Erstwohnsitz Campingplatz (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Mindfreak11

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Hallo zusammen!
Ich möchte gerne hier wegziehen um auf einem Campingplatz mit Wohnwagen und kleinem Garten zu ziehen.
Der Platz bietet erstwohnsitze an und würde unter 200 Euro kosten. Der Wohnwagen und Einrichtung würden mich knapp 1500 Euro kosten. Das wird wohl das JC nicht übernehmen.
Aber wie sieht es mit den KdU aus? Wenn es ein Erstwohnsitz ist, wäre das doch als "richtige" Wohnung anzuerkennen.
Der Umzug wäre in ein anderes Bundesland. Umzugskosten trage ich selber (da nicht "notwendig").
Gibt es hier vielleicht jemanden der auch auf einem CP wohnt und aus erster Hand berichten kann?
 

hans wurst

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Es heist Kosten der Unterkunft, es ist daher keine Wohnung erforderlich.

Unter "Unterkunft" sind bei tatsächlicher Nutzung alle baulichen Anlagen oder Teile zu verstehen, die tatsächlich geeignet sind, vor den Unbilden der Witterung zu schützen und ein Mindestmaß an Privatheit sicherzustellen. Zu Unterkünften zählen daher auch Not- oder Obdachlosenunterkünfte (BVerwG 12.12.1995 – 5 C 28.93 – BverwGE 100, 136), auf die sich ein Hilfebedürftiger zur Deckung des Unterkunftsbedarfes indes nicht verweisen lassen muss, Hotel- oder Pensionszimmer (VG Braunschweig 12.8.1992 – 4 B 4316/92 – info also 1992, 194 u.a.) oder auch ein Wohnwagen (VGH HE 3.9.1991 – 9 TG 3588/90 – info also 1992, 30 f.) Zur Deckung des Unterkunftsbedarfs geeignete und tatsächlich auch genutzte Räumlichkeiten sind auch dann als "Unterkunft" anzuerkennen, wenn deren Nutzung zivil- oder baurechtlich nicht rechtmäßig ist oder untersagt werden könnte.

Quelle:
MieterEcho Sonderausgabe Juni 2005: Hartz IV: Regelements der Kosten der Unterkunft
Beschluss OVG NW, 12.06.2003, 12 E 144/01, Rz.: 22 ff.
LPK-SGBII NOMOS-Verlag, 4.Auflage zu § 22, Rn 20
Bearbeiter : Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit ( Vorsitzender Richter am BVG Leipzig)
BSG B 4 AS 1/08 R vom 16.12.2008
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2. Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II idF von Art 1 des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 (BGBl I 2954) werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit sie angemessen sind. Ist es wegen der Größe der konkreten Unterkunft erforderlich, vorübergehend nicht benötigten, angemessenen Hausrat und persönliche Gegenstände anderweitig unterzubringen, können auch die angemessenen Kosten einer Einlagerung etc Teil der Unterkunftskosten sein.

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a) Der Wortlaut der Regelung steht dem vom Kläger geltend gemachten Anspruch nicht entgegen. Der Gesetzgeber verwendet in § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nicht den Begriff der Wohnung, sondern den seinem Wortsinn nach tendenziell weiteren Begriff der Unterkunft. Nicht berücksichtigungsfähig sind daher die Kosten für Geschäftsräume, die nicht der Verwirklichung privater Wohnbedürfnisse dienen (BSG SozR 4-4200 § 16 Nr 1 RdNr 15; Rothkegel in Gagel, SGB II, § 22 RdNr 10).

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Der Wortlaut des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II verlangt auch nicht, dass nur die innerhalb eines Gebäudekomplexes gelegenen Räumlichkeiten als Unterkunft aufzufassen sind. Anknüpfend an das sozialhilferechtliche Schrifttum umfasst der Begriff der Unterkunft alle baulichen Anlagen oder Teile hiervon, die geeignet sind, Schutz vor der Witterung zu bieten und einen Raum der Privatheit zu gewährleisten (Piepenstock in jurisPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 28; Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 12; Lang/Link in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 22 RdNr 15; Frank in GK-SGB II, § 22 RdNr 5). Dem insoweit offenen Begriff der Unterkunft können deshalb auch Sachverhalte zugeordnet werden, bei denen die unterschiedlichen privaten Wohnzwecke in räumlich voneinander getrennten Gebäuden verwirklicht werden. Dies gilt jedenfalls, wenn - wie vorliegend - ein räumlicher Zusammenhang gewahrt bleibt, der eine Erreichbarkeit durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährleistet.

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Der erkennende Senat geht davon aus, dass dieser Bedarf nicht schon dann sichergestellt ist, wenn die Kosten für eine Unterkunft übernommen werden, die lediglich das Bedürfnis nach Schutz vor der Witterung und Schlaf befriedigt. Vielmehr muss die Unterkunft auch sicherstellen, dass der Hilfebedürftige seine persönlichen Gegenstände verwahren kann. Deshalb kommen Konstellationen in Betracht, in denen der angemietete Wohnraum derart klein ist, dass es nicht ausgeschlossen erscheint, dass für die Unterbringung von Gegenständen aus dem persönlichen Lebensbereich des Hilfebedürftigen (zB Kleidung, Hausratsgegenstände usw) in einem angemessenen Umfang zusätzliche Räumlichkeiten erforderlich sind. Wird der den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zugebilligte Standard in einem solchen Maße unterschritten, dass der Hilfebedürftige nicht mehr als ein "Dach über dem Kopf" hat, entspricht es den Zielsetzungen des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, den zuzubilligenden Standard ggfs durch die Anmietung eines weiteren Raumes sicherzustellen, wenn hierdurch die im Rahmen der Produkttheorie einzuhaltende Grenze nicht überschritten wird.
Hartz IV: Unterkunftskosten auch bei Wohnmobil Such mal im Forum nach Wohnmobil, gibt es schon einige Themen zu.
 

Mindfreak11

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Wow, vielen Dank für die aufschlußreiche Antwort.
Werde die Tage mal das Forum durchsuchen nach gleichgesinnten Womo Bewohnern ;)
Könnt mich auch direkt anschreiben.

Lieben Gruß
 
E

ExitUser

Gast
Ich würde den Wohnwagen für ein Jahr mieten und dann für einen Euro kaufen.

Trotz eindeutiger Rechtslage könnte es aber zunächst Probleme mit der Anerkennung der KdU geben.
Ein motivierter SB könnte hier Einsparpotential erkennen. :-(
 

arbeitslos in holland

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in der tat schwierig.

bei mir wurden platzkosten, gasflaschen im voraus voll übernommen.

aber: Sb wollte nachweise, dass ich dort auch wirklich wohne.
der Camper ist allerdings mein eigentum.

das jc fördert kein kauf von Eigentum, via kdu
 

ArNoN

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oh, Gaspullen im Voraus uebernommen? Du Gluecklicher, da habe ich schon ganz andere Diskussionen und Kaempfe gehoert...

Ein expliziter "Wohn-Nachweis" darf nicht gefordert werden, auch dazu gibt's schon Urteile - was natuerlich nicht den einen oder anderen uebermotivierten SB daran hindert :(

Und natuerlich wird kein Eingentumskauf gefoerdert - aber einer (angemessenen) Miete ist ja kaum etwas hingegenzusetzen - ausserdem, wer sagt dass man nach einem Jahr kaufen muss, kannst doch auch bis zum Ende Deiner Beduerftigkeit in dem gemieteten WoWa bleiben - der Vermieter kann doch seinen Mieter mal auf ein-zwei-drei-x Bierchen einladen... Ausserdem sind ja auch Instandhaltungskosten am Mietobjekt zu uebernehmen (teils nicht auf den Mieter abwaelzbar), das kostet den Vermieter ja wieder Geld.......
 

ArNoN

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abgesehen davon, dass die melderechtliche Seite zur Anerkennung von KdU unerheblich ist (auch das sehen manche SB anders, wurde aber hoechstrichterlich so entschieden), wird das hier wohl kein Problem sein:
Der Platz bietet erstwohnsitze an
das impliziert zumindest, dass das melderechtlich dort funktioniert...
 

arbeitslos in holland

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Könnte Probleme bei der Anmeldung geben, da ein Wohnwagen melderechtlich nur dann als Wohnung gilt, wenn er "nicht oder nur gelegentlich fortbewegt" wird (§ 20 Bundesmeldegesetz).
das Bundesmeldegesetz wird von den klammen Kommunen schon jahrelang nicht mehr angewendet. Wie schon richtig dargestellt, kollidieren Meldegesetz und SGBII/XII. Kommunen ist dann das Sparhemd näher als die Melderechsthose und dann werden nicht nur beide Augen, sondern auch alle Hühneraugen zugedrückt.

Eine angemessene Wohung ist inkl. Nebenkosten, Wärme bis zu 300% teurer -> Tendenz steigend !

Kann man das argumentativ gut "verkaufen" legt der SB sogar freiwillig sein Sanktionsbesteck weg und frisst einem aus der Hand
 

arbeitslos in holland

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ich muss @rechtspfleger korrigieren und meine antwort.

nicht das meldegesetz kollidiert mit den sgb, sondern das Baurecht und hier insbesondere die brandschutzvorschriften.
 

ArNoN

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wobei das Baurecht durchaus auch auf nicht-dauerbewohnten Campingplaetzen angewandt und da massiv eingeschritten wird - finde ich auch gut, denn eine einzige bescheuert fehlgenutzte Gaspulle koennte sonst den ganzen Platz abfackeln!
 
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