Widerspruchsbescheid
Sehr geehrter Herr …,
den o.g. Widerspruch weise ich als unbegründet zurück.
Die im Widerspruchsverfahren ggf. entstandenen notwendigen Aufwendungen können nicht erstattet werden.
Begründung:
Mit Bescheid vom 29.11.2015 wurden Ihnen Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Bewilligungszeitraum (BWZ) von Januar 2016 bis Mai 2016 in Höhe von mtl. 716,99 € bewilligt.
Gegen den Bescheid erheben Sie Widerspruch. Sie wenden ausschließlich ein, dass die Erhöhung der Regelsätze ab Januar 2016 sei nicht verfassungskonform. Auf die Widerspruchsbegründung nehme ich Bezug.
Der Widerspruch ist zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Es besteht bei Ihnen zurzeit nur ein Anspruch auf Bewilligung einer Regelleistung von mtl. 404,00 € ab dem 01.01.2016. Ein Rechtsanspruch auf Zahlung einer höheren Regelleistung besteht nicht.
Die monatliche Regelleistung umfasst seit dem 01.01.2016 für Personen, die allein stehend sind, nach § 20 Abs. 2 Satz 1 SGB II monatlich 404,00 €.
Bei Ihnen wird im streitgegenständlichen Zeitraum eine Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von mtl. 404,00 € berücksichtigt.
Eine gesetzliche Grundlage auf Zahlung einer höheren Regelleistung besteht zurzeit nicht.
Die Verwaltung ist auf Grund von verfassungsrechtlichen Lage und der grundsätzlichen institutionalisierten Gewaltenteilung, insbesondere nach Artikel 20 Grundgesetz, als vollziehende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden. Der Verwaltung stünde es nur in extremen Ausnahmefällen zu, sich auf die Verfassungswidrigkeiten der von ihr anzuwendenden Gesetze zu berufen und den Vollzug eines Gesetzes zu verweigern. Diese Ausnahmetatbestände sind vorliegend bei der Umsetzung des Sozialgesetzbuches II – Grundsicherung für Arbeitssuchende – nicht gegeben und die Verwaltung hat somit innerhalb der Rechtsordnung davon auszugehen, dass die von der Gesetzgebungsorganen verabschiedeten Gesetze der verfassungsrechtlichen Ordnung entsprechen.
Das BVerfG hat mit Urteil vom 09.02.2010 – 1 BvL 3/09, 1 BvL 04.09 – festgestellt, dass die damaligen Regelsätze nicht den verfassungsgemäßen Vorgaben entsprechen, was auf die Art der Ermittlung der Leistungshöhe zurückzuführen ist. Gleichzeitig hat das Gericht festgestellt, dass die bisherige Höhe der Regelleistung nicht offensichtlich zu niedrig ist.
Der Deutsche Bundestag hat am 25.02.2011 einen Gesetzesentwurf beschlossen, um die Höhe der Regelleistung im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts neu zu regeln. Der Bundesrat hat dem neuen Gesetz zugestimmt. Die Regelleistung wurde in der Zwischenzeit aufgrund der gesetzlich vorgesehenen Anpassungsregelung erhöht. Seit dem 01.01.2016 beträgt die mtl. Regelleistung für Alleinstehende nach § 20 SGB II mtl. 404,00 €.
Eine gesetzliche Änderung dieser Regelleistung liegt nicht vor.
Bisher liegt auch keine höchstrichterliche Entscheidung vor, die den Gesetzesgeber veranlasst hätte, eine Änderung der Methoden zur Berechnung der Regelleistung vorzunehmen. Die Entscheidung des SG Berlin vom 25.04.2012 (S 55 AS 9293/12) ist bisher eine Einzelfallentscheidung. Viele andere Sozialgerichte und Landesgerichte (vgl. Landesgericht Hamburg, Urteil vom 13.07.2015 – AZ. L 4 AS 111/15), sogar andere Kammern des SG Berlin, halten die Regelsatzhöhe für verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat dementsprechend am 23.07.2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) ebenfalls entschieden, dass die Regelungen zur Festsetzung der Höhe des Regelbedarfes nicht gegen das Grundgesetz verstoßen.
Aufgrund der Bindung der vollziehenden Gewalt an Recht und Gesetzes nach Art. 20 des Grundgesetzes ist es mir nicht möglich, eine höhere Regelleistung ohne Rechtsgrundlage zu gewähren.
Es steht Ihnen nach dem Gesetz als Regelleistung ab dem 01.01.2016 ein mtl. Von 404,00 € zu. Dieser wurde Ihnen mit Bescheid vom 29.11.2015 gewährt.
Die getroffene Entscheidungen sind diesbezüglich nicht zu beanstanden.
Dem Widerspruch musste daher der Erfolg versagt werden.
Die Kostenentscheidung im Widerspruchsverfahren beruht auf § 63 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X). Die Kosten eines erfolglosen Widerspruchs sind nicht zu erstatten.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Entscheidung kann jeder betroffene für sich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe beim Sozialgericht Detmold, Richterhofstraße 3, 32756 Detmold, Klage erheben. Die Klage ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben. Für Minderjährige oder nicht geschäftsfähige Personen handelt deren gesetzlicher Vertreter. Klage kann auch durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft oder eines Dritten im Namen des Betroffenen erhoben werden, soweit eine Bevollmächtigung dazu gegeben ist.
Die Klage muss gemäß § 92 des Sozialgerichtsgesetzes den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag erhalten und von dem Kläger oder zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klageschrift sind gemäß § 93 des Sozialgerichtsgesetzes nach Möglichkeit Abschriften für die Beteiligten beizufügen.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
[Handschriftlich Unterschrieben]
(Name)
Der maschinenlesbare Name ist Umklammert
Sobald der entsprechende Widerspruchsbescheid da ist, kann ich den gerne dem Forum zukommen lassen.
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Ein Schelm, wer schlecht dabei denkt.
