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Erstmalig Arbeitslos, fristlos entlassen worden

Rightaboveit

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#1
Hallo Forum,

ich habe mich neu hier angemeldet da ich das erste mal in meinem Leben in eine Situation gekommen bin entlassen worden zu sein, fristlos. Ich habe sofort einen ALG 1 Antrag abgegeben, und alle Bescheinigungen schnellstens bekommen können. Ich hatte einen unbefristeten Vertrag, aber aufgrund von Überschreitungen der Arbeitszeiten nach Verlangen des Chefs (durchschnittlich 13 Stunden am Tag) seit einem halben Jahr gewisse Probleme. In der Kündigung wurde ein vermeintlicher Grund ausgedacht, welcher auch widerlegt werden kann. Auf jeden Fall wurde in der Kündigung verhaltensbedingt angegeben.

Ich habe direkt Kündigungsschutzklage eingereicht und schon einen Termin für die Güteverhandlung bekommen (Ende April). Beim ALG 1 Antrag, wo ich drauf hingewiesen worden bin es online zu machen, wurde mir gesagt ich soll ausführlich Stellung beziehen. Dies habe ich gemacht, allerdings waren nur 2000 Zeichen zulässig!?

Jetzt habe ich einen vorläufigen Bescheid bekommen und dort steht dass ich erst ab Ende Mai Geld bekommen werde, vorher steht eine Sperrzeitprüfung an? Was heißt das genau für mich? Ich bin absolut mittellos und muss meine Miete usw. zahlen? Gehalt bekomme ich auch schon seit 2 Monaten keins mehr.

Ich kann ja verstehen dass die Agentur für Arbeit keine endgültige Entscheidung treffen kann, weder für noch gegen mich, dafür sind ja die Gerichte da. Aber wieso wird mir das Geld nicht vorläufig ausbezahlt? Ich brauche das Geld dringend und genau für solche Fälle sind meiner Meinung nach eine Solidargemeinschaft da. Meinen ehemaligen Chef kann es egal sein, er fährt ein dickes Auto und hat ein großes Haus. Er hofft einfach nur auf einen kostengünstigen Vergleich.

Was wird aus mir und warum werde ich so in Stich gelassen?
 
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#2
Hallo und Willkommen.

Es ist erst einmal gut das du alle Unterlagen eingereicht hast, und mehr kannst du jetzt eigentlich nicht machen. Du kannst einen Antrag stellen auf Vorschuss der zu erwartenden Leistungen. Oder du kannst auch ALG II beantragen. Beides wird ein schönes Kuddel Muddel werden denn das muss mit entsprechender Bewilligung verrechnet werden, eine gute und genaue Buchführung ist da hilfreich.

Was deine Klage betrifft, wirst du von einen Anwalt vertreten wenn nein dann schnell drum kümmern. Es ist eine Güteverhandlung also gibt es kein Urteil, beide Seiten müssen einen Kompromiss zustimmen eine Revision gibt es nicht also überlege gut was Du möchtest meine Forderungen währen (Ich persönlich bevorzuge ein Urteil!)

Rücknahme der fristlosen Kündigung und Ersatz durch eine fristgerechte Kündigung ohne Angabe eines Kündigungsgrundes; ein Wohlwollendes Qualifiziertes Arbeitszeugnis, sofortige Auszahlung des Lohnes und weiterer Außenstände und eine Abfindung von ½ Brutto Monatslohn pro Beschäftigungsjahr.

Was zum Schluss dabei raus kommt wird man sehen ein Anwalt ist da hilfreich.
 

Kerstin_K

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#3
Die Arbeitsrechtsanwaelte nennen die Gueteverhandlund Durchlauferhitzer.
 

Rightaboveit

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#4
Vielen Dank @Heidschnucke für deinen Beitrag, der hat mir schon sehr geholfen.

Gibt es denn irgendwelche Tipps für einen Antrag auf Vorschuß auf ALG 1? Die Berechnung habe ich schon für die anderen Monate bekommen, mir würden 1200€ im Monat zustehen. Wie muss ich mich verhalten? Abgegeben wurde der komplette Antrag mit allen Bescheinigungen am 15.3.2018.

Vielen Dank für eure Hilfe.
 
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#5
Ich würde morgen früh zur AfA gehen und das Problem freundlich mit der Leistungsabteilung besprechen. Nicht abwimmeln lassen, sich mühevoll durchkämpfen. Und wenn kein Leistungssachbearbeiter zu sprechen ist Abteilungsleiter; Amtsleiter usw.
Übrigens dieser Antrag auf Vorschuss ist an keine Form gebunden. Der Mitarbeiter wäre sogar verpflichtet für Dich das zu schreiben. Bei der ganzen Sache auf die Dringlichkeit verweisen, und wenn alles echt gut läuft kann es passieren das du das Amt mit einen Scheck verlässt, da muss aber alles und viel passen.

Bitte alle Unterlagen und Vollständig mit nehmen. Gut Vorbereitet ist schon halb gewonnen.
 
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Rightaboveit

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#7
Ich würde morgen früh zur AfA gehen und das Problem freundlich mit der Leistungsabteilung besprechen. Nicht abwimmeln lassen, sich mühevoll durchkämpfen. Und wenn kein Leistungssachbearbeiter zu sprechen ist Abteilungsleiter; Amtsleiter usw.
Übrigens dieser Antrag auf Vorschuss ist an keine Form gebunden. Der Mitarbeiter wäre sogar verpflichtet für Dich das zu schreiben. Bei der ganzen Sache auf die Dringlichkeit verweisen, und wenn alles echt gut läuft kann es passieren das du das Amt mit einen Scheck verlässt, da muss aber alles und viel passen.

Bitte alle Unterlagen und Vollständig mit nehmen. Gut Vorbereitet ist schon halb gewonnen.
Nochmals vielen Dank für die Hilfe :) Also einfach nicht abwimmeln lassen, auch nicht mit einem geringen Betrag? Unterlagen bereite ich alle soweit vor, hoffe das wird was :(
 
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#8
Das ist nicht ganz richtig. Nach erfolgloser ► Güteverhandlung wird im ► Kammertermin weiterverhandelt.
Einigen sich die Parteien noch immer nicht, kann das durchaus zu einem Urteil führen. ► Beispiele
Ich wollte damit zum Ausdruck bringen, das es bei einer Einigung bei einen Gütetermin kein Urteil gibt (Im Namen des Volkes ...) sondern es wird eine Gegenseitige Vereinbarung geschlossen, welche auch nicht mehr anfechtbar ist. Sollte beim Gütetermin keine Einigung erzielt werden kommt es zu einem Kammertermin mit Urteil, welches wiederum gegebenenfalls auf dem Prüfstand gestellt werden kann. So ein Urteil wenn dann rechtskräftig hat auch noch weitere so finde ich Vorteile. Das wollte ich zum Ausdruck bringen!
 

dagobert1

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#9
Ich hatte einen unbefristeten Vertrag, aber aufgrund von Überschreitungen der Arbeitszeiten nach Verlangen des Chefs (durchschnittlich 13 Stunden am Tag) seit einem halben Jahr gewisse Probleme. In der Kündigung wurde ein vermeintlicher Grund ausgedacht, welcher auch widerlegt werden kann. Auf jeden Fall wurde in der Kündigung verhaltensbedingt angegeben.
Für die Verletzung des Arbeitszeitgesetzes dürften sich das Gewerbeamt und die Berufsgenossenschaft interessieren. :idea:
Es sollte allerdings auch belegbar sein.
Jetzt habe ich einen vorläufigen Bescheid bekommen und dort steht dass ich erst ab Ende Mai Geld bekommen werde, vorher steht eine Sperrzeitprüfung an? Was heißt das genau für mich? Ich bin absolut mittellos und muss meine Miete usw. zahlen?
Wenn die AfA keinen Vorschuss rausrückt, sofort zum JC und Alg2 beantragen. Gibt zwar (auch mit der anschließenden Erstattung) einen ordentlichen Papierkrieg, aber da musst du dann halt durch.
Er hofft einfach nur auf einen kostengünstigen Vergleich.
Dazu gehören zwei.
 

Rightaboveit

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#10
Hallo, ich wollte euch kurz noch einmal informieren:

Ich war heute bei der Agentur für Arbeit und diese sagten mir die können und dürfen mir keinen ALG 1 Vorschuß geben, da der Gerichtstermin abgewartet wird. Ich soll mit deren Schreiben zum Jobcenter gehen.

Da war ich gerade auch, und dort wurde mir gesagt ich soll ein Antrag stellen. Ein Vorschuß wäre da auch nicht möglich frühestens in einem Monat. Ich habe meinen aktuellen Kontostand von 2,43€ ausgedruckt und vorgezeigt, das hat die nicht interessiert.

Die Personen von der Agentur für Arbeit meinten das Jobcenter müsste in voller Höhe mein ALG 1 auszahlen. Wieso ist das alles so umständlich? Und wieso geht man so mit mir um anstatt mir zu helfen? Ich bin echt verzweifelt :(

PS: Jetzt habe ich mir Dinge zum ALG 2 Antrag durchgelesen und ich bin schockiert bzw. versteinert. Ich muss meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen!? Und im Januar hatte ich Kontoeingänge (hoher vierstelliger Bereich) wie auch Bargeldeinzahlungen um Schulden zu tilgen. Dort war ich aber noch angestellt und wusste nicht dass ich irgendwann mal ALG 1 oder ALG 2 beziehen werde. Tatsächlich habe ich noch Schulden und befinde mich nachweislich bei der Caritas Schuldnerberatung.
 
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#11
Gehalt bekomme ich auch schon seit 2 Monaten keins mehr.
Das wäre für mich bereits der Gongschlag gewesen gegen den Arbeitgeber vorzugehen!! Wurde das mit in die Klage aufgenommen???

Deine Lage ist recht verzwickt!
Den Weg vors Arbeitsgericht würde ich in deinem Fall auch nicht ohne Anwalt gehen!
Es geht bei Dir um Gehaltsverzug, Kündigung die auf wackeligen Beinen steht, da selbst wenn sie personenbedingt ist
nicht einfach mal so eben "fristlos" ausgesprochen werden kann. Da sind andere Vormaßnahmen notwendig vom Arbeitgeber.
Es gibt in deinem Fall gute Mittel und Wege, die den Arbeitgeber so richtig monetär in die Knie zwingt, dafür braucht man aber einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht!!

Am besten wäre es für dich eine Kanzlei zu finden, die über Fachanwälte für Arbeitsrecht und Sozialrecht verfügt.
Dort könnte man dir flott helfen auch in Bezug Arbeitsagentur/JC!!

Hast Du eine Rechtsschutzversicherung???
 

Rightaboveit

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#12
Tatsächlich habe ich eine Fachanwältin für Arbeitsrecht. Diese hat auch die Kündigungsschutzklage für mich eingereicht. Kommunikation läuft sehr schwierig da ich kein Telefon derzeit besitze. Eine E-Mail habe ich ihr zukommen lassen. Prozesskostenhilfe wurde beantragt. Ebenfalls ist der Termin für die Güteverhandlung für Ende April angesetzt.

Die Situation ist wirklich verzwickt, nur habe ich mit bislang 14 Sachbearbeiter mittlerweile gesprochen und es wird immer auf etwas verwiesen. Geld für die Miete oder Essen habe ich immer noch nicht.
 

Rightaboveit

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#13
Leider wurde mir nicht mehr geantwortet, vielleicht ist es wirklich so verzwickt.

Ich war gerade alleine beim Jobcenter für meinen Hartz 4 Antrag. Dort sagte man mir man bräuchte alle Unterlagen wie Kontoauszüge usw. Sehr wohlwollend könnte ich in 3-4 Wochen mit einen Bescheid rechnen. Ich war sehr nett, hab alles erzählt und auch auf meine Kündigungsschutzklage hingewiesen. Ebenfalls habe ich auf meine Mittellosigkeit hingewiesen, wie die fehlende Miete, und die drohende kommende.

Ich wurde immer wieder hinausgeschickt, sollte was kopieren gehen. Geschlagene 6 Stunden habe ich da verbracht. Dann wurde mir vorgeschlagen 50€ zu bekommen, den Rest kann man mir wie die Miete nicht geben, erst nachdem der Antrag bewilligt wird. Da habe ich gesagt damit werde ich nicht weit kommen.

Mein Wortlaut: "Dann bestätigen Sie bitte den Erhalt und die Ablehnung meines Vorschuß Antrags bzw. das mir 50€ zu wenig wären mit Stempel und Ihrer Unterschrift und dann sind sie mich los.

Daraufhin wurde ich nochmal nach draußen geschickt. Dann wurde ich nach 30 Minuten wieder reingeholt und mir wurde ein Wisch vorgelegt indem heute nicht getätigten Zitate von mir drin standen bzgl. meiner vorherigen Arbeit wie z.B. "Ich habe meinen ehemaligen Chef gesagt dass ich es bald nicht mehr körperlich schaffe" , "Meine Miete von meinem reichlichen Januar Gehalt konnte ich nicht zahlen weil ich Schulden zahlen musste" "Den 50€ Vorschuss lehne ich ab, weil mir das zu wenig ist".

Ich wollte das nicht unterschreiben, da ich das wirklich wirklich wirklich nicht gesagt habe. Ich verspreche es euch. Dann wurde ich wieder rausgeschickt, nach 1 Stunde wieder reingebeten. Auf einmal befanden sich mehr Zitate "Ich will meine Kontoauszüge nicht einreichen" (tatsächlich gesagt ich habe kein Drucker was auch stimmt, Sie können sich gerne in meinem Online Banking einloggen). Mir wurde gesagt ich soll besser die 50€ nehmen und das unterschreiben.

Darauf entgegnete ich: "Bitte unterschreiben Sie mir meinen schriftlichen Antrag bzgl. eines Vorschuß nach §42 SGB 1 auf Erhalt, dass ich mittellos bin, die Miete nicht zahlen konnte und auch im April nicht werde. Ebenfalls besitze ich kein Geld für Lebensmittel. Dann unterschreibe ich Ihnen gerne dass ich die 50€ abgelehnt habe, aber die Zitate werde ich nicht unterschreiben" Darauf entgegnete mir die Sachbearbeiterin "Neee das werde ich nicht unterschreiben, sie geben hier falsche Angaben an, nehmen Sie besser das als nichts."

Darauf entgegnete ich: "Ich werde morgen hier wieder mit Beistand auftauchen"

Antwort: "Morgen brauchen Sie auch nicht wiederkommen".

Darauf entgegnete ich nur mit einem "Schönen Tag noch" und bin gegangen. Den Antrag auf Vorschuß habe ich mir am Empfang noch abstempeln lassen, dieser wurde aber nur in einer Postkiste gelegt".

Liebe Leute, bitte: Was habe ich falsch gemacht? Ich habe bis gerade eben gedacht dass ich ein logisch denkender Mensch bin, aber irgendwas muss doch schief gelaufen sein damit ich so behandelt werde!? Das war mit Abstand neben meiner Kündigung das fieseste und hilfloseste Gefühl was ich jemals hatte. Zwar gingen während meiner Gespräche mehrere Anrufe bei der Kollegin, "die Vorgesetzte" ein, was Sie bis auf eins immer mit "soooo nicht" beantwortete und auflegte.

Bitte sagt mir was ich falsch gemacht habe, damit so mit mir umgegangen wird. Ich war nie beleidigend, werde von einem Sachbearbeiter zum nächsten geschickt. Und wo bin ich jetzt? Mit nichts und völlig losgelöst und einem menschenunwürdigen Behandeln.

PS: Ich wäre sofort gegangen wenn mein Antrag einfach abgelehnt werden würde aufgrund fehlender Unterlagen oder was auch immer. Warum haben die das nicht einfach gemacht und mich immer wieder rausgeschickt? Und mich immer mehr versucht unter Druck zu setzen? Was haben diese Menschen davon, ich verstehe es einfach nicht!?
 
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Rightaboveit

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#14
Auch knappe drei Stunden danach kann ich immer noch nicht fassen was heute passiert ist. :doh: Sollte ich mit diesem Thema aber nicht im richtigen Forum sein, dann verzeiht mir bitte.
 

RobbiRob

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#15
Die meisten JC haben PC und Drucker.
Ist eigentlich klar, dass die Kontoauszüge zur Belegbarkeit der Bedürftigkeit benötigen.

Dass eine SB Dein „Angebot“ sich bei Dir einzuloggen nicht annimmt sollte klar sein.
Also das Problem hätte man mit ein wenig Nachdenken und Goodwill auf beiden Seiten lösen können.

Ich verstehe was Du meinst mit 50€ wenig, aber wenn ich wirklich kein Geld mehr habe, nehme ich die auch mit.
 

Rightaboveit

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#16
Ok, also habe ich mich da falsch verhalten? Ich hätte die 50€ mitnehmen sollen und eine Bearbeitungszeit von 3-4 Wochen akzeptieren sollen und keine Vorschüße mehr verlangen dürfen? Das wurde mir offeriert. Vorausgesetzt ich liefere alle Unterlagen rechtzeitg ab.
 

RobbiRob

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#17
Nein.
Wenn Du aus welchem Grund auch immer, heute nicht klarkommst:

50€ mitnehmen, hier nachfragen und morgen wieder hin.
Ich hoffe Du verstehst den Unterschied und ich kann mir vorstellen, dass man als Betroffener in einer blöden Lage ist.

Aber was willst Du denn machen?
Du musst doch aus Deiner Notlage raus.

Kein Amt der Welt gibt Dir ohne Nachweis Deiner Mittellosigkeit sofort Geld.
Und das geht halt in der Regel über Kontoauszüge.

Und wenn Du die 50€ genutzt hättest im nächsten Copyshop oder Internetcafe Deine Auszüge zu drucken und Dir etwas Essen kaufst.
 

Rightaboveit

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#18
Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich hatte einen Nachweis über meinen aktuellen Kontostand. Es war die Kontonummer aufgeführt, mein Name und der Betrag von 0€. Dies wurde mir in einer Volksbank Filiale von einer netten Auszubildenden zur Verfügung gestellt. Aber die Kontoauszüge der letzten drei Monate hatte ich nicht, da meine Volksbank mich auf Online-Auszüge umgestellt hat. Und mit den Kontoauszügen wäre eine Bewilligung mit "viel Wohlwollen" innerhalb von 3 Wochen gekommen.

Also muss ich jeden Tag als Bittseller auftreten und mir Wörter in den Mund legen lassen? Ich bin das erste mal in so einer Situation. Aber ich habe erlebt dass das so hoch gelobte Sozialsystem nicht funktioniert. Ich bin keine Person die ihren Mund aufmacht. Was ist dann mit den Menschen die kaum deutsch können, nicht im Internet recherchieren können usw. Ich finde es einfach nur menschlich schade
 

RobbiRob

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#19
Ich verstehe Dich, aber was sagt ein aktueller Kontostand aus
Kannst ja letzte Woche noch 5.000€ drauf gehabt haben.

Ich stimme Dir aber zu, gerade an unbürokratischer schneller Hilfe mangelt es gerade in solchen Fällen.

Auch Deine Bank druckt aus, trotz Onlinekonto.
Kostet nur unverschämte Gebühren.

Den möglichen Weg hatte ich aber oben aufgezeigt.

Da es ja bei Dir eh um Alg1 ging:
Kurzfristig Dispo war nicht möglich?
 

dagobert1

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#20
Ich muss meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen!?
Ja, ist bis hoch zum BSG so durchgeurteilt.
Und im Januar hatte ich Kontoeingänge (hoher vierstelliger Bereich) wie auch Bargeldeinzahlungen um Schulden zu tilgen.
Also auf Fragen einstellen und ggf. Nachweise bereithalten.

Sehr wohlwollend könnte ich in 3-4 Wochen mit einen Bescheid rechnen.
Hier schaffen die das in der Hälfte der Zeit ... :icon_rolleyes:
PS: Ich wäre sofort gegangen wenn mein Antrag einfach abgelehnt werden würde aufgrund fehlender Unterlagen oder was auch immer.
Bei fehlenden Unterlagen wäre eine Ablehnung nicht zulässig, vielmehr müsste dir dann erstmal eine Frist gesetzt werden, um die Unterlagen beizubringen.
Warum haben die das nicht einfach gemacht und mich immer wieder rausgeschickt? [...] Was haben diese Menschen davon, ich verstehe es einfach nicht!?
Die versuchen Arbeit zu sparen.
Verzichtet die AfA auf die Sperrzeit, würdest du von dort eine Nachzahlung erhalten und das JC müsste den erlassenen Bewilligungsbescheid wieder aufheben, Erstattung bei der AfA geltend machen usw.
Deinen Antrag einfach liegen zu lassen ist einfacher.
 

Badener

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#21
Hallo,
ganz schwierige Situation!!!
hm ... auf jeden Fall MÜSSEN die Kontoauszüge "gezeigt" werden!
Und so mal "ganz unter uns" vor vielen Jahren (ist verjährt ;-)) war ich in einer ähnlichen Situation (Firma insolvent - fast 3 Monate kein Geld mehr... Konto ausgereizt) und hatte sehr hohe Monatliche Fixkosten. Da bin ich einfach "rumgelaufen" und habe bei diversen "schrägen" Firmen gefragt ob ich nicht für ein paar Mark arbeiten könnte. Innerhalb eines Tages hatte ich Arbeit und täglich Bargeld! Zum Glück konnte ich das "Praktikum" nach kurzer Zeit wieder beenden ... es hat mir damals den Ar..h gerettet. Viel Glück! LG
 
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#22
Ok, also habe ich mich da falsch verhalten? Ich hätte die 50€ mitnehmen sollen und eine Bearbeitungszeit von 3-4 Wochen akzeptieren sollen und keine Vorschüße mehr verlangen dürfen?
Was mich stutzig macht, ist das Du deinen Arbeitgeber nicht wegen Lohnverzug auf den Pott gesetzt hast, Du hast hier geschrieben, das der 2 Monate in Verzug ist.
Deine Anwältin könnte hier sehr schnell was bewegen!!!!
 

Rightaboveit

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#23
Meine Anwältin reagiert derzeit nicht auf meine E-Mails, ein Handy besitze ich nach wie vor nicht.

Damit wir uns auch nicht falsch verstehen: Ich hätte keine 50€ in bar bekommen um irgendwas drucken gehen zu können usw. Nein,ich hätte einen 50€ Lebensmittelgutschein bekommen.
 

Badener

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#24
Meine Anwältin reagiert derzeit nicht auf meine E-Mails, ein Handy besitze ich nach wie vor nicht.
Hallo,
hm ... wie bzw. mit was schreibst Du denn Mails?
Versteh das nicht so ganz ... wenn es so brenzlig ist ... würde ich dort auf der Matte stehen! Und mit Beistand aufs Amt!
Es wird doch auch die Möglichkeit geben die Kontoauszüge auszudrucken ... wenn es im Internet Cafe ist (wobei ich da andere Möglichkeiten vorziehen würde zwecks der Sicherheit)
LG
 

HermineL

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#25
Nach meiner Meinung ist das JC gar nicht zuständig sondern die Agentur für Arbeit muss vorläufig entscheiden.Grundlage dafür ist § 328 SGB III. Für einen Verweis an das JC gibt es keine Rechtsgrundlage. Du solltest umgehend und schriftlich nachweisbar einen Antrag nach § 328 Abs.1 Satz 1 Nr. 3 stellen.

§ 328 SGB III Vorläufige Entscheidung
(1) Über die Erbringung von Geldleistungen kann vorläufig entschieden werden, wenn

1.die Vereinbarkeit einer Vorschrift dieses Buches, von der die Entscheidung über den Antrag abhängt, mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht oder dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist,

2.eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Gegenstand eines Verfahrens beim Bundessozialgericht ist oder

3. zur Feststellung der Voraussetzungen des Anspruchs einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers auf Geldleistungen voraussichtlich längere Zeit erforderlich ist, die Voraussetzungen für den Anspruch mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorliegen und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten hat.

Umfang und Grund der Vorläufigkeit sind anzugeben. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 3 ist auf Antrag vorläufig zu entscheiden....
Die Vorschrift ermöglicht die Gewährung von Geldleistungen nach dem SGB III, ohne dass die Anspruchsvoraussetzungen dafür vollständig positiv festgestellt worden sind. Verwandte Vorschriften sind § 42 SGB I, nach dem bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und Unklarheiten zur Höhe Vorschüsse gezahlt werden, § 43 SGB I, der vorläufige Leistungen bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen und Unklarheiten hinsichtlich des zuständigen Leistungsträgers vorsieht, sowie § 32 SGB X, der bei Unklarheiten Verwaltungsakte mit Nebenbestimmungen erlaubt. Im Gegensatz zu diesen Vorschriften liegen in Fällen des § 328 die Anspruchsvoraussetzungen entweder nur bei entsprechender Rechtsprechung über eine anhängige Rechtsfrage oder im Hinblick auf noch zu treffende Feststellungen zwar mit hinreichender Wahrscheinlichkeit, aber eben nicht mit Sicherheit vor. Gegenüber § 43 SGB I regelt § 328 nicht die Zuständigkeit einer Agentur für Arbeit, hierfür ist ggf. auf die §§ 22, 23 zurückzugreifen. § 42 SGB I kann neben § 328 angewendet werden, soweit die Anspruchsvoraussetzungen festgestellt vorliegen. § 14 SGB IX beseitigt unabhängig von der eigentlichen Rechtslage Unklarheiten über die Zuständigkeit des Rehabilitationsträgers.....

Nach § 328 ist über die Bewilligung vorläufiger Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden. Die Behörde muss nicht standardmäßig stets im Einzelfall entscheiden, ob sie vorläufige Geldleistungen erbringt. Lediglich in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ist sie zu einer solchen vorläufigen positiven oder negativen Entscheidung auf Antrag des Arbeitnehmers verpflichtet Abs. 1 Satz 3).(...

Die vorläufige Entscheidung selbst ist ein Verwaltungsakt, der unter Ausübung von Ermessen zustande kommt. Aufgrund einer vorläufigen Entscheidung erbrachte Leistungen vermeiden Härten für Antragsteller aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten haben, weil Rechtsfragen ungeklärt sind oder sich das Verwaltungsverfahren über längere Zeit hinzieht. Die Leistungen haben in Bezug auf Arbeitnehmer den Zweck, für den zu überbrückenden Zeitraum den Lebensunterhalt sicherzustellen.

Quelle: SGB III § 328 Vorläufige Entscheidung
 

Rightaboveit

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#26
Hallo,
hm ... wie bzw. mit was schreibst Du denn Mails?
Versteh das nicht so ganz ... wenn es so brenzlig ist ... würde ich dort auf der Matte stehen! Und mit Beistand aufs Amt!
Es wird doch auch die Möglichkeit geben die Kontoauszüge auszudrucken ... wenn es im Internet Cafe ist (wobei ich da andere Möglichkeiten vorziehen würde zwecks der Sicherheit)
LG
Ich habe mir einen Account von einem Freund geliehen, mit dem ich in der Uni Bibliothek online gehen kann. Die Anwältin wohnt 1 1/2 Stunden weg! Ich habe nur noch seit Tagen genau 12 Cent. Das Internetcafe möchte Geld sehen, genau wie Banken oder die Deutsche Bahn.
 

RobbiRob

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#27
50€ Lebensmittelgutschein: kaufe das billigste Wasser und Pfand einlösen.
Davon gehst ins Internetcafe.

Ich will Dich nicht veräppeln. Es geht um Lösungen für Dein Problem.

Vieles kann ich auch leider nicht nachvollziehen:
Wenn ich nur noch 12 Cent habe und keinen der mir aushelfen kann, dann nehme ich auch den Gutschein.

Ja, ich hätte da auch Scham, aber bevor ich verhungere gehe ich zur Tafel oder mache das.
 

Rightaboveit

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#28
Ich habe mich gestern selbst zum Essen bei Freunden eingeladen. Das schien mir vernünftiger als so eine menschenverachtende Behandlung.

Dein Plan ist logisch und schlitzohrig. Traurig dass das jemand machen muss der insgesamt seit 14 Jahren ununterbrochen arbeitet.
 

RobbiRob

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#29
Nein, ich bin nicht betroffen und kann somit ganz andere Denkansätze verfolgen.

Das ist der Sinn eines Forums.
Was Du davon umsetzt und gut oder Bullshit findest, entscheidest nur Du selber.

So soll es sein, so muss es sein.

Viel Glück und ja, traurig was teilweise im Bürokratenstaat vorgeht.
 

Rightaboveit

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#30
Nein, ich bin nicht betroffen und kann somit ganz andere Denkansätze verfolgen.

Das ist der Sinn eines Forums.
Was Du davon umsetzt und gut oder Bullshit findest, entscheidest nur Du selber.

So soll es sein, so muss es sein.

Viel Glück und ja, traurig was teilweise im Bürokratenstaat vorgeht.
Ich bin dir dankbar für deine Hilfe :) Und es tut schon gut dass ich hier meinen Frust abtippen kann und ihr mir zuhört und euch Zeit für mich nimmt. Danke euch!
 

Rightaboveit

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#31
Mir wurde immer noch von keiner Behörde geholfen. Dementsprechend bin ich schon zwei Mietzahlungen in Rückstand.

Mein ehemaliger Arbeitgeber hat sich durch seinen Anwalt gemeldet und möchte gerne das vor dem Gütetermin erledigt haben. Mir wird eine ordentliche Kündigung (Verzicht auf die langjährige Kündigungsklausel) zum 28.2, 1500€ Abfindung, und eine nachkorrigierte Februar Abrechnung (bei der über 1000€ grundlos abgezogen worden sind) angeboten. Im Gegenzug müsste ich auf alle Urlaubstage verzichten (letztes Jahr noch 17 über).

Wenn ich dieses Angebot annehmen würde, hätte ich auch keine Sperrzeitprüfung mehr. Ich war gestern bis zur Teamleiterin bei der Agentur für Arbeit. Mir wurde geraten den Vergleich anzunehmen, da (Achtung O-Ton) immer den Arbeitgeber erstmal geglaubt wird und vor dem Gerichtstermin nichts passiert.

Wie gemein ist das? Ich werde mit falschen Vorwürfen konfrontiert. Ehemaliger Arbeitgeber hofft dass ich gar nichts mache, ich reiche aber Klage ein. Und jetzt, nur weil ich am kürzeren Hebel bzw. die kleiner Kriegskasse besitze, muss ich sowas zustimmen?

Ich bin sowas von enttäuscht und allein gelassen. Der Sozialstaat und die Solidargemeinschaft haben bei mir zu 0% funktioniert.
 

Rightaboveit

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#32
Täglich fragt man sich was man falsch gemacht hat, und ob man verrückt geworden ist. Ob man nicht mehr logisch nachdenken kann :( Man sieht einfach keinen Ausweg mehr und keine Lösung und bekommt negative Gedanken :(
 

RobbiRob

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#33
Viele Gesetze oder Regelungen stammen aus Zeiten, als der Begriff des ehrbaren Kaufmanns noch galt.

Nimm nur mal das Beispiel Arbeitsbescheinigung bei der Afa oder Entgeltbescheinigung beim Krankengeld.
Gar nicht mehr so selten, dass AG das bewusst ignorieren.

Du selber hast da keine Möglichkeiten das durchzusetzen und die Afa oder KK machen das nach meinen Erfahrungen leider auch nicht.
Die schreiben dann erstmal ganz lieb an und lassen sich hinhalten etc.
Da muss schon wirklich am Ende offene Totalverweigerung kommen, bevor die mal mit lächerlichen Ordnungswidrigkeiten kommen.

Wie gesagt, früher gab es sowas allenfalls bei überforderten oder kriminellen Arbeitgebern.
Heute ist das gerade in Grossunternehmen mit deren Personalern ein gern genutztes Instrument um nachzutreten.

Was ich hier darstelle sind natürlich nur meine persönlichen Erfahrungen.
Und auch mir ist klar, dass das prozentual immer noch vernachlässigbar ist.

Hilft dem Betroffenen aber wenig.

Also, Kopf hoch, nicht persönlich nehmen und versuchen das beste daraus zu machen.
Leider kann ich Dir auch keinen besseren Rat geben und wahrscheinlich haben die es bei der Afa mit der „Empfehlung“ sogar aus Erfahrung gut gemeint.
 
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#34
Mein ehemaliger Arbeitgeber hat sich durch seinen Anwalt gemeldet und möchte gerne das vor dem Gütetermin erledigt haben. Mir wird eine ordentliche Kündigung (Verzicht auf die langjährige Kündigungsklausel) zum 28.2, 1500€ Abfindung, und eine nachkorrigierte Februar Abrechnung (bei der über 1000€ grundlos abgezogen worden sind) angeboten. Im Gegenzug müsste ich auf alle Urlaubstage verzichten (letztes Jahr noch 17 über).

muss ich sowas zustimmen?

Der Sozialstaat und die Solidargemeinschaft haben bei mir zu 0% funktioniert.
Wenn der Arbeitgeber mit dem Angebot vor dem Gütetermin kommt, hat der Manschetten und es würde sicher anders ausgehen/aussehen vor Gericht!! Dauert aber nur etwas!!
Ich würde diesem Angebot nicht zustimmen aber ich bin auch nicht in deiner Lage und Geldnot.
Entscheiden musst DU!!!

Sozialstaat und Solidargemeinschaft sind in deinem Fall nicht verantwortlich sondern hier kann nur ein Gericht Recht sprechen!!

Und denkt an die Rechtsanwältin, ich denke die wirst Du bezahlen müssen, wenn Du vorgerichtlich einem Vergleich zustimmst!!!
PKH wird dann wohl nicht greifen!!!
 

Rightaboveit

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#35
Falls es jemand interessiert. Meine Anwältin riet mir einen Vergleich anzunehmen, damit die Probleme mit der Arbeitsagentur weg sind. Mit Bauchschmerzen habe ich zugestimmt und ich empfinde es im Nachhinein als falsche Entscheidung.

Trotzdem geht es mir finanziell nicht gut. Wie es ist möglich bei der Arbeitsagentur einen Vorschuss auf bereits abgelaufene Tage im Juni zu bekommen? Ich wurde dort abgewiesen.
 
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