Erwerbsfähigkeit im ARGE-Antrag

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Marla

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Hallo zusammen,

es geht um meine Mutter (55). Sie hat eine neurologische Erkrankung und kämpft seit Jahren um EU-Rente (Ablehnung, Widerspruch usw.). Seit 3 Jahren lebt sie von Hartz IV. Nun war sie vor ein paar Wochen bei einem Gutachter des Sozialgerichtes. Dieser hat in seinem Gutachten geschrieben, sie könne nicht mehr 3 Stunden arbeiten. Das Rentenverfahren ist allerdings noch immer in der Schwebe und die Aussicht auf Erfolg ungewiss.

Nun muss meine Mutter bald einen neuen Antrag auf Hartz IV stellen. Was soll sie unter "Hat sich ihre Erwerbsfähigkeit geändert?" ankreuzen? Bis jetzt war sie 2 Jahre krank geschrieben und hatte immer "ja" angekreuzt und geschrieben, dass sie sich dem Arbeitsmarkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verfügung stelle - da gab es aber das neue Gutachten noch nicht.

Ihr Anwalt hat ihr geraten, sie solle gar nichts ankreuzen und dazu schreiben, dass ein Gutachter im Rahmen des schwebenden Rentenverfahrens eine Arbeitsfähigkeit von unter 3 Stunden festgestellt habe. Aber rutscht sie dann gleich in die Sozialhilfe? Wenn sie "nein" ankreuzt, ist ja nicht mehr im Sinne der ARGE erwerbsfähig. Ich muss hinzufügen, dass sie alleinstehend ist und somit Krankenversicherung und alles im Falle der Sozialhilfe selbst zahlen müsste.
Was soll sie ankreuzen, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen?

Viele Grüße und danke im Voraus

Marla
 

Braeburn1977

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Hallo zusammen,

es geht um meine Mutter (55). Sie hat eine neurologische Erkrankung und kämpft seit Jahren um EU-Rente (Ablehnung, Widerspruch usw.). Seit 3 Jahren lebt sie von Hartz IV. Nun war sie vor ein paar Wochen bei einem Gutachter des Sozialgerichtes. Dieser hat in seinem Gutachten geschrieben, sie könne nicht mehr 3 Stunden arbeiten. Das Rentenverfahren ist allerdings noch immer in der Schwebe und die Aussicht auf Erfolg ungewiss.

Nun muss meine Mutter bald einen neuen Antrag auf Hartz IV stellen. Was soll sie unter "Hat sich ihre Erwerbsfähigkeit geändert?" ankreuzen? Bis jetzt war sie 2 Jahre krank geschrieben und hatte immer "ja" angekreuzt und geschrieben, dass sie sich dem Arbeitsmarkt im Rahmen ihrer Möglichkeiten zur Verfügung stelle - da gab es aber das neue Gutachten noch nicht.

Ihr Anwalt hat ihr geraten, sie solle gar nichts ankreuzen und dazu schreiben, dass ein Gutachter im Rahmen des schwebenden Rentenverfahrens eine Arbeitsfähigkeit von unter 3 Stunden festgestellt habe. Aber rutscht sie dann gleich in die Sozialhilfe? Wenn sie "nein" ankreuzt, ist ja nicht mehr im Sinne der ARGE erwerbsfähig. Ich muss hinzufügen, dass sie alleinstehend ist und somit Krankenversicherung und alles im Falle der Sozialhilfe selbst zahlen müsste.
Was soll sie ankreuzen, ohne gegen geltendes Recht zu verstoßen?

Viele Grüße und danke im Voraus

Marla
ich finde den Vorschlag des Anwaltes völlig ausreichend.
Allerdings würde ich das Kreuz nicht leer lassen, sondern reinschreiben :
- Status Unklar, siehe Zusatz zum Antrag -

und dann ein Din A 4 Blatt dazutackern, wo drinsteht, das der Gesundheitszustand eben derzeit abgeklärt wird.

Damit macht Sie nichts verkehrt. Wenn die Arge dann Amok läuft, schicken die sie halt nochmals zum ÄD, schlimmeres sollte nicht passieren.Aber auch der ÄD kann nur "vorab" begutachten. Jedes Gerichtsgutachten führt später zu einer Korrektur, wiegt im Zweifel "mehr" als das der Arge.

Auf jeden Fall muss der Antrag beschieden werden, und die Arge muss auch brav weiter zahlen, bis die Zuständigkeiten klar sind, notfalls auch auf Vorschussbasis, falls der Antrag bis zum nächsten Ersten noch nivht bearbeitet ist.

Dann sofort Antrag auf Vorschuss auf die zu erwartenden Leistungen stellen und nicht eher das Büro verlassen, bis es Geld gibt. Notlage beweisen mittels Kontoauszügen etc. , Und zu zweit natürlich..

PS: Das man als Sozialhilfeempfänger sich selber krankenversichern muss, halte ich für ein Gerücht. Wovon soll man sich das leisten ?

Wird wie bei der Arge sein, man ist halt übers Amt kk-versichert.
 

Arania

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Da der Status erst geklärt werden muss, muss ja angekreuzt werden sonst gibt's kein Geld
 
E

ExitUser

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Hi Marla und herzlich Willkommen im Forum :icon_smile:

Meine Meinung: So lange der Antrag auf Erwerbsminderungsrente läuft und so lange sie nicht von der ARGE zum medizinischen Dienst geschickt wird dürfte sie ganz normales ALG II (also Hartz IV) erhalten.

Die ARGE kennt nur "ihr eigenes" Gutachten vom medizinischen Dienst an.

Wenn also Deine Mutter den ALG II-Antrag macht, dann würd ich hergehen und so verfahren wie der Anwalt Deiner Mutter es gesagt hat. Deine Mutter wird dann irgendwann eine Einladung zum MDK erhalten wegen einer gutachterlichen Untersuchung.

Ziel der gutachterlichen Untersuchung ist, die Erwerbsfähigkeit Deiner Mutter unter die Lupe zu nehmen:

1) Ist sie in der Lage, mehr als drei Stunden am Tag zu arbeiten? Ja oder Nein. Bei "Ja" gilt sie als erwerbsfähig und bekommt weiter ALG II (HartzIV).

2) Ist sie nicht in der Lage mehr als drei Stunden zu arbeiten? Wenn ja, wie lange voraussichtlich?

a) Bei "bis zu einem halben Jahr Dauer" wird sie noch nicht an die Grundsicherung/Sozialhilfe verwiesen.

b) "Bis zu einem Jahr, aber nicht dauerhaft" bleibt sie ebenfalls in ALG II (Hartz IV). In diesen Fällen wird eine Nachbeurteilung nötig.

c) Erst bei einer Erwerbsunfähigkeit von über einem Jahr wird die ARGE versuchen, sie von ALG II (HartzIV) in die Sozialhife/Grundsicherung zu schieben.

d) Bei dauerhafter Erwerbsunfähigkeit ist ebenfalls die Sozialhilfe/Grundsicherung für Deine Mutter zuständig.
Wegen der Krankenversicherung (war bei mir im übrigen auch so): Deine Mutter muss sich dann bei der Krankenkasse melden und mitteilen, daß sie Sozialhilfe/Grundsicherung erhält. Dazu erhält sie ein Antragsformular der Krankenkasse und die Kasse bestätigt dann den monatlichen Krankenkassenbeitrag schriftlich. Dieser Beitrag ist dann direkt von Deiner Mutter zu bezahlen. Der ARGE bitte so schnell wie möglich mitteilen wieviel Kassenbeitrag Deine Mutter bezahlen muss (damit dieser auch wirklich im nächsten Monat von der ARGE mit der Grundsicherung an Deine Mutter überwiesen werden kann.) Das Schreiben der Krankenkasse genügt hier in Kopie (am besten per Fax hinschicken, dann hast Du auch eine Sendebestätigung in Händen). Die ARGE wird Deiner Mutter dann mit der monatlichen Grundsicherung auch den Beitrag zur Krankenkasse überweisen.

Wahrheit ankreuzen! (Auf jeden Fall)


Alles Gute für Deine Mutter!

LG
 

Arania

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Alles richtig, aber sobald nein angekreuzt wird gibt es erstmal kein ALG II und man kann der Grundsicherung hinterherlaufen, alles schon geschildert hier im Forum, ich würde also davon dringend abraten
 

Redox

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Nicht richtig, Arania,

im Antrag steht deutlich geschrieben, dass die Angaben von Punkt 3a -3e
freiwillig sind. Diese Punkte müssen n i c h t ausgefüllt werden.
Daher ist es nicht so, dass die Angaben für die Zahlung von ALGII relevant sind.
Immer die kleinen, amtlichen Fallen beachten :cool:



Alles richtig, aber sobald nein angekreuzt wird gibt es erstmal kein ALG II und man kann der Grundsicherung hinterherlaufen, alles schon geschildert hier im Forum, ich würde also davon dringend abraten
 

groeminchen

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Hallo Marla, sie muss unbedingt ein Kreuzchen machen... ich hatte das gleiche Problem - Rente in der Schwebe und für meine Fallmanagerin war ich unvermittelbar - ich hab kein Kreuz gemacht, wo auch??? bei dieser Sachlage. Und prompt kam mein Antrag per Post zurück mit einem dicken roten Vermerk. Ich habe dann den Sachbearbeiter angerufen und ihn gefragt was ich nun machen soll, er meinte ich soll ankreuzen das ich noch 3 Stunden arbeiten kann und dazu schreiben das der Rentenantrag läuft - sonst gäbe es leider kein Geld mehr. Ist dann auch so anerkannt worden.
Lieben Gruß
Gröminchen
 

avalon

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genau blickt da niemand mehr durch! Bislang war es so, dass "nicht erwerbsfähig" anzukreuzen eigentlich ungefährlich war, solange das Rentenverfahren noch anhängig war. Bis zur endgültigen Entscheidung drohte keine Abschiebung in die Grundsicherung.
Dummerweise hat sich das Verhalten in der letzten Zeit dramatisch geändert, sodass bereits der erste ablehnende Bescheid der RV als Abschluss der Rentenantragsverfahrens gewertet wird. Die rechtliche Grundlage für diese Verschärfung ist mehr als dürftig, genau genommen besteht sie in einer Stellungnahme der Bundersegierung auf eine Anfrage der LINKEn, in der das als rechtliche Auffassung der Regierung dargelegt wurde.
(Streng genommen ging's dabei um ALG1 nach der Nahtlosigkeitsregelung , die Argumentation trifft aber auch für ALG2-bezieher zu).

Daher steht jedenfalls zu befürchten, dass die ARGE Ärger macht, wenn sie "Nein" ankreuzt. Ob rechtmässig oder nicht: der Ärger ist ziemlich gravierend!
 

Muzel

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In solchen Situationen male ich ein neues Kästchen mit "weiß nicht" und kreuze das an. Dies hat mir noch nie geschadet und es sind noch nie Nachfragen gekommen.
 

Arania

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Das wird wohl heute auch dazu führen das der Antrag erstmal zurückkommt, ich kann nur empfehlen erstmal ja anzukreuzen , alles andere kann hinterher geklärt werden
 

Muzel

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Vielleicht sollte man es darauf ankommen lassen und einfach auf Zeit spielen. Irgendwann muss ja die Entscheidung des Sozialgerichts kommen. Ein Gesundheitszustand könnte sich auch ändern. Es könnte auch ein Jobangebot kommen, den die Mutter trotztem Gesundheitszustand meint noch meistern zu können.
 
E

ExitUser

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Lügen bringt nichts. Ich würde "ja" ankreuzen.
Das Gutachten muss bei der ARGE ja nicht vorgelegt werden. Mehr musst Du ja dazu nicht sagen. Denn das geht der ARGE nichts an. Wenn dann sollen sie Deine Mutter zum med. Dienst der ARGE schicken.

Die ARGE wird dann sicherlich wie schon geschrieben nach einigen Wochen oder Monaten (bei mir hat es Monate gedauert) Deine Mutter zum med. Dienst der ARGE einladen. Der erstellt dann ein Gutachten für die ARGE. Vielleicht ist ja in der Zwischenzeit dann schon alles klar mit der EU-Rente.

(Allerdings würde ich bei Einladung zum med. Dienst der ARGE dann schon auch das neue Gutachten mitnehmen, ebenso sämtliche Atteste usw.)

Gehe ich richtig in der Annahme, daß das neue Gutachten des Sozialgerichtes wegen Widerspruch oder Klage betreffend Ablehnung EU-Rente erstellt wurde?
 

Marla

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Hallo,

vielen Dank für die wertvollen Hinweise :icon_daumen:!

@Muci
Ja, der erste Rentenantrag wurde abgelehnt und sie ist in Widerspruch gegangen. Dieser wurde auch abgewiesen. Daraufhin hat meine Mutter geklagt.

Liebe Grüße
Marla
 

Satriale

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@Marla, gibt es eine Kopie des Gutachtens der DRV? Wenn ja, kopieren und dem Antrag hinzufügen, normalerweise steht dann NEIN zu den 3 Stunden und damit fällt Deine Mutter unter SGB IX, HZL statt Grundsicherung, die dann anstatt ALG II vom Sozialamt bezahlt wird.

Da aber über die rente noch nicht entschieden ist, kann es gut möglich sein, dass die ARGE weiterzahlt. Ist Fallabhängig. Bei sogenannten Arbeitsmarktrenten oder Rente auf Zeit gibts ALGII dazu/ bzw. bis zur Klärung mit dem Rententräger. Allerdings die Zumutbarkeit einer Tätigkeit < 3Std. lässt eher auf HZL, GruSi deuten, also SGB IX Leistungen.
 
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