Erwartet ihr Änderungen bezüglich Alg2 Gesetzesgebung bei den ausstehenden Wahlen dieses Jahr ?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Kitty123

Accountproblem bitte Admin informieren.
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2021
Beiträge
118
Bewertungen
30
Hallo Forum,

Erwartet ihr Änderungen bezüglich Alg 2 Gesetzesgebung bei den ausstehenden Wahlen dieses Jahr ?
Die Grünen scheinen ja unter anderem ziemlich ambitioniert zu sein.
Die Regelsätze steigen jährlich.
Die C-Pandemie tut und wird weiterhin viele Menschen in die Arbeitslosigkeit treiben.
Dies wird sicherlich ein großes Thema bei den ausstehenden Wahlen.


Was sieht eure Einschätzung aus?
 

elo4

Elo-User*in
Mitglied seit
6 November 2014
Beiträge
44
Bewertungen
12
Erwartet ihr Änderungen bezüglich Alg 2 Gesetzesgebung bei den ausstehenden Wahlen dieses Jahr ?
Je nachdem wer die Wahlen gewinnt würde ich sagen :)
Die Grünen scheinen ja unter anderem ziemlich ambitioniert zu sein.
Auch die werden wohl kaum Änderungen ohne Koalitionswillen durchführen können. Ebenso die SPD. Den Linken traue ich es am meisten zu (Originalforderung), doch die haben zu wenige Wähler, um etwas zu bewirken. Immerhin ist dort sicher, dass es nicht nur Wahlkampf ist. Von der CDU/CSU, FDP und AfD erwarte ich entweder wieder Blockadehaltung oder sogar Verschlimmerung der Situation.
Die Regelsätze steigen jährlich.
Weil die Bundesregierung diesbezüglich garkeine andere Wahl hat. Der Regelsatz steigt daher auch zu gering pro Jahr.
Dies wird sicherlich ein großes Thema bei den ausstehenden Wahlen.
Das ist eigentlich immer ein großes Thema bei den Wahlen.
 

Kitty123

Accountproblem bitte Admin informieren.
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2021
Beiträge
118
Bewertungen
30
@elo4 Ich denke dieses Jahr ist dieses Thema noch viel bedeutender gerade weil soviele Leute in die Arbeitslosigkeit verfallen.
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.407
Bewertungen
19.514
Erwartet ihr Änderungen bezüglich Alg 2 Gesetzesgebung bei den ausstehenden Wahlen dieses Jahr ?
Bei den Wahlen erwarte ich keine Änderungen, wie auch, aber danach schon. Mit Sicherheit werden dann die Sanktionen neu gestaltet und wieder eingeführt. Grundsätzlich erwarte ich nur Änderungen hinsichtlich des Forderns aber keine beim Fördern oder gar bei der Erhöhung der Regelsätze. Unabhängig davon wie sich die Regierung zusammensetzt denn ich gehe davon aus das in jeder Konstellation die CDU mit an Bord ist und alleine deshalb sollte man keine Erwartungen haben.
Wenn gar solche Leute wie Merz, womöglich noch in der Konstellation mit Lindner, das Ruder übernehmen dann bin ich mir sicher wird es noch viel schlimmer kommen als es jetzt ohnehin schon ist.
 

Kitty123

Accountproblem bitte Admin informieren.
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2021
Beiträge
118
Bewertungen
30
@HermineL was meinst du mit " Sanktionen neu gestaltet und wieder eingeführt " ?
Ja das mit dem Herrn Merz da haste Recht.
Der sagte doch mal vor paar wenigen Monaten etwas wie " Die Leute sollen sich nicht an ein Leben ohne Arbeit gewöhnen "
 

Kitty123

Accountproblem bitte Admin informieren.
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2021
Beiträge
118
Bewertungen
30
Seit dem Urteil gabs allerdings keine 60% mehr oder ? @HermineL ?

Ergänzend fand ich das im Internet bezüglich des Urteils :

"Nur wenn ein Arbeitsloser ein Job-Angebot ablehnt, das seine Hilfsbedürftigkeit sofort beenden würde, halten die Richter auch eine völlige Streichung von Leistungen für zulässig."
 
Zuletzt bearbeitet:

Ruhrpottmensch

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
7 August 2020
Beiträge
686
Bewertungen
783
"Die Regelsätze steigen jährlich"

Der ist in Regelbedarfstufe 1 in den letzten zehn Jahren (!) noch nicht mal um 100€ gestiegen (2011 = 364€ zu 2021 = 446€). Da sollte man also nicht all zu sehr das Freudenfeuerwerk zünden... 😅

Und insgesamt haben alle Parteien nicht ein wirkliches Programm in Hinsicht auf Sozialleistungen... Egal ob Schwarz, Rot, Grün oder Linksrot!

Daher erwarte ich mir, wie immer vor Wahlen, viel heiße Luft um nichts...

P.S.: Gesetzesänderungen gibt es ständig. Das was Du wohl meinst, sind "Reformen".
 

Kitty123

Accountproblem bitte Admin informieren.
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2021
Beiträge
118
Bewertungen
30
@Ruhrpottmensch Dies ist ein Thread im Bereich Umfragen / Meinungen / Erfahrungsberichte
Lies bitte oben meine Frage

"Was sieht eure Einschätzung aus?"
 
Zuletzt bearbeitet:

Ruhrpottmensch

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
7 August 2020
Beiträge
686
Bewertungen
783
Joar... Und das Urteil EuGH wird die Wahlen oder besser den "Reformierungswillen" der Parteien ganz sicherlich nicht sonderlich beeinflussen...

Wie @HermineL schon schrub...
Das es "gedeckelt" wurde, hat nur "ein bisschen Zeit" gebracht. Aber Du kannst sicher sein, dass es weiterhin Sanktionen geben wird und die auch wieder so "angepasst" werden, dass es von Brüssel nix mehr zu meckern gibt...

Es ist einfach die Ausrichtung des momentanen System. Und daher wird sich da auch nichts grundlegendes ändern, so lange keine durchgreifende Reform beschlossen worden ist...

Das ist MEINE Einschätzung dazu...
 

HermineL

Super-Moderation
Mitglied seit
4 September 2017
Beiträge
6.407
Bewertungen
19.514
Seit dem Urteil gabs allerdings keine 60% mehr oder ?
Habe ich irgendetwas anderes behauptet?
Dir ist aber offensichtlich nicht bewußt das dieser Richterspruch nur eine Übergangslösung ist bis der Gesetzgeber entsprechend neue gesetzliche Regelungen erlässt und von genau denen rede ich. Wer glaubt das es, unter einer CDU geführten Regierung, so harmlos bleibt wie es jetzt ist der unterliegt einem Trugschluss.
 

Faldo311

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2018
Beiträge
279
Bewertungen
507
Wer glaubt das es, unter einer CDU geführten Regierung, so harmlos bleibt wie es jetzt ist der unterliegt einem Trugschluss.
Auch jetzt ist da nichts "harmlos". Mit dieser Übergangslösung darf um bis zu 30 Prozent sanktioniert werden. Und auch die Leistungen sind ohnehin knapp bemessen. Man müsste auch erneut in diesem Zusammenhang vom Existenzminimum "schwadronieren".

Soweit ich mich erinnern kann, sind höhere Sanktionen nicht zulässig, weil dem Gericht u.a. "tragfähige Erkenntnisse" fehlten. Daher müsste doch eigentlich nach Vorlage dieser Erkenntnisse erst eine erneute Prüfung stattfinden, oder nicht?

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht komplett zur Bananenrepublik werden.
 

Faldo311

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2018
Beiträge
279
Bewertungen
507
D ist schon lange eine Bananenrepublik und der ‚Braindrain‘ ist seit Jahren in vollem Gange.
Mag sein, aber es ist mittlerweile 2021. Mittlerweile wird da vieles immer offensichtlicher, was ohnehin schon seit Jahren eigentlich für jeden offensichtlich sein sollte. Wenn tatsächlich aus so einem Urteil wieder irgendwas gebastelt wird, was wieder jegliche Einschränkung/Beschränkung von Sanktionen nur noch theoretisch macht, brauchen wir hier auch nicht mehr von irgendeinem rechtlichen Rahmen zu reden. Dann ist das alles nur noch lächerlich und man muss dann solche "Sowohl-als-auch-Urteile" als völlig fahrlässig betrachten.
 

Kitty123

Accountproblem bitte Admin informieren.
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2021
Beiträge
118
Bewertungen
30
Diese Wahlen werden die interessantesten seit langer Zeit meiner Meinung nach.
Hoffentlich wird es eine " echte Wahl " und keine Onlinekonferenz incl. Briefwahlen.
Die Wahlen finden ja im Herbst statt, wo der neue Mutant vielleicht höhere C-Nummern bringt usw.
Bei Briefwahlen kann viel " getrickst " werden.
 

tonitester

Elo-User*in
Mitglied seit
15 Mai 2019
Beiträge
77
Bewertungen
26
man kann wählen was man möchte, eine Suppe!

ändern wird sich nie etwas, auch nicht in 5 oder 10 Jahren!

Die reichen werden reicher und die armen bleiben arm oder ärmer, so ist es auch gewollt! und wo ist die Mittelschicht die es geben soll?

Ich bin für direkte demokratie, mehr Volksabstimmungen / Bürgerentscheide, so wie in der Schweiz.
 

Faldo311

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2018
Beiträge
279
Bewertungen
507
Die reichen werden reicher und die armen bleiben arm oder ärmer, so ist es auch gewollt! und wo ist die Mittelschicht die es geben soll?
Die Mittelschicht gibt es durchaus noch, aber auch die ist nicht homogen in ihrer Sichtweise. Und auch in den ärmeren Schichten tritt man sich oftmals lieber gegenseitig, als sich zu solidarisieren. Am Ende ist sich eben Jeder selbst der Nächste.

Insgesamt würde ich doch meinen, dass die Weiter-so-Politik das Land und die Wähler relativ gut wiederspiegelt. Ob da häufig gegen die eigenen Interessen gewählt wird ist eine andere Frage.
 

Faldo311

Elo-User*in
Mitglied seit
7 November 2018
Beiträge
279
Bewertungen
507
Hoffentlich überlebt die " Mittelschicht " die Lockdowns @Faldo311
Würde den Großteil oder sogar meine gesamte Familie zur Mittelschicht zählen. Und bin auch in der Nachbarschaft umgeben von der "Mittelschicht". Von daher bin ich mir ziemlich sicher, dass die überleben wird. Was allerdings auch nicht heißt, dass das alles spurenlos an diesen mittleren Schichten vorbei gehen wird.

Ich mach mir da schon mehr Sorgen um die unteren Schichten, die schon ohnehin in einer schwierigen Lage waren. Ich befürchte es wird noch viel mehr Unmut in der Gesellschaft aufkommen.
 

Kitty123

Accountproblem bitte Admin informieren.
Startbeitrag
Mitglied seit
30 Januar 2021
Beiträge
118
Bewertungen
30
Die Bundesregierung verweist auf die Grundsicherung.
 

saurbier

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
7 März 2013
Beiträge
5.877
Bewertungen
9.393
Seit mehr als 30 Jahren debattieren die Volksvertreter jetzt schon an den großen Themen (Rente/Schule/Gesundheit etc.) und sind bis heute nicht zum Ziel gelangt, ja was glaubt ihr denn wird da die Zukunft bringen.

Wer bis heute nicht gemerkt hat, wie unfähig unsere Volksvertreter sind - na ja ich behalte es da lieber für mich -.

Die CDU/CSU hat doch bereits unmittelbar nach dem BVerG Urteil im Bundestag gesagt, daß sie am alten System des Fordern und Fördern festhalten will. Sagt das dann nicht alles.

Bei den anstehenden Wahlen dürfte nach bisherigen Prognosen die Schwarzen sicherlich die meisten Stimmen bekommen, gefolgt von den Grünen. Ob da die SPD noch großartig Land sehen wird, ist eh fraglich, also dürfte es mit Rot/Rot/Grün kaum was werden.

Was also bleibt da wohl am Ende übrig, wenn das liebe Wahlvolk meint von den Schwarzen so toll bemuttert zu werden, die am liebsten den totalen Überwachungsstaat hätten - die Rentenversicherung gerne privatisieren würden, damit die Arbeitgeber die Sozialabgaben den eigenen Profiten wegen sparen können - und den Konzernen noch mehr Steuererleichterungen verschaffen möchten.

Es war schon zu Kaisers Zeiten so, daß die Leibeigenen ihrem Herrn die Taschen zu füllen hatten - ohne Wenn und Aber -.

Warten wir mal ab, mit welchen tollen Versprechen die Politiker in diesem Jahr das Wahlvolk belustigen werden, denn wie in den letzten Jahrzehnten dürften die das nach der Wahl wohl wieder vergessen haben. Einzig das Spiel von A. Merkel dürfte bei der CDU nicht mehr laufen, also der SPD ihre Programme schlicht zu übernehmen und diese dann Dumm im Regen stehenzulassen.

Auch keimt ein winziger Tropfen Hoffnung, daß all die jetzt im Regen stehen gelassen Unternehmer am eigenen Leib merken, wie unfähig/unwillig die Politik hier im Wirtschafts-/Finanz-/Gesundheitsministerium vom Bund zum Land in die Kommunen sich mit gegenseitigen Schuldzuweisungen bewerfen und am Ende den Leuten dann doch nicht geholfen wird. Vielleicht dämmert es dann ja doch mal dem Mittelstands-/Kleinunternehmern, daß man den Staat nicht über Jahrzehnte auf Teufel komm raus kaputt sparen kann, nur damit sich einige wenige mit Subventionen und Steuergeschenken immer weiter die Taschen füllen können.
 
Oben Unten