Erwerbslose prangern „Rechtsbruch“ in den Jobcentern an

Martin Behrsing

Redaktion
Thematiker*in
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.601
Bewertungen
4.172
Gemeinsame Presseerklärung des Erwerbslosen Forum Deutschland, Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS e.V.) und Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO) vom 13.06.2014

Erwerbslose prangern „Rechtsbruch“ in den Jobcentern an

Mit vielfältigen Aktionen wollen Erwerbslose auf bestehende Missstände in den Jobcentern aufmerksam machen und gegen das Vorenthalten von Leistungsansprüchen protestieren. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Tagung vom 11. bis 13. Juni, an der Aktive aus 60 Erwerbslosengruppen teilnahmen.

Die Erwerbslosengruppen kritisieren vor allem, dass vielfach Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, von den Jobcentern nicht gewährt werden. „Behörden sind an Recht und Gesetz gebunden. Es ist ein Skandal, dass dieser rechtstaatliche Grundsatz faktisch in den Jobcentern ausgesetzt ist und eine Art rechtsfreier Raum herrscht“, erläutert Evelyn Schuckhardt von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg. Selbst nach den Angaben der Bundesagentur für Arbeit sind 44 Prozent aller Klagen von Hartz-IV-Leistungsberechtigten erfolgreich. „In fast jedem zweiten Fall muss also ein Sozialgericht das Recht durchsetzen, dass die Jobcenter zuvor missachtet haben“, so Schuckhardt weiter.

Zudem sei die Arbeitsweise der Jobcenter „das Gegenteil von bürgerfreundlich“. Das Klima auf den Ämtern werde von vielen als „bedrückend und entwürdigend“ erlebt. „Wenn wir einen freundlichen Umgangston fordern, schnelle Hilfe in akuten Notlagen, Quittungen für eingereichte Unterlagen oder kurze Wartezeiten, dann sind das Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten“, erklärt Hinrich Garms von der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen. „Dabei sehen wir die Jobcenter-Beschäftigten nicht als Gegner, da die Missstände strukturelle Ursachen haben und fordern auch mehr und besser ausgebildetes Personal“, ergänzt Martin Künkler von der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.

Mit den verabredeten Aktivitäten wollen die Erwerbsloseninitiativen konkrete Verbesserungen durchsetzen aber auch drohende Verschlechterungen abwehren. Denn unter dem Titel „Rechtsvereinfachung“ hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe Änderungsvorschläge zum Hartz-IV-Gesetz vorgelegt, die nach der Sommerpause Gesetz werden sollen. So wird beispielsweise vorgeschlagen, die Leistungen für erwerbslose Alleinerziehende um bis zu 141 Euro zu kürzen. Auch das Recht, Bescheide der Jobcenter auf ihre Richtigkeit hin prüfen zu lassen, soll weiter eingeschränkt werden. „Diese Vorschläge dürfen nicht Gesetz werden, da sie die Rechte von Leistungsbeziehern abermals einschränken und die Schlechterstellung über Sonderregeln ausweiten anstatt diese abzuschaffen“, fordert Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum.

Die Erwerbsloseninitiativen wollen mit ersten Aktionen bereits in der Sommerpause beginnen. Für den Frühherbst ist ein Kampagnenhöhepunkt geplant. Die Kampagne wird unter anderem getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg, der BAG Prekäre Lebenslagen, dem Erwerbslosen Forum Deutschland, der Koordinierungsstelle und dem Netzwerk der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen sowie von Erwerbslosengruppen der Gewerkschaft ver.di.
 

Atze Knorke

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
28 Februar 2009
Beiträge
1.716
Bewertungen
872
An die Forumsrunde,

an einem Freitag, den 13.ten, was für eine Termini.

Die ritualisierenden Bekenntnisse sind in der Endlosschleife ermüdend, weitestgehende Kritik an den sozialen Bewegungen der Erwerbsloseninitiativen sind nicht erwünscht und werden im Keim erstickt. Es wird weiterhin, auch nach 10 Jahren Gesetzgebung - SGB II-Armutsverwaltung, "veredelt", was die spendable Nächstenliebe als Kaschierung hergibt.

Die Absurdität liegt in der "Rechtsvereinfachung", damit ist die Causa SGB II und deren Budgetschonung nicht beendet. Dieses Sonder-Recht-Ermächtigungsgesetz wird auf die Spitze getrieben und hat mit dieser Perfektion noch weitreichendere Folgen.

Doch an eines mangelt es nicht, an Gelehrten und Dozenten mit der Intention, Armut und Ausgrenzung als Standortnachteil zu interpretieren, und die "oberen Zehntausend" in deren vermeintlichem Interesse zur Änderung zu bewegen, aber vor allem an eigener organisatorischer Stärke, Verankerung und Mobilisierungsfähigkeit.

Das hier nicht zum Wohle der Betroffenen an einem Strang gezogen wird?

Wir werden hoffentlich mit mehr Kenntnis der Details vollumfänglich der AUFKLÄRUNG zugeführt.
 
Oben Unten