Erweiterte Kosten der Unterkunft?

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gast_

Gast
Anlage I zum Mietvertrag

Namensschilder
Der Vermieter wird auf Kosten des Mieters Namensschilder für die Briefkasten- und/oder Klingelanlage beschaffen. Der Mieter ist NICHT befugt, Namensschilder seiner Wahl anzubringen, dies gilt für das gesamte
Haus (Briefkästen, Türen etc.).

Im Rahmen des genehmigten Umzugs wurden diese Kosten beantragt - und abgelehnt: "die Übernahme der Kosten für Ihr Namensschild in Höhe von 15,00 EURO sieht das SGBII nicht vor.
Rechtsbehelfsbelehrung:"
 

gelibeh

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Namensschilder
Der Vermieter wird auf Kosten des Mieters Namensschilder für die Briefkasten- und/oder Klingelanlage beschaffen. Der Mieter ist NICHT befugt, Namensschilder seiner Wahl anzubringen, dies gilt für das gesamte
Haus (Briefkästen, Türen etc.).
Wäre wohl zu klären, ob das rechtens ist.
Wenn ja, würde ich Widerspruch gegen den Bescheid vom JC einlegen.
Aber nicht alles, was im MV steht, ist auch rechtens. (siehe starre Renovierungsfristen z.B.)
 
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gast_

Gast
Anlage I zum Mietvertrag

Versicherungen
Der Mieter verpflichtet sich, für die Dauer der Mietzeit eine Privat-Haftpflicht-Versicherung abzuschließen.

Im Rahmen des genehmigten Umzugs wurden diese Kosten beantragt - und abgelehnt: "die Übernahme der Kosten für Ihr Namensschild in Höhe von 15,00 EURO sieht das SGBII nicht vor.
Rechtsbehelfsbelehrung:"
 
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gast_

Gast
Auch die beantragten Kosten für den Nachsendeantrag wurden abgelehnt.

Auch mit der gleichen Begründung.

Ich werde auf jeden Fall einen Widerspruch schreiben - denn wenn der Mietvertrag akzeptiert und der wichtige Grund zum Umzug anerkannt wurden, meine ich, müssen auch die damit verbundenen Kosten genehmigt werden.

Sie sind im Regelsatz nicht enthalten - zählen für mich zu den KDU.
 

gelibeh

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gast_

Gast
Im Antrag hatte ich geschrieben:
Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche schriftliche
Begründung unter Berücksichtigung aller relevanten Vorschriften mit Angabe der
entsprechenden § des Sozialgesetzbuches.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden
Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf
Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen
kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). ./
Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der
Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die
die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls
verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen
Ermessungsausübung darzulegen.
Da ist die Ablehnungsbegründung ja wohl ein Witz...
"die Übernahme der Kosten für Ihr Namensschild in Höhe von 15,00 EURO sieht das SGBII nicht vor.
Rechtsbehelfsbelehrung:"
Ich würd da am liebsten nur antworten:
"die Zahlung der Kosten aus dem Regelsatz für mein Namensschild in Höhe von 15,00 EURO sieht das SGBII nicht vor.
Und nun?
 
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gast_

Gast
Ungültig.Ja, ich weiß - aber ohne die Zahlung gibt es den Mietvertrag nicht, obwohl der Mietvertrag von der Mieterin und dem Vermieter bereits unterschrieben sind und das JC bereits eine Kopie hat.
Mietbeginn war gestern.

Aber warum soll für irgendwelche Vermieterwünsche gezahlt werden, die nicht rechtens sind?
Darauf hätte das JC doch hinweisen können, als sie den Mietvertrag zum Prüfen bekommen haben... oder sie hätten die Ablehnung damit begründen können. Haben sie aber nicht...


Zu dem Punkt gabs ja auch schon ein Thema...und auch Urteile...

wenn ein Vermieter nicht bereit ist Vereinbarungen im Mietvertrag zu ändern, sind es erweiterte Kosten der KDU...nur leider sehen das nicht alle Richter so.
 
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22 Zu den Kosten der Unterkunft zählen bei Mietverhältnissen weiter die (tatsäch*lichen) Nebenkosten. Hierunter fallen alle Mietnebenkosten; insb diejenigen, die sich aus dem Mietvertrag ergeben oder vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden (aus der Rechtsprechung etwa LSG Berlin-Brandenburg 9. 5. 2006, L 10 AS 102/06, RdNr 43), also etwa Müllgebühren, Schornsteinfegergebühren, Kosten für Straßenreinigung, Kosten der gemeinschaftlichen Treppenreinigung, Kosten von Wasserschaden- und Haushaftpflichtversicherung, laufende Kosten für Sondereinrichtungen wie etwa Fahrstühle, Kosten des Erhaltungs*- und Verschönerungsaufwandes (Aufwendungen für Schönheitsreparaturen sind zu erstatten, soweit sie mietvertraglich geschuldet sind — sie sind entgegen einer Mindermeinung nicht bereits durch die Regelleistung abgegolten; LSG Niedersachsen-Bremen II. 9. 2006, L 9 AS 409/06 ER, RdNr 20 f),​
 
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Ich versuchs bei allen drei Punkten, hat jemand aktuelle Urteile wegen dem Nachsendeantrag?
Das Sozialgericht Mannheim hielt die Kosten für den Postnachsendeauftrag für erstattungsfähige Umzugskosten nach § 22 VI SGB II. Zwar dürften nur die Kosten verlangt werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Umzug entstanden seien, also zwangsläufig mit einem Wohnungswechsel einhergehen. Das sei vorliegend aber der Fall, da der Leistungsempfänger seine postalische Erreichbarkeit - auch dem Arbeitsamt gegenüber - anders nicht sicherstellen könne.
SG Mannheim, S 10 AS 4474/10
 
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Klingelschild wäre für mich auch KDU. Auch wenn das eine einmalige Zahlung ist.

Zur Haftpflicht:
» Versicherungsverpflichtung im Mietvertrag unwirksam » Versicherungen News
Ich denke der Herr RA lehnt sich da ziemlich weit aus dem Fenster:
Haftpflicht- und Hausrat-Versicherung anrechnen
Wer ALGII bezieht, kann bei der zuständigen ARGE die Kosten für eine private Haftpflicht- und Hausratversicherung geltend machen. Kosten von bis zu 55 Euro jährlich für eine private Haftpflicht- sowie 80 Euro für eine Hausrat-Versicherung muss das Sozialamt zahlen. (Sozialgericht Düsseldorf AZ S 29 SO 49/06-1/08).
Allerdings muss ich zugeben (ähnlicher Fall) wurde mir nur die Haftpflicht anerkannt. Aber immerhin ...
 

gelibeh

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Ich denke der Herr RA lehnt sich da ziemlich weit aus dem Fenster:
Wieso? Es ist nicht rechtens im Mietvertrag eine Haftpflichtversicherung zu verlangen. Ob Du nun vom JC eine Haftpflicht verlangen kannst, hat doch nichts mit Mietrecht zu tun.

Und die Versicherungen, die Du da oben fett markiert hast, sind Versicherungen, die der Vermieter abschließt und über die BK abrechnet.
 
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teddybear

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Anlage I zum Mietvertrag

Namensschilder
Der Vermieter wird auf Kosten des Mieters Namensschilder für die Briefkasten- und/oder Klingelanlage beschaffen. Der Mieter ist NICHT befugt, Namensschilder seiner Wahl anzubringen, dies gilt für das gesamte Haus (Briefkästen, Türen etc.).

Ist hier nicht vorrangig erst einmal die Frage abzuklären, ob ein Vermieter derartige Kosten hier überhaupt auf die Mieter abwälzen kann? :icon_kinn:

Ich denke nein! Laut §556 Abs. 1 BGB sind nur Kosten auf den Mieter umlegbar, die laufend sprich also wiederholend entstehen.

Auch ist nach §556 Abs. 4 BGB eine zum Nachteil des Mieters von Absatz 1, Absatz 2 Satz 2 oder Absatz 3 abweichende Vereinbarung unwirksam.

Wo ist also die Rechtsgrundlage dafür, dass der Vermieter die Kosten für schöne einheitliche Namensschilder auf die Mieter abwälzen darf? Es liegt einzig und allein im Interesse des Vermieters, einheitliche Namensschilder anzubringen. Genau aus diesem Grunde hat er diese Kosten auch aus den Mieteinnahmen selbst zu bestreiten.

Ich denke, dass der Vermieter hier mit seinem Abverlangen etwas weit über das Ziel hinaus schießt und er dabei völlig Außeracht lässt, dass u.a. auch der Briefkasten des Mieters Bestandteil der Mietsache ist. Demzufolge ich auch meinen Namen selbst leserlich an meinen Briefkasten, wie auch immer anbringen kann. Wenn er einheitliche Schilder will, dann bitteschön aber nicht auf meine Kosten!

Von daher verstehe ich ausnahmsweise diesmal auch nicht ganz, warum die Freaks hier diese Kosten übernehmen sollten?
 

ela1953

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Gestern habe ich ein interessantes Urteil in meiner Tageszeitung gelesen. Es geht da um Betriebskosten, die ein Vermieter auf die Miete umlegen darf. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund in Berlin weist auf das Urteil vom BGH hin

Aktenz. VIII ZR 245/11 u.a.

Unter anderem steht in dem Bericht: "Mietkosten für Müllbehälter seien ebenfalls keine Betriebskosten , genauso wenig wie Anschaffungskosten für die Behälter."

Daraus lese ich, dass auch Anschaffungskosten für Klingelschilder nicht zu den Betriebskosten zählen, also vom Vermieter zu zahlen sind, wenn diese einheitlich sein müssen.

Meine Mutter durfte die Schilder auch nicht beschriften. Das hat die Wohnungsgesellschaft gemacht - aber ohne Kosten für die Mieter.
 

Seepferdchen 2010

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Couchhartzer

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Daraus lese ich, dass auch Anschaffungskosten für Klingelschilder nicht zu den Betriebskosten zählen,....
Vermutlich wurden die Kosten ja auch genau deswegen als Umzugskosten und damit zu gewährende einmalige Kosten beantragt, wie unschwer dem Posting #1 des TE zu entnehmen. :icon_wink:

Im Rahmen des genehmigten Umzugs wurden diese Kosten beantragt - ...: "die Übernahme der Kosten für Ihr Namensschild ..."
 
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teddybear

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Sorry aber geht es denn hier nun um die Erstattung der Kosten für einen Nachsendeauftrag oder um die Erstattung unrechtmäßig abvelangter Kosten für Namensschilder seitens des Vermieters? :icon_kinn:

Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun! Dass die Freaks Kosten für einen Nachsendeauftrag aufgrund eines Zwangs - oder Umzuges aus wichtigem Grund tragen müssen, ist doch an sicht auch logisch hat aber mit der Eingangsgestellten Frage und Rechtsmaterie jedoch hier rein gar nichts zu tun!

Ergänzend möchte ich aber dennoch anmerken, dass auch der BGH schon geurteilt hat, dass, wenn das Jobcenter die begehrte Leistung des Vermieters nicht erbringt, der Vermieter das Nachsehen hat, da es nicht im Obliegenheitsbereich des hilfsbedürftigen Mieter liegt, wenn das Jobcenter dem hilfsbedürftigen Mieter hier eine KdU Leistung versagt! Von daher ist die ""sinnlose"" Antragsstellung der Kostenübernahme auch nicht falsch!
 

biddy

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@seepferdchen

Das von Dir eingestellte Urteil hat sie schon seit einem Monat (siehe Postings #11 und #14)
 

DeluxeAssi

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Sorry aber geht es denn hier nun um die Erstattung der Kosten für einen Nachsendeauftrag oder um die Erstattung unrechtmäßig abvelangter Kosten für Namensschilder seitens des Vermieters? :icon_kinn:

Das eine hat doch nichts mit dem anderen zu tun! Dass die Freaks Kosten für einen Nachsendeauftrag aufgrund eines Zwangs - oder Umzuges aus wichtigem Grund tragen müssen, ist doch an sicht auch logisch hat aber mit der Eingangsgestellten Frage und Rechtsmaterie jedoch hier rein gar nichts zu tun!

Ergänzend möchte ich aber dennoch anmerken, dass auch der BGH schon geurteilt hat, dass, wenn das Jobcenter die begehrte Leistung des Vermieters nicht erbringt, der Vermieter das Nachsehen hat, da es nicht im Obliegenheitsbereich des hilfsbedürftigen Mieter liegt, wenn das Jobcenter dem hilfsbedürftigen Mieter hier eine KdU Leistung versagt! Von daher ist die ""sinnlose"" Antragsstellung der Kostenübernahme auch nicht falsch!

Ich frage mich aber mal ganz ehrlich.....das JC verlangt ja die Vorlage des Mietvertrages meistens VOR Unterschrift. Wenn es also die Wohnung genehmigt, dann auch mit allen mietvertraglichen Pflichten, oder? :icon_kinn:
 
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teddybear

Gast
Habe nur den Eingangsfred von Früchtle gelesen! :icon_neutral:

Nun ja, wenn der Umzug notwendig und genehmigt ist, dann müssen die Talibanen natürlich auch die Kosten des unstreitig notwendigen Nachsendeauftrages zahlen. Zudem ist der Nachsendeauftrag hier auch im Interesse der Talibanen! Die wollen ja sicherlich auch, dass man nach wie vor auch postalisch erreichbar ist! Der Sanktions-Anhörungsbogen ohne tatsächlichem rechtlichen Gehör, soll ja auch den Kunden pro Forma auch weiterhin erreichen! :biggrin:
 
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