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Erwerbslose in den Bundestag

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dr.byrd

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#1
Wir brauchen mehr Erwerbslose im nächsten Deutschen Bundestag!


Liebe Leute,

im Herbst 2005, bei der Bundestagswahl, gab es eine Überraschung: eine ALG-II-Abhängige, Elke Reinke aus Aschersleben (Sachsen-Anhalt), wurde tatsächlich gewählt. Auch für sie selber war es eine große Überraschung.

Seither sind 4 Jahre vergangen, wir sind mitten in einer der schlimmsten Krisen, und wieder steht eine Bundestagswahl an. Hartz IV, das ist ein Kernthema für das ABSP, Elke ist Mitstreiterin im ABSP, und daher haben wir als Kokreis ein Schreiben zu ihrer Unterstützung an den Landesvorstand DIE LINKE. Sachsen-Anhalt gesendet und wollen Euch auffordern, wenn Ihr sie ebenfalls unterstützen wollt, ebenso Schreiben an den Landesvorstand (lv at dielinke-lsa.de) zu richten.

Damit Elke wieder gewählt werden kann, braucht sie einen aussichtsreichen Platz auf der Landesliste.

Damit Schreiben Wirkung entfalten können, sollten sie bis ca. zum 6. Februar beim Landesvorstand eintreffen.

Mit solidarischen Grüßen

Wolfram Altekrüger, Thomas Elstner, Teimour Khosravi, Michael Maurer, Edgar Schu, Rainer Wahls, Roland Klautke, Pia Witte, Helmut Woda


DIE LINKE. Landesvorstand Sachsen-Anhalt 3. Februar 2009
Landesgeschäftsstelle
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Werte Genossinnen und Genossen des Landesvorstands,

das Aktionsbündnis Sozialproteste ist ein bundesweiter Zusammenschluss von Initiativen, Gruppen und Vereinen, die die Montags-Demonstrationen des Jahres 2004 im wesentlichen mitgetragen haben. Diese Proteste konnten zwar nicht die Hartz-Gesetze verhindern und den neoliberalen Umbau der Gesellschaft stoppen, aber sie haben an der grundlegenden Veränderung der politischen Geographie in dieser Bundesrepublik mitgewirkt.

Soziale Protestbewegungen müssen ihre Eigenständigkeit und Kritikfähigkeit bewahren, wenn sie nicht den Anspruch aufgeben wollen, ein interventionsfähiger Faktor gegenüber dem System der repräsentativen Parteiendemokratie zu bleiben.

Es gibt aus unserer Sicht auch genügend Gründe, sich kritisch mit der politischen Praxis Der LINKEN auseinanderzusetzen, wo sie Regierungsfunktionen übernehmen will. Wir werden auch zukünftig nicht einer Meinung sein, ab wann ein gesetzlich garantiertes Mindesteinkommen ein Leben in Würde und mit gesellschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Wir werden auch weiterhin kritisieren, wenn die Fraktion der LINKEN im Bundestag Sanktionen für Empfänger/innen des Arbeitslosengeld II gerechtfertigt hält und damit das grundlegende Recht auf ein soziokulturelles Existenzminimum in Frage stellt.

Wir haben aber auch gelernt, dass alleine die Existenz einer LINKEN im Bundestag und in den Parlamenten der westlichen Bundesländer die soziale Frage in dieser Republik neu gestellt hat. Für uns war und ist es immer wichtig gewesen, dass Hartz IV nicht einfach als Normalität hingenommen wird und dass sich auch EmpfängerInnen des Arbeitslosengeld II politisch vertreten sehen. Die NPD hat es immer verstanden, ihren militanten Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hinter nationalem Antikapitalismus und sozialer Rhetorik zu verbergen. Das Feld der sozialen und politischen Auseinandersetzung darf keiner neofaschistischen Partei überlassen werden und erst recht nicht in Zeiten wie diesen, wo klar ist: Diese Krise ist der globalisierte Kapitalismus, und der globale Süden, Erwerbslose wie abhängig Beschäftigte sollen nochmals Einkommensverluste für Derivate & faule Kredite der neoliberalen Modernisierungsgewinner hinnehmen.

Mit Elke Reinke hatte DIE LINKE einen Menschen im Deutschen Bundestag, der diese entwürdigenden Hartz-IV-Verhältnisse selber erleben musste und sich gegen diese Zumutungen gewehrt hat. Für uns, als Aktionsbündnis Sozialproteste, ist es wichtig, dass die Betroffenen der Hartz-Gesetze nicht resignieren und nicht mehr an ihre politischen Rechte und an das System der Demokratie glauben. Emanzipatorische Widerständigkeit muss überzeugen, und sie muss sichtbar sein.
Ihr werdet in den nächsten Tagen entscheiden, wen Ihr auf Eurem Listenparteitag wo platzieren werdet. Der Landesverband Sachsen-Anhalt hat die Möglichkeit zu zeigen, dass er die Arbeit der vielen kleinen sozialen Protestgruppen wertschätzt und ernst nimmt, indem Ihr mit Eurer Genossin Elke Reinke jemanden im Bundestag sitzen haben wollt, die den Kontakt zu den sozialen Protestgruppen nicht verlieren will, aus denen sie einmal selber hervorgegangen ist.

DIE LINKE. ist keine Partei der Hartz-IV-Betroffenen. Da hat Euer stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag, Klaus Ernst, Recht. Aber sie wäre nicht in dieser Form wieder in den Bundestag eingezogen, wenn es nicht diese gesellschaftlichen Proteste der Menschen gegeben hätte, die die ihnen zugewiesenen Zumu-tungen eines Lebens in prekären, ungesicherten Verhältnissen nicht hinnehmen wollten. Es liegt in Eurer Hand, diesen Protest wieder sichtbar bei Eurer Listenplatz-Nummerierung aufzustellen oder ihn für nicht relevant zu halten. Beides wird nicht nur von uns wahrgenommen werden.

Mit kritisch, solidarischen Grüssen,

für das ABSP die Mitglieder des Koordinierungskreises

Wolfram Altekrüger (Wittenberg), Thomas Elstner (Gera), Teimour Khosravi (Gießen), Michael Maurer (Jüterbog), Edgar Schu (Göttingen), Rainer Wahls und Roland Klautke (Berlin), Pia Witte (Leipzig), Helmut Woda (Karlsruhe)
 
E

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#2
und was soll uns das jetzt sagen?

Jeder Elo soll sich bewerben?

Von dieser Elke habe ich bisher überhaupt nichts gehört bzw. gelesen.
 
E

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#3
und was soll uns das jetzt sagen?

Jeder Elo soll sich bewerben?

Von dieser Elke habe ich bisher überhaupt nichts gehört bzw. gelesen.
Amen.

Die Frau ist bei DIE LINKE das, was die "Erwerbslosengruppen" bei den DGB-Gewerkschaften sind: reines Alibi.

Wenn DIE LINKE auf einen Schlag zehn oder mehr Erwerbslose in den Bundestag holen würde, würde ich mir überlegen, die Partei ernster zu nehmen.

Aber so? Mit einer einzigen vormaligen Hartz-IV-Bezieherin?

Nee, das ist reine Schau, reines Alibi.

N.
 

ethos07

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#6
Ging mir genauso wie sancho - im Newsletter vom Aktionsbündnis Sozialprotestete den Aufruf vorgefunden - ohne weitere Angaben zur Person oder ihrer Parteieinbindung - mich ein bisschen quergelesen zu ihr - denke zur Zeit: Reden usw. von Elke Reinke sind ok - kann man m.E. schon unterstützen. Selbst wenn ich die DiLi zur Zeit - wenn's gut geht - lediglich für die allenfalls bessere kommende SPD halte.
 

Martin Behrsing

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#7
Man sollte Elke Reinke fragen, ob sie auch für das Klaus Ernst Papier gestimmt hat. Wenn ja, warum. Sie kennt doch die Situation als hartz IV-Bezieherin und ist mit den forderungen 500-30-10 bestens vertraut. Bisher wissen wir nur von eine Bundestagsabgeordnete, dass sie von dem Abstimmungstermin gar nichts wußte und folglich auch nicht an diesem Tag in der Bundestagsfraktion war.

Genau daran muss Elke aber auch gemessen werden. Warum sollen wir uns für jemand einsetzen, die die ursprünglichen Ziele außer Acht lässt.

Wir als Erwerbslose sollten schon erheblichen Druck auf diese Partei machen, die ja immer wieder angeblich für unsere Ziele antritt und 2005 mehrheitlich von Erwerbslosen Unterstüzung bekommen hat.
 

left

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#8
Sie kennt doch die Situation (noch?) als hartz IV-Bezieherin und ist mit den forderungen 500-30-10 bestens vertraut.
Elke Reinke ist jetzt vier Jahre im Bundesstag und......??
Ich kenne Hüseyin Aydin, der ist auch vier Jahre im Bundestag und würde ich den wählen? für was ? warum?

Was machen DIE ?

Setzen DIE sich für das Abschaffen von Hartz IV ein?
Setzen DIE sich für ein(von mir aus) 500-30-10 ein?
 
E

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Gast
#9
Elke Reinke und ich waren in der Ur-WASG als Koordinatoren sozusagen Kreisnachbarn. Daher kann ich ihr auch zugestehen, dass sie in ihrem Wahlkreis noch immer sehr stark gegen Hartz IV engagiert ist. Welche Rolle sie in der Partei Die Linke spielt und welchen Stellenwert sie dort inne hat, ist mir allerdings nicht bekannt.
 
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#11
Man sollte Elke Reinke fragen, ob sie auch für das Klaus Ernst Papier gestimmt hat. Wenn ja, warum. Sie kennt doch die Situation als hartz IV-Bezieherin und ist mit den forderungen 500-30-10 bestens vertraut. Bisher wissen wir nur von eine Bundestagsabgeordnete, dass sie von dem Abstimmungstermin gar nichts wußte und folglich auch nicht an diesem Tag in der Bundestagsfraktion war.

Genau daran muss Elke aber auch gemessen werden. Warum sollen wir uns für jemand einsetzen, die die ursprünglichen Ziele außer Acht lässt.

Wir als Erwerbslose sollten schon erheblichen Druck auf diese Partei machen, die ja immer wieder angeblich für unsere Ziele antritt und 2005 mehrheitlich von Erwerbslosen Unterstüzung bekommen hat.
Am 06.03.2009 wurde die Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV gegründet und Elke Reinke, die diese Gründung tatkräftig unterstützt und die Wichtigkeit immer betont hat, in den SprecherInnenrat gewählt.
:icon_smile: meine mail ging um 13.06h raus !
 

ethos07

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#13
Uff, da fällt mir ein... und tut mir leid, dass es mir irgendwie in den mailfluten unterging:

Ich hatte elke reinke nach martins hinweis hier in diesem thema dann angemailt und bekam eine m.E. durchaus glaubwürdige antwort von ihr.
Ich denke, dass die frau glaubhaft gegen hartzIV eintritt, jedenfalls besser als viele andere und insofern wiedergewählt werden kann.

Hier die mailkorrespondenz:
Liebe Frau Reinke,

das Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) ruft bekanntlich zu Ihrer Wiederwahl auf.

Nun würde mich als aktive Erwerbslose zwei Dinge sehr interessieren:

1. *Wie haben Sie denn in der Abstimmung um das sogenannte Ernst-Papier Ihrer Partei abgestimmt?*.

Des weiteren bitte ich Sie um eine Stellungsnahme zu den aus meiner Sicht sehr messbaren Dreier-Forderung "10-30-500" des breiten Bündnisses verschiedener Erwerbsloseninitaitven.
Ich bin der Auffassung, dass ohne konkrete Zahlen, die Politik nicht vorankommt und gerade für die anstehenden Wahlen die Verarmten handgreifliche Forderungen brauchen. Sonst wächst nur unsere Parteienverdrossenheit.

*2. Bitte teilen Sie mir deshalb mit:
Wie stehen Sie
*

* *zu 10€ Mindestlohn?*
* *zu 30 Stunden-Woche?*
* *zu 500€ Regelsatz für Erwerbslose?*

Über eine Antwort , die nicht Wische-Waschi ist, zu diesen beiden Fragen würde ich mich sehr freuen und Ihre Antwort dann auch gern in meinen Erwerbslosenkreisen verbreiten.

Sollte ich keine Antwort oder nur Allgmeines von Ihnen dazu hören, könnte ich Sie nicht zur Wahl empfehlen.

Mit besten Grüßen,
ethos07
Und hier die ausführliche & glaubwürdige Antwort von Elke Reinike:

Liebe/r xxxxx,

vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das so genannte Ernst-Papier stand in unserer Fraktion niemals zur Abstimmung. Mittlerweile gibt es ein Kompromisspapier, für dessen Erstellung vor allem Katja Kipping und Klaus Ernst verantwortlich sind. Diese Vorlage mit dem Namen „Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung“ wird nun auf breiter Ebene diskutiert. Wir arbeiten schon an Änderungsvorschlägen (Anhebung des Eckregelsatzes auf 500 Euro, eindeutige Formulierung der Sanktionsfreiheit etc.).

Zu Ihrer zweiten Frage: Ich selbst komme aus der Erwerbslosenbewegung und gehöre zu dem Aktionsbündnis Sozialproteste. Mir sind die „10-30-500“-Forderungen bekannt und ich unterstütze sie. Meine Fraktion fordert beispielsweise derzeit 8,71 Euro Mindestlohn wie in Frankreich. In unseren Anträgen führen wir aber aus, dass dieser „in schnellen Schritten auf 10 Euro“ angehoben werden muss.

Wann immer mir es der Sitzungskalender erlaubt, nehme ich an den Bündnis-Treffen teil. Vielleicht haben wir uns dort ja schon einmal getroffen, oder es ergibt sich beim nächsten Mal ein persönliches Gespräch.

Beste Grüße und ein schönes Wochenende
Elke Reinke
Da ich persönlich meine elo-arbeitskraft überwiegend für die ausserparlamentarische elo-arbeit einsetzen will und ihr hier für die DieLi schon zahlreich genug herumwirbelt, habe ich hiermit meinen beitrag zur unterstützung der wiederwahl von Elke Reinke erfüllt ;-) .

Allenfalls könnt ihr aber meine mail gern für das abklopfen gleich aller DieLi-abgeordneten nehmen.
 
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#14
Klasse, ethos !
Das nenn ich konstruktiv ! ! :icon_daumen:

Aber warum soll man die mails auf die Abgeordneten von DieLi beschränken ? ?

:icon_twisted:

Im Moment wollen doch viele zumindest " Überarbeitungen" von H IV, sollen sie doch mal die Hosen runterlassen :icon_party:
 

ethos07

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#16
Klasse, ethos !
Das nenn ich konstruktiv ! ! :icon_daumen:

Aber warum soll man die mails auf die Abgeordneten von DieLi beschränken ? ?

:icon_twisted:

Im Moment wollen doch viele zumindest " Überarbeitungen" von H IV, sollen sie doch mal die Hosen runterlassen :icon_party:
d'accord, Drueckbergerin! ... aber als aussenparlamentarische minikraft gibt's eben grad jede menge anderes zu tun...
Machen wir eben auf arbeitsteilung: ihr übernehmt die anfragen & so 'den janzen papierkram' und wir 'den rest'
- aber kommt bitte das nächste mal trotzdem zu den aktionen vor ort [... sonst sind wir ja so allein mit den 'fremden' nicht-elos...] ja?! :icon_party:
 

dr.byrd

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#17
Machen wir eben auf arbeitsteilung: ihr übernehmt die anfragen & so 'den janzen papierkram' und wir 'den rest'
- aber kommt bitte das nächste mal trotzdem zu den aktionen vor ort [... sonst sind wir ja so allein mit den 'fremden' nicht-elos...] ja?! :icon_party:
Das ist ja eine merkwürdige Arbeitsteilung. :eek:
Schöner wäre es, wenn wir überhaupt mal mehr Aktive würden. Manchmal habe ich bei mir den Eindruck, dass 24 Stunden kein Tag sind. - Oder so...
 
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