirklich beweisbar). Und nein, bevor hier einer auf falsche Ideen kommt, ich bin nicht streitsüchtig, aber wenn es in allen Verhandlungen um mehr als 15 T€ geht, sehe ich nicht ein, diese Beträge zu an falsches Pack verschenken.

Und wenn ich ehrlich bin, so bin ich auch des Kämpfens müde.
Selbst wenn ich gegen die Ablehnung im Februar vorgehe und PKH bekomme .... im April erhalte ich meine Abfindung, d.h. ich muss ab da alle Auslagen selbst tragen. Dabei spielt es keine Rolle, dass ich noch den PKH von der Gerichtsverhandlung mit Arbeitgeber und DGB zahlen muss bzw. die nachfolgende Vergleichsverhandlung mit eigenem Rechtsanwalt (war auch eine PKH).
Hinzu kommt, dass das JC gleichzeitig einen maßvollen Umgang mit der Abfindung erwartet. Ganz zu schweigen von der freiwilligen KK-Pflichtversicherung und den aufgelaufenen Schulden. Von der Abfindung bleibt innerhalb weniger Tage nix übrig (nicht 6 Monate, wie sich das Jobcenter vorstellt!!!!).

Sollte ich auch noch nen Job finden, dann muss ich damit rechnen, dass der Staat mindestens die Hälfte von der Abfindung abhaben will, d.h. alles was ich in diesem Jahr durch Arbeit dazu verdiene, kann ich gleich an den Staat im vollen Umfang abtreten. Ja selbst wenn ich weniger als 15 T€ im Jahr verdiene, muss ich sogar noch mehr an Steuern zahlen, als ich erarbeitet habe :icon_evil:
Wie der Staat auf Steuerschulden reagiert, sollte eigentlich jedem hinlänglich bekannt sein.

Sprich, letztlich würde ich mich nur einklinken wollen. Ich kann aber auf keinen Fall ein Vorreiter (bzw. Speerspitze wie du es so schön genannt hast) für andere Hartz4-Empfänger sein.

Ops, ich glaub jetzt bin ich ins off-topic gewandert .... Tschuldigung :icon_redface:
 

Energy

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#68
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Bisher konnte ich alle meine Widersprüche zurückziehen, ohne das sie über den Tisch der Widerspruchsabteilung liefen, da die gute Dame der Leistungsabteilung von sich aus erkannt hatte, dass hier was falsch gelaufen war und mir einen neuen Bescheid ausstellte. (Man spart offensichtlich, wo dies möglich ist. :icon_evil: Ein Schelm, wer schlecht dabei denkt.:biggrin:) Dass das hier nun nicht mehr so unter den Tisch gekehrt werden kann, ist ja klar.
ein wenig off Topic:

Ich habe gelernt (durch einen JC Mitarbeiter aus meinem Umfeld), dass diese schönen Zettel zur 'Rücknahme von Widersprüchen', die man da vorgelegt kriegt, dazu dienen, dass dann die Widersprüche NICHT in die Akte und Beurteilung des Mitarbeiters einfliessen. Das heißt, das KANN man machen, wenn man wirklich persönlich dem Mitarbeiter etwas gutes tun will. In der Regel hieß das ja, DASS man Stress HATTE, dass etwas falsch gelaufen ist, warum auch immer. Man kann nun auf den genauen Grund gucken und dann nochmal entscheiden, ob man rücknimmt oder nicht. Ich bin allerdings inzwischen soweit, dass ich finde, dass es okay ist, wenn wirklich gemachte Fehler seitens des Mitarbeiters auch dokumentiert BLEIBEN. MIR gegenüber ist man meist recht gnadenlos, dann sehe ich es meistens nicht (mehr) ein, dass ich da Rücksicht auf eine mögliche 'schlechtere' Bewertung in Jahresgesprächen nähme. Leider.

Was ich in DIESER Sache auch noch DAGEGEN zu widersprechen mache, weiß ich nicht. Ich muss ja jetzt erst mal ganze 3 vermutlich Beratungsscheine finanzieren. Dazu muss ich erst mal nochmal einiges bei ebay verticken ... eins nach dem anderen. Und mit der Kraft muss ich auch aushalten.
 

Schikanierter

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#69
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ich habe gelernt (durch einen JC Mitarbeiter aus meinem Umfeld), dass diese schönen Zettel zur 'Rücknahme von Widersprüchen', die man da vorgelegt kriegt, dazu dienen, dass dann die Widersprüche NICHT in die Akte und Beurteilung des Mitarbeiters einfliessen.
Mehr noch. Mit der standardmäßigen Vorlage der Formulare bzw. Vordrucke zur Rücknahme von Widersprüchen will man von Seiten der JC nur das gesetzmäßige Recht zur Klage gegen Widerspruchsbescheide aushebeln. Hier wird aus meiner Sicht in unzulässiger Weise versucht, die Rechte der Betroffenen zu beschneiden.

Mir ist erst kürzlich wieder ein Schreiben des JC mit der Aufforderung/Bitte, den eingereichten Widerspruch zurückzunehmen, zugegangen. Beiliegend natürlich auch ein entsprechendes Formblatt zur Rücknahme von Widersprüchen, mit der Bitte, dieses innerhalb der nächsten Tage unterschrieben wieder einzureichen.

Hier wird offensichtlich versucht, die betroffenden LE für dumm zu verkaufen. Aber nicht mit mir. Solche Schreiben werden von mir getrost ignoriert. Mein Recht, gegen einen Widerspruchsbescheid des JC zu klagen, lasse ich mir von denen nicht nehmen!
 

tobbusch

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#70
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hallo an Alle! Ich werde in den nächsten Tagen aufgrund des Widerspruchs und der Begründung eine Klage erheben. Mein Widerspruch wurde erwartungsgemäß abgelehnt! Ich informiere von zeit zu Zeit über meine Fortschritte! Drückt mir die Daumen! :dank:
 

Gesunder

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#71
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Hallo an Alle! Ich werde in den nächsten Tagen aufgrund des Widerspruchs und der Begründung eine Klage erheben. Mein Widerspruch wurde erwartungsgemäß abgelehnt! Ich informiere von zeit zu Zeit über meine Fortschritte! Drückt mir die Daumen! :dank:
Danke, das Du diesmal die Speerspitze bist und es machst, indirekt auch für uns alle!
Ich kann mich garnicht genug dafür bedanken!!!

Für Infos wäre ich sehr dankbar und ich denke mal, ich spreche für jeden wenn ich sage, jeder wäre über Infos dankbar.
 

Ah4entheater

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#72
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

...
Ich habe gelernt (durch einen JC Mitarbeiter aus meinem Umfeld), dass diese schönen Zettel zur 'Rücknahme von Widersprüchen', die man da vorgelegt kriegt, dazu dienen, dass dann die Widersprüche NICHT in die Akte und Beurteilung des Mitarbeiters einfliessen. ...
Mehr noch. Mit der standardmäßigen Vorlage der Formulare bzw. Vordrucke zur Rücknahme von Widersprüchen will man von Seiten der JC nur das gesetzmäßige Recht zur Klage gegen Widerspruchsbescheide aushebeln. ...

Hier wird offensichtlich versucht, die betroffenden LE für dumm zu verkaufen. ...
So ist es! Haben die bei mir auch schon versucht. Im Grunde wird hier insbesondere mal wieder mit der Angst der Leistungsberechtigten gespielt. Traut sich der LB zu klagen oder nicht? Merke: unterschreibe gegenüber dem JC NIE irgendetwas OHNE vorher genau zu prüfen, was die da wollen. Und wenn man nicht einverstanden ist: NICHT unterschreiben. Meist geht es NUR um einen Vorteil für das JC.
 

Siuan

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#73
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Guten Morgen

Mir ist erst kürzlich wieder ein Schreiben des JC mit der Aufforderung/Bitte, den eingereichten Widerspruch zurückzunehmen, zugegangen. Beiliegend natürlich auch ein entsprechendes Formblatt zur Rücknahme von Widersprüchen, mit der Bitte, dieses innerhalb der nächsten Tage unterschrieben wieder einzureichen.
Ich habe bisher noch keine dieser Formulare erhalten, noch unterzeichnet. Und lese nun mit Erstaunen gleich von zwei Erfahrungen diesbezüglich.
Offensichtlich hat der Aktenvernichter bei meinem JC die Oberhand. :icon_hihi:

Wo ist eigentlich der :dank:-Icon hin???? Möchte mich gern bei Energy, Schickanierter und tobbusch bedanken
 

Sticker

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#74
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Guten Morgen
Ich habe bisher noch keine dieser Formulare erhalten, noch unterzeichnet. Und lese nun mit Erstaunen gleich von zwei Erfahrungen diesbezüglich.
Ich habe das schon zweimal erhalten und mein Ehepartner einmal und...

Dann wohnst du womöglich in einer Optionskommune, die machen einiges anders als die andern.
...wir leben in einer Optionskommune.
 

vidar

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#75
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Bedarfsgemeinschaft: Altersrentner (ohne zusätzliche Grundsicherung) + Ehefrau (Hartz 4)

Durch das angerechnete Renteneinkommen erhält unsere BG (meine Frau) nur den hälftigen Betrag der KDU als Leistungsbetrag ausgezahlt. Wir möchten ebenfalls einen Widerspruch bezüglich des Regelsatzes ab 2016 einlegen. Meine Frage hierzu:

Ist es bei unserer BG - Situation trotzdem ausreichend, wenn ein gemeinsamer Widerspruch - laut Mustertext - verfasst wird, oder wäre es hier sinnvoller, dass jeder für sich selbst einen Widerspruch einlegen sollte?
 

Admin2

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#76
Hier wird wohl anders begründet:


>>Das Statistische Bundesamt ermittelt die Preisentwicklung der Güter und Dienstleistungen, die wichtig sind, um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu sichern. Auch die Entwicklung der Nettolöhne und –gehälter wird vom Statistischen Bundesamt berechnet. Für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen wird nicht die Entwicklung der Verbraucherpreise insgesamt und damit auch nicht der allgemeine Verbraucherpreisindex zugrunde gelegt. Vielmehr wird vom Statistischen Bundesamt ein spezieller Preisindex gebildet. Dieser berücksichtigt ausschließlich die Preisentwicklung der regelbedarfsrelevanten Güter und Dienstleistungen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 9. September 2014 diesen Mechanismus bestätigt. <<


https://www.bundesregierung.de/Cont...015-09-23-hoehere-grundsicherung-ab-2016.html
Das bezieht sich auf die Berechnungsart der Grundlage, aus der sich eine Erhöhung der Regelsätze (oder auch nicht) ergibt. Diese Berechnungsart hat das BVerfG hier bestätigt.
Die Fortschreibung der Regelsätze hingegen, und um die geht es hier, wird dann aufgrund dieser Berechnung getätigt. Hier hat man nicht die aktuellst berechnete "Grundlage" von 2013 zur Regelsatzfortschreibung verwendet, sondern die 5 Jahre ältere, aus 2008. Das widerspricht den dahingehend bezüglichen Teilen der Urteile des BVerfG, auf die sich Martin in der PM bezieht.

Um dagegen vorzugehen muss Widerspruch (...) eingelegt werden, damit Betroffene nach "Erschöpfung des Rechtsweges", falls noch nötig, diese Vorgehensweise per Verfassungsklage angreifen und klagende Betroffene dann auch in den Genuss eventuell rückwirkender Nachzahlungen kommen können.
 

Martin Behrsing

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#77
inzwischen liegen mir einige Widerspruchsbescheide vor. Es zeichnet sich ab, dass die Jobcenter weitestgehend identische Texte versenden, so dass bis Ende des Montas eine Musterklage ausgearbeitet werden kann.

Ihr könnt aber mit den widerspruchsbescheiden auch zum Amtsgericht gehen und Euch durch einen Beratungsschein holen, um dann eine/n Antwalt/inn zu kontaktieren und ggf. weiteres zu veranlassen.
 
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ExitUser

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#78
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Ist es bei unserer BG - Situation trotzdem ausreichend, wenn ein gemeinsamer Widerspruch - laut Mustertext - verfasst wird, oder wäre es hier sinnvoller, dass jeder für sich selbst einen Widerspruch einlegen sollte?
Die Rechnung ist folgende: 1 Bescheid = 1 Widerspruch :wink:!

Als BG bekommt ihr doch einen gemeinsamen Bescheid, oder?
 

Martin Behrsing

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#79
AW: Erwerbslosen Forum Deutschland rät zu massenhaften Widersprüchen gegen Leistungsb

Bedarfsgemeinschaft: Altersrentner (ohne zusätzliche Grundsicherung) + Ehefrau (Hartz 4)

Durch das angerechnete Renteneinkommen erhält unsere BG (meine Frau) nur den hälftigen Betrag der KDU als Leistungsbetrag ausgezahlt. Wir möchten ebenfalls einen Widerspruch bezüglich des Regelsatzes ab 2016 einlegen. Meine Frage hierzu:

Ist es bei unserer BG - Situation trotzdem ausreichend, wenn ein gemeinsamer Widerspruch - laut Mustertext - verfasst wird, oder wäre es hier sinnvoller, dass jeder für sich selbst einen Widerspruch einlegen sollte?
Ja aber beide unterschreiben
 

Admin2

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#80
Auch die Linke Erwerbslosenorganisation Köln ( LEO ) rät zu Widerspruch und Klage...

Vielen ALGII-Empfängern flatterte dieser Tage, quasi als Weihnachtsgeschenk der Jobcenter, die neuen Bescheide zur Regelsatzerhöhung für das Jahr 2016 ins Haus. Diese Bescheide dürften jedoch durchweg falsch sein.

Weiter...
 

Energy

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#81
Wenn es nun eine Musterklage geben würde/wird, was bedeutet das für die, die NICHT klagen? Ich muss priorisieren, eine 4. Zahlung von 15 EUR kann ich mir absolut nicht leisten ... *hmpf ... Aber Widerspruch einlegen zählte das dann ggf auch im Falle Musterklage und rückwirkend vielleicht und so?

Bekäme man auch rückwirkend was, wenn man längst wieder in Lohn und Brot steht, wenn dann 'damals' zu wenig berechnet wurde? Oder könnten die dann heiter mit den Schultern zucken und sagen, ach, Sie haben doch überlebt?
 

DonOs

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#82
Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen. :glaskugel:


Ich warte gespannt auf die Musterklage, :)
 

DonOs

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#83
Konnte nicht mehr editieren, falls wem die Ablehnung interessiert, im Anhang, natürlich im Auftrag unterschrieben, es will ja dann später niemand gewesen sein:
 

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dagobert1

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#84
Ebenso hat das Bundessozialgericht keine Bedenken gegen die Höhe der Regelleistung.
Das BSG hat über die Regelsätze für 2016 schon entschieden? Wusste ich noch gar nicht.
Vielleicht beim JC rückfragen, wegen dem Aktenzeichen ...
 

HartzVerdient

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#87
Soeben aus dem Briefkasten gefischt ... im Wesentlichen:

Sehr geehrter Herr xx,

Ihren Widerspruch vom xx.12.2015 (hier eingegangen am xx.12.2015) habe ich zur weiteren Widerspruchsbearbeitung an das Jobcenter xx weitergeleitet.

Sie erhalten dann von dort oder von mir weitere Nachricht.

Mit freundlichem Gruß
Im Auftrage

xx
 

hoschiman0

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#88
Dein Widerspruch richtet sich doch gegen den Bewilligungszeitraum vom 01.11.2015 -30.04.201. Mithin also auch gegen den Bewilligungszeitraum vom 01.01.2016 - 30.04.2016.

Wird während des Widerspruchsverfahrens der Verwaltungsakt abgeändert, so wird auch der neue Verwaltungsakt Gegenstand des Widerspruchsverfahrens. Dieser Änderungsverwaltungsakt ist sodann unverzüglich der Stelle mitzuteilen, die über den Widerspruch entscheidet. Allerdings steht in §86 SGG nicht, wer denn nun genau die Widerspruchsstelle über den Änderungsbescheid in Kenntnis zu setzen hat? Die Leistungsabteilung oder der Bescheidempfänger? Ebenso, wenn laut Änderungsbescheid der Widerspruch zugelassen wird, dann muss selbst dann, wenn dieser unzulässig wäre, dass Jobcenter die Kosten hierfür tragen. Das folgt schon aus dem sozialrechtlichen Herstellungsanspruch aufgrund fehlerhafter Beratungs- und Informationspflichten.
Hallo.....Habe heute den Widerspruchsbescheid bekommen und der wurde unbegründet zurückgewiesen.
 
E

ExitUser

Gast
#89
AW: Widerspruch gegen Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen - Widerspruch wurde zurückgewiesen

Ich stellte ebenfalls einen Widerspruch via Fax (ohne eigenenhändige Unterschrift), das Antwortschreiben kam schon nach wenigen Tage, normalerweise ziehen sich Entscheidungen weit über etliche Monate hin, dieses ging sehr schnell. Das Antwortschreiben beinhaltet irgendwelche Begründungen/Paragraphen/Beschlüsse/Urteile oder so, und wurde daher als unbegründet abgelehnt. Ich hatte den zwar gelesen, aber der Informationsgehalt erschlägt einen.

Gibt es inzwischen etwas brauchbares?
Laut Schreiben kann nur noch der Klageweg eingelegt werden.

Vielen Dank.
 

Ah4entheater

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#90
AW: Widerspruch gegen Bescheide ab dem 01.01.2016 einlegen - Widerspruch wurde zurückgewiesen

Hallo.....Habe heute den Widerspruchsbescheid bekommen und der wurde unbegründet zurückgewiesen.
...Das Antwortschreiben beinhaltet irgendwelche Begründungen/Paragraphen/Beschlüsse/Urteile oder so, und wurde daher als unbegründet abgelehnt. Ich hatte den zwar gelesen, aber der Informationsgehalt erschlägt einen.
...
@hoschiman0 und ash007: wäre dennoch interessant den vollständigen Inhalt Eurer Widerspruchsbescheide zu lesen. Vielleicht kann man aus den Argumenten der JCs ja was für den weiteren Klageweg verwerten. Könntet ihr die Widerspruchsbescheide deshalb noch anonymisiert hier hochladen?
 
E

ExitUser

Gast
#91
Ich war so frei und habe den Bescheid abgetippt, damit auch ggf. die Suchmaschine etwas finden kann :wink:
Leider ist diese Variante nicht gerade Leserfreundlich, deshalb wird hier eine PDF angehangen.

Hier der eingereichte Widerspruch
Schreiben an die Widerspruchsstelle des Jobcenter per Fax geschickt

Sehr geehrte Damen und Herren,
gegen Ihren Bescheid vom 29.11.2015 lege ich Widerspruch ein.
Begründung:
Die Erhöhung der Regelsätze ist nicht gesetzeskonform und somit nicht verfassungskonform. So hätte für die Berechnung die Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) aus 2013 mit einfließen müssen, die am 10.09.2015 veröffentlicht wurde.
§ 20 Abs. 5 Satz 2 SGB II i. V. m. § 28 Abs. 1 SGB XII bzw. § 28 SGB XII schreibt jedoch zwingend vor, dass bei Vorliegen einer neuen Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) die Regelsätze in einem Bundesgesetz neu definiert werden müssen. Das hat der Gesetzgeber jedoch unterlassen.
Somit wurde die Höhe der Regelsätze nicht neu ermittelt, sondern einfach nur fortgeschrieben. Insofern ist der Bescheid aufzuheben und an die Einkommens- und Verbraucherstichprobe 2013 anzupassen.
Mit freundlichen Grüßen
Hier der abgelehnte Widerspruch

Widerspruchsbescheid

Sehr geehrter Herr …,

den o.g. Widerspruch weise ich als unbegründet zurück.

Die im Widerspruchsverfahren ggf. entstandenen notwendigen Aufwendungen können nicht erstattet werden.

Begründung:

Mit Bescheid vom 29.11.2015 wurden Ihnen Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Bewilligungszeitraum (BWZ) von Januar 2016 bis Mai 2016 in Höhe von mtl. 716,99 € bewilligt.

Gegen den Bescheid erheben Sie Widerspruch. Sie wenden ausschließlich ein, dass die Erhöhung der Regelsätze ab Januar 2016 sei nicht verfassungskonform. Auf die Widerspruchsbegründung nehme ich Bezug.

Der Widerspruch ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

Es besteht bei Ihnen zurzeit nur ein Anspruch auf Bewilligung einer Regelleistung von mtl. 404,00 € ab dem 01.01.2016. Ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer höheren Regelleistung besteht nicht.

Die monatliche Regelleistung umfasst seit dem 01.01.2016 für Personen, die allein stehend sind, nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II monatlich 404,00 €.

Bei Ihnen wird im streitgegenständlichen Zeitraum eine Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von mtl. 404,00 € berücksichtigt.

Eine gesetzliche Grundlage auf Zahlung einer höheren Regelleistung besteht zurzeit nicht.

Die Verwaltung ist auf Grund von verfassungsrechtlichen Lage und der grundsätzlichen institutionalisierten Gewaltenteilung, insbesondere nach Artikel 20 Grundgesetz, als vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Der Verwaltung stünde es nur in extremen Ausnahmefällen zu, sich auf die Verfassungswidrigkeiten der von ihr anzuwendenden Gesetze zu berufen und den Vollzug eines Gesetzes zu verweigern. Diese Ausnahmetatbestände sind vorliegend bei der Umsetzung des Sozialgesetzbuches II – Grundsicherung für Arbeitssuchende – nicht gegeben und die Verwaltung hat somit innerhalb der Rechtsordnung davon auszugehen, dass die von der Gesetzgebungsorganen verabschiedeten Gesetze der verfassungsrechtlichen Ordnung entsprechen.

Das BVerfG hat mit Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 3/09, 1 BvL 04.09 – festgestellt, dass die damaligen Regelsätze nicht den verfassungsgemäßen Vorgaben entsprechen, was auf die Art der Ermittlung der Leistungshöhe zurückzuführen ist. Gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass die bisherige Höhe der Regelleistung nicht offensichtlich zu niedrig ist.

Der Deutsche Bundestag hat am 25.02.2011 einen Gesetzesentwurf beschlossen, um die Höhe der Regelleistung im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu zu regeln. Der Bundesrat hat dem neuen Gesetz zugestimmt. Die Regelleistung wurde in der Zwischenzeit aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Anpassungsregelung erhöht. Seit dem 01.01.2016 beträgt die mtl. Regelleistung für Alleinstehende nach § 20 SGB II mtl. 404,00 €.

Eine gesetzliche Änderung dieser Regelleistung liegt nicht vor.

Bisher liegt auch keine höchstrichterliche Entscheidung vor, die den Gesetzesgeber veranlasst hätte, eine Änderung der Methoden zur Berechnung der Regelleistung vorzunehmen. Die Entscheidung des SG Berlin vom 25.04.2012 (S 55 AS 9293/12) ist bisher eine Einzelfallentscheidung. Viele andere Sozialgerichte und Landesgerichte (vgl. Landesgericht Hamburg, Urteil vom 13.07.2015 – AZ. L 4 AS 111/15), sogar andere Kammern des SG Berlin, halten die Regelsatzhöhe für verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend am 23.07.2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) ebenfalls entschieden, dass die Regelungen zur Festsetzung der Höhe des Regelbedarfes nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.

Aufgrund der Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetzes nach Art. 20 des Grundgesetzes ist es mir nicht möglich, eine höhere Regelleistung ohne Rechtsgrundlage zu gewähren.

Es steht Ihnen nach dem Gesetz als Regelleistung ab dem 01.01.2016 ein mtl. Von 404,00 € zu. Dieser wurde Ihnen mit Bescheid vom 29.11.2015 gewährt.

Die getroffene Entscheidungen sind diesbezüglich nicht zu beanstanden.

Dem Widerspruch musste daher der Erfolg versagt werden.

Die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren beruht auf § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die Kosten eines erfolglosen Widerspruchs sind nicht zu erstatten.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung kann jeder betroffene für sich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Sozialgericht Detmold, Richterhofstraße 3, 32756 Detmold, Klage erheben. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Klage kann auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft oder eines Dritten im Namen des Betroffenen erhoben werden, soweit eine Bevollmächtigung dazu gegeben ist.

Die Klage muss gemäß § 92 des Sozialgerichtsgesetzes den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag erhalten und von dem Kläger oder zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klageschrift sind gemäß § 93 des Sozialgerichtsgesetzes nach Möglichkeit Abschriften für die Beteiligten beizufügen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

[Handschriftlich Unterschrieben]
(Name)

Der maschinenlesbare Name ist Umklammert
Für etwaige Fehler die im Text enthalten sein können, wird keine Haftung übernommen :wink:

Folgende Wörter wurden im Text erwähnt: Geschäftführer, Behörde, Beamte(r) usw..
Der Bescheid wurde, wie immer, im Auftrag, aber handschriftlich Unterschrieben, unter dieser steht in Klammern ein maschinenlesbarer Name, hier ist der Nachname/Familienname gemeint.
 

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FlameHaze

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#92
Ich habe ein Änderungsbescheid nicht bekommen, aber jedoch 404€ erhalten, was kann ich machen?... Und müssen wir gegen die Widerspruch von JC klagen?
 

Surfing

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#93
Ich werde auch 1x Überprüfungsantrag wegen dem Änderungsbescheid von November einreichen und 1x Widerspruch gegen den neuen Bewilligungsbescheid. Der Ablauf ist klar und aufgrund meiner (mehreren) bisherigen Regelsatzklagen äußerst frustrierend. Nachdem das JC nach Monaten einen Widerspruchsbescheid erlässt wird Klage beim SG eingereicht. Und die sitzen das aus! Bei meinem SG bekommt man eine Verhandlung für solche Klagen nach ca. 2 Jahren, können auch 2,5 Jahre werden!

Bei der besonderen Sachlage werde ich aber genau schauen ob der Widerspruch nach spätestens 3 Monaten beschieden wird und wenn nicht gibt es eine Untätigkeitsklage, vorher setze ich ihnen nachweisbar eine letzte Frist von 10 Werktagen. Und natürlich kann das JC den Widerspruch nur negativ entscheiden, die setzen nur das um was von Oben kommt bzw. was ihnen die BA vorschreibt. Aussitzen scheint mir in der ersten Instanz gang und gebe zu sein. An einem Musterklagetext nach negativen Widerspruchsbescheid bin ich sehr interessiert!
 

Vader

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#94
Hallo Surfing,

IUnd die sitzen das aus! Bei meinem SG bekommt man eine Verhandlung für solche Klagen nach ca. 2 Jahren, können auch 2,5 Jahre werden!
das klingt doch aber nach Verzögerungsrüge und Schadensersatzklage :)
 
E

ExitUser

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#95
Hallo Surfing,



das klingt doch aber nach Verzögerungsrüge und Schadensersatzklage :)
2 bis 2,5 Jahre sind eine angemessene Verfahrensdauer. Bei der Komplexität der Angelegenheit sicher auch längere Zeiten.
 

Vader

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#96
Hallo en Jordi,

2 bis 2,5 Jahre sind eine angemessene Verfahrensdauer. Bei der Komplexität der Angelegenheit sicher auch längere Zeiten.
das stimmt schon. Allerdings muss man auch immer darauf achten, dass das Verfahren vom SG nicht unnötig verzögert wird. Ich kenne Fälle, in denen wurde der Schriftsatz des Beklagten aus Februar im Juli an den Kläger übersandt. Ähnlich komplex, aber in solchen Fällen würde ich rügen und so nämlich dann die Dauer begründen.
 
E

ExitUser

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#97
Ein engagierter und verantwortungsvoller Sozialrichter würde das Verfahren direkt ans BVerfG weiterleiten. Das würdei die Verfahrensdauer erheblich abkürzen.

Leider traut sich das wohl keiner. Wer sägt schon gerne an seinem Stuhl?
 

Mira1988

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#98
Hi

Von einem Freund habe ich die Erlaubniss erhalten das hier zu Posten

Das JC hat den Antrag abgelehnt, verweist aber gleichzeitig auf das BVerfG, welches vll doch sagt das es nicht rechtens ist.

Bescheid im Anhang

LG
 

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Surfing

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#99
Ja und gegen diesen Widerspruchsbescheid beim zuständigen SG klagen, innerhalb von 4 Wochen nach Zustellung.

Dass sich kein SG-Richter traut dem BVerfG vorzulegen hat viel mit Politik zu tun. Ich habe heute meine beiden Schreiben beim JC eingereicht. Sobald ich was schriftliches habe werde ich es anonymisiert reinstellen. Hoffnungen mache ich mir aufgrund meiner Erfahrungen keine.
 
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Habe heute unter anderem auch den Widerspruch gegen den Regelsatz ab 1.1. abgegeben. Werde bei der kommenden Ablehnung auch direkt beim SG Klagen, da es mir reicht /siehe mein anderes Thema.

Gegen die Aufrechnung meiner Mietkaution habe ich ebenfalls Widerspruch eingelegt und wenn dem nicht entsprochen wird hol ich mir ne Einstweilige Verfügung weil ich es wirklich nicht länger dulde was die da mit einem treiben....
 
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