Erster Meldetermin im Jobcenter war eine Zumutung...kann ich mich gegen dieses Verhalten wehren?

wcar_

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Ich komme gerade von meinem ersten Meldetermin im JC und bin einfach nur fertig mit den Nerven und bräuchte dringenden Rat. Wenn es hart auf hart kommt, werde ich mich wohl oder übel AU schreiben lassen müssen, da ich wirklich psychisch am Ende bin.

Zum Meldetermin brachte ich natürlich einen Beistand mit, obwohl das in der "Einladung" verwehrt wurde, mit Verweis auf das "Hausrecht". Direkt an der Türe wurde vom SB ein Aufstand erprobt, weil ich nicht alleine war. Sowas hätte er ja noch nie erlebt, dass jemand einen Beistand braucht.
Wir wurden, trotz § 13 Abs. 4 SGB X letztendlich nicht ins Haus gelassen. Das Gespräch fand draußen in der Kälte und bei heftigen Windböen statt. Hier wäre meine erste Frage, wo kann ich mich diesbezüglich beschweren? Denn der genannte Paragraph gilt ja ganz klar auch während Corona.

Mein SB zog zu dem Gespräch zusätzlich seine Vorgesetzte hinzu. (man hält mich wohl für einen schwierigen Fall, da ich mich zur Wehr setze und mir nicht alles gefallen lasse :rolleyes:).
Ich dachte schon, mein SB wäre unfreundlich, aber die Vorgesetzte hat dem ganzen die Krone aufgesetzt. Sie war schnippisch und besserwisserisch, sagte sie würde mir eine tolle EGV erstellen und per Post zukommen lassen. Außerdem beschwerte sich die Frau darüber, dass ich telefonisch nicht erreichbar bin und fragte genervt, warum ich keine Mailadresse hinterlegt habe. Als ich darauf antwortete "weil ich laut Gesetz nur postalisch erreichbar sein muss ", fragte sie ob ich mich auch Arbeitgebern gegenüber so verhalte und dass ich für das JC per Telefon erreichbar sein müsse, das sind schließlich ihre Corona-Regeln. Ich verweigerte dies trotzdem, denke das wird sich auch negativ auf meine EGV auswirken.

Ebenso ignorierte sie mich, als ich ihr sagte, ich würde mich nicht bundesweit bewerben wollen. Sie antwortete darauf nur, dass sie das aber von mir erwartet, da ich studiert habe. (Was ist das denn für ein Grund?) Falls sie dies in meine EGV schreibt, kann ich mich dagegen wehren? Die EGV werde ich sowieso nicht unterschreiben, aber wenn die als VA kommt...

Als ich dem SB persönlich meine Kontoauszüge, die er für die letzten 6 Monate verlangte, vorzeigen wollte, meinte er, er müsse diese kopieren. Ansehen allein geht nicht. Ich verwies ihn auf geltende Datenschutzgesetze und er meinte, dass es nicht zulässig ist, Kopien anzufertigen. Er verneinte dies, denn laut Datenschutzgesetz sei er sehr wohl dazu berechtigt, diese lückenlos (also ungeschwärzt) zu speichern und für mindestens 6 Monate (in der Akte und auf dem PC) einzubehalten. Laut ihm wäre das im Datenschutzgesetz so vorgesehen und wäre "normal in jedem Jobcenter".
Er drohte mir mehrfach, meine Leistungen nicht zu bewilligen, wenn ich ihm nicht alle Kontoauszüge in Kopie vorlege. Mein Beistand hat das natürlich alles mitgehört.
Vorlegen muss ich sie ihm in Kopie wohl. Vernichten wird er sie aber auch auf Anweisung meinerseits nicht, das meinte er im Vorfeld schon, da er ja angeblich dazu berechtigt ist, die Kopien zu behalten. Was kann ich hier tun?

Schließlich meinte er noch, er müsse erst eine Vermögensprüfung durchführen, bevor ich überhaupt etwas bewilligt bekomme. Diesbezüglich braucht er volle Einsicht in alle Sparbücher und Konten und diese kann er auch, wenn er möchte, bis zu einem Jahr zurückverfolgen und das fände er bei mir auch angebracht.
Ich verwies ihn also wieder auf § 67 SGB II (keine Vermögensprüfung während Corona, außer es wird mit VA "ja" bei erheblichen Vermögen angekreuzt). Er verneinte dies, denn er müsse bei jedem Vermögen prüfen, egal ob erhebliches Vermögen oder nicht. Ich würde den Paragraphen ja nur falsch interpretieren und die Prüfung falle nicht weg. Auch die Angemessenheit der Wohnung wird geprüft und es würde nicht gezahlt werden, wenn die Wohnung zu groß/teuer ist. Sie betonten immer wieder, dass sie sich nur an die Gesetze halten würden, die von der Regierung vorgegeben sind. Dies tun sie jedoch ganz klar nicht. Dieses Jobcenter macht was es will, es ignoriert immer wieder das SGB und redet sich raus.
Als ich zu meinem Beistand nur meinte, dass man das alles dem Kundenreaktionsmanagement melden müsse, hatte es die Vorgesetzte des SB ganz eilig und beendete das Gespräch sofort - flüchtete ins Gebäude.
Hier wäre also die Frage, ob das Kundenreaktionsmanagement die richtige Anlaufstelle wäre und ob es überhaupt was bringt? Dieses JC scheint ja ganz bewusst die geltenden Gesetze nicht einzuhalten, um an so viele Daten wie möglich zu kommen bzw. Anträge willkürlich abzulehnen und Leistungsbezieher bewusst zu schikanieren.

Vielleicht hat jemand eine Idee, wie ich ein eventuelles Schreiben an das Kundenreaktionsmanagement/den Datenschutzbeauftragten verfassen kann?

Ich bin für jede Hilfe dankbar, die ich bekomme.

edit: mein JC ist keine Optionskommune, sondern ein „normales“ JC.
 
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Christian_S

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Mit Frist zur Stellungnahme und nachfristsetzung bei verstreichen kann das sicher auch mal bisschen länger dauern. Wundert mich soweit nicht. Allerdings kann der BfDI eben auch Bußgelder verhängen, daher habe ich Hoffnung und bleibe zumindest selbst dran. Hoffe natürlich das du auch nicht aufgibst. ;)
 
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