Erteilte aufschiebende Wirkung des Eingliederungsverwaltungsaktes von Aner

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Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ich poste das im Namen von Aner(EGVA, aW und Urteil).

Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER

Und hier meine 2 Zitate daraus, wobei ich besonders auf den zweiten verweise wo einige gut verwendbare Hinweise des Gerichtes stehen:
Zitat des Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER:
Der streitgegenständliche EGVA ist rechtswidrig. Denn er knüpft Sanktionsandrohungen zum Teil an Verpflichtungen des Antragstellers, unzumutbare bzw. nicht hinreichend konkret bestimmten Obliegenheiten zu erfüllen.

Die Nutzung der App Jobbörse und die Nutzung nicht näher bezeichneter weiterer „Web-Sites“ sind Anknüpfungspunkte für mögliche Sanktionsentscheidungen. Ob dem Antragsteller die Nutzung der App Jobbörse überhaupt möglich ist, hat der Antragsgegner bei seiner nach pflichtgemäßen Ermessen zu treffenden Entscheidung, die Regelungen der Eingliederungsvereinbarung durch einen EGVA zu ersetzen (vgl. § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB „sollen“), nicht geprüft und damit auch nicht in seine Ermessensbetätigung eingestellt (§ 39 Abs. 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch). Die Anwendung der App erfordert ein internetfähiges Mobiltelefon mit Android Betriebssystem OS 2.2 oder höher bzw. ein sogenanntes I-Phone. Mobiltelefone mit anderen Betriebssystemen (Windows) sind ausgenommen. Vor diesem Hintergrund mangelt es dem Antragsgegner bereits an einer hinreichenden Entscheidungsgrundlage für den Erlass des EGVA, denn es ist nicht bekannt, ob der Antragsteller überhaupt über ein entsprechendes Endgerät verfügt. Soweit der Antragsgegner darauf verweist, der Antragsteller müsse die App dann eben auf dem PC nutzen, ist die Auferlegung dieser Obliegenheit sinnlos und unverhältnismäßig, weil die Funktionen über den PC bereits bei Nutzung über den dem Antragsgegner zur Verfügung stehenden Account der Stellensuche bei www.Arbeitsagentur.de gegeben sind.

Die weitere Obliegenheit, „andere Web-Sites“ nutzen zu sollen, öffnet einer willkürlichen Sanktionierung Tür und Tor, weil völlig unklar ist, welche Webseiten genutzt werden müssen und wann der Antragsgegner bei Nichtnutzung einer speziellen Seite von einer Pflichtverletzung ausgeht. Zu Recht weist der Antragsgegner zwar darauf hin, dass es bei Bewerbungen sinnvoll erscheine, auch Fimenhomepages zu nutzen. Die Nichtnutzung von Internetseiten ohne konkrete Bezeichnung aber mit Sanktionen zu bedrohen, ist wegen nicht hinreichender Bestimmbarkeit der Obliegenheit rechtswidrig, weil der Antragsteller nicht genau weiß, welches Verhalten als Pflichtverletzung ausgelegt werden kann.
Zitatende

Zitat des Sozialgericht Reutlingen vom 28.04.2017, S 7 AS 770/17 ER:
Folgende Hinweise ergehen gleichwohl:
Der EGVA misst sich Gültigkeit bereits ab dem 14.03.2017 bei, obwohl der Antragsteller ihn an diesem Tag noch gar nicht gehabt kann und damit auch nicht die darin auferlegten Pflichten befolgen konnte. Wirksam sind die Regelungen aus dem EGVA erst nach Bekanntgabe (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 1 SGB X)

Die Formulierung „regelmäßige Überprüfung“ ohne Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Frist von 6 Monaten (§ 15 Abs. 3 Satz 1 SGB II) ist zumindest bedenklich, weil sich aus dem Ablauf des Sechsmonatszeitraumes ein Anspruch des Berechtigten auf Überprüfung herleiten lassen dürfte; die Überprüfung mithin – anders als im EGVA niedergelegt – dann nicht mehr im Ermessen der Behörde steht.

Woraus sich die Zahl der verlangten mindestens vier Bewerbungen pro Monat ergibt, ist nicht dargelegt. Nach der Regelungsintention des Gesetzgebers ist aber jeweils im Einzelfall zu beurteilen, welche Eigenbemühungen von dem Arbeitsuchenden mit Blick auf die individuellen Fähigkeiten und gesundheitliche Situation einerseits und die Arbeitsmarktlage andererseits verlangt werden können (vgl. BSG, a.a.O., Rdnr. 19 m.w.N.)
Zitatende
 

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