Erster Meldetermin im Jobcenter war eine Zumutung...kann ich mich gegen dieses Verhalten wehren?

wcar_

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Ich komme gerade von meinem ersten Meldetermin im JC und bin einfach nur fertig mit den Nerven und bräuchte dringenden Rat. Wenn es hart auf hart kommt, werde ich mich wohl oder übel AU schreiben lassen müssen, da ich wirklich psychisch am Ende bin.

Zum Meldetermin brachte ich natürlich einen Beistand mit, obwohl das in der "Einladung" verwehrt wurde, mit Verweis auf das "Hausrecht". Direkt an der Türe wurde vom SB ein Aufstand erprobt, weil ich nicht alleine war. Sowas hätte er ja noch nie erlebt, dass jemand einen Beistand braucht.
Wir wurden, trotz § 13 Abs. 4 SGB X letztendlich nicht ins Haus gelassen. Das Gespräch fand draußen in der Kälte und bei heftigen Windböen statt. Hier wäre meine erste Frage, wo kann ich mich diesbezüglich beschweren? Denn der genannte Paragraph gilt ja ganz klar auch während Corona.

Mein SB zog zu dem Gespräch zusätzlich seine Vorgesetzte hinzu. (man hält mich wohl für einen schwierigen Fall, da ich mich zur Wehr setze und mir nicht alles gefallen lasse :rolleyes:).
Ich dachte schon, mein SB wäre unfreundlich, aber die Vorgesetzte hat dem ganzen die Krone aufgesetzt. Sie war schnippisch und besserwisserisch, sagte sie würde mir eine tolle EGV erstellen und per Post zukommen lassen. Außerdem beschwerte sich die Frau darüber, dass ich telefonisch nicht erreichbar bin und fragte genervt, warum ich keine Mailadresse hinterlegt habe. Als ich darauf antwortete "weil ich laut Gesetz nur postalisch erreichbar sein muss ", fragte sie ob ich mich auch Arbeitgebern gegenüber so verhalte und dass ich für das JC per Telefon erreichbar sein müsse, das sind schließlich ihre Corona-Regeln. Ich verweigerte dies trotzdem, denke das wird sich auch negativ auf meine EGV auswirken.

Ebenso ignorierte sie mich, als ich ihr sagte, ich würde mich nicht bundesweit bewerben wollen. Sie antwortete darauf nur, dass sie das aber von mir erwartet, da ich studiert habe. (Was ist das denn für ein Grund?) Falls sie dies in meine EGV schreibt, kann ich mich dagegen wehren? Die EGV werde ich sowieso nicht unterschreiben, aber wenn die als VA kommt...

Als ich dem SB persönlich meine Kontoauszüge, die er für die letzten 6 Monate verlangte, vorzeigen wollte, meinte er, er müsse diese kopieren. Ansehen allein geht nicht. Ich verwies ihn auf geltende Datenschutzgesetze und er meinte, dass es nicht zulässig ist, Kopien anzufertigen. Er verneinte dies, denn laut Datenschutzgesetz sei er sehr wohl dazu berechtigt, diese lückenlos (also ungeschwärzt) zu speichern und für mindestens 6 Monate (in der Akte und auf dem PC) einzubehalten. Laut ihm wäre das im Datenschutzgesetz so vorgesehen und wäre "normal in jedem Jobcenter".
Er drohte mir mehrfach, meine Leistungen nicht zu bewilligen, wenn ich ihm nicht alle Kontoauszüge in Kopie vorlege. Mein Beistand hat das natürlich alles mitgehört.
Vorlegen muss ich sie ihm in Kopie wohl. Vernichten wird er sie aber auch auf Anweisung meinerseits nicht, das meinte er im Vorfeld schon, da er ja angeblich dazu berechtigt ist, die Kopien zu behalten. Was kann ich hier tun?

Schließlich meinte er noch, er müsse erst eine Vermögensprüfung durchführen, bevor ich überhaupt etwas bewilligt bekomme. Diesbezüglich braucht er volle Einsicht in alle Sparbücher und Konten und diese kann er auch, wenn er möchte, bis zu einem Jahr zurückverfolgen und das fände er bei mir auch angebracht.
Ich verwies ihn also wieder auf § 67 SGB II (keine Vermögensprüfung während Corona, außer es wird mit VA "ja" bei erheblichen Vermögen angekreuzt). Er verneinte dies, denn er müsse bei jedem Vermögen prüfen, egal ob erhebliches Vermögen oder nicht. Ich würde den Paragraphen ja nur falsch interpretieren und die Prüfung falle nicht weg. Auch die Angemessenheit der Wohnung wird geprüft und es würde nicht gezahlt werden, wenn die Wohnung zu groß/teuer ist. Sie betonten immer wieder, dass sie sich nur an die Gesetze halten würden, die von der Regierung vorgegeben sind. Dies tun sie jedoch ganz klar nicht. Dieses Jobcenter macht was es will, es ignoriert immer wieder das SGB und redet sich raus.
Als ich zu meinem Beistand nur meinte, dass man das alles dem Kundenreaktionsmanagement melden müsse, hatte es die Vorgesetzte des SB ganz eilig und beendete das Gespräch sofort - flüchtete ins Gebäude.
Hier wäre also die Frage, ob das Kundenreaktionsmanagement die richtige Anlaufstelle wäre und ob es überhaupt was bringt? Dieses JC scheint ja ganz bewusst die geltenden Gesetze nicht einzuhalten, um an so viele Daten wie möglich zu kommen bzw. Anträge willkürlich abzulehnen und Leistungsbezieher bewusst zu schikanieren.

Vielleicht hat jemand eine Idee, wie ich ein eventuelles Schreiben an das Kundenreaktionsmanagement/den Datenschutzbeauftragten verfassen kann?

Ich bin für jede Hilfe dankbar, die ich bekomme.

edit: mein JC ist keine Optionskommune, sondern ein „normales“ JC.
 
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akaKnut

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Zu mir meinte die Dame heute Morgen, sie würde mir zusammen mit der EGV einen Bogen zukommen lassen, auf dem ich vermerken soll, was meine Fähigkeiten sind. Ich würde also eine allgemeine EGV bekommen (also eine, die nicht auf mich zugeschnitten ist). Somit wäre die EGV ja eigentlich nicht zulässig, oder liege ich da falsch?

Die Reihenfolge ist halt entscheidend: Erst die Potenzialanalyse, dann die EGV. Hier soll es wohl umgekehrt gemacht werden.

Ob man gegen die EGV vorgehen sollte, muss man mal sehen, wenn sie dir vorliegt. Wir hatten hier auch schon Fälle, bei denen die EGV derart harmlos und nichtssagend war, dass ein Vorgehen zwar möglich, aber nicht wirklich sinnvoll war. Warten wir mal ab und du lädst das Schreiben hier mal bitte anonymisiert hoch, sobald du es hast.

Ansonsten hat der Bundesrechnungshof schon massive Zweifel an den EGV geäußert, die Ausführungen dort könnte man ggf auch als Inspiration für eine eventuelle Gegenwehr verwenden.
 

TazD

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Dann darf sie gerne mal das SGB wälzen und vergeblich nach dem Paragraphen suchen, nach dem Kunden die Potenzialanlyse selbst ausfüllen müssen.
Vorsicht. Du schießt bei allem gewohnten Aktionismus gerade übers Ziel hinaus. Der Bogen ist ja nicht die Potentialanalyse, sondern genau das, was es ist: Ein Fragebogen und auf Basis dieses Fragebogens entsteht die Potentialanalyse. Der Bogen könnte genauso gut im Termin abgefragt und ausgefüllt werden.
Somit kann das Ausfüllen durchaus mit den Mitwirkungspflichten begründet werden.
 

Imaginaer

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@wcar_ SB müsste seine Sicht in Potentialanalyse aufgeführt haben. Eines davon wäre das sichere Auftreten. Du hast ja gezeigt mit dem Beistand das Du das hast.

@noillusions Alleine aus der Sicht des Sozialdatenschutz ist das Gespräch "vor der Tür" schon unzulässig. Eine Potentialanalyse umfasst die Ansicht beider Vertragsparteien. Deswegen zusammen.

@TazD Dann soll SB das beim Termin zusammen MIT wcar_ auch tun, statt sich am Beistand abzurackern und das ganze nach draußen zu verlagern wo nichtmals der Datenschutz eingehalten wird/wurde. Eine einseitige Mitwirkungspflicht von eLB´s ein Fragenbogen zur Potentialanalyse auszufüllen sehe ich nicht. Wie eins drüber bereits angemerkt, steht dort zusammen. Was ist daran zusammen, wenn ELO dies zuhause alleine machen muss? :unsure:
 

wcar_

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Ob man gegen die EGV vorgehen sollte, muss man mal sehen, wenn sie dir vorliegt. Wir hatten hier auch schon Fälle, bei denen die EGV derart harmlos und nichtssagend war, dass ein Vorgehen zwar möglich, aber nicht wirklich sinnvoll war. Warten wir mal ab und du lädst das Schreiben hier mal bitte anonymisiert hoch, sobald du es hast.
Werde ich machen. Dann sehen wir ja weiter.

Der Bogen ist ja nicht die Potentialanalyse, sondern genau das, was es ist: Ein Fragebogen und auf Basis dieses Fragebogens entsteht die Potentialanalyse. Der Bogen könnte genauso gut im Termin abgefragt und ausgefüllt werden.
Den Bogen kann ich ja anonymisiert auch mal hochladen, wenn er mir vorliegt. Und alles andere, was noch so im Umschlag zu finden ist (ggf. "Einladung" zu einer Maßnahme, Hinweiszettel bezüglich des Fragebogens). Denke das wird ziemlich schnell kommen, die Frau hatte es sehr eilig.

Stattdessen fragst du schriflich nach der genauen Rechtsgrundlage, nach der du diesen Bogen ausfüllen musst und weist darauf hin, dass ein allgemeiner Hinweis auf die Mitwirkungspflichten nicht ausreichen ist. Dann darf sie gerne mal das SGB wälzen und vergeblich nach dem Paragraphen suchen, nach dem Kunden die Potenzialanlyse selbst ausfüllen müssen.
So wie die Dame (und der SB) sich heute verhalten haben, haben die beiden noch nie ein SGB in der Hand gehabt. Das war schon sehr interessant anzusehen. Fast als würde man einem Vampir eine Knoblauchzehe vors Gesicht halten :icon_kinn:. Die haben wirklich sehr allergisch auf Paragraphen reagiert; immer alles abgewehrt und mit wirklich dummen Begründungen um sich geworfen, warum sie sich momentan nicht an das SGB halten müssen.
 

Helga40

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Das Einzige, was völlig unverständlich ist, ist dass der Termin nicht mit Beistand im Haus erfolgten konnte. Mit einem entsprechenden Hygienekonzept (größeres Zimmer, ausreichend Abstand) ist das sehr wohl möglich.

Ansonsten können Kontoauszüge durchaus gespeichert werden, bundesweite Arbeitsangebote sind sehr wohl möglich usw. Welche Paragrafen hast du denn genannt, dass du beurteilen kannst, dass sie noch nie ein Gesetz in der Hand hatten? Außer eben zum Beistand (was sie jedoch wohl kannten, aber die arbeitgeberrechtliche Fürsorgepflicht höher bewerteten)?
 

TazD

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Dann soll SB das beim Termin zusammen MIT wcar_ auch tun,
Du mißverstehst das Wort "zusammen", aber dazu gleich mehr.

Eine einseitige Mitwirkungspflicht von eLB´s ein Fragenbogen zur Potentialanalyse auszufüllen sehe ich nicht.
Kann ich gerne liefern:
An der „Anamnese“ hat der Leistungsberechtigte nach Maßgabe der §§ 60 ff. SGB I mitzuwirken; ....
(Quelle: Münder, Sozialgesetzbuch II, SGB II § 15 Rn.11, beck-online)

Wie eins drüber bereits angemerkt, steht dort zusammen. Was ist daran zusammen, wenn ELO dies zuhause alleine machen muss?
"Zusammen" bedeutet nicht "gemeinsam im Büro des SB beim persönlichen Gespräch". Oder steht im Gesetz was von "persönlich mit dem Elo" ?
Und auch dazu ein Zitat aus der Kommentierung (Hervorhebung durch mich):
Die Methode zur Ermittlung der die Potenzialanalyse ausfüllenden Kriterien lässt Abs. 1 S. 1 offen; zur Erfassung denkbar sind unter anderem:

Fragbogen; vom Betroffenen selbst auszufüllen

–Interview; vermittelt einen persönlichen Gesamteindruck vom Betroffenen

–Assessment-Center

–Psychologischer Test

Quelle: Eicher/Luik/Kador, 4. Aufl. 2017, SGB II § 15
 

Imaginaer

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@wcar_ Bezüglich der Beschwerde gilt: Es ist formlos und fristlos. Fruchtlos würde ich nicht sagen, da es statistisch erfasst wird. Nur sollte die Beschwerde gut begründet und am Thema bleiben. Wenn man nichts mehr hört, dann ist das meist das beste Zeichen.

Das Meldetermine draußen stattfinden, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen schon eine Beschwerde wert. Denn SB sollte wissen das

a) Beistände als Rechtsanspruch nicht ausgesetzt sind

b) sie einen Meldetermin nicht hätte setzen MÜSSEN und

c) das sie an Sozialdatenschutz gebunden ist bei ihrer Entscheidungsfindung.
 

wcar_

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Ansonsten können Kontoauszüge durchaus gespeichert werden, bundesweite Arbeitsangebote sind sehr wohl möglich usw. Welche Paragrafen hast du denn genannt, dass du beurteilen kannst, dass sie noch nie ein Gesetz in der Hand hatten? Außer eben zum Beistand (was sie jedoch wohl kannten, aber die arbeitgeberrechtliche Fürsorgepflicht höher bewerteten)?
Habe mit dem KRM telefoniert. Dort versicherte man mir allerdings, dass es doch sehr unüblich ist, bei Erstanträgen Kontoauszüge von 6 Monaten zu verlangen und dann alle Seiten zu speichern. Ich soll zumindest alles Geschehene schriftlich erfassen und ihnen zukommen lassen.

Bezüglich der Paragraphen, bzw. rechtlichen Hinweise gab es so einiges. Abgesehen vom Beistand und der vorerst entfallenden Vermögens-/KdU-Prüfung (die momentan ja 6 Monate entfällt, aber hier trotzdem durchgeführt werden soll und die Mietkosten abgelehnt werden, wenn eine Wohnung nicht angemessen ist), musste ich die Dame auch daran erinnern, dass ich gemäß EAO nicht dazu verpflichtet bin, telefonisch/per E-Mail erreichbar zu sein. Auch die unzulässige doppelte Datenerhebung bemängelte ich, nachdem (zuvor schriftlich) nun auch mündlich erneut Dinge eingefordert wurden, die bereits vorliegen (Krankenversicherungsnachweis, Mietvertrag, etc.). Sie begründete all dies damit, dass es momentan eine Ausnahmesituation sei und es dadurch gerechtfertigt ist, alle Daten doppelt und dreifach zu erlangen, Telefonnummern zu verlangen, keine Begleitpersonen ins Gebäude zu lassen, etc.

@wcar_ Bezüglich der Beschwerde gilt: Es ist formlos und fristlos. Fruchtlos würde ich nicht sagen, da es statistisch erfasst wird. Nur sollte die Beschwerde gut begründet und am Thema bleiben. Wenn man nichts mehr hört, dann ist das meist das beste Zeichen.

Das Meldetermine draußen stattfinden, ist aus datenschutzrechtlichen Gründen schon eine Beschwerde wert. Denn SB sollte wissen das

a) Beistände als Rechtsanspruch nicht ausgesetzt sind

b) sie einen Meldetermin nicht hätte setzen MÜSSEN und

c) das sie an Sozialdatenschutz gebunden ist bei ihrer Entscheidungsfindung.
Würdest du das beim KRM melden oder beim Datenschutzbeauftragten? Oder einfach bei beiden?
 

Faldo311

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Außer eben zum Beistand (was sie jedoch wohl kannten, aber die arbeitgeberrechtliche Fürsorgepflicht höher bewerteten)?
Das JC bzw. die SB will hier einfach nur Druck machen. Mein SB hat z.B. am Anfang behauptet eine EGV muss sofort an Ort und Stelle unterschrieben werden. Ohne Beistand können JC-Mitarbeiter leichter irgendwelchen Unsinn behaupten und versuchen Leistungsempfänger einzuschüchtern.
 

akaKnut

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Sie begründete all dies damit, dass es momentan eine Ausnahmesituation sei und es dadurch gerechtfertigt ist, alle Daten doppelt und dreifach zu erlangen, Telefonnummern zu verlangen, keine Begleitpersonen ins Gebäude zu lassen, etc.

Eigentlich unfassbar, dass solche Personen an Hilfeempfängern tätig werden dürfen. In jeder Pommesbude wäre die wegen gravierender Inkompetenz vermutlich schon lange vor die Tür gesetzt worden.

Großen Respekt für dich, dass du dich da so gut zur Wehr gesetzt hast!

Ich würde es auch an beide, KRM und Datenschutzbeauftragten, melden. Einfach schön sachlich und ausführlich schildern, was da abgelaufen ist und den Beistand als Zeuge mit aufführen. Solche SB müssen merken, dass ihre Selbstherrlichkeit nicht ohne Reaktion bleibt. Ich drück dir die Daumen!
 

wcar_

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Meine EGV (+ Potenzialanlysebögen) ist heute eingetroffen. Auf den ersten Blick sieht sie recht harmlos aus, da noch keine Maßnahme darin auftaucht, allerdings gibt es doch einige Passagen, die ich bemängeln will. Zumal diese EGV ja eigentlich gar nicht gültig ist, da ich 1. kein Mitspracherecht hatte bzw. keine Potenzialanalyse durchgeführt wurde und 2. noch gar keine Leistungen bewilligt bekommen habe.

Es wäre super, wenn sich jemand das mal anschauen könnte. Habe alle Seiten (EGV + Potenzialanalyse) beigefügt.

zu 4.: diese Höchstgrenze von 240€ finde ich bei Weitem zu niedrig. Bzw.: gibt es diese Höchstgrenzen überhaupt noch? Und 4€ pro Bewerbung erscheint mir auch recht wenig. Bei Online-Bewerbungen, ok. Aber wenn ich etwas per Post verschicke decke ich damit definitiv keine Kosten. Denke, diese Frau möchte mich dazu zwingen, mich nicht postalisch zu bewerben, da ich ihr gesagt habe, dass ich meine E-Mail-Adresse bzw. Telefonnummer nicht rausgebe und das auch nicht muss.

zu 5.:
7 Bewerbungen finde ich aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Lage sehr viel. Kann man da auf weniger bestehen? Ich habe in den letzten 3 Wochen über 50 Bewerbungen rausgeschickt und somit fast alle Unternehmen in diesem Bereich in der näheren Umgebung bereits "abgearbeitet". Viele suchen im Moment einfach keine neuen Mitarbeiter, eben wegen Corona.
Und, MUSS ich einen Ansprechpartner benennen? Ich möchte nicht, dass das JC dort anruft und nachfragt. Bzw. bei vielen (ca. 50%) der bisherigen Bewerbungen hatte ich gar keinen direkten Ansprechpartner.

Außerdem: "keine ungerechtfertigten Forderungen zur Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses (z.B. hinsichtlich Arbeitszeit und Bezahlung)"
Nunja. Ich möchte und kann (aufgrund meiner psychischen Verfassung) keine 40 Stunden arbeiten. Ein paar Jahre vor meinem Studium hatte ich hierdurch ein Burnout erlitten - deswegen habe ich mich beruflich auch neu orientiert. 35 Stunden wären für mich das Maximum, eher 30. Bei meinen bisherigen Bewerbungen wäre das auch kein Problem gewesen weniger als 40 Stunden zu arbeiten. Allerdings werden das die ZAF zu denen man mich zu 100% versucht zu vermitteln anders sehen, denke ich. Davor habe ich mächtig Angst.
Mit dem geringeren Lohn bei 30 Stunden komme ich gut klar, daran sollte es nicht scheitern, hier geht es mir um meine Gesundheit und ich möchte nicht, dass mich das Jobcenter in einen 40 Stunden Job steckt. Kann ich hier eine Änderung beantragen? (Ich vermute mal nicht...)

8.: ist eines dreiste Lüge. Wie schon gesagt, ich hatte hier null Mitspracherecht. Die gesamte EGV wurde von dieser Teamleiterin aufgesetzt und sie erwartet nun, dass ich das so hinnehme.


Soweit so gut, nun zu der Potenzialanalyse. Hier merkt man, dass die Frau keine Ahnung hat, was ich eigentlich studiert habe. Ich habe ihr drei Mal gesagt, in welchen Bereichen ich arbeiten könnte (aufgrund der Spezialisierung in meinem Studium).
Meine Kernbereiche wären Mediengestaltung/Webdesign bzw. Web-Entwicklung (HTML, CSS; etc.), ggf. auch Suchmaschinenoptimierung bzw. Content-Management-Systeme.

Das scheint sie komplett ignoriert zu haben, so nach dem Motto "einfach mal alles was nach Computern oder digital klingt auf die Liste setzen". Mit Robotern aller Art, die hier aufgelistet sind, kann ich absolut nichts anfangen. Und nur weil etwas das Präfix "Digital", "virtuell", "smart" oder "elektronisch" trägt, heißt es nicht, dass ich es automatisch kann, nur weil ich etwas computerbasiertes studiert habe. Diese Liste müsste ich komplett leer zurückschicken - das entspricht null meinen Kompetenzen. Soll ich ihr das auch so in einem Brief sagen?


Zu den letzten beiden Seiten (Arbeits- Einsatzformen):

hier lenkt die gute Frau nun in eine komplett andere Richtung. Vorher noch von Robotern und IT-Forensik gesprochen, soll ich nun nur in Archiven/Bibliotheken oder Verlagen einsetzbar sein. Hier sind die vorher genannten Kompetenzen ja wirklich wichtig. :rolleyes: Insbesondere das mit den Archiven/Bibliotheken entspricht gar nicht meinen Kompetenzen. Natürlich hätte ich mich im Studium darauf spezialisieren können - habe ich aber nicht.

Hierfür bin ich komplett ungeeignet - das wäre mir persönlich auch viel zu langweilig. In dem Teil mit dem Verlagswesen sind zumindest 2, 3 einzelne Kompetenzen von mir dabei - allerdings kann ich in diesem Bereich trotzdem nicht arbeiten, da ich damit nichts am Hut habe.
Auch hier wieder: soll ich der guten Frau mitteilen, dass sie hier komplett falsch liegt? Ich bräuchte ja (falls es sowas gibt) eine Auflistung mit Programmiersprachen, diverse Softwareprogramme (z.B. Bild- und Videobearbeitung, Content-Management-Systeme).

Ich möchte hier zunächst auf jeden Fall verhandeln, bevor ich noch Ärger bekomme, weil ich mich ausschließlich auf Jobs in der Web-Entwicklung oder in der Mediengestaltung bewerbe, da das JC ja der Meinung zu sein scheint, dass ich nur in Verlagen oder Bibliotheken arbeiten kann. Mir geht es erstmal darum, klarzustellen, dass die hier auf dem völlig falschen Weg sind und ich will wirklich keine Sanktionen.
Ob ich die endgültige EGV unterschreibe? Wer weiß das schon :icon_hihi:

Moderation:

Anhänge teilweise auf Grund unvollständiger Anonymisierung entfernt. Es dürfen nur vollständig anonymisierte Anhänge eingestellt werden. Eine Anleitung gibt es hier: Richtiges Anonymisieren. Bitte in Zukunft in eigenem Interesse beachten :) LG @HermineL

 

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Ruhrpottmensch

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Hallo

Zum Thema "Potenzialanalyse" und dem "Verhandeln" von EGVs hier einfach mal im Forum etwas suchen. Dazu gibt es zahlreiche Beiträge.
Kurz: Wenn Du selbst "Verbesserungspotenzial" in der EGV siehst, dann kannst Du selbstverständlich handeln.

Aber etwas allgemeine ist mir in Deinem letzten Beitrag aufgefallen. Bitte nicht falsch verstehen:
Unter ALG2 hat man noch viel weniger "persönlichen Spielraum" als unter ALG1. Soll heißen: Vorrangiges Ziel des JC ist es, Dich in ein Sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen. Ob jetzt im "Stammberuf" oder als Kartenabreißer im Kino... Das spielt für den (allgemeinen) Arbeitsmarkt keine Rolle. Was Du nebenbei selbst macht und wo Du Dich bewirbst, dass ist dem JC "egal". Daher tritt man -oftmals. mit einem Wunsch, doch bitte im "Stammberuf" vermittelt zu werden beim JC auf der Stelle. Und hat auch keinen Anspruch drauf...

Wie gesagt... Nicht falsch verstehen. Wollte es nur mal deutlich klar stellen, dass es beim JC kein Wunschkonzert gibt und die das auch in den seltesten Fällen so handhaben. Die wollen die so schnell wie möglich raus aus der Leistung (und der Statistik) bringen wie es ihnen gesetzlich (oder manchmal auch schon Grau) möglich ist. ;)
 

akaKnut

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Diese komischen Ankreuzbögen da sollen doch nicht etwa Bestandteil der EGV sein?

Zur EGV könntest du nachweisbar, am besten per Fax, innerhalb von 1 - 2 Wochen deinen Gegenvorschlag schicken. Könnte man so formulieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Übersendung Ihres EGV-Entwurfs.
Eine Eingliederungsvereinbarung ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, über den beide Vertragspartner gleichberechtigt und auf Augenhöhe verhandeln können.
Ich sehe bei folgenden Punkten dringend Verhandlungsbedarf:

Pauschale Erstattung bei schriftlichen Bewerbungen: 4 Euro in 5 Euro ändern. Für die Versendung von schriftlichen Bewerbungen sind 4 Euro einfach zu wenig, üblich sind daher mindestens 5 Euro pro Bewerbung.
Zusätzlich aufnehmen: Pro online Bewerbung werden pauschal 2 Euro erstattet. Auch online Bewerbungen sind nicht kostenlos.

Nachweis der Bewerbungen: Meine Bewerbungen weise ich durch Vorlage einer Liste nach, aus der das Datum, die Anschrift, die Bewerbungsart und - soweit bekannt - das Ergebnis aufgelistet wird.
Diese Liste lege ich zu den regulären Meldeterminen vor. Für die Fall, dass Sie auf monatlicher Vorlage bestehen, muss zwingend die Kostenerstattung für die Vorlage (Fahrkosten oder Portokosten) zugesichert werden.

Zahl der monatlichen Bewerbungen: Aufgrund der aktuellen Pandemiesituation sind 7 Bewerbungen pro Monat völlig unrealistisch. Ich schlage eine Reduzierung auf 2 vor.
Das Verlangen von Bewerbungen ohne Kostenerstattung ist rechtswidrig. Sobald das vorgesehene Budget von 240 Euro ausgeschöpft ist und keine sonstige Erstattung der Kosten vereinbart wird, entfällt ab diesem Punkt die Bewerbungspflicht. Das Jobcenter informiert darüber rechtzeitig und unaufgefordert.

Zur Integration in Arbeit: Die Regelungen zur Ortsabwesenheit, das Verhalten bei Bewerbungen und ähnliches sind als allgemeine Mitwirkungspflichten bereits im Gesetz geregelt und haben daher in einer EGV nichts zu suchen. Bitte streichen Sie alle Passagen, die schon im Gesetz geregelt sind.
Einschränkende Vorgaben zu meinem Bewerbungsverhalten greifen in die grundgesetzlich garantierte Vertragsfreiheit ein. Streichen Sie die entsprechenden Passagen.

Eventuell kommen ja noch mehr Idee dazu.
 

wcar_

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Wie gesagt... Nicht falsch verstehen. Wollte es nur mal deutlich klar stellen, dass es beim JC kein Wunschkonzert gibt und die das auch in den seltesten Fällen so handhaben. Die wollen die so schnell wie möglich raus aus der Leistung (und der Statistik) bringen wie es ihnen gesetzlich (oder manchmal auch schon Grau) möglich ist. ;)
mir geht es momentan eher darum, das JC wissen zu lassen, dass das nicht mein Tätigkeitsfeld wäre. Ich traue denen zu 100% zu, mich zu sanktionieren und zu bedrohen, wenn meine Eigenbemühungen nicht in Archiven etc. stattfinden, sondern in meinem eigentlichen Gebiet.

@akaKnut vielen Dank für diesen Vorschlag! Werde ich so übernehmen und ggf. etwas anpassen. Aber vielleicht hat noch jemand eine Idee, bzw. Ergänzungen.

Diese komischen Ankreuzbögen da sollen doch nicht etwa Bestandteil der EGV sein?
Das ist praktisch die Potenzialanalyse, die beim Meldetermin nicht durchgeführt wurde. Die soll ich jetzt alleine machen. Nur eben, dass ich keine (bzw. eine niedrige einstellige Anzahl) dieser Kompetenzen besitze. Die letzten zwei Seiten sind dann die Tätigkeitsfelder, von denen die Teamleiterin der Meinung ist, ich müsse meine Eigenbemühungen tätigen. Nur, dass auch das überhaupt nicht passt. Wäre nie passiert, wenn die Potenzialanalyse vor Ort durchgeführt worden wäre :icon_kinn:
 

akaKnut

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Die Potenzialanalyse hat vor dem Angebot einer EGV zu erfolgen, weil ja die EGV auf diese Analyse und die darauf basierende Eingliederungsstrategie abgestimmt werden soll. Nach meinem Dafürhalten brauchst du diese Bögen nicht auszufüllen und auch nicht zurückzusenden. Den ganzen Schriftkram aber sorgfältig aufheben. Für den Fall, dass es mal zum SG gehen sollte, können die nützlich werden.
Was deine Bewerbungen angeht, mach die so, wie du für richtig hältst. Dir ist zwar prinzipiell jeder Job zumutbar, aber du kannst (außer bei VV) immer noch selber entscheiden, wo du dich bewirbst. Wie sollte man dich dafür sanktionieren? Ohne gültige EGV ist auch keine Mindestzahl vorgeschrieben, du bist da also frei in deiner Entscheidung. Im Zweifel sieht man dann aber, dass du dich bewirbst und kann dir keine Unwilligkeit unterstellen.
 

wcar_

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Die Potenzialanalyse hat vor dem Angebot einer EGV zu erfolgen, weil ja die EGV auf diese Analyse und die darauf basierende Eingliederungsstrategie abgestimmt werden soll. Nach meinem Dafürhalten brauchst du diese Bögen nicht auszufüllen und auch nicht zurückzusenden. Den ganzen Schriftkram aber sorgfältig aufheben. Für den Fall, dass es mal zum SG gehen sollte, können die nützlich werden.
Was deine Bewerbungen angeht, mach die so, wie du für richtig hältst. Dir ist zwar prinzipiell jeder Job zumutbar, aber du kannst (außer bei VV) immer noch selber entscheiden, wo du dich bewirbst. Wie sollte man dich dafür sanktionieren? Ohne gültige EGV ist auch keine Mindestzahl vorgeschrieben, du bist da also frei in deiner Entscheidung. Im Zweifel sieht man dann aber, dass du dich bewirbst und kann dir keine Unwilligkeit unterstellen.
Alles klar. Ich werde nun im Laufe der nächsten Woche meine Änderungswünsche einreichen - möchte das jetzt noch ein wenig hinauszögern, da mein Antrag ja immer noch nicht bewilligt wurde.

Womöglich werden mich die kommenden Tage zusätzlich neue Forderungen meines SB erreichen; der scheint die Bewilligung absichtlich hinauszuzögern, da er vermutet, dass meine Eltern mich finanziell unterstützen.
Er verlangt auch immer wieder Unterlagen, die ihm nachweislich seit mehr als 3 Wochen vorliegen. Hinweise auf die entsprechenden Paragraphen, dass doppelte Datenerhebung unzulässig ist, werden ignoriert. Zuletzt verlangte er sogar die Steuer-Nr. meiner Eltern, um beim Finanzamt prüfen zu können, ob sie die Mieteinnahmen, die sie durch mich bekommen, versteuern und sie ggf. anzuschwärzen. Das geht gar nicht. Daten von Dritten gehen das JC nichts an. Somit wäre die EGV sowieso gegenstandslos.
 

akaKnut

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Somit wäre die EGV sowieso gegenstandslos.

Du solltest das separat betrachten. Doppelte oder unzulässige Datenerhebung wäre ein Thema für KRM und/oder Datenschutzmenschen. Da würde ich bei jedem einzelnen Verstoß durch den SB ein Schreiben formulieren.
Die EGV würde ich nicht automatisch für hinfällig betrachten, nur weil da Schwachsinn drinsteht, gegen die geht man besser mit Gegenvorschlägen vor, um einen ersetzenden VA so lange als möglich hinauszuzögern.
Taktisch kann es da auch durchaus klug sein, klar rechtswidrige Inhalte der EGV garnicht zu thematisieren und den SB ungebremst in sein Glück laufen zu lassen. Für den Fall, dass die anderen Punkte zu deiner Zufriedenheit reinverhandelt werden können, du aber trotzdem nicht unterschreiben magst, oder aber alle anderen Themen ausverhandelt sind, ohne dass es zu einer Einigung kommt, folgt der VA auf dem Fuß.
Und für diesen Fall ist es hilfreich, wenn da noch paar rechtswidrige Forderungen drinstehen, dann läuft Widerspruch/Klage umso leichter durch.
 

wcar_

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Du solltest das separat betrachten. Doppelte oder unzulässige Datenerhebung wäre ein Thema für KRM und/oder Datenschutzmenschen. Da würde ich bei jedem einzelnen Verstoß durch den SB ein Schreiben formulieren.
Habe ich bisher immer so gehandhabt. Bis jetzt kam keine Rückmeldung vom KRM und Datenschutzbeauftragten diesbezüglich, daher weiß ich nicht, ob es was bringt. Aber ich werde so weiter machen und die Verstöße melden und bei dem nächsten Schreiben ggf. einen Vorschuss beantragen, da nun 4 Wochen seit Antragstellung vergangen sind.

Die EGV würde ich nicht automatisch für hinfällig betrachten, nur weil da Schwachsinn drinsteht, gegen die geht man besser mit Gegenvorschlägen vor, um einen ersetzenden VA so lange als möglich hinauszuzögern.
So werde ich es machen. Ich werde ein paar Gegenvorschläge nennen (die womöglich sowieso ignoriert werden), um das ganze hinauszuzögern. Mit der EGV habe ich es wirklich nicht eilig :)

Taktisch kann es da auch durchaus klug sein, klar rechtswidrige Inhalte der EGV garnicht zu thematisieren und den SB ungebremst in sein Glück laufen zu lassen. Für den Fall, dass die anderen Punkte zu deiner Zufriedenheit reinverhandelt werden können, du aber trotzdem nicht unterschreiben magst, oder aber alle anderen Themen ausverhandelt sind, ohne dass es zu einer Einigung kommt, folgt der VA auf dem Fuß.
Und für diesen Fall ist es hilfreich, wenn da noch paar rechtswidrige Forderungen drinstehen, dann läuft Widerspruch/Klage umso leichter durch.
alleine der Fakt, dass keine Potenzialanalyse durchgeführt wurde und ich die ganze Tabelle zugeschickt bekommen habe, sollte ja mir in die Karten spielen. Werde das alles abheften und abwarten, wie die Teamleiterin bezüglich meiner Änderungswünsche reagiert. Deinen Ratschlag werde ich befolgen und ein, zwei rechtswidrige Forderungen drinstehen lassen.
 

Kerstin_K

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Wenn Sachen doppelt angefordert werden, kann man auch mal den Datenschutzbeauftragten einschalten. Der hilft sicher gerne beim Suchen.
 

akaKnut

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bei dem nächsten Schreiben ggf. einen Vorschuss beantragen, da nun 4 Wochen seit Antragstellung vergangen sind.

Das Warten mit dem Antrag auf Vorschuss schadet nur dir selbst, für die Monatsfrist ist der Eingang des Antrags entscheidend. Also bitte sofort raus mit dem Antrag:

Sehr geehrte Damen und Herren, am xxx stellte ich Antrag auf Leistungen nach dem SGB. Da für die Bearbeitung offensichtlich längere Zeit erforderlich ist, beantrage ich hiermit Vorschuss gemäß § 42 SGB 1.
 

Christian_S

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Hallo,

habe leider tatsächlich noch nicht alle kommentare gelesen, bin nur malwieder schockiert von der Art der Mitarbeiter beim JC.

Mit Beistand ist schon mal super. Ich würde dir nahelegen über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nachzudenken gegen SB und Vorgesetzte Person, die geht erstmal an den Geschäftsführer und dir müsste dann Stellungnahme mitgeteilt werden.

Ich selbst habe mit meinem JC auch 'Streit', auf Kundenreaktionsmanagement wurde ersteinmal nicht reagiert. Generell hat mein zuständiges JC bei mir so gut wie gar nicht auf meine Anfragen und Kritiken reagiert, weshalb ich überhaupt erst dem Kundenreaktionsmanagement geschrieben habe. Ich habe dann stattdessen an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit meine E-Mails geschrieben und dabei auch auf meine Nachricht an das Kundenreaktionsmanagement verwiesen. Während die Zentrale selbst auch nicht geantwortet hat, kam kurz darauf dann eine Stellungnahme des Stellvertretenden Geschäftsführers des JC zum Thema.

Mein Fazit daraus ist aktuell: Dem JC die Umstände schriftlich bekannt machen, wenn das nicht fruchtet Dienstaufsichtsbeschwerde und Beschwerde beim Kundenreaktionsmanagement und wenn das nicht fruchtet an die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit schreiben und auf diese Dinge verweisen.


Im übrigen gibt es zu Coronaregeln gültige Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Diese sind mindestens bindend für die Jobcenter ohne Optionskomune, wie deine ja zu sein scheint. Eventuell darauf mal verweisen: https://www.arbeitsagentur.de/datei/fachliche-weisungen-zu--67-sgb-ii_ba146402.pdf

Zumindest wurde mir von besagtem Stellvertretendem Geschäftsführer bestätigt, dass im allgemeinen Fachliche Weisungen der Agentur für Arbeit bindend sind.


Was die Kontoauszüge anbelangt: Die dürfen scheinbar wirklich inzwischen kopiert werden. Es gibt dabei Regeln was geschwärzt werden darf dabei und was nicht.


Zum aktuellerem Thema im Thread, der EGV, kann ich leider nicht viel beitragen. Entschuldige.
 

wcar_

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Mit Beistand ist schon mal super. Ich würde dir nahelegen über eine Dienstaufsichtsbeschwerde nachzudenken gegen SB und Vorgesetzte Person, die geht erstmal an den Geschäftsführer und dir müsste dann Stellungnahme mitgeteilt werden.
Die Dienstaufsichtsbeschwerde werde ich ziemlich sicher einreichen - insbesondere nach den jüngsten Ereignissen mit meinem SB.
Ich werde sie an den Geschäftsführer und an das KRM schicken, da ich nicht weiß, ob es was bringt, sie nur dem Geschäftsführer zu schicken. Habe ihm gleich am Anfang meines Antrages schon einen Brief schicken müssen, da man sich vehement geweigert hat, meinen Antrag zu bearbeiten wenn ich nicht meine Telefonnummer speichern lasse und habe nie eine Reaktion erhalten. Ich gehe daher davon aus, dass er seine Angestellten schützt.

Im übrigen gibt es zu Coronaregeln gültige Fachliche Weisungen der Bundesagentur für Arbeit. Diese sind mindestens bindend für die Jobcenter ohne Optionskomune, wie deine ja zu sein scheint. Eventuell darauf mal verweisen: https://www.arbeitsagentur.de/datei/fachliche-weisungen-zu--67-sgb-ii_ba146402.pdf
Die sind sich der fachlichen Weisungen und der Gesetze des SGB sehr bewusst, aber sie ignorieren das trotzdem. Ich habe schon einige Dinge über mein JC gehört, das ist wirklich schockierend, wie sich dort verhalten wird.
Beispielsweise wird dort Leistungsbeziehern (bei Meldeterminen wenn sie ohne Beistand erscheinen) ganz frech geraten, doch auf der Straße zu leben, wenn sie Probleme mit den Mietzahlungen haben. Ich verstehe nicht, warum die Betroffenen so ein Verhalten der SB nicht melden.

Was die Kontoauszüge anbelangt: Die dürfen scheinbar wirklich inzwischen kopiert werden. Es gibt dabei Regeln was geschwärzt werden darf dabei und was nicht.
Mein SB wollte unbedingt komplett ungeschwärzte Auszüge und hat mich auch nie darauf hingewiesen, was geschwärzt werden darf. Ich schwärzte dann immer wieder Dinge, die z.B. etwas mit Gesundheit zu tun hatten (Apothekeneinkäufe) und ließ das Wort "Apotheke" gut lesbar für den SB stehen. Trotzdem wollte er immer wieder die Kontoauszüge komplett sehen, also inklusive Kundennummern, E-Mail-Adressen (PayPal), etc. Erst nach dem dritten Mal ließ er mich endlich in Ruhe.
 

Christian_S

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Sehr unschön. Ich selbst habe bei meinem JC meine Beschwerdepunkte zum Datenschutz an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html einfach per E-Mail gerichtet. Allerdings weiss ich noch nicht ob das etwas bringt oder nicht, da ich noch keine Rückmeldung habe.

Habe meine Sachverhalte, einen Brief des Datenschutzbeauftragten des Jobcenters und meine Folge-E-Mail an den Datenschutzbeauftragten des JC auf die keine Antwort mehr kam an den BfDI geschickt und kurze Zeit später dann einen Brief vom BfDI erhalten das man der Sache nachgehen würde falls ich nicht innerhalb von 2 Wochen widerspreche, da sie dafür meine Informationen und Schreiben zusammengefasst übermitteln müssen und dann eine Stellungnahme des JC einholen. Ich rechne im prinzip diese Woche mit weiterer Meldung vom BfDI was dabei ersteinmal rum kam bzw. frage dann auch selbst noch mal nach.
 

wcar_

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Sehr unschön. Ich selbst habe bei meinem JC meine Beschwerdepunkte zum Datenschutz an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/home_node.html einfach per E-Mail gerichtet. Allerdings weiss ich noch nicht ob das etwas bringt oder nicht, da ich noch keine Rückmeldung habe.

Habe meine Sachverhalte, einen Brief des Datenschutzbeauftragten des Jobcenters und meine Folge-E-Mail an den Datenschutzbeauftragten des JC auf die keine Antwort mehr kam an den BfDI geschickt und kurze Zeit später dann einen Brief vom BfDI erhalten das man der Sache nachgehen würde falls ich nicht innerhalb von 2 Wochen widerspreche, da sie dafür meine Informationen und Schreiben zusammengefasst übermitteln müssen und dann eine Stellungnahme des JC einholen. Ich rechne im prinzip diese Woche mit weiterer Meldung vom BfDI was dabei ersteinmal rum kam bzw. frage dann auch selbst noch mal nach.
Das habe ich auch (schon 3 Mal) gemacht, jeweils aus verschiedenen Gründen... aber bisher keine Antwort erhalten. Die erste Meldung liegt auch schon 4 Wochen zurück. Man wollte mir mitteilen, wie sich das JC äußert, also gehe ich davon aus, dass das JC sich einfach nicht geäußert hat bzw. die Briefe des BfDI ignoriert. :icon_kinn:
Mein JC ist normalerweise nämlich richtig schnell - es gilt wohl als eines der schnellsten JC in Deutschland? Daher kann ich mir nicht vorstellen, dass sie so lange für die Beantwortung brauchen. Da wird einfach alles ignoriert, was unschön für das JC selbst ist.
 
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