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Ersttermin, fragwürdige EGV und drohende Maßnahme

mindblown

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Guten Morgen zusammen,

ich versuche das Geschehen möglichst kompakt zusammenzufassen.

Nachdem mein ALG II Antrag vor kurzem vorläufig bewilligt wurde, kam recht schnell der Ersttermin zur "Potentialanalyse" welchen ich gestern auch antrat.

Nun gehts los...

Mein SB war eigentlich recht höflich und es war ein normales Gesprächsklima. Er schilderte mir wie es im ALG II Bereich zugeht und das beide Parteien Rechte und Pflichten hätten, soweit so gut. Das wars übrigens auch schon in dem Gespräch was meine Rechte angeht. :) Recht schnell ging es dann darum, dass ich dann eine Massnahme antreten soll am kommenden Montag, bei einem Ihnen verbundenen Träger, welcher ja wie zu erwarten absolut super ist. Dieses "Sofortangebot" wäre vom Gesetzgeber ja so vorgesehen. Auf meine Frage hin, welche Kenntnisse mir dieses "Sofortangebot" bringen soll bekam ich nur grobe Antworten wie z.B. die herausragenden Vermittlungsquoten, und die Regional zahlreichen Connections die dieser Träger vorzuweisen hat, vorgehalten. Ich nahm das so hin und lies das Gespräch weiter fortlaufen womit wir auch schon zur EGV kamen. Er erklärte mir das ich sie unterschreiben müsste, ansonsten würde ich das selbe Exemplar bindend als EGV -VA erhalten. Prompt wurde mir das gute Stück dann auch schon vor die Nase gehalten, wohlgemerkt ohne überhaupt auf deren Inhalte etc. einzugehen. Ich entgegnete, dass ich die EGV gerne zum prüfen mit na Hause nehmen würde. Er bewilligte das aber druckte mir extra ein neues Exemplar aus, welches noch nicht vom Jobcenter unterzeichnet war, was mir seltsam vorkam. Nun habe ich 14 Tage Zeit um darauf zu reagieren, ich solle mich doch melden wenn ich nicht unterschreiben möchte, damit der VA erlassen werden kann. Soweit zum Termin.

Die EGV lade ich mit diesem Beitrag hoch. Sie kommt mir sehr suspekt vor, da sie lediglich Rechtfolgen, aber keine Leistungen beider Parteien sowie die Massnahme enthält. Auch der Gültigkeitszeitraum ist absolut komisch. Ich habe die Vermutung, dass sie möchten das ich das Ding unterschreibe, es Ihnen zurücksende und sie dann einfach die erste Seite mit ihrem Wunschvormat ersetzen. Das würde für mich auch erklären warum er extra eine neue EGV ausdruckt welche nicht unterschrieben ist. Ist ein enormer Vorwurf, aber nachdem was ich hier schon gelesen habe traue ich denen vieles zu. :)

Meine Fragen sind nun die folgenden:

Wie reagiere ich nun am besten? Ich persönlich habe darüber nachgedacht ein Schreiben aufzusetzen, und darum zu bitten die fehlenden Parts in dieser EGV zu ergänzen und mir unterschrieben zukommen zu lassen, damit ich die neue "korrekte" EGV dann prüfen kann.

Kann ich dieser Massnahme entkommen? Ich gehe persönlich stark davon aus dass es sich um eine 0815 Sinnlosmaßnahme handelt, welche dazu dient mich aus der Statistik zu bekommen.
Das ich noch nicht hin muss solang ich keine EGV oder Zuweisung diesbezüglich habe ist mir klar, aber es ist abzusehen das es in naher Zukunft auf mich zukommen wird.

Entschuldigt den langen Text, aber ich hoffe ich konnte euch die Situation so verdeutlichen. Würde gerne wissen wie ihr nun meinerseits vorgehen würdet.

LG

Mindblown
 

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vidar

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Moin @mindblown,

Ein Gültigkeitszeitraum von einem Tag. Das ist ja mal was ganz neues. Es fehlen z.B. auch die Textbereiche „Das JC bietet, kann…, fördert … etc.“ sowie „Der Leistungsbezieher verpflichtet sich … „! Über einer verpflichtenden Teilnahme an einer Maßnahme ist hier im Text nichts aufgeführt. Die EGV besteht fast ausschließlich nur aus der reinen Aufzählung von Verpflichtungen, die eh schon gesetzlich geregelt worden sind, sowie den üblichen Rechtsfolgebelehrungen. Dieses "Machwerk" würde ich nicht unterschreiben. Warte auf den EGV-VA.

BTW. „Dieses Sofortangebot“ ist zwar gesetzlich vorgesehen, heißt aber noch lange nicht, dass jede Maßnahme auch dazu geeignet ist, gerade dich mit dieser wieder in den Job zu bringen. Falls vorhanden, lade doch mal den Flyer der Maßnahme hier hoch.
Wie reagiere ich nun am besten? Ich persönlich habe darüber nachgedacht ein Schreiben aufzusetzen, und darum zu bitten die fehlenden Parts in dieser EGV zu ergänzen und mir unterschrieben zukommen zu lassen, damit ich die neue "korrekte" EGV dann prüfen kann.
Es ist die Aufgabe des SB dir eine "korrekte" EGV" auszuhändigen. Es bringt dir mMn momentan nichts, wenn du dem SB eine eigenen Vorschlag deines EGV-Texts anbietest.

Schaue auch mal hier rein: https://www.elo-forum.org/antraege-klagen-widersprueche-und-weitere-vorlagen-sortiert-/188238-leitfaden.html
 

Frank71

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Die EGV ist Müll und sonst nichts. Gegenvorschläge würde ich nicht unterbreiten zumal Du mit dem heutigen Tage keine gültige EGV mehr hast.
 

mindblown

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Moin,

danke für die schnelle Rückmeldung.

Es bringt dir mMn momentan nichts, wenn du dem SB eine eigenen Vorschlag deines EGV-Texts anbietest.
Ich glaube es kam falsch rüber was ich damit bezwecken möchte. Natürlich kann ich auf diese EGV keine Gegenvorschläge unterbreiten. Sie besteht ja lediglich aus Rechtsfolgebelehrungen.

Es fehlen z.B. auch die Textbereiche „Das JC bietet, kann…, fördert … etc.“ sowie „Der Leistungsbezieher verpflichtet sich … „!
Genau darum möchte ich sie in einem Schreiben bitten.
Warum ich gedenke das zu tun? Ich möchte einen offiziellen Beweis dafür das ich an einer Verhandlungsphase zu dieser EGV interessiert bin. Falls dann nämlich ohne Verhandlungsphase eine EGV -VA mit fragwürdigen Passagen erlassen wird, hätte ich im Vorfeld schon eine Widerspruchsbegründung um diesen dann im Fall des Falles anzufechten.
Mich würde interessieren ob ich mit dieser Theorie richtig liege?

zumal Du mit dem heutigen Tage keine gültige EGV mehr hast.
Ich hatte noch nie eine, das ist alles Neuland für mich weswegen ich dankbar für eure Unterstützung bin. :)

Grüße,

Mindblown
 

Regensburg

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Moin :)
Ich möchte einen offiziellen Beweis dafür das ich an einer Verhandlungsphase zu dieser EGV interessiert bin.
Du kannst nicht verhandeln was schon abgelaufen ist -> 18.06.2018.
Hier zieht auch keine Flüchtigkeit Fehler (meistens sind es Schreibfehler) denn, man kann mit besten willen nicht einschätzen bis wann sollte, SB Meinung nach, die EGV gelten.
Falls dann nämlich ohne Verhandlungsphase
Wurde dir doch nicht gewährt.
eine EGV -VA mit fragwürdigen Passagen erlassen wird,
Eine zeitlich abgelaufene EGV kannst Du nicht als EGV-VA bekommen.
Und wenn schon es doch kommen sollte, muss es inhaltlich gleich sein => leer.
Nun habe ich 14 Tage Zeit um darauf zu reagieren, ich solle mich doch melden wenn ich nicht unterschreiben möchte, damit der VA erlassen werden kann.
Ich würde gar nichts machen. Was der SB sagt interessiert mich persönlich recht wenig.

----------------------------

Zur Sofortangebot. Vermutlich nach §15a SGB2 der aber am 17.07.2017 Aufgehoben wurde. Ist anscheinend beim SB noch nicht angekommen.
Hier alte Fassung:
§ 15a SGB II Sofortangebot

Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden.
Ich habe es gerade durchgecheckt:
SGB 1, 2, 3 kennt den Begriff Sofortangebot nicht.

Kann ich dieser Massnahme entkommen?
Hast Du zur Sofortangebot überhaupt etwas schriftliches, z.B. Zuweisung?
Oder hat der ole SB nur gesagt: Junge, geh mal am Montag hin....

Nachtrag:
Die EGV unbedingt behalten! Für eventuelle Rechtsstreitigkeiten.
 
Zuletzt bearbeitet:

mindblown

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Hey Regensburg!

Danke für deine Mühe. :)

man kann mit besten willen nicht einschätzen bis wann sollte, SB Meinung nach, die EGV gelten.
Im Gespräch sagte er mir das die immer ein halbes Jahr laufen würden.

Wurde dir doch nicht gewährt.
Die Frage ist wie Beweise ich das im Streitfall? Da wird doch meine bloße Aussage nicht reichen oder?

Und wenn schon es doch kommen sollte, muss es inhaltlich gleich sein => leer.
Ist das irgendwie gesetzlich so vorgeschrieben, das sie gleich sein muss? Ich muss nochmal betonen, das beide Exemplare dieser EGV NICHT vom Jobcenter unterschrieben sind. Falls dem so wäre hätte ich ja nichts zu befürchten....

Ich würde gar nichts machen. Was der SB sagt interessiert mich persönlich recht wenig.
Ich dachte mir dabei das es vielleicht besser wäre keinen Krieg anzuzetteln, wo noch keiner herrscht :)

Hast Du zur Sofortangebot überhaupt etwas schriftliches, z.B. Zuweisung?
Das sollte über die EGV laufen , weswegen es mich wundert wieso diese eben so aussieht wie sie aussieht. Das ich einen verdacht habe, hab ich ja im Eingangspost angesprochen. Er sagte mir solange ich die EGV noch nicht abgeschlossen habe, kann ich auch noch nicht zur Massnahme. Wir würden dann nach dem Abschluss den kommenden Starttermin nehmen....

EGV werde ich selbstverständlich behalten. :)
 

CuiBono

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Könnte es nicht evtl. sogar "sinnvoll" sein das Angebot einfach in 1-2 Wochen unterschrieben zurückzusenden bzw. anzunehmen?

Wenn das wirklich alles ist was upgeloaded wurde... von Maßnahme und Zuweisung ist nix drin, auch sonst kann ich keine Fallstricke erkennen, abgesehen davon das die ganze EGV natürlich kompletter Nonsens ist und alles limitiert auf nur einen Tag.

Hätte evtl. den Vorteil dass der SB nach Erhalt den Inhalt nicht mehr richtig prüft und das Teil abheftet, in Gedanken eine 6 Monate gültige EGV vereinbart zu haben? Dies stimmt diesen sicherlich erstmal "fröhlich" und gleichzeitig hat man sich so entgegenkommend gezeigt.

(Denn ein SB der so eine EGV produziert hat, der wird sicherlich in Zukunft noch ausreichend Momente liefern, in welchen es sich dann lohnt sich aufzulehnen)


Ich persönlich würde wahrscheinlich auf uninformiert tun und dieses erste Angebot einfach mal annehmen, und erst in späteren Fällen (abhängig davon wann und wie da was kommt) "aktiv" werden.


Dass der SB im Nachhinein Seiten des Vertrages verändert/austauscht, bzw. den Vertrag somit verfälscht, halte ich fast für ausgeschlossen, aber möglich ist natürlich alles.


Deswegen auf jeden Fall, wie Regensburg schon hingewiesen hat, immer alle Dokumente bestens bei dir archivieren und dokumentieren, falls man das später mal in einer Auseinandersetzung braucht!


Ansonsten die Taktik die definitiv klappt wie schon beschrieben:
- 2x Wochen verstreichen lassen.
- Mit Glück/Pech kommt die EGV als VA.
- Wenn die EGV als VA kommt muss sie inhaltlich nahezu identisch sein, falls nicht ist ein erfolgreicher Widerspruch dagegen fast sicher.
- Wenn die EGV als VA kommt mit identischen Inhalt ist ein erfolgreicher Widerspruch auch sicher.
- Danach beginnt wieder die Verhandlungsphase für eine neue mögliche EGV von vorne.
 

Regensburg

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Hi :)
Im Gespräch sagte er mir das die immer ein halbes Jahr laufen würden.
Lerne eins -> gesagt ist nicht nachweisbar.
Die Frage ist wie Beweise ich das im Streitfall?
18.06.2016 bis 18.06.2018.
Wo ist hier Verhandlungszeitraum?
Ist das irgendwie gesetzlich so vorgeschrieben, das sie gleich sein muss?
Gesetzlich wahrscheinlich nicht aber es gibt Urteile / Beschlüsse die es bestätigen.
Ist ja auch logisch denn, wenn ich mit dir über etwas verhandle, kannst Du mir dann nicht etwas anderes per VA aufzwingen.
Ich muss nochmal betonen, das beide Exemplare dieser EGV NICHT vom Jobcenter unterschrieben sind. Falls dem so wäre hätte ich ja nichts zu befürchten....
Hier kann ich dich nicht folgen was Du meinst.
Um Gültigkeit zu erlangen bedarf es Unterschriften von beiden Vertragsparteien.
besser wäre keinen Krieg anzuzetteln, wo noch keiner herrscht :)
Meine volle Zustimmung!
Wir würden dann nach dem Abschluss den kommenden Starttermin nehmen....
Wir oder doch nur der SB?
 

mindblown

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Guten Morgen :)
Erneut vielen Dank für eure Beiträge!

Hier kann ich dich nicht folgen was Du meinst.
Um Gültigkeit zu erlangen bedarf es Unterschriften von beiden Vertragsparteien.
Dass der SB im Nachhinein Seiten des Vertrages verändert/austauscht, bzw. den Vertrag somit verfälscht, halte ich fast für ausgeschlossen, aber möglich ist natürlich alles.
Ich erkläre es nochmal kurz. SB setzt sich neben mich mit zwei seinerseits unterzeichneten EGV's. Als ich entgegne ich möchte sie mitnehmen, steht er extra auf und macht neue Kopien (bzw. eben diese abgeänderte schwachsinnige) welche er NICHT unterschreibt --> kam mir vor wie eine Verhaltensanweisung von oben beim Stichwort Mitnahme EGV. Er hätte mir doch einfach die beiden unterschriebenen Exemplare zur Prüfung mitgeben können, ich hätte daheim nach Prüfung eines unterzeichen können (sofern sie mir gefallen hätte) und anschließend dem SB wieder zukommen lassen. SB gibt mir aber stattdessen diese neuen nicht vom Jobcenter unterzeichneten Kopien und sagt ich solle ein Exemplar unterschrieben zurückschicken, worauf diese sie dann unterschreiben würden und mir anschliessend wieder zukommen lassen --> totaler Umweg. Es kann ja sein, dass diese EGV die ich nun habe auch für das Jobcenter totaler Müll ist, da sie im Streitfall behaupten können, dass sie das Ding nie unterschrieben haben.

Mein Gedankengang wie der Plan des JC's also ausschaut:

Unterbreitung EGV --> Kunde will mitnehmen --> Ausdruck sinnlose EGV (nicht unterzeichnet) --> bitte um unterschriebene Rücksendung nach Bedenkzeit --> nun zwei Fälle...

Fall 1: Kunde schickts unterschrieben zurück --> Leistungen und Pflichten werden nach eigenem ermessen angepasst --> unterschriebene Rücksendung an Kunden (welcher vermutlich aus den Latschen kippt weil er sowas nie unterzeichnet hat)

Fall 2: Kunde reagiert nicht --> salzige EGV-VA wird erlassen --> Kunde legt Widerspruch ein mit Verweis auf die zu verhandelnde EGV --> Widerspruch abgelehnt, da das Exemplar welches SB dem Kunden zur Verfügung stellte nicht unterschrieben war (von beiden Parteien)

Ansonsten die Taktik die definitiv klappt wie schon beschrieben:
- 2x Wochen verstreichen lassen.
- Mit Glück/Pech kommt die EGV als VA.
- Wenn die EGV als VA kommt muss sie inhaltlich nahezu identisch sein, falls nicht ist ein erfolgreicher Widerspruch dagegen fast sicher.
- Wenn die EGV als VA kommt mit identischen Inhalt ist ein erfolgreicher Widerspruch auch sicher.
- Danach beginnt wieder die Verhandlungsphase für eine neue mögliche EGV von vorne.
Super Zusammenfassung, Danke! :)

Wir oder doch nur der SB?
Drei mal darfst du raten. :)

Ich hoffe ich konnte euch meine Gedankengänge nochmal nachvollziehbar erklären. Vielleicht denke ich auch zu weit, so bin ich nunmal gestrickt. :bigsmile:

Grüße,

Mindblown
 

Regensburg

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Moin :)
Dass der SB im Nachhinein Seiten des Vertrages verändert/austauscht, bzw. den Vertrag somit verfälscht, halte ich fast für ausgeschlossen, aber möglich ist natürlich alles.
Meines Wissens nach kann SB in Verbis nichts ändern oder löschen.
Möchte SB etwas ändern oder löschen muss es dieses Vorgang beantragen was wiederum protokoliert ist.
Deshalb gelten Verbis-Einträge beim SG als Beweismittel.

Vielleicht kann uns @Helga40 aufklären.

Ansonsten die Taktik die definitiv klappt wie schon beschrieben:
- 2x Wochen verstreichen lassen.
- Mit Glück/Pech kommt die EGV als VA.
- Wenn die EGV als VA kommt muss sie inhaltlich nahezu identisch sein, falls nicht ist ein erfolgreicher Widerspruch dagegen fast sicher.
- Wenn die EGV als VA kommt mit identischen Inhalt ist ein erfolgreicher Widerspruch auch sicher.
- Danach beginnt wieder die Verhandlungsphase für eine neue mögliche EGV von vorne.
Jupp - richtig.
Ich persönlich unterbreite allerdings Gegenvorschlag um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, was in diesem Fall mMn. nicht möglich ist.

Drei mal darfst du raten. :)
Gerne :)
Ich hoffe ich konnte euch meine Gedankengänge nochmal nachvollziehbar erklären.
Ja, jetzt verstehe ich dich.

Aber siehe oben -> alles ist im Verbis protokoliert.
Unbefugte (SB) Änderungen sind ohne Spuren zu hinterlassen mMn. unmöglich.
 

mindblown

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Guten Morgen :)

Meines Wissens nach kann SB in Verbis nichts ändern oder löschen.
Von diesen Verbis habe ich noch nie was gehört :O Google spuckt aus das ist sowas wie ein in der JC Datenbank gespeichertes Gesprächsprotokoll, kommt das so hin? Wäre interessant zu wissen was drin steht :)

Ich persönlich unterbreite allerdings Gegenvorschlag um Verhandlungsbereitschaft zu signalisieren, was in diesem Fall mMn. nicht möglich ist.
Mir wäre es eigentlich auch lieber irgend eine Art von Rückmeldung zu geben, zumal ich das im Gespräch auch angedeutet habe. Möchte nicht der jenige sein, der das Verhältnis kippt.

Im Dokument ist es 18.06.2018 bis 18.06.2018, d.h vor 3 Tage war dieser "Angebot" genau ein Tag gültig
Gestern 06:14
Was mir aufgefallen ist.. In der RFB der EGV steht folgendes:
"Die EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange sie hilfebedürftig sind." Hebt das die Gültigkeitsdauer in der Kopfzeile nicht auf?


Alles in allem denke ich, das ich nun tatsächlich warten werde bis mir der EGV-VA zuflattert, welchen ich dann auch hier einstellen werde. Trotzdem würde ich gerne freundlichkeitshalber irgendeine Rückmeldung geben, um die Wogen schön glatt zu halten.:bigsmile: Oder findet ihr das überflüssig?

Grüße,

Mindblown
 

mindblown

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Hallo :)

Es hat sich eine Kleinigkeit getan. Habe heute den Briefkasten geleert und darin befand sich eine Einladung des Maßnahmeträgers für diesen Montag morgen. Ich sei vom Jobcenter einer Maßnahme zugewiesen worden. Auf mögliche Sanktionen bei Nichterscheinen wird auch hingewiesen. Die Sache ist nur die, dass ich bislang weder eine EGV-VA (auf die ich ja noch warte), noch eine Zuweisung zu einer Maßnahme erhalten habe. Ich vermute eins von beidem erhalte ich,wenn überhaupt, erst am Montag NACH Maßnahmebeginn. Theoretisch liegt mir nun keinerlei Verpflichtung vor da am Montag aufzuschlagen. Würde dies auch gerne vermeiden, was ja auch schon aus vorigen Posts ersichtlich ist. Was haltet Ihr davon? Wie soll ich mich nun am besten verhalten? Sobald ich eine Zuweisung, bzw EGV-VA erhalte werde ich die natürlich anonymisiert hochladen. Bin für jeden Rat dankbar! :)

Grüße,

Mindblown
 

twitmarsh

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Hallo :)
Habe heute den Briefkasten geleert und darin befand sich eine Einladung des Maßnahmeträgers für diesen Montag morgen.
Wenn mir so ein Einladung zugestellt wird dann würde ich dies ignorieren da ich so eine Maßnahme nicht bezahlen kann und es mir nicht bekannt ist dass das JC die Kosten übernimmt. Ich würde das JC heute noch anschreiben (und heute verschicken) und fragen ob dieser Einladung rechtmäßig ist. Wenn das JC dies bestätigt dann wird es interessant :wink:.

Falls eine Schreiben von JC am Montag eintrifft würde ich schriftlich fragen zu bestätigen das der Einladung des MT daher kommt weil der MT früher informiert wurde und das dies alles ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Frage: kannst du dich im Jobbörse anmelden ?

Wichtig: bitte dieser Einladung (anonymisiert) hochladen.
 

mindblown

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Hallo :)

anonymisiertes Einladungsschreiben ist beigefügt.

Die Sache ist die, egal ob ich nun ein Schreiben aufsetze oder nicht, vor Montag 8:30 werde ich keine Antwort des JC erhalten.
Deswegen bleibt mir ja nur die Entscheidung ob ich hin soll oder nicht.
Ich nehme an wenn ich nicht hingehe, wird bald eine Anhörung folgen.
Frage: kannst du dich im Jobbörse anmelden ?
Ich habe das Onlineangebot des Jobcenters noch nicht genutzt, und würde dies auch lieber vermeiden. Zu welchem Zweck sollte ich mich da anmelden?

Danke und Grüße,

Mindblown
 

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Sonne11

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Hallo!
Ich nehme an wenn ich nicht hingehe, wird bald eine Anhörung folgen.
Wenn Du sicher bist keine EGV unterschrieben zu haben, kein Angebot/Zuweisung oder EGVA mit Maßnahme erhalten zu haben, dann könnte man gar nichts tun. Denn wie schon angemerkt, wer bezahlt alles und Deine Fahrkosten zudem auch?

Wenn eine Anhörung kommt, muss der Vorwurf begründet sein und dann wirst Du erfahren, worauf sich das JC beruft. Es kann Dir also egal sein, weil sich das JC auf nichts berufen kann. (Deine Aussage)

Ich würde dem JC auch nichts schreiben, nichts fragen. Jetzt könnte man den Träger auffordern, dass er mitteilt, woher er Deine Daten hat und die Löschung verlangen. Aber dann kontaktiert der Träger das JC und es könnte alles per VA für Dich verbindlich werden.

Lass' die einfach doof sein. :biggrin: Wenn Du dann tatsächlich den Marschbefehl bekommst, denke an Deine Fahrkosten. Diese müssen verbindlich zugesagt werden vom JC. Wenn sie zudem hoch sind, muss man leider diese auch vorher erhalten. Bei mir dauert nämlich jede Beantragung immer ca. 2 Wochen. Wer will schon 2 Fahrkosten selbst vorauslegen, wer kann das zudem?

Zudem dann auf erlaubte Zugriffe für den Träger in VerBIS oder ähnliche Datenweitergaben achten. Diese unterbinden für JC und MT.

Das Schreiben vom Träger finde ich persönlich lächerlich. Es fehlen noch Totenköpfe und durchgestrichene Geldscheine oder Männchen in gestreiften Knast-Anzügen. :biggrin: Da sieht man, wessen Gehilfe und Dienstleister der Träger hier ist. Nicht Deiner. :wink:
 

mindblown

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Hallo! :)

Wow das geht ja fix mit den Antworten danke euch! :peace:

Wenn eine Anhörung kommt, muss der Vorwurf begründet sein und dann wirst Du erfahren, worauf sich das JC beruft. Es kann Dir also egal sein, weil sich das JC auf nichts berufen kann. (Deine Aussage)
Angenommen das JC hat die Zuweisung/EGV-VA am Freitag geschickt und ich bekomme sie erst am Montag. Bei wem liegt im Streitfall die Beweislast wann ich das Schreiben erhalten habe? JC könnte ja einfach behaupten, dass ich es am Samstag hätte erhalten haben müssen.

Jetzt könnte man den Träger auffordern, dass er mitteilt, woher er Deine Daten hat und die Löschung verlangen.
Also das vom JC eine Massnahme bei diesem Träger angedacht ist, ist mir ja bekannt. Ich warte ja auch derzeit auf eine EGV-VA welche ja rein rechtlich so ausschauen müsste wie die im Anfangspost. Entspricht die EGV-VA dann nicht der EGV, welche ununterschrieben bei mir liegt, werde ich ohnehin Widerspruch einlegen.

Wenn Du dann tatsächlich den Marschbefehl bekommst, denke an Deine Fahrkosten.
Habe mich hier im Forum schon ein bisschen schlau gemacht wie das mit der Maßnahmeabwehr ausschaut. :) Werde wenn es so weit ist ggfs. einen zweiten Thread zu diesem Thema aufmachen.
Zudem dann auf erlaubte Zugriffe für den Träger in VerBIS oder ähnliche Datenweitergaben achten. Diese unterbinden für JC und MT.
Ich habe nichts dergleichen zugestimmt, bzw. unterschrieben.
Gibt es da dennoch Handlungsbedarf?
Es fehlen noch Totenköpfe und durchgestrichene Geldscheine oder Männchen in gestreiften Knast-Anzügen.
Gott sei Dank gibt es dieses Forum. Ich denke Menschen welche sich nicht im Internet etc. informieren, lassen sich dadurch leider durchaus einschüchtern. Aber ja, ein paar furchteinflößende Grafiken würden gut dazu passen. :biggrin:

Danke und Grüße,

Mindblown
 

Pixelschieberin

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Das würde ich unter Michel-Methode verstehen:
[...] Ich würde das JC heute noch anschreiben (und heute verschicken) und fragen ob dieser Einladung rechtmäßig ist. [...]
Pfff - seit wann kommt denn der Knochen zum Hund?
Warnt der Schach spielende Stratege seine Gegner vor und bringt sie auf Ideen, Versäumtes nachzubessern?

Wenn ich keinen offiziellen Marschbefehl vom JC habe, betrachte ich das Gequake wichtigtuerischer Drücker-Firmen - mit denen ich KEINERLEI Geschäftsbeziehung pflege - als unerwünschte Werbung.
[...] Bei wem liegt im Streitfall die Beweislast wann ich das Schreiben erhalten habe? [...]
Beim Versender.
Dem Umstand liegt die Idee zugrunde, daß i. d. R. derjenige die Beweislast trägt, der Rechtsfolgen ableiten will.
[...] JC könnte ja einfach behaupten, dass ich es am Samstag hätte erhalten haben müssen. [...]
Wie du schon sagtest, es wäre eine Behauptung.
Die müßte der Gerichtsvolzieher bestätigen.
Oder das Schreiben müßte per PZU versandt worden sein.
[...] Ich habe nichts dergleichen zugestimmt, bzw. unterschrieben.
Gibt es da dennoch Handlungsbedarf? [...]
JA.
Selbst wenns nur vorsoglich sein sollte.

Grund:
Von SBs werden teilweise sehr unbekümmert Fakten hinsichtlich der Unterwanderung der informationellen Selbstbestimmung und von Persönlichkeitsrechten geschaffen.

Wie es aussieht, ist nicht undenkbar, daß in deinem Fall schon was aus dem Ruder zu laufen droht.

Meine Empfehlung:
Versende vorsorglich DEINE Datenverarbeitungserklärung/en,
in der du Speicherung und Weitergabe von Daten - die den vom Gesetzgeber (GG) gesteckten Rahmen sprengen/unterwandern/you name it - untersagst.
mir schrieb:
Die Nachweisbarkeit des Eingangs meiner Schreiben stelle ich mit der Methode "doppelt gemoppelt" auf niedrigem Kostenniveau sicher.
Die als zu häufig empfundene Erwähnung der Vorgehensweise geht einer Mit-Forentin zwar voll auf den Docht - aber - da ich nicht davon ausgehen kann, daß Noobs sie sogleich finden werden, werde ich mir trotzdem weiterhin erlauben, diese Verlinkung zur Verfügung zu stellen.
Die Rücknahme möglicherweise unbedacht gegebener Einverständniserklärungen, das vorsorgliche Verbot - ist keine mangelnde Mitwirkung - da vom GG für den mündigen Bürger so eingetütet.
Dabei ist auf die präzise Formulierung zu achten, die sich deutlich auf die Gesetzesgrundlage beziehen und stützen soll.
 

twitmarsh

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Hallo :)
Ich habe das Onlineangebot des Jobcenters noch nicht genutzt, und würde dies auch lieber vermeiden. Zu welchem Zweck sollte ich mich da anmelden?
Es gibt etwas in Jobbörse das (aus meiner Sicht) man nützen könnte. Im Jobbörse gibt es die Möglichkeit einen Nachricht a SB zu schicken, diesen Nachricht wird registriert und kann (wenn druck ausgeübt wird) verfolgt werden.
 

twitmarsh

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Das würde ich unter Michel-Methode verstehen:pfff - seit wann kommt denn der Knochen zum Hund?
Warnt der Schach spielende Stratege seine Gegner vor und bringt sie auf Ideen, Versäumtes nachzubessern?
Wenn LE nicht zur Maßnahme geht, MT danach SB informiert gibt es Ärger.

Was soll LE machen ?
 

swavolt

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Nüx, weil es keine Verpflichtugn gibt dort zu erscheinen.
Nein, es ist sogar gefährlich ohne Versicherungsschutz überall hinzulaufen.
Michel go ähh stay home.
 

Pixelschieberin

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@ twitmarsh:
Schalte doch bitte den Vorauseilenden-Gehorsam-Modus aus.
Wenn LE nicht zur Maßnahme geht, MT danach SB informiert gibt es Ärger. [...]
Die Textzeile könnte auch von einem gehirngewaschenen Michel stammen, der sich die Parolen selbsternannter Unterdrücker zu Eigen gemacht hat - und jetzt seine Angst - vor WAS GENAU? - zu teilen sucht.

Ärger?
Ahh sooo...
Welchen denn?

Btw. - "Ärger" ist in DER Arena - bei DEN Mit- oder Gegenspielern - per se zu erwarten.
Bei "Ärger" wollte ich ich zuerst wissen, ob der mich überhaupt tangiert.
Oder doch nicht?

Bei Ratgeber-Posts sollten stets die Befürchtungen des Ratgebers konkretisiert werden!
Für dich hieße das:
WAS für 'nen Ärger GENAU soll es deiner Ansicht nach geben?
Huh?
Mit Wischi-Waschi-Emo-Buhuhuuuu kann kein Ratsuchender was anfangen.
[...] Was soll LE machen ?
Ganz einfach.
Dienst nach Vorschrift.

Dazu gehört, seine Füße im richtigen Moment gaaaaanz still zu halten - und erwartungsfroh auf Zuweisung und Verwaltungsakte zu warten - und nicht - anbiedernd-schlaumeiernd "Herr Lehrer, ich weiß was!" zu rufen.

Wenn an mich zu richtende Befehle nicht beizeiten, schriftlich und nachweisbar in meinem Machtbereich eintreffen => PaL.
(Problem anderer Leute)
[...] Im Jobbörse gibt es die Möglichkeit einen Nachricht a SB zu schicken, [...]
Deine Ratschläge in diesem Thread sind ja ganz großes Kino!
Ist dir überhaupt klar, daß derjenige, der sich dort einloggt/registriert, auch unliebsame Bedingungen akzeptiert, die in den Nutzungsbedingungen der Plattform verborgen sind?

Wenn DU dir die elektronische Fußfessel anlegen lassen willst, damit DU zu JEDERZEIT am Nasenring von SBs und Träger-Hanseln zur Fleischbeschau gezerrt werden kannst - nur zu.

In diesem Forum habe ich gelernt, legale Bremsklötze zu benutzen, damit ICH einen Teil der Kontrolle behalte.
Dazu gehört, daß ich geplante Vorgänge PRÜFE - und mich DANN erst entscheide, ob das Angebot für mich Sinn macht oder nur für die Amigos, die schmarozend Steuerzahlers Säckel plündern.

Allein deshalb ließe ich mich besser nicht durch ultra-schnelle Erreichbarkeit = Verfügbarkeit gängeln.

Typischen Michel-Einwänden zuvorkommend:
Kein SERIÖSER Arbeitgeber rechnet damit, daß der Kandidat innerhalb weniger Stunden antanzt und mit ihm Arbeitsverträge abschließt.

Falls doch, wendet er sich gewiß nicht an das JC, was schon seit den 80ern eher für die Vemeidung von "Matches" bekannt ist.
Seriöse AG gingen stets über die Innung, ließen in Abschluß-Semestern sondieren und können heutzutage über einschlägige Portale suchen, die dem Kundenwunsch - nach Übereinstummung - Rechnung tragen.
[...] diesen Nachricht wird registriert und kann (wenn druck ausgeübt wird) verfolgt werden.
Blickst du die Sachlage nicht?
Welche Nachricht denn?
Daß ich Werbebriefe von Hinz oder Kunz bekommen habe?

Nichts anderes sind Anschreiben von Dritten, die ich gar nicht kenne.
Mit denen ich noch nicht geschäftlich verkehre.

Wenn ich obendrein unterschwellig-manipulativ mit Konsequenzen "konfrontiert" werde, die den Absender (noch) gar nichts anzugehen haben, überlege ICH nicht lange, ob ich mit DEM Verträge eingehen wollte.
Unter Brautwerbung stelle ICH mir was anderes vor. :wink:

Àch ja - wenn Willenserklärungen nicht nachweisbar bei mir eingegangen sind...
... könnten die durchaus in der Senkrechtablage gelandet sein, die vorausschauende Hausmeister unter den Briefkästen bereit halten.
Für unerwünschte Werbung.
 

mindblown

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Hallo ihr Lieben! :)

Erneut vielen Dank für die Unterstützung.

Ich werde die Einladung nun ignorieren und auf Post vom JC warten. Ich gehe stark davon aus, dass ich bereits am Montag eine EGV-VA/Zuweisung zu dieser Massnahme bekomme. Denn am Montag ist auch meine Frist zur Überpfüfung der "EGV" abgelaufen.(siehe oben) Wie verhalte ich mich, sollte eines der beiden Schriftstücke eintreffen? Frage jetzt schon, da ich unter Umständen schnell reagieren muss.
Beim Versender.
Dem Umstand liegt die Idee zugrunde, daß i. d. R. derjenige die Beweislast trägt, der Rechtsfolgen ableiten will.
Ich muss sagen, das ist beruhigend. :)

Versende vorsorglich DEINE Datenverarbeitungserklärung/en,
in der du Speicherung und Weitergabe von Daten - die den vom Gesetzgeber (GG) gesteckten Rahmen sprengen/unterwandern/you name it - untersagst.
Gut zu wissen. Ich werde denke ich noch eine Weile warten bevor ich schwere Geschütze dieser Art auffahre. Das Klima ist noch normal, will dem JC noch keine Steilvorlage geben die Tonart zu ändern. Das sollen die schön von alleine machen, ich reagiere dann. :bigsmile: Das aber ein Datenfluss stattfindet zwischen diesem MT und dem JC ist denke ich sicher, die arbeiten eng zusammen.

Grüße,

Mindblown
 

Sonne11

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Angenommen das JC hat die Zuweisung/EGV-VA am Freitag geschickt und ich bekomme sie erst am Montag. Bei wem liegt im Streitfall die Beweislast wann ich das Schreiben erhalten habe? JC könnte ja einfach behaupten, dass ich es am Samstag hätte erhalten haben müssen.
Dann warst Du eben Samstag am Briefkasten gaaanz früh und am Montag gaanz spät. :biggrin::wink:
Und da am Samstag nichts gekommen ist, könntest Du am Montag bitte um 8.00 Uhr zum Briefkasten gehen. Machst Du das für mich? :icon_hihi:

Und dann gehst Du bitte am Dienstag aber erst um 17.00 Uhr zum Briefkasten. Wäre doch nachvollziehbar, oder? Und wenn dann etwas per Postzustellungsurkunde angekommen ist, dann gucke was für ein Datum eingetragen ist und suche Dir bitte jemanden, der bezeugen könnte, dass Du am Dienstag um 17 Uhr am Kasten warst. :peace: Und wenn Du das tatsächlich so ausführst, dann ist alles nicht einmal gelogen. Und Du verstößt gegen kein Gebot. :biggrin:

Man kann das die ganze Woche so treiben, wenn man es möchte. :biggrin: Könntest Du ja machen? :wink: Bei Bedarf kann man die Zeiten auch wechseln, wenn doch etwas sehr kurzfristiges ankommt. Dann ist man nämlich 2x gaaanz früh zum Kasten gegangen, der Brief für den Termin am nächsten Tag kam aber spät. Dann aber verstößt Du gegen ein Gebot. :biggrin:

Ich denke es wird so schnell nichts kommen. Es wurde ja hier bereits angesprochen, dass die JC es auch mal auf die ganz leichte Tour versuchen. Was glaubst Du, wie viele Menschen auch ohne Totenköpfe, solche Schreiben ernst nehmen. Klingt ja nach "das muss so, ist normal und bei allen so" :icon_hihi: Ja, ich wiederhole mich. :sorry:
 

Merse

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Gab es nicht ein Urteil, das besagt, man müsse nur einmal täglich den Briefkasten kontrollieren? Bei mir kommt die Post je nach Fahrer erst so gegen 16 Uhr - was, wenn man bereits mittags seinen Kontrollgang gemacht und nichts vorgefunden hat?
 

Pixelschieberin

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[...] Ich werde denke ich noch eine Weile warten bevor ich schwere Geschütze dieser Art auffahre. [...]
Seine Rechte gewahrt wissen zu wollen ist m. E. kein "schweres Geschütz" sondern ganz normaler Vertragsinhalt zwischen mündigen Menschen mit Bürgersinn.
[...] , ich reagiere dann. [...]
Mir würde es keinen Spaß machen, hinterher verschüttete Milch aus irgendwelchen Ritzen eingesammelt zu bekommen.
[...] Das aber ein Datenfluss stattfindet zwischen diesem MT und dem JC ist denke ich sicher, die arbeiten eng zusammen. [...]
Deshalb ists nie verkehrt, sie an ihre Grenzen zu gemahnen.

Höflich - versteht sich.
 

mindblown

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Hallo :)

@Sonne11
Und wenn Du das tatsächlich so ausführst, dann ist alles nicht einmal gelogen. Und Du verstößt gegen kein Gebot.
Könnten die dann nicht behaupten, dass man doch in etwa weiss wann der lieber Postbote bei einem eintrudelt? Ich werde morgen mal etwas früher den Kasten aufsuchen. ;)

Ich denke es wird so schnell nichts kommen.
Da bleibt uns nur abzuwarten und Tee zu trinken. :)

@Merse
man müsse nur einmal täglich den Briefkasten kontrollieren?
Kann ich mir gut vorstellen, alles andere wäre ja eine Zumutung...

@Pixelschieberin

Seine Rechte gewahrt wissen zu wollen ist m. E. kein "schweres Geschütz" sondern ganz normaler Vertragsinhalt zwischen mündigen Menschen mit Bürgersinn.
Da stimme ich dir voll und ganz zu, aber denkst du der SB sieht das auch so sachlich? :)

Mir würde es keinen Spaß machen, hinterher verschüttete Milch aus irgendwelchen Ritzen eingesammelt zu bekommen.
Da ich denke, dass das JC sehr bald von sich aus den Ton verschärfen wird, wird hoffentlich nicht sehr viel verschüttet.

Deshalb ists nie verkehrt, sie an ihre Grenzen zu gemahnen.
Höflich - versteht sich.
Volle Zustimmung, gibt es denn hier im Forum Vorlagen für so ein Schreiben? Habe noch nicht so den Überblick bin ja recht frisch. :biggrin:

Grüße,

Mindblown
 

Pixelschieberin

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Ja - es gibt einen Vorlagen-Bereich im Forum, in dem du sicher fündig wirst.
 

mindblown

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Hallo :)

@Sonne11
Ich denke es wird so schnell nichts kommen
Recht hattest du, nix im Kasten bis heute. :)

@Pixelschieberin
Ja - es gibt einen Vorlagen-Bereich im Forum, in dem du sicher fündig wirst.
Danke dir, werde mich da mal umschauen.

Sobald die VA oder Zuweisung eintrudelt, lasse ich euch es wissen.

Bis hierhin, vielen Dank!

Grüße,

Mindblown
 

mindblown

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Guten Abend ihr Lieben,

es ist soweit. Heute hatte ich die erwartete EGV-VA im Briefkasten. Wie vermutet hat diese mit dem EGV Wisch, welchen ich unterzeichnen sollte, nicht viel gemein. Der VA wird wie angekündigt mit diesem Post hochgeladen.

Was haltet ihr davon? Wie verhalte ich mich nun?

Mein großes Ziel ist es der Sinnlosmaßnahme zu entkommen und eine vernünftige EGV mit dem JC auszuhandeln.

Ich bin gespannt auf Eure Meinungen.

Grüße,

Mindblown
 

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Regensburg

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Moin :)

EGV-VA muss mit EGV Vorschlag inhaltlich gleich sein.
Es geht nicht, etwas auszuhandeln versuchen und dann von Amtswegen etwas anderes diktieren - sonst könnten wir uns die Verhandlungsphase echt sparen.

Kurzes Exkurs EGV contra EGV-VA:

EGV
Ist ein öffentlich rechtliches Vertrag in Form eines Austauschvertrags nach §§ 53 ff SGB X.

EGV-VA

Ist ein gebundener Verwaltungsakt = Ermessen und Verhältnismäßigkeit. Hier gilt auch s.g. Koppelungsverbot.

Jetzt zur EGV-VA:

Keine, fehlende Anhörung vor erlass eines belastenden Verwaltungsaktes.
„Der Eingliederungsverwaltungsakt ist bereits aus formalen Gründen rechtswidrig, denn die Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass das Jobcenter (JC) den Antragsteller vor Erlass des Bescheides nicht ordnungsgemäß angehört hatte. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt eine Verpflichtung des Beteiligten enthalten ist, wie vorliegend, ist gem. § 24 SGB X eine Anhörung erforderlich. Die Anhörung kann zwar auch mündlich erfolgen, den Beteiligten ist jedoch Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Hierbei darf eine Äußerungsfrist in der Regel zwei Wochen nicht unterschreiten.“
Quelle (Leitsatz): SG München, Beschluss vom 19.05.2014 - S 54 AS 1155/14 ER

Der Grundsicherungsträger verpflichtet sich zur Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Rechtswidrig -> Koppelungsverbot missachtet.
Kostenübernahme entweder Ja oder Nein. Wer entscheidet über "soweit"?

Ihre Teilnahme ist für die Zeit ...... vorgesehen.
Rechtswidrig -> schon wieder nichts mit Koppelungsverbot.
EGV-VA muss konkret sein = entweder Du machst die Maßnahme oder nicht. Nix mit "vorgesehen".

Sollte dies nicht der Fall sein.....
Was jetzt - SB weiß nicht was er tut? Er weiß nicht was von Ihm dir überreichte Flyer beinhaltet?
Ist es gerade nicht er der "zuständige" Arbeitsvermittler?

Verhinderungsgrund beim Bildungsträger
Bildungsträger bekommt rein gar nichts. Wer zahlt Deine Miete?
JC -> also alles brav dort hin.

Annahme von Arbeitsangeboten durch den Dritten.
Unzulässig - dazu fehlt gesetzliche Grundlage.

Während der Zeit der Maßnahmedauer ist die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem o.g. Bildungsträger vorzulegen.
Unzulässig. §56 SGB 2 kennt keinen Dritten -> AU bekommt JC.

Für die Dauer ....... Einblick in ..... Bewerberdaten
:icon_evil: Direkt an Datenschutz weiterleiten.

Das ganze über OAW raus -> ist bereits gesetzlich geregelt und ein Verwaltungsakt ist ein falsches Spielplatz für Wiederholungen.

solange ihre Gültigkeit
Was mir aufgefallen ist.. In der RFB der EGV steht folgendes:
"Die EGV behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange sie hilfebedürftig sind." Hebt das die Gültigkeitsdauer in der Kopfzeile nicht auf?
Auch meine Meinung - es ist mindestens umstritten ob ja oder nein -> Koppelungsverbot?

Fertisch
 

Frank71

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Widerspruch einlegen gegen den EGV-VA und zeitgleich die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Regensburg hat ja schon einiges aufgeführt.
 

mindblown

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Hallo :)

Bin ein bisschen überfordert gerade, habe sowas ja noch nie gemacht. Bei der Formulierung des Widerspruchs, soll ich mehrere Begründungen verwenden, nur eine Knackige (Munition für später lassen), oder gar überhaupt keine? Habe schon gelesen das es mehrere Varianten gibt, welche würdet ihr mir empfehlen?
Und was wäre das erfolgsversprechendste Argument in diesem Fall? Ich nehme an die Tatsache -->
Keine, fehlende Anhörung vor erlass eines belastenden Verwaltungsaktes.
Ein Gespräch gabs ja, nur äußern konnte ich mich ja nicht wirklich dazu --> komischer EGV Vorschlag.

Beim Antrag auf aW beim Sozialgericht bin ich mir auch unsicher was die Formulierung angeht. Ich habe hier im Forum die Vorlage gefunden, die Begründungen kann ich wenn überhaupt auch nur teilweise bei mir Anwenden. Wäre schön wenn ihr mir eine grobe Anregung geben könntet wie ich da vorgehen kann.

Direkt an Datenschutz weiterleiten.

Das ganze über OAW raus
Sorry, aber was bedeutet OAW? :)

Ich danke euch VIELMALS.

Grüße,

Mindblown
 

mindblown

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Huhu :)

Ich habe mir nochmal sehr viele Gedanken diesbezüglich gemacht und mir folgende Vorgehensweise ausgemalt.

Widerspruch an JC --> Begründung:
Der Inhalt der EGV-VA weicht maßgeblich von Ihrem EGV Vorschlag ab. Dadurch wurde mir Ihrerseits zudem eine hinreichende Verhandlungsphase verwehrt.
Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte. SG Koblenz, S 2 AS 411/10 ER
Gleichzeitig Eilantrag ans Sozialgericht -->

Ziel: Aufhebung des EGV VA vom ...... . Um Verhandlung einer (für beide Seiten) tragbaren EGV zu ermöglichen.

Begründung:

siehe oben.

Begründung für Eilantrag:

Bevorstehende fast 3 monatige Maßnahme, keine KONKRETE Zusage für die Fahrtkostenübernahme zu dieser im VA --> finanziell nicht tragbar...

Als Anlagen schicke ich dem SG die lächerliche EGV Vorlage, die auferlegte EGV-VA sowie meinen Widerspruch beim JC mit.
Dann können die sich selbst besser ein Bild davon machen.

--------------------------------------------------------------------

Ich habe hier im Forum gelesen das ein Eilverfahren in meiner Situation gerade gerechtfertigt sein könnte/ist.

Was ich auch gelesen habe ist, dass das SG die Verpflichtung hat die Anträge fallspezifisch in die für den Antragsteller beste Form zu bringen. ( ich weiss, schei*se ausgedrückt:biggrin: )
Beispiel: SG sieht das ein Eilantrag (ER) in meinem Fall nicht gerechtfertigt ist und "wandelt" meinen Antrag in einen auf aufschiebende Wirkung um (aW).
Ist das korrekt? Dann könnte man es ja auf einen ER ankommen lassen.

Mich würde brennend interessieren was Ihr nun davon haltet.
Kann ich das so angehen? Wird oder kann die Begründung reichen? Würde mir gerne noch Munition für später sparen, falls sie gebraucht wird.

Grüße,

Mindblown

edit. Was mir auch noch im Kopf rumschwebt. Bei meinem JC handelt es sich um eine Optionskommune. Läuft da was anders was in meinem Fall zutreffen könnte? Keine Lust mir in irgendeiner Weise ein Eigentor zu schiessen.

Grüße,

Mindblown
 

mindblown

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Achso, dachte das sei auf die Zeile mit dem Datenschutz bezogen. :)

Zu welchem Zweck die Weiterleitung an den Datenschutz?

Wäre schön wenn mir jemand Rückmeldung bezüglich meines "Plans" geben könnte, würde das Ding gern spätestens morgen raushauen. Und möchte mich ja nicht blamieren weil ich was falsch gemacht hab. :)

Grüße,

Mindblown
 

Regensburg

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Moin :)
Zu welchem Zweck die Weiterleitung an den Datenschutz?
In deiner Bewerberdaten hat keiner was zu schnüffeln.
Erst recht nicht per Verwaltungsakt, dazu müsstest Du freiwillig zustimmen.
Was MT für deine Daten bekommen darf ist gesetzlich geregelt.
Wenn MT mehr Daten haben will, musst du dem freiwillig zustimmen.
Wenn so etwas auftaucht bedeutet es, das der MT mehr haben möchte. JC hofft auf kein Widerspruch und möchte deine "Zustimmung" als konkludentes handeln konstruieren, was aber aus meiner Sicht auch rechtwidrig ist.

Und möchte mich ja nicht blamieren weil ich was falsch gemacht hab.
Als rechtliche Laie kann man sich ziemlich schwer blamieren.
Dies und das ist halt deine Meinung - ob falsch oder richtig entscheidet das Gericht.
 
E

ExitUser

Gast
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 17.06.2013, L 7 AS 332/13 B ER:
5. a) Soweit der Antragsgegner in dem weiteren Bescheid vom 4. Januar 2013 das Sanktionsereignis auf die fehlende Teilnahme am Aktivierungscenter Hannover ab 21. November 2012 stützt, wäre zunächst zu überprüfen gewesen, ob formell ein wirksames Angebot zu einer Eingliederungsmaßnahme vorliegt. Hierzu ist es erforderlich, dass vor Beginn der Maßnahme eine verbindliche Auskunft der Behörde erteilt wird, welche Leistungen im Einzelnen und in welcher Höhe während der Maßnahme gewährt werden bzw. welcher finanzielle Mehraufwand als Eigenleistungen vom Leistungsberechtigten aufzubringen ist (zum Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 14). Der Antragsgegner hat sich in der Eingliederungsvereinbarung vom 13. November 2012 verpflichtet, die angemessenen Kosten für die Teilnahme zu übernehmen, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Daraus kann der Antragsteller nicht zuverlässlich entnehmen, welche Leistungen in welcher Höhe vom Antragsgegner übernommen werden
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 24.11.2015, L 7 AS 1519/15 B ER:
d) Auch aus einem weiteren Grund bestehen Zweifel daran, ob der Antragsgegner ein formell wirksames Angebot zu einer Eingliederungsmaßnahme gemacht hat. Hierzu ist es erforderlich, dass vor Beginn der Maßnahme eine verbindliche Auskunft der Behörde erteilt wird, welche Leistungen im Einzelnen und in welcher Höhe während der Maßnahme gewährt werden bzw. welcher finanzielle Mehraufwand als Eigenleistungen vom Leistungsberechtigten aufzubringen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 17. Juni 2013, L 7 AS 332/13 B ER, Rn. 15, juris, dort unter Hinweis auf das Sperrzeitenrecht: BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 14). Der Antragsgegner hat sich in dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 3. August 2015 verpflichtet, die angemessenen Kosten für die Teilnahme zu übernehmen, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. In dem Angebot vom 3. August 2015 wird hierzu ausgeführt, notwendige Kosten (z. B. Fahrkosten), die im Zusammenhang mit der Teilnahme an der Maßnahme entstehen, könnten übernommen werden. Aus diesen Angaben kann der Antragsteller nicht zuverlässig entnehmen, ob und welche ihm während der Eingliederungsmaßnahme entstehenden Kosten vom Antragsgegner als angemessen und notwendig angesehen würden und in welcher Höhe diese übernommen werden sollten, insbesondere ob sich der Antragsgegner eine Ermessensentscheidung darüber vorbehält.
 

mindblown

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Sooo,

sowohl Widerspruch als auch Eilantrag gingen heute raus.
Ich danke euch vielmals für den ganzen Input, konnte viel davon verwerten und werde es vielleicht in Zukunft auch noch müssen, je nachdem ob der Widerspruch durchgeht oder abgelehnt wird. :)
Jetzt heisst es wohl wieder abwarten... :popcorn:

In deiner Bewerberdaten hat keiner was zu schnüffeln.
Erst recht nicht per Verwaltungsakt, dazu müsstest Du freiwillig zustimmen.
Das ist nachvollziehbar. Aber was kann der Datenschutz da machen? Bzw in welcher Form hilft er mir dagegen vorzugehen?

Als rechtliche Laie kann man sich ziemlich schwer blamieren.
Hab mich falsch ausgedrückt. Wollte eher darauf hinaus dass ich eventuell durch einen Fehler meine Erfolgschancen mindere. :biggrin:

Nun denn, alea eacta sunt, die Würfel sind gefallen.

Ich denke bis Montag wird sich nix tun, was für mich bedeutet Maßnahmeantritt.:icon_kotz:

Grüße,

Mindblown
 

mindblown

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Moin :)

Ich studiere gerade ein bisschen das Forum im Bereich Maßnahmeabwehr da es ja am Montag für mich los geht.

https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/146057-brauche-hilfe-zuweisung-jobboerse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551

Hier rät @Pixelschieberin dazu die Weiterleitung an Dritte zu untersagen und das JC alle unnötig erhobenen Daten löschen zu lassen.

In meiner VA steht aber, dass das JC dem Träger Einblick in vermittlungsrelevante Bewerberdaten geben darf.

Wenn ich nun den Rat befolge, verstoße ich damit gegen die VA und mache mich sanktionierbar?
Würde mich interessieren.

Grüße,

Mindblown
 

Pixelschieberin

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@ mindblown:
Immer schön die Erbsen zählen. :wink:

Wer sich strikt an die Empfehlung hält, daß nur Datenweitergabe, die den vom Gesetzgeber gesteckten Rahmen überschreitet, untersagt wird, kann m. E. schwerlich sanktioniert werden.

Denn - derjenige wahrt damit lediglich seine - vom Gesetzgeber zugebilligten - Rechte.

Wird nicht andersrum ein Schuh daraus?
Die per VA vorgesehene uneingeschränkte Datenweitergabe - ohne dein Einverständnis eingeholt zu haben - wäre nicht rechtmäßig.

Ruf dir die verborgene Schönheit des Verwaltungsaktes in Erinnerung:
Im Gegensatz zur EGV, in denen sich der "Kunde" tüchtig selbst ins Knie schießen kann und darf - dürfen Verwaltungsakte geltendes Gesetz nicht unterlaufen.
Im Grunde ist der VA durch die schlampige Formulierung in viele Richtungen interpretationsoffen und dadurch "nichtig".
Allerdings entscheidest das nicht du, sondern ein Richter am SG.


Ein Stolperstein ist dabei zu beachten:
Häufig werden Neu"kunden" Einverständniserklärungen zur Unterschrift gereicht - nein, wir würden nie von untergeschoben sprechen - von denen er - versehentlich, versteht sich - KEIN Duplikat - für seine Unterlagen - sieht.
Deren Inhalt wird in plötzlich und künstlich aufgebautem Zeitmangel oft gar nicht in seiner Tragweite erfaßt und gerät schnell in Vergessenheit.

Solche Dokumente werden bei Bedarf mit Grinsekatzengesicht gezückt und hinterlassen beim "Kunden" das Gefühl, ordentlich beduppt worden zu sein.
Das bisherige Vertrauen in den Rechtsstaat bekommt erste Risse.

Mit der mehrfach geschilderten Erfahrung im Hinterkopf erachte ich es als ratsam, vorsorglich und völlig unbekümmert - selbst ins Blaue hinein
möglichererweise erteilte Einverständniserklärung/en
NACHWEISBAR zu widerrufen.
Die sollten den selben - einschränkenden - Text hinsichtlich des Umfangs des Verbots haben.
mir schrieb:
Die Nachweisbarkeit des Eingangs meiner Schreiben stelle ich mit der Methode "doppelt gemoppelt" auf niedrigem Kostenniveau sicher.
Die als zu häufig empfundene Erwähnung der Vorgehensweise geht einer Mit-Forentin zwar voll auf den Docht - aber - da ich nicht davon ausgehen kann, daß Noobs sie sogleich finden werden, werde ich mir trotzdem weiterhin erlauben, diese Verlinkung zur Verfügung zu stellen.
Es ist wichtig, die Willensbekundung einwandfrei zu formulieren.
Würde sämtlicher Datentransfer untersagt, wären hochmotivierte SB plötzlich arbeitsunfähig.
Sie könnten auf Ideen kommen, die dir gar nicht zusagen.
Z. B. der KK die für dich bestimmten Beiträge nicht mehr überweisen zu "dürfen".
Der Rentenversicherung eine Aktualisierung nicht zukommen lassen "dürfen".

Die Einschränkung
vom Gesetzgeber bereits umrissener Rahmen
hält das Ansinnen universell wie eine Variable und ist selbst bei Gesetzesänderungen stets aktuell.

Für den aufmerksamen SB steht deutlich erkennbar zwischen den Zeilen:
Mögliche Verstöße soll er sich gefälligst selbst aus seinem Fachkunde-Hefter raus finden.
Auch unbeabsichtigte Vergehen können von dir stets fristwahrend geahndet werden.

Zum Kern deiner Frage:
Sich strikt an die Gesetzgebung zu halten, an sie zu erinnern, kann wohl kaum sanktioniert werden.
Selbst wenn es eine machtgeile Dummbratze versuchen sollte, kann dagegen - i.d.R. erfolgreich - vorgegangen werden.
 

mindblown

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Hallo :)

vielen Dank für die umfangreiche, schnelle Antwort @Pixelschieberin.

Im Grunde genommen reicht dann ein kurzes Anschreiben ans JC mit dem Satz hier aus oder?

"Hiermit untersage ich Ihnen ausdrücklich die Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte, sofern diese den vom Gesetzgeber vorgesehenen Rahmen übersteigen.
MFG"

Drohen mag ich nicht so, die können sich denken das bei zuwiderhandeln reagiert wird. :)

möglichererweise erteilte Einverständniserklärung/en
Bin dort ganz frisch, und habe noch nieeee was unterschrieben im ALG 2 Bereich.

Die präventive Fahrtkostenerstattung habe ich verpennt, werde ich aber nach dem ersten Massnahme-Termin angehen.

Grüße,

Mindblown
 

mindblown

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Guten Morgen Zusammen,

kleines Update zur Situation.

Gestern war für mich der Maßnahmeantritt.
Schon am Empfang hat man versucht mir die Teilnehmervereinbarung als Anwesenheitsliste zu verkaufen und mich mal eben schnell unterschreiben zu lassen. Ich bemerkte das und versuchte sie zur Prüfung mitzunehmen. Das sagte ich der Empfangsdame auch. Diese griff sofort nach dem Schriftstück und forderte mich auf "sofort loszulassen". Das in einem Tonfall, als hätte ich ihre Handtasche in der Hand und nicht die Teilnahmevereinbarung.:biggrin: Ich lies daraufhin natürlich los. Man wollte mir auch direkt am Empfang schon die Fahrtkostenübernahme regeln und unterzeichnen lassen, ich verwies darauf, dass ich die beim JC beantrage und unterschrieb ebenfalls nicht. Daraufhin sagte man mir, dass man später noch darüber mit mir reden muss. Anschliessend begann eine kurze Ruhepause bevor die Massnahme startete.

Zu Beginn wurden die Neuzugänge von 2 Mitarbeitern eingewiesen, wie das ganze abläuft, wie toll das ganze doch ist, wie dankbar wir doch sein können, Brandschutz bla, bla, bla. Dann gings los. Die Teilnehmervereinbarungen wurden in Mappen zusammen mit anderem Papierkram ausgeteilt. Ich bekam eine eigene, denn es wurde vorher gefragt welche Person denn ich sei. Ich vermute das ich eine etwas abgewandelte Form der Vereinbarung erhalten habe, denn der Mitarbeiterin kam sie nicht mehr wie ihre Handtasche vor und ich konnte sie mitnehmen.:biggrin: Wir wurden dann alle aufgefordert die Unterlagen, wo auch Daten abgefragt wurden die Sie nichts angehen, auszufüllen und die Vereinbarungen zu unterzeichnen. Ich schaute kurz drüber und entgegnete, dass ich Sie dennoch gerne mitnehmen möchte. Patzig sagte man mir dann gibt es für mich keine Maßnahme. Verwundert fragte ich warum, es muss doch die Möglichkeit geben diese rechtlich Prüfen zu lassen etc.. gab eine Diskussion von mehreren Minuten. Ich machte darin deutlich das ich teilnehmen möchte Sie mich ja aufgrund der Unterschrift aber nicht lassen. Schriftlich bekam ich wie erwartet nichts.

Nun kam etwas unerwartetes. Ich rechnete damit des Gebäudes verwiesen zu werden oder ähnliches, aber stattdessen ignorierte man mich einfach, und zwar komplett. Kam mir vor wie ein Geist in dem Gebäude. :biggrin: Hab versucht mich irgendwie einzubringen, aber ohne Erfolg. Habe es dann nochmal geschafft einen der Mitarbeiter in ein kurzes Gespräch zu verwickeln und zu fragen was ich denn nun tun soll. Er sagte ich solle unterschreiben oder heimfahren. Bin dann auch gegangen.
Hab allerdings noch nen schönes Foto von mir am Haupteingang geschossen für den Fall der Fälle.

Daheim angekommen ging ein Schreiben an den SB raus, wie das denn sein kann, dass ich gerne teilhaben würde es aber nicht geht etc. Er solle mir bitte mitteilen wann ich weiter an der Maßnahme teilnehmen kann, ich möchte ja meinen Mitwirkungspflichten nachkommen.

Jetzt heisst es wieder abwarten und Tee trinken. :popcorn:

Sorry für den Wall of Text. :)

Was meint ihr, wie habe ich mich geschlagen?

Grüße,

Mindblown
 

hansklein

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Man muss überlegen, ob man wirklich nicht mehr auftaucht. Denn später heißt es gerne, dass niemand so etwas gesagt hätte und man natürlich am nächsten Tag mit allem wiederkommen sollte.

Mache es Dir nicht zu einfach! Wenn man Dich ignoriert, geht man zum Befehlshaber und bemängelt dies. Wenn man verschwinden soll, will man das schriftlich, denn ein Träger bestimmt nicht die Teilnahme, wie er die Zuweisung nicht bestimmen kann.

Man geht also weiterhin hin, bis es etwas schriftliches gibt, oder eine definitive Aussage fällt, dass das JC nach Rücksprache die Maßnahme beendet.
 

mindblown

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Hallo Sonne11,

die Person mit der ich diskutierte war der Befehlshaber. Auf meine Anfrage ob ich dies schriftlich haben könne sagte man mir machen sie nicht, weil sie ja nicht müssen. Wenn ich ihre Ignoranz bemängelt hab, entgegnete man mir nur mit einer erneuten Aufforderung zur Unterschrift. Es ist ein ziemlich schmaler Grad gewesen, hätte ich weiter auf die Teilnahme beharrt hätten sie mich auch als Störenfried anprangern können der ihren Arbeitsablauf stört. Es war gefühlt eine Lose-Lose Situation.
Ich weiss ja nichtmal wann die Maßnahme stattfindet, ob täglich oder nur an bestimmten Tagen. Zur Aufklärung war man ihrerseits auch nicht bereit.

Ich habe meinem SB auch in meinem Schreiben klar gemacht, das mir keine weitere Termine seitens des Trägers genannt wurden.
Ich kann ja nicht täglich hinfahren in der Hoffnung das vielleicht an dem Tag etwas stattfindet. Schließlich müsste ich auch noch die Fahrtkosten dafür vorlegen. Und wenn was stattfindet werde ich einfach wieder ignoriert.
Schwer....

Bin über jede Meinung Dankbar!

Grüße,

Mindblown
 

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[...] Was meint ihr, wie habe ich mich geschlagen? [...]
So wie ein mündiger Bürger, der sich kein X für ein U weis zu machen gedenkt.
Ich darf davon ausgehen, daß du deine Anfrage um Auskunft und Beratung nachweisbar ans JC abgesetzt hast.

Selbst dann bist du noch nicht fertig.
Analysiere schon mal die Mitwirkungsvereinbarung auf No-Go-Forderungen des Trägers.
Manch SG-Richter will - trotz der in D zugesicherten Vertragsfreiheit - wissen, weshalb nicht unterzeichnet wurde.
Diese Neugier ist für mich nachvollziehbar.
Falls du die Dokumente - hinreichend anonymisiert - einstellst, können sie seziert werden.
Recherchierende könnten sich vorab ein Bild machen, womit sie konfrontiert werden könnten.

Im Anhörungsbeantwortungsschreiben ans JC reichten mir gelassen formulierte Abwatsch-Einlassungen.
Der SB, der sich unnötige Mehr-Arbeit sparen will, fühlt mit der vom GG vorgeschriebenen Anhörung auch nur vor, ob es sich überhaupt lohnt, diesen Stein anzuheben.
Möglicherweise kommt Gewürm zu Tage, das besser weiter im Dunkeln munkelt.

Tenor:
Einleitende Höflichkeitsfoskeln. Autoren der Schreiben benennen.
Ihr Schreiben vom dd.mm.yyy, eingegangen am dd.mm.yyyy, habe ich zur Kenntnis genommen.
Mit gewissem Befremden komme ich Ihrer Aufforderung zwecks Anhörung [hier den Betreff wiederholen] nach.
Wie Ihnen bereits in meinem Schreiben vom dd.mm.yyyy zur Kenntnis gebracht wurde, beschneiden un-ver-züg-lich zu treffende Vereinbarungen mit dem Träger "Wir-bedienen-uns-an-Steuerzahlers-Töpfen" Rechte, die mir vom Gesetzgeber zugebilligt werden.

Selbst von [vorladeneden SB namentlich aufführen] wurden mir im Beratungsgespräch vor Ort am dd.mm.yyyy - weder Gesetze noch Rechtsfolgen in Form sanktionsbewehrter Zwänge genannt, die mir darüber Auskunft gaben, das das Recht auf Vertragsfreiheit und der Aushandlung gegenseitiger Willenserklärungen aufzugeben sei, weil möglicherweise andere - dem Laien un-geläufige Gesetze - höherwertig anzusiedeln seien.

Mein derzeitiger Informationsstand basiert auf Sozialgerichts-Urteilen, die die Auffassung bekräftigen, daß gesonderte Vertragsabschlüsse mit fremdbestimmt zugewiesenen Maßnahmeträgern NICHT zur Mitwirkungspflicht des Zugewiesenen gehören.
Optional Öl ins Feuer gegossen:
Einer erneuten Klärung vor Gericht sähe ich mit dem dafür aufzubringendem Interesse entgegen.


Die von Dritten erstellte Hürde konnte nicht von mir abgebaut werden. Unter Anderem liegt das darin begründet, daß ich kein unmittelbarer Vertragspartner der von Ihnen verpflichteten Dienstleister bin.

Die Reklamation der vom Firma "Wir-bedienen-uns-an-Steuerzahlers-Töpfen" verweigerten Dienstleistung, die in der Folge dazu geführt hat, daß Hilfeempfänger außer Stande gesetzt wurden, auferlegten Pflichten nachzukommen, obliegt den direkten Vertragspartnern.
Das ist - mutmaßlich - das JC Gulag-Vorsortierhof.

Ich gehe davon aus, daß Ihre Zweifel durch diese Anhörung zerstreut wurden.
Insbesondere was die irrige Annahme (m)einer fehlenden Mitwirkung angeht.
Von einer Sanktion=Kürzung der Bezüge ist meines Erachtens abzusehen.

Mfg
Ich-hab-dich-genau-so-gerne-wie-du.mich
Den Inhalt deinem Beschwerde-Schreiben ans JC von heute an passen.

Als Gedankenstütze - für den interessierten Richter und dich:
Da die Amigos und du in der Hierarchie unter dem Gesetzgeber stehen, haben sich allesamt zu fügen.

"Fehlende Mitwirkung" ist im vorliegenden Fall lediglich als Fehl-Interpretation desjenigen zu werten, der Nachteile durch Einnahmeverlust oder wegen unerfüllter Vorgaben hinzunehmen hat.
Dieser Verlust ist jedoch NICHT mir anzulasten.
Fehlende Unterschriften unter Extra-Forderungen Dritter gehören zum unternehmerischen Risiko.
Besonders wenn Sonderregelungen - eigenmächtig oder nicht - einseitig zu TeilnahmeBEDINGUNGen erklärt werden.

Künstlich aufgebauter Druck durch einseitige Zeitverknappung (bis morgen hat unterschrieben zu sein) ist ausgesprochen fragwürdig und erscheint mir als unseriös. Es ist nicht zu erwarten, daß ein - zunächst zu findender - Jurist auf Abruf bereit steht.
Schon gar nicht zur Schulferientzeit.
Die ungeschützte Berufsbezeichnung "Jurist" ist mit Bedacht gewählt.
Holzwege kennen wir auch.

Wichtig:
Ehrabschneidende Anwürfe IMMER als eigene Meinung bemänteln.
Nie als Tatsachenbehauptung in den Raum stellen!


Befremdlich ist auch, daß das JC Gulag-Vorsortierhof dem Geschäftsgebaren seines Geschäftspartners bisher keine Beachtung geschenkt hat.
Wie ich darauf komme?
Andernfalls wäre ich doch bereits VOR Maßnahmeantritt über die - unübersehbar gängige - Praxis des Instituts informiert worden.
Und zwar von meinem Sachbearbeiter.
Den hatte ich - in Vertretung des Jobcenter Gulag-Vorsortierhof als den Berater meines Vertrauens angesehen.
Unbekümmertes Tragen von Pinoccio-Nasen ist kein Exklusivrecht. :biggrin:

Den Vertrag zwischen JC und ihm zugedachten Träger/n bekommt der HE doch gar nicht zu sehen.

Demzufolge wäre der Geschäftspartner "Wir-bedienen-uns-an-Steuerzahlers-Töpfen" - besonders nach meinem Schreiben vom dd.mm.yyy an SB Merkbefreit - zuerst "anzuhören" gewesen.
U. a. dahingehend, weshalb ER als eingekaufter Dienstleister mir die mutmaßlich zugesicherte Leistung verweigert.

Eine schlüssige Antwort darauf interessiert die Allgemeinheit gewiß ebenso wie mich.
Meine Anfrage zu genau diesem (mir) unerklärbaren Zustand liegt dem JC - nachweisbar - bereits seit dem dd.mm.20yy vor.
Bis dato blieb sie unbeantwortet.

Nachtrag:
Daß das Fahrtkosten-Dingens - immer noch! - völlig ungeklärt ist, kann doch dem HE nicht angelastet werden.
Wenn SBs nicht aus den Puschen kommen, hat der das doch nicht zu vertreten.

Hast du nicht alles getan, um deinen guten Willen und gehorsamste Mitwirkungsbereitschaft zu demonstireren? :biggrin:
 
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mindblown

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Ich darf davon ausgehen, daß du deine Anfrage um Auskunft und Beratung nachweisbar ans JC abgesetzt hast.
Methode doppelt gemoppelt. :smile:

Die Teilnahmevereinbarung findet ihr geschwärzt in diesem Beitrag. Wie gesagt, es könnte auch eine verharmloste Version sein.
Manch SG-Richter will - trotz der in D zugesicherten Vertragsfreiheit - wissen, weshalb nicht unterzeichnet wurde.
Lässt sich da was finden?

Im Anhörungsbeantwortungsschreiben ans JC reichten mir gelassen formulierte Abwatsch-Einlassungen.
Top, Danke für die Vorlage!

Künstlich aufgebauter Druck durch einseitige Zeitverknappung (bis morgen hat unterschrieben zu sein) ist ausgesprochen fragwürdig und erscheint mir als unseriös.
Schlimmer noch. Tenor war heute die Unterschrift oder keine Maßnahme.

Andernfalls wäre ich doch bereits VOR Maßnahmeantritt über die - unübersehbar gängige - Praxis des Instituts informiert worden.
Vorher fand ja nicht gerade viel Kommunikation mit dem JC statt, deswegen läuft ja der Widerspruch. :smile:

Daß das Fahrtkosten-Dingens - immer noch! - völlig ungeklärt ist, kann doch dem HE nicht angelastet werden.
Das ist widerum mein Fehler. Mein Antrag ging erst gestern zusammen mit dem "fassungslosen Beschwerdeschreiben" an SB raus. Jedoch könnte ich behaupten ich bin seitens des JC nicht diesbezüglich informiert worden.

Grüße und tausend Dank,

Mindblown
Nachtrag:

Ich kann ja nicht täglich hinfahren in der Hoffnung das vielleicht an dem Tag etwas stattfindet. Schließlich müsste ich auch noch die Fahrtkosten dafür vorlegen. Und wenn was stattfindet werde ich einfach wieder ignoriert.
Ich sehe gerade in der Teilnahmevereinbarung steht tägliche,pünktliche Teilnahmepflicht. Von einer Uhrzeit aber keine Spur.
 

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mindblown

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Hallo Zusammen,

sehr erfreuliche Neuigkeiten von der Front.
Meinem Widerspruch gegen den VA wurde seitens des JC in vollem Umfang entsprochen. Datiert ist das Schreiben sogar mit dem 13.7 , komisch das ich es erst jetzt erhalte. :)
Jegliche zu erwartende Konsequenzen bezüglich des gestrigen Auftritts sollten somit vergessen sein. :cheer2:

Termin zur Verhandlung einer neuen EGV wurde mir auch heute zugestellt. Das Spiel geht also nun von vorne los. :popcorn:

An dieser Stelle schon mal ein fettes DANKE an alle die mir hier mit Rat zur Seite gestanden haben. Ohne dieses Forum hätte ich mir das vermutlich nicht zugetraut! :peace:
 

mindblown

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Hallo Zusammen! :)

Hab eine Rückmeldung vom Jobcenter bezüglich meiner "Beschwerde" über den MT erhalten. Diese findet ihr beigefügt in diesem Beitrag. Das rot unterstrichene ist schlichtweg gelogen, dient wohl zu ihrer rechtlichen Absicherung...

Obwohl der VA, der mich zu dieser Maßnahme verpflichtet, aufgehoben ist, scheint das Thema für das JC noch nicht gestorben zu sein. Am Montag hab ich einen Termin zur Verhandlung einer neuen EGV. Ich denke die wollen das Maßnahmethema nebenbei am laufen halten, um spätere Verzögerungen durch erneutes Prüfen zu verkürzen/eliminieren.

Für mich ist diese Maßnahme allerdings solange erledigt, bis ich erneut durch einen VA dazu verpflichtet werde. Das heißst eine Pflicht zur Prüfung und Rückmeldung diesbezüglich gibt es nicht mehr. Liege ich damit richtig?

Was haltet Ihr davon , bzw. wie würdet Ihr nun vorgehen? Ich denke ,dass ich beim nächsten Termin am Montag wieder in die Maßnahmeschiene gedrängt werde. Mein Plan ist es nicht viel zu reden und den EGV-Vorschlag zum prüfen mitzunehmen. Dem JC dann anschließend Verbesserungsvorschläge zukommen zu lassen und dann vermutlich wieder einen VA zu erhalten, sofern JC meine Vorschläge unbrauchbar findet. Mein Wunsch wäre natürlich eine annehmbare EGV auszuhandeln, aber ich denke das bleibt wohl auch nur eine Wunschvorstellung...

Mich würden Eure Meinungen und Ratschläge wie immer brennend interessieren. :)

Grüße,

Mindblown
 

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Das Schreiben wirkt auf mich wie das Pfeifen im Walde.
WAS genau passieren wird, wenn du den Grund der Ablehnung nicht mitteilst, ist nicht näher bezeichnet.
Also - irrelevant. :biggrin:

***
Gewöhne dir an, stets Gegenfragen zu stellen.
Wer fragt, führt das Gespräch.

Z. B.:
Steht (neuerdings) in irgendeinem Gesetz, daß und auch gegenüber WEM - ich zu begründen hätte, sobald ich keine privatrechtlichen Verträge mit Dritten abzuschließen gedenke?
Dürfte ich bitte diesen Wortlaut sehen?

Och nööööö - kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Mitwirkungsparagraphen.
Der steht doch nicht grundlos im "Allgemeinen Teil".
Wahrscheinlich deshalb ist der auch so allgemein gehalten wie ein ausgeleiertes Gummiband. :wink:
Wer - wenn nicht Sie - sollte wissen - und mich darauf aufmerksam machen - im Rahmen der Beratungspflicht - daß die Mitwirkungspflichten gesetzlich geregelt sind - und deren Grenzen erreicht sind, sobald höhere Rechte tangiert werden?
Tsk, tsk, tsk, jetzt bin ich aber enttäuscht von Ihnen.
Zur Vertrauensbildung trägt das nicht wirklich bei, wenn ich feststellen muß, daß ich mit einem gewissen Vorsatz in die Irre geleitet werden soll.

Um es zu glauben, muß ich einen Gesetzestext sehen, in dem wortwörtlich steht, daß ich im Rahmen meiner Mitwirkungspflicht einen Vertrag mit fremdbestimmt zugewiesenen Dritten einzugehen habe.

Neee, neee, neee, neeee - ich will auch keine selbst zusammengezimmerten Interpretationen diskutieren.
Ich möchte selber den Wortlaut des betreffenden Gesetzes lesen, damit ichs in seiner Gänze nachvollziehen kann.

Mit meinem derzeitigen Wissensstand - kann ich mir nicht vorstellen, daß SB diese Bedingung zu erfüllen vermag.

***
Die Fahrkosten wollte ich eh über den Leistungsträger und nicht über fremdbestimmt zugewiesene Dritte abwickeln.
Es würde von mir keine Abtretungserklärung zu Gunsten Dritter geben.
Grund:
Es besteht keine Veranlassung, mich rechtlich schlechter zu stellen.
Im Streitfall stünde mir das SG nicht mehr zur Verfügung.
Die Handhabe gegenüber einem Dritten, mit dem ich sowieso keinen Vertrag abzuschließen gedenke, wäre in dieser künstlich erzeugten Dreieckskonstellation unklar und für mich nicht überschaubar.

Auch wenn SB das anders sehen möchte - alles kann nicht weg-delegiert werden.
Im Sreitfall müßtest du über die Dörfer der Amtsgerichstbarkeit.
Wer zahlt bei Insolvenz des Trägers die damit einhergehenden Gerichtskosten?
Och nööööö.
Ist es nicht viel klarer und kostengünstiger für den HE wenn die Zahlungsfrage im Dunstkreis des SG verbleibt? :biggrin:

Mach wie bisher weiter.
Laß dich nicht zu Unterschrften drängen.
Lasse alles prüfen und gegenlesen.

Allein schon "eigene" in Gänsefüßchen zu setzen, was Ironie oder Heraushebung eines Begriffs bedeutet, ließ meine Antennen ausfahren..

Dümmer geht ümmer:
Dir auch noch die Versicherungslüge schriftlich aufzutischen, schlägt dem Faß den Boden aus.
Das ist nahezu obszön.
Mein Vertrauen in diesen SB wäre perdu.
Auf Nimmerwiedersehen.


Meine Strategie in solchen Fällen:
Daß die Behauptung mit der Versicherung erstunken und erlogen ist, würde ich NIEMALS gegenüber dem Lügner selbst aufdecken sondern erschrocken die Hände hoch werfend für mich ausnutzen.
Käme diese Lüge, ahnte ich, da ist bereits Ende im Gelände.
Denen fällt nichts mehr ein, womit sie mich zwingen können.

Reaktion:
Weia! Wenn Wegeunfälle gar nicht abgedeckt sind, komme ich ja in Teufels Küche!?
Daraufhin nickt der Lügner eifrig.
Hmmm, DAS ist ja richtig gefährlich?
Der Lügner wittert Morgenluft.
Hmmm, neneneneneeeee - dann bleibe ich doch besser im Haus!
Die Konsequenzen sind ja nicht zu überblicken!
Sollen die sich doch an dem selbst geknüpften Strick strangulieren.

Zur Beruhigung, damit DU weißt, was DU von der dreisten Versicherungslüge zu halten hast:
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Sonne11

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Fakt ist ganz einfach, dass nirgends die Pflicht zur Unterschrift von Träger-sonder-Zetteln mit was auch immer erwähnt werden. Weder im SGB noch in erhaltenen Verwaltungsakten. Und das wäre meine einfachste Begründung an das JC, wenn das JC damit ein Problem hat. Mein Rechtsbeistand sucht noch im SGB die Passage über Vereinbarungen mit Trägern.
Ist jetzt nur gedacht, nicht laut ausgesprochen. :wink:

Zudem habe ich den Träger und die MN nicht gewählt, somit habe ich mich über die Voraussetzungen nicht gesorgt.

Und dann braucht man nichts zu besprechen und auszuführen, weil das unnötiges Gerede wäre. Man braucht dann auch nichts weiter über das Prüfen reden.

In dem Schreiben des JC (wundert mich, dass es überhaupt erstellt wurde) steht auch "unterzeichnen sollten" und nicht "mussten". Einfach nicht weiter darüber reden. Irgendwann muss man lernen einfach die Klappe zu halten, wenn es einem zu dumm wird. :biggrin::wink:

Das Schreiben spielt den Ball auch wieder ganz klar an Dich. :wink: Du hast scheinbar zwei Möglichkeiten und musst Dich entscheiden, sonst... ja, sonst? Das "Sonst" finde ich im SGB nicht! :wink::icon_mrgreen:

Ich würde auf Aussagen oder Vorwürfe nicht eingehen, wenn ich diese nicht schriftlich bekäme, sonst interpretiert man wieder beim JC so viel, wie im Schreiben. Das hast Du ja gemeint.
 

mindblown

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Guten Morgen :)

Danke für eure fixen Ratschläge.

@Pixelschieberin

Gewöhne dir an, stets Gegenfragen zu stellen.
Wer fragt, führt das Gespräch.
Ich versuche es, jedoch ist mir auch beim MT aufgefallen, dass ich mir die Materie noch nicht sooo eingeprägt habe, dass ich Gegenfragen so schnell aus dem Stehgreif beantworten kann. Aber ich arbeite daran. :biggrin:
Deine Fragestellungen und Argumentationen helfen mir sehr dabei, Danke! :)

Mach wie bisher weiter.
Das werde ich.

Zur Beruhigung, damit DU weißt, was DU von der dreisten Versicherungslüge zu halten hast.
In der Tat, sehr dreist. Aber wie du bereits geschrieben hast, weist das eventuell darauf hin das den Herrschaften die Ideen ausgehn. Auch hier danke für die Info!

@Sonne11

Fakt ist ganz einfach, dass nirgends die Pflicht zur Unterschrift von Träger-sonder-Zetteln mit was auch immer erwähnt werden. Weder im SGB noch in erhaltenen Verwaltungsakten.
Jap, werde auf jeden Fall nach der rechtlichen Grundlage fragen , sollte sich dies anbieten.

Ich würde auf Aussagen oder Vorwürfe nicht eingehen, wenn ich diese nicht schriftlich bekäme, sonst interpretiert man wieder beim JC so viel, wie im Schreiben.
War auch mein Gedanke, gehe sowieso davon aus bald bei meinen Terminen auf zwei anstatt einem Sachbearbeiter zu treffen. :biggrin:

Ich werde abwägen ob es sich beim Gespräch anbietet eher zu fragen oder doch besser zu schweigen. Vielleicht machts ja auch eine gute Mischung. :biggrin:

Genug Input habe ich ja jetzt Dank euch. :)

Werde auf jeden Fall berichten wie es lief und euch die neue EGV hochladen.

Grüße,

Mindblown
 

Pixelschieberin

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[...] Ich versuche es, jedoch ist mir auch beim MT aufgefallen, dass ich mir die Materie noch nicht sooo eingeprägt habe, dass ich Gegenfragen so schnell aus dem Stehgreif beantworten kann. [...]
Den Impuls, sofort Rede und Antwort stehen zu wollen - ein Relikt von der Kunden- und Ausbilderfront - muß ich auch stets unterdrücken.

Folgendes Mantra habe ich dazu in meinen Manipulations-Abwehr-Katechismus notiert:
Oh, DAS ist eine sehr interessante Frage.
Kritzel kritzel - in meinen Block.
Während des Kritzelns murmeln:
Dazu kann ich momentaaaaaaaaan noch gaaaaaaaar nichts sagen... Dazu muß ich mich erst schlau machen/mich beraten lassen/in die Wege leiten.
Die Gesichter - immer wieder ein Vergnügen.

Der Manipulator setzt darauf, daß niemand freimütig zugeben will, etwas NICHT zu wissen.
Wer kennt sie nicht? Frotzeleien über die, die partout nicht nach dem Weg fragen.
Um Manipulationsdruck zu erhöhen, wird Dieses oder Jenes als "total einfach" oder "das weiß doch jedes Kind" dargestellt.

Als die Schleimspur gezogen wurde,
Na WIR beraten Sie doch und wenn Sie Fragen haben...
schnitt ich das Drücker-Gelaber mit
Vielen Dank. Um NOCH präziser zu sein - ich werde mir Rat von einer Person MEINES Vertrauens einholen.
ab.
Falls das auch nicht reicht - wie mir geschehen, müssen die Masken halt vollends fallen.
Manupulations-Frage:
Wollen Sie damit sagen, Sie vertrauen uns nicht?
antwortete ich
Mein Vertrauen muß immer erst verdient werden.
Das gilt besonders im Dunstkreis des JC.
Allein die Tatsache, daß mir Gesprächs- und potentielle Geschäftspartner diktiert werden, läßt garantiert eigene Schlüsse zu, wie sich das erwartungsgemäß auf jedwede Vertrauensbildung auswirkt. :biggrin:
Damit habe ich keinen angegriffen. Was weiß ich denn, welche Schlüsse die ziehen?

Mit dem Eingeständnis, etwas nicht zu wissen, nimmst du dem Gegner den Wind aus dem Segel, da du dich kooperativ zeigst.
Daß das Ergebnis nicht wie vom Gegner errechnet ist, tut dir echt leid.
Wie beim Karate - den Schwung des Gegners "mitnehmen".
 

mindblown

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Hallo Zusammen :)

@Pixelschieberin
Habe deinen letzten Beitrag erst heute gelesen, der Thread wurde garnicht dickgedruckt angezeigt, so wie gewohnt wenn jemand antwortet. :) Danke für den Ratschlag!

Gestern hatte ich ja wie gesagt meinen Verhandlungstermin. Die daraus resultierende EGV findet ihr anbei.

Kleine Zusammenfassung des Termins:

Wie erwartet wurde direkt am Anfang ein zweiter SB dazugerufen. Soll zur Absicherung dienen, ich hätte ja im WS behauptet ich wäre nicht belehrt worden. (Stimmt nicht) :)
Kamen dann auf das Beschwerde-Antwortschreiben des JC zu sprechen. Ich machte den beiden noch mal klar, wie mich der MT WIRKLICH behandelt hat und das mich das doch sehr an seiner seriösität zweifeln lies. Mir wurde daraufhin nochmal die Versicherungslüge etc. verkauft. Anschließend wurde ich gefragt ob ich denn die Teilnehmervereinbarung des MT schon geprüft habe. Ich entgegnete, dass sich das Thema nach dem Erhalt des durchgegangenen Widerspruchs für mich erledigt hatte und ich die Unterlagen garnicht mehr hätte. :biggrin:

Daraufhin wurde ich gefragt ob ich denn nur an diesem Träger , oder an allen nicht interessiert sei. Meine Antwort: Wenn ihre anderen Vertragspartner die selben Inhalte vermitteln und eine ähnliche seriösität aufweisen wie der aktuelle, wäre ich davon eher abgeneigt. Daraufhin entgegnete der SB trotzig: "Gut, dann müssen Sie eben jeden Tag hier her kommen. Wir haben hier auch Computer an denen Sie arbeiten können etc." Soviel zum Thema Maßnahme.

Wurde dann auch gefragt wie ich mir denn meine EGV vorstellen würde. Ich sagte sie sollten mir einen Vorschlag machen, da sie ja als unterstützende Kraft bestimmt am besten wissen wie das auszuschauen hat. Gab dann ein bisschen Gerede um den heissen brei, nicht wirklich interessant.

Wurde dann rausgeschickt während die EGV erstellt wurde. Nach dem wieder reinrufen sind wir das Ding kurz durchgegangen, und mir wurde die zwei Wochen Prüfzeit gewährt. Mir wurde auch ein neuer Termin für Ende nächster Woche gegeben, wo ich meine Vorschläge dann äußern könne. Dann verabschiedeten wir uns höflich und gesittet voneinander und der Termin war vorbei.


Nun zur EGV:

Sie beinhaltet 4 Elemente die mich stören.

1. Die Verpflichtung da täglich nach belieben des SB dort anzutanzen ist für mich reine SCHIKANE. Sie merken ich lasse mich nicht in eine Sinnlosmaßnahme verfrachten, weshalb sie mich dafür nun bestrafen wollen. Es wird nicht genannt, in welcher Weise mich besagter SB denn unterstützen möchte. Die Ergänzung in der RFB setzt dem ganzen noch die Krone auf. "Sollten sie durch ihr Verhalten Anlass geben..." eröffnet dem JC endlose Möglichkeiten mich zu sanktionieren. Denn allein das JC bestimmt hier welches Verhalten angebracht ist und welches nicht... Ich habe im Netz bisher noch nichts zu so einer Art "Maßnahme" gelesen. Wie stehen die Chancen dagegen anzugehen? Zur Info, Fahrtkosten würden bei mir nicht anfallen --> 10 Minuten Fussweg.

2. Die Verpflichtung mich ausschließlich per Mail zu bewerben. Ich bevorzuge den normalen Postweg und würde diesen auch gerne beibehalten. Alleine schon um dem JC weiterhin meine Mail-Adresse vorzuenthalten.

3. Die Art und Weise, in der meine Eigenbemühungen sowie Anträge auf Bewerbungskosten nachgewiesen werden sollen. Ich müsste für jede abgeschickte postalische Bewerbung 2 extra Anschreiben ausdrucken. Für Bewerbungskostenerstattungen sogar noch die Stellenangebote in denen steht, dass man sich postalisch bewerben kann. Wer erstattet mir die Kosten für die unnötige Druckerei?

4. Der "offene" Gültigkeitszeitraum. Meines Erachtens wird der Gültigkeitszeitraum durch die Passage in der RFB, welche ich rot unterstrichen habe, aufgehoben.


Mein Ziel:
- Dem JC einen annehmbaren Gegenvorschlag unterbreiten. (auch wenn es nur darum geht dem SG meinen Willen zu zeigen,denn ich vermute dieser wird ohnehin abgelehnt)
- Die Störfaktoren aus dieser EGV zu verbannen
- Mich auf ein wahrscheinlich eintreffendes Widerspruchsverfahren vorzubereiten.

Ich weiss es ist wieder viel Text, aber ich finde so kann ich euch die Situation so nah wie möglich bringen. :biggrin:

Bin (wieder) sehr auf eure Meinungen und Einschätzungen gespannt!

Grüße,

Mindblown
 

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Merse

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Nur ein kurzer Einwurf, hab grad Mittagspause und das Ganze nur überflogen:

Einen zweiten SB musst du nicht beim Gespräch dulden, es sei denn, es handelt sich um den Teamleiter. Datenschutz gilt auch innerhalb des JC.
Die Argumentation, man wolle sich mit dem zweiten SB absichern, läuft ohnehin ins Leere. Alles rechtlich relevante kann schriftlich festgehalten werden, mündliche "Belehrungen" sind nicht erforderlich und du kannst dir den Inhalt sowieso nicht im Detail merken. Oder weißt du nach vier Monaten noch, welcher mündlich genannte Paragraph dich zu irgendwas verpflichten soll?

Wenn SB möchte, dass du täglich erscheinst, erhält SB täglich einen schriftlich zu bescheidenden Fahrtkostenantrag.
 

wolf77

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"...gibt es seit Montag etwas Neues, ihre Bewerbungen betreffend?"

"...gibt es seit Dienstag etwas Neues, ihre Bewerbungen betreffend?"

"...gibt es seit Mittwoch etwas Neues, ihre Bewerbungen betreffend?"



ähh...ja.. genau.
Mehrfach in der Woche Termine.
Noch deutlicher kann man gar nicht versuchen, Schikane auf einem Stück Papier festzuhalten...
 

mindblown

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Einen zweiten SB musst du nicht beim Gespräch dulden, es sei denn, es handelt sich um den Teamleiter.
Gut zu wissen, war mir unsicher und wollte keine Diskussion entfachen.

Wenn SB möchte, dass du täglich erscheinst, erhält SB täglich einen schriftlich zu bescheidenden Fahrtkostenantrag.
Entfällt bei mir --> zu Fuss erreichbar.

@Wolf77
Ja ich schätze so soll der Ablauf aussehen... :icon_hihi:
 

Sonne11

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Ich gehe davon aus, dass Dein JC hier nun mitliest, weil der Fall besonders ist??? :biggrin:

Das Instrument der Vorladung, darf nicht zur Schikane oder Sanktionierung genutzt werden. (ich suche nachher etwas zitierbares heraus)

Es wäre klug sich gegen anfängliche Vorladungen nicht zu sträuben und sich unbeeindruckt zu zeigen, bis man sich genug Notizen für Beschwerden an höhere Stellen gemacht hat.

Die Aussage, man könnte auch täglich vorladen ist definitiv angeschult und wird oft bei informierten und wehrhaften benutzt. Ist oft aber nur stinkende, vergehende Luft. Haben 60% sicher schon zu hören bekommen.

10 Minuten zu laufen ist bei Regen, Kälte, Krankheit, Dunkelheit u.s.w. auch nicht ab zu tun. Diskriminieren lassen, braucht sich niemand. Ich fahre 2 Haltestellen und es gibt keine Bagatellgrenze. Wenn also ein Bus/Bahn fährt, sollte dies genutzt werden.

Der Text über die Termine wird wohl mit Vorladungen & RFB sein müssen. Es wäre hilfreich, den SB bei diesen Terminen maaaaassig Zeit zu stehlen! Notizen machen, ganz viele Fragen nach dem Sinn stellen, Taschen mitbringen, Sachen wie Stifte, Zettel, Listen, Bewerbungen, Mappen auf dem Tisch verteilen, Jacke, Hemd, Pulli ausziehen und es sich heimisch machen. Den Stuhl zu versetzten ist ganz wichtig. Ganz besonders, wenn man näher zum SB sitzt. Und dies meine ich ernst. :wink::idea:

EGV: Bewerbungsnachweise 4-fach liefern zu müssen, sollte dem dümmsten SB als sinnlos erscheinen. Für den Antrag, für den Termin, dann einreichen bis zum 5. und wann noch??

Ich würde genau diese Fragen, die Du schon hier in Post #56 gestellt hast, noch vor dem EGV Termin schriftlich einreichen, damit das nicht nur Gelaber bleibt. Immer nur schriftlich verhandeln und Einseitigkeit/ Willkür aufzeigen!

Und davon gibt es ganz viel: vollständig ausgefüllter Antrag bedeutet, dass bei z.B. 10 Feldern für Bewerbungen in einem Antrag, auch 10 Bewerbungen getätigt sein müssten.Das muss man sich bewusst machen. Habe ich alles schon bei mir bekannten Personen erlebt. Da hat man den Antrag abgelehnt, weil leere Felder vorhanden waren. Es regnete dann Beschwerden auch bei AfA/BA und es wurden Stellungnahmen gefordert, danach war Ruhe. :icon_pause:

Ich denke, SB zeigt so langsam, wie das H4 System eigentlich wirklich funktioniert. Sobald Informiertheit und Selbstbewusstsein gegenüber dieser lächerlichen Behörde und SB gezeigt wird, werden die dümmsten und billiugsten Instrumente aus den Textbausteinen genutzt, um Dir das Leben so unangenehm, wie möglich zu machen. Diese erfindet SB nicht selbst. :wink:

Die 2. anwesende Person sollte Dich analysieren und beobachten. Es wurde dann vielleicht besprochen, bei welchen Begriffen Du unbewusste Micro-Zuckungen hattest. :biggrin::wink:

Man kann aber gegen 95% aller Sachen etwas entgegnen. Also keine Sorge!

Und bitte, ab sofort nur noch schriftlich Bewerben und Bus für 1 Haltestelle nutzen, wie umständlich das auch ist! Und Anträge bei jedem Termin abgeben und neue verlangen. Ergebnisse des Termins aus Sicht des SB fordern. Auch bei den Vertretungen, denn die wird es geben. :wink: Fragen stellen und SB sich erklären lassen.

Die Frage nach den Maßnahmen zielte darauf ab, Dich ganz aus dem Bezug abzumelden. Ja, auch das meine ich ernst. Manche SB ziehen das mit Hilfe von TL auch durch. Und da muss man mit pauschalen Aussagen aufpassen, hast Du aber auch gut hinbekommen. :peace:
 

mindblown

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Ich gehe davon aus, dass Dein JC hier nun mitliest, weil der Fall besonders ist???
Diese Sorge habe ich schon seit der Thread offen ist. :biggrin: Bisher hat sich das aber nicht so angefühlt. Wenn dem so ist, vielleicht lernen die Herrschaften ja hier was. :peace:

Das Instrument der Vorladung, darf nicht zur Schikane oder Sanktionierung genutzt werden. (ich suche nachher etwas zitierbares heraus)
Wäre top!

Wenn also ein Bus/Bahn fährt, sollte dies genutzt werden.
Die Sache ist die, möchte ich den Bus nehmen müsste ich sogar minimal in die entgegengesetzte Richtung laufen. Möchte ja hier keinen Vorsatz angedichtet bekommen. Die 10 Minuten sind schon aufgerundet und bei bequemen Tempo.

Es wäre hilfreich, den SB bei diesen Terminen maaaaassig Zeit zu stehlen!
Das ging mir zunächst auch durch den Kopf, aber ich denke dann würde ich gegen den Part in der RFB verstoßen, worauf sie mich sanktionieren könnten. Tritt diese EGV so als VA in Kraft müsste ich wenns nach ihnen ginge hechelnd, Schwänzchen wedelnd wie ein Hündchen vor dem SB sitzen und auf ein Kommando warten, denn sonst --> Sanktion.
Für den Antrag, für den Termin, dann einreichen bis zum 5. und wann noch??
Antrag: 1 Anschreiben, 1 Stellenangebot mit postalisch-Nachweis
Schikane-Termine: 1 Anschreiben
Bis zum 5ten des Folgemonats: 1 Anschreiben
In der Tat 4 Kopien pro Bewerbung:icon_neutral:

Immer nur schriftlich verhandeln und Einseitigkeit/ Willkür aufzeigen!
Möchte beim Termin meine Vorschläge schriftlich abgeben und bei Nachfragen darauf verweisen. Natürlich nachweisbar!

Da hat man den Antrag abgelehnt, weil leere Felder vorhanden waren.
Noch so ein Hammer-Ding. Es wird dann quasi vorausgesetzt, dass der HE (heißt das Hilfeempfänger?:)) in Vorkasse tritt, bis 10 Bewerbungen erfolgt sind.

Es wurde dann vielleicht besprochen, bei welchen Begriffen Du unbewusste Micro-Zuckungen hattest.
Vielleicht zappel ich demnächst bisschen rum, um ihn zu verwirren. :biggrin:

Man kann aber gegen 95% aller Sachen etwas entgegnen. Also keine Sorge!
Diese Information rettet mir heute den Abend, danke! :)

Die Frage nach den Maßnahmen zielte darauf ab, Dich ganz aus dem Bezug abzumelden.
Was hätte denn meine Worst-Case Antwort sein müssen, um ihr vorhaben umsetzen zu können?

Grüße,

Mindblown
 

Merse

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Die Sache ist die, möchte ich den Bus nehmen müsste ich sogar minimal in die entgegengesetzte Richtung laufen.
Dann läufst du eben 100 Meter in die entgegensetzte Richtung, wenn du dadurch 300 Meter Fußweg sparst. Das JC attackiert dich offen aus allen Rohren - verabschiede dich bitte von dem Gedanken, noch immer dem SB gefallen zu wollen. Mach ihnen Arbeit, verursache Papierkram, beantrage die absurdesten Fahrtkosten - von dir will man Quittungen für jede einzelne Briefmarke, also beantragst du auch 80 Cent für den Bus. Sollen sie dir doch Vorsatz andichten, zeigt doch nur, dass du ihr Spielchen auch beherrschst. Und bei den angekündigten 250 Einladungen pro Jahr machen die 80 Cent immerhin 200€ aus.

Ebenso beantragst du die Kosten für die Nachweise. Druckerpatronen sind teuer und schnell leer, wenn alles in vierfacher Ausführung gefertigt werden muss - denn dreifach reicht ja nicht, damit ist eine Integration so dermaßen unmöglich, dass gleich mit 30% sanktioniert werden muss.

Das ging mir zunächst auch durch den Kopf, aber ich denke dann würde ich gegen den Part in der RFB verstoßen, worauf sie mich sanktionieren könnten.
Solange du den Ablauf den Termins nicht störst, kann kein Pflichtverstoß vorliegen. Es ist dein gutes Recht, jegliche Aussagen zu hinterfragen und dir die genaue Rechtsgrundlage nennen zu lassen. Du bist schließlich ein pflichtbewusster Elo und möchtest dich genau ans Gesetz halten. Dazu muss man wissen, was wo im Gesetz steht. Eine Fachkraft vom Fach kann das sicher gut erklären.
 

mindblown

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Dann läufst du eben 100 Meter in die entgegensetzte Richtung, wenn du dadurch 300 Meter Fußweg sparst.
Habe es nochmal ausgerechnet. Aufgrund schlechter Lage der Haltestellen spare ich KEINEN Meter Fußweg. Im Gegenteil meine Reisedauer würde sich sogar verlängern. Ich denke spätestens vor dem SG hätte ich mir mit einem bestehen auf Fahrtkosten ins eigene Bein geschossen. Ich bin alle möglichen Optionen via Google Maps durchgegangen... :biggrin:

Grüße und Nächtle,

Mindblown
 

Regensburg

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Moin :)

Ich bin der Meinung, das es schief laufen kann wenn man "künstlich" den Weg verlängert.
Übertrieben: Missbrauch der öffentlicher Gelder?
Klar - JC muss FK bezahlen, aber

auch Schulkindern ist gewisse Fußweg zur Schule zumutbar bevor sie Fahrtdienst in Anspruch nehmen dürfen.

Ob die Kinder die FK ab 0 Km erstattet bekommen weiß ich nicht...

Ob man es vergleichen kann ????
 

Pixelschieberin

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Manchmal wäre ich gern Mäuschen:
[...] Meine Antwort: Wenn ihre anderen Vertragspartner die selben Inhalte vermitteln und eine ähnliche seriösität aufweisen wie der aktuelle, wäre ich davon eher abgeneigt. [...]
Lol.
Anhand der Reaktion darauf wird überdeutlich, daß die genau WISSEN, was im Außenlager ab geht.
Mündliches Geplänkel ist meist für die Katz und dient höchstens dem Abklopfen, was geht, was nicht.
Nur - mögen sie es nicht sooo gerne, wenn Anwürfe en Detail zu Papier gebracht werden und zur Akte genommen werden müssen.
Deshalb wird der Kandidat bei nicht weg-ignorierbarer Beschwerde lieber unter einem Vorwand geladen, um hinterher behaupten zu können, alles sei zu aller Zufriedenheit geklärt.
Möglicherweise erscheinst du denen bereits als Risiko.
Wozu sonst die "Absicherung" durch einen zweiten SB und die Einschüchterungsversuche?
Wer sich das mit dem Abstand des Unbeteiligten ansieht - zivilisiert, gar seriös ist dieses Verhalten nicht mehr zu nennen.


Bei DEN Drohungen - und vorausgesetzt, der HE hätte Gefallen an den Spiel entwickelt - würde mit einigen kleinen Nachfragen - nachweisbar abgesetzt - klar gemacht, daß die Hütte brennt wenn unnötig Öl ins Feuer gegossen wird.
Z. B.
Wie habe ich es mir in der Praxis vorzustellen, tagtäglich ins JC eingeladen zu werden?
Herr Seifenblasenplatzer bot mir im Beisein von Herrn Maulaffenfeil folgende Alternative an:
Entweder ich zeige Wohlverhalten dahingehend, Verträge mit Dritten (Maßnahmeträgern) zu unterzeichnen.
Verträge, die mir vom Gesetzgeber zugebilligte Rechte beschneiden -
oder
Herrn Seifenblasenplatzer schrieb:
Hier den O-Ton einfügen
Tragweite und Umfang seines zweiten Auswahlvorschlags sind mir jedoch nicht näher dargelegt worden.

Um mögliche Mißverständnisse im Vorfeld auszuräumen:
Mir mangelt es keineswegs an einem Personal Computer.
Auch verfüge ich über geeignete Software, mit der jedwede Anschreiben verfaßt werden können. (Siehe dieses ihr *****)

Um eine Entscheidung zwischen Teufel und Beezelbub fällen zu können, wäre eine schriftliche und jederzeit nachvollziehbare Erklärung, einem Ablaufplan vergleichbar, sehr hilfreich.
Auch ließe sich mit einem erläuternden Papier die Zumutbarkeit des Vorschlags eher prüfen als mündliche Verabredungen, die all zuschnell in Vergessenheit geraten.

***
Was mir bei deinem Report durch den Kopf ging:
Hiesige Träger-Amigos, bei denen Kasernenhofton hinzunehmen sein soll, bedienen offenbar das selbe Bedürfnis wie den vereinigten Übersee-Staaten das ins Gerede gekommene Ausflugs- und Internierungs-Camp auf Kuba.

Wie bereits aus Demokratiesimulationen bekannt:
- Andere sollen sich die Finger schmutzig machen.
- Wir haben DAVON nichts gewußt! Tscha - DER Standpunkt wird mit jedem schriftlichen Report wackeliger.
- SBs sind bei dem Spiel doch nur die Vollstrecker - die möchten sich die Hände in Befehlsnotstands-Unschuld waschen.

All die Zähne hast du mit einer kleinen Bumerang-Nicht-Antwort gezogen. Chapeau.

Die seitenweisen Sub-Botschaften, mit denen deine knappe Erwiderung befrachtet war, muß einen heftigen Wirkungstreffer erzielt haben.
Anders kann ich mir diesen Ausrutscher nicht erklären:
[...] Daraufhin entgegnete der SB trotzig: "Gut, dann müssen Sie eben jeden Tag hier her kommen. Wir haben hier auch Computer an denen Sie arbeiten können etc." [...]
Auch hier gilt wie so oft:
Don't panic.

Schlagfertig auf Dummfug zu reagieren, ist nicht so leicht wie auf rationale oder von Logik geprägte Erörterungen.
Was ich alles nicht sagen aber mir denken würde:
- Ahsoooo, die haben einen Dozenten im Haus, der mich hier - vor Ort - unterweisen wird?
Wozu dann überhaupt der Umweg über Träger-Amigos?
- Wer hat denen denn eingeflüstert, daß es mir an einem Computer mangle?
- Wer hat denen weis gemacht, daß ich betreutes Googeln bräuchte?
- Ist sicher gestellt, daß ich an DEN Rechnern anonym agieren kann?
Wir sprechen bei PERSONAL Computer nicht von einem Marktschreier-Gerät, in dem der Admin des JC jederzeit jede Mausbewegung tracken kann.
- Wo steht in Gesetzesstein gemeißelt, daß ich mich solch unsicherer Devices - zu was Genau - zu bedienen hätte?!

Last but not least:
Sollte vom trotzigen SB keine "richtige" Maßnahme, gemeint ist eine mit den Erfordernissen [soundso] im eigenen Haus organisiert werden - für soundso ist User Dinobot das Foren-Trüffelsuchtier - bedarf es für jedwedes Stelldichein einer eigenen Vorladung.
Mit gesetzlich abgesegnetem Meldezweck garniert, um mich überhaupt ins JC zitieren zu dürfen.
Versteht sich doch von selbst, oder? :biggrin:

Dem sähe ich - auch wegen des Schikaneverbots, zu dem dir Sonne noch was raus suchen wollte - gelassen entgegen.

Wie beim Wiegen von Boxern, die etwas zu oft auf die Rübe bekommen haben:
Großspuriges, aufgeblasenes Imponiergehabe, das nach der Resonanz der Gegenseite - pffffffff - in sich zusammen fällt.

Das würde ich mir alles nur denken und darauf warten, daß mein Gegner den nächsten Fehler macht.
Von Unterstützern kann bedauerlicherweise keine Rede mehr sein.
[...] Ich sagte sie sollten mir einen Vorschlag machen, da sie ja als unterstützende Kraft bestimmt am besten wissen wie das auszuschauen hat. [...]
Es ist immer wieder ermutigend, hier weiter zu machen, wenn zu erleben ist, daß jemand sich nicht mehr das X für ein U vor machen läßt und teuer alimentierte Dienstbolzen auf die Plätze verweist.
Die sollen den Erwerbslosen in ARBEIT vermitteln.
Für unnützes Drangsalieren mögen sie in einen SM-Club gehen und SELBST für die Befriedigung asozialer Gelüste bezahlen.
 
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Pixelschieberin

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Ein Foren-Freund war so freundlich, mir zum fehlenden Schikane-Verbots-Lesezeichen per Email zu antworten:
ihm schrieb:
§ 226 BGB und natürlich der gute, alte Paolo_Pinkel: Meldetermine richtig wahrnehmen.

Meldeaufforderung ist ein VA und der muss das mildeste Mittel sein (Prinzip der Verhältnismäßigkeit).
Wenn es ein Brief oder Anruf oder ... getan hätte, wäre das milder.

Standardproblem ist der Nachweis des Rechtsmissbrauchs.
Also Beistand, protokollieren, VerBIS-Gesprächsvermerk geben lassen,
daraus einen Berg machen und ab nach Nürnberg oder GF oder einfach alle. :wink:
Ty Hitze-Geplagter!einself
 

mindblown

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Hallo :)

und vorausgesetzt, der HE hätte Gefallen an den Spiel entwickelt
Nochmal, wofür steht HE? :biggrin: Hilfeempfänger? Aus dem Kontext gehe ich erneut davon aus das ich gemeint bin. :) Ich persönlich finde es einfach nur ärgerlich, dass es überhaupt von Nöten ist, sich derart in die Materie reinzufuchsen um seine Rechte vor deren Willkür zu wahren.

Herr Seifenblasenplatzer bot mir im Beisein von Herrn Maulaffenfeil folgende Alternative an:
Es war eher so, als wäre die Schikane Aktion schon beschlossen. Eine Wahl zwischen den beiden Optionen wurde mir ja nicht angeboten. Sind aber gute Fragen und Argumente welche ich sicher in mein Vorschlagsschreiben übernehmen werde,Danke!

Mit gesetzlich abgesegnetem Meldezweck garniert, um mich überhaupt ins JC zitieren zu dürfen.
Reicht dann nicht als Meldezweck der Unfug der in der EGV steht? ("Unterstützung des Bewerbungsprozesses") Ein EGV-VA in der das steht würde diese Einladungen dann doch legitim machen oder nicht?

Mich würde zusätzlich noch interessieren ob euch außer den Punkten die ich genannt habe auch noch was aufgefallen ist was es zu beanstanden gäbe? Würde gerne am Wochenende ein Schreiben mit Vorschlägen verfassen. Gibt es formmässig etwas zu beachten? Will die Herrschaften vom JC durch das Schreiben aber auch nicht auf Fehler hinweisen, welche mir im Falle eines notwendigen WS zu gute kommen könnten. :biggrin:

Und noch eine Frage. Wie schauts mit dem E-Mail Zwang aus? Werde ich mich da ihrem Willen fügen müssen? Darüber haben wir noch garnicht geschrieben hier. :biggrin:

Ich danke euch vielmals!

Grüße,

Mindblown
 

mindblown

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Ein Foren-Freund war so freundlich, mir zum fehlenden Schikane-Verbots-Lesezeichen per Email zu antworten
Danke dafür an dich und deinen Kollegen! Wenn ich das nun richtig deute werde ich nicht darum rumkommen, mehrere dieser Schikane-Termine wahrzunehmen. Am besten mit Beistand und fleissig Beweise sammeln um die Schikane an höherer Stelle anprangern zu können. Präventiv werde ich da wohl nichts machen können um diesen Humbug zu entgehen oder gibt es da doch Mittel und Wege?

Grüße,

Mindblown
 

erwerbsuchend

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Ich persönlich finde es einfach nur ärgerlich, dass es überhaupt von Nöten ist, sich derart in die Materie reinzufuchsen um seine Rechte vor deren Willkür zu wahren.
Die Aneignung von Wissen ist niemals vergeudete Zeit.

Wie schauts mit dem E-Mail Zwang aus? Werde ich mich da ihrem Willen fügen müssen?
Wie meinst du das? Hast du dem JC bisher jemals eine E-Mail-Adresse von dir genannt? Wenn nein, dann kannst du dich auf den Standpunkt stellen, dass du generell keiner elektronischen Kommunikation traust und du auch nicht bereits bist, dir diese anzueignen. In den meisten Stellenanzeigen wird zwar geschrieben, dass der AG sich die Bewerbung per E-Mail wünscht, dies bedeutet jedoch nicht, dass man sich per E-Mail bewerben muss, zumindest dann nicht, wenn man jenen Job nicht möchte. Dann reicht eine Bewerbung in postalischer Form aus.
 

Pixelschieberin

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[...] Nochmal, wofür steht HE? :biggrin: Hilfeempfänger? [...]
Ja.
Curt The Cat hat eigens dafür ein schickes Abkürzungswörterbuch angefangen
[...] Es war eher so, als wäre die Schikane Aktion schon beschlossen. Eine Wahl zwischen den beiden Optionen wurde mir ja nicht angeboten. [...]
Na darauf wäre ich jetzt gaaaar nicht gekommen.
Was ich nicht beweisen kann, verklausuliere ich halt und zeige anders auf, daß die Intention aufgedeckt ist.
Sei doch mal raffiniert. :wink:
[...] Reicht dann nicht als Meldezweck der Unfug der in der EGV steht? ("Unterstützung des Bewerbungsprozesses") Ein EGV-VA in der das steht würde diese Einladungen dann doch legitim machen oder nicht?[...]
Da ich nicht weiß, was an den Einladungsterminen tatsächlich abgeht, kann darüber nur spekukuiert werden.
[...] Und noch eine Frage. Wie schauts mit dem E-Mail Zwang aus? Werde ich mich da ihrem Willen fügen müssen? Darüber haben wir noch garnicht geschrieben hier. :biggrin: [....]
Weil es zu heiß ist und keiner Lust hat, auf Selbstverständlichkeiten herum zu reiten.
Kurz:
Werter Einpeitscher - nenn mir die Gesetzesgrundlage für Email- oder Telefonie-Zwang und ich springe sofort über das Stöckchen.

Nachtrag:
Gerade noch gesehen, daß da lange zuvor was mit Ausdrucken von Bewerbungen war:
Falls du das noch nicht selbst gefunden hast - die Argumente könnten für deine Debatte um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte deiner Vertragspartner, Vertraulichkeit des Wortes, etc. interessant sein.
Hier (m)ein Link-Sammelsurium zum Thema "Wer darf meine Bewerbungspirouetten sehen":

- Der Auflehnende - Bewerbungsunterlagen + Schriftverkehr an-von Jobcenter weitergeben ist verboten
- Tenzen - SB will Bewerbungsunterlagen kopieren und zur Akte legen
- Faden von saininja - SB verlangt Bewerbungsvorlage
- teddybear - Maßnahmeträger Bewerbungsunterlagen vorlegen - personenbezogene Daten müssen nicht preis gegeben werden

Die m. E. interessantesten KO-Argumente, was unbefugte Einsichtnahme unbeteiligter/unautorisierter Dritter angeht,
liefert ein Rechtsanwalt, der sich Arbeitsrecht auf die Fahne geschrieben hat:
- Tilo C.L. Neuner-Jehle - Bewerbungsunterlagen im Arbeitsrecht
Benennung der Urheberschaft wurde im Artikel ausdrücklich erwünscht

Um dieses Thema entspann sich bereits eine angeregte Diskussion
Spring in den Faden von elomon
 
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mindblown

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Moin :)

@erwerbssuchend

Die Aneignung von Wissen ist niemals vergeudete Zeit.
Da stimme ich dir vollumpfänglich zu, die Rahmenbedingungen machen das Ganze aber zu einer eher unangenehmen Sache...

Wie meinst du das? Hast du dem JC bisher jemals eine E-Mail-Adresse von dir genannt?
Nein, lediglich gesagt das ich die Möglichkeit habe Mails zu schreiben, dies aber lieber vermeiden würde.

@Pixelschieberin

Ja.
Curt The Cat hat eigens dafür ein schickes Abkürzungswörterbuch angefangen
Danke das hilft mir weiter! :biggrin:

Was ich nicht beweisen kann, verklausuliere ich halt und zeige anders auf, daß die Intention aufgedeckt ist.
Meinst du ich könnte das dann so ins Vorschlagsschreiben packen? Oder soll ich diesbezüglich ein extra Schreiben aufsetzen? Bin sowieso noch am überlegen ob ich ins Vorschlagsschreiben nur die Vorschläge an sich reinpacke und mir die Begründungen für einen WS spare, oder ob ich gleich Begründungen zu meinen Vorschlägen mitliefere... Wozu würdest du mir raten?

Da ich nicht weiß, was an den Einladungsterminen tatsächlich abgeht, kann darüber nur spekukuiert werden.
Dann heißt es wohl wieder abwarten. :popcorn::biggrin:

Weil es zu heiß ist
Ja absolut ätzend... :icon_kotz:

Werter Einpeitscher - nenn mir die Gesetzesgrundlage für Email- oder Telefonie-Zwang und ich springe sofort über das Stöckchen.
Also im künftigen EGV-VA kippbar, super!

Hier (m)ein Link-Sammelsurium zum Thema "Wer darf meine Bewerbungspirouetten sehen":
Ich danke dir. Werde die Threads mal durchgehen.

Grüße,

Mindblown
 
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