Erwerbsfähigkeits-EGV-VA... Ich fass es nicht!

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Franz Pfaff

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Hallo Euch allen!!!

Habe kürzlich so'n Prachtstück von EGV bekommen, traditionell auf den VA gewartet und mich hier versucht ins Thema zu setzen.

Möchte Euch nun doch um Handlungsempfehlungen bitten.
Hat sich ganz aktuell was an der Rechtsprechung geändert?? Ich kann kaum wahrhaben das mein SB'chen tatsächlich so unverfroren dämlich sein soll mir diesen VA zu schicken (auch wenn die Rechtschreibung in dem Schrieb es vermuten lässt).
Zwang einen freiwilligen Fragebogen auszufüllen, zwangsweise freiwillige Schweigepflichtsentbindungen unterschreiben (sehr interessant auch die Blanko-Schweigepflichtsentbindung von Seite 7!), Zwang nicht zu Ende ausgeführte Verpflichtungen meinerseits zu erfüllen...geht's noch :icon_neutral:?

Hab ja nichts gegen den kleinen Kleinkrieg mit meiner überdurchschnittlich kompetenten Betreuungsfachraft, aber so langsam werde ich doch leicht erzürnt:icon_dampf:.
Wie sollte ich diesem Treiben Eurer Meinung nach am effizientesten und nachhaltigsten begegnen?

Grüß Euch und danke schon mal,
Franz
 

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Widerspruch JC hier...und für SG hier...
 

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Franz Pfaff

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Den Gedanken mit dem Datenschutz hatte ich auch schon mal so im Kopf....
hast da eventuell mal 'ne Postanschrift (nicht email-adresse) griffbereit. Wer ist "bfdi"?

VGFranz
 

Franz Pfaff

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Stimmt. Die fehlt, was aber doch nur bedeutet, dass ich 1 Jahr Zeit für den Widerspruch habe. Vielleicht fehlt die Belehrung aber auch absichtlich, da ich beim letzten VA (wo sie zum ersten mal fehlte) bis jetzt(!!!) auf den obligatorischen Widerspruch verzichtet habe...
 
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ExitUser

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Eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung lässt den Bescheid (Verwaltungsakt,) nicht rechtswidrig werden, hat aber Konsequenzen für die Widerspruchsfrist. Durch eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr, d.h. der Adressat des Verwaltungsaktes hat ein Jahr Zeit, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.
 

Anna B.

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Hallo,

ich würde auf jeden Fall per email den Datenschutz einschalten..

du hast ja bereits alles eingescannt....an die e-mail und ab dafür..

bfdi..ist der Bundesdatenschutz..

poststelle@bfdi.bund.de

ich weiß jetzt nicht, ob die Bundesagentur für Arbeit für dein Jobcenter zuständig ist...
ansonsten denen auch eine Beschwerdemail zukommen lassen...

an das Kundenreaktionsmanagement..

Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

und bitte tatsächlich per email..um so schneller ist das Ding vom Tisch und dein SB hat schneller eins auf die mütze bekommen, wie er schauen kann..

ich würde mir das nicht bieten lassen...

bzw. hab mir das nciht bieten lassen..

von mir wurde 6 Monate lang Schweigepflichtentbindungen gefordert - schriftlich--
und letztendlich wurde dann im Jan. 2012 das ALG I eingestellt..

derzeit läuft eine Klage gegen diese Einstellung...
 

Hamburgeryn1

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ExitUser

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du must ja deinen SB so richtig geärgert haben das der dir so ein teil vorlegt^^

ich würd ich als dank mit einen RA dazu dagegen vorgehn das kostet dem JC dann so richtig leergeld

kannst auch ohne RA die EA+klage beim SG einreichen
 
M

Minimina

Gast
Sehr gute Frage! Wär ja schön wenn selbst das anfechtbar wäre...

Wozu willst Du das anfechten? Und warum solche Nebensächlichkeiten wie Rechtsbehelfserklärungen und sonstige Zeit- und Energieverschwendung wg. Datenschutz?

Medizinische Feststellungen haben in einer EGV-VA nichts zu suchen, da die EGV-VA mit einem Erwerbsfähigen geschlossen werden soll und die Erwerbsfähigkeit muss vor der EGV-VA festgestellt werden, fertig.

Darauf ist der Widerspruch zu richten wie schon Hamby in "Medizinische EGV" erfoglreich durchgezogen hat.

LG MM
 

Hamburgeryn1

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Ich denke nicht.

Nach § 32 SGB III ist ausschließlich von der "Einschaltung des ärztlichen Dienst" die Rede, und nicht von irgendeinem fragwürdigen Träger.
Die Agentur für Arbeit soll Ratsuchende mit deren Einverständnis ärztlich und psychologisch untersuchen und begutachten, soweit dies für die Feststellung der Berufseignung oder Vermittlungsfähigkeit erforderlich ist.
https://www.sozialgesetzbuch.de/gesetze/03/index.php?norm_ID=0303200

Die Ärztlichen Dienste mehrerer benachbarter Agenturen für Arbeit sind zu Agenturverbünden zusammengeschlossen. Die nächst höhere Organisationsebene bilden die 5 Regionalverbünde des Ärztlichen Dienstes mit jeweils einer Leitenden Ärztin/einem Leitenden Arzt an der Spitze.
Der Ärztliche Dienst der Bundesagentur für Arbeit - www.arbeitsagentur.de
Die Dienstleistungen des Ärztlichen Dienstes sind wesentlicher Bestandteil des gesamten
Prozesses der Beratungs- und Integrationsarbeit mit den Kunden nach dem 4-PhasenModell der BA
https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A10-Fachdienste/Publikation/HEGA-09-2011-Einschaltung-Fachdienste-Anlage-1.pdf
 

Franz Pfaff

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Jawohl, ich war so unverschämt mein SB'chen zu verärgern. Es fing alles mal mit dem Spruch an: "Solange Sie von unseren Steuergeldern leben kann ich Sie auch sanktionieren!!" Das wär aber wohl besser mal nicht gesagt worden, da ich seitdem doch leider sehr viel Steuergelder in Form von Arbeitsaufwand seitens des JC in Anspruch nehmen muss:icon_party:...

Vielleicht wär es auch echt gut `nen RA in Anspruch zu nehmen, da ich die Sache mit der aufschiebenden Wirkung schon mal ohne RA beim Sozialgericht versucht habe und grandios abgeblitzt bin, lande dort scheinbar immer beim gleichen Richter und der ist mir wohl auch nicht so sehr gewogen...

VGFranz
 

Holger Fachmann

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Eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung lässt den Bescheid (Verwaltungsakt,) nicht rechtswidrig werden, hat aber Konsequenzen für die Widerspruchsfrist. Durch eine falsche oder fehlende Rechtsbehelfsbelehrung verlängert sich die Widerspruchsfrist auf ein Jahr, d.h. der Adressat des Verwaltungsaktes hat ein Jahr Zeit, gegen den Verwaltungsakt Widerspruch einzulegen.

Kurze Zwischenfrage: Gilt dies auch für die RechtsFOLGEbelehrung ? Oder ist bei einer fehlenden Rechtsfolgebelehrung der VA nichtig ?
 

Franz Pfaff

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Hallo zusammen,

wollte nur noch kurz vom Resultat des Ganzen berichten:

Nachdem mir der Bundesdatenschutz zu 100% recht gegeben hat und das Jobcenter zur Schulung seiner Mitarbeiter bezüglich dieser Thematik angewiesen hat (ich wusste gar nicht, das er dazu befugt ist...), habe ich nun bei meinem letzten Meldetermin von meiner neuen FM erfahren, dass meine heiß geliebte alte FM nun in die Leistungsabteilung versetzt worden ist :)! Welch ein Zufall aber auch....und wenn ich recht informiert bin, ist dies nicht unbedingt einer Beförderung gleich zu setzten....
Amüsant scheint's mir auf jeden Fall schon rein rethorisch das man ausgerechnet aufgrund mangelhafter Leistung in die Leistungsabteilung versetzt wird. Wo gibt's das wohl sonst schon? Ein echter Schelm, der das angeordnet hat...

Grüß Euch
Franz
 

BastiWi

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Hallo zusammen,

wollte nur noch kurz vom Resultat des Ganzen berichten:

Nachdem mir der Bundesdatenschutz zu 100% recht gegeben hat und das Jobcenter zur Schulung seiner Mitarbeiter bezüglich dieser Thematik angewiesen hat (ich wusste gar nicht, das er dazu befugt ist...), habe ich nun bei meinem letzten Meldetermin von meiner neuen FM erfahren, dass meine heiß geliebte alte FM nun in die Leistungsabteilung versetzt worden ist :)! Welch ein Zufall aber auch....und wenn ich recht informiert bin, ist dies nicht unbedingt einer Beförderung gleich zu setzten....
Amüsant scheint's mir auf jeden Fall schon rein rethorisch das man ausgerechnet aufgrund mangelhafter Leistung in die Leistungsabteilung versetzt wird. Wo gibt's das wohl sonst schon? Ein echter Schelm, der das angeordnet hat...

Grüß Euch
Franz

Der schnellste Weg Beamte loszuwerden ist es sie zu befördern. Deswegen sitzen an hohen Stellen oft die inkompetentesten Leute ;)
 
E

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Jawohl, ich war so unverschämt mein SB'chen zu verärgern. Es fing alles mal mit dem Spruch an: "Solange Sie von unseren Steuergeldern leben kann ich Sie auch sanktionieren!!" ...

VGFranz

Hoppla, so was haben viele (ich auch ) schon gehört. Und von was lebt ein SB im Jobcenter? Gewinne der BA? Würden die nach Leistung bezahlt und beurteilt oder nach Bedingungen die am ''normalen'' Arbeitsmarkt gelten könnten viele gleich ihre 7 Sachen packen zum Monatsende. Fristlos gekündigt wegen Rechtsbeugung oder und mangelhafter Eignung.


Und Daumen drücken das er nicht Deine Leistungen in der Abteilung ''bearbeitet'' in Zukunft.
 
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